„Israel verstößt gegen US-Gesetze.“
Die ehemalige Beamtin des Außenministeriums, Annelle Sheline, erklärt in einem Interview mit Christiane Amanpour von CNN ... Zur Meldung
Ich konnte nicht schweigen: Annelle Sheline tritt wegen der US-Gaza-Politik aus dem Außenministerium zurück
democracynow.org/2024/3/28/annelle_sheline
Kurzfakten: Rücktritt wegen US-Unterstützung für Israel
- Eine hochrangige Beamtin des Außenministeriums hat ihren Posten aufgrund der US-Unterstützung für Israels Krieg im Gazastreifen aus Protest gegen die nahezu unmögliche Förderung der Menschenrechte niedergelegt.
- Annelle Sheline, 38 Jahre alt, gab ihren Rücktritt bekannt, während sie sich noch in der Mitte ihres zweijährigen Vertrags mit dem US-Außenministerium als Außenbeauftragte im Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit befand.
- Sheline erklärte, dass sie anfangs nicht glaubte, dass es wichtig genug sei, ihren Rücktritt öffentlich zu machen, wurde jedoch von Kollegen, die die US-Unterstützung für Israels Handlungen im Gazastreifen ablehnten, dazu gedrängt.
- Diese Rücktritte sind die neuesten in einer Reihe von öffentlichen Protesten gegen die Unterstützung der Biden-Regierung für Israel, die zu internen Unruhen im US-Außenministerium geführt haben.
Wahlverweigerer, der nach Trumps Wunsch das Justizministerium übernehmen sollte, beruft sich bei der Anhörung zum Ausschluss aus dem Amt auf das 5.
nbcnews.com/politics/justice-department/election-denier-trump-wanted-take-doj-pleads-5th-disbarment-hearing-rcna145341
Kurzfakten: Jeffrey Clark droht Berufsverbot wegen Unterstützung von Trump
- Anwalt der D.C. Bar fordert Sanktionen gegen Jeffrey Clark wegen Verstoßes gegen Rechtsethik
- Clark wird beschuldigt, gegen ethische Richtlinien des Justizministeriums verstoßen zu haben
- Clark wird vorgeworfen, ein Schreiben mit falschen Behauptungen verfasst zu haben
- Zeuge berichtet von Clarks Treffen mit Trump und Verletzung von DOJ-Richtlinien
Hunter Bidens Antrag auf Abweisung von Steuerbeschuldigungen stößt bei dem von Trump ernannten Richter auf Skepsis
axios.com/2024/03/27/hunter-biden-dismiss-tax-charges
Kurzfakten: Hunter Biden: Anklage als politisch motiviert abweisen
- Hunter Biden, Sohn von US-Präsident Joe Biden, betritt unerwartet eine Sitzung des House Oversight Committee, um über die Verachtung des Kongresses abzustimmen.
- Ein US-Richter äußert am Mittwoch Skepsis gegenüber dem Versuch von Hunter Biden, seinen Strafprozess wegen Steuerhinterziehung abzulehnen.
- Der Richter hinterfragte die Beweise für den politischen Druck, dem Biden ausgesetzt war, und bezweifelte, dass zwei IRS-Agenten die Anklage beeinflusst hätten.
- Hunter Biden hat sich nicht schuldig bekannt, Steuern in Höhe von 1,4 Millionen US-Dollar nicht gezahlt zu haben, und steht vor zwei unterschiedlichen Strafverfahren.
US-Außenministerium: Wir haben keine Verletzung des Völkerrechts durch Israel in Gaza festgestellt
democracynow.org/2024/3/27/headlines/us_state_dept_we_have_not_found_israel_to_be_violating_international_law_in_gaza
Vorschrift des Innenministeriums zur Eindämmung von Methanlecks bei Öl- und Gasbohrungen auf öffentlichem Grund
pbs.org/newshour/politics/interior-department-rule-aims-to-crack-down-on-methane-leaks-from-oil-gas-drilling-on-public-lands
Top-Republikaner deutet einen Ausweg aus dem Amtsenthebungsverfahren gegen Biden an
nbcnews.com/politics/congress/top-republican-hints-ramp-impeaching-biden-rcna145309
Trump nennt seinen weltumspannenden Ex-Diplomaten "meinen Gesandten". Beide sind nicht im Amt.
