Politik in Deutschland

Sobald sie die Möglichkeit dazu hat, wird sie es tun. Und diese Chance darf sie nicht bekommen.

— Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin, in der ntv-Sendung Frühstart

Alle Länder, die so agieren, wie es die AfD vorschlägt, sind innerhalb von kürzester Zeit vollpleite.

— Markus Söder (CSU) sagte dies in der ARD-Talkshow Maischberger nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt.

Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnen, halten wir für einen schlechten politischen Umgang und für kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land.

— Thomas Schulze, BSW-Spitzenkandidat, nach Kritik an anderen Parteien, die Gespräche mit der AfD ablehnen.

ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe betreiben zu wollen.

— Friedrich Merz (CDU), Bundestagsrede zur Generaldebatte zum Haushalt; Bezug auf den Begriff 'Remigration' und der Vorwurf an die AfD, ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe betreiben zu wollen

Wenn die AfD es wirklich ernst damit meint, Menschen Angst zu machen, Menschen, die in unser Land gekommen sind, hier arbeiten, sich gut integriert haben, ihre Steuern zahlen und deren Kinder hier aufwachsen, zu zeigen: Ihr gehört hier nicht her. Oder ihnen zu signalisieren: Wir wollen euch rauswerfen.

— Sahra Wagenknecht, im Interview mit RTL und ntv

Ratschläge aus dem Weißen Haus brauchen wir dabei nicht.

— Metin Hakverdi, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung (SPD), dem Tagesspiegel

Unsere Warnsysteme funktionieren zuverlässig, erreichen unsere Bevölkerung auf den unterschiedlichsten Wegen und sind wichtiger Teil unseres leistungsstarken Bevölkerungsschutzes.

— Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dies nach dem bundesweiten Warntag; er zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis und betonte die Zuverlässigkeit der Warnsysteme.

Wir verlieren Wähler nicht deshalb, weil diese Menschen plötzlich radikal geworden sind. Wir verlieren einen erheblichen Teil von ihnen, weil sie das Vertrauen in die CDU und in die Fähigkeit der etablierten Politik verloren haben, ihre Probleme tatsächlich zu lösen.

— Adrian Hepp, Vorsitzender der CDU Großbeeren, im Namen von 33 Mitgliedern (Brandbrief auf Facebook)

Die Umfrage spricht dafür, dass die SPD-Kampagne verfängt. Sie stellt Manuela Schwesig klar ins Zentrum, greift Sorgen vor einer AfD-geführten Regierung auf und rahmt die Wahl als Zweikampf. Das kann noch sehr knapp werden.

— Politikwissenschaftler Prof. Jochen Müller, Universität Greifswald, zur Auswertung der Umfrage

Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden.

— Spitzenkandidatin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, äußert sich zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt.

Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden.

— Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt; Stellungnahme gegen Sondierungsgespräche mit der AfD

Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnen, halten wir für einen schlechten politischen Umgang und für kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land.

— Thomas Schulze, BSW-Spitzenkandidat, kritisiert das Ablehnen des Gesprächs durch andere Parteien

Mir als CDU-Mitglied blutet das Herz

— Angela Merkel, ehemalige CDU-Parteivorsitzende, bei der Digitalmesse Digital X der Deutschen Telekom in Köln, über den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt.

Ich muss euch leider sagen: Das mit meiner Fußballer-Karriere wird nichts mehr.

— Christian Lindner, Finanzminister, schrieb auf Instagram: 'Ich muss euch leider sagen: Das mit meiner Fußballer-Karriere wird nichts mehr.' Er ergänzte die Schlagworte 'Gravelbike' und 'Kreuzbandriss'.

Eine Koalition mit der AfD schließe ich aus.

— CDU-Abgeordneter Tobias Krull, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): erklärte, dass er eine Koalition mit der AfD ausschließt.

Merz hat es voll vergeigt. Er muss weg. Er muss zurücktreten.

— Carsten Maschmeyer in der ARD-Talksendung Maischberger; er fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Merz.

Der russisch-deutsche Dialog und die Partnerschaft sind ein Gewinn-Gewinn und lebenswichtig für unsere Länder, Europa und die Welt.

— Kirill Dmitrijew, russischer Sondergesandter, schrieb diese Zeilen in einer Nachricht an Alice Weidel gerichtet (auf X, laut Berichterstattung).

Ich bin nach wie vor der Meinung, die AfD muss man politisch klein machen.

— Boris Rhein, Hessens Ministerpräsident, sagte dies am Rande einer Veranstaltung in der hessischen Landesvertretung in Brüssel. Er betonte, dass die AfD politisch klein gemacht werden müsse und warnte vor der Erwartung einer schnellen Lösung.

Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen.

— Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident, in einer Veröffentlichung auf X zur AfD-Verbotsdebatte (Stellungnahme zur Prüfung durch Bund-Länder-Arbeitsgruppe).