Deutsche Bundesregierung & Menschliches Verhalten

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/daniel-halemba-afd-geldwaesche-sachbeschaedigung-volksverhetzung-100.html

15h

Bayern: Neue Ermittlungen gegen AfD-Politiker Daniel Halemba: Der AfD-Landespolitiker Daniel Halemba wird mit neuen Vorwürfen konfrontiert: Geldwäsche, Nötigung ...

Kurzfakten: Neue Vorwürfe gegen AfD-Abgeordneten Halemba

Die Staatsanwaltschaft Würzburg beantragt die Aufhebung der Immunität von Daniel Halemba wegen Geldwäsche und anderen Vorwürfen.

Die Ermittlungen beziehen sich auf Funde bei einer Hausdurchsuchung im Verbindungshaus Teutonia Prag.

Halemba bestreitet die Vorwürfe und hofft auf Einstellung oder Freispruch.

Die Staatsanwaltschaft plant Anklageerhebung aufgrund von Geldwäsche-Verdacht und anderen strafbaren Handlungen.

1.9k

6h

„Reisen für das eigene Image“: Experte Jäger zweifelt an Baerbock-Diplomatie: Insgesamt sieben Mal ist Annalena Baerbock als deutsche Außenministerin nach Israel ...

focus.de/politik/interview-reisen-fuer-das-eigene-image-experte-jaeger-zweifelt-an-baerbock-diplomatie_id_259870833.html

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T-Online 3h

Attacke auf Deutschland: Putins böse Web-Waffen: Fake News und Bots: Kremlchef Wladimir Putin versucht, deutsche Bürger mit Lügen aufzuwiegeln und zu ...

t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100389742/attacke-auf-deutschland-putins-boese-web-waffen.html

Badische Neueste Nachrichten

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16h

🚓 Am Tag des bundesweiten Blitzermarathons hat auch die Pforzheimer Polizei Raser ins Visier genommen ➡️ bnn.de/pforzheim/pforzheim-stadt/blitzermarathon-in-pforzheim-mit-der-polizei-auf-dem-buckenberg

0:49

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stern.de

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Apr 19

Björn Höcke: So grotesk versucht er, seinen Prozess auszubremsen: Erstmals muss sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht verantworten ...

stern.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke--so-grotesk-versucht-er--seinen-prozess-auszubremsen-34637188.html

Kurzfakten: Anklage gegen Höcke: Was erwartet ihn?

Der Prozess gegen den AfD-Chef Höcke dreht sich um die Nutzung einer verbotenen SA-Losung.

Höcke wird beschuldigt, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben.

Er bestreitet, die Tragweite der Parole 'Alles für Deutschland!' verstanden zu haben.

Eine Verurteilung könnte Einfluss auf den Landtagswahlkampf in Thüringen haben.

212

17h

Geldwäsche und Nötigung: Ermittler nehmen AfD-Abgeordneten Halemba erneut ins Visier

n-tv.de/politik/Ermittler-nehmen-AfD-Abgeordneten-Halemba-erneut-ins-Visier-article24887238.html

373

15h

Nach Festnahmen wegen Spionage: Bundesregierung weist russische Kritik zurück: Der mutmaßliche Spionagefall aus Bayern hat ein diplomatisches Nachspiel ...

n-tv.de/politik/Bundesregierung-weist-russische-Kritik-zurueck-article24887196.html

281

Apr 19

Streit über die Kindergrundsicherung: Es ist Zeit für eine soziale Wende: Die Kindergrundsicherung droht ein Ende im Desaster. Schuld ist eine Politik ...

spiegel.de/wirtschaft/soziales/kindergrundsicherung-streit-eine-soziale-wende-ist-dringend-noetig-a-58c942f5-5403-48f2-97e9-3b2dc15e4681

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20h

Trotz hoher Schulden: „Aufbruchstimmung initiieren“ – Bahn organisierte Führungskräfte-Feier für 1,7 Millionen Euro

welt.de/wirtschaft/article251109988/Trotz-hoher-Schulden-Aufbruchstimmung-initiieren-Bahn-organisierte-Fuehrungskraefte-Feier-fuer-1-7-Millionen-Euro.html

Kurzfakten: "Digitales Handtuch" in der Bahn - Neuerungen bei Zugreisen

Die Deutsche Bahn plant spezielle Privatabteile für zwei Personen in neuen ICE-Zügen, um mehr Privatsphäre und Komfort zu bieten.

