Festnahme von AfD-Mitarbeiter Jian G.: Faeser bewertet neue Spionagevorwürfe als »äußert schwerwiegend«
spiegel.de/politik/deutschland/nancy-faeser-bewertet-neue-spionagevorwuerfe-als-aeussert-schwerwiegend-a-cbaab5a4-170e-4b8a-9af8-5aa82ae88a7e
Kurzfakten: Mitarbeiter von AfD-Politiker unter Spionageverdacht
- Der enge Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wurde wegen Spionageverdacht festgenommen. Er soll für China spioniert haben und Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben.
- Der Generalbundesanwalt führt Ermittlungen aufgrund von Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz durch. Die AfD äußerte sich besorgt über die Verhaftung und will die Aufklärung unterstützen.
- Bundesinnenministerin Faeser bezeichnete die Vorwürfe als Angriff auf die europäische Demokratie. China wies die Vorwürfe zurück. Der festgenommene Mitarbeiter hatte bereits früher Kontakte zu deutschen Behörden angeboten, wurde aber als unzuverlässig eingestuft.
- Es gab keine Verbindung zwischen der Festnahme des Krah-Mitarbeiters und anderen Festnahmen am Montag. Zudem wurden Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Krah wegen möglicher Zahlungen aus kremlnahen Quellen aufgedeckt.
Staatsbesuch in der Türkei: Steinmeier oder der Döner des Anstosses: Der deutsche Bundespräsident hat zum Festempfang in der Türkei Döner aus Berlin mitgebracht ...
nzz.ch/international/staatsbesuch-in-der-tuerkei-steinmeier-oder-der-doener-des-anstosses-ld.1827542
"Diese Regierung verändert viel, diese Regierung bringt viel voran. (…) Da wo verändert wird, da gibt's auch mal Streit" ... Zur Meldung @larsklingbeil #tagesthemen
Frank-Walter Steinmeier in der Türkei: Auf einen Döner am Bosporus: In Istanbul würdigt Frank-Walter Steinmeier die Verdienste der einstigen Gastarbeiter ...
stern.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-in-der-tuerkei--auf-einen-doener-am-bosporus-34651032.html
Kurzfakten: Steinmeier in Istanbul: Proteste und politische Gesten
- Bei seinem Besuch in Istanbul wurde Bundespräsident Steinmeier von propalästinensischen Demonstranten mit rassistischer Bebilderung und Parolen empfangen.
- Trotz Protesten setzten Steinmeier und der Istanbuler Bürgermeister ihren Rundgang am Bahnhof fort.
- Die deutsch-israelische Unterstützung führt zu Unmut in der Türkei, die Hamas wird offen von Präsident Erdogan unterstützt.
- Steinmeier betont die Bedeutung der Migrationsgeschichte von Türkei nach Deutschland bei seinem Besuch in Istanbul.
SPD möchte Scholz erst im Sommer 2025 zum Kanzler-Kandidaten küren: Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll Olaf Scholz erst im Sommer 2025 offiziell zum ...
faz.net/aktuell/politik/spd-moechte-scholz-erst-im-sommer-2025-zum-kanzler-kandidaten-kueren-19672415.html
Kurzfakten: SPD plant offizielle Kür von Scholz zum Kanzlerkandidaten im Sommer 2025
- Die SPD hat beschlossen, erst im Sommer 2025 ihren Kanzlerkandidaten zu benennen, um vorher die Arbeit nicht durch den Wahlkampf zu beeinträchtigen.
- Die CDU und CSU erwarten ein internes Tauziehen um die Kanzlerkandidatur. Merz betonte Demut und Respekt gegenüber diesem Amt.
- Wüst wird als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt und betont die Bedeutung der Entscheidung durch Landesvorsitzende und Ministerpräsidenten.
- Die SPD ist laut Kühnert jederzeit startklar für den Wahlkampf, warnt jedoch vor einem Koalitionswahlkampf und betont die Unabhängigkeit der Partei.
