Marco Buschmann & Rechtswidrigkeit

faz.net/aktuell/politik/inland/berlinale-eklat-buschmann-droht-mit-strafrechtlichen-konsequenzen-19548096.html

Feb 27

Berlinale-Eklat: Buschmann droht mit strafrechtlichen Konsequenzen: Die Berlinale habe durch unwidersprochene, antisemitische Äußerungen schweren Schaden ...

133

Mar 10

Wie die Schrottimmobilien-Mafia billig an Eigentum kommt: Immobilien werden oft versteigert, wenn Eigentümer pleite sind. Doch auch Kriminelle mischen bei dem ...

morgenpost.de/politik/article241850756/Wie-die-Schrottimmobilien-Mafia-billig-an-Eigentum-kommt.html

2

3

ZDF

morgenpost.de/politik/article241992372/Strenges-Gesetz-So-will-Faeser-Gewalt-an-Frauen-verhindern.html

Apr 02

Eine Kennzeichnung stehe kreativer Arbeit nicht im Weg. "Aber es würde einfacher, zu erkennen, ob es sich bei einem Bild eher um ein Kunstwerk oder um ... Zur Meldung

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Mar 31

Strenges Gesetz: So will Faeser Gewalt an Frauen verhindern: Angst vor dem Ex: Selbst ein Kontaktverbot hält gewalttätige Männer oft nicht davon ab ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100332802/brandbrief-an-buschmann-frauen-kritisieren-justizminister-fuer-blockade.html

0

6

T-Online Jan 30

Brandbrief an Buschmann: Frauen kritisieren Justizminister für Blockade: Die EU möchte das Sexualstrafrecht verschärfen. Marco Buschmann hat rechtliche Bedenken ...

21

Jan 31

Über 100 Frauen bitten Justizminister Buschmann, eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen nicht mehr zu blockieren. Sie wäre ein großer Fortschritt. 👉 www.taz.de/!5985733

170

Feb 05

Sozialpolitik: Beste Freunde sollen füreinander Verantwortung übernehmen können: Justizminister Buschmann stellt Details der neuen „Verantwortungsgemeinschaft“ ...

sueddeutsche.de/politik/verantwortungsgemeinschaft-buschmann-eckpunktepapier-1.6344051

61

26

faz.net/aktuell/politik/inland/besitz-von-kinderpornographie-geringere-mindeststrafen-19503679.html

Feb 07

Reform von Sexualstrafrecht: Koalition senkt Mindeststrafen für Besitz von Kinderpornographie

59

Feb 07

Frage der Verhältnismäßigkeit: Bundeskabinett macht Strafverschärfung bei Kinderpornografie teilweise rückgängig

spiegel.de/panorama/justiz/bundeskabinett-macht-strafverschaerfung-bei-kinderpornografie-teilweise-rueckgaengig-a-80917917-eb7c-4376-b555-8cc3cce736a3

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12

N-tv

3+

Jan 31

"Ja heißt Ja"-Standard in Europa: 100 prominente Frauen wenden sich an Marco Buschmann

n-tv.de/mediathek/videos/politik/100-prominente-Frauen-wenden-sich-an-Marco-Buschmann-article24701064.html

222

Feb 03

Nur Ja heißt ja - die EU will Frauen besser schützen. Aber die FDP nicht: Der deutsche Justizminister blockiert eine Regel, die Frauen besser vor Cyberstalking ...

sueddeutsche.de/meinung/frauenrechte-marco-buschmann-vergewaltigungen-1.6342852

57

Feb 02

Gewalt gegen Frauen: Wieso blockiert Justizminister Buschmann die neue EU-Richtlinie?

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gewalt-gegen-frauen-wieso-blockiert-justizminister-buschmann-die-neue-eu-richtlinie-li.2182707

31

Jan 24

Fahrerflucht künftig nur noch Ordnungswidrigkeit?: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat es ins Spiel gebracht: Sollte Fahrerflucht künftig nur noch als ...

rheinpfalz.de/panorama_artikel,-fahrerflucht-k%C3%BCnftig-nur-noch-ordnungswidrigkeit-_arid,5603405.html

10

Feb 07

EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen: Buschmanns Nein gilt in der EU mehr als das einer Frau

zeit.de/gesellschaft/2024-02/eu-richtlinie-vergewaltigungen-gewalt-gegen-frauen-blockade