Zukünftig wird ein digitales Handtuch Reisenden ohne Sitzplatzreservierung die Möglichkeit bieten, einen freien Platz zu sichern und ungestört zu reisen.

Die Modernisierung von Reisezentren an den meistfrequentierten Fernverkehrsbahnhöfen wird Verbesserungen für Bahnreisende bringen, wie ein neues Aufrufsystem und mehr Barrierefreiheit.

Die Bahn-App wird ab 2024 auch Busse, Leihfahrräder und Carsharing-Angebote anzeigen und die Buchung direkt über die App ermöglichen.

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15h

Nach Angriff auf Israel: EU plant neue Sanktionen gegen Iran: In Nahost wächst die Sorge vor einem Flächenbrand. Jetzt melden Staatsmedien im Iran eine Explosion ...

morgenpost.de/politik/article242117840/iran-israel-news-aktuell-angriff-krieg-isfahan.html

Kurzfakten: USA verhängt neue Sanktionen gegen Irans Drohnenprogramm

Die Vereinigten Staaten haben am Donnerstag neue Sanktionen gegen sechzehn Personen und zwei Einrichtungen im Zusammenhang mit Irans Drohnenprogramm verhängt, um Teheran für den Angriff auf Israel am Wochenende zu bestrafen.

Die Sanktionen zielen auf Führungskräfte eines Motorenherstellers ab, der Irans Shahad-131-Drohnen liefert, sowie auf Unternehmen, die die Motoren warten, und Personen, die die Drohnen an iranische Stellvertretertruppen im Nahen Osten bereitstellen.

Die neuen Sanktionen, die in Absprache mit europäischen Verbündeten koordiniert wurden, sollen die Lieferungen an Irans Raketen- und Drohnenprogramm unterbrechen und das Land auf internationaler Ebene isolieren.

Präsident Joe Biden betonte, dass die USA nicht zögern werden, Iran zur Rechenschaft zu ziehen, und verwies auf die Verwendung wirtschaftlicher Instrumente durch das Finanzministerium, um Irans schädliche Aktivitäten zu stören und zu beeinträchtigen.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung

faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/muss-die-schuldenbremse-weg-investitionen-gehen-auch-ohne-schulden-19649663.html

17h

Muss die Schuldenbremse weg? Investitionen gehen auch ohne Schulden: Deutschland braucht Schienen und Panzer. Muss dafür wirklich die Schuldenbremse weg?

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17h

In erstem Quartal 2024: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte im Wert von 5,2 Milliarden Euro

spiegel.de/wirtschaft/deutsche-ruestungsexporte-beginn-des-jahres-bringt-ausfuhr-im-grossen-stil-wert-aus-dem-vorjahr-uebertroffen-a-a05e7c7e-2a09-43f0-a076-d757dc2f2713

20

Apr 19

Ab 2025 zahlen Sie wohl Hunderte Euro mehr für Ihre Krankenkasse: Die Krankenkassen erwarten, dass der Zusatzbeitrag im kommenden Jahr deutlich steigt ...

focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/groesster-beitragssprung-aller-zeiten-ab-2024-zahlen-sie-wohl-hunderte-euro-mehr-fuer-ihre-krankenkasse_id_259859862.html

allgemeine-zeitung.de/wirtschaft/wirtschaft-hessen-und-rheinland-pfalz/hoehere-steuer-auf-flugtickets-3499965

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allgemeine-zeitung.de

2-

4h

Flugverkehr: Höhere Steuer auf Flugtickets: Die Bundesregierung will mit einer drastischen Erhöhung der Luftverkehrsabgabe ab Mai Haushaltslöcher stopfen ...