Die FDP macht mit einem neuen Beschlusspapier Druck auf die anderen Ampelparteien: Darin fordern die Liberalen mehr Sanktionen für Bürgergeldempfänger ... Zur Meldung www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/streit-sozialpolitik-koalition-fdp-papier-spd-lars-klingbeil
RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...
n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html
Zum Stimmungstief gesellt sich Rechtsruck: Junge Generation tendiert zu AfD: Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen ...
berliner-zeitung.de/news/zum-stimmungstief-gesellt-sich-rechtsruck-junge-generation-wendet-sich-afd-zu-li.2208570
FDP will schärfere Bürgergeld-Sanktionen und Rente mit 63 abschaffen: Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63: In einer ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
Die deutsche «Wirtschaftswende» muss leider ausfallen: Die FDP hat keine Chance: Die deutschen Liberalen tun alles, um ihren Niedergang an der Seite von SPD und ...
nzz.ch/der-andere-blick/die-deutsche-wirtschaftswende-muss-leider-ausfallen-die-fdp-hat-keine-chance-ld.1827369
Scholz: Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schwach reden: Kanzler Scholz hat bei der Eröffnung der Hannover-Messe die Wirtschaftspolitik der Ampel verteidigt ...
zdf.de/nachrichten/wirtschaft/scholz-hannover-messe-turnaround-deutschland-100.html
Kurzfakten: Scholz: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken
- Bundeskanzler Olaf Scholz weist Kritik von BDI-Präsident Russwurm zurück und betont die Wichtigkeit, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
- Scholz erkennt die Herausforderungen der vergangenen Jahre an, sieht jedoch positive Entwicklungen wie sinkende Zinsen und Energiepreise sowie Maßnahmen zur Bürokratie-Abbau.
- Die Hannover Messe wird als Chance für neue Impulse in der Energiewende und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie betrachtet, mit Fokus auf künstliche Intelligenz und Innovationen.
- IG-Metall warnt vor Deindustrialisierung und fordert Investitionen zur Entlastung der Unternehmen, während die Hannover Messe über 4.000 Unternehmen präsentiert, die Lösungen für eine nachhaltige Industrie vorstellen.
Der Landkreistagspräsident Reinhard Sager hat die Asylpolitik der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Die Kosten seien zu hoch, weshalb er jetzt fordert ... Zur Meldung www.focus.de/politik/reinhard-sager-landkreistagspraesident-will-buergergeld-fuer-ukraine-fluechtlinge-abschaffen_id_259873766.html
Kurzfakten: Landkreise kämpfen gegen Flüchtlingsaufnahme aus der Ukraine
- Deutschlands Landkreise fühlen sich von der Migrationskrise überfordert, besonders im Hinblick auf die Ukraine-Flüchtlinge.
- Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert Unterbringung im sicheren Westen der Ukraine und keine Zahlung von Bürgergeld an Ukrainer in Deutschland.
- Er betont die Notwendigkeit von Grenzkontrollen, Auffanglagern und erleichterten Abschiebungen, um die Situation zu bewältigen.
- Die Landkreise fordern eine europäische Harmonisierung der Leistungen für Asylbewerber und kritisieren die automatische Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge.
Um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Gutverdiener zu finanzieren, möchte die FDP die Förderung für Fotovoltaik und Windkraft streichen ... Zur Meldung www.tagesspiegel.de/politik/gefahrlicher-drahtseilakt-fliegt-die-ampel-koalition-jetzt-auseinander-11554385.html
Nach FDP-Wirtschaftsforderungen: Kühnert äußert sich zu Spekulationen über Regierungsende
n-tv.de/politik/Kuehnert-aeussert-sich-zu-Spekulationen-ueber-Regierungsende-article24893880.html
12-Punkte-Programm der Liberalen: Hofreiter will Machtwort von Scholz zur FDP: Die FDP geht mit ihrem Programm zur Wirtschaftswende auf Konfrontationskurs mit ...
spiegel.de/politik/deutschland/anton-hofreiter-will-machtwort-von-olaf-scholz-zur-fdp-a-d0effcb6-5810-44a1-881c-dcf1fc064746
SPD wütet gegen 12-Punkte-Plan der FDP - jetzt äußert sich Lindner erstmals: Die FDP hat ihren 12-Punkte-Plan auf einer Sitzung des Parteipräsidiums beschlossen ...