washingtonpost.com/politics/2024/03/28/richard-grenell-trump-envoy-serbia-guatemala/
Beamter des Biden-Teams nennt plausiblen Völkermord in Gaza und tritt aus Protest zurück
trtworld.com/us-and-canada/biden-team-official-flags-plausible-genocide-in-gaza-resigns-in-protest-17543708
Top-Republikaner deutet einen Ausweg aus dem Amtsenthebungsverfahren gegen Biden an
nbcnews.com/politics/congress/top-republican-hints-ramp-impeaching-biden-rcna145309
Zwei christliche Interessengruppen haben den Schritt der Vereinigten Staaten begrüßt, das Hissen der Pride-Flagge an ihren Botschaften zu verbieten ... Zur Meldung
Die kosmische Unfähigkeit der Republikaner bei der Untersuchung der Amtsenthebung Bidens
thehill.com/opinion/congress-blog/4554133-the-cosmic-ineptitude-of-house-republicans-biden-impeachment-inquiry/
Live-Updates zum Einsturz der Brücke in Baltimore: Riesiger Kran macht sich auf den Weg zur Absturzstelle, um bei den Aufräumarbeiten zu helfen
washingtonpost.com/dc-md-va/2024/03/29/baltimore-bridge-collapse-deaths-updates/
Kurzfakten: Überlebende des Baltimore-Brückenabbruchs: Arbeiter in ihren Autos
- Julio Cervantes überlebte Brückenabbruch, andere vermisst oder tot
- Bauarbeiter waren in ihren Autos, als Schiff Brücke traf
- Zwei Leichen gefunden, vier vermisst, möglicherweise tot
- Präsident Biden verspricht Wiederaufbau der Brücke
Ein weiterer Mann, der die damalige Außenministerin von Arizona, Katie Hobbs, bedrohte, wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt
cnn.com/2024/03/25/politics/arizona-election-threat-hobbs-sentenced/
Kurzfakten: Bundesbeamte sagen, dass 20 Personen wegen Bedrohung von Wahlhelfern angeklagt wurden
- Das Justizministerium gab bekannt, dass rund 20 Personen wegen Bedrohungen gegen Wahlbeamte im Zuge der Wahlen von 2020 und 2022 angeklagt wurden, wobei mehr als ein halbes Dutzend zu Haftstrafen zwischen einem und 3 ½ Jahren verurteilt wurden.
- Die Ermittler müssen bewerten, ob eine gemeldete Bedrohung die Grenze von freier Meinungsäußerung zu einer tatsächlichen gewalttätigen oder Todesdrohung überschreitet, und den Grund für die Bedrohung sowie deren Auswirkungen auf den Empfänger ermitteln.
- Die Bedrohungen treten in der Regel rund um die Zeit der Wahlen und der Stimmauszählung auf, wobei die Leugnung von Wahlen in vielen Fällen die Ursache ist.
- Der Richter Steven P. Logan betonte, dass gewalttätige Bedrohungen amerikanische Institutionen und ihre Mitarbeiter gefährden und als Angriff auf den Rechtsstaat zu betrachten sind.
Trumps Justizbeamter Clark steht vor einer Ethik-Anhörung zur Rolle bei der Wahl 2020
reut.rs/3Pxn5cP
Republikaner drohen AG Merrick Garland mit Missachtung wegen der Joe Biden Dokumente
apnews.com/article/biden-classified-documents-special-counsel-hur-congress-1e38dc659e9b7609c9f92b78a38458c3
Kurzfakten: Republikaner drohen AG Garland wegen Dokumentenfall Biden
- Republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses drohten damit, Generalstaatsanwalt Merrick Garland des Kongresses despektierlich zu behandeln, wenn er keine ungeschwärzten Materialien im Zusammenhang mit der Sonderermittlung zum Umgang von Präsident Joe Biden mit klassifizierten Dokumenten herausgibt.
- Die Republikanischen Vorsitzenden James Comer und Jim Jordan forderten Garland auf, bis zum 8. April das ungekürzte Audio und die Transkripte von stundenlangen Interviews von Biden und seinem Ghostwriter durch Hur vorzulegen.
- Das Justizministerium reagierte auf den Brief und betonte die außergewöhnliche Transparenz des Ministeriums gegenüber dem Kongress während des gesamten Prozesses.
- Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen den beiden Untersuchungen: Biden hat die Dokumente zurückgegeben und kooperierte mit der Untersuchung, während Trump beschuldigt wird, Dokumente vor der Regierung versteckt zu haben und belastende Beweise zerstören zu wollen.
Justizministerium: Durchgreifen bei Drohungen gegen Wahlhelfer wird nicht nachlassen
politico.com/news/2024/03/25/justice-department-threats-election-officials-00148934
Sanders zerreißt "absurde" US-Behauptung, Israel verletze kein internationales Recht
commondreams.org/news/sanders-israel-international-law
Strafrechtliche Verweise bereiten den Ermittlern der GOP neue Kopfschmerzen: Die Republikaner erwägen, anstelle eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident ...
thehill.com/homenews/house/4550356-criminal-referrals-create-new-headaches-for-gop-impeachment-investigators/
Bidens "nukleare Option" für die Grenze ist immer noch auf dem Tisch: "Die Kugel ist in der Kammer."
axios.com/2024/03/24/biden-border-executive-action-immigration-2024-election
Biden unterzeichnet Finanzierungspaket, nachdem die Abstimmung im Senat einen Regierungsstillstand verhindert hat
axios.com/2024/03/23/government-shutdown-avoided-senate-passes-funding-budget
Kurzfakten: Biden unterzeichnet Finanzpaket von 1,2 Billionen Dollar
- Der Senat hat nach stundenlangem Stillstand über die Finanzierung von drei Vierteln der Regierung für die nächsten sechs Monate das Gesetz verabschiedet.
- Präsident Joe Biden hat ein Paket von Ausgabenrechnungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar unterzeichnet, nachdem der US-Kongress die lange überfällige Gesetzgebung nur Stunden zuvor verabschiedet hatte, was die Bedrohung einer teilweisen Regierungsschließung beendete.
- Das Weiße Haus gab bekannt, dass Biden die Gesetzgebung in seinem Haus in Wilmington, Delaware, unterzeichnet hat. Der demokratisch geführte Senat stimmte mit 74 zu 24 Stimmen kurz nach Ablauf der Finanzierung für drei Viertel der Regierung um Mitternacht zu.
Außer Trump hat vor vier Jahren praktisch niemand besser abgeschnitten: Der ehemalige Präsident macht einen Fehler, wenn er die Amerikaner dazu auffordert ...
washingtonpost.com/opinions/2024/03/24/trump-biden-2024-better-off-four-years-ago/
Cohen wirft dem Justizministerium mangelnde Transparenz im Fall der Schweigegelder von Trump vor
thehill.com/regulation/court-battles/4551908-cohen-slams-doj-for-lack-of-transparency-hush-money-case/
Wie funktioniert das US-Flüchtlingssystem?: Die Vereinigten Staaten sind seit langem ein sicherer Zufluchtsort für Flüchtlinge aus aller Welt ...
pbs.org/newshour/politics/how-does-the-u-s-refugee-system-work
Trumps düsteres "Vergeltungs"-Versprechen steht im Mittelpunkt der Kandidatur für 2024, aber kann er es in die Tat umsetzen?
abcnews.go.com/Politics/trumps-dark-retribution-pledge-center-2024-bid-make/story
USA verklagen Apple wegen illegaler Monopolstellung bei Smartphones: Apple sagt, dass eine Kartellrechtsklage des Justizministeriums, in der das Unternehmen ...
apnews.com/article/apple-antitrust-monopoly-app-store-justice-department-822d7e8f5cf53a2636795fcc33ee1fc3
Wenn die Republikaner die Abtreibung abschaffen wollen, müssen sie Medicaid ausweiten, um diese Babys abzudecken
usatoday.com/story/opinion/columnist/2024/03/22/biden-administration-medicaid-expansion-states-election/73028905007/
Blinken beginnt neue Runde der Gaza-Gespräche in Saudi-Arabien: Außenminister Antony Blinken begann am Mittwoch eine Reise nach Saudi-Arabien, Ägypten und Israel ...