4

Apr 18

Journalist versucht Bürgerverhaftung der EU-Chefin Ursula von der Leyen wegen der Ermöglichung des Völkermords im Gazastreifen

democracynow.org/2024/4/18/headlines/journalist_attempts_citizens_arrest_of_eu_leader_ursula_von_der_leyen_for_enabling_gaza_genocide

308

18h

Milliardäre zahlen in der Schweiz mehr: Deutschland verschont Superreiche: Die Mittelschicht zahlt in Deutschland und Österreich mehr Steuern als Milliardäre und ...

53

2h

Bürgergeld: So vielen Jobverweigerern wurden Bezüge gekürzt – Bericht: Etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland erhalten Bürgergeld, davon gelten 3 ...

berliner-zeitung.de/news/bericht-so-vielen-jobverweigerern-wurde-buergergeld-gekuerzt-li.2207774

4

Apr 18

Ahrtal-Flutkatastrophe: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein: Bei der Flut im August 2021 waren 135 Personen allein im Landkreis Ahrweiler ums Leben ...

nzz.ch/international/ahrtal-flutkatastrophe-die-staatsanwaltschat-stellt-die-ermittlungen-gegen-den-frueheren-landrat-ein-ld.1826964

9

13h

Baerbocks Zoff mit Benjamin Netanjahu – ein Clash mit Ansage: Israel Premier Benjamin Netanjahu soll die deutsche Außenministerin mit einem Nazi-Vergleich ...

stern.de/politik/baerbocks-zoff-mit-benjamin-netanjahu---ein-clash-mit-ansage-34644140.html

66

17h

„Ich würde ihm ins Gesicht spucken“ Der jüdische Intellektuelle Norman Finkelstein kritisiert in einem exklusiven Interview mit TRT World scharf den deutschen ... Zur Meldung

1:21

253

Apr 19

Supermarkt-Kundin geht wegen Preisanstieg auf Kanzler Scholz los: „Hören Sie auf!“

derwesten.de/politik/olaf-scholz-inflation-instagram-id300927159.html

52

Apr 18

Baerbock-Versprecher in ARD sorgen für Spott: „Wäre hilfreich Untertitel einzublenden“ - Video

focus.de/politik/deutschland/beim-tagesthemen-imterview-baerbock-versprecher-in-ard-sendung-sorgt-fuer-spott-wie-schalke-gegen-real_id_259866778.html

1.4k

Apr 19

Tödliche Polizeischüsse in Nienburg: Zweifel an rechter Gesinnung: Bodycam-Aufnahmen zeigen, dass die Schüsse in Nienburg nach dem Einsatz eines Diensthundes ...

taz.de/!6002012/

Frankfurter Allgemeine Zeitung

52

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faz.net/aktuell/wirtschaft/wiederbelebungsversuche-fuer-die-tempo-30-novelle-19663071.html

Apr 18

Wiederbelebungsversuche für die Tempo-30-Novelle: Die lang erwartete Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist am Widerstand der Länder gescheitert ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100388618/annalena-baerbock-aussenministerin-bestellt-russischen-botschafter-ein.html

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T-Online Apr 18

Annalena Baerbock: Außenministerin bestellt russischen Botschafter ein: Außenministerin Baerbock hat den russischen Botschafter einbestellt. Hintergrund ist die ...

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23h

Russlands Botschaft streitet Spionage in Deutschland ab: In Deutschland sind zwei Menschen festgenommen worden, die für Russland spioniert haben sollen ...

stern.de/politik/russlands-botschaft-streitet-spionage-in-deutschland-ab-34641472.html

72

Apr 18

Zwei Männer wegen russischer Spionage in Deutschland festgenommen: Zwei Deutsch-Russen wurden wegen des Verdachts auf Spionage und der Vorbereitung von ...

de.euronews.com/2024/04/18/verdacht-auf-russische-spionage-zwei-manner-in-deutschland-festgenommen

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Augsburger Allgemeine

augsburger-allgemeine.de/politik/bundeskanzler-olaf-scholz-ruft-zur-deeskalation-in-nahost-auf-id70490991.html

17h

Bundeskanzler Olaf Scholz ruft zur Deeskalation in Nahost auf: Nach dem Vergeltungsschlag Israels auf den Iran wächst die Sorge vor einem Flächenbrand in der ...