focus.de/politik/deutschland/spitze-beschliesst-konzept-spd-wuetet-gegen-12-punkte-plan-der-fdp-jetzt-aeussert-sich-lindner-erstmals_id_259879873.html
Bundeswehr: Deutschland sollte zurück zur Wehrpflicht: Männer wie Frauen sollten deshalb zum Dienst an der Waffe herangezogen werden – oder ein soziales ...
sueddeutsche.de/meinung/bundeswehr-wehrpflicht-pistorius-scholz-pflichtjahr-1.6564890
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Kaufkraftverluste für Bürgergeldempfänger: 25 Prozent mehr vom Staat – und am Ende weniger in der Tasche
spiegel.de/wirtschaft/soziales/buergergeld-erhoehungen-gleichen-kaufkraftverluste-nicht-aus-a-2a9616cd-3316-4755-a73b-8ee9de3f761e
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Liberale Finanzpläne: FDP-Minister droht bei Aufweichung der Schuldenbremse mit Ampel-Aus
spiegel.de/politik/deutschland/fdp-minister-droht-bei-aufweichung-der-schuldenbremse-mit-ampel-aus-a-b142c1b1-9f81-47d1-9228-3ed468c1b46e
Treffen mit Erdogan: Hitler-Vergleiche und Schmähungen – Steinmeiers Härtetest in Ankara
welt.de/politik/ausland/article251166944/Treffen-mit-Erdogan-Hitler-Vergleiche-und-Schmaehungen-Steinmeiers-Haertetest-in-Ankara.html
Kurzfakten: Türkei sollte Hamas keinen Rückzugsort bieten
- Die Bilder des Treffens zwischen dem türkischen Präsidenten und dem Hamas-Chef in Istanbul sorgen für Unbehagen. Die Unterstützung der Terrororganisation ist problematisch. Als Verhandlungspartner für die Lösung des Nahost-Konflikts sind die Islamisten nicht mehr geeignet.
- Recep Tayyip Erdogan empfing den Hamas-Führer Ismail Haniya mit einer gewissen Staatsmännlichkeit und zog Parallelen zwischen der Hamas und türkischen Aufständischen. Die Türkei weigert sich beharrlich, die Hamas als Terrororganisation zu klassifizieren.
- Es gibt Spekulationen über eine mögliche Verlagerung der Hamas-Führung von Katar in die Türkei. Katar steht unter Druck aufgrund seiner Nähe zu den Islamisten. Die Türkei könnte für die Hamas eine attraktive Option sein.
- Eine Verlegung des Hauptquartiers der Hamas in die Türkei wäre eine Provokation gegenüber Israel und seinen Verbündeten. Die Hamas hat sich durch ihr Handeln als unglaubwürdiger Verhandlungspartner disqualifiziert. Eine politische Lösung des Nahost-Konflikts sollte ohne die Beteiligung der Hamas stattfinden.
Vor dem Türkei-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Türkische Gemeinde Deutschland mehr Respekt für die Lebensleistungen von Menschen mit ... Zur Meldung
Selfie-Einigkeit längst verflogen: Koalition des Krachs - wie die Ampel ihren Ruf verspielt
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Koalition-des-Krachs-wie-die-Ampel-ihren-Ruf-verspielt-article24891872.html
Umfrage: SPD verliert weiter an Boden: Die Parteien der Bundesregierung verlieren in der Wählergunst weiter an Boden. Die Ränder profitieren dagegen.
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100390148/umfrage-spd-verliert-weiter-an-boden.html
Kurzfakten: Patti Smith lobt Taylor Swift in 'Tortured Poets Department'
- Taylor Swift erwähnt Patti Smith in ihrem neuen Album 'The Tortured Poets Department'.
- Smith reagierte positiv, indem sie Fotos von sich mit einem Buch von Dylan Thomas postete.
- Obwohl sie unterschiedlich wirken, äußerte Smith Verständnis für Swift und lobte sie für möglichen positiven Einfluss auf Fans.
