Nachrichten zum Thema
Bundesregierung: Neuer Streit um Mieten: Bundesjustizminister Buschmann (FDP) will die Regeln zu Indexmieten nicht ändern – zum Ärger der Koalitionspartner.
sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-marco-buschmann-indexmieten-streit-1.5747393
Forderungen nach Reform: Buschmann lehnt Einschränkungen bei Indexmieten ab: Hohe Inflation, große Sprünge bei den Mieten? Politiker von SPD und Grünen hatten ...
spiegel.de/wirtschaft/service/indexmieten-marco-buschmann-fdp-lehnt-einschraenkungen-ab-gruenen-forderung-zurueckgewiesen-a-3a95f72d-0a67-4b15-80b3-012fb9a4c633
Irreguläre Migration: FDP-Generalsekretär kritisiert Faeser: Kriselt es in der Ampel in Sachen Migrationspolitik? Bijan Djir-Sarai von der FDP meint ...
wz.de/politik/inland/irregulaere-migration-fdp-generalsekretaer-kritisiert-faeser_aid-84514533
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Bundesregierung: Neuer Streit um Mieten: Bundesjustizminister Buschmann (FDP) will die Regeln zu Indexmieten nicht ändern – zum Ärger der Koalitionspartner.
sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-marco-buschmann-indexmieten-streit-1.5747393
Forderungen nach Reform: Buschmann lehnt Einschränkungen bei Indexmieten ab: Hohe Inflation, große Sprünge bei den Mieten? Politiker von SPD und Grünen hatten ...
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Irreguläre Migration: FDP-Generalsekretär kritisiert Faeser: Kriselt es in der Ampel in Sachen Migrationspolitik? Bijan Djir-Sarai von der FDP meint ...
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130 Millionen Euro Gewinn: Gesellschafterversammlung: Keine Entlastung für Fernwärmekunden der Stadtwerke Flensburg
shz.de/lokales/flensburg/artikel/keine-entlastung-fuer-fernwaermekunden-der-stadtwerke-flensburg-44108912
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Drohender Angriff Irans: Bundespolitiker für Unterstützung Israels gegen Iran – auch mit Waffen
spiegel.de/politik/deutschland/drohender-angriff-irans-bundespolitiker-fuer-unterstuetzung-israels-auch-mit-waffen-a-d05fec3f-9011-42d4-8df2-406a92ef3ccb
Kurzfakten: Die Nacht, in der der iranische Raketenzauber Israel erschütterte
- Nachts in Teheran startete der iranische 'Operation True Promise', eine beispiellose Luftoffensive gegen den jüdischen Staat.
- Die direkte Konfrontation der mächtigsten Militärs im Nahen Osten zeigte Israels Abwehrfähigkeiten und Irans Demonstration der Macht.
- Trotz geringer Schäden und Verletzungen bleibt die Frage, ob dieser Angriff eine weitere Eskalation oder den Beginn eines Krieges markiert.
- Die Raketen- und Drohnenangriffe führten zu minimalen Schäden, während Israel und Verbündete die meisten Geschosse erfolgreich abwehrten.
AfD rutscht in Umfrage in Sachsen-Anhalt auf Platz zwei: In allen ostdeutschen Bundesländern ist die AfD in Umfragen stärkste Kraft – bisher ...
welt.de/politik/deutschland/article251100170/AfD-rutscht-in-Umfrage-in-Sachsen-Anhalt-auf-Platz-zwei.html
Finanzminister Lindner (FDP): Die Deutschen arbeiten zu wenig: Christian Lindner (FDP) sagt, das Problem der deutschen Wirtschaft sei, dass zu wenig gearbeitet ...
focus.de/politik/deutschland/anderswo-wird-deutlich-mehr-gearbeitet-finanzminister-lindner-fdp-die-deutschen-arbeiten-zu-wenig_id_259868020.html
«Sie alter Schreihals», «Sie nehmen sich ja selber nicht mal ernst», «zwei 12-Jährige haben mehr Hirn im Kopf als der Typ mit der Glocke vor der Nuss» ...
weltwoche.ch/daily/sie-alter-schreihals-sie-nehmen-sich-ja-selber-nicht-mal-ernst-zwei-12-jaehrige-haben-mehr-hirn-im-kopf-als-der-typ-mit-der-glocke-vor-der-nuss-ihr-seid-zu/
Zu wenig Mediziner ausgebildet: Lauterbach warnt vor gravierendem Ärztemangel: 50.000 Ärztinnen und Ärzte wurden in den letzten zehn Jahren laut ...
spiegel.de/politik/deutschland/karl-lauterbach-warnt-vor-gravierendem-aerztemangel-a-8e2e673d-008b-4e0b-850a-9bd7ddb93323
Flüchtlingskrise 2015: Damals versprachen Politiker, dass Migranten Gold wert sind – und heute?
