Einer neuen Aussage zufolge hätte Trump bei der Reaktion auf die Unruhen vom 6. Januar helfen können – tat es aber nicht
politico.com/news/2024/04/17/trump-jan-6-capitol-riot-national-guard-00152757
Oberster Gerichtshof betrachtet wichtiges Gesetz zur Verfolgung von Randalierern vom 6. Januar skeptisch
npr.org/2024/04/16/1245143434/supreme-court-january-6-arguments-fischer
Kurzfakten: Gericht überprüft Anklage wegen Behinderung gegen Jan. 6 Randalierer
- Der Oberste Gerichtshof prüft, ob die Jan. 6 Randalierer wegen Behinderung eines offiziellen Verfahrens angeklagt werden können, was Auswirkungen auf Trumps Wahleinmischungsfall haben könnte.
- Während der Anhörung am Dienstag äußerten die Richter Bedenken hinsichtlich der Verwendung eines Behinderungsgesetzes durch das Justizministerium, um diejenigen zu belangen, die am Angriff auf das Kapitol am 6. Januar beteiligt waren.
- Eine mögliche Folge eines positiven Urteils für Fischer könnte sich auf Trump auswirken, obwohl dies nicht mit Sicherheit feststeht. Die Ankläger in Trumps Fall haben betont, dass selbst wenn Fischer erfolgreich ist, Trumps Handlungen weiterhin von einer engeren Auslegung des Gesetzes erfasst würden.
- Die Bestimmung wurde 2002 im Rahmen des Sarbanes-Oxley-Gesetzes erlassen, das nach dem Enron-Bilanzskandal verabschiedet wurde. Sowohl Fischer als auch Trump argumentieren, dass das Behinderungsgesetz nicht auf ihr angebliches Fehlverhalten anwendbar ist, was bedeutet, dass die Anklagen fallengelassen werden sollten.
Kann Trump noch für das Amt des Präsidenten kandidieren, wenn er verurteilt wird?
nytimes.com/article/trump-investigation-conviction.html
Trumps New Yorker Prozess zeigt, dass das Justizsystem funktioniert: In einem Punkt hat Trump teilweise recht: Wir haben ein zweistufiges Justizsystem.
washingtonpost.com/opinions/2024/04/15/trump-hush-money-justice-system/
Live-Updates zum Iran-Angriff: Israel verspricht, auf Vergeltungsangriffe mit Drohnen und Raketen zu reagieren
nbcnews.com/news/world/live-blog/iran-attack-israel-strikes-live-updates-rcna147738
Kurzfakten: Die Nacht, in der der iranische Raketenzauber Israel erschütterte
- Nachts in Teheran startete der iranische 'Operation True Promise', eine beispiellose Luftoffensive gegen den jüdischen Staat.
- Die direkte Konfrontation der mächtigsten Militärs im Nahen Osten zeigte Israels Abwehrfähigkeiten und Irans Demonstration der Macht.
- Trotz geringer Schäden und Verletzungen bleibt die Frage, ob dieser Angriff eine weitere Eskalation oder den Beginn eines Krieges markiert.
- Die Raketen- und Drohnenangriffe führten zu minimalen Schäden, während Israel und Verbündete die meisten Geschosse erfolgreich abwehrten.
Faktencheck: Trumps falsche und unbegründete Behauptungen zu seinem Kriminalfall in Manhattan
cnn.com/2024/04/14/politics/fact-check-trump-false-hush-money-criminal-case/
Wirtschaftsberater, die Donald Trump nahe stehen, erörtern aktiv Möglichkeiten zur Abwertung des US-Dollars, falls er für eine zweite Amtszeit gewählt wird ... Zur Meldung www.politico.com/news/2024/04/15/devaluing-dollar-trump-trade-war-00152009
JETZT PASSIERT: Pressesprecherin Karine Jean-Pierre moderiert die Pressekonferenz im Weißen Haus. abcnews.go.com/politics
Live-Updates zum Iran-Angriff: Israel verspricht, auf Vergeltungsangriffe mit Drohnen und Raketen zu reagieren
nbcnews.com/news/world/live-blog/iran-attack-israel-strikes-live-updates-rcna147738
Kurzfakten: Die Nacht, in der der iranische Raketenzauber Israel erschütterte
- Nachts in Teheran startete der iranische 'Operation True Promise', eine beispiellose Luftoffensive gegen den jüdischen Staat.
- Die direkte Konfrontation der mächtigsten Militärs im Nahen Osten zeigte Israels Abwehrfähigkeiten und Irans Demonstration der Macht.
- Trotz geringer Schäden und Verletzungen bleibt die Frage, ob dieser Angriff eine weitere Eskalation oder den Beginn eines Krieges markiert.
- Die Raketen- und Drohnenangriffe führten zu minimalen Schäden, während Israel und Verbündete die meisten Geschosse erfolgreich abwehrten.