washingtonpost.com/national-security/2024/03/20/blinken-israel-saudi-gaza/
Republikaner im Repräsentantenhaus verklagen Untersuchung der Anwälte des Justizministeriums gegen Hunter Biden
nbcnews.com/politics/congress/house-republicans-sue-justice-department-attorneys-hunter-biden-probe-rcna144567
BREAKING: Das Justizministerium verklagt Apple und wirft dem Unternehmen vor, den Smartphone-Markt zu monopolisieren. www.nbcnews.com/business/business-news/apple-sued-doj-antitrust-monopoly-biden-rcna144424
Die Biden-Regierung beurteilt die Einhaltung der Kriegsgesetze durch Israel: Das Außenministerium muss bald beurteilen, ob die israelischen Zusicherungen ...
washingtonpost.com/national-security/2024/03/22/israel-gaza-arms-transfer-law/
JETZT PASSIERT: Die Demokraten im Kongress veranstalten eine Pressekonferenz zum 14. Jahrestag des Affordable Care Act. abcnews.go.com/politics
Die von Trump unterstützte Wohltätigkeitsorganisation Border911 verstößt möglicherweise gegen das Gesetz, wenn sie mit dem Ziel, die Wahl zu beeinflussen ...
abcnews.go.com/US/trump-backed-charity-border911-breaking-law-border-focused/story
Biden erlässt fast 6 Milliarden Dollar an Studentenschulden für Angestellte des öffentlichen Dienstes
axios.com/2024/03/21/biden-cancel-student-debt-public-service-workers
Kurzfakten: Biden unterstützt 78.000 Kreditnehmer mit Schuldenvergebung
- Präsident Joe Biden kündigt eine weitere Finanzhilfe in Höhe von 6 Milliarden US-Dollar zur Tilgung von Studienschulden an.
- Im Rahmen des Programms zur Tilgung von Studienschulden im öffentlichen Dienst werden die verbleibenden Schulden von 77.700 Kreditnehmern erlassen.
- Zusätzlich werden in Kürze 380.000 öffentliche Bedienstete, die kurz vor der Tilgung stehen, vom Präsidenten kontaktiert.
- Seit Bidens Amtsantritt wurden über 871.000 Kreditnehmer von ihren Schulden befreit, da die Verwaltung Anpassungen und Aktualisierungen am Programm vorgenommen hat.
Zu Ihrer Information: Amerikas größte Vermieter nutzen ein Unternehmen namens RealPage, um die Mietpreise festzulegen. Und das Justizministerium untersucht ... Zur Meldung
USA prüfen israelische Zusicherungen, dass sie nicht gegen internationales Recht verstoßen
washingtonpost.com/national-security/2024/03/20/israel-gaza-weapons-international-law/
Sanders sagt, dass die USA diesem Beispiel folgen müssen, nachdem Kanada Waffenexporte nach Israel gestoppt hat
commondreams.org/news/sanders-arms-exports-israel
Kurzfakten: Kanada setzt Waffenlieferungen an Israel aus
- Die Regierung in Kanada stoppt Waffenexporte an Israel nach einer Parlamentsabstimmung.
- Der Lieferungsstopp wurde im Parlament mit liberalen und grünen Stimmen beschlossen.
- Kanada plant auch die Anerkennung eines palästinensischen Staates und reagiert auf den Gazakrieg.
- Die Ausfuhr nicht tödlicher Waffen nach Israel wurde bereits seit Januar ausgesetzt, Israel war ein Hauptempfänger kanadischer Waffen.
'I'm pissed': Ex-Trump-Berater Peter Navarro schimpft über das Justizsystem, bevor er ins Bundesgefängnis kommt
politico.com/news/2024/03/19/peter-navarro-prison-miami-00147790
Kurzfakten: Peter Navarro im Gefängnis für Missachtung des Kongresses
- Der ehemalige Weißhausberater Peter Navarro trat am Dienstag wegen Missachtung des Kongresses ins Gefängnis ein, und ist damit der erste hochrangige Beamte der Trump-Regierung, der für ein Verbrechen im Zusammenhang mit dem Capitol-Angriff am 6. Januar 2021 eingesperrt wurde.
- Navarro wurde zu vier Monaten Gefängnis verurteilt, weil er eine Vorladung für Dokumente und eine Zeugenaussage des vom Repräsentantenhaus eingesetzten Ausschusses missachtete, der den Aufruhr von Anhängern des damaligen Präsidenten Donald Trump untersuchte.