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/vor-neun-jahren-versprachen-politiker-dass-fluechtlinge-gold-wert-sind-was-ist-daraus-geworden-li.2206370
Wochenendfahrverbote: Grünenpolitiker werfen Wissing Ablenkungsmanöver vor: Verkehrsminister Wissing droht mit Wochenendfahrverboten. Vertreter vom ...
spiegel.de/politik/wochenend-fahrverbote-gruenen-politiker-werfen-volker-wissing-fdp-ablenkungsmanoever-vor-a-5e65a96a-1007-4ace-a930-f7d699edd2aa
Kurzfakten: Streit um Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor
- Das Umweltbundesamt widerspricht starken Einschnitten im Verkehrsbereich.
- Die Reform des Klimaschutzgesetzes und Fahrverbote sorgen für Kontroversen.
- Ampel-Parteien streiten über Klimaziele und Schuldzuweisungen.
- DUH sieht Bestätigung in Klage gegen Verkehrsminister und fordert neue Maßnahmen.
FDP-Fraktionschef Dürr: Rente mit 72 muss möglich sein: „Ab 2030 wird es ernst, dann steht die Rente vor großen Herausforderungen“, sagt Christian Dürr ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/fdp-fraktionschef-duerr-rente-mit-72-muss-moeglich-sein-19654340.html
Konflikt mit der FDP: Führende Sozialdemokraten fordern neues Sondervermögen: Die SPD sucht die Konfrontation mit der FDP: Nach SPIEGEL-Informationen sprechen ...
spiegel.de/politik/deutschland/konflikt-mit-fdp-fuehrende-spd-politiker-fordern-neues-sondervermoegen-a-1cc9b94a-bf5c-4fed-a900-79b75ef46236
RTL/ntv-Trendbarometer: Die Grünen fallen auf schlechtesten Wert seit 2018: Lange waren die Grünen die einzige der Ampel-Parteien, die ihr Bundestagswahlergebnis ...
n-tv.de/politik/Die-Gruenen-fallen-auf-schlechtesten-Wert-seit-2018-article24876378.html
Zwei Berliner Freibäder sollen Hilferuf-App bekommen: Das Sommerbad in Neukölln gehörte zu den Berliner Freibädern, in denen es diverse Gewaltvorfälle im ...
morgenpost.de/berlin/article242123698/Zwei-Berliner-Freibaeder-sollen-Hilferuf-App-bekommen.html
Trotz hoher Schulden: „Aufbruchstimmung initiieren“ – Bahn organisierte Führungskräfte-Feier für 1,7 Millionen Euro
welt.de/wirtschaft/article251109988/Trotz-hoher-Schulden-Aufbruchstimmung-initiieren-Bahn-organisierte-Fuehrungskraefte-Feier-fuer-1-7-Millionen-Euro.html
Kurzfakten: "Digitales Handtuch" in der Bahn - Neuerungen bei Zugreisen
- Die Deutsche Bahn plant spezielle Privatabteile für zwei Personen in neuen ICE-Zügen, um mehr Privatsphäre und Komfort zu bieten.
- Zukünftig wird ein digitales Handtuch Reisenden ohne Sitzplatzreservierung die Möglichkeit bieten, einen freien Platz zu sichern und ungestört zu reisen.
- Die Modernisierung von Reisezentren an den meistfrequentierten Fernverkehrsbahnhöfen wird Verbesserungen für Bahnreisende bringen, wie ein neues Aufrufsystem und mehr Barrierefreiheit.
- Die Bahn-App wird ab 2024 auch Busse, Leihfahrräder und Carsharing-Angebote anzeigen und die Buchung direkt über die App ermöglichen.
