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Rente, Familie, Steuern: Diese Pläne hat die Ampel noch: Die Ampelkoalition biegt gerade in die letzte Kurve ein, bevor es auf die Zielgerade geht ...
morgenpost.de/politik/article242080090/Rente-Familie-Steuern-Diese-Plaene-hat-die-Ampel-noch.html
Rente, Familie, Steuern: Diese Pläne hat die Ampel noch
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Einige politische Entscheidungen der Pandemie-Jahre hätten das Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet, obwohl sie sicher in bester Absicht ... Zur Meldung
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Eine Kennzeichnung stehe kreativer Arbeit nicht im Weg. "Aber es würde einfacher, zu erkennen, ob es sich bei einem Bild eher um ein Kunstwerk oder um ... Zur Meldung
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Justizminister Buschmann: Von der Leyens EU-Kommission ist «grösste Bürokratie-Quelle in ganz Europa» - Die Weltwoche
weltwoche.de/daily/justizminister-buschmann-von-der-leyens-eu-kommission-groesste-buerokratiequelle-in-ganz-europa/
Justizminister Buschmann: Von der Leyens EU-Kommission ist «grösste ...
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Rollkragenpullover: Spitzenpolitiker, wagt mehr Hals! : Immer mehr Politiker tragen Rollkragenpullover. Das hat einen guten Grund. Unser Autor sieht da aber ein ...
stern.de/politik/deutschland/rollkragenpullover--spitzenpolitiker--wagt-mehr-hals---34592548.html
Rollkragenpullover: Spitzenpolitiker, wagt mehr Hals!
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KI: Der Umgang mit neuen Bildern muss erst gelernt werden: Bundesjustizminister Buschmann will, dass mit KI erstellte Bilder gekennzeichnet werden ...
sueddeutsche.de/meinung/ki-gesetz-marco-buschmann-fotos-fake-kommentar-1.6515860
KI: Der Umgang mit neuen Bildern muss erst gelernt werden
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Fünf irre Beispiele für Nonsens-Bürokratie in Deutschland: Leere Aktenordner stehen während einer Aktion des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) vor ...
morgenpost.de/politik/article241973158/Fuenf-irre-Beispiele-fuer-Nonsens-Buerokratie-in-Deutschland.html
Fünf irre Beispiele für Nonsens-Bürokratie in Deutschland
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Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder: In sozialen Netzwerken stolpert man immer wieder über Bilder, bei denen man sich fragt: Ist das echt oder wurde ...
freiepresse.de/nachrichten/deutschland/buschmann-kennzeichnungspflicht-fuer-ki-bilder-artikel13312851
Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder
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Bundesregierung will digitale Arbeitsverträge ermöglichen: Nach dem Willen der Ampel-Regierung soll es bald möglich sein, Arbeitsverträge per E-Mail ...
tagesschau.de/inland/arbeitsvertrag-digital-ampel-100.html
Bundesregierung will digitale Arbeitsverträge ermöglichen
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Bürokratie: Buschmann will Bürokratieabbaugesetz Mittwoch ins Kabinett bringen: Mit einigen Maßnahmen will der Justizminister Buschmann die deutsche Wirtschaft ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/buerokratie-buschmann-will-buerokratieabbaugesetz-mittwoch-ins-kabinett-bringen/100022888.html
Bürokratie: Buschmann will Bürokratieabbaugesetz Mittwoch ins Kabinett ...
