Das unter der Großen Koalition in Kraft getretene Gesetz zu Kinderehen muss nachgebessert werden. Das Bundesverfassungsgericht drängt in seiner Entscheidung ... Zur Meldung
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| Zuletzt aktualisiert | Mar 29 23 |
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Nancy Faeser wirft Union vor, nicht genug für Schutz der Demokratie zu tun: Wenn es darum gehe, die Demokratie zu schützen, sollte der Grundsatz gelten: „Erst ...
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Bundesverfassungsgericht verhandelt über AfD-Klagen zu Bundestagsausschüssen: Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am 20. März mit der Frage ...
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Mögliche Verfassungsänderung: Bundesverfassungsgericht: „Der Ball liegt in Berlin“
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Bundestag stimmt Haushalt für 2024 zu, der knapp acht Milliarden Euro für die Ukraine vorsieht
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Das Bundesverfassungsgericht muss krisenfest gemacht werden: Die Debatte über Sicherungen der Richterwahl und der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ...
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BezahlartikelBezahlt
Mehr als eine Million Unterschriften: Was Sie zur Petition gegen AfD-Mann Höcke wissen sollten
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BezahlartikelBezahltKurzfakten: Petition: Grundrechteentzug für AfD-Politiker Höcke?
- Eine Petition sammelt über eine Million Unterschriften für den Entzug der Grundrechte von Björn Höcke.
- Die Petition richtet sich gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden und strebt einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes an.
- Die Unterzeichner wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor Verfassungsfeinden schützen, indem sie missbräuchlich eingesetzte Grundrechte verwirken lassen.
- Die freiheitliche demokratische Grundordnung soll vor gezielten und nachhaltigen Angriffen geschützt werden, ohne die Grundrechtsverwirkung als Sanktion zu verstehen.
Assistent des Abgeordneten im Deutschen Bundestag arbeitet für FSB: Wladimir Sergienko, ein russischer Politikstratege ukrainischer Herkunft ...
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Deutschlands oberstes Gericht entscheidet, dass rechtsextreme Partei nicht förderfähig ist
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Kurzfakten: NPD aus Parteienfinanzierung ausgeschlossen
- Bundesverfassungsgericht schließt NPD von Parteienfinanzierung aus
- Steuerliche Begünstigung der Partei entfällt
- Gesetzgeber schuf Möglichkeit zum Ausschluss von Parteienfinanzierung
- Entscheidung könnte Blaupause für Ausschluss der AfD sein
Ein Verbot der AfD: Was dafür spricht – und was dagegen: Seit dem Bekanntwerden eines Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam, an dem AfD-Vertreter ...
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„Stoppt Höcke“-Petition: Faschist soll Grundrechte verlieren: Im September sind in Thüringen Landtagswahlen. Doch der AfD-Spitzenkandidaten soll nicht antreten ...
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Dürfen Bauern alles blockieren?: Ex-Bundesverfassungsrichter hält Proteste für Nötigung
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Nach Vertreibungsplänen: Debatte um AfD-Verbot nimmt Fahrt auf: Nach dem Treffen von AfD-Politikern mit rechtsextremen Aktivisten flammt die Debatte um ein ...
augsburger-allgemeine.de/politik/afd-debatte-um-ein-moegliches-afd-verbot-nimmt-fahrt-auf-id69059101.html
Kurzfakten: Verschwörung gegen Deutschland
- Eine führende Figur der Neuen Rechten, Martin Sellner, ist der Hauptredner auf einem Treffen, das von Gernot Mörig organisiert wird.
- Ziel: Menschen aufgrund von rassistischen Kriterien aus Deutschland vertreiben zu können, unabhängig von ihrem Passbesitz.
- Gernot Mörig, ein ehemaliger Zahnarzt aus Düsseldorf, ist in seinen späten 60ern und seit langem in der rechtsextremen Szene aktiv.
- Sellner spaltet die Bevölkerung in diejenigen, die ungestört in Deutschland leben sollen, und diejenigen, für die dieses Grundrecht nicht gilt.
