Streit in der Ampel: Aufräumen nach dem Crash

faz.net/aktuell/wirtschaft/fdp-fraktionschef-duerr-rente-mit-72-muss-moeglich-sein-19654340.html

15h

FDP-Fraktionschef Dürr: Rente mit 72 muss möglich sein: „Ab 2030 wird es ernst, dann steht die Rente vor großen Herausforderungen“, sagt Christian Dürr ...

326

15h

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Klimaschutzgesetz ohne Sektorziele: Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Ampel auf ein neues Klimaschutzgesetz für ...

welt.de/politik/deutschland/article251041908/Ampel-Fraktionen-einigen-sich-auf-Klimaschutzgesetz-ohne-Sektorziele.html

595

Apr 14

"Steht jetzt nicht an": Habeck will jetzt nicht über Kanzlerkandidatur sprechen: Bei den Grünen gibt es offenbar Grund zu einer Klarstellung. Nach Berichten ...

n-tv.de/politik/Habeck-will-jetzt-nicht-ueber-Kanzlerkandidatur-sprechen-article24872865.html

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T-Online Apr 13

Russland-Affäre der SPD: Steinmeiers Freund und Putins Minister: Frank-Walter Steinmeier verhandelte mit Russland über Krieg und Frieden. Investments eines ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100357180/russland-affaere-der-spd-steinmeiers-freund-und-putins-minister.html

17

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faz.net/aktuell/wirtschaft/lisa-paus-und-die-kindergrundsicherung-gebrauchsanweisung-fuers-scheitern-19647706.html

Apr 14

Grüne Sozialpolitik: Schöner Scheitern mit Lisa Paus: Wie setze ich ein politisches Projekt am effektivsten in den Sand? Eine Gebrauchsanweisung am Beispiel der ...

8

Apr 14

Projekt Flexirente: FDP wirbt für Renteneintritt weit nach 67: FDP-Fraktionschef Dürr will die Deutschen länger arbeiten lassen – bis zum 72. Lebensjahr ...

spiegel.de/politik/fdp-wirbt-fuer-renteneintritt-weit-nach-67-a-2d658168-8cf9-4a18-9b10-87732a63c8db

Kurzfakten: Flexirente-Projekt: FDP befürwortet Renteneintritt über 67

Die FDP-Fraktion plant eine Flexirente über das übliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus, um Menschen freiwillig länger arbeiten zu lassen.

FDP-Fraktionschef Dürr schlägt vor, das flexible Renteneintrittsalter auf bis zu 72 Jahre zu erhöhen, um Altersdiskriminierung zu vermeiden.

Der FDP-Generalsekretär kritisiert die Grünen und fordert ein Ende ihrer Blockade beim Klimaschutzgesetz, um wirtschaftlichen Schaden zu verhindern.

Die FDP strebt an, bei der nächsten Bundestagswahl erneut ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen und setzt sich für klare Positionen ein, auch bei innerparteilichen Diskussionen.

105

20h

Expertenrat zum Treibhausgas-Ausstoß: Verkehrssektor hat Klimaziel 2023 deutlich gerissen

spiegel.de/wissenschaft/verkehrssektor-klima-expertenrat-sieht-notwendigkeit-fuer-sofortprogramm-im-verkehr-a-905f3696-647e-477f-adb1-06417af1cff0

52

Apr 08

Wachstumsdebatte: Lindner will »Lust machen auf die Überstunde«: Finanzminister Lindner zeigt sich überzeugt: Die Wirtschaft benötigt neue Impulse ...

spiegel.de/wirtschaft/arbeitseinsatz-lindner-sieht-arbeitseinstellung-der-deutschen-als-wachstumsfaktor-a-90db6114-abb6-43a9-ae28-03086f08bae0

289

Apr 12

Kanzlerkandidatur: Habeck muss es machen: Die Grünen waren mal eine Partei mit klarem Markenkern, jetzt sind sie ein Gemischtwarenladen mit hohem Ramschanteil ...

spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-ist-der-einzige-der-die-gruenen-aus-der-nische-fuehren-kann-leitartikel-a-576b5dba-ff9e-4caa-8081-90403647af3d

133

Apr 13

Nach Wissing-Drohung: Jetzt warnt auch Lindner vor möglichen Fahrverboten: Der Verkehrssektor erfüllt die gesetzlichen Vorgaben beim Klimaschutz nicht ...

focus.de/politik/deutschland/nach-scharfer-kritik-an-wissing-drohung-jetzt-warnt-auch-lindner-vor-moeglichen-fahrverboten_id_259851752.html

2.1k

13h

Verzicht auf Kernenergie: Mehrheit der Deutschen hält Atomausstieg für falsch: Vor einem Jahr gingen die letzten Atommeiler in Deutschland vom Netz ...

spiegel.de/wirtschaft/atomausstieg-mehrheit-der-deutschen-haelt-entscheidung-fuer-falsch-a-159b483a-ec16-47b2-ae10-a6c1ab687ff7

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faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/thyssenkrupp-die-ungewisse-zukunft-von-stahl-made-in-germany-19649886.html

Apr 12

Nach Thyssen-Knall: Die ungewisse Zukunft von Stahl Made in Germany: Deutschland größter Stahlkonzern will wegen der Billigkonkurrenz aus Asien die Produktion ...

8

Apr 07

Rechenschaftsberichte der Parteien: AfD lebt fast zur Hälfte von Staatskasse: Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus ...

spiegel.de/politik/afd-lebt-fast-zur-haelfte-von-staatskasse-a-06a04713-56b9-45e8-847c-48ffced0301f

Kurzfakten: AfD erhält fast die Hälfte der Finanzierung vom Staat

Die Alternative für Deutschland (AfD), die vom Inlandsgeheimdienst als rechtsextrem eingestuft wurde, erhält fast 50% ihrer Finanzierung aus öffentlichen Kassen.

Die AfD erhielt 2022 den niedrigsten Anteil staatlicher Mittel aller Parteien, jedoch den höchsten Anteil an öffentlicher Finanzierung.

Die Sozialdemokraten erhielten in absoluten Zahlen mehr staatliche Mittel, jedoch einen geringeren Anteil an öffentlicher Finanzierung als die AfD.

Die AfD profitiert von steigender Unzufriedenheit in der Bevölkerung und wachsenden Sorgen über die Zuwanderung.

280

Apr 12

Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition: Das letzte Gefecht?: SPD, Grüne und FDP haben das Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, ein weiteres Vorhaben ihrer ...

spiegel.de/politik/deutschland/selbstbestimmungsgesetz-das-letzte-gefecht-der-ampelkoalition-a-0c7b6e2a-6dc2-4097-9f6e-71aa19efc889

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ZDF

16h

Grüne starten eigenen Tiktok-Kanal: Die Grünen sind jetzt bei Tiktok. In einem Video wird AfD-Chefin Weidel beiseite geschoben. Auch das Auswärtige Amt prüft ein ...

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/baerbock-habeck-gruene-tiktok-kanal-100.html

1.8k

Apr 05

Altbundeskanzler: Kevin Kühnert wird Geburtstag von Gerhard Schröder nicht feiern

spiegel.de/politik/deutschland/kevin-kuehnert-wird-geburtstag-von-gerhard-schroeder-nicht-feiern-a-6103de83-2b9c-47d9-a9e1-4bd421a3b2a5

Kurzfakten: Keine Glückwünsche für Gerhard Schröder aus dem Karlsruher Norden

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder wird zum 80. Geburtstag wenig gratuliert, insbesondere aufgrund seiner Unterstützung für Putin.

Genossen aus der Region raten Schröder zum Ruhestand und distanzieren sich von seiner Politik, einige empfehlen sogar seinen Austritt aus der SPD.

Die Agenda 2010 und Hartz IV spalten die Meinungen der Genossen, während einige die wirtschaftlichen Vorteile loben, kritisieren andere die sozialen Auswirkungen.