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Wie die Schrottimmobilien-Mafia billig an Eigentum kommt: Immobilien werden oft versteigert, wenn Eigentümer pleite sind. Doch auch Kriminelle mischen bei dem ...
morgenpost.de/politik/article241850756/Wie-die-Schrottimmobilien-Mafia-billig-an-Eigentum-kommt.html
Wie die Schrottimmobilien-Mafia billig an Eigentum kommt
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EU-Lieferkettengesetz ist erneut gescheitert: Nur noch eine Minderheit der EU-Staaten spricht sich für den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und ...
sueddeutsche.de/politik/eu-lieferkette-buschmann-menschenrechte-1.6404817
EU-Lieferkettengesetz ist erneut gescheitert
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Votum: Kein Verlass auf Deutschland bei EU-Nachhaltigkeitsregeln: Die FDP blockiert die europäische Lieferkettenrichtlinie. Das ist falsch. Denn ein Großteil der ...
handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/votum-kein-verlass-auf-deutschland-bei-eu-nachhaltigkeitsregeln/100017400.html
Votum: Kein Verlass auf Deutschland bei EU-Nachhaltigkeitsregeln
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FDP ist nun offen gegen das EU-Lieferkettengesetz: Das EU-Lieferkettengesetz droht zu scheitern: Die FDP stellt sich in einem Brief nun offen dagegen: CORRECTIV ...
correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/02/01/fdp-ist-nun-offen-gegen-das-eu-lieferkettengesetz/
FDP ist nun offen gegen das EU-Lieferkettengesetz
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Künstliche Intelligenz: „Wir haben ein Problem mit der Produktivität“: Bundesjustizminister Marco Buschmann setzt auf Künstliche Intelligenz in der Justiz ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/kuenstliche-intelligenz-wir-haben-ein-problem-mit-der-produktivitaet/100017334.html
Künstliche Intelligenz: „Wir haben ein Problem mit der Produktivität“
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Von Verbrenner-Aus bis Lieferkettengesetz: Wie FDP-Querschüsse Deutschlands Ansehen in der EU beschädigen
spiegel.de/politik/deutschland/wie-fdp-querschuesse-deutschlands-ansehen-in-der-eu-beschaedigen-a-abe6025d-ca3d-4317-843c-1c2c25df0ec8
Von Verbrenner-Aus bis Lieferkettengesetz: Wie FDP-Querschüsse ...
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Bürokratieabbau beim Arbeitsvertrag: Diese kleine Veränderung könnte einiges vereinfachen
t3n.de/news/arbeitsvertrag-buerokratieabbau-kleine-veraenderung-vereinfachung-1615612/
Bürokratieabbau beim Arbeitsvertrag: Diese kleine Veränderung könnte ...
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Kommentar: Liebe FDP, pfeif auf die Kritik am German Vote!: Der Ärger über die kurzfristigen Vetos der FDP zu EU-Vorhaben kann nur von Bürokraten kommen ...
handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-liebe-fdp-pfeif-auf-die-kritik-am-german-vote/100014959.html
Kommentar: Liebe FDP, pfeif auf die Kritik am German Vote!
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Buschmann will Vererbung von Betrieben in der Höferolle vereinfachen: Was passiert mit der Höfeordnung, wenn der Einheitswert, der zur Berechnung der Abfindung ...
topagrar.com/betriebsleitung/news/aenderung-der-hoefeordnung-hoehere-abfindung-20001609.html
Buschmann will Vererbung von Betrieben in der Höferolle vereinfachen
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EU-Lieferkettengesetz: Wie die FDP einmal Europa knackte: Im Streit über das EU-Lieferkettengesetz gab es hinter den Kulissen weitreichende Zugeständnisse an die ...
zeit.de/wirtschaft/2024-02/eu-lieferkettengesetz-fdp-europa-blockade
EU-Lieferkettengesetz: Wie die FDP einmal Europa knackte
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EU-Lieferkettengesetz wohl geplatzt: Standortnachteil für Deutschland: Wegen der Uneinigkeit der Ampel steht das EU-Lieferkettengesetz auf dem Spiel ...