Steigende Umfragewerte: Wäre ein AfD-Verbot möglich und sinnvoll?: Es gibt durchaus Gründe für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Bessere Gründe gibt es dagegen ...
n-tv.de/politik/Waere-ein-AfD-Verbot-moeglich-und-sinnvoll-article24642468.html
Kurzfakten: Verbotsdebatte AfD: Wichtige Fragen
- Gründe für die Debatte über ein AfD-Verbot
- Politische Positionen zum AfD-Verbot
- Komplexität der Einleitung eines Verbotsverfahrens
- Einfluss des NPD-Verbotsverfahrens
Schwestergesellschaften: Verfassungsgericht zeigt dem Steuergesetzgeber beim Buchwertprivileg Grenzen auf
handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/schwestergesellschaften-verfassungsgericht-zeigt-dem-steuergesetzgeber-beim-buchwertprivileg-grenzen-auf/100010393.html
Voßkuhle und Neumann warnen: AfD will "Systemveränderung": Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle sieht AfD-Erfolge bei Landtagswahlen als große Gefahr für die ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/vosskuhle-neumann-warnung-afd-erfolg-systemveraenderung-100.html
Kurzfakten: Voßkuhle warnt vor AfD-Erfolgen und zunehmendem Antisemitismus
- Ehemaliger Verfassungsrichter Voßkuhle besorgt über Polarisierung und AfD
- Warnung vor möglichen AfD-Erfolgen bei Landtagswahlen
- Sorge über wachsenden Antisemitismus und Hamas-Terrorangriff
- Voßkuhle fordert Überprüfung der Aufklärungsarbeit und distanziert sich von Forderungen an Muslime
Frankfurter Ex-Oberbürgermeister: Peter Feldmann ruft nach Verurteilung wegen Vorteilsannahme Bundesverfassungsgericht an
spiegel.de/panorama/justiz/nach-korruptionsprozess-peter-feldmann-ex-ob-von-frankfurt-wendet-sich-an-bundesverfassungsgericht-a-648bf73c-6309-450c-8879-933e02c08070
Zukunft des Sozialstaats: Den Einzelnen in die Pflicht nehmen: Der Staat ist zu groß geworden und soll zu viel leisten. Die Deutschen müssen sich mehr selbst ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/zukunft-des-sozialstaats-den-einzelnen-in-die-pflicht-nehmen-19431984.html
BezahlartikelBezahlt Geld für Ahrtal-Hilfen gefunden: Eine Kuh ist vom Eis, doch der Haushalt wackelt noch
n-tv.de/politik/Eine-Kuh-ist-vom-Eis-doch-der-Haushalt-wackelt-noch-article24655805.html
Vor Verfassungsgericht: Türke wehrt sich erfolgreich gegen Auslieferung: Wenn mutmaßliche Straftäter ausgeliefert werden sollen, mischen sich Recht und Politik ...
faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-ruegt-auslieferung-in-die-tuerkei-19435629.html
Forsa-Vertrauensranking: Ärzte und Polizei genießen das größte Vertrauen: In die Hände ihrer Ärzte geben sich die Deutschen meist ohne größere Bedenken ...
n-tv.de/politik/Arzte-und-Polizei-geniessen-das-groesste-Vertrauen-article24636553.html
Bürgergeld: Heil sagt „Totalverweigerern“ den Kampf an: Jobcenter in Berlin: Die Bundesregierung will stärker gegen Bürgergeld-Bezieher vorgehen ...
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Nachfolge von Peter Frank: Buschmann schlägt Bundesrichter Rommel als Generalbundesanwalt vor
faz.net/aktuell/politik/inland/marco-buschmann-schlaegt-jens-rommel-als-generalbundesanwalt-vor-19427469.html
Inside PolitiX: Wie wahrscheinlich ist ein Verbot der AfD?: Ein CDU-Abgeordneter will die AfD verbieten lassen. Hat das Vorhaben überhaupt eine Chance? Und ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-analyse-politix-partei-100.html
Kurzfakten: Gründe für AfD-Erfolge: Wenig Hoffnung führt zu rechteren Wahlen
- 2023 waren die Deutschen so trübsinnig wie seit den Fünfzigerjahren nicht mehr.
- Meinungsforscher Thomas Petersen sucht vergeblich nach einem vergleichbaren Jahr wie 2023.
- 51% hatten im letzten Winter Probleme, die Heizrechnung zu bezahlen - ein Wert, der zuletzt 1952 erreicht wurde.
- Nur 13% der AfD-Anhänger sind Rechtsextremisten, aber 43% denken deutlich rechts - insgesamt 56%.
