50.000 Euro für kulturelle und soziale Zwecke Die Josef A. Geyer Stiftung hatte zur Zuwendungsveranstaltung an den Sitz der Stiftung der Haldmühle zu ... Zur Meldung
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Koalitionsstreit vorprogrammiert: SPD will Steuern im großen Stil erhöhen
focus.de/politik/deutschland/wegen-gewalt-csu-politiker-will-doch-kein-landwirtschaftsminister-werden_e9c2d8cd-9425-49b8-90ec-dc908ab0ff80.html
Kurzfakten: CSU-Politiker gibt Landwirtschaftsministerposten auf
- Der designierte CSU-Landwirtschaftsminister Günther Felßner zieht seine Kandidatur aufgrund von Drohungen und Gewalt zurück.
- Die Union und SPD planen eine drastische Verschärfung des Bürgergeldes, wobei Arbeitslose aktiver nach Beschäftigung suchen müssen.
- In den Koalitionsverhandlungen gibt es Differenzen zwischen Union und SPD, insbesondere in den Bereichen Steuern und Migration.
- Die Union strebt an, das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition abzuschaffen und eine neue Regelung zur Energieeffizienz zu schaffen.
Sondierungen und GroKo: Die fatale Amnesie der SPD: Die SPD leidet unter Gedächtnisverlust: Sie ignoriert die zentralen Botschaften und Lehren aus der Wahl – und ...
wiwo.de/politik/deutschland/sondierungen-und-groko-die-fatale-amnesie-der-spd/100116365.html
CDU Kühlungsborn: Nahezu kompletter Stadtverband verlässt die Partei: CDU-Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern sind von der Politik der Union enttäuscht – und ...
stern.de/politik/deutschland/cdu-kuehlungsborn--nahezu-kompletter-stadtverband-verlaesst-die-partei-35584554.html
YouGov-Umfrage: AfD rückt näher an Union heran: Erst gut einen Monat liegt die Bundestagswahl mit dem Rekordergebnis für die AfD zurück ...
wiwo.de/politik/deutschland/veraenderungen-nach-der-wahl-umfrage-afd-rueckt-naeher-an-union-heran/30271560.html
Von der Leyen verspricht, dass die EU ihre Interessen schützen wird, während Trump enorme Zölle auf Autos ankündigt.
politico.eu/article/ursula-von-der-leyen-eu-donald-trump-europe-cars-tariffs-interest-trade/
„Leute sind ja nicht blöd“: CDU-Mann Wüst rechnet in ARD mit Merz ab: Die CDU steht unter Druck, trotz des Wahlsieges zur Bundestagswahl. Die Zustimmung sinkt ...
fr.de/politik/leute-sind-ja-nicht-bloed-cdu-mann-wuest-kritisiert-merz-in-ard-zr-93648539.html
Kurzfakten: Kritik an CDU: Wüst fordert klarere Positionierung
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisierte die CDU nach dem Wahlsieg 2025 und äußerte Unzufriedenheit mit dem Ergebnis von 28,6 Prozent.
- Er stellte fest, dass die Union in Anbetracht der Verluste der Ampel-Regierung mehr hätte gewinnen müssen.
- Wüst führte die unzureichende Wahlkampffokussierung auf Migrationspolitik als möglichen Grund für das schlechte Ergebnis an.
- Die Popularität der Union sinkt weiter, und nur 32 Prozent halten Friedrich Merz für geeignet als Bundeskanzler.
Voller Leistungsentzug möglich: Schwarz-Rot plant deutliche Verschärfungen für Arbeitslose
n-tv.de/politik/Schwarz-Rot-plant-deutliche-Verschaerfungen-fuer-Arbeitslose-article25658432.html
Kurzfakten: Schwarz-Rot plant massive Änderungen im Bürgergeldsystem
- Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD zeigen eine klare Tendenz zu strengeren Regelungen für Arbeitslose.