taz.de/!5987367/
EU-Lieferkettengesetz wohl geplatzt: Standortnachteil für Deutschland
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Weniger Aufwand: Ein Gesetz gegen „Bürokratie-Burnout“: Ein neues Bürokratieabbaugesetz soll Betriebe um bis zu eine Milliarde Euro entlasten ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/buerokratieabbaugesetz-ein-gesetz-gegen-buerokratie-burnout-19583897.html
Weniger Aufwand: Ein Gesetz gegen „Bürokratie-Burnout“
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KI-Briefing: Hipp, hipp, H100 – dieser KI-Chip rockt gerade Ihr Depot: Die Börsenreaktionen auf die neuen Zahlen von Chiphersteller Nvidia konnte fast jeder ...
handelsblatt.com/technik/ki/ki-briefing-hipp-hipp-h100-dieser-ki-chip-rockt-gerade-ihr-depot/100016150.html
KI-Briefing: Hipp, hipp, H100 – dieser KI-Chip rockt gerade Ihr Depot
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Bürokratieentlastungsgesetz: Buschmann will gegen Zettelwirtschaft vorgehen: Justizminister Buschmann möchte mit einem neuen Gesetz unnötige Bürokratie ...
sueddeutsche.de/politik/buerokratie-buschmann-buerokratieentlastungsgesetz-1.6450245
Bürokratieentlastungsgesetz: Buschmann will gegen Zettelwirtschaft ...
Profilbild von Die Tageszeitung
Über 100 Frauen bitten Justizminister Buschmann, eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen nicht mehr zu blockieren. Sie wäre ein großer Fortschritt. 👉 www.taz.de/!5985733
Profilbild von deutsche-handwerks-zeitung.de
Bürokratie-Entlastungsgesetz: "Reicht bei weitem nicht": Das Kabinett hat das Bürokratie-Entlastungsgesetz IV beschlossen. Der Handwerksverband ist enttäuscht – ...
deutsche-handwerks-zeitung.de/buerokratie-entlastungsgesetz-reicht-bei-weitem-nicht-334883/
Bürokratie-Entlastungsgesetz:
Profilbild von deutsche-handwerks-zeitung.de
Das Kabinett berät heute über das Entlastungsgesetz. Es ist einer von drei Bausteinen eines Pakets, das laut Buschmann das größte ist ... Zur Meldung
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Fahrerflucht künftig nur noch Ordnungswidrigkeit?: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat es ins Spiel gebracht: Sollte Fahrerflucht künftig nur noch als ...
rheinpfalz.de/panorama_artikel,-fahrerflucht-k%C3%BCnftig-nur-noch-ordnungswidrigkeit-_arid,5603405.html
Fahrerflucht künftig nur noch Ordnungswidrigkeit?
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Fahrerflucht bald keine Straftat mehr? Verkehrsgerichtstag debattiert: Sollte Fahrerflucht künftig nicht mehr als Straftat geahndet werden? Die Meinungen dazu ...
stern.de/politik/fahrerflucht-bald-keine-straftat-mehr--verkehrsgerichtstag-debattiert-34390894.html
Fahrerflucht bald keine Straftat mehr? Verkehrsgerichtstag debattiert
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Nachrichtenpodcast: Wiederaufbau à la Erdoğan: Ein Jahr nach dem Erdbeben leben im Südosten der Türkei noch über 690.000 Menschen in Containern ...
zeit.de/politik/2024-02/erdbeben-tuerkei-wiederaufbau-nachrichtenpodcast
Nachrichtenpodcast: Wiederaufbau à la Erdoğan
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EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz könnte an Deutschland scheitern: Europa will die KI zähmen. Aber die Bundesregierung ist sich plötzlich nicht mehr so ...
sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-kuenstliche-intelligenz-gesetz-1.6340682
EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz könnte an Deutschland scheitern
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Mittelstand: Kommt das EU-Lieferkettengesetz? Deutsches Votum könnte entscheiden: Wichtiger Schutz oder Bürokratiemonster? FDP-Justizminister Buschmann blockiert ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/mittelstand-kommt-das-eu-lieferkettengesetz-deutsches-votum-koennte-entscheiden/100011560.html
Mittelstand: Kommt das EU-Lieferkettengesetz? Deutsches Votum könnte ...