9

Jan 31

Marco Buschmann sieht rechtliche Probleme bei der geplanten EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen. Prominente fordern, die Blockade aufzugeben ... Zur Meldung www.tagesspiegel.de/politik/hundert-prominente-fordern-einlenken-bundesregierung-hat-juristische-zweifel-an-eu-richtlinie-zu-gewalt-an-frauen-11137489.html

17

Jan 29

Fahrerflucht bald keine Straftat mehr? Verkehrsgerichtstag debattiert: Sollte Fahrerflucht künftig nicht mehr als Straftat geahndet werden? Die Meinungen dazu ...

stern.de/politik/fahrerflucht-bald-keine-straftat-mehr--verkehrsgerichtstag-debattiert-34390894.html

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Westfälische Nachrichten

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Jan 30

„Fahrerflucht ist eine Sauerei!“: Ordnungswidrigkeit statt Straftat? Bundesjustizminister Buschmann hat vorgeschlagen, die Unfallflucht zu entkriminalisieren ...

wn.de/muenster/fahrerflucht-straftat-debatte-meinungen-2910095

5

Jan 18

2021 hatte die Bundesregierung das Gesetz über Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten verschärft ... Zur Meldung www.tagesspiegel.de/politik/strafentscharfung-fur-kinderpornografie-die-vernunft-des-marco-buschmann-11057974.html

1:48

33

Jan 25

Neues Familienrecht: In Trennungsfamilien gilt zu oft das Recht des Stärkeren: Dass das Kindschaftsrecht reformiert wird, ist mehr als überfällig ...

spiegel.de/familie/familienrecht-in-trennungsfamilien-gilt-zu-oft-das-recht-des-staerkeren-a-b6a5fa33-fb43-4645-8c25-135d66fed860

sueddeutsche.de/politik/scholz-kanzleramt-1.6330817

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5

daserste.ndr.de Feb 01

In Deutschland gilt: Nein heißt nein. Das betrifft leider auch die Zustimmung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu einer EU-Richtlinie zur ... Zur Meldung

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Jan 12

Justizminister reformiert Familienrecht: Gleichstellung für lesbische Mütter: Marco Buschmann (FDP) will das Familien- und das Abstammungsrecht reformieren ...

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Jan 11

Rohrpost für Scholz: Noch immer sausen Büchsen durch das Kanzleramt.: Noch immer sausen Büchsen mit wichtigen Inhalten durch das Kanzleramt. Scholz möchte an der ...

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Jan 17

Asha Hedayati zum Familienrecht: „Bei Gewalt ist das Wechselmodell katastrophal“: Die Rechtsanwältin Asha Hedayati ist besorgt, dass Mütter und Kinder unter der ...

freitag.de/autoren/matthias-meisner/asha-hedayati-zum-familienrecht-bei-gewalt-ist-das-wechselmodell-katastrophal

1

faz.net/aktuell/politik/inland/jens-rommel-soll-generalbundesanwalt-werden-freundlich-aber-kein-jaeger-19428234.html

Jan 05

Künftiger Generalbundesanwalt: Oberster Ankläger, aber kein Jäger: Justizminister Buschmann hat Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt vorgeschlagen ...

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Dec 30 23

Prostitution: Buschmann hält nichts von generellem Sexkauf-Verbot: In der Debatte über Prostitution äußert sich Justizminister Marco Buschmann zur Frage einer ...

spiegel.de/politik/deutschland/prostitution-marco-buschmann-gegen-nordisches-modell-verstoss-gegen-sperrbezirk-nur-noch-ordnungswidrig-a-91271b4b-82d8-4b7f-941b-3e3cb92d1bbf

20

Dec 17 23

Justizminister Buschmann: Behörden registrieren 4300 Straftaten mit Nahost-Bezug seit Oktober

spiegel.de/politik/deutschland/israel-hamas-krieg-4300-straftaten-mit-nahost-bezug-seit-oktober-in-deutschland-a-09d4571a-4a57-4bad-9072-6ce843972319

1.4k

Dec 23 23

Gewalt gegen Polizisten: Buschmann plädiert für Einsatz von Tasern: Ein Treffer ist schmerzhaft und macht kurz handlungsunfähig: Taser sollen Polizisten besser ...

spiegel.de/politik/bundesjustizminister-buschmann-plaediert-fuer-einsatz-von-tasern-a-1ec5c4a1-4dae-402f-872c-9796b5dcc8b9

50

Jan 01

Neue Regeln für V-Leute: Vorstrafen erlaubt: Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen ...

taz.de/!5975437/

wn.de/muenster/unfallflucht-straftat-ordnungswidrigkeit-debatte-meinungen-2907777

4

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Westfälische Nachrichten

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Jan 26

Straftat oder Ordnungswidrigkeit? Debatte um Unfallflucht auch in Münster: In Münster wird jedes Jahr tausendfach Unfallflucht begangen. Justizminister Buschmann ...