- Ein vollständiger Leistungsentzug wird für Personen, die wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen, eingeführt, während Jobcenter mehr Mittel für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erhalten sollen.
- Die Karenzzeit für Schonvermögen soll entfallen, wodurch Bürgergeldbezieher weniger Ersparnisse behalten dürfen.
- Streitigkeiten bestehen über die Sozialleistungen für Asylbewerber, jedoch soll die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt beschleunigt werden.
Kommentar: Deutschland kann sich einen Stillstand in der Steuerpolitik nicht leisten
handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-deutschland-kann-sich-einen-stillstand-in-der-steuerpolitik-nicht-leisten/100116543.html
E-Auto-Prämie vor schlagkräftiger Rückkehr: CDU vor überraschendem Verhandlungserfolg
fr.de/wirtschaft/krise-der-autobauer-kommt-jetzt-die-auto-praemie-zurueck-zr-93649766.html
Karlsruher Urteil zum Soli: Falsche Zwangssolidarität
faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/karlsruher-urteil-zum-soli-falsche-zwangssolidaritaet-110380624.html
Massenaustritt aus der CDU in Kühlungsborn: „Wir sind grundsätzlich enttäuscht“: Mehr als 20 Mitglieder sind seit der Wahl aus dem Ortsverband an der Ostsee ...
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/massenaustritt-aus-der-cdu-in-kuehlungsborn-wir-sind-grundsaetzlich-enttaeuscht-li.2310783
Gespräche von Union und SPD: Ein Wehrdienst dürfte kommen - zwei Modelle liegen vor
n-tv.de/politik/Ein-Wehrdienst-duerfte-kommen-zwei-Modelle-liegen-vor-article25657659.html
Aufatmen bei Merz: Karlsuhe-Urteil hält Geld in den Kassen: Schock für die FDP, aber Merz atmet auf: Der Solidaritätszuschlag bleibt – ein Segen für die ...
derwesten.de/politik/friedrich-merz-verfassungsgericht-urteil-cdu-geld-id301499836.html
Kritik an Annalena Baerbock bei Maischberger: Außenpolitik war „auf moralische Eskalation“ ausgerichtet
berliner-zeitung.de/news/kritik-an-annalena-baerbock-bei-maischberger-aussenpolitik-war-auf-moralische-eskalation-ausgerichtet-li.2310687
Entwicklungspolitik: Wie man die Welt zu einem gefährlicheren Ort macht: Donald Trump hat die US-Entwicklungshilfe abgeschafft. Die CDU denkt für Deutschland in ...
zeit.de/politik/2025-03/entwicklungspolitik-donald-trump-friedrich-merz-5vor8
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Neue Regierung: Tempolimit auf Autobahnen könnte kommen – das ist noch geplant: Eigentlich sollte nichts aus den Koalitionsverhandlungen nach draußen dringen ...
berliner-zeitung.de/news/koalitionsverhandlungen-tempolimit-auf-autobahnen-moeglich-das-ist-noch-geplant-li.2310983
Koalitionsverhandlung: 18 CDU-Abgeordnete wollen Rentenalter anheben: In die Koalitionsverhandlungen mit der SPD platzt die Forderung der "Jungen Gruppe" ...
stern.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlung--18-cdu-abgeordnete-wollen-rentenalter-anheben-35586276.html
Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auf dem Weg: Union und SPD wollen eine Versicherung gegen Hochwasser und ähliche Klima-Gefahren ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/pflichtversicherung-gegen-elementarschaeden-auf-dem-weg-110381557.html
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SZ.de 11h
Beim Thema Migration stößt Merz an Grenzen: Mit seinen harten Versprechen hat der CDU-Chef die Verhandlungen ohne Not erschwert - auch sich selbst
sueddeutsche.de/meinung/grenzkontrollen-koalitionsverhandlungen-merz-versprechen-kommentar-li.3225942
BezahlartikelPremiumHabecks „Heizungsgesetz abschaffen“: Details aus Koalitionsverhandlungen sickern durch – droht „Debakel“?