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Klimaschutzgesetz ohne Sektorziele: Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Ampel auf ein neues Klimaschutzgesetz für ...
welt.de/politik/deutschland/article251041908/Ampel-Fraktionen-einigen-sich-auf-Klimaschutzgesetz-ohne-Sektorziele.html
Niedersachsen: Weil ändert Regeln und erhöht Gehalt von Mitarbeiterin: Der niedersächsische Ministerpräsident soll für seine Büroleiterin ein höheres Gehalt ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100388264/niedersachsen-weil-aendert-regeln-und-erhoeht-gehalt-von-mitarbeiterin.html
Nach Eklat bei Wahlkampfauftritt: „Politikerinnen und Politiker sind kein Freiwild“
tagesspiegel.de/politik/nach-eklat-bei-wahlkampfauftritt-politikerinnen-und-politiker-sind-kein-freiwild-11535845.html
Pistorius in Mayen: Minister warnt vor hybriden Bedrohungen: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch des Zentrums Operative ...
rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-pistorius-in-mayen-minister-warnt-vor-hybriden-bedrohungen-_arid,2645097.html
Projekt Flexirente: FDP wirbt für Renteneintritt weit nach 67: FDP-Fraktionschef Dürr will die Deutschen länger arbeiten lassen – bis zum 72. Lebensjahr ...
spiegel.de/politik/fdp-wirbt-fuer-renteneintritt-weit-nach-67-a-2d658168-8cf9-4a18-9b10-87732a63c8db
Kurzfakten: Flexirente-Projekt: FDP befürwortet Renteneintritt über 67
- Die FDP-Fraktion plant eine Flexirente über das übliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus, um Menschen freiwillig länger arbeiten zu lassen.
- FDP-Fraktionschef Dürr schlägt vor, das flexible Renteneintrittsalter auf bis zu 72 Jahre zu erhöhen, um Altersdiskriminierung zu vermeiden.
- Der FDP-Generalsekretär kritisiert die Grünen und fordert ein Ende ihrer Blockade beim Klimaschutzgesetz, um wirtschaftlichen Schaden zu verhindern.
- Die FDP strebt an, bei der nächsten Bundestagswahl erneut ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen und setzt sich für klare Positionen ein, auch bei innerparteilichen Diskussionen.
Expertenrat zum Treibhausgas-Ausstoß: Verkehrssektor hat Klimaziel 2023 deutlich gerissen
spiegel.de/wissenschaft/verkehrssektor-klima-expertenrat-sieht-notwendigkeit-fuer-sofortprogramm-im-verkehr-a-905f3696-647e-477f-adb1-06417af1cff0
FDP-Vorschlag: Rente erst mit 72? So würde es sich finanziell für Sie lohnen: Finanzielle Anreize schaffen: Die FDP möchte, dass die Bürger entscheiden können ...
az-online.de/ratgeber/geld/rente-fdp-idee-duerr-rentenpaket-koalition-spd-bezuege-arbeit-job-ruhestand-gehalt-brutto-zr-93016110.html
Russland-Affäre der SPD: Steinmeiers Freund und Putins Minister: Frank-Walter Steinmeier verhandelte mit Russland über Krieg und Frieden. Investments eines ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100357180/russland-affaere-der-spd-steinmeiers-freund-und-putins-minister.html
Unterkühltes Verhältnis zur SPD: Schröder hat auf seinem 80. Geburtstag niemanden vermisst
spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-altbundeskanzler-hat-auf-80-geburtstag-niemanden-vermisst-a-489f48d0-6588-4dbd-a408-1841087b14dc
Insa-Umfrage: FDP und SPD gewinnen bei Wählern nach TV-Duell: In der ersten Umfrage seit dem TV-Duell zwischen Björn Höcke und CDU-Politiker Mario Voigt gewinnen ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100386938/insa-umfrage-fdp-und-spd-gewinnen-bei-waehlern-nach-tv-duell.html
Wirtschaft | FDP-General Djir-Sarai: "Deutschland ist zu teuer geworden"
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100386330/wirtschaft-fdp-general-djir-sarai-deutschland-ist-zu-teuer-geworden-.html
SPD Sachsen – Sozialministerin Köpping: "Viele Menschen sind müde": Die SPD Sachsen steht vor einer schwierigen Wahl, Umfragen sehen die Partei bei ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100386752/spd-sachsen-sozialministerin-koepping-viele-menschen-sind-muede-.html
Nach Wissing-Drohung: Jetzt warnt auch Lindner vor möglichen Fahrverboten: Der Verkehrssektor erfüllt die gesetzlichen Vorgaben beim Klimaschutz nicht ...