Nur wenige Tage bevor ein Politiker namens Donald vor Gericht steht, tritt er im Fernsehen auf, um die Anschuldigungen als unbegründet und voreingenommen zu ... Zur Meldung www.politico.com/news/magazine/2024/04/12/trump-trial-special-treatment-justice-system-00151814
Kurzfakten: Der Weg zum Sieg: Trumps NY Schweigegeldprozess
- Der erste kriminelle Prozess eines ehemaligen Präsidenten begann mit Erpressung, Trump sollte auf einen Freispruch abzielen.
- Anklage betrifft nicht das Fehlverhalten bei der Einigung auf Schweigegeld mit Daniels, sondern den Eintrag der Zahlungen zur Vertuschung eines anderen Verbrechens.
- Der Beweis für kriminelle Absicht ist hoch, da zwei Ebenen spezifischer Absicht nachgewiesen werden müssen, um Trump zu verurteilen.
- Ein juristischer Trick könnte Trump ermöglichen, sein Verteidigungsteam zu entlassen und ein neues Team zu rekrutieren, um seinen Fall möglicherweise zu gewinnen.
Hier ist der neue Plan zur Verstärkung der Hintergrundkontrollen für Waffen, die auf Ausstellungen oder online gekauft werden
npr.org/2024/04/11/1244007539/biden-guns-background-check-rule
Kurzfakten: Biden-Regierung erfordert mehr Waffenverkäufer, Überprüfungen durchzuführen
- Eine neue Regelung der Biden-Regierung wird Tausende von Waffenhändlern dazu verpflichten, Überprüfungen bei Käufern durchzuführen, um eine Gesetzeslücke zu schließen.
- Präsident Biden betont, dass die Maßnahme darauf abzielt, Waffen von häuslichen Gewalttätern und Straftätern fernzuhalten, um Leben zu retten.
- Das Gesetz erfordert, dass Verkäufer, die hauptsächlich zum Gewinn Waffen verkaufen, bundesweit lizenziert sein müssen und Überprüfungen durchführen.
- Trotz Lob seitens Befürwortern wird die Regelung voraussichtlich von Waffenrechtsaktivisten vor Gericht angefochten werden, da sie die Rechte von Waffenbesitzern einschränken könnte.
Öl- und Gasunternehmen müssen für Bohrungen auf öffentlichem Grund und Boden nach der neuen Regelung der Biden-Administration mehr zahlen
pbs.org/newshour/economy/oil-and-gas-companies-must-pay-more-to-drill-on-public-lands-under-new-biden-administration-rule
Kurzfakten: Biden erhöht Bohrkosten auf Bundesländern, während Trump Ölspender umwirbt
- Die Biden-Administration hat eine neue Regel verabschiedet, die Ölunternehmen dazu zwingt, mindestens zehnmal mehr für Bohrungen auf Bundesländern zu zahlen, um mehr Einnahmen für Steuerzahler zu generieren.
- Während Trump mit Energie-Executives über Lockerung von Bohrvorschriften spricht, pumpt die USA historisch viel Rohöl, was die Regulierung für Trump und Bidens ambitionöse Klimaagenda erschwert.
- Die Regel erfordert höhere Kautionen und mehr Royalties für fossile Brennstoffe auf Bundesländern, um Steuerzahler besser zu entschädigen und die Kosten für die Reinigung verlassener Bohrlöcher zu übernehmen.
- Zusätzlich zur Umgestaltung der fossilen Brennstoffproduktion auf Bundesländern hat die Verwaltung die Entwicklung erneuerbarer Energien auf diesen Flächen vorangetrieben und die Mieten für saubere Energieprojekte deutlich reduziert.
David Cameron warnt US-Politiker vor einer „Beschwichtigung“ gegenüber Russland: Der britische Außenminister verstärkt seine Bemühungen, Hilfe für die Ukraine ...
ft.com/content/178dc1ac-caa2-4518-9206-cb310398e168
Kurzfakten: Cameron warnt US-Politiker vor Russland-Appeasement
- Der britische Außenminister erhöht die Bemühungen, Hilfe für die Ukraine zu sichern, wird aber von einem hochrangigen Republikaner abgelehnt.
- Cameron warnte vor 'Appeasement' und betonte die Notwendigkeit von Militärhilfe für Kiew.
- Trotz Treffen mit hochrangigen US-Beamten konnte Cameron keine Unterstützung von US-Republikanern gewinnen.
- Er traf auf begrenzte Resonanz auf Capitol Hill und kämpfte darum, Eindruck zu hinterlassen.
