deutscher Politiker (FDP), Bundesjustizminister Deutschland, MdB
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Hoffnung bekräftigt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine vor Gericht zu sehen: ... Zur Meldung www.tagesspiegel.de/internationales/liveblog/hinweise-zu-kriegsverbrechen-in-der-ukraine-erbeten-buschmann-will-putin-vor-gericht-bringen-4309180.html
Erstes deutsches Ermittlungsverfahren: Tatverdächtige von mutmaßlichem Kriegsverbrechen in der Ukraine identifiziert
spiegel.de/ausland/ukraine-tatverdaechtige-von-kriegsverbrechen-in-hostomel-identifiziert-a-812aaa27-455c-4c89-bb8f-fc5f79b3de0b
Kriegsverbrechen Russlands: Warten auf eine Zeitenwende im Völkerstrafrecht: Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Kriegsverbrechen der russischen Invasoren in ...
faz.net/aktuell/politik/russische-kriegsverbrechen-zeitenwende-im-strafrecht-19202280.html
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Russlands Angriffskrieg: BKA verfolgt 337 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine
spiegel.de/ausland/ukraine-bka-verfolgt-337-hinweise-auf-moegliche-kriegsverbrechen-in-russischem-angriffskrieg-a-9b8e7759-ca9b-43e9-bc4d-3d2594a01d35
Den Haag erlässt Haftbefehl: Buschmann: Deutschland zur Verhaftung Putins verpflichtet
n-tv.de/politik/Buschmann-Deutschland-zur-Verhaftung-Putins-verpflichtet-article23996186.html
Ukraine-Krieg: Marco Buschmann will Kriegsverbrechen effektiver bestrafen: Unter anderem mit dem neuen Tatbestand sexueller Sklaverei will die Bundesregierung ...
zeit.de/politik/deutschland/2023-02/marco-buschmann-kriegsverbrechen-voelkerstrafrecht
Russen kann vor deutschen Gerichten Prozess gemacht werden: Wenn Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine vorliegen, könnten entsprechende Prozesse ...
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Russen-kann-vor-deutschen-Gerichten-Prozess-gemacht-werden-article23698230.html
Live mit Justizminister Buschmann: Wie umgehen mit möglichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine?
Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo: Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig ...
taz.de/!5889964/
Buschmann in Kiew: Deutschland und Ukraine vereinbaren Kooperation der Justiz: Justizminister Buschmann kündigt in Kiew Unterstützung für Reformen im ...
faz.net/aktuell/politik/ausland/buschmann-in-kiew-justizkooperation-mit-ukraine-vereinbart-18436977.html
Ukraine: So schwierig ist die Jagd auf russische Kriegsverbrecher: Die Jagd auf Kriegsverbrecher ist mühsam und kostet Zeit. Doch die fehlt den Ermittlern ...
morgenpost.de/politik/article236851207/ukraine-krieg-russland-kriegsverbrecher-jagd-dokumentation-deutschland.html
Deutscher Justizminister kann sich Enteignung russischer Oligarchen vorstellen: Zumindest in bestimmten Fällen. Der Wiederaufbau des Landes werde viel Geld ...
kurier.at/politik/ausland/deutscher-justizminister-kann-sich-enteignung-russischer-oligarchen-vorstellen/402036104
Marco Buschmann legt Zehn-Punkte-Plan gegen Bürokratie-Burnout vor: Bürokratie aus Brüssel nervt Deutschlands Unternehmen. Justizminister Marco Buschmann will ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100391512/marco-buschmann-legt-zehn-punkte-plan-gegen-buerokratie-burnout-vor.html
Gestern ging es in der Regierungsbefragung im Bundestag ab Minute 44:50 um das Thema Patientenrechte, insbesondere den Aspekt der Haftungserleichterung bei ... Zur Meldung
Marco Buschmann: „Deutschland leidet an einem Bürokratie-Burn-out“: Im Tageblatt-Interview spricht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über die Hürden ...
goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/marco-buschmann-deutschland-leidet-an-einem-buerokratie-burn-out-RTWV5GX7MFFLTGEINOVEUQL2AI.html
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Deutschland verhaftet drei Personen, die verdächtigt werden, Technologie an China geliefert zu haben
euractiv.com/section/china/news/germany-arrests-three-people-suspected-of-giving-technology-to-china/
Kurzfakten: Deutschland verhaftet drei Verdächtige wegen Spionage für China
- Die Verdächtigen wurden in Düsseldorf und Bad Homburg im Westen Deutschlands festgenommen, während ihre Wohnungen und Arbeitsstätten durchsucht wurden.