focus.de/politik/deutschland/nach-scharfer-kritik-an-wissing-drohung-jetzt-warnt-auch-lindner-vor-moeglichen-fahrverboten_id_259851752.html
Hamm-Besuch von Minister Lauterbach sorgt für Anmeldeflut: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kommt nach Hamm. Und das elektrisiert die Menschen ...
wa.de/hamm/oeffentliche-diskussion-mit-gesundheitsminister-lauterbach-in-hamm-92997801.html
Strack-Zimmermann bei ntv: "Hoffe, dass es nicht zu Flächenbrand kommt": Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert ein hartes Vorgehen gegen das Regime in Teheran ...
n-tv.de/politik/Hoffe-dass-es-nicht-zu-Flaechenbrand-kommt-article24877103.html
Zürich: FDP fordert Rücktritt von Verantwortlichem am Theater Neumarkt: Weil das Theater Neumarkt die Vorwürfe eines israelischen Schauspielers aus einer ...
nzz.ch/zuerich/zuerich-fdp-fordert-ruecktritt-von-verantwortlichen-am-theater-neumarkt-ld.1826827
Bündnis Sahra Wagenknecht: Wird Sahra Wagenknecht der FDP gefährlich?: Politik für den Mittelstand und Verbrennerautos sowie Corona-Kritik: Das Bündnis von Sahra ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/buendnis-sahra-wagenknecht-fdp-landtagswahlen-5vor8
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Neue Umfrage zeigt Grüne auf historischem Tiefstand: Für die Grünen geht es in den Umfragen weiter bergab. Seit 2018 hatte die Partei keinen so niedrigen Wert ...
hna.de/politik/habeck-gruene-umfrage-bundestagswahl-spd-cdu-afd-fdp-ampel-robert-zr-93014817.html
Flug-Taxi und Fahrverbot: Die Arbeitsverweigerung des Volker Wissing : Erst blockieren, dann drohen: Die Freiheits- und Autofahrerpartei FDP macht sich die Welt ...
t-online.de/klima/kolumne-sara-schurmann/id_100389010/flug-taxi-und-fahrverbot-die-arbeitsverweigerung-des-volker-wissing-.html
Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition: Das letzte Gefecht?: SPD, Grüne und FDP haben das Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, ein weiteres Vorhaben ihrer ...
spiegel.de/politik/deutschland/selbstbestimmungsgesetz-das-letzte-gefecht-der-ampelkoalition-a-0c7b6e2a-6dc2-4097-9f6e-71aa19efc889
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Klimaschutz: Was bringt das neue Klimaschutzgesetz der Ampel?: SPD, Grüne und FDP haben die Sektorziele im Klimaschutzgesetz aufgeweicht – mit fragwürdigen ...
sueddeutsche.de/politik/klimaschutzgesetz-ampel-kritik-fragen-und-antworten-1.6557414
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„Maischberger“: Merkels „Russland-Nähe sollten wir aufarbeiten“, sagt der CDU-Mann
welt.de/vermischtes/article251084430/Maischberger-Merkels-Russland-Naehe-sollten-wir-aufarbeiten-sagt-der-CDU-Mann.html
Wachstumsdebatte: Lindner will »Lust machen auf die Überstunde«: Finanzminister Lindner zeigt sich überzeugt: Die Wirtschaft benötigt neue Impulse ...
spiegel.de/wirtschaft/arbeitseinsatz-lindner-sieht-arbeitseinstellung-der-deutschen-als-wachstumsfaktor-a-90db6114-abb6-43a9-ae28-03086f08bae0
Politik und Charakter: Wollen wir das: Rechthaber an der Spitze unseres Staates?: Politiker brauchen ein überbordendes Selbstbewusstsein, meint der ...