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Apr 18

Deutschlands zum Scheitern verurteilte China-Strategie: Der korporatistische Bann muss bald brechen

ft.com/content/2ff22d32-390a-4126-865f-7365178a0d6c

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Apr 18

Festnahmen in Bayreuth: Ermittler verhindern russische Sabotage-Aktion: Die Männer sollen Sprengstoffanschläge gegen militärische und industrielle Ziele geplant ...

sueddeutsche.de/politik/festnahmen-russland-spione-bayreuth-sabotage-deutschland-faeser-1.6563436

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Apr 19

Das unangenehme Treffen der deutschen Kanzlerin mit Chinas Chef: Es ist an der Zeit, dass Xi Jinping akzeptiert, dass Deutschland nicht Amerikas Marionette ist

economist.com/europe/2024/04/18/the-german-chancellors-awkward-meeting-with-chinas-boss

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Apr 18

Deutscher Finanzminister lehnt Brasiliens Vorschlag zur Besteuerung von Superreichen ab

reuters.com/world/german-finance-minister-rejects-brazils-proposal-tax-super-rich-2024-04-18/

14

Apr 18

Möglicher Anschlag auf Selenskyj – Polen nimmt Mann fest: Die polnische Polizei soll einen mutmaßlichen Beteiligten an einem geplanten Attentat auf den ...

de.euronews.com/2024/04/18/moglicher-anschlag-auf-selenskyj-polen-nimmt-mann-fest

18

Apr 18

Tod mit 89 Jahren: Karl Lauterbach trauert um seine Mutter: In der Vergangenheit sprach Gesundheitsminister Lauterbach auch schon mal über die ...

n-tv.de/leute/Karl-Lauterbach-trauert-um-seine-Mutter-article24882649.html

Kurzfakten: Karl Lauterbach trauert um seine Mutter Gertrud - Zusammenfassung

Die Mutter von Karl Lauterbach, Gertrud Lauterbach, verstarb im Alter von 89 Jahren und war zuletzt auf Pflege angewiesen.

Karl Lauterbach bestätigte den Tod seiner Mutter und bat um Respekt für die Privatsphäre der Familie.

Lauterbach hatte engen Kontakt zu seiner Mutter, besuchte sie regelmäßig und teilte gemeinsame Fotos, darunter auch von ihrer Impfung während der Corona-Pandemie.

Karl Lauterbach stammt aus einfachen Verhältnissen und trotz anfänglicher Herausforderungen in seiner Schulbildung, startete er eine erfolgreiche wissenschaftliche Karriere als Mediziner.

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Augsburger Allgemeine

augsburger-allgemeine.de/politik/parteien-den-gruenen-bricht-die-mitte-weg-id70467351.html

Apr 18

Parteien: Den Grünen bricht die Mitte weg: In Umfragen fällt die Öko-Partei zurück auf Werte aus dem Jahr 2018. Zugleich schwelt eine Debatte über mögliche ...

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Apr 18

Landgericht Waren: Drosten beleidigt? Corona-Pandemie erneut Thema in Prozess: Der Virologe Christian Drosten soll im Sommer 2022 auf einem Campingplatz massiv ...

welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article251089730/Landgericht-Waren-Drosten-beleidigt-Corona-Pandemie-erneut-Thema-in-Prozess.html

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19h

Scholz‘ Besuch in China: Distanz und Diplomatie im Gleichgewicht: Der deutsche Staatschef beendete diese Woche einen dreitägigen Besuch in China ...

euronews.com/business/2024/04/19/scholzs-visit-to-china-balancing-distance-and-diplomacy

Badische Neueste Nachrichten

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21h

Anklage nach Feuer in Pforzheimer Klinik – Fixierter wollte sich freibrennen: Nach dem tödlichen Brand in einer Pforzheimer Klinik wird das medizinische Personal ...