- Thomas R. wird verdächtigt, für einen Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) als Agent gearbeitet zu haben, um Informationen über Technologien in Deutschland zu erhalten, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten.
- Es wurde behauptet, dass das Unternehmen eine Vereinbarung mit einer deutschen Universität getroffen hat, um einen "Wissenstransfer" zu ermöglichen.
- Zur Zeit ihrer Festnahme sollen die Verdächtigen auch angeblich Verhandlungen über Forschungsprojekte geführt haben, die für die Erweiterung der maritimen Kampffähigkeiten Chinas nützlich sein könnten.
Marco Buschmann im Interview: Den Rechtsstaat vor der AfD schützen: Der Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen ...
faz.net/aktuell/politik/inland/marco-buschmann-im-interview-den-rechtsstaat-vor-der-afd-schuetzen-19665139.html
Großbritanniens Regierung will Rauchen schrittweise verbieten, und einige deutsche Politiker finden das gut. ZEIT-Autor Alan Posener findet ... Zur Meldung www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/rauchverbot-tabak-nikotin-staat-gesundheitsrisiko
Vorratsdatenspeicherung: Grundrechte gegen Sicherheit: Gerade bricht der alte Streit über die Speicherung von IP-Adressen wieder auf. Wäre diese überhaupt ...
sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-ip-adressen-faeser-buschmann-1.6564551
BezahlartikelBezahlt Bis wann und unter welchen Umständen darf eine Frau in Deutschland abtreiben?
Am Montag nahmen Justizminister Marco Buschmann (FDP) ... Zur Meldung #tagesspiegel #abtreibung #ampel
Ein Stopp der britischen Waffenverkäufe an Israel wäre mehr als nur symbolisch - und er ist richtig
middleeasteye.net/opinion/uk-israel-arms-halt-more-than-symbolic-strategic-right
NEU: Der Oberste Gerichtshof wird heute den Fall gegen die Fortsetzung der Waffenexporte des Vereinigten Königreichs nach Israel verhandeln ... Zur Meldung
Rauchverbot: Verbotsunkultur, wohin man blickt: Großbritanniens Regierung will Rauchen schrittweise verbieten, und einige deutsche Politiker finden das gut ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/rauchverbot-tabak-nikotin-staat-gesundheitsrisiko
Bis wann und unter welchen Umständen darf eine Frau in Deutschland abtreiben?
Am Montag nahmen Justizminister Marco Buschmann (FDP) ... Zur Meldung #tagesspiegel #abtreibung #ampel
Wird der Tabakverkauf in Deutschland verboten?: 127.000 Menschen sterben in Deutschland an den Folgen des Rauchens. Grund genug, den Tabakverkauf in Deutschland ...
noz.de/deutschland-welt/panorama/artikel/wird-der-tabakverkauf-in-deutschland-verboten-46847906
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Zwei Männer in Bayern wegen Spionage für Russland festgenommen | SÜDKURIER Online
suedkurier.de/ueberregional/politik/zwei-maenner-in-bayern-wegen-spionage-fuer-russland-festgenommen;art410924,11983911
Kurzfakten: Bayern: Festnahmen wegen Spionage und Sabotage
- In Bayern wurden zwei mutmaßliche Spione mit Verbindung zu Russland festgenommen. Sie hatten potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter Einrichtungen der US-Streitkräfte.
- Einer der Festgenommenen plante Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärische Infrastruktur in Deutschland. Die Behörden durchsuchten ihre Wohnungen und Arbeitsplätze.
- Ein Haftbefehl wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen. Die Festnahme wird als bedeutsamer Ermittlungserfolg im Kampf gegen das russische Spionagenetzwerk gewertet.
- Bundesjustizminister Marco Buschmann betonte die Notwendigkeit einer entschlossenen Reaktion auf die Bedrohung durch den russischen Machtapparat.