- HuffPost fordert zur Unterstützung von qualitativ hochwertigem Journalismus auf, der für alle frei zugänglich ist.
Steuerskandal Cum-Ex: Chefermittlerin kündigt und übt Kritik: Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in ...
tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html
Kanzler bei SPD-Treffen auf Norderney: »Das fliegt euch um die Ohren«: Der Streit in der Ampel setzt Kanzler Scholz und der SPD schwer zu. Ein Treffen auf ...
spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-und-die-spd-der-turnaround-kanzler-und-die-sorgen-der-genossen-a-87274844-5ea0-4003-98fd-c5a3cc5025b0
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Ukraine-Updates: Deutschlands Scholz begrüßt US-Hilfspaket: Die deutsche Bundeskanzlerin sagte, die Entscheidung des US-Gesetzgebers, mehr Auslandshilfe für die ...
dw.com/en/ukraine-updates-germanys-scholz-welcomes-us-aid-package/live-68881394
Kurzfakten: Ukrainischer Präsident dankt USA für Waffenhilfe
- Der ukrainische Präsident Zelenskyy dankte den US-Politikern für die Genehmigung eines Hilfspakets für die Ukraine, das dem Land im Kampf gegen Russland eine Chance auf "Sieg" geben wird.
- Das Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der der Ukraine 60,8 Milliarden Dollar an Hilfe gewährt, und Zelenskyy drängte auf eine schnelle Genehmigung des Senats, damit die Hilfe schnell ankommt.
- Zelenskyy betonte die dringende Notwendigkeit von Langstreckenwaffen und Luftverteidigungssystemen für die Ukraine, um die Situation zu stabilisieren und die Initiative zu ergreifen.
- Er äußerte sich auch zu Gerüchten über ein mögliches Territoriumsabkommen zwischen der Ukraine und Russland und betonte, dass die Strategie zur Beendigung des Krieges auf konkreten und demokratischen Maßnahmen basieren sollte.
Faeser fordert nach Doping-Verdacht gegen China Aufarbeitung: Nach Bekanntwerden des Verdachts eines massiven Dopingvergehens des chinesischen Schwimmteams hat ...
tagesschau.de/inland/faeser-dopingverdacht-china-100.html
Cannabis und Abtreibung: Die Ampel macht den gleichen Fehler noch mal: Nicht erlaubt, aber geduldet: So haben der Cannabiskonsum und der Schwangerschaftsabbruch ...
t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100387808/cannabis-und-abtreibung-die-ampel-macht-den-gleichen-fehler-noch-mal.html
Cum-Ex-Staatsanwältin wirft hin: Ein Armutszeugnis für den deutschen Staat: Eine leidenschaftlich engagierte Staatsanwältin kündigt und verzichtet auf den ...
n-tv.de/wirtschaft/kommentare/Ein-Armutszeugnis-fuer-den-deutschen-Staat-article24894025.html
Kebap-Experte über Vorlieben von Türken und Almans: »In den Döner kann eigentlich alles rein«
spiegel.de/stil/frank-walter-steinmeier-und-recep-tayyip-erdogan-essen-doener-ich-finde-es-toll-wenn-er-den-deutschen-doener-mit-in-die-tuerkei-nimmt-a-1a64b453-09d0-4acb-9a85-8b8b9261e3e2
Deutschland fordert den Briten Rishi Sunak auf, viel Geld für die Verteidigung auszugeben
politico.eu/article/rishi-sunak-olaf-scholz-uk-germany-wants-rishi-sunak-to-spend-big-on-defense/
Migration: Beat Jans braucht dringend eine Strategie : Grenzen auf, Augen zu – und durch. Diese Strategie des Schweizer Migrationsministers könnte ihm auf die ...
nzz.ch/meinung/beat-jans-auf-verlorenem-posten-sogar-nancy-faeser-macht-was-die-svp-fordert-ld.1827423
„Mensch Pistorius!“ im ZDF: Kann der Kanzler?: Der Fernsehfilm „Mensch Pistorius!“will das Enigma Boris Pistorius erklären. Und sogar Mario Basler darf ein paar ...