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Dec 21 23

Weißer Ring fordert Frauen besser vor Gewalt durch Partner zu schützen: Der Weiße Ring fordert endlich mehr Tempo beim Schutz von Frauen vor gewalttätigen ...

stern.de/gesellschaft/weisser-ring-fordert-frauen-besser-vor-gewalt-durch-partner-zu-schuetzen-34306348.html

31

Jan 25

Unfallflucht könnte bald nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, nicht mehr als Straftat. Mit dieser Überlegung beschäftigt sich aktuell ... Zur Meldung

0

ZDF

zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/schwarzfahren-straftat-ordnungswidrigkeit-buschmann-100.html

Nov 23 23

Buschmann-Plan Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein: Minister Buschmann hat den nächsten Teil seiner geplanten Justizreform präsentiert: Das Fahren ohne ...

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Dec 09 23

Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit? Niedersachsens Justiz ist offen für Debatte

haz.de/politik/regional/schwarzfahren-als-ordnungswidrigkeit-offen-fuer-debatte-BEJW6VL5MVPH5EPIUABYTJKW3M.html

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Dec 29 23

Verband der Landgesellschaften warnt: Finger weg vom Reichssiedlungsgesetz: Justizminister Buschmann will Gesetzestitel ausmerzen, die nach Nationalsozialismus ...

topagrar.com/management-und-politik/news/verband-der-landgesellschaften-warnt-finger-weg-vom-reichssiedlungsgesetz-13560793.html

0

Nov 11 23

"Strafen sind zu niedrig": Wissing will Eindringen in Flughafen-Sicherheitsbereich als Straftat ahnden

n-tv.de/politik/Wissing-will-Eindringen-in-Flughafen-Sicherheitsbereich-als-Straftat-ahnden-article24524738.html

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Nov 15 23

Selbstbestimmung: Ein Gesetz, das unbequem für alle ist: Der Entwurf der Bundesregierung soll es non-binären, trans- und intergeschlechtlichen Menschen ...

sueddeutsche.de/politik/selbstbestimmungsgesetz-buschmann-kritik-diskriminierung-1.6304066

55

Nov 10 23

Buschmann will Mindeststrafmaß für Kinderpornografie senken: Erst im Jahr 2021 wurde das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie ...

rp-online.de/politik/deutschland/buschmann-will-mindeststrafmass-fuer-kinderpornografie-senken_aid-101214875

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Nov 14 23

Kinderporno-Gesetz: Schärfere Strafen lösen kein Problem: Justizminister Buschmann will das Kinderporno-Gesetz entschärfen. Und hat damit so recht.

sueddeutsche.de/meinung/justiz-kinderporno-gesetz-buschmann-kommentar-1.6303258

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Oct 29 23

Konsequenzen für Einwanderer: Buschmann will gegen Antisemitismus durchgreifen: Antisemiten sollen nicht eingebürgert werden, stellt Justizminister Buschmann ...

n-tv.de/politik/Buschmann-will-gegen-Antisemitismus-durchgreifen-article24495744.html

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Nov 10 23

Justizminister: AirTags-Stalking verbieten und Beleidigungen einfacher abmahnen: Die Justizministerkonferenz macht sich dafür stark, eine Strafbarkeitslücke ...

heise.de/news/Justizminister-AirTags-Stalking-verbieten-und-Beleidigungen-einfacher-abmahnen-9362617.html

1

Die Zeit

zeit.de/politik/deutschland/2023-10/hamas-unterstuetzer-strafen-marco-buschmann

Oct 10 23

Bundesjustizminister: Marco Buschmann droht Hamas-Unterstützern in Deutschland mit Strafen

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Oct 10 23

Berlin: Berliner Polizei verbietet propalästinensische Demonstration: Unter dem Motto "Für ein freies Palästina" hatten Organisatoren einen Zug mit 250 ...

zeit.de/politik/deutschland/2023-10/demonstration-palaestina-berlin-polizei-verbot

Dresdner Neueste Nachrichten

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87

2-

Nov 23 23

Dresden-Neustadt: Wegen Schwarzfahren 120 Tage Haft : Ein Mann muss 120 Tage ersatzweise in Haft – weil er ohne Fahrschein fuhr. Bald könnte Schwarzfahren kein ...