Abtreibungsrecht: Paragraf 218 war schon immer ein fauler Kompromiss: Zeit, sich ehrlich zu machen: Der Paragraf 218 muss reformiert werden. Eine Kommission hat ...
freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/abtreibungsrecht-paragraf-218-war-schon-immer-ein-fauler-kompromiss
Schwangerschaftsabbruch: Grüne fordern rasche Legalisierung: Sollte der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland anders geregelt werden? Die Regierung zeigt sich ...
stern.de/politik/deutschland/schwangerschaftsabbruch--gruene-fordern-rasche-legalisierung-34629732.html
Paragraf 218: Nachhilfe für Marco: Der Paragraf 218 StGB regelt, dass Schwangerschaftsabbrüche eine Straftat sind. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ...
taz.de/!6001665/
Schwangerschaftsabbruch: Wagt sich die Ampel an den Paragrafen 218a?: Eine Kommission rät der Regierung, den Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/paragraf-218-schwangerschaftsabbruch-politische-folgen-ampel-kommission
Petition zur Aussetzung der britischen Waffenverkäufe an Israel an Downing Street übergeben
arabnews.com/node/2494376/world
Buschmanns neue Rechtsform: Wer braucht die neue Verantwortungsgemeinschaft?: Testamente, Patientenverfügungen, Vollmachten: Es gibt etliche Möglichkeiten ...
faz.net/aktuell/politik/inland/wer-braucht-buschmanns-neue-verantwortungsgemeinschaft-19633123.html
BezahlartikelBezahlt Bundestag beschließt neues Namensrecht: Ehepaare dürfen künftig Doppelnamen als Familiennamen eintragen
spiegel.de/politik/deutschland/namensaenderung-neue-gesetzesaenderung-ermoeglicht-doppelnamen-fuer-ehepaare-a-3da1b911-a018-436e-ad81-853e89b15ac5
Rente, Familie, Steuern: Diese Pläne hat die Ampel noch: Die Ampelkoalition biegt gerade in die letzte Kurve ein, bevor es auf die Zielgerade geht ...
morgenpost.de/politik/article242080090/Rente-Familie-Steuern-Diese-Plaene-hat-die-Ampel-noch.html
Geplante Gesetzesänderung : Wie die Bundesregierung gegen Gehsteigbelästigungen vorgehen will
aerztezeitung.de/Politik/Wie-die-Bundesregierung-gegen-Gehsteigbelaestigungen-vorgehen-will-448731.html
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„Blockade ist beendet“: Ampel-Koalition einigt sich bei Mietpreisbremse und „Quick Freeze“
fr.de/politik/ampel-koalition-regierung-mietpreisbremse-quick-freeze-datenspeicherung-fdp-gruene-spd-zr-92997043.html
Kurzfakten: Mietpreisbremse und Quick-Freeze: Einigung von FDP und SPD
- SPD und FDP haben bei wichtigen Streitpunkten Kompromisse gefunden, darunter die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und das 'Quick-Freeze'-Verfahren zur Datenspeicherung.
- Trotz weiterer gewünschter Änderungen im Mietrecht sind noch keine konkreten Vereinbarungen getroffen worden, was Bedenken bezüglich des Wohnungsmarktes aufwirft.
- Das 'Quick-Freeze'-Verfahren zur Datenspeicherung wird bei Verdacht auf schwerwiegende Straftaten angewandt, was eine Abkehr von anlassloser Massendatenspeicherung darstellt und positive Reaktionen hervorruft.
- Die nächsten Schritte beinhalten die Ausarbeitung von Entwürfen im Bundesjustizministerium für die Datenspeicherung und die Verlängerung der Mietpreisbremse, die voraussichtlich zur selben Zeit vom Kabinett beschlossen werden.
Schwangerschaftsabbruch: Die plötzliche Angst der Ampel: Eine von der Regierung eingesetzte Kommission rät, den Schwangerschaftsabbruch per Gesetz neu zu regeln ...
stern.de/politik/deutschland/schwangerschaftsabbruch--die-ploetzliche-angst-der-ampel-34616078.html
Zwei Gesellschaftsreformen auf einen Streich: Der Bundestag stimmt über das Selbstbestimmungsgesetz und Namensrecht ab. Und: Gericht in Arizona erklärt 160 Jahre ...
zeit.de/politik/2024-04/selbstbestimmungsgesetz-bundestag-abstimmung-nachrichtenpodcast
BezahlartikelBezahlt Wie man Mietpreisbremse und Vorratsdatenspeicherung miteinander verquirlt: Der FDP-Justizminister kommt der SPD bei der Mietpreisbremse ein kleines Stück ...