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Bürokratieabbau: Regierung entlastet kleine Firmen von Bilanzierungspflichten: Vor allem für kleine und mittelständische Betriebe soll Papierkram wegfallen – ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/buerokratieabbau-regierung-entlastet-kleine-firmen-von-bilanzierungspflichten/100007244.html
Bürokratieabbau: Regierung entlastet kleine Firmen von ...
Profilbild von Frankfurter Allgemeine Zeitung
Künftiger Generalbundesanwalt: Oberster Ankläger, aber kein Jäger: Justizminister Buschmann hat Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt vorgeschlagen ...
faz.net/aktuell/politik/inland/jens-rommel-soll-generalbundesanwalt-werden-freundlich-aber-kein-jaeger-19428234.html
Künftiger Generalbundesanwalt: Oberster Ankläger, aber kein Jäger
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Lieferkettengesetzgebung - Buschmann bekräftigt Nein zu EU-Richtlinie: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Widerstand gegen das geplante ...
lebensmittelpraxis.de/industrie-aktuell/39357-eu-regelung-buschmann-bekraeftigt-nein-zu-lieferkettenrichtlinie.html
Lieferkettengesetzgebung - Buschmann bekräftigt Nein zu EU-Richtlinie
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Nach der Ablehnung von Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann bestätigt Arbeitsminister Heil die Enthaltung Deutschlands bei der Brüsseler ... Zur Meldung
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In Schleswig-Holstein blockierten Demonstranten eine Reise von Robert Habeck. Justizminister Marco Buschmann findet klar Worte: www.azol.de/68983801 .
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Justizminister Marco Buschmann: „Wir wollen den Bürokratie-Burnout  beenden“: Der FDP-Politiker Marco Buschmann (FDP) sieht sich als „Bürokratieabbau-Minister“ ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/wir-wollen-den-buerokratie-burnout-beenden-19398217.html
Justizminister Marco Buschmann: „Wir wollen den Bürokratie-Burnout ...
Profilbild von Frankfurter Allgemeine Zeitung
Daten aus Justizamt: 3500 Euro für Prüfung einer Whistleblower-Meldung: CDU-Politiker Plum kritisiert die Meldestelle des Bundes als „vollkommen ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/3500-euro-fuer-pruefung-einer-whistleblower-meldung-19480357.html
Daten aus Justizamt: 3500 Euro für Prüfung einer Whistleblower-Meldung
Profilbild von Die Zeit
Kriegsflüchtlinge: Buschmann will Ukrainer nicht zum Kriegsdienst zwingen: Die Ukraine braucht mehr Soldaten, die Bundesregierung will Geflüchteten nicht ...
zeit.de/politik/deutschland/2023-12/marco-buschmann-ukraine-kriegsdienst
Kriegsflüchtlinge: Buschmann will Ukrainer nicht zum Kriegsdienst zwingen
Profilbild von Frankfurter Allgemeine Zeitung
Debatte um die Schuldenbremse: Was Lindner und Buschmann bei der Schuldendiskussion verschweigen
faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenbremse-warum-christian-lindner-und-marco-buschmann-falsch-liegen-19360014.html
Debatte um die Schuldenbremse: Was Lindner und Buschmann bei der ...
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Gastkommentar: Deutschland braucht einen bundesweit einheitlichen Datenschutz: Unterschiedliche Regeln je nach Bundesland sorgen für Unsicherheit und schaffen ...
handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-deutschland-braucht-einen-bundesweit-einheitlichen-datenschutz/100003396.html
Gastkommentar: Deutschland braucht einen bundesweit einheitlichen ...