- Vor seiner Inhaftierung im Bundesgefängnis in Miami zeigte sich Navarro trotzig gegenüber Reportern und bezeichnete seine Verurteilung als „parteiische Waffenruhe des Justizsystems“.
- Nach seiner Stimmabgabe in Florida am Dienstag wurde Trump nach Navarro gefragt.
Mietwohnungsmarkt im Visier krimineller Preisabsprachen: Die Untersuchung verschärft die rechtlichen Schwierigkeiten, mit denen der Wohnungssektor konfrontiert ...
politico.com/news/2024/03/20/rental-housing-market-doj-investigation-00147333
Führende ehemalige US-Generäle sagen, Planungsfehler der Biden-Regierung hätten zum chaotischen Fall Kabuls geführt
apnews.com/article/afghanistan-kabul-milley-taliban-biden-620fd2ca8187389da38ddcf3f9466fbd
Biden und Obama wollen aus Trumps jüngsten Drohungen, Obamacare abzuschaffen, Kapital schlagen
cnn.com/2024/03/20/politics/barack-obama-joe-biden-donald-trump-obamacare/
BezahlartikelBezahlt
Adam Schiff: DOJ hätte mit Trump-Anklagen schneller vorankommen müssen: "Diese Verzögerung hat zu einer Situation beigetragen, in der keines dieser Verfahren ...
politico.com/news/2024/03/17/adam-schiff-justice-department-trump-indictments-00147480
Senatorin Elizabeth Warren möchte von MOHELA Antworten zu den Problemen, mit denen Kreditnehmer von Studiendarlehen konfrontiert waren ...
cnn.com/2024/03/18/politics/mohela-student-loans-elizabeth-warren/
USA drängen Israel, ungehinderten Zugang für Gaza-Hilfe zu gewähren: Das Weiße Haus hat Israel aufgefordert, den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsgüter ...
rte.ie/news/middle-east/2024/0319/1438624-israel-hamas-latest/
Grenzsicherheitsgespräche könnten Gesetzesentwürfe über den Stichtag der Schließung hinausschieben
washingtonpost.com/business/2024/03/18/government-shutdown-update-2024/
Machtspiel: Ein Branchenführer warnt davor, dass der Schritt „nichts“ zur Verbesserung des Lebens der Amerikaner beitragen wird. www.foxnews.com/politics/biden-admin-finalize-major-gas-car-crackdown-warnings-from-automakers-energy-industry
Das Innenministerium wird Stammesnationen 120 Millionen US-Dollar zur Bekämpfung klimabedingter Bedrohungen zur Verfügung stellen
pbs.org/newshour/politics/interior-department-will-give-tribal-nations-120-million-to-fight-climate-related-threats
DOJ erwägt kartellrechtliche Untersuchung der Übernahme von US Steel: Während kartellrechtliche Fragen gegenüber einer Überprüfung der nationalen Sicherheit ...
politico.com/news/2024/03/18/doj-antitrust-probe-us-steel-00147441
Der gehackte Gesundheitsriese macht Fortschritte bei der Wiederherstellung, aber die Sorgen für kleine Kliniken bleiben
cnn.com/2024/03/18/tech/health-insurance-billing-system-cyberattack/
Mnuchins Interesse an TikTok und einer notleidenden New Yorker Bank erinnert an sein Investment-Drehbuch aus der Zeit vor Trump
apnews.com/article/mnuchin-tiktok-nycb-indymac-lego-movie-5527566c81a6f3d9b288bba232f55684
TikTok-Verbot: China hat die Macht, den Verkauf zu blockieren, und gewinnt Einfluss auf Washington – Invesco QQQ Trust, Serie
benzinga.com/markets/asia/24/03/37800098/tiktok-ban-china-has-the-power-to-block-sale-gains-leverage-over-washington
Kurzfakten: Auswirkungen des TikTok-Verbots auf Kreatoren
- TikTok-Kreatoren in den USA sind besorgt über ein drohendes Verbot des beliebten Video-Apps, da sie befürchten, dass es ihren Lebensunterhalt gefährden könnte.
- Die App, die 2016 startete, ist eine wichtige Einnahmequelle für viele Menschen und hat sich als Plattform für Dialog und Gemeinschaft etabliert.
- Einige Kreatoren sehen TikTok als Chance für Marginalisierte, während andere die Befürchtung äußern, dass ein Verbot einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte.