sueddeutsche.de/medien/boris-pistorius-mensch-pistorius-zdf-1.6565587
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Hamburgs Bürgermeister Tschentscher bei Klitschko in Kiew: Hamburg und Kiew haben einen Pakt für Solidarität und Zukunft geschlossen. Mehr als nur Symbolik - ...
shz.de/deutschland-welt/hamburg/artikel/hamburgs-buergermeister-tschentscher-bei-klitschko-in-kiew-46870833
Neuwahlen im Bundestag? Das passiert, wenn die Ampel-Koalition fällt: Weil sich die Ampel zerrüttet zeigt, kommen regelmäßig Forderungen nach Neuwahlen ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100374068/neuwahlen-im-bundestag-das-passiert-wenn-die-ampel-koalition-faellt.html
Zwölf-Punkte-Plan: SPD kritisiert FDP-Wirtschaftsplan als "Angriff auf die Fleißigen"
zeit.de/politik/2024-04/spd-fdp-12-punkte-plan-sozialleistungen
Der Bundeskanzler hat am Montag in der niedersächsischen Landeshauptstadt die weltgrößte Industrieschau besucht. „Ich bin sehr beeindruckt ... Zur Meldung www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/hannover-messe-eroeffnet-wie-ki-die-industrie-revolutioniert/100032877.html
Die ukrainische Armee hat sich erleichtert über die neuen milliardenschweren US-Hilfen gezeigt. Für die Ukraine wäre es von Vorteil gewesen ... Zur Meldung www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-baerbock-us-hilfe-fuer-ukraine-sichert-europaeische-friedensordnung-/27982126.html
Kurzfakten: Polnische Proteste beenden Blockade an der Grenze Yahodyn-Dorohusk
- Die Blockade der polnischen Protestierenden am Grenzübergang Yahodyn-Dorohusk an der polnisch-ukrainischen Grenze wurde am 22. April vom ukrainischen Zolldienst beendet.
- Der Verkehr in beiden Richtungen wurde um 13:40 Uhr Ortszeit wieder aufgenommen.
- Gemäß Valentyna Chernysh, einer Sprecherin des Zolldienstes des Oblast Volyn, warteten 400 Lastwagen auf der polnischen Seite der Grenze, während weitere 140 in einer elektronischen Warteschlange standen.
- Obwohl die Blockaden an der Grenze abzunehmen scheinen, planten polnische Protestierende am 17. April, den Grenzübergang Korczowa-Krakovets für zwei Tage zu blockieren.
Dönerdiplomatie mit dem Bundespräsidenten: »Ein bisschen deutsch, ein bisschen türkisch«
spiegel.de/politik/deutschland/doener-diplomatie-mit-frank-walter-steinmeier-in-der-tuerkei-bisschen-deutsch-bisschen-tuerkisch-a-73416c05-7a9f-47f6-8065-44c2902539a5
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Kriminalität - Mehr rechtsextreme Straftaten - Faeser sieht Mitverantwortung der AfD
stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kriminalitaet-mehr-rechtsextreme-straftaten-faeser-sieht-mitverantwortung-der-afd.4ae4ac72-2a3a-4864-836f-1d71fd4de6b0.html
Der Bundeskanzler hat sich für eine Überarbeitung des Finanz- und Bankensektors der Europäischen Union ausgesprochen. „Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen ... Zur Meldung www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bankentag-scholz-dankt-banken-und-verspricht-wichtige-reformen-in-der-eu/100034465.html
Ampelstreit über Finanzpolitik: Baerbock hält FDP-Sparpläne angesichts der aktuellen Weltlage für problematisch
spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-haelt-fdp-sparplaene-fuer-problematisch-a-9ae55d94-d695-49b9-a215-780901cd138a
Frank-Walter Steinmeier: der Bundespräsident verheddert sich am «Wir»-Gefühl: Mit einem Buch ermahnt der deutsche Bundespräsident seine Landsleute zu mehr ...
nzz.ch/feuilleton/steinmeier-der-deutsche-bundespraesident-verheddert-sich-am-wir-gefuehl-ld.1826723
Kurzfakten: Steinmeier und das Konzept des 'Wir'-Gefühls
- Frank-Walter Steinmeier ermahnt die Deutschen zu mehr Engagement für demokratische Institutionen.