fr.de/wirtschaft/habeck-heizungsgesetz-news-merz-aktuell-foerderung-warmepumpe-abschaffen-details-koalitionsverhandlungen-zr-93648491.html
Trump erhebt Sonderzölle von 25 Prozent auf Autos: Sie sollen am 2. April in Kraft treten. Der US-Präsident droht schon länger damit, zusätzliche Zölle auf ...
derstandard.at/story/3000000263064/wei223es-haus-trump-will-autoindustrie-z246lle-ank252ndigen
Breaking News: Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt: Breaking News
n-tv.de/newsletter/breakingnews/Julia-Kloeckner-zur-neuen-Bundestagspraesidentin-gewaehlt-article25655589.html
Kurzfakten: Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt
- Julia Klöckner wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt und erhielt 382 Stimmen.
- In ihrer Antrittsrede betonte sie die Verpflichtung, das Amt unparteiisch und entschlossen auszuführen.
- Klöckner ist die vierte Frau in diesem protokollarisch hohen Amt und hat eine lange politische Karriere hinter sich.
- Das neue Amt stellt eine Herausforderung dar, insbesondere angesichts des raueren Umgangstons im Bundestag seit dem Einzug der AfD.
Verdacht gegen Mitarbeiter: Sächsischer Landtag wählt AfD-Ausschussvorsitzenden ab
n-tv.de/politik/Saechsischer-Landtag-waehlt-AfD-Ausschussvorsitzenden-ab-article25658906.html
Anzahl der Passagiere unbekannt: Weiterer Charterflug mit Afghanen erwartet: Trotz deutlicher Kritik aus der Unionsfraktion soll am Donnerstag ein weiterer ...
n-tv.de/politik/Weiterer-Charterflug-mit-Afghanen-erwartet-article25656682.html
Soli Urteil: CDU und CSU haben Recht, der Solidaritätszuschlag muss weg: Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungskonform ...
nzz.ch/der-andere-blick/der-soli-ist-eine-heimliche-reichensteuer-cdu-und-csu-muessen-ihn-abschaffen-ld.1877124
„Ganzes Stück von Einigung entfernt“: Hier spricht Merz offen über die Koalitionsverhandlungen - Video
focus.de/politik/deutschland/videobotschaft-auf-x-ganzes-stueck-von-einigung-entfernt-hier-spricht-merz-offen-ueber-die-koalitionsverhandlungen_id_260763958.html
Union und SPD sagen Hilfen bei Long-Covid zu: Die mögliche Koalition aus Union und SPD ist sich beim Thema Gesundheit fast zu 100 Prozent einig ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/einigung-gesundheitspolitik-koalitionsverhandlungen-union-spd-100.html
Heizungsgesetz, Deutschlandticket, Fliegen: erste Pläne für neue Koalition: Der neue Bundestag nimmt seine Arbeit auf - die angehende neue Regierung verhandelt ...
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Heizungsgesetz-Deutschlandticket-Fliegen-erste-Plaene-fuer-neue-Koalition-article25656997.html
AfD trumpft auf, Gysi spaltet: Bundestag erlebt unschönen Auftakt in vier schwierige Jahre
n-tv.de/politik/Bundestag-erlebt-unschoenen-Auftakt-in-vier-schwierige-Jahre-article25655350.html
Kurzfakten: Neuer Bundestag: Spannungen und Veränderungen im Fokus
- Der neue Bundestag tagt erstmals nach der Wahl, dominiert von der AfD, die mit 152 Sitzen die zweitgrößte Fraktion stellt.
- Gregor Gysi hält eine polarisierende Eröffnungsrede, die wenig Applaus erhält, während die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für ein zivilisiertes Miteinander plädiert.
- Klöckner setzt sich für eine Reform des Wahlrechts und eine bessere Repräsentation von Frauen im Parlament ein, während der AfD-Kandidat für das Vizepräsidium scheitert.
- Das neue Präsidium umfasst Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken, wobei die AfD und die Union in der Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund zurückfallen.