Trump erwägt polarisierenden ehemaligen Rodeo-Cowboy für Kabinettsposten: Der ehemalige - und möglicherweise künftige - Präsident hat auch mehrere weniger ...
politico.com/news/2024/04/11/trump-eyes-top-texas-maga-disciple-for-usda-chief-00151797
Falls Trump gewinnt, will er die Wall Street von "lästigen Vorschriften" befreien
reuters.com/markets/us/if-trump-wins-he-plans-free-wall-street-burdensome-regulations-2024-04-12/
Abtreibungsgegner erwarten weiterhin bundesstaatliche Maßnahmen von Trump. So könnte es aussehen.
washingtonpost.com/politics/2024/04/10/trump-abortion-federal-action/
Kurzfakten: Arizona Republikaner verhindern Aufhebung von Abtreibungsverbot von 1864
- Demokratische Gesetzesinitiativen zur Aufhebung eines 160 Jahre alten Abtreibungsverbots wurden im Parlament blockiert.
- Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Arizona, das ein Abtreibungsverbot von 1864 bestätigte, löste Chaos und Verwirrung im Bundesstaat aus.
- Demokraten versuchten, Gesetzesvorlagen durch das von Republikanern kontrollierte Parlament zu bringen, um das Verbot aufzuheben und die Gesundheit von Frauen zu schützen.
- Die Entscheidung der republikanischen Führer, Vorschläge zur Aufhebung des Verbots zuzulassen, blieb ungewiss, trotz des Drucks von Demokraten und einigen Republikanern.
RFK Jr. klingt wie Trump, wenn er MAGA-Wähler umwirbt: Kennedys unabhängiger Wahlkampf scheint in vielen Umfragen Präsident Biden mehr zu schaden als Trump ...
axios.com/2024/04/10/kennedy-trump-maga-biden-voters
Kurzfakten: RFK Jr. Berater nach Aussage über Abwahl von Biden entlassen
- Die unabhängige Präsidentschaftskampagne von Robert F. Kennedy Jr. hat den Vertrag mit einer Beraterin beendet, die in einem Video Menschen dazu ermutigte, für ihn zu stimmen, um 'Biden loszuwerden', selbst wenn dies die Wahl des ehemaligen Präsidenten Donald Trump bedeuten würde.
- Die Kampagnenmanagerin Amaryllis Fox verkündete die Entscheidung als Reaktion auf die Bitte eines Kennedy-Unterstützers, sich von der Beraterin Rita Palma zu distanzieren.
- Palma gab falsche Informationen über ihre Rolle im Rahmen der Kampagne an, was zur sofortigen Beendigung ihres Vertrags führte, wie Fox mitteilte.
- Die Beraterin identifizierte sich fälschlicherweise als New York State Director der Kampagne bei einem Ereignis, das nicht mit der Kampagne verbunden war, und wurde daraufhin entlassen.
Biden wirbt in Wisconsin für neuen Plan zum Erlass von Studentenschulden: Präsident Joe Biden sagt, dass die Erleichterung von Studentenkrediten die Amerikaner ...
apnews.com/article/biden-student-loan-education-forgiveness-069d64e7e6fc4edd967adf6bc5f7e699
Kurzfakten: Biden plant Studentenschulden-Erlass
- Die Biden-Regierung präsentiert Pläne zur Erlassung von Studentenschulden für Millionen Amerikaner, um eine Zusage des Präsidenten von 2020 zu erfüllen.
- Das vorgeschlagene neue Programm zielt darauf ab, bestimmten Gruppen von Kreditnehmern, insbesondere Langzeit-Schulden-Trägern und zahlungsunfähigen Personen, gezielte Erleichterungen zu bieten.
- Mehr als 25 Millionen Kreditnehmer sollen von einem Zinsenerlass von bis zu 20.000 US-Dollar profitieren, während eine automatische Entlastung für qualifizierte Kreditnehmer vorgesehen ist.
- Zusätzlich zu diesen Erleichterungen wird auch langfristigen Schuldnern und Personen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten geholfen, wobei der Prozess des Schuldenerlasses voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Justizministerium lehnt Herausgabe von Biden-Hur-Audioaufnahmen an Parlamentsausschuss ab
washingtonpost.com/national-security/2024/04/08/biden-hur-audio-justice-house-subpoena/
Kurzfakten: Justiz lehnt Herausgabe von Biden-Hur-Audiodateien an Hausausschuss ab
- Das Justizministerium teilte den republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus mit, dass sie keine Audiodateien von Präsident Bidens Interviews mit dem Sonderermittler, der seine Handhabung von klassifizierten Dokumenten untersuchte, bereitstellen werden.
- Die Ablehnung erfolgte, da die Gesetzgeber bereits die Transkripte dieser Interviews besitzen und die Anfrage anscheinend mehr darauf abzielt, politische Punkte zu sammeln, als Informationen zu erhalten.
- Der Sonderermittler Hur fand Beweise dafür, dass Biden nach seinem Ausscheiden aus dem Vizepräsidentenamt klassifizierte Regierungsmaterialien zurückbehalten hatte, aber er kam zu dem Schluss, dass nicht genügend Beweise vorlagen, um strafrechtliche Maßnahmen zu rechtfertigen.