spiegel.de/politik/politik-und-charakter-rechthaber-an-der-spitze-unseres-staates-wollen-wir-das-a-ffa17f6d-a698-4969-9a64-57e104ec4cc7
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Strack-Zimmermann beleidigt Demonstranten in Ravensburg: „Zu blöd, eine Pfeife in den Mund zu stecken“
berliner-zeitung.de/news/strack-zimmermann-beleidigt-demonstranten-in-ravensburg-zu-bloed-eine-pfeife-in-den-mund-zu-stecken-li.2206835
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„Maischberger“: Im Wortgefecht mit Göring-Eckardt zückt Wagenknecht einen Zitate-Zettel
welt.de/vermischtes/article251050218/Maischberger-Im-Wortgefecht-mit-Goering-Eckardt-zueckt-Wagenknecht-einen-Zitate-Zettel.html
Fliegende Spione: Drohnen über deutschen Kasernen: Hunderte Drohnen wurden 2023 über Bundeswehr-Standorten gesichtet – nur selten werden Piloten gefasst ...
sueddeutsche.de/politik/drohnen-bundeswehr-spionage-1.6563559
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Corona: SPD schlägt vor, wie Kommission zur Pandemie-Aufarbeitung aussehen soll: Der Umgang mit der Corona-Pandemie wird kontrovers debattiert ...
welt.de/politik/deutschland/article251020274/Corona-SPD-schlaegt-vor-wie-Kommission-zur-Pandemie-Aufarbeitung-aussehen-soll.html
So baut die Ampel das Klimaschutzgesetz um: Verkehr und Gebäude verfehlen ihre Sektorziele für den Klimaschutz. Das soll nach der Koalitionseinigung egal sein ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/so-baut-die-ampel-das-klimaschutzgesetz-um-19657820.html
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Bürgerrat könnte Corona-Pandemie aufarbeiten: Zufällig ausgewählte Menschen debattieren und geben Handlungsempfehlungen – was es zur Ernährung schon gab ...
faz.net/aktuell/politik/inland/buergerrat-koennte-corona-pandemie-aufarbeiten-19664188.html
Interviewpodcast "Alles gesagt?": Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wie retten Sie die FDP?
zeit.de/politik/2024-04/agnes-strack-zimmermann-interviewpodcast-alles-gesagt
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150-Jahr-Jubiläum der Bundesverfassung: "Die Schweiz wird zum Sonderfall": 1874 führte die Schweiz die direkte Demokratie ein. Der Verfassungsrechtler Stefan G ...
nzz.ch/schweiz/1874-wie-die-schweiz-zum-sonderfall-wurde-und-es-bis-heute-blieb-ld.1826560
Erste Erfolge konsequenter Asylpolitik: 17.600 illegale Einreisen seit Oktober verhindert
tagesspiegel.de/politik/erste-erfolge-konsequenter-asylpolitik-17600-illegale-einreisen-seit-oktober-verhindert-11512385.html
Ferda Ataman: Antidiskriminierungsbeauftragte kritisiert Scholz für Tiktok-Kanal: Knapp 96.000 Follower hat Olaf Scholz auf seinem neuen Kanal @teambundeskanzler ...
welt.de/politik/deutschland/article251023874/Ferda-Ataman-Antidiskriminierungsbeauftragte-kritisiert-Scholz-fuer-Tiktok-Kanal.html
Furcht vor der extremen Rechten torpediert EU-Umweltpolitik: Europäische Landwirte protestieren erfolgreich gegen einen Plan zur Senkung der Emissionen
newlinesmag.com/reportage/fear-of-the-far-right-torpedoes-eu-environmental-policies/
Kurzfakten: EU-Landwirte protestieren gegen Umweltregulierungen
- Landwirte aus mehreren europäischen Ländern protestierten in Brüssel gegen EU-Umweltmaßnahmen.
- Sie befürchten, dass Umweltvorschriften ihre Existenz gefährden und fordern politische Rücksicht.
- Die EU-Kommission reagierte auf die Proteste und lockerte Umweltregulierungen zugunsten der Bauern.
- Die Konflikte zwischen Umweltaktivisten und Landwirten verdeutlichen dringenden Reformbedarf in der EU-Landwirtschaft.