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Weniger Bilanzierungspflichten für kleine Unternehmen: Die Regierung erhöht die Schwellenwerte für Größenklassen von Unternehmen und verspricht so einen ...
deutsche-handwerks-zeitung.de/schwellenwerte-unternehmensgroessenklassen-2024-328553/
Weniger Bilanzierungspflichten für kleine Unternehmen
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Freiheitsfonds kauft verurteilte Schwarzfahrer frei - auch in Sachsen: Eine Initiative hat 73 Menschen befreit, die wegen Fahren ohne Fahrschein im Gefängnis ...
saechsische.de/wirtschaft/verkehr/freiheitsfonds-kauft-verurteilte-schwarzfahrer-aus-sachsen-frei-arne-semsrott-9euroticket-5939756-plus.html
Freiheitsfonds kauft verurteilte Schwarzfahrer frei - auch in Sachsen
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Initiative gegen Überwachung: Der Spion in der Handtasche: Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die Jus­tiz­mi­nis­te­r:in­nen der Länder wollen ...
taz.de/!5981553/
Initiative gegen Überwachung: Der Spion in der Handtasche
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Verband der Landgesellschaften warnt: Finger weg vom Reichssiedlungsgesetz: Justizminister Buschmann will Gesetzestitel ausmerzen, die nach Nationalsozialismus ...
topagrar.com/management-und-politik/news/verband-der-landgesellschaften-warnt-finger-weg-vom-reichssiedlungsgesetz-13560793.html
Verband der Landgesellschaften warnt: Finger weg vom Reichssiedlungsgesetz
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SZ-Wirtschaftsgipfel: Justizminister Marco Buschmann im Livestream: Justizminister Marco Buschmann über eine der größten Hürden für den Standort Deutschland – ...
sueddeutsche.de/wirtschaft/marco-buschmann-buerokratie-1.6303036
SZ-Wirtschaftsgipfel: Justizminister Marco Buschmann im Livestream
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Belastung von Unternehmen: Bürokratieexperten rügen die Bundesregierung: Justizminister Buschmann verspricht eine Trendwende mit wichtigen Entlastungen von ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/belastung-von-unternehmen-buerokratieexperten-ruegen-die-bundesregierung/29512536.html
Belastung von Unternehmen: Bürokratieexperten rügen die Bundesregierung
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Strom: Bundesregierung will Strompreis für Wirtschaft senken: Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Stromsteuer in Deutschland von derzeit rund zwei ...
welt.de/politik/deutschland/article248441726/Strom-Bundesregierung-will-Strompreis-fuer-Wirtschaft-senken.html
Strom: Bundesregierung will Strompreis für Wirtschaft senken
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Debatte um Leistungskürzungen: Ampel-Politiker kritisieren FDP-Asylvorstoß: Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Christian ...
faz.net/aktuell/politik/leistungskuerzungen-ampel-politiker-kritisieren-fdp-asylvorstoss-19280101.html
Debatte um Leistungskürzungen: Ampel-Politiker kritisieren FDP-Asylvorstoß
Kurzfakten: Kein Wettbewerb um schlechte Behandlung von Asylbewerbern
  • Kommentar: Verringerung der Asylbewerberzahl erfordert andere Maßnahmen
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Rechtsstaat: Was die Justizminister gerade umtreibt : Marco Buschmann und seine Länderkollegen planen, am Freitag geschlossen gegen Antisemitismus aufzutreten ...
sueddeutsche.de/politik/justizminister-buschmann-herbstkonferenz-antisemitismus-1.6301229
Rechtsstaat: Was die Justizminister gerade umtreibt
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Konsequenzen für Einwanderer: Buschmann will gegen Antisemitismus durchgreifen: Antisemiten sollen nicht eingebürgert werden, stellt Justizminister Buschmann ...
n-tv.de/politik/Buschmann-will-gegen-Antisemitismus-durchgreifen-article24495744.html
Konsequenzen für Einwanderer: Buschmann will gegen Antisemitismus ...
