120 Arbeitsplätze gerettet – Erleichterung bei Heger:
Das traditionsreiche westpfälzische Gießerei-Unternehmen wird fortgeführt. Das Plan-Insolvenzverfahren ...
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Rheinland-Pfalz: CDU, SPD und Grüne wollen mit alter Mehrheit Verfassung ändern – AfD spricht von „Frontalangriff“
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KurzfaktenVerfassungsänderung in Rheinland-Pfalz gegen AfD-Untersuchungsausschüsse
vor 13 Std · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
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- CDU, SPD und Grüne planen, die Landesverfassung so zu ändern, dass das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten steigt.
- Diese Maßnahme soll verhindern, dass die AfD, künftig größte Oppositionspartei mit 24 von 105 Sitzen, Untersuchungsausschüsse eigenständig einberufen kann.
- Die Verfassungsänderung wird noch vor der ersten regulären Sitzung des neuen Landtags mit der Mehrheit des alten Parlaments beschlossen.
- Die AfD kritisiert das Vorhaben als massiven Eingriff in ihre Kontrollrechte und sieht ihre Oppositionsarbeit dadurch stark eingeschränkt.
Ein solches Vorhaben bremst das wichtigste parlamentarische Kontrollinstrument völlig aus.— Damian Lohr, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag, bezeichnete die Verfassungsänderung als einen „Frontalangriff“ auf die Opposition; „Ein solches Vorhaben bremst das wichtigste parlamentarische Kontrollinstrument völlig aus.“
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