- TikTok hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Auswirkungen, die von vielen als bedeutsam und unverzichtbar angesehen werden.
Biden sagt, er habe nie vorgehabt, geheime Dokumente zu behalten. Hur bleibt bei seinem Bericht über das Gedächtnis des Präsidenten
apnews.com/article/classified-documents-biden-hur-special-counsel-122526da6d89d7bf4d6ccfc54590312b
Selenskyj verspricht „faire Reaktion“ auf Angriff auf Odessa, bei dem 20 Menschen getötet wurden
rferl.org/a/ukraine-drones-russia-shahed-war-belgorod/32862694.html
Kurzfakten: Putin gewinnt 6 weitere Jahre: Auswirkungen auf Ukraine und Russland
- Putin wird voraussichtlich eine weitere sechsjährige Amtszeit gewinnen, was sich auf den Krieg in der Ukraine und die Beziehungen Russlands auswirken wird.
- Putins Wahlkampf konzentriert sich auf die Erfüllung seiner Ziele in der Ukraine, indem er den Konflikt als Kampf gegen den Westen darstellt.
- Die russische Wirtschaft und die Kontrolle über die Politik wurden durch Putins Versprechen, staatlich subventionierte Hypotheken zu verlängern, gestärkt.
- Die repressive Politik Putins hat die Opposition und Kritiker zum Schweigen gebracht, was zu einem zunehmend autoritären Regime führt.
Das Pentagon wird der Ukraine Waffen im Wert von 300 Millionen US-Dollar geben, obwohl ihr die Mittel fehlen, um die US-Lagerbestände aufzufüllen
apnews.com/article/ukraine-supplemental-war-russia-congress-4aa3731543757156858c2211773a5621
Kurzfakten: USA sendet 300 Millionen Dollar Waffen an die Ukraine
- Die Biden-Regierung kündigte an, bis zu 300 Millionen Dollar an Waffen an die Ukraine zu senden, zusammengestellt aus Ersparnissen von Verträgen, die unterboten wurden.
- Das Paket beinhaltet Luftabwehr-Abfangjäger, Artilleriegeschosse und Panzersysteme, um vorrückende russische Truppen für einige Wochen aufzuhalten.
- Der Senat verabschiedete einen Notfallhilfegesetzentwurf mit 60,1 Milliarden Dollar für die Ukraine, aber das Schicksal in der Abgeordnetenkammer ist ungewiss.
- Die politische Blockade in den USA hat zu kritischen Engpässen auf den Schlachtfeldern der Ukraine geführt, da Russland die Ukraine weiterhin bombardiert.
Biden kündigt in Milwaukee mehr als 3 Milliarden US-Dollar an Infrastrukturinvestitionen an
thehill.com/homenews/administration/4527039-biden-infrastructure-investments-reconnect-communities/
Trump wurde über verbotene Gegenstände in der Menge der Kundgebung am 6. Januar informiert, sein Fahrer sagte aus
politico.com/news/2024/03/12/trump-jan-6-rally-driver-testified-00146630
US-Außenministerium fordert 4 Mrd. $, um China zu überflügeln: Die Vereinigten Staaten müssen
reuters.com/world/us/us-state-department-requests-4-billion-outcompete-china-2024-03-11/
Biden-Administration erörtert Nutzung von Guantanamo Bay zur Bearbeitung eines möglichen Zustroms haitianischer Migranten
cnn.com/2024/03/13/politics/biden-administration-guantanamo-bay-haitian-migrants/
BezahlartikelBezahlt
Die Reichen besteuern, um das Defizit zu senken: Fünf Punkte aus dem Haushaltsentwurf von Präsident Biden
eu.usatoday.com/story/news/politics/elections/2024/03/11/biden-federal-budget-proposal-takeaways/72929087007/
Kurzfakten: Bidens Budgetvorschlag: Familiensteuervergünstigungen, günstigere Gesundheitsversorgung, mehr
- Bidens Budgetvorschlag für das Haushaltsjahr 2025 umfasst Steuervergünstigungen für Familien, niedrigere Gesundheitskosten, kleinere Defizite und höhere Steuern für Reiche und Unternehmen.
- Das Budget sieht vor, dass das Defizit über ein Jahrzehnt um 3 Billionen Dollar reduziert und die Steuereinnahmen um insgesamt 4,9 Billionen Dollar erhöht werden.
- Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören erhöhte Kindergeldzahlungen, Steuergutschriften für Eigenheimkäufer, höhere Unternehmenssteuern und eine Mindeststeuer von 25% für Milliardäre.
- Der Budgetvorschlag zielt darauf ab, Familien zu unterstützen, die unter den Auswirkungen einer hohen Inflation leiden, während er auch Mittel für die Verteidigung, die Gesundheitsversorgung und andere wichtige Bereiche bereitstellt.
Bidens Haushaltsvorschlag enthält einen 4,7-Milliarden-Dollar-Notfallfonds für einen Migrantenansturm an der Grenze
nbcnews.com/politics/immigration/biden-budget-billions-emergency-fund-border-migrant-surge-rcna142729
Ich habe für Trump gestimmt - zweimal. Liz Cheneys Buch und die Anklageschrift des Justizministeriums vom 6. Januar haben meine Meinung geändert.
usatoday.com/story/opinion/voices/2024/03/11/republican-voter-trump-cheney-book-2024-election/72874734007/
GOP-Senator Chuck Grassley beschuldigt Biden-Regierung, Einwanderungsrichter zum Schweigen bringen zu wollen
abcnews.go.com/US/gop-sen-chuck-grassley-accuses-biden-administration-silence/story
Die Spannungen zwischen dem Weißen Haus und dem Justizministerium sind hoch, während Hur sich auf die Aussage auf Hill vorbereitet
washingtonpost.com/politics/2024/03/11/hur-biden-garland-classified-white-house-congress/
Ex-DOJ-Beamter: "Klingt sicher wie" Trump hat gerade dritte Klage von E. Jean Carroll geschrieben
huffpost.com/entry/donald-trump-e-jean-carroll-lawsuit-katyal_n_65eea09de4b032e17a828f56
Das Justizministerium prognostiziert einen starken Rückgang der Ausgaben für Sonderermittler
politico.com/news/2024/03/11/justice-department-special-counsel-spending-00146333
„Er ist eine Bedrohung für die Demokratie.“ Eine bewaffnete Regierung. Hat das FBI bewaffnet. Das DOJ bewaffnet.' Donald Trump erhob bekannte Vorwürfe gegen ... Zur Meldung
Biden-Administration genehmigt still und leise mehr als 100 Waffenverkäufe an Israel und behauptet, sich um die Zivilisten in Gaza zu sorgen
democracynow.org/2024/3/7/josh_paul_israel_gaza_war
Ein Strafprozess gegen Trump könnte bis zur Wahl 2024 andauern: Es scheint, als ginge es vor allem darum, Trump vor der Wahl vor Gericht zu stellen ...
thehill.com/opinion/criminal-justice/4520212-a-trump-criminal-trial-could-run-right-up-to-and-through-the-2024-election/
Laken Riley: Biden sagt ihren Namen auf Drängen von Marjorie Taylor Greene: Die Republikaner hatten von Präsident Joe Biden verlangt, aber nie erwartet ...
apnews.com/article/laken-riley-biden-speech-immigration-d756dbe1c499c6fd0fc53be04290b371
Kurzfakten: Biden nennt Laken Riley auf Drängen von Marjorie Taylor Greene
- Präsident Biden erwähnte den Namen 'Laken Riley' auf Druck der Republikaner.
- Die Aussprache ließ sie jedoch unzufrieden und brachte ihm Kritik ein.
- Riley's Tod wurde von Republikanern als Kritikpunkt an Bidens Grenzpolitik genutzt.
- Biden rief dazu auf, den Grenzschutz zu stärken und moderne Einwanderungsgesetze zu verabschieden.
Gruppen demokratischer Abgeordneterinnen geben bei der Rede zur Lage der Nation von Präsident Joe Biden eine Erklärung in Weiß ab ...
bit.ly/48NGPjn
Herr Präsident, die Grenzkrise liegt nicht an uns, sondern an Ihnen: Mit einem Federstrich könnte Präsident Biden seine katastrophalen Durchführungsverordnungen ...
thehill.com/opinion/congress-blog/4519782-mr-president-the-border-crisis-is-not-on-us-its-on-you/
Biden am heißen Mikrofon: Ich habe Bibi gesagt, dass wir ein „Komm zu Jesus“-Treffen in Gaza brauchen
axios.com/2024/03/08/biden-hot-mike-come-jesus-meeting-netanyahu
Kurzfakten: Biden plant 'Kommen-zu-Jesus-Gespräch' mit Netanyahu: VP Harris
- Vizepräsidentin Kamala Harris reagierte erstmals auf Bidens 'Kommen-zu-Jesus' Kommentar.