Haushalt 2025: Ampel steht vor der schwersten Aufgabe – Drama programmiert: Die Ampelregierung steht vor ihrer bislang schwierigsten Aufgabe: In den kommenden ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100383086/haushalt-2025-ampel-steht-vor-der-schwersten-aufgabe-drama-programmiert.html
Autoschutz statt Klimaschutz: FDP sabotiert Emissionsbremse: Die Ampel erteilt dem Verkehrsministerium eine Sondergenehmigung für Emissionen ...
freitag.de/autoren/katharina-koerting/autoschutz-statt-klimaschutz-fdp-sabotiert-emissionsbremse
Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben: Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben ...
saechsische.de/politik/lauterbach-will-klinikreform-trotz-differenzen-vorantreiben-5990409.html
Rechenschaftsberichte der Parteien: AfD lebt fast zur Hälfte von Staatskasse: Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus ...
spiegel.de/politik/afd-lebt-fast-zur-haelfte-von-staatskasse-a-06a04713-56b9-45e8-847c-48ffced0301f
Kurzfakten: AfD erhält fast die Hälfte der Finanzierung vom Staat
- Die Alternative für Deutschland (AfD), die vom Inlandsgeheimdienst als rechtsextrem eingestuft wurde, erhält fast 50% ihrer Finanzierung aus öffentlichen Kassen.
- Die AfD erhielt 2022 den niedrigsten Anteil staatlicher Mittel aller Parteien, jedoch den höchsten Anteil an öffentlicher Finanzierung.
- Die Sozialdemokraten erhielten in absoluten Zahlen mehr staatliche Mittel, jedoch einen geringeren Anteil an öffentlicher Finanzierung als die AfD.
- Die AfD profitiert von steigender Unzufriedenheit in der Bevölkerung und wachsenden Sorgen über die Zuwanderung.
Alters- und Kinderarmut: Sozialpolitisch in der Falle: Bei Kindergrundsicherung und Rentenpaket II stehen Kosten und Nutzen in besonders schlechtem Verhältnis ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/kindergrundsicherung-und-rentenpaket-ii-sozialpolitisch-in-der-falle-19639526.html
Parteitag der FDP in NRW: Mit der „Wirtschaftswende“ gegen den Ampel-Blues: Beim FDP-Parteitag in Duisburg wetzt der Landesvorsitzende Henning Höne eine alte ...
faz.net/aktuell/politik/inland/fdp-in-nrw-mit-der-wirtschaftswende-gegen-den-ampel-blues-19651950.html
Harte Strafen für Cannabis-Verstöße: Keine liberale Großstadt: Wie in Bayern: Hamburgs SPD will drastische Bußgelder gegen das Kiffen einführen ...
taz.de/!6002020/
TV-Duell Höcke gegen Voigt: SPD ruft zu Boykott auf – will aber nicht sagen, ob sie selbst schaut
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/tv-duell-hoecke-gegen-voigt-spd-ruft-zu-boykott-auf-will-aber-nicht-sagen-ob-sie-selbst-schaut-li.2204076
Kurzfakten: Voigt kritisiert Höcke nach TV-Duell
- Thüringens CDU-Chef Mario Voigt verteidigt Konfrontation mit AfD-Rechtsextremisten Höcke als sinnvoll.
- Voigt hebt Unterschiede zwischen CDU und Höcke als rechtsextremer Gruppierung hervor.
- Umfrage zeigt trotz Höckes Extremismus 29 Prozent Zustimmung für AfD in Thüringen.
- Voigt setzt auf Vernunft und warnt vor Chaos durch Ausstieg aus Euro und EU.
Gerhard Pfister war früher rechts, jetzt hat er ein soziales Gewissen: In seinen Anfängen galt der Politiker als Abweichler am rechten Rand der CVP ...
nzz.ch/schweiz/der-wandlungsfaehige-herr-pfister-ld.1825910
CDU-Politiker Throm wirft Innenministerin Faeser „ungeheuerliches“ Verhalten vor: Straftaten-Anstieg, Migrationsfiasko, ausgebremste Polizei – für den Experten ...
focus.de/politik/scharfe-kritik-aus-der-union-ungeheuerlich-cdu-experte-wirft-nancy-faeser-versagen-auf-ganzer-linie-vor_id_259856642.html
Christian Wulffs Ehrensold wird nicht gekürzt: Die SPD wollte die Ruhebezüge des früheren Bundespräsidenten mit seinen Nebeneinkünften verrechnen ...
faz.net/aktuell/politik/inland/christian-wulffs-ehrensold-wird-nicht-gekuerzt-19659508.html
BezahlartikelBezahlt
„Droht vollkommen zu entgleisen“: Jungparteien sind entsetzt über das neue Klimaschutzgesetz
fr.de/politik/bitter-jungparteien-gruene-spd-kritisieren-reform-des-klimaschutzgesetzes-klima-zr-93015583.html
Altbundeskanzler: Kevin Kühnert wird Geburtstag von Gerhard Schröder nicht feiern
spiegel.de/politik/deutschland/kevin-kuehnert-wird-geburtstag-von-gerhard-schroeder-nicht-feiern-a-6103de83-2b9c-47d9-a9e1-4bd421a3b2a5
Kurzfakten: Keine Glückwünsche für Gerhard Schröder aus dem Karlsruher Norden
- Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder wird zum 80. Geburtstag wenig gratuliert, insbesondere aufgrund seiner Unterstützung für Putin.