bnn.de/pforzheim/pforzheim-stadt/brand-in-pforzheimer-klinik-arzte-und-pflegekraefte-werden-angeklagt

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agrarheute.com Apr 19

👉 DAS könnte neue Bauernproteste auslösen... www.agrarheute.com/politik/fuer-agrardiesel-steuerfreie-ruecklage-wackelt-619353 #cemözdemir #özdemir #bauerndemo #bauernproteste #bauerndemo2024 #bauernproteste2024 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Cem Özdemir #agrardiesel #ampel

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18h

In Deutschland fahren 49 Millionen Pkw und es werden immer mehr. Es wird Zeit für eine Verkehrswende, fordert die Mobilitätsforscherin Katja Diehl im Interview ... Zur Meldung www.freitag.de/autoren/elsa-koester/katja-diehl-wegen-all-der-autos-sterbe-ich-noch-an-lungenkrebs

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Frankfurter Allgemeine Zeitung

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faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/anzeigenhauptmeister-der-gejagte-knoellchenjaeger-niclas-m-19662863.html

Apr 18

Anzeigenhauptmeister: Der gejagte Knöllchenjäger Niclas M.: Ein 18 Jahre alter Mann zeigt penibel Falschparker an. Die Medien schlachten das Phänomen Niclas M ...

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Apr 18

Verkehrsminister: Fünf Maßnahmen, die Volker Wissing vergessen hat: Der Verkehrssektor bricht seit Jahren die Klimaschutzvorgaben. Was fällt dem zuständigen ...

zeit.de/wissen/2024-04/verkehrsminister-volker-wissing-klimaschutz-dienstwagenprivileg-e-autos

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Apr 18

Deutsche Spionage: Zwei mutmaßliche Spione in Bayern festgenommen: Die deutsch-russischen Staatsangehörigen stehen im Verdacht, die deutsche Militärhilfe für die ...

bbc.com/news/world-europe-68843541

Kurzfakten: Entscheidende Bedeutung der Juryauswahl in Trumps Prozess

Ein Geschworenengremium von 12 Personen wurde am Donnerstag im historischen Schweigegeldprozess des ehemaligen Präsidenten Donald Trump eingesetzt, was die Verhandlungen näher an die Eröffnungsplädoyers und den Beginn von Wochen dramatischer Zeugenaussagen rückt.

Der Prozess wird voraussichtlich belastende Zeugenaussagen über Trumps persönliches Leben vor seiner Präsidentschaft enthalten, mit Vorwürfen, dass er Geschäftsunterlagen gefälscht hat, um Geschichten in den letzten Tagen der Wahl 2016 über seine sexuellen Beziehungen zu unterdrücken.

Der Prozess dreht sich um eine Zahlung von 130.000 US-Dollar, die Cohen kurz vor der Wahl 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels leistete, um ihre Behauptungen über eine sexuelle Begegnung mit Trump zu verhindern, bevor sie in den letzten Tagen der Wahl öffentlich wurden.

Die Auswahl der Jury ist entscheidend in jedem Strafprozess, insbesondere wenn der Angeklagte ein ehemaliger Präsident und der voraussichtliche republikanische Kandidat ist. Potenzielle Geschworene wurden intensiv zu ihren Social-Media-Beiträgen, persönlichen Leben und politischen Ansichten befragt, während Anwälte und Richter nach Voreingenommenheiten suchen, die sie daran hindern könnten, unparteiisch zu sein.

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Apr 18

Deutsche Spionage: Zwei Männer wegen mutmaßlichen russischen Sabotageanschlags festgehalten

rnz.co.nz/news/world/514667/german-spying-two-men-held-over-suspected-russian-sabotage-plot

10

15h

Sexualisierte Gewalt: Fonds für Betroffene: Die Amadeu-Antonio-Stiftung richtet einen Fonds ein, der Betroffene sexualisierter Gewalt finanziell unterstützen ...

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Apr 18

Zahlen des Bundeskriminalamts: Mehr rechtsextreme Gewalt: Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) ...

