Politik in Deutschland

Putin zu unterschätzen wäre ein Fehler, auch jetzt. Und uns nichts zuzutrauen, wäre genauso ein Fehler.

— Angela Merkel, WDR-Europaforum Republica, Berlin; im Gespräch mit Markus Preiß (ARD-Hauptstadtstudio), 18. Mai 2026

Es geht hierbei nicht um parteipolitische Nervosität, sondern um die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates

— Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, im Gespräch mit dem Handelsblatt; zur Debatte um eine mögliche AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt

BREAKING: Der erste Teilnehmer der Potsdamer Deportationskonferenz ist bereit, vor Gericht zuzeugen, dass es um die Ausweisung deutscher Staatsbürger ging! Damit verliert @UlrichVosgerau nicht nur seine Anwaltslizenz, sondern wird wegen Meineides im Knast landen!

— Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS), auf X veröffentlicht am 8. Oktober 2025, über die Potsdamer Deportationskonferenz.

Dabei wird die Partei immer rechtsextremer, sie radikalisiert sich immer weiter und sie nimmt immer mehr Elemente des Neonazismus in sich auf, zumindest im Land Brandenburg

— Gideon Botsch, Extremismusforscher, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam. Im ntv.de-Artikel über die massiv steigende Bereitschaft, die AfD zu wählen.

Da der europäische Pfeiler des Bündnisses stärker wird, ermöglicht dies den USA, ihre Präsenz in Europa zu reduzieren und sich darauf zu beschränken, nur jene entscheidenden Fähigkeiten bereitzustellen, die die Verbündeten bislang noch nicht selbst bereitstellen können.

— US-General Alexus Grynkewich, nach einem Treffen mit führenden Militärs in Brüssel

Es wird nicht besser, wenn man Dinge, die man tun muss, endlos verschiebt.

— Markus Söder während des Caren Miosga-Interviews im Ersten, in dem er Reformpläne erläuterte

In meiner Regierung wird es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben.

— Sven Schulze sagte in der ntv-Sendung 'Pinar Atalay' (Interview vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt).

Es gehe um eine "klare Kante gegen hybride Bedrohungen" und um "konsequente Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte".— Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister

Wenn ich mir anschaue, welche Parteien diese Werte vertreten, dann sind das die demokratischen Parteien. Und es gibt klare Grenzen. Positionen wie Remigration sind für uns nicht akzeptabel.

— Alexander Kühnen, Bahlsen-Chef, auf dem Bekenntnis der Unternehmen zur Demokratie und Ablehnung der AfD; Bezug auf Remigration