sueddeutsche.de/meinung/mietpreisbremse-kriminalitaet-buschmann-faeser-kommentar-1.6538560
BezahlartikelBezahlt Reaktion des Justizministers: Buschmann begrüßt Karlsruher Urteil zu Vaterschaft: Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter gestärkt ...
spiegel.de/politik/deutschland/marco-buschmann-justizminister-begruesst-karlsruher-urteil-zu-vaterschaft-a-36bc14bd-d798-40d1-ad0c-9cf9fb9f0894
44-Jähriger klagt erfolgreich: Karlsruhe fällt wegweisendes Urteil für leibliche Väter
n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Karlsruhe-faellt-wegweisendes-Urteil-fuer-leibliche-Vaeter-article24861164.html
Quick-Freeze-Verfahren: Einfrieren statt alles auf Halde speichern: Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten ...
zeit.de/digital/2024-04/quick-freeze-verfahren-ampelkoalition-datenspeicherung-faq
BezahlartikelBezahlt Karlsruher Grundsatzurteil: Der leibliche Vater darf nicht mehr ignoriert werden: Karlsruhe ändert seine Rechtsprechung zur Vaterschaftsanerkennung ...
faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-mehr-rechte-fuer-leibliche-vaeter-19641697.html
Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen: Kinder-Ehen bleiben nichtig: Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung zurückkehren ...
taz.de/!6002785/
Heute im Fokus unseres News-Podcasts: Alleinerziehende droht häufig Armut. Kritik an der Reform des Unterhaltsrechts von Bundesjustizminister Marco Buschmann ... Zur Meldung
News-Podcast:: Heute im Fokus: Der Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann zur Reform des Unterhaltsrechts wenig Begeisterung bei Alleinerziehenden.
shz.de/audiothek/guten-morgen-sh/artikel/news-podcast-46796050
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Keine Spaltung des Kabinetts" wegen Gaza, aber Regierung "tief besorgt" über einige israelische Aktionen - Minister
standard.co.uk/news/politics/britain-arms-sales-israel-action-gaza-minister-david-cameron-b1150055.html
Der Druck für eine Aussetzung der britischen Waffenverkäufe an Israel wächst, da Spitzenanwälte sich für ein Waffenexportverbot einsetzen
itv.com/news/2024-04-04/pressure-mounts-for-suspension-of-uk-arms-sales-to-israel
Rollkragenpullover: Spitzenpolitiker, wagt mehr Hals! : Immer mehr Politiker tragen Rollkragenpullover. Das hat einen guten Grund. Unser Autor sieht da aber ein ...
stern.de/politik/deutschland/rollkragenpullover--spitzenpolitiker--wagt-mehr-hals---34592548.html
KI: Der Umgang mit neuen Bildern muss erst gelernt werden: Bundesjustizminister Buschmann will, dass mit KI erstellte Bilder gekennzeichnet werden ...
sueddeutsche.de/meinung/ki-gesetz-marco-buschmann-fotos-fake-kommentar-1.6515860
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Eine Kennzeichnung stehe kreativer Arbeit nicht im Weg. "Aber es würde einfacher, zu erkennen, ob es sich bei einem Bild eher um ein Kunstwerk oder um ... Zur Meldung
Vorratsdatenspeicherung: SPD macht bei Anti-Terror-Befugnissen Druck auf Justizminister Buschmann
handelsblatt.com/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-spd-macht-bei-anti-terror-befugnissen-druck-auf-justizminister-buschmann/100027891.html
Durch Cannabis-Legalisierung: Buschmann erwartet Entlastung von Justiz und Polizei
n-tv.de/politik/Buschmann-erwartet-Entlastung-von-Justiz-und-Polizei-article24842399.html
Justizminister Buschmann: Von der Leyens EU-Kommission ist «grösste Bürokratie-Quelle in ganz Europa» - Die Weltwoche
weltwoche.de/daily/justizminister-buschmann-von-der-leyens-eu-kommission-groesste-buerokratiequelle-in-ganz-europa/
Indexmieten: Doch keine Deckelung mit der Ampel-Regierung: Justizminister Marco Buschmann (FDP) setzt sich durch: kein Gesetzentwurf zur Deckelung von ...
noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/indexmieten-doch-keine-deckelung-mit-der-ampel-regierung-46759678
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Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder: In sozialen Netzwerken stolpert man immer wieder über Bilder, bei denen man sich fragt: Ist das echt oder wurde ...
freiepresse.de/nachrichten/deutschland/buschmann-kennzeichnungspflicht-fuer-ki-bilder-artikel13312851
Nach der Ermordung von Entwicklungshelfern mehren sich die Rufe an Israels Verbündete, Waffenverkäufe zu blockieren
itv.com/news/2024-04-03/calls-grow-for-israel-allies-to-block-arms-sales-after-aid-worker-killings
Hochrangige Tory-Abgeordnete sagt, dass die Anwälte der Regierung glauben, dass "Israel das humanitäre Völkerrecht gebrochen hat" - aber der Ratschlag wird ...
news.sky.com/story/senior-tory-mp-says-government-lawyers-believe-israel-has-broken-international-humanitarian-law-but-advice-not-published-13105193
Laut Labour muss Großbritannien den Waffenverkauf an Israel aussetzen, wenn eindeutig die Gefahr eines schwerwiegenden Verstoßes gegen das Völkerrecht in Gaza ...
standard.co.uk/news/politics/uk-arms-sale-israel-stop-selling-humanitarian-law-aid-workers-killed-b1149081.html
Kurzfakten: Israelische Armee findet Leiche eines Geiselnahmeopfers in Gaza
- Israels Armee entdeckte die Leiche eines 47-jährigen Farmers, der in Gaza als Geisel gehalten wurde.
- Der Fund erneuerte den Druck auf Israels Regierung, die verbleibenden Geiseln freizulassen.
- Die U.N. warnte vor einer bevorstehenden schändlichen Hungerkatastrophe in Gaza.
- Die Zerstörung von Krankenhäusern in Gaza hat das ohnehin bereits geschwächte Gesundheitssystem kollabieren lassen.
Einige politische Entscheidungen der Pandemie-Jahre hätten das Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet, obwohl sie sicher in bester Absicht ... Zur Meldung
Mangelnde Transparenz: Buschmann drängt auf Aufarbeitung der Coronapolitik: Maskenpflicht, geschlossene Schulen, Ausgangssperren: Durch die Veröffentlichung von ...
spiegel.de/politik/deutschland/corona-politik-marco-buschmann-fordert-aufarbeitung-a-d2260483-7cef-44cb-a807-b50960fb59dd
Bundesverfassungsgericht: Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?: Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister ...
sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-buschmann-union-1.6498404
Geheimtreffen in Berlin: Buschmann will Rechtsstaat vor AfD schützen: Bundesjustizminister Buschmann traf sich mit Gerichtspräsident Harbarth in Berlin – abseits ...
focus.de/politik/deutschland/resilienz-des-rechtsstaats-geheimtreffen-in-berlin-buschmann-und-chef-richter-wollen-rechtsstaat-vor-afd-schuetzen_id_259797615.html
Strenges Gesetz: So will Faeser Gewalt an Frauen verhindern: Angst vor dem Ex: Selbst ein Kontaktverbot hält gewalttätige Männer oft nicht davon ab ...
morgenpost.de/politik/article241992372/Strenges-Gesetz-So-will-Faeser-Gewalt-an-Frauen-verhindern.html
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Fünf irre Beispiele für Nonsens-Bürokratie in Deutschland: Leere Aktenordner stehen während einer Aktion des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) vor ...
morgenpost.de/politik/article241973158/Fuenf-irre-Beispiele-fuer-Nonsens-Buerokratie-in-Deutschland.html
Interview: „Mit dem Kopf durch die Wand“ – Justizminister kritisiert von der Leyen
handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-mit-dem-kopf-durch-die-wand-justizminister-kritisiert-von-der-leyen/100026069.html
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Gesetzentwurf veröffentlicht: Buschmann setzt EU-Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung um
lebensmittelzeitung.net/politik/nachrichten/gesetzentwurf-veroeffentlicht-buschmann-setzt-eu-richtlinie-fuer-nachhaltigkeitsberichterstattung-um-176898
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Bürokratieabbau beim Arbeitsvertrag: Diese kleine Veränderung könnte einiges vereinfachen
t3n.de/news/arbeitsvertrag-buerokratieabbau-kleine-veraenderung-vereinfachung-1615612/
Bundesregierung will digitale Arbeitsverträge ermöglichen: Nach dem Willen der Ampel-Regierung soll es bald möglich sein, Arbeitsverträge per E-Mail ...