Heizungsgesetz: Das plant die Regierung bei Bauen und Wohnen: CDU/CSU und SPD haben sich auf erste Punkte geeinigt. Was sich bei Heizungsgesetz, Wohnungsbau ...
stern.de/capital/heizungsgesetz--das-plant-die-regierung-bei-bauen-und-wohnen-35586662.html
Merz, Gysi und AfD bei erste Sitzung im neuen Bundestag: Kein guter Beginn: In Berlin mangelt es an Einsicht und Fairness. Friedrich Merz startet beschädigt ...
nzz.ch/der-andere-blick/kein-guter-beginn-fuer-das-neue-parlament-in-deutschland-ld.1877061
Markus Lanz zu CDU-Mann Thorsten Frei: Hat die Union uns Quatsch erzählt?: Ein zweckoptimistischer CDU-Politiker, eine spitzfindige SPD-Juristin - und eine ...
siegener-zeitung.de/medien/markus-lanz-zu-cdu-mann-thorsten-frei-hat-die-union-uns-quatsch-erzaehlt-4ATNYHQDT5EYZO2T64Z4VLU3FY.html
Es geht um seine Glaubwürdigkeit: Merz muss den Soli abschaffen: Nicht alles, was rechtmäßig ist, ist deshalb auch richtig. Womit wir beim Soli wären.
focus.de/politik/briefing/focus-briefing-von-tanit-koch-t_id_260764330.html
Schwarz-Rot will Überwachungsbefugnisse massiv ausweiten: Union und SPD haben zur Innen- und Rechtspolitik eine lange Wunschliste – mit einem klaren Trend: Mehr ...
heise.de/news/Schwarz-Rot-will-Ueberwachungsbefugnisse-massiv-ausweiten-10328606.html
Karlsruhe stärkt Umverteilung: Eine 100 Milliarden Euro schwere Erleichterung für Kanzler Merz
n-tv.de/politik/politik_kommentare/Eine-100-Milliarden-Euro-schwere-Erleichterung-fuer-Kanzler-Merz-article25658016.html
Das Problem mit der Quote: Weniger als ein Drittel der Abgeordenten ist weiblich: Frauen sind im neuen Bundestag unterrepräsentiert. Mit CDU-Chef Friedrich Merz ...
augsburger-allgemeine.de/politik/cdu-das-problem-mit-der-quote-weniger-als-ein-drittel-der-abgeordenten-sind-weiblich-107364498
Bundestag konstituiert sich mit verdoppelter AfD-Fraktion: Der Hohn der „Hyänen“: Im neuen Bundestag lässt die AfD die anderen Fraktionen hören ...
freitag.de/autoren/sebastianpuschner/bundestag-konstituiert-sich-mit-verdoppelter-afd-fraktion-der-hohn-der-hyaenen
BezahlartikelPremiumKurzfakten: AfD-Kandidat Otten scheitert bei Präsidiumswahl
- Gerold Otten wurde nicht in das Präsidium des Bundestages gewählt.
- Die Wahl brachte vier neue Stellvertreter, während Otten in allen Wahlgängen scheiterte.
- Julia Klöckner wurde zur Bundestagspräsidentin gewählt, unterstützt von den Fraktionen CSU, SPD, Grüne und Linke.
- Die AfD warnt vor Diskriminierung, da seit 2017 kein AfD-Abgeordneter die nötige Stimmenzahl erhielt.
Neuer Bundestag: Der Umgang mit der AfD ist einer Demokratie unwürdig: Obwohl die AfD mit 152 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt ...
welt.de/debatte/plus255784682/Neuer-Bundestag-Der-Umgang-mit-der-AfD-ist-einer-Demokratie-unwuerdig.html
BezahlartikelPremiumKurzfakten: AfD im Bundestag: Ausgrenzung ist undemokratisch
- Die AfD stellt mit 152 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion im Bundestag.
- Die anderen Parteien verfolgen eine Strategie der Ausgrenzung gegen die AfD.