Kolumne von Heribert Prantl: Demokratische Mobilmachung: Das Grundgesetz wird 75 und dessen Werte sind bedroht. Wie feiern? Mit Widerstand gegen Neonazis und ...
sueddeutsche.de/meinung/grundgesetz-demokratie-afd-wahlen-deutschland-kolumne-prantl-1.6325501
BezahlartikelBezahlt Bundestagswahl muss in Berlin in weiteren Bezirken wiederholt werden: Die Bundestagswahl 2021 in Berlin muss laut Bundesverfassungsgericht in 455 Bezirken ...
tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-wahl-berlin-100.html
Kurzfakten: Bundestagswahl 2021: Wiederholung in 455 Berliner Wahlbezirken
- Das Bundesverfassungsgericht ordnet die Wiederholung der Bundestagswahl in 455 Berliner Wahlbezirken an.
- Chaos am Wahltag führte zu falschen oder fehlenden Stimmzetteln und langen Wartezeiten in den Wahllokalen.
- 1713 Einsprüche wurden gegen die Bundestagswahl in Berlin erhoben, darunter auch einer des Bundeswahlleiters.
- Die komplett wiederholte Wahl führte zu einer schwarz-roten Koalition, die das bisherige Dreierbündnis ablöste.
Wird Deutschlands glanzlose Koalitionsregierung überleben?: SPD, Grüne und FDP sind mittlerweile eher gespalten als einig, und 2024 wird es nicht mehr genug Geld ...
dw.com/en/will-germanys-lackluster-coalition-government-survive/a-67877820
2023: Das Jahr, in dem die Ampel-Koalition kaputtging: Die Ampel hat zwölf zehrende Monate hinter sich, voller Krisen und Krach, geprägt von wenigen Aufs und ...
morgenpost.de/politik/article240879630/2023-Das-Jahr-in-dem-die-Ampel-Koalition-kaputtging.html
Änderung des Bundestagswahlrechts: Unionsfraktion klagt in Karlsruhe gegen Wahlrechtsänderung
zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bundestag-wahlrecht-aenderung-unionsfraktion-klage
Berlin: Terrorverdächtige steht bei Wahlwiederholung auf AfD-Landesliste: Erst kürzlich ist Birgit Malsack-Winkemann angeklagt worden. Die ehemalige ...
welt.de/politik/deutschland/article249155616/Berlin-Terrorverdaechtige-steht-bei-Wahlwiederholung-auf-AfD-Landesliste.html
Bundesverfassungsgericht - Presse - Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-119.html
Etat 2024: Ampelkoalitionäre einigen sich im Haushaltsstreit: Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts warf die Haushaltsplanungen der Regierung über den Haufen ...
spiegel.de/politik/deutschland/haushalt-ampel-einigt-sich-auf-etat-fuer-2024-a-80a35cc4-b959-4bdb-8c2d-adc1fdb07f82
Kurzfakten: Ampel präsentiert neuen Haushalt: 17 Milliarden Euro eingespart
- Kanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck stellen neuen Haushalt vor.
- Einsparungen von 17 Milliarden Euro und Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds.
- Neu aufgestellter Klima- und Transformationsfonds mit umgestellten Finanzierungsschwerpunkten.
- Geplante Ausgaben verringern sich um insgesamt 45 Milliarden Euro.
AfD-Verbot? Das sagt Bundesverfassungsrichter Peter Müller dazu: Nach zwölf Jahren am Bundesverfassungsgericht tritt Ex-Ministerpräsident Peter Müller am ...
saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/afd-verbot-das-sagt-bundesverfassungsrichter-peter-mueller-dazu_aid-103630053
Andreas Voßkuhle: Es gibt nicht „den“ AfD-Wähler: Der Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagt, warum er nicht alle AfD-Wähler für rechtsextrem hält ...
tagesspiegel.de/politik/andreas-vosskuhle-im-gesprach-wer-die-demokratie-abschaffen-will-hat-uns-zum-gegner-10948225.html
Schuldenregeln: Was im Streit um die Schuldenbremse feststeht: Der Finanzminister wehrt sich gegen eine Notlage – und spricht über mehr Kredite in der Krise ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/was-im-streit-um-die-schuldenbremse-feststeht-19393318.html
BezahlartikelBezahlt Bundesverfassungsgericht: Richterwechsel in Karlsruhe: Für Peter Müller kommt der bisherige Generalbundesanwalt Peter Frank. Auf Sibylle Kessal-Wulf folgt ...
sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-peter-mueller-peter-frank-sibylle-kessal-wulf-holger-woeckel-1.6323240
Bundestagswahl 2021 muss in Berlin teilweise wiederholt werden: Die Bundestagswahl 2021 in Berlin verlief chaotisch – das macht nach Überzeugung des ...