- Biden kündigte an, eine Notfallmission zur humanitären Hilfe für Gaza zu starten.
- Biden betont die Bedeutung von humanitärer Hilfe und einem Ende des Konflikts.
LIVE: Präsident Biden hält seine Rede zur Lage der Nation: Präsident Biden zeichnete in seiner Rede ein Bild davon, wie eine zweite Amtszeit aussehen würde ...
npr.org/live-updates/biden-state-of-the-union-2024-katie-britt
Biden-Administration genehmigt still und leise mehr als 100 Waffenverkäufe an Israel und behauptet, sich um die Zivilisten in Gaza zu sorgen
democracynow.org/2024/3/7/josh_paul_israel_gaza_war
Die Marine hat den Abgeordneten Ronny Jackson seines Ranges enthoben, heißt es in einem Bericht
thedailybeast.com/navy-stripped-rep-ronny-jackson-of-his-rank-report-says
Kurzfakten: Marine degradierte Ronny Jackson nach Untersuchung des Verhaltens im Weißen Haus
- Ronny Jackson, ehemaliger Leibarzt des Weißen Hauses und nun Republikanischer Kongressabgeordneter, betont regelmäßig seine militärischen Verdienste.
- Die Marine degradierte Jackson im Juli 2022 nach einem belastenden Bericht des Pentagon-Inspekteurs, der Vorwürfe seines unangemessenen Verhaltens als Leibarzt im Weißen Haus bestätigte.
- Trotz der Degradierung bezeichnet sich Jackson weiterhin als pensionierten Konteradmiral, was erhebliche finanzielle Auswirkungen hat.
- Die Pentagon-Inspektion empfahl, dass der Marine-Sekretär Maßnahmen gegen den pensionierten Offizier ergreift, da Jackson sich nicht in der für Marineoffiziere erforderlichen 'vorbildlichen' Weise verhalten habe.
Familien gedenken ihrer Lieben am allerersten Tag der Geiselnahme und unrechtmäßigen Häftlinge
cnn.com/2024/03/09/politics/hostage-and-wrongful-detainee-day/
BezahlartikelBezahlt
Steven Nikoui, Vater eines Goldsterns, wird in einer Kneipe als Held empfangen, nachdem er Biden bei der Rede zur Lage der Nation unterbrochen hat - und die ...
nypost.com/2024/03/08/us-news/gold-star-dad-gets-heros-welcome-at-dc-pub-after-release-following-arrest-for-heckling-biden/
Live-Updates zum Nahostkonflikt: USA bauen provisorischen Hafen für Hilfslieferungen, Hamas sagt, Waffenstillstandsverhandlungen werden fortgesetzt
washingtonpost.com/world/2024/03/07/israel-hamas-war-news-gaza-palestine/
Kurzfakten: US-Hilfe: Hafenbau in Gaza
- Ein US-Militärschiff ist unterwegs in den Nahen Osten, um einen vorübergehenden Hafen vor der Küste Gazas zu errichten.
- Das Versorgungsschiff General Frank S Besson legte am Samstag von einer Militärbasis im Bundesstaat Virginia ab.
- Die Errichtung des schwimmenden Hafens ist Teil der US-Hilfe für Gaza.
- Der Bau des Piers mit Unterstützung von 1.000 Soldaten könnte bis zu 60 Tage dauern - niemand wird an Land gehen.
Gaetz wirft Jack Smith in der DOJ-Beschwerde Wahleinmischung vor: Der Abgeordnete Matt Gaetz (R-Fla.) reichte am Mittwoch eine Beschwerde beim Generalinspekteur ...
thehill.com/regulation/court-battles/4512966-gaetz-accuses-jack-smith-election-interference/
Werden Präsidenten Könige sein? Der Oberste Gerichtshof scheint in diese Richtung zu tendieren.
thehill.com/opinion/judiciary/4509936-will-presidents-be-kings-the-supreme-court-seems-to-be-leaning-that-way/
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