- Republikanische Gesetzgeber drohten damit, den Justizminister in Missachtung zu halten, wenn die Abteilung die Audiodateien nicht herausgibt, was zu Bedenken hinsichtlich zukünftiger Ermittlungen führen könnte.
Napolitano: Wenn Trump als „Law-and-Order-Kandidat“ kandidieren würde, wäre das so, als würde ich sagen, dass ich in der NBA spiele
thehill.com/homenews/campaign/4579927-napolitano-for-trump-to-run-as-law-and-order-candidate-would-be-like-me-saying-i-play-in-the-nba/
Scoop: Trump und GOP planen strafrechtliche Untersuchung von Bidens im Jahr 2025: Trump hat gesagt, dass Vergeltung gegen seine Feinde ein zentrales Thema seiner ...
axios.com/2024/04/08/trump-gop-plot-biden-probe-2025
Warum die Republikaner Bidens obersten Grenzbeamten Mayorkas angeklagt haben: Das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus wird diese Woche sein ...
reuters.com/world/us/why-republicans-impeached-bidens-top-border-official-alejandro-mayorkas-2024-04-08/
Richter im Fall von Trumps vertraulichen Dokumenten steht vor zunehmender Kontrolle
axios.com/2024/04/05/aileen-cannon-trump-classified-documents-case
Justizbeamter Clark hat gegen die Ethik verstoßen, als er Trump unterstützt hat, stellt das Anwaltsgremium von D.C. fest
washingtonpost.com/dc-md-va/2024/04/04/justice-jeffrey-clark-bar-trump/
Richter beschimpft das Justizministerium wegen Vorladungen der Republikaner in der Untersuchung gegen Hunter Biden
nbcnews.com/politics/justice-department/judge-berates-doj-republican-subpoenas-hunter-biden-probe-rcna146681
Biden wird erneut versuchen, die Studienkreditschulden von Millionen von Kreditnehmern zu tilgen
nytimes.com/2024/04/05/us/politics/biden-student-loan-debt.html
Milliardär Don Hankey stellte Trumps Anleihe in Höhe von 175 Millionen Dollar zur Verfügung
nbcnews.com/business/business-news/billionaire-don-hankey-trump-175-million-bond-subprime-car-loans-rcna146232
Kurzfakten: Wer ist Don Hankey? Wissenswertes über den Milliardär, der Donald Trumps $175-Millionen-Bond zahlte
- Don Hankey, ein kalifornischer Milliardär, unterstützte Donald Trump, indem er seinen $175-Millionen-Bond zahlte, was den ehemaligen Präsidenten vor potenzieller Insolvenz bewahrte.
- Hankey, bekannt als der 'unbekannte König der Autokredite für Schlecht- oder Nichtkreditwürdige', hat ein Vermögen von über $22,5 Milliarden und betreibt ein Auto-Dienstleistungsimperium in Los Angeles.
- Der 80-jährige Hankey zahlte Trumps Kaution, um ihn vor einer möglichen Insolvenz zu schützen und betonte, dass es sich um ein geschäftliches und nicht politisches Engagement handelte.
- Die Entscheidung, Trumps Kaution zu übernehmen, wurde durch die Verteidigung des ehemaligen Präsidenten in einem Zivilverfahren in New York beeinflusst, bei dem es um die Überbewertung von Vermögenswerten ging.
Trumps Plan für die zweite Amtszeit würde öffentliches Land zerstören: William Perry Pendley, ein Anti-Bundesland-Eiferer, schrieb mit Unterstützung eines ...
huffpost.com/entry/project-2025-trump-blueprint-public-lands_n_660f001fe4b083254eab6ba5
Verbündete erwägen, die Ukraine-Waffengruppe in die NATO zu überführen, um sie vor Trump zu schützen
politico.com/news/2024/04/02/allies-consider-moving-ukraine-arms-group-into-nato-to-shield-it-from-trump-00150151
Trumps Einwanderungsrhetorik stößt bei einigen Demokraten auf offene Ohren. Das könnte ein Grund zur Sorge für Biden sein.
apnews.com/article/border-immigration-trump-biden-rhetoric-2024-election-327c08045edcc200f850d893de6a79d6
Exklusiv: Trumps Verbündete planen Antirassismus-Schutzmaßnahmen - für weiße Menschen
axios.com/2024/04/01/trump-reverse-racism-civil-rights
Politico: NATO erwägt 100-Milliarden-Dollar-Fonds für die Ukraine und Übernahme der Ramstein-Gruppe inmitten der sich abzeichnenden Trump-Präsidentschaft - ...