- Er betont die Bedeutung der Gemeinschaft und grenzt dabei bewusst Teile der Bevölkerung aus.
- Steinmeier verweist auf die Stärke, die aus der Gemeinschaft erwächst und betont die Bedeutung von Engagement und Geschichtsbewusstsein.
- Er betont die Notwendigkeit, sich den Herausforderungen der Transformation anzupassen und fordert globale Veränderungen für eine neue Energiebasis.
Härtere Bürgergeld-Strafen, keine Rente mit 63: FDP legt 12-Punkte-Plan vor: Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf seine Partner ...
focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html
Die Karriere von Kevin Kühnert begann vor Jahren in Saarbrücken, jetzt war er wieder in der Stadt. Der SPD-Generalsekretär hatte manch interessante Botschaft ... Zur Meldung
Scholz gibt Versprechen ab: "Machen das jetzt einfacher": Bei einer Stippvisite in einem Dresdner Holzbau-Betrieb hört sich Olaf Scholz an ...
deutsche-handwerks-zeitung.de/scholz-gibt-versprechen-ab-machen-das-jetzt-einfacher-337569/
So rechnet die Hagener SPD mit OB Schulz ab: Beim SPD-Unterbezirksparteitag in der Stadthalle haben die Hagener Genossen einen neuen Vorstand gewählt ...
wp.de/staedte/hagen/article242156446/So-rechnet-die-Hagener-SPD-mit-OB-Schulz-ab.html
Raed Saleh: „Wahrlich ein Einschnitt“ - Klare Niederlage für den starken Mann der Berlin-SPD
welt.de/politik/deutschland/article251127566/Raed-Saleh-Wahrlich-ein-Einschnitt-Klare-Niederlage-fuer-den-starken-Mann-der-Berlin-SPD.html
Olaf Scholz: Lauter hypothetische Imperative: Der Kanzler sprach in Berlin zum 300. Geburtstag des Philosophen Immanuel Kant. Olaf Scholz versuchte dort ...
zeit.de/kultur/2024-04/olaf-scholz-immanuel-kant-300-geburtstag-rede-wladimir-putin
Besuch Steinmeiers bei Erdoğan: Da ist eine Türkei jenseits seiner Macht: Bei den Kommunalwahlen vor knapp vier Wochen erlebte der türkische Präsident Erdoğan ...
spiegel.de/ausland/frank-walter-steinmeier-bei-recep-tayyip-erdogan-da-ist-eine-tuerkei-jenseits-seiner-macht-a-511009ec-f270-4ae0-b391-b470f53f4286
Erfurter Bündnis fordert Ausschluss von AfD-Kandidat Möller von der OB-Wahl: Stefan Möller will sich als AfD-Kandidat um das Amt des Erfurter Oberbürgermeisters ...
thueringer-allgemeine.de/regionen/erfurt/article242157244/Erfurter-Buendnis-fordert-Ausschluss-von-AfD-Kandidat-Moeller-von-der-OB-Wahl.html
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Deutsches Marineschiff: Fregatte »Hessen« beendet Einsatz gegen Huthis im Roten Meer
spiegel.de/politik/deutschland/rotes-meer-huthis-fregatte-hessen-beendet-einsatz-gegen-huthis-a-32678c0c-0c2a-405e-82b7-d21fbda41f32
Olaf Scholz wirbt in Chmenitz für seine Politik: Bundeskanzler Olaf Scholz malt in Sachsen ein schönes Bild von der Lage in Deutschland ...
faz.net/aktuell/politik/inland/olaf-scholz-wirbt-in-chmenitz-fuer-seine-politik-19667062.html
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Hungerstreik in Berlin: Hungern gegen den Bundeskanzler: Nahe des Kanzleramts in Berlin sind drei Aktivisten im Hungerstreik. Einer von ihnen schon seit 45 Tagen ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/klimaaktivisten-hungerstreik-olaf-scholz
Die Türkei und der Nahostkrieg: Erdoğans Freund von der Hamas: Kurz vor dem Besuch von Bundespräsident Steinmeier empfing Erdoğan Hamas-Chef Ismail Haniyyeh ...