spiegel.de/politik/deutschland/berlin-bundestagswahl-2021-muss-teilweise-wiederholt-werden-a-073c325c-7dad-4bb5-94ae-c4ae9a2b4564
Ampel-Plan gescheitert: Haushalt wird dieses Jahr nicht mehr verabschiedet: Das Vorhaben der Bundesregierung, den Haushalt 2024 noch im laufenden Jahr zu ...
n-tv.de/politik/Haushalt-wird-dieses-Jahr-nicht-mehr-verabschiedet-article24585633.html
Oberstes deutsches Gericht ordnet Wiederholung der Wahl 2021 in Berlin an: Das Bundesverfassungsgericht erklärte, es habe in mehreren Wahlkreisen ...
dw.com/en/germanys-top-court-orders-2021-election-rerun-in-berlin/a-67763915
Deutschland: Bayern kann Kreuze in Staatsgebäuden aufhängen: Ein oberstes Gericht hat eine Anfechtung des bayerischen Erlasses über das Anbringen von Kreuzen in ...
dw.com/en/germany-bavaria-can-hang-crosses-in-state-buildings/a-67769430
Es ist Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die AfD: Das Bundesverfassungsgericht sollte ein Verbot der AfD prüfen. Man kann ein Komplott gegen die Demokratie ...
sueddeutsche.de/meinung/afd-verbot-bundesverfassungsgericht-hoecke-kommentar-1.6314452
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Urteil | Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins ungültig – was sind die Folgen?: Paukenschlag in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundestageswahl ...
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Bundesverfassungsgericht: Welche Daten darf das BKA speichern?: Das Bundeskriminalamt hortet auf seinen Servern sehr viele Erkenntnisse gespeichert ...
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BezahlartikelBezahlt Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Bundestagswahl in Berlin 2021: Das Gericht diagnostiziert Fehler in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke ...
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Während Deutschland niest, erkältet sich Europa: Europa kann sich die durch das Berliner Haushaltschaos verursachte Lähmung nicht leisten.
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Welche Chancen hätte ein AfD-Verbot – und wäre es überhaupt sinnvoll?: Einschätzungen von Christoph Möllers, Verfassungsjurist mit Erfahrungen aus dem Verfahren ...
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BezahlartikelBezahlt FDP-Mitglieder sollen über Verbleib in Koalition abstimmen: «Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?» - Diese Frage ...
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Finanzpolitik der Ampel: Nicht nur der Rechnungshof zweifelt am Nachtragshaushalt
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Karlsruhe zur Bundestagswahl: Eine Fehleinschätzung sondergleichen: Der Berliner Verfassungsgerichtshof fürchtete um das Ansehen der Demokratie ...
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BezahlartikelBezahlt Arbeitskämpfe im Wandel: Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit im Streikrecht?: Mit ihren Urteilen haben Arbeitsrichter Streiks erleichtert. Auf das neue Maß an ...
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BezahlartikelBezahltKurzfakten: Bahnstreik: Züge ausgefallen, Notfahrplan aktiviert
- Der Bahnstreik führt zu erheblichen Einschränkungen, 80% Ausfall im Fernverkehr erwartet.
- Reisende wurden aufgefordert, Fahrten abzusagen oder zu verschieben.
- Bundesweit Verspätungen und Zugausfälle bis zum Tagesende angekündigt.
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Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform: Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform von 2020 für verfassungskonform erklärt ...
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Merz droht mit Klage gegen Haushalt 2024 und fordert Neuwahlen: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnt davor, dass die Bundesregierung für den Haushalt 2024 ...
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Kurzfakten: Merz droht mit Klage gegen Haushalt 2024
- Friedrich Merz warnt vor erneuter Notlage im Haushalt 2024 und erwägt Klage vor dem Verfassungsgericht.
Nach der Regierungserklärung: Hier kommen die Antworten, die der Kanzler vermied: Die Ampel beteuert, nicht mehr, sondern weniger Kredite aufzunehmen ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/regierungserklaerung-von-olaf-scholz-das-grosse-haushaltsraetsel-19345648.html
AfD-Verbot? Braunschweiger Professor ist skeptisch: Prof. Nils Bandelow leitet das Institut für Vergleichende Regierungslehre (Comparative Politics and Public ...
braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article241438682/AfD-Verbot-Braunschweiger-Professor-ist-skeptisch.html
BezahlartikelBezahlt
Marburger Bund: Ärzte reichen Verfassungsbeschwerde gegen Triage ein: Im Fall von Engpässen sieht das Infektionsschutzgesetz eine Triage-Regelung vor ...
rp-online.de/panorama/marburger-bund-aerzte-reichen-verfassungsbeschwerde-gegen-triage-ein_aid-103256179
Deutschlands Rechtsextreme-Dilemma – verbieten oder nicht: Die Nation muss wachsam sein gegenüber der Partei Alternative für Deutschland – und auch gegenüber ...