Persönliche Erlebnisse mit Schröder führen zu gemischten Meinungen, wobei die meisten Befragten skeptisch gegenüber dem ehemaligen Kanzler sind.

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121

faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/kindergrundsicherung-und-rentenpaket-ii-sozialpolitisch-in-der-falle-19639526.html

Apr 08

Alters- und Kinderarmut: Sozialpolitisch in der Falle: Bei Kindergrundsicherung und Rentenpaket II stehen Kosten und Nutzen in besonders schlechtem Verhältnis ...

20

Apr 14

Politik und Charakter: Wollen wir das: Rechthaber an der Spitze unseres Staates?: Politiker brauchen ein überbordendes Selbstbewusstsein, meint der ...

spiegel.de/politik/politik-und-charakter-rechthaber-an-der-spitze-unseres-staates-wollen-wir-das-a-ffa17f6d-a698-4969-9a64-57e104ec4cc7

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Apr 09

TV-Duell Höcke gegen Voigt: SPD ruft zu Boykott auf – will aber nicht sagen, ob sie selbst schaut

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/tv-duell-hoecke-gegen-voigt-spd-ruft-zu-boykott-auf-will-aber-nicht-sagen-ob-sie-selbst-schaut-li.2204076

Kurzfakten: Voigt kritisiert Höcke nach TV-Duell

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt verteidigt Konfrontation mit AfD-Rechtsextremisten Höcke als sinnvoll.

Voigt hebt Unterschiede zwischen CDU und Höcke als rechtsextremer Gruppierung hervor.

Umfrage zeigt trotz Höckes Extremismus 29 Prozent Zustimmung für AfD in Thüringen.

Voigt setzt auf Vernunft und warnt vor Chaos durch Ausstieg aus Euro und EU.

145

Apr 10

Robert Habeck trifft DFB-Bosse im pinken Trikot: Treffen nach Kritik am Wechsel zu Nike

berliner-zeitung.de/news/robert-habeck-trifft-dfb-bosse-im-pinken-trikot-treffen-nach-kritik-am-wechsel-zu-nike-li.2204716

177

Apr 11

Furcht vor der extremen Rechten torpediert EU-Umweltpolitik: Europäische Landwirte protestieren erfolgreich gegen einen Plan zur Senkung der Emissionen

newlinesmag.com/reportage/fear-of-the-far-right-torpedoes-eu-environmental-policies/

Kurzfakten: EU-Landwirte protestieren gegen Umweltregulierungen

Landwirte aus mehreren europäischen Ländern protestierten in Brüssel gegen EU-Umweltmaßnahmen.

Sie befürchten, dass Umweltvorschriften ihre Existenz gefährden und fordern politische Rücksicht.

Die EU-Kommission reagierte auf die Proteste und lockerte Umweltregulierungen zugunsten der Bauern.

Die Konflikte zwischen Umweltaktivisten und Landwirten verdeutlichen dringenden Reformbedarf in der EU-Landwirtschaft.

7

Apr 14

Corona: SPD schlägt vor, wie Kommission zur Pandemie-Aufarbeitung aussehen soll: Der Umgang mit der Corona-Pandemie wird kontrovers debattiert ...

welt.de/politik/deutschland/article251020274/Corona-SPD-schlaegt-vor-wie-Kommission-zur-Pandemie-Aufarbeitung-aussehen-soll.html

683

Apr 14

Erste Erfolge konsequenter Asylpolitik: 17.600 illegale Einreisen seit Oktober verhindert

tagesspiegel.de/politik/erste-erfolge-konsequenter-asylpolitik-17600-illegale-einreisen-seit-oktober-verhindert-11512385.html

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Apr 12

Habecks zynische Botschaft an die Baubranche: „Wir müssen da jetzt durch“: Auf dem Wohnungsbau-Tag 2024 zeichnet die Baubranche ein düsteres Bild ...

az