euromaidanpress.com/2024/04/03/politico-nato-eyes-100-billion-ukraine-fund-and-ramstein-group-takeover-amid-looming-trump-presidency/
Esper wird definitiv nicht für Trump stimmen, lässt Tür für Biden offen: Der ehemalige Verteidigungsminister von Trump, Mark Esper, sagte am Freitag ...
thehill.com/homenews/campaign/4565533-esper-definitely-not-voting-for-trump-leaves-door-open-for-biden/
Wahlverweigerer, der nach Trumps Wunsch das Justizministerium übernehmen sollte, beruft sich bei der Anhörung zum Ausschluss aus dem Amt auf das 5.
nbcnews.com/politics/justice-department/election-denier-trump-wanted-take-doj-pleads-5th-disbarment-hearing-rcna145341
Kurzfakten: Jeffrey Clark droht Berufsverbot wegen Unterstützung von Trump
- Anwalt der D.C. Bar fordert Sanktionen gegen Jeffrey Clark wegen Verstoßes gegen Rechtsethik
- Clark wird beschuldigt, gegen ethische Richtlinien des Justizministeriums verstoßen zu haben
- Clark wird vorgeworfen, ein Schreiben mit falschen Behauptungen verfasst zu haben
- Zeuge berichtet von Clarks Treffen mit Trump und Verletzung von DOJ-Richtlinien
Hunter Bidens Antrag auf Abweisung von Steuerbeschuldigungen stößt bei dem von Trump ernannten Richter auf Skepsis
axios.com/2024/03/27/hunter-biden-dismiss-tax-charges
Kurzfakten: Hunter Biden: Anklage als politisch motiviert abweisen
- Hunter Biden, Sohn von US-Präsident Joe Biden, betritt unerwartet eine Sitzung des House Oversight Committee, um über die Verachtung des Kongresses abzustimmen.
- Ein US-Richter äußert am Mittwoch Skepsis gegenüber dem Versuch von Hunter Biden, seinen Strafprozess wegen Steuerhinterziehung abzulehnen.
- Der Richter hinterfragte die Beweise für den politischen Druck, dem Biden ausgesetzt war, und bezweifelte, dass zwei IRS-Agenten die Anklage beeinflusst hätten.
- Hunter Biden hat sich nicht schuldig bekannt, Steuern in Höhe von 1,4 Millionen US-Dollar nicht gezahlt zu haben, und steht vor zwei unterschiedlichen Strafverfahren.
Top-Republikaner deutet einen Ausweg aus dem Amtsenthebungsverfahren gegen Biden an
nbcnews.com/politics/congress/top-republican-hints-ramp-impeaching-biden-rcna145309
Trump nennt seinen weltumspannenden Ex-Diplomaten "meinen Gesandten". Beide sind nicht im Amt.
washingtonpost.com/politics/2024/03/28/richard-grenell-trump-envoy-serbia-guatemala/
Top-Republikaner deutet einen Ausweg aus dem Amtsenthebungsverfahren gegen Biden an
nbcnews.com/politics/congress/top-republican-hints-ramp-impeaching-biden-rcna145309
Trumps Justizbeamter Clark steht vor einer Ethik-Anhörung zur Rolle bei der Wahl 2020
reut.rs/3Pxn5cP
Republikaner drohen AG Merrick Garland mit Missachtung wegen der Joe Biden Dokumente
apnews.com/article/biden-classified-documents-special-counsel-hur-congress-1e38dc659e9b7609c9f92b78a38458c3
Kurzfakten: Republikaner drohen AG Garland wegen Dokumentenfall Biden
- Republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses drohten damit, Generalstaatsanwalt Merrick Garland des Kongresses despektierlich zu behandeln, wenn er keine ungeschwärzten Materialien im Zusammenhang mit der Sonderermittlung zum Umgang von Präsident Joe Biden mit klassifizierten Dokumenten herausgibt.
- Die Republikanischen Vorsitzenden James Comer und Jim Jordan forderten Garland auf, bis zum 8. April das ungekürzte Audio und die Transkripte von stundenlangen Interviews von Biden und seinem Ghostwriter durch Hur vorzulegen.
- Das Justizministerium reagierte auf den Brief und betonte die außergewöhnliche Transparenz des Ministeriums gegenüber dem Kongress während des gesamten Prozesses.
- Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen den beiden Untersuchungen: Biden hat die Dokumente zurückgegeben und kooperierte mit der Untersuchung, während Trump beschuldigt wird, Dokumente vor der Regierung versteckt zu haben und belastende Beweise zerstören zu wollen.