- Diese Ausgrenzung hält die AfD von wichtigen parlamentarischen Ämtern fern.
- Solches Verhalten widerspricht den grundlegenden Prinzipien einer repräsentativen Demokratie.
Landes-CDU reagiert auf Kühlungsborner Massen-Austritt: Zweifel an Gründen: Der Austritt zahlreicher Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Kühlungsborn aus der ...
ostsee-zeitung.de/lokales/rostock-lk/bad-doberan/landes-cdu-reagiert-auf-kuehlungsborner-massen-austritt-zweifel-an-gruenden-2M4Y37JVDRAUNL5HZYP3HQNSWA.html
Industrie: Firmen begrüßen Energiepolitik der Koalitionsparteien: Der Vorstoß von Union und SPD zu weniger Stromkosten und mehr Energiesicherheit kommt in ...
handelsblatt.com/unternehmen/industrie/industrie-firmen-begruessen-energiepolitik-der-koalitionsparteien/100116606.html
Pendlerpauschale: Schafft mehr bezahlbaren Wohnraum, statt das Pendeln zu subventionieren
wiwo.de/finanzen/steuern-recht/pendlerpauschale-schafft-mehr-bezahlbaren-wohnraum-statt-das-pendeln-zu-subventionieren/100116598.html
USA: „Die Europäische Union war absolut schrecklich zu uns“ – Trump bezeichnet Europäer als Schmarotzer
welt.de/politik/ausland/article255788634/USA-Die-Europaeische-Union-war-absolut-schrecklich-zu-uns-Trump-bezeichnet-Europaeer-als-Schmarotzer.html
Abschiebungen: Europas Asyl-Hardliner hoffen auf deutsche Unterstützung: EU-Partner mahnen Deutschland zu gemeinsamer Abstimmung bei der Grenzpolitik ...
handelsblatt.com/politik/international/abschiebungen-europas-asyl-hardliner-hoffen-auf-deutsche-unterstuetzung/100116065.html
Maischberger TV-Kritik: SPD und Union schon jetzt schlechter gelaunt als die Ampel?
faz.net/aktuell/feuilleton/medien/talkshow/maischberger-tv-kritik-spd-und-union-schon-jetzt-schlechter-gelaunt-als-die-ampel-110380037.html
Papier der Arbeitsgruppe: So soll die Migrationswende gelingen: Union und SPD wollen eine „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“. In vielem sind sie sich einig ...
faz.net/aktuell/politik/inland/papier-der-arbeitsgruppe-so-soll-die-migrationswende-gelingen-110380322.html
BezahlartikelPremiumRTL/ntv-Trendbarometer: Union verliert - Abstand zur AfD wird immer kleiner: Die Unionsparteien rutschen im RTL/ntv-Trendbarometer weiter ab. Die AfD liegt damit ...
n-tv.de/politik/Union-verliert-Abstand-zur-AfD-wird-immer-kleiner-article25654400.html
Kurzfakten: AfD rückt der Union immer näher
- Die Unionsparteien verlieren im RTL/ntv-Trendbarometer weiter an Zustimmung, während die AfD nur noch drei Punkte zurückliegt.
- Friedrich Merz wird für einen Wortbruch hinsichtlich der Schuldenbremse kritisiert, was zu einem Rückgang der Wählergunst der CDU/CSU auf 26 Prozent führt.
- Die SPD gewinnt einen Punkt und erreicht 15 Prozent, während die Linke und die Grünen stabil bleiben.
- Nur 21 Prozent der Befragten halten die Union für politisch kompetent, was das Vertrauen in Merz' Fähigkeit, die Interessen Deutschlands gegenüber Trump durchzusetzen, weiter schädigt.