spiegel.de/ausland/tuerkei-und-der-nahostkonflikt-wie-recep-tayyip-erdogan-sich-um-eine-mittlerrolle-bemueht-a-4d572c68-b644-4801-937c-dc973216a944
Kühnert irrt: Deutschland braucht sogar mehr Fingerspitzengefühl von Investmentbankern
wiwo.de/politik/deutschland/krach-um-die-wirtschaftswende-und-wo-ist-ihr-fingerspitzengefuehl-herr-kuehnert/29766524.html
Lafontaine: „Scholz eine große Enttäuschung – am schlimmsten aber ist Baerbock“: Oskar Lafontaine hat sich dafür ausgesprochen, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“ ...
welt.de/politik/deutschland/article251108792/Lafontaine-Scholz-eine-grosse-Enttaeuschung-am-schlimmsten-aber-ist-Baerbock.html
Lösung für die Ukraine? Die SPD hofft auf die Schweiz: Die Sozialdemokraten sind voller Lob für Kanzler Olaf Scholz nach dessen Chinareise ...
faz.net/aktuell/politik/loesung-fuer-die-ukraine-die-spd-hofft-auf-die-schweiz-19669283.html
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In der Ampel ist ein Streit über Vorschläge der FDP unter anderem für schärfere Bürgergeld-Regeln entbrannt. Die FDP fordert in einem Papier härtere Sanktionen ... Zur Meldung
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat viel zu tun. Im Interview spricht sie unter anderem über Radwege in Peru, goldene SUVs und den neuen Streit um das ... Zur Meldung www.stern.de/politik/svenja-schulze--was-ist-die-absurdeste-luege--die-ihnen-begegnet-ist--34631698.html
„Sonntagstrend“: Linke und Wagenknecht-Bündnis legen leicht zu in der Wählergunst
welt.de/politik/deutschland/article251131520/Sonntagstrend-Linke-und-Wagenknecht-Buendnis-legen-leicht-zu-in-der-Waehlergunst.html
Kindergrundsicherung "absurd": Jobcenter schicken Brandbrief an Scholz: Das Prestigeprojekt der grünen Familienministerin zieht erneut massive Kritik auf sich ...
n-tv.de/politik/Jobcenter-schicken-Brandbrief-an-Scholz-article24887684.html
Scholz: Deutschland muss 'schneller und einfacher' werden | DPA: Bundeskanzler Olaf Scholz erhofft sich von der Hannover Messe - einer der größten Messen der ...
nordot.app/1154870007845241226
1. Mai in Berlin: Linke Szene will in Neukölln gegen Israel demonstrieren: Die Polizei rechnet mit Tausenden Teilnehmern. Kreuzbergs Bürgermeisterin und ...
berliner-zeitung.de/mensch-metropole/1-mai-in-berlin-linke-szene-will-in-neukoelln-gegen-israel-demonstrieren-li.2207521
Bundeswehr: Wie geht es weiter mit der Wehrpflicht?: Boris Pistorius will zurück zu einer Musterung junger Jahrgänge, um genug Soldaten für den Verteidigungsfall ...
sueddeutsche.de/politik/wehrpflicht-pistorius-verteidigung-bundeswehr-1.6564647
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Forsttraktor fast 50 Meter über einen Steilhang abgerutscht: Fahrer hatte Schutzengel
rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/oeffentlicher-anzeiger_artikel,-forsttraktor-fast-50-meter-ueber-einen-steilhang-abgerutscht-fahrer-hatte-schutzengel-_arid,2646461.html
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Vergleich mit FDP-Scheidungspapier von 1982: Lambsdorff 2.0?: Die FDP schreibt Forderungen auf, SPD und Grüne lehnen sie ab – und die Opposition freut sich über ...