Profilbild von Süddeutsche Zeitung
Migrationsdebatte: Die Liberalen wollen an die Grundrechte: Lindner und Buschmann wollen das Existenzminimum von Geflüchteten beschneiden
sueddeutsche.de/meinung/kommentar-lindner-gefluechtete-1.6295609
Migrationsdebatte: Die Liberalen wollen an die Grundrechte
Profilbild von Die Tageszeitung
Leistungen für Geflüchtete: Existenzminimum muss gedeckt sein: Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern ...
taz.de/!5964135/
Leistungen für Geflüchtete: Existenzminimum muss gedeckt sein
Profilbild von deutsche-handwerks-zeitung.de
Von wegen Bürokratieabbau: Im Jahresbericht des Normenkontrollrats steht es schwarz auf weiß: Noch nie waren die Bürokratiekosten so hoch wie heute.
deutsche-handwerks-zeitung.de/von-wegen-buerokratieabbau-320782/
Von wegen Bürokratieabbau
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Organisationen kritisieren Debatte um Leistungskürzung für Geflüchtete: Berlin – Die Debatte um Leistungskürzungen für Geflüchtete nimmt weiter Fahrt auf ...
aerzteblatt.de/nachrichten/146988/Organisationen-kritisieren-Debatte-um-Leistungskuerzung-fuer-Gefluechtete
Organisationen kritisieren Debatte um Leistungskürzung für Geflüchtete
Profilbild von Sächsische Zeitung
Bundesjustizminister will Kündigungen per E-Mail ermöglichen: Damit die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wirksam wird, bedarf es bisher der Schriftform ...
saechsische.de/politik/justizminister-will-kuendigungen-per-e-mail-ermoeglichen-justizminister-will-kuendigung-per-e-mail-normalisieren-5920518.html
Bundesjustizminister will Kündigungen per E-Mail ermöglichen
Profilbild von Frankfurter Allgemeine Zeitung
Pläne des Justizministers: Buschmann will Bürokratie spürbar abbauen: Weniger umständliche Vorschriften, weniger Kosten für Unternehmen verspricht der ...
faz.net/aktuell/politik/inland/buerokratie-marco-buschmann-will-kosten-spuerbar-senken-19115240.html
Pläne des Justizministers: Buschmann will Bürokratie spürbar abbauen
Profilbild von Die Tageszeitung
Eckpunkte für Unterhaltsreform: Von Buschmann für Väter: Bisher spielt es für den Unterhalt kaum eine Rolle, wie oft sich ein Vater nach der Trennung ums Kind ...
taz.de/!5956074/
Eckpunkte für Unterhaltsreform: Von Buschmann für Väter
Profilbild von ZDF
Soll Unfallflucht keine Straftat mehr sein?: Justizminister Buschmann verteidigt die Idee, Fahrerflucht zu entkriminalisieren: Viele Fälle sollen künftig nur ...
zdf.de/nachrichten/politik/unfallflucht-ordnungswidrigkeit-eckpunkte-buschmann-100.html
Soll Unfallflucht keine Straftat mehr sein?
Profilbild von Frankfurter Allgemeine Zeitung
Auch ohne Personenschaden: Polizeigewerkschaft will Fahrerflucht strafbar lassen: Selbst wenn es nur Lackkratzer gebe, sei Unfallflucht nie ein Kavaliersdelikt ...
faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-von-polizisten-an-plaenen-zur-fahrerflucht-19106034.html
Auch ohne Personenschaden: Polizeigewerkschaft will Fahrerflucht strafbar ...
Profilbild von Die Zeit
Spitzensteuersatz: Ein paar Prozentpunkte mehr reichen nicht aus: Um spürbare Entlastungen für die Mittelschicht zu finanzieren, müsste der Spitzensteuersatz ...
zeit.de/wirtschaft/2023-09/spitzensteuersatz-einkommenssteuer
Spitzensteuersatz: Ein paar Prozentpunkte mehr reichen nicht aus