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Scholz' Regierungserklärung: Diesen Klempner würde man nicht rufen: Die Ampel ist erloschen, wenn sie denn je leuchtete. Die Koalitionsparteien hält nur noch die ...
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Gut versorgt im Ruhestand: Altersvorsorge duldet keinen Aufschub: Für die Aktienrente fehlt das Geld. Doch Deutschland braucht mehr Mut in der Altersvorsorge.
faz.net/aktuell/wirtschaft/bessere-altersvorsorge-duldet-keinen-aufschub-19400984.html
Bundesverfassungsgericht erklärt Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig: Dürfen 60 Milliarden Euro, die einst zur Bekämpfung der Coronapandemie gedacht ...
spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-erklaert-nachtragshaushalt-2021-fuer-verfassungswidrig-a-f856c299-d886-4370-a59c-65fdaa054315
Kurzfakten: Klima- und Transformationsfonds: Das 60-Milliarden-Euro-Urteil
- Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der 60 Milliarden Euro Übertragung an den Fonds.
- Die Unionsfraktion klagte gegen die Übertragung von 60 Milliarden Euro an den KTF.
- Die Ampel-Regierung führte dem Fonds 2021 60 Milliarden Euro zu, die für die Corona-Pandemie bestimmt waren.
- Nächstes Jahr sollen 29,2 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden.
„Einreise ist zu verweigern“: Verfassungsrechtler räumt mit Asyl-Schummel auf: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier setzt die ...
focus.de/politik/deutschland/migrations-problem-verdraengt-einreise-ist-zu-verweigern-verfassungsrechtler-raeumt-mit-asyl-schummel-auf_id_253230409.html
Kurzfakten: Asyl-Schummel: Verfassungsrechtler kritisiert Einreisepraxis
- Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, übt Druck auf die Regierung aus.
- Papier wirft der Politik vor, das Problem mit Asyl und Migration verdrängt zu haben.
- Laut Papier rächt sich nun genau das Versäumnis der Politik.
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird zu einer Aussage von Papier befragt, die die Einreisepraxis betrifft.
Dokument: Finanzministerium hebt Haushaltssperre ab sofort auf: Das geht aus dem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Saebisch an die Ministerien der Regierung ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/dokument-finanzministerium-hebt-haushaltssperre-ab-sofort-auf/100003516.html
Milliardenloch im Haushalt: Habeck will Großprojekte weiter fördern: Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlt Geld für die Förderung von ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/milliardenloch-im-haushalt-robert-habeck-will-grossprojekte-weiter-foerdern-19342660.html
Rohrbach seit 50 Jahren Stadtteil von St. Ingbert – Schmerz bis heute: Die Gemeinde Rohrbach verlor im Zuge der Gebietsreform vor 50 Jahren ihre Eigenständigkeit ...
saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/rohrbach-seit-50-jahren-stadtteil-von-st-ingbert-schmerz-bis-heute_aid-104551963
Baerbock und Habeck geben auf Grünen-Parteitag Parteiämter auf: Die Außenministerin und der Wirtschaftsminister ziehen sich aus ihren letzten offiziellen ...
welt.de/politik/deutschland/article248675178/Baerbock-und-Habeck-geben-auf-Gruenen-Parteitag-Parteiaemter-auf.html
Darf Legasthenie im Abiturzeugnis stehen?: Manche Schüler mit Legasthenie lassen ihre Rechtschreibung nicht bewerten. Das steht dann aber im Abiturzeugnis ...
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Bund stoppt Förderung für Aufbauprogramm Wärmepumpe und Energieberatungen: Vorerst gibt es keine Bundeszuschüsse mehr für Energieberatungen, das Aufbauprogramm ...
rp-online.de/politik/deutschland/bund-stoppt-foerderung-fuer-aufbauprogramm-waermepumpe-und-energieberatungen_aid-102727101
In der Schweiz beginnt Prozess gegen Gambia wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
allafrica.com/stories/202401110384.html
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