21

Apr 19

Betrachten Sie den Risikoabbau der EU gegenüber China aus der Sicht der europäischen Geschäftswelt

euractiv.com/section/eu-china/opinion/look-at-eus-de-risking-from-china-with-the-eyes-of-european-business-community/

0

Apr 19

Apfelabkommen statt Ukraine-Frieden: Wir belügen uns über Deutschlands Einfluss in der Welt

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/apfelabkommen-statt-ukraine-frieden-wir-beluegen-uns-ueber-unseren-einfluss-in-der-welt-kommentar-li.2207284

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wiesbadener-kurier.de

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Daran ist die getötete 75-Jährige in Brechen gestorben: Zum Tötungsdelikt in Brechen-Niederbrechen gibt die Staatsanwaltschaft Limburg neue Details bekannt ...

mittelhessen.de/lokales/kreis-limburg-weilburg/brechen/daran-ist-die-getoetete-75-jaehrige-in-brechen-gestorben-3502758

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Apr 18

Zwölf Jahre Haft nach Entführung und Missbrauch von Mädchen: Auf dem Schulweg wird eine Zehnjährige von einem mehrfach auch wegen Sexualstraftaten verurteilten ...

nw.de/nachrichten/panorama/23833789_Zwoelf-Jahre-Haft-nach-Entfuehrung-und-Missbrauch-von-Maedchen.html

9

Apr 18

Bayreuth: Mutmaßliche russische Spione verhaftet: Die beiden Deutsch-Russen sind dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen ...

sueddeutsche.de/politik/bayreuth-russland-spione-verhaftung-sabotage-1.6562973

Kurzfakten: Bayern: Festnahmen wegen Spionage und Sabotage

In Bayern wurden zwei mutmaßliche Spione mit Verbindung zu Russland festgenommen. Sie hatten potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter Einrichtungen der US-Streitkräfte.

Einer der Festgenommenen plante Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärische Infrastruktur in Deutschland. Die Behörden durchsuchten ihre Wohnungen und Arbeitsplätze.

Ein Haftbefehl wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen. Die Festnahme wird als bedeutsamer Ermittlungserfolg im Kampf gegen das russische Spionagenetzwerk gewertet.

Bundesjustizminister Marco Buschmann betonte die Notwendigkeit einer entschlossenen Reaktion auf die Bedrohung durch den russischen Machtapparat.

148

Apr 18

Nachhaltiger Urlaub: Oft sind Ökosiegel für Hotels nicht viel wert: Umweltfreundlichkeit wird bei Hotels und anderen Unterkünften immer mehr zum Verkaufsargument ...

welt.de/reise/article251062634/Nachhaltiger-Urlaub-Oft-sind-Oekosiegel-fuer-Hotels-nicht-viel-wert.html

50

Apr 18

Eine Katastrophe ohne Anklage: Ermittlungen zur Ahr-Flut eingestellt: Bei der Flut im Sommer 2021 sterben 136 Menschen. Die Staatsanwaltschaft listet ...

saechsische.de/wetter/eine-katastrophe-ohne-anklage-ermittlungen-zur-ahr-flut-eingestellt-5990875.html

7

Apr 18

Lebenslange Haftstrafe für Mann, der ein 7-jähriges Mädchen auf dem Heimweg von der Schule vergewaltigt hat

timeslive.co.za/news/south-africa/2024-04-18-life-imprisonment-for-man-who-raped-girl-7-walking-home-from-school/

17

Apr 18

Auf geht's, auf geht's! Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich heute Abend in Brüssel zu einem Gipfel, bei dem es eigentlich um Finanzen gehen ... Zur Meldung www.politico.eu/article/eu-leaders-summit-israel-iran-attack-ukraine-war-live-updates/

0:10

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Apr 18

Selenskyj trifft den deutschen Vizekanzler in Kiew, um über Luftverteidigung zu sprechen

kyivindependent.com/zelensky-meets-german-vice-chancellor-in-kyiv/

3

17h

Polizeieinsatz wegen fehlenden Personals: Staatsanwaltschaft untersucht Todesfall in Berliner Pflegeheim

spiegel.de/panorama/justiz/berlin-staatsanwaltschaft-untersucht-nach-todesfall-in-pflegeheim-a-a8388c59-bb5a-4f94-9b74-b7745b4a9315