spiegel.de/politik/deutschland/fdp-papier-vergleich-mit-konzept-von-otto-graf-lambsdorff-von-1982-a-a9daa6c6-6f9c-454f-b88e-97ba032bdb65
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Corona: Bayerische Regierung will Akten zur Corona-Pandemie nicht offenlegen: Es mehren sich die Stimmen, die eine Aufarbeitung der Corona-Krise fordern ...
augsburger-allgemeine.de/bayern/krankheiten-regierung-will-akten-zur-corona-pandemie-nicht-offenlegen-id70501461.html
"Nieren-Ringtausch": Lauterbach legt neuen Organspende-Plan vor: Weil es in Deutschland nicht genügend Organspender gibt, sterben jeden Tag im Schnitt drei ...
stern.de/politik/deutschland/-nieren-ringtausch---lauterbach-legt-neuen-organspende-plan-vor-34643042.html
Stefanie Babst im Interview: "Für Putin sind wir sehr berechenbar": Die ehemalige NATO-Strategin Stefanie Babst hält den Umgang von NATO und Europäischer Union ...
n-tv.de/politik/Fuer-Putin-sind-wir-sehr-berechenbar-article24889044.html
Wirtschaft in Deutschland: BDI-Chef Russwurm warnt Ampelregierung: Industriepräsident Russwurm warnt vor einer langen Wirtschaftsflaute. Und erklärt ...
t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100388468/wirtschaft-in-deutschland-bdi-chef-russwurm-warnt-ampelregierung.html
Bundesbauministerin: Geywitz warnt vor zu wenigen altersgerechten Wohnungen: Der demografische Wandel prägt nicht nur Deutschland, sondern soll auch den ...
spiegel.de/politik/deutschland/wohnungsbau-klara-geywitz-warnt-vor-zu-wenigen-altersgerechten-wohnungen-a-a1fc8f22-d645-4ff8-af56-89e5f7e937ba
Riester-Rente enttäuscht: Viele bekommen nur mickrige Erträge: Enttäuschende Riester-Rente: Neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums enthüllen geringe ...
t-online.de/finanzen/ratgeber/altersvorsorge/privatevorsorge/riester-rente/id_100390008/riester-rente-enttaeuscht-viele-bekommen-nur-mickrige-ertraege.html
Hannover Messe: Wie sich der Kanzler und die Industrie beharken: Olaf Scholz ist stolz auf das, was die Ampel geschafft hat. Der Industrie reicht es bei Weitem ...
sueddeutsche.de/wirtschaft/konjunktur-olaf-scholz-vdma-zvei-1.6565018
EU-Wahl: Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten führt Gespräche mit SPD
euronews.com/2024/04/22/eu-elections-european-socialists-lead-candidate-holds-talks-with-spd
Lafontaine über den Altkanzler: »Unterm Strich schneidet Schröder nicht schlecht ab«
spiegel.de/politik/deutschland/oskar-lafontaine-ueber-gerhard-schroeder-unterm-strich-schneidet-schroeder-nicht-schlecht-ab-a-b9684353-5af5-4249-a800-e85eba82461b
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Flüchtlingskrise 2015: Damals versprachen Politiker, dass Migranten Gold wert sind – und heute?
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/vor-neun-jahren-versprachen-politiker-dass-fluechtlinge-gold-wert-sind-was-ist-daraus-geworden-li.2206370
ntv Spezial Ludwig-Erhard-Gipfel: Lage in Deutschland - wie dramatisch ist es wirklich?
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Lage-in-Deutschland-wie-dramatisch-ist-es-wirklich-article24887971.html
Deutschland verspricht, das Luftverteidigungssystem Patriot so schnell wie möglich in die Ukraine zu schicken
pravda.com.ua/eng/news/2024/04/22/7452370/
Vorratsdatenspeicherung: Grundrechte gegen Sicherheit: Gerade bricht der alte Streit über die Speicherung von IP-Adressen wieder auf. Wäre diese überhaupt ...
sueddeutsche.de/politik/vorratsdatenspeicherung-ip-adressen-faeser-buschmann-1.6564551
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