Hart aber Fair: Heidi Reichinnek gegen Tilman Kuban (CDU) – scharfe Kritik: Die Linke-Politikerin geriet bei der Sendung „Hart aber Fair“ heftig mit Tilman Kuban ...
berliner-zeitung.de/news/hart-aber-fair-heidi-reichinnek-gegen-tilman-kuban-cdu-scharfe-kritik-li.2310309
Kurzfakten: Heftige Debatte über Bürgergeld und Steuerhinterziehung
- Heidi Reichinnek von den Linken kritisierte die Union für Klientelpolitik zugunsten von Steuerhinterziehern und forderte eine stärkere Bekämpfung der Steuerflucht.
- Tilman Kuban von der CDU konfrontierte Reichinnek und warf ihr vor, vom Thema Steuerhinterziehung abzulenken, während sie seine Argumente als irrelevant abtat.
- Unternehmerin Isabel Grupp-Kofler und Reichinnek stritten über die Realität der Bürgergeldempfänger, wobei Grupp-Kofler die Erfahrungen ihrer Firma schilderte.
- Anna Mayr von 'Die Zeit' äußerte Bedenken über die SPD-Union-Verhandlungen und deren Auswirkungen auf das Bürgergeld, während Andreas Bovenschulte die Kritik an der Verhandlungstaktik der Union unterstrich.
US-Autozölle: EU-Kommission bedauert neue Zölle, Kanada kündigt rasche Reaktion an
zeit.de/politik/ausland/2025-03/autozoelle-usa-eu-kanada-reax
Energie: Atomkonzern-Chefs würden alte Meiler nicht wieder hochfahren: Die Koalitionsverhandler der Union wollen den Rückbau alter Atomkraftwerke erst einmal ...
handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-atomkonzern-chefs-wuerden-alte-meiler-nicht-wieder-hochfahren/100116658.html
Beliebtes Nahverkehrsabo: Deutschlandticket soll ab 2027 teurer werden: Union und SPD wollen das Deutschlandticket langfristig erhalten. Die Finanzierung dürfte ...
spiegel.de/politik/deutschland/deutschlandticket-unterhaendler-schlagen-preiserhoehung-ab-2027-vor-a-b140ac9f-5190-4921-a64c-b4c7fa201d1d
Schwarz-rote Vorschläge zu Auto, Bus und Bahn: Voll auf die Bremse: In der Verkehrspolitik könnte die künftige Regierung besonders viel bewegen – dank Hunderter ...
spiegel.de/auto/deutschlandticket-tempolimit-elektroauto-foerderung-cdu-csu-und-spd-mit-retro-verkehrspolitik-a-e1f7e703-4269-485a-8697-3f56ed5b9d6a
BezahlartikelPremiumAusschussvorsitzender der AfD in Sachsen abberufen: Alexander Wiesner wurde als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Sächsischen Landtag abberufen ...
faz.net/aktuell/politik/inland/ausschussvorsitzender-der-afd-in-sachsen-abberufen-110381439.html
CSU-Politiker Felßner verzichtet auf Landwirtschaftsministerium: Die Grünen hatten vor einem Landwirtschaftsminister Günther Felßner gewarnt ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/guenther-felssner-landwirtschaftsminister-verzicht-100.html
Union und SPD liefern erste Ergebnisse für Koalition: Der neue Bundestag nimmt die Arbeit auf, die angehende neue Regierung verhandelt noch ...
stern.de/politik/deutschlandticket-und-co----union-und-spd-liefern-erste-koalitionsergebnisse-35584692.html
Wüst rechnet knallhart mit Union ab: „Die Leute sind nicht blöd“: CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat bei „Maischberger“ hart mit seiner eigenen Partei ...
focus.de/kultur/kino_tv/bei-maischberger-wuest-rechnet-knallhart-mit-union-ab-die-leute-sind-nicht-bloed_id_260763902.html
»Vollständige Gleichstellung«: Dänemark führt Wehrpflicht für Frauen ein: Ab Juli 2025 sollen dänische Frauen, die 18 Jahre alt werden, für den Wehrdienst ...