tagesschau.de/inland/arbeitsvertrag-digital-ampel-100.html
UK FM soll Rechtsgutachten zu Israels Vorgehen in Gaza veröffentlichen: LONDON: Der britische Außenminister David Cameron wurde von seinem Labour-Parteikollegen ...
arabnews.com/node/2481171/middle-east
Cannabis: Wie Lauterbach die Legalisierung geschafft hat: Erwachsenen ab 18 Jahren ist ab dem 1 April der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum ...
morgenpost.de/politik/article241947014/Cannabis-Wie-Lauterbach-die-Legalisierung-geschafft-hat.html
Kurzfakten: Cannabislegalisierung ist beschlossene Sache - Bundesrat stimmt zu
- Die Cannabislegalisierung hat den Bundesrat passiert, trotz Widerständen einiger Bundesländer.
- Das Gesetz erlaubt ab 1. April Besitz und Anbau von Cannabis unter bestimmten Vorgaben.
- Gesundheitsminister Lauterbach lobt die Legalisierung als Chance zur Bekämpfung des Schwarzmarkts.
- Einige Politiker warnen vor negativen Folgen wie mehr Todesfällen durch riskanten Cannabiskonsum.
Buschmann will Vererbung von Betrieben in der Höferolle vereinfachen: Was passiert mit der Höfeordnung, wenn der Einheitswert, der zur Berechnung der Abfindung ...
topagrar.com/betriebsleitung/news/aenderung-der-hoefeordnung-hoehere-abfindung-20001609.html
Digitale Arbeitsverträge statt Papier: Das plant die Regierung: Künftig sollen Arbeitsverträge auch digital, statt auf Papier, ausgestellt werden können ...
noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/digitale-arbeitsvertraege-statt-papier-das-plant-die-regierung-46688860
BezahlartikelBezahlt Einigung auf EU-Lieferkettengesetz: Wie die FDP blockierte – und doch verlor: Die deutschen Liberalen wollten das Lieferkettengesetz in Brüssel stoppen ...
spiegel.de/politik/deutschland/eu-lieferkettengesetz-fdp-schadet-der-position-der-bundesregierung-in-der-eu-a-c7d69b2d-71c4-4e49-a676-e34143f3b609
BezahlartikelBezahlt Bürokratieentlastungsgesetz: Buschmann will gegen Zettelwirtschaft vorgehen: Justizminister Buschmann möchte mit einem neuen Gesetz unnötige Bürokratie ...
sueddeutsche.de/politik/buerokratie-buschmann-buerokratieentlastungsgesetz-1.6450245
Die FDP will schärfere Regeln für V-Leute – und das zu Recht.: Die FDP will schärfere Regeln für den Einsatz von V-Leuten durchsetzen – und das zu Recht.
sueddeutsche.de/meinung/polizei-verfassungsschutz-v-leute-fdp-kommentar-1.6446707
BezahlartikelBezahlt Bürokratie: Buschmann will Bürokratieabbaugesetz Mittwoch ins Kabinett bringen: Mit einigen Maßnahmen will der Justizminister Buschmann die deutsche Wirtschaft ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/buerokratie-buschmann-will-buerokratieabbaugesetz-mittwoch-ins-kabinett-bringen/100022888.html
Weniger Aufwand: Ein Gesetz gegen „Bürokratie-Burnout“: Ein neues Bürokratieabbaugesetz soll Betriebe um bis zu eine Milliarde Euro entlasten ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/buerokratieabbaugesetz-ein-gesetz-gegen-buerokratie-burnout-19583897.html
Bürokratie-Entlastungsgesetz: "Reicht bei weitem nicht": Das Kabinett hat das Bürokratie-Entlastungsgesetz IV beschlossen. Der Handwerksverband ist enttäuscht – ...
deutsche-handwerks-zeitung.de/buerokratie-entlastungsgesetz-reicht-bei-weitem-nicht-334883/
Das Kabinett berät heute über das Entlastungsgesetz. Es ist einer von drei Bausteinen eines Pakets, das laut Buschmann das größte ist ... Zur Meldung
Wie die Schrottimmobilien-Mafia billig an Eigentum kommt: Immobilien werden oft versteigert, wenn Eigentümer pleite sind. Doch auch Kriminelle mischen bei dem ...