Justizministerium: Durchgreifen bei Drohungen gegen Wahlhelfer wird nicht nachlassen
politico.com/news/2024/03/25/justice-department-threats-election-officials-00148934
Zwei christliche Interessengruppen haben den Schritt der Vereinigten Staaten begrüßt, das Hissen der Pride-Flagge an ihren Botschaften zu verbieten ... Zur Meldung jamaica-gleaner.com/article/lead-stories/20240328/victory-democracy #GLNRToday
Strafrechtliche Verweise bereiten den Ermittlern der GOP neue Kopfschmerzen: Die Republikaner erwägen, anstelle eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident ...
thehill.com/homenews/house/4550356-criminal-referrals-create-new-headaches-for-gop-impeachment-investigators/
Außer Trump hat vor vier Jahren praktisch niemand besser abgeschnitten: Der ehemalige Präsident macht einen Fehler, wenn er die Amerikaner dazu auffordert ...
washingtonpost.com/opinions/2024/03/24/trump-biden-2024-better-off-four-years-ago/
Cohen wirft dem Justizministerium mangelnde Transparenz im Fall der Schweigegelder von Trump vor
thehill.com/regulation/court-battles/4551908-cohen-slams-doj-for-lack-of-transparency-hush-money-case/
Wie funktioniert das US-Flüchtlingssystem?: Die Vereinigten Staaten sind seit langem ein sicherer Zufluchtsort für Flüchtlinge aus aller Welt ...
pbs.org/newshour/politics/how-does-the-u-s-refugee-system-work
Trumps düsteres "Vergeltungs"-Versprechen steht im Mittelpunkt der Kandidatur für 2024, aber kann er es in die Tat umsetzen?
abcnews.go.com/Politics/trumps-dark-retribution-pledge-center-2024-bid-make/story
'I'm pissed': Ex-Trump-Berater Peter Navarro schimpft über das Justizsystem, bevor er ins Bundesgefängnis kommt
politico.com/news/2024/03/19/peter-navarro-prison-miami-00147790
Kurzfakten: Peter Navarro im Gefängnis für Missachtung des Kongresses
- Der ehemalige Weißhausberater Peter Navarro trat am Dienstag wegen Missachtung des Kongresses ins Gefängnis ein, und ist damit der erste hochrangige Beamte der Trump-Regierung, der für ein Verbrechen im Zusammenhang mit dem Capitol-Angriff am 6. Januar 2021 eingesperrt wurde.
- Navarro wurde zu vier Monaten Gefängnis verurteilt, weil er eine Vorladung für Dokumente und eine Zeugenaussage des vom Repräsentantenhaus eingesetzten Ausschusses missachtete, der den Aufruhr von Anhängern des damaligen Präsidenten Donald Trump untersuchte.
- Vor seiner Inhaftierung im Bundesgefängnis in Miami zeigte sich Navarro trotzig gegenüber Reportern und bezeichnete seine Verurteilung als „parteiische Waffenruhe des Justizsystems“.
- Nach seiner Stimmabgabe in Florida am Dienstag wurde Trump nach Navarro gefragt.
JETZT PASSIERT: Die Demokraten im Kongress veranstalten eine Pressekonferenz zum 14. Jahrestag des Affordable Care Act. abcnews.go.com/politics
Die von Trump unterstützte Wohltätigkeitsorganisation Border911 verstößt möglicherweise gegen das Gesetz, wenn sie mit dem Ziel, die Wahl zu beeinflussen ...
abcnews.go.com/US/trump-backed-charity-border911-breaking-law-border-focused/story
Biden und Obama wollen aus Trumps jüngsten Drohungen, Obamacare abzuschaffen, Kapital schlagen
cnn.com/2024/03/20/politics/barack-obama-joe-biden-donald-trump-obamacare/
BezahlartikelBezahlt
Führende ehemalige US-Generäle sagen, Planungsfehler der Biden-Regierung hätten zum chaotischen Fall Kabuls geführt
apnews.com/article/afghanistan-kabul-milley-taliban-biden-620fd2ca8187389da38ddcf3f9466fbd
Adam Schiff: DOJ hätte mit Trump-Anklagen schneller vorankommen müssen: "Diese Verzögerung hat zu einer Situation beigetragen, in der keines dieser Verfahren ...
politico.com/news/2024/03/17/adam-schiff-justice-department-trump-indictments-00147480
Mnuchins Interesse an TikTok und einer notleidenden New Yorker Bank erinnert an sein Investment-Drehbuch aus der Zeit vor Trump
apnews.com/article/mnuchin-tiktok-nycb-indymac-lego-movie-5527566c81a6f3d9b288bba232f55684
TikTok-Verbot: China hat die Macht, den Verkauf zu blockieren, und gewinnt Einfluss auf Washington – Invesco QQQ Trust, Serie
benzinga.com/markets/asia/24/03/37800098/tiktok-ban-china-has-the-power-to-block-sale-gains-leverage-over-washington
Kurzfakten: Auswirkungen des TikTok-Verbots auf Kreatoren
- TikTok-Kreatoren in den USA sind besorgt über ein drohendes Verbot des beliebten Video-Apps, da sie befürchten, dass es ihren Lebensunterhalt gefährden könnte.