dnn.de/lokales/dresden/dresden-neustadt-wegen-schwarzfahren-120-tage-haft-QEVM7R34SBC3LGBENTVA353HCY.html

0

Nov 16 23

Unbedarft Kinderporno veröffentlicht: Delmenhorsterin verurteilt: Eine Delmenhorsterin hat einen Kinderporno veröffentlicht. Dass sie damit eine schwere Straftat ...

dk-online.de/lokales/delmenhorst/artikel/unbedarft-kinderporno-veroeffentlicht-delmenhorsterin-verurteilt-45930452

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Nov 11 23

Westerwälder Lehrerin unverschuldet unter Kinderporno-Verdacht: Bundesjustizminister will Strafen wieder s...

rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-westerwaelder-lehrerin-unverschuldet-unter-kinderpornoverdacht-bundesjustizminister-will-strafen-wied-_arid,2594900.html

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Sep 20 23

Väter bilden Netzwerke: Wie sie am Familiengericht gewinnen wollen: Vordergründig wollen Väterrechtler getrennten Vätern helfen. Doch im Hintergrund versuchen ...

stern.de/gesellschaft/vaeter-bilden-netzwerke--wie-sie-am-familiengericht-gewinnen-wollen-33836902.html

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faz.net/aktuell/politik/inland/bundesregierung-muss-bei-vorratsdatenspeicherung-endlich-handeln-19139116.html

Sep 09 23

Kriminalitätsbekämpfung: Die Politik blockiert, Straftaten bleiben ungeklärt: Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist ...

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ZDF

Aug 12 23

Soll Unfallflucht keine Straftat mehr sein?: Justizminister Buschmann verteidigt die Idee, Fahrerflucht zu entkriminalisieren: Viele Fälle sollen künftig nur ...

zdf.de/nachrichten/politik/unfallflucht-ordnungswidrigkeit-eckpunkte-buschmann-100.html

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faz.net/aktuell/politik/inland/buerokratie-marco-buschmann-will-kosten-spuerbar-senken-19115240.html

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Pläne des Justizministers: Buschmann will Bürokratie spürbar abbauen: Weniger umständliche Vorschriften, weniger Kosten für Unternehmen verspricht der ...

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faz.net/aktuell/politik/inland/reform-soll-paaren-mehr-freiheiten-bei-wahl-des-familiennamens-geben-19101318.html

Aug 14 23

Namensrecht: Reform soll Paaren mehr Freiheiten bei Wahl des Familiennamens geben

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faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-von-polizisten-an-plaenen-zur-fahrerflucht-19106034.html

Aug 16 23

Auch ohne Personenschaden: Polizeigewerkschaft will Fahrerflucht strafbar lassen: Selbst wenn es nur Lackkratzer gebe, sei Unfallflucht nie ein Kavaliersdelikt ...

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Augsburger Allgemeine

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Sep 05 23

Justiz: Gesetz zur Kinderpornografie wird zum Problem: Wer kinderpornografisches Material auf seinem Handy hat, um es zu melden, macht sich strafbar ...

augsburger-allgemeine.de/politik/justiz-gesetz-zur-kinderpornografie-wird-zum-problem-id67732156.html

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Aug 17 23

Antidiskriminierungsrecht in Deutschland: Gesetz, 17 Jahre, sucht Reform: Ein Bündnis fordert, das veraltete Antidiskriminierungsrecht zu überarbeiten ...

14

Aug 11 23

Ampel reformiert Familienrecht: Mehr als Mama, Papa, Kind: Justizminister Buschmann will das Zusammenleben ohne Liebesbeziehung rechtlich stärken ...

taz.de/!5949567/

31

1

faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/hessen-will-im-kampf-gegen-kinderpornographie-ip-adressen-laenger-speichern-19118824.html

Aug 21 23

Kampf gegen Kinderpornographie: Hessen fordert längere Speicherung von IP-Adressen

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Sep 06 23

Spione für Russland? Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Agenten an: Der mutmaßliche Russland-Spion Carsten L. wurde im Dezember festgenommen ...

morgenpost.de/politik/article239378891/spion-russland-angeklagt-bnd-bundesanwaltschaft-spionage.html

0

Aug 10 23

Wahlverwandtschaft: Marco Buschmann will Details zu Verantwortungsgemeinschaft vorstellen

zeit.de/gesellschaft/2023-08/verantwortungsgemeinschaft-marco-buschmann-fdp-eckpunktepapier

t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100211320/hass-im-netz-gruenen-politikerin-kuenast-attackiert-bundesjustizminister-.html

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T-Online Jul 21 23

Hass im Netz: Grünen-Politikerin Künast attackiert Bundesjustizminister : Bundesjustizminister Buschmann (FDP) will eine Beratungsstelle für Opfer digitaler ...