spiegel.de/ausland/daenemark-fuehrt-wehrpflicht-fuer-frauen-ein-a-e4b632ca-205d-44d8-a519-08e0a8983bf7
Erste Bundestagssitzung: Pfälzer Abgeordneter muss sich Krawatte leihen: Stell’ dir vor, du bist Politiker, hast es endlich in den Bundestag geschafft und du ...
rheinpfalz.de/lokal/pirmasens_artikel,-erste-bundestagssitzung-pf%C3%A4lzer-abgeordneter-muss-sich-krawatte-leihen-_arid,5757378.html
SZ.de Mar 25
Neuer Bundestag: Gysi eröffnet, Klöckner ruft zu respektvollem Umgang auf: Julia Klöckner wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Sie fordert respektvolle ...
sueddeutsche.de/politik/bundestag-erste-sitzung-kloeckner-gysi-wahlrecht-bundestagspraesidentin-ortleb-ramelow-nouripour-lindholz-li.3225318
Kurzfakten: Erste Sitzung des neuen Bundestags: Wichtige Entscheidungen
- Der neue Bundestag konstituierte sich am 25. März 2025, dem letzten möglichen Termin nach der Wahl.
- Gregor Gysi eröffnete die Sitzung als Alterspräsident, gefolgt von der geheimen Wahl des Bundestagspräsidenten und der Stellvertreter.
- Die AfD, als größte Oppositionspartei, stellt keinen Vizepräsidenten, da ihre Kandidaten in der Vergangenheit keine Mehrheit erhielten.
- Mit der Sitzung endeten die Amtszeiten von Olaf Scholz und den Ministerinnen und Ministern der gescheiterten Ampel-Koalition.
Fahrverbote bei schweren Verstößen sollen in der gesamten EU gelten: Wer im EU-Ausland schwere Verkehrsverstöße begeht, könnte bald mit europaweit geltenden ...
tagesschau.de/ausland/europa/fahrverbote-eu-100.html
Kommentar: Das Kabinett Merz und seine Schleudersitze – deshalb könnte Karl Lauterbach weitermachen
berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/kommentar-das-kabinett-merz-und-seine-schleudersitze-deshalb-koennte-karl-lauterbach-weitermachen-li.2310354
Killt Karlsruhe heute die nächste Koalition?: Das Verfassungsgericht urteilt über den Soli – und könnte Union und SPD ein massives Problem bescheren ...
stern.de/politik/deutschland/killt-karlsruhe-heute-die-naechste-koalition--35583580.html
BezahlartikelPremiumKoalitionsverhandlungen von Union und SPD: Bund der Steuerzahler bringt Verkauf von Bundesbeteiligungen ins Spiel
spiegel.de/wirtschaft/deutsche-post-und-telekom-bund-der-steuerzahler-bringt-verkauf-von-bundesbeteiligungen-ins-spiel-a-5d1c8e61-fe49-4ba0-a955-10e3864296d3
Abgewiesene Klage in Karlsruhe: Ob mit oder ohne Soli – Deutschland braucht Entlastungen
spiegel.de/wirtschaft/soziales/soli-urteil-warum-deutschland-trotzdem-eine-steuerreform-braucht-a-267a9e66-dde6-4d38-9480-92fc552cf1f3
BezahlartikelPremium SPD will ausgewählte Medien finanzieren – AfD empört: „Das kennt man aus Autokratien, nicht aus Demokratien“
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/koalitionsverhandlungen-spd-fordert-staatliche-finanzierung-einzelner-medienhaeuser-li.2310455
Koalition: Arbeitsgruppe einigt sich auf diese Punkte bei Energie und Klima: Union und SPD wollen die Strompreise senken, neue Gaskraftwerke bauen und einen ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/koalition-arbeitsgruppe-einigt-sich-auf-diese-punkte-bei-energie-und-klima/100116383.html
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„Hart aber fair" in der TV Kritik: „Totalverweigerer“ und die Krux mit dem Bürgergeld
faz.net/aktuell/feuilleton/medien/hart-aber-fair-in-der-tv-kritik-totalverweigerer-und-die-krux-mit-dem-buergergeld-110377710.html
BASF steigt aus Windparks aus: Die Ludwigshafener BASF baut weiter die Beschäftigung in der Forschung am Heimatstandort ab. Und der Chemiekonzern steigt aus zwei ...