- Genossen aus der Region raten Schröder zum Ruhestand und distanzieren sich von seiner Politik, einige empfehlen sogar seinen Austritt aus der SPD.
- Die Agenda 2010 und Hartz IV spalten die Meinungen der Genossen, während einige die wirtschaftlichen Vorteile loben, kritisieren andere die sozialen Auswirkungen.
- Persönliche Erlebnisse mit Schröder führen zu gemischten Meinungen, wobei die meisten Befragten skeptisch gegenüber dem ehemaligen Kanzler sind.
Wahlwerbung bei Kindern: Schwesig erntet im Landtag für umstrittene Osteraktion scharfe Kritik
spiegel.de/politik/deutschland/manuela-schwesig-ministerpraesidentin-erntet-im-landtag-fuer-umstrittene-osteraktion-scharfe-kritik-a-947d0dcd-af76-4826-9a19-2bc1690bb945
Neue Umfrage: Ampel verliert besonders bei Menschen mit geringerem Einkommen: Die Parteien der Ampelkoalition kämpfen mit einem massiven Vertrauensverlust ...
spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-ampel-verliert-besonders-bei-sozial-schwaecheren-a-b0f4176a-fab3-4f6d-8ced-3853856f795a
Finanzpolitik in Berlin: Etat-Verhandlungen am Rande des Koalitionsbruchs: Noch nie waren die Haushaltsverhandlungen so brisant wie dieses Jahr ...
nzz.ch/meinung/finanzpolitik-in-berlin-etat-verhandlungen-am-rande-des-koalitionsbruchs-ld.1826704
Bundestag beschließt Bezahlkarte für Geflüchtete: Der Bundestag hat eine gesetzliche Grundlage für die Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestag-bezahlkarte-gesetz-ampel-beschluss-100.html
Düsseldorfs SPD-Chefin Martens rechnet ab: „Verzweifelt und erschöpft vom ÖPNV“
rp-online.de/wirtschaft/duesseldorfs-spd-chefin-zanda-martens-rechnet-mit-oepnv-ab_aid-110859369
Balkonkraftwerke: Ampel einigt sich auf Solarpaket und Klimaschutzgesetz - Golem.de
golem.de/news/balkonkraftwerke-ampel-einigt-sich-auf-solarpaket-und-klimaschutzgesetz-2404-184184.html
„Späti-Kultur gehört zu Berlin“: BVV Pankow setzt sich für Sitzplätze vor Spätis ein
berliner-zeitung.de/news/spaeti-kultur-gehoert-zu-berlin-bvv-pankow-setzt-sich-fuer-sitzplaetze-vor-spaetis-ein-li.2207204
Brandenburgs SPD - Wahlprogramm 2024: Deutlich mehr Polizisten: In der nächsten Wahlperiode sollen Polizei und Justiz besser ausgestattet werden ...
maz-online.de/brandenburg/brandenburgs-spd-wahlprogramm-2024-deutlich-mehr-polizisten-NHMQP42XBBAQDG65OZGLV5Z4Q4.html
Niedrigster Wert seit Mai 2023! AfD stürzt weiter ab - eine Ampel-Partei legt zu: Im aktuellen Insa-Sonntagstrend stürzt die AfD weiter ab und verzeichnet den ...
focus.de/politik/deutschland/sonntagstrend-niedrigster-wert-seit-mai-2023-afd-stuerzt-weiter-ab-eine-ampel-partei-legt-zu_id_259851138.html
Steuerpflicht: 244.000 Rentner profitieren vom erhöhten Grundfreibetrag: Wegen der Inflation hatte die Bundesregierung den Grundfreibetrag für Steuerzahler ...