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4

ga.de Apr 18

Deutsch-Russen sollen spioniert haben: Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen. Sie werden der Spionage verdächtigt ...

ga.de/news/politik/deutschland/deutsch-russen-sollen-spioniert-haben_aid-110904597

1

18h

Livestream: Bundeskanzler Olaf Scholz in der "Freie Presse"-Debatte: "Deutschland unter Druck?" - darüber diskutiert "Freie ...

freiepresse.de/chemnitz/livestream-bundeskanzler-olaf-scholz-in-der-freie-presse-debatte-artikel13338091

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Apr 18

Wirtschaft im Kreis Nordhausen sieht keine Standortgefährdung durch eine starke AfD

thueringer-allgemeine.de/regionen/nordhausen/article242122908/Wirtschaft-im-Kreis-Nordhausen-sieht-keine-Standortgefaehrdung-durch-eine-starke-AfD.html

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20h

Klimaschutz: Michael Otto nimmt Hamburg in die Pflicht: Michael Otto engagiert sich seit mehr als 50 Jahren für den Umwelt- und Klimaschutz

abendblatt.de/hamburg/politik/article242128084/Klimaschutz-Michael-Otto-nimmt-Hamburg-in-die-Pflicht.html

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Apr 18

Tod einer Doppelgängerin: Ein bizarrer Prozess in Ingolstadt: Eine 25-Jährige soll mit einem Komplizen eine Frau umgebracht haben, die ihr ähnlich sah ...

sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/doppelgaengerin-jesidin-mord-ingolstadt-e184056/

BezahlartikelBezahlt

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ZDF

Apr 18

So will es das Gesetz

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BBC Online

bbc.com/news/world-europe-68843541

Apr 18

Deutsche Spionage: Zwei mutmaßliche Spione in Bayern festgenommen: Die deutsch-russischen Staatsangehörigen stehen im Verdacht, die deutsche Militärhilfe für die ...

Kurzfakten: Entscheidende Bedeutung der Juryauswahl in Trumps Prozess

Ein Geschworenengremium von 12 Personen wurde am Donnerstag im historischen Schweigegeldprozess des ehemaligen Präsidenten Donald Trump eingesetzt, was die Verhandlungen näher an die Eröffnungsplädoyers und den Beginn von Wochen dramatischer Zeugenaussagen rückt.

Der Prozess wird voraussichtlich belastende Zeugenaussagen über Trumps persönliches Leben vor seiner Präsidentschaft enthalten, mit Vorwürfen, dass er Geschäftsunterlagen gefälscht hat, um Geschichten in den letzten Tagen der Wahl 2016 über seine sexuellen Beziehungen zu unterdrücken.

Der Prozess dreht sich um eine Zahlung von 130.000 US-Dollar, die Cohen kurz vor der Wahl 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels leistete, um ihre Behauptungen über eine sexuelle Begegnung mit Trump zu verhindern, bevor sie in den letzten Tagen der Wahl öffentlich wurden.

Die Auswahl der Jury ist entscheidend in jedem Strafprozess, insbesondere wenn der Angeklagte ein ehemaliger Präsident und der voraussichtliche republikanische Kandidat ist. Potenzielle Geschworene wurden intensiv zu ihren Social-Media-Beiträgen, persönlichen Leben und politischen Ansichten befragt, während Anwälte und Richter nach Voreingenommenheiten suchen, die sie daran hindern könnten, unparteiisch zu sein.

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Apr 18

Bayreuth: Mutmaßliche russische Spione verhaftet: Die beiden Deutsch-Russen sind dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen ...

sueddeutsche.de/politik/bayreuth-russland-spione-verhaftung-sabotage-1.6562973

Kurzfakten: Bayern: Festnahmen wegen Spionage und Sabotage

In Bayern wurden zwei mutmaßliche Spione mit Verbindung zu Russland festgenommen. Sie hatten potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter Einrichtungen der US-Streitkräfte.