- Die App, die 2016 startete, ist eine wichtige Einnahmequelle für viele Menschen und hat sich als Plattform für Dialog und Gemeinschaft etabliert.
- Einige Kreatoren sehen TikTok als Chance für Marginalisierte, während andere die Befürchtung äußern, dass ein Verbot einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte.
- TikTok hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Auswirkungen, die von vielen als bedeutsam und unverzichtbar angesehen werden.
Biden sagt, er habe nie vorgehabt, geheime Dokumente zu behalten. Hur bleibt bei seinem Bericht über das Gedächtnis des Präsidenten
apnews.com/article/classified-documents-biden-hur-special-counsel-122526da6d89d7bf4d6ccfc54590312b
Trump wurde über verbotene Gegenstände in der Menge der Kundgebung am 6. Januar informiert, sein Fahrer sagte aus
politico.com/news/2024/03/12/trump-jan-6-rally-driver-testified-00146630
Die Reichen besteuern, um das Defizit zu senken: Fünf Punkte aus dem Haushaltsentwurf von Präsident Biden
eu.usatoday.com/story/news/politics/elections/2024/03/11/biden-federal-budget-proposal-takeaways/72929087007/
Kurzfakten: Bidens Budgetvorschlag: Familiensteuervergünstigungen, günstigere Gesundheitsversorgung, mehr
- Bidens Budgetvorschlag für das Haushaltsjahr 2025 umfasst Steuervergünstigungen für Familien, niedrigere Gesundheitskosten, kleinere Defizite und höhere Steuern für Reiche und Unternehmen.
- Das Budget sieht vor, dass das Defizit über ein Jahrzehnt um 3 Billionen Dollar reduziert und die Steuereinnahmen um insgesamt 4,9 Billionen Dollar erhöht werden.
- Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören erhöhte Kindergeldzahlungen, Steuergutschriften für Eigenheimkäufer, höhere Unternehmenssteuern und eine Mindeststeuer von 25% für Milliardäre.
- Der Budgetvorschlag zielt darauf ab, Familien zu unterstützen, die unter den Auswirkungen einer hohen Inflation leiden, während er auch Mittel für die Verteidigung, die Gesundheitsversorgung und andere wichtige Bereiche bereitstellt.
Ich habe für Trump gestimmt - zweimal. Liz Cheneys Buch und die Anklageschrift des Justizministeriums vom 6. Januar haben meine Meinung geändert.
usatoday.com/story/opinion/voices/2024/03/11/republican-voter-trump-cheney-book-2024-election/72874734007/
Die Spannungen zwischen dem Weißen Haus und dem Justizministerium sind hoch, während Hur sich auf die Aussage auf Hill vorbereitet
washingtonpost.com/politics/2024/03/11/hur-biden-garland-classified-white-house-congress/
Ex-DOJ-Beamter: "Klingt sicher wie" Trump hat gerade dritte Klage von E. Jean Carroll geschrieben
huffpost.com/entry/donald-trump-e-jean-carroll-lawsuit-katyal_n_65eea09de4b032e17a828f56
„Er ist eine Bedrohung für die Demokratie.“ Eine bewaffnete Regierung. Hat das FBI bewaffnet. Das DOJ bewaffnet.' Donald Trump erhob bekannte Vorwürfe gegen ... Zur Meldung reut.rs/48kNthf
Ein Strafprozess gegen Trump könnte bis zur Wahl 2024 andauern: Es scheint, als ginge es vor allem darum, Trump vor der Wahl vor Gericht zu stellen ...
thehill.com/opinion/criminal-justice/4520212-a-trump-criminal-trial-could-run-right-up-to-and-through-the-2024-election/
Laken Riley: Biden sagt ihren Namen auf Drängen von Marjorie Taylor Greene: Die Republikaner hatten von Präsident Joe Biden verlangt, aber nie erwartet ...
apnews.com/article/laken-riley-biden-speech-immigration-d756dbe1c499c6fd0fc53be04290b371
Kurzfakten: Biden nennt Laken Riley auf Drängen von Marjorie Taylor Greene
- Präsident Biden erwähnte den Namen 'Laken Riley' auf Druck der Republikaner.
- Die Aussprache ließ sie jedoch unzufrieden und brachte ihm Kritik ein.
- Riley's Tod wurde von Republikanern als Kritikpunkt an Bidens Grenzpolitik genutzt.
- Biden rief dazu auf, den Grenzschutz zu stärken und moderne Einwanderungsgesetze zu verabschieden.