spiegel.de/wirtschaft/steuerpflicht-244-000-rentner-profitieren-vom-erhoehten-grundfreibetrag-a-f966b52e-eeb7-4dba-a6b8-c28ece917a6b
Attacke auf Israel: Scholz verurteilt iranische Luftangriffe auf Israel: Schock bei seiner Ankunft in China – der Iran hat seine Drohung wahr gemacht und Israel ...
rp-online.de/politik/deutschland/attacke-auf-israel-scholz-verurteilt-iranische-luftangriffe-auf-israel_aid-110647981
Kurzfakten: Scholz organisiert Krisendiplomatie in China
- Scholz verurteilt Irans Angriffe auf Israel und plant Krisenkommunikation mit G7-Partnern.
- China-Reise mit Fokus auf Wirtschaft und geopolitische Rolle, trotz Dilemma in den Beziehungen.
- Wirtschaftsdelegation begleitet Scholz, De-risking in anderen Ländern, Exportwalze auf Deutschland zu.
- Scholz will Einfluss auf China in Bezug auf Ukraine-Krieg und Iran-Konflikt ausüben, trotz bestehender Abhängigkeiten.
Uckermarker Kreistag: "Viele Leute hier haben die Nase voll vom Krieg": Keine Waffen mehr an die Ukraine: Da sind sich Abgeordnete im Kreistag der Uckermark ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/uckermarker-kreistag-offener-brief-waffenlieferung-ukraine
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"Nicht mit Zahlen rumwerfen": Lauterbachs Hausärzte-Alarm kommt schlecht an: Die Warnung des Gesundheitsministers vor einem unvorstellbaren Hausärztemangel kommt ...
n-tv.de/politik/Lauterbachs-Hausaerzte-Alarm-kommt-schlecht-an-article24875711.html
Schwangerschaftsabbruch: Grüne fordern rasche Legalisierung: Sollte der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland anders geregelt werden? Die Regierung zeigt sich ...
stern.de/politik/deutschland/schwangerschaftsabbruch--gruene-fordern-rasche-legalisierung-34629732.html
Klima: Ampel-Minister will Fahrverbot an Wochenenden – „Schäbig!“: Ein Ampel-Minister schlägt für das Klima-Gesetz ein Fahrverbot an Wochenenden vor ...
derwesten.de/politik/klima-auto-fahrverbot-fdp-ampel-id300919218.html
Abtreibungsrecht: Paragraf 218 war schon immer ein fauler Kompromiss: Zeit, sich ehrlich zu machen: Der Paragraf 218 muss reformiert werden. Eine Kommission hat ...
freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/abtreibungsrecht-paragraf-218-war-schon-immer-ein-fauler-kompromiss
Verkehrsminister: Fünf Maßnahmen, die Volker Wissing vergessen hat: Der Verkehrssektor bricht seit Jahren die Klimaschutzvorgaben. Was fällt dem zuständigen ...
zeit.de/wissen/2024-04/verkehrsminister-volker-wissing-klimaschutz-dienstwagenprivileg-e-autos
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Versprechen der Ampel: Autofahren mit 16: Deutschland scheitert an EU-Recht: Die Statistik belegt, dass begleitetes Fahren von Teenagern deren Verkehrssicherheit ...
n-tv.de/politik/Autofahren-mit-16-Deutschland-scheitert-an-EU-Recht-article24870467.html
FDP-Politiker im ntv Frühstart: "Kindergrundsicherung kann nur generalüberholt kommen"
n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Kindergrundsicherung-kann-nur-generalueberholt-kommen-article24882350.html
Kanzler über Militärhilfe: Scholz sieht Unterstützung der Ukraine als »Schlüssel zur Wiederherstellung des Friedens«
spiegel.de/politik/olaf-scholz-nur-militaerhilfe-fuer-ukraine-bringt-putin-zum-einlenken-a-f69fe370-5ba9-405c-abe7-a17a46fc746d
Kurzfakten: Scholz: Militärhilfe als Schlüssel zum Frieden in der Ukraine
- Olaf Scholz betont, dass nur Militärhilfe Putin zum Einlenken bringen wird.
- Er hebt die Bedeutung der westlichen Unterstützung für die Ukraine hervor.
- Scholz fordert eine Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie und warnt vor Rechtspopulismus.
- Die Sozialdemokraten nominieren Nicolas Schmit als Spitzenkandidaten für die Europawahl.
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