County im US-Bundesstaat Texas
Wissenswertes über SB 4, das texanische Einwanderungsgesetz, das derzeit vor Gericht verhandelt wird
npr.org/2024/03/20/1239651676/sb4-texas-immigration-law
Kurzfakten: Rechtsstreit um Einwanderungsgesetz in Texas eskaliert erneut
- Ein Bundesberufungsgericht erließ am späten Dienstag eine Verfügung, die Texas erneut daran hindert, Migranten festzunehmen, die verdächtigt werden, illegal in die USA eingereist zu sein, kurz nachdem der Oberste Gerichtshof das strenge neue Einwanderungsgesetz in Kraft gesetzt hatte.
- Früher am Dienstag erlaubte der geteilte Oberste Gerichtshof Texas, ein Gesetz durchzusetzen, das der Polizei weitreichende Befugnisse zur Festnahme von Migranten gewährt, die verdächtigt werden, die Grenze illegal überquert zu haben, während der Rechtsstreit über die Maßnahme weitergeführt wird.
- Kritiker betrachten das Gesetz als den drastischsten Versuch eines Bundesstaates, die Einwanderung zu kontrollieren, seitdem vor mehr als einem Jahrzehnt ein Gesetz in Arizona verabschiedet wurde, von dem Teile vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurden.
- Der Konflikt um das Einwanderungsgesetz in Texas ist einer von mehreren rechtlichen Streitigkeiten zwischen texanischen Beamten und der Biden-Regierung darüber, inwieweit der Bundesstaat gehen kann, um die Grenze zwischen Texas und Mexiko zu patrouillieren und illegale Grenzübertritte zu verhindern.
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