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Jul 30 23

Gesetzentwurf geleakt: Buschmann will Handyüberwachung erschweren - Golem.de: Der Einsatz von Staatstrojanern zum Mitschneiden verschlüsselter Kommunikation soll ...

golem.de/news/gesetzentwurf-geleakt-buschmann-will-handyueberwachung-erschweren-2307-176268.html

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Sep 05 23

Unfallflucht neu regeln? Was Polizei und Richter vom Vorschlag des Justizministers halten

ovb-online.de/weltspiegel/bayern/bundesjustizminister-moechte-unfallflucht-neu-regeln-polizei-und-richter-sagen-unrecht-muss-unrecht-bleiben-92499326.html

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Der Spiegel (online)

spiegel.de/politik/deutschland/ferda-ataman-anti-diskriminierungsbeauftragte-will-klagemoeglichkeiten-fuer-sozialhilfeempfaenger-ausweiten-a-6c367e9f-7cca-47b3-8bf6-f85521a779fe

Jul 18 23

Vorschläge an Justizminister Buschmann geschickt: Ataman will Klagemöglichkeiten für diskriminierte Sozialhilfeempfänger ausweiten

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Der Spiegel (online)

spiegel.de/politik/deutschland/ferda-ataman-anti-diskriminierungsbeauftragte-will-klagemoeglichkeiten-fuer-sozialhilfeempfaenger-ausweiten-a-6c367e9f-7cca-47b3-8bf6-f85521a779fe

Jul 18 23

Vorschläge an Justizminister Buschmann geschickt: Ataman will Klagemöglichkeiten für diskriminierte Sozialhilfeempfänger ausweiten

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Heise online

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Jul 23 23

Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr bei Alltagskriminalität einsetzen: Bundesjustizminister Buschmann will die Befugnis der Polizei zum heimlichen Eingriff in ...

heise.de/news/Polizei-soll-Staatstrojaner-nicht-mehr-bei-Alltagskriminalitaet-einsetzen-9224034.html

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faz.net/aktuell/politik/inland/ferda-ataman-keine-diskriminierung-von-leistungsempfaengern-19041996.html

Jul 18 23

Gleichbehandlungsgesetz: Ataman will Diskriminierung von Leistungsempfängern verbieten

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faz.net/aktuell/politik/inland/buschmann-will-ueberwachung-von-chats-bei-straftaten-beschraenken-19051441.html

Jul 22 23

Gesetzentwurf: Buschmann will Überwachung von Chats bei Straftaten beschränken: Der Justizminister will den Zugriff auf Smartphones in Ermittlungsverfahren ...

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Jul 21 23

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Ferda Ataman verteidigt Gleichbehandlungs-Plan gegen FDP-Kritik

zeit.de/politik/deutschland/2023-07/ferda-ataman-reform-gleichbehandlungsgesetz-fdp-streit

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Jun 25 23

»Luxus-Karossen« einziehen: Buschmann will härteres Vorgehen gegen Clankriminalität

spiegel.de/politik/deutschland/clankriminalitaet-marco-buschmann-will-haerteres-vorgehen-a-c1ae8af9-6ef9-4d9e-b6cd-ace625fd8f8f

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Jun 26 23

Neue Position für Frau von Marco Buschmann: CSU kritisiert Postenvergabe in FDP-Finanzministerium

spiegel.de/politik/deutschland/csu-kritisiert-postenvergabe-in-fdp-finanzministerium-a-8d173f62-2236-4101-8d33-7c4692c35f07

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Jun 26 23

"Eindruck der Vetternwirtschaft": CSU kritisiert Posten für Buschmanns Frau in Lindner-Ministerium

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Urteil gegen Lina E.: Faeser warnt vor wachsender Gefahr durch Linksextremismus: Das Urteil gegen Linksextremistin Lina E. wird in der Bundesregierung positiv ...

spiegel.de/politik/deutschland/fall-lina-e-nancy-faeser-sieht-wachsende-gefahr-durch-linksextremismus-a-b54f6fae-c9a0-4ba1-a435-31c8e1620984

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