morgenpost.de/politik/article241850756/Wie-die-Schrottimmobilien-Mafia-billig-an-Eigentum-kommt.html
Kritik an FDP-Minister Buschmann: SPD fordert schärfere Regeln gegen Kinderehen: Deutschlands Gesetz zu Kinderehen ist teilweise verfassungswidrig ...
spiegel.de/politik/deutschland/aechtung-von-kinderehen-spd-haelt-vorschlag-von-marco-buschmann-fuer-voellig-falsches-signal-a-53175511-6ade-458a-b6d3-ffdd7045ea85
Bundesjustizminister: Buschmann lehnt neuen Vorschlag für EU-Lieferkettenrichtlinie ab
lebensmittelzeitung.net/politik/nachrichten/bundesjustizminister-buschmannlehnt-neuen-vorschlag-fuer-eu-lieferkettenrichtlinie-ab-176521
BezahlartikelBezahlt Gerangel in der EU: Buschmann lehnt neuen Vorschlag zur Lieferkettenrichtlinie ab
spiegel.de/politik/deutschland/marco-buschmann-fdp-lehnt-neuen-vorschlag-zur-lieferkettenrichtlinie-ab-a-31f464e2-7f35-4227-aa9d-35bed6cd63b0
Jens Rommel tritt mit gemischten Gefühlen als Generalbundesanwalt an: Amtswechsel bei der Bundesanwaltschaft: Jens Rommel folgt auf Peter Frank ...
bnn.de/karlsruhe/jens-rommel-tritt-mit-gemischten-gefuehlen-als-generalbundesanwalt-in-karlsruhe-an
EU-Lieferkettengesetz ist erneut gescheitert: Nur noch eine Minderheit der EU-Staaten spricht sich für den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und ...
sueddeutsche.de/politik/eu-lieferkette-buschmann-menschenrechte-1.6404817
Berlinale-Eklat: Buschmann droht mit strafrechtlichen Konsequenzen: Die Berlinale habe durch unwidersprochene, antisemitische Äußerungen schweren Schaden ...
faz.net/aktuell/politik/inland/berlinale-eklat-buschmann-droht-mit-strafrechtlichen-konsequenzen-19548096.html
"Maischberger": Wladimir Klitschko fordert mehr Waffen für die Ukraine: Bei „Maischberger“ formuliert ein von der europäischen Debatte enttäuschter Wladimir ...
sueddeutsche.de/medien/maischberger-ukraine-klitschko-buschmann-taurus-tv-kritik-1.6403142
EU-Außenbeauftragter „entsetzt“ über israelischen Angriff auf Menschenmenge, die in Gaza auf Hilfe wartet
yenisafak.com/en/news/eu-foreign-policy-chief-horrified-by-israeli-attack-on-crowd-waiting-for-aid-in-gaza-3678409
BezahlartikelBezahlt Votum: Kein Verlass auf Deutschland bei EU-Nachhaltigkeitsregeln: Die FDP blockiert die europäische Lieferkettenrichtlinie. Das ist falsch. Denn ein Großteil der ...
handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/votum-kein-verlass-auf-deutschland-bei-eu-nachhaltigkeitsregeln/100017400.html
Deutsche Politiker fordern „Konsequenzen“ in der Debatte über „antisemitische“ Berlinale-Preisverleihung
hollywoodreporter.com/movies/movie-news/germany-politicians-berlinale-awards-show-antisemitic-consequences-1235837984/
Antrag zu Menschenrechten: FDP-Minister bremst Ampel-Vorhaben aus, wegen Passage zu Lieferkettengesetz
spiegel.de/politik/deutschland/menschenrechte-fdp-minister-marco-buschmann-laesst-ampel-vorhaben-ausbremsen-a-37b9fbd0-98e5-4614-9749-2430b3225b7f
BezahlartikelBezahlt
Leutheusser-Schnarrenberger: „Antisemitismus ist unter Kulturschaffenden gut etabliert“
rp-online.de/kultur/leutheusser-schnarrenberger-antisemitismus-ist-unter-kulturschaffenden-gut-etabliert_aid-107849383
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