rheinpfalz.de/wirtschaft_artikel,-basf-steigt-aus-windparks-aus-_arid,5757431.html
Neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Weinkönigin der selektiven Erinnerung: Auf dem Weg von der Weinkönigin zur Bundestagspräsidentin hat Julia Klöckner ...
freitag.de/autoren/der-freitag/neue-bundestagspraesidentin-julia-kloeckner-weinkoenigin-der-selektiven-erinnerung
Steinmeier entlässt Scholz: Hat Deutschland dann keine Regierung mehr?: Am Dienstagabend findet die Entlassung von Bundeskanzler Olaf Scholz statt ...
derwesten.de/politik/scholz-entlassung-steinmeier-bundesregierung-id301497441.html
SZ.de 13h
Koalitionsverhandlungen: Ein buntes Trauerspiel: Rein optisch macht der Bericht der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen einiges her – weil Union und SPD in ...
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Südeuropa weist von der Leyens schuldenbasierten Verteidigungsplan zurück: Frankreich, Italien und Spanien versuchen, ihre Militärausgaben eher durch Zuschüsse ...
politico.eu/article/southern-europe-ursula-von-der-leyen-defense-plan-debt-france-italy-spain/
Koalitionsverhandlungen: Wie weiter mit dem Heizungsgesetz?: Kaum ein anderes Projekt der Ampel ist so umstritten wie das sogenannte Heizungsgesetz: Um dessen ...
tagesschau.de/inland/medienberichte-abschaffung-heizungsgesetz-100.html
Rassistische Diskriminierung hat in der modernen Welt keinen Platz: Einwanderer, insbesondere aus Afrika, haben es in europäischen Ländern, in denen die ...
standardmedia.co.ke/opinion/article/2001514763/racial-discrimination-has-no-place-in-the-modern-world
Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot will harten Migrationskurs: Die angehende Koalition aus Union und SPD skizziert weitere Kompromisse bei Migration und ...
sueddeutsche.de/politik/union-spd-migration-li.3225771
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Klage von Ex-FDP-Bundestagsabgeordneten gescheitert : Karlsruhe erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß
tagesspiegel.de/politik/karlsruhe-urteilt-zum-soli-13432663.html
Das ist die neue deutsche Bundestagspräsidentin - Wahl mit breiter Mehrheit: Julia Klöckner hat eine neue wichtige Position im Bundestag übernommen ...
infranken.de/deutschland/das-ist-die-neue-deutsche-bundestagspraesidentin-wahl-mit-breiter-mehrheit-art-6153147
AfD im Bundestag: Keine Schlüsselposition für die Feinde der Demokratie: Die AfD hat mehr Sitze und setzt weiter auf Hetze und Chaos. Der Bundestag und auch ...
taz.de/AfD-im-Bundestag/!6074787/
Koalitionsgespräche: Gasnetze-Zukunft unklar – Staatsbeteiligungen rücken näher: CDU, CSU und SPD einigen sich auf zentrale Punkt der Energiepolitik ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/koalitionsgespraeche-gasnetze-zukunft-unklar-staatsbeteiligungen-ruecken-naeher/100116537.html
BezahlartikelPremiumBundehaushalt: Wo könnte man Ausgaben kürzen?: Trotz Lockerung der Schuldenbremse klafft in der Finanzplanung des Bundes eine Milliardenlücke ...
sueddeutsche.de/politik/bundeshaushalt-koalitionsverhandlungen-staatsfinanzen-li.3226029
BezahlartikelPremiumBundestag: Wann bekommt Deutschland eine neue Regierung?: Der neue Bundestag hat sich konstituiert, die alte Regierung ist noch geschäftsführend im Amt ...
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