Einer der Festgenommenen plante Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärische Infrastruktur in Deutschland. Die Behörden durchsuchten ihre Wohnungen und Arbeitsplätze.

Ein Haftbefehl wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen. Die Festnahme wird als bedeutsamer Ermittlungserfolg im Kampf gegen das russische Spionagenetzwerk gewertet.

Bundesjustizminister Marco Buschmann betonte die Notwendigkeit einer entschlossenen Reaktion auf die Bedrohung durch den russischen Machtapparat.

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Apr 17

Die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsgipfel in Brüssel wurde unterbrochen ... Zur Meldung

0:33

Kurzfakten: Heckler beschimpft von der Leyen wegen Israel-Unterstützung

Ursula von der Leyen wurde während einer Rede von einem Mann unterbrochen, der sie beschuldigte, ein 'Krimineller' zu sein, weil sie Israel unterstützt.

Der Mann rief aus, dass sie 'Hilfe bei Völkermord in Gaza' geleistet habe und beschuldigte sie, das Blut palästinensischer Kinder an den Händen zu haben.

Der Vorfall ereignete sich während des European Defence and Security Summit, wo von der Leyen ihre Rede über die Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung hielt.

Der Mann, der sich als David Cronin identifizierte, verteidigte seine Aktion als 'Bürgerfestnahme' und kritisierte von der Leyen weiter für ihre Unterstützung von Israel.

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Apr 17

Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Israel auf, auf den direkten Angriff Irans nicht mit einem „eigenen massiven Angriff“ zu reagieren, und rief zur Ruhe auf ...

nordot.app/1153393627242266914

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Augsburger Allgemeine

augsburger-allgemeine.de/politik/kommentar-die-afd-beluegt-sich-selbst-id70464986.html

Apr 18

Kommentar: Die AfD belügt sich selbst: Politik paradox: Die Partei inszeniert sich als Hort von Patriotismus und Vaterlandsliebe ? und kungelt zugleich mit einem ...

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Apr 18

Zwei Männer wegen russischer Spionage in Deutschland festgenommen: Zwei Deutsch-Russen wurden nach ARD-Informationen wegen der Vorbereitung von Sabotageaktionen ...

tagesschau.de/investigativ/russland-sabotage-100.html

658

Apr 17

Für die Grünen geht es in den Umfragen weiter bergab. Seit 2018 hatte die Partei keinen so niedrigen Wert mehr wie aktuell. Die CDU steht gut da. 👉 www.merkur.de/politik/habeck-gruene-umfrage-bundestagswahl-spd-cdu-afd-fdp-ampel-robert-zr-93014817.html

341

Apr 17

Trotz Kritik aus Ländern: Lauterbach will Klinikreform vorantreiben: Angst vor Klinikschließungen, Kritik an Finanzierungsplänen - die geplante Krankenhausreform ...

tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankenhausreform-118.html

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Folgen von Long Covid: Verschärfte Armut: Benachteiligte Gruppen haben ein größeres Risiko, Covid-19 zu entwickeln. Und durch die Erkrankung steigt wiederum die ...

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Apr 18

FDP-Politiker im ntv Frühstart: "Kindergrundsicherung kann nur generalüberholt kommen"

n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Kindergrundsicherung-kann-nur-generalueberholt-kommen-article24882350.html

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Apr 17

Deutschlands Wirtschaft: 36 Stufen Demütigung für Christian Lindner: Bei einem Vortrag in den USA erlebt Bundesfinanzminister Christian Lindner eine böse ...

wiwo.de/my/politik/deutschland/standort-deutschland-36-stufen-demuetigung-fuer-christian-lindner/29760010.html

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Apr 17

Im Interview spricht die Entwicklungsministerin unter anderem über Radwege in Peru, goldene SUVs und den neuen Streit um das Geld für den Haushalt ihres ... Zur Meldung www.stern.de/politik/svenja-schulze--was-ist-die-absurdeste-luege--die-ihnen-begegnet-ist--34631698.html