LIVE: Präsident Biden hält seine Rede zur Lage der Nation: Präsident Biden zeichnete in seiner Rede ein Bild davon, wie eine zweite Amtszeit aussehen würde ...
npr.org/live-updates/biden-state-of-the-union-2024-katie-britt
Das Justizministerium prognostiziert einen starken Rückgang der Ausgaben für Sonderermittler
politico.com/news/2024/03/11/justice-department-special-counsel-spending-00146333
Die Marine hat den Abgeordneten Ronny Jackson seines Ranges enthoben, heißt es in einem Bericht
thedailybeast.com/navy-stripped-rep-ronny-jackson-of-his-rank-report-says
Kurzfakten: Marine degradierte Ronny Jackson nach Untersuchung des Verhaltens im Weißen Haus
- Ronny Jackson, ehemaliger Leibarzt des Weißen Hauses und nun Republikanischer Kongressabgeordneter, betont regelmäßig seine militärischen Verdienste.
- Die Marine degradierte Jackson im Juli 2022 nach einem belastenden Bericht des Pentagon-Inspekteurs, der Vorwürfe seines unangemessenen Verhaltens als Leibarzt im Weißen Haus bestätigte.
- Trotz der Degradierung bezeichnet sich Jackson weiterhin als pensionierten Konteradmiral, was erhebliche finanzielle Auswirkungen hat.
- Die Pentagon-Inspektion empfahl, dass der Marine-Sekretär Maßnahmen gegen den pensionierten Offizier ergreift, da Jackson sich nicht in der für Marineoffiziere erforderlichen 'vorbildlichen' Weise verhalten habe.
Gaetz wirft Jack Smith in der DOJ-Beschwerde Wahleinmischung vor: Der Abgeordnete Matt Gaetz (R-Fla.) reichte am Mittwoch eine Beschwerde beim Generalinspekteur ...
thehill.com/regulation/court-battles/4512966-gaetz-accuses-jack-smith-election-interference/
Werden Präsidenten Könige sein? Der Oberste Gerichtshof scheint in diese Richtung zu tendieren.
thehill.com/opinion/judiciary/4509936-will-presidents-be-kings-the-supreme-court-seems-to-be-leaning-that-way/
In der Immunitätsbeschwerde des Obersten Gerichtshofs von Trump könnte der Zeitpunkt des Verfahrens ein Sieg für den Ex-Präsidenten sein
usatoday.com/story/news/politics/2024/03/08/trump-supreme-court-immunity-schedule/72841364007/
5 Dinge, die Sie für den 7. März wissen sollten: Wahlen 2024, Ukraine, Gaza, IVF, „Rust“-Schießerei
cnn.com/2024/03/07/us/5-things-to-know-for-march-7-2024-elections-ukraine-gaza-ivf-rust-shooting/
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15 Versprechen, die Donald Trump bisher in seiner Kampagne für eine zweite Amtszeit gemacht hat
cnn.com/2024/03/06/politics/trump-campaign-promises/
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"Department of Life": Trumps Verbündete planen ein hartes Durchgreifen gegen Abtreibung in der zweiten Amtszeit
axios.com/2024/03/02/heritage-foundation-trump-allies-abortion
DOJ weist Trumps Argumente für Straflosigkeit im Mar-a-Lago-Docs-Fall zurück: Sonderermittler Jack Smith verwies in seinem Antrag auf Abweisung des Falles mit ...
thedailybeast.com/doj-torches-trumps-arguments-for-impunity-in-mar-a-lago-docs-case
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Was ist die "60-Tage-Regel" des DOJ und welche Rolle könnte sie in einem Trump-Prozess vor der Wahl 2024 spielen?
abcnews.go.com/Politics/dojs-60-day-rule-role-play-trump-trial/story
Was bedeutet Trump für das Klima? | von Gernot Wagner - Projektsyndikat: Gernot Wagner bezweifelt, dass ein Machtwechsel in den USA die wirklich wichtigen ...
project-syndicate.org/commentary/trump-election-what-would-it-mean-for-climate-change-by-gernot-wagner-2024-03
Mayorkas zielt über der Südgrenze auf Abbott: „Er könnte nicht falscher liegen“: Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas zielte auf die jüngsten Äußerungen des ...
thehill.com/homenews/administration/4504780-mayorkas-takes-aim-at-abbott-over-southern-border-he-couldnt-be-more-wrong/
Scoop: Bidens Migrantenrückstau wird bis Oktober 8 Millionen erreichen, zeigen Daten
axios.com/2024/03/02/data-biden-border-crisis-immigration-8-million-detention
Hat die Öffentlichkeit im Fall Trump ein Recht auf einen zügigen Prozess?: Kann ein Angeklagter im Gerichtssaal eines sympathischen Richters seinen Fall einfach ...
thehill.com/opinion/judiciary/4498459-does-the-public-have-a-right-to-a-speedy-trial-in-the-trump-case/
Berufungsgericht entscheidet, dass einige Randalierer vom 6. Januar unzulässige Strafverschärfungen erhalten haben
abcnews.go.com/Politics/jan-6-rioters-received-improper-sentence-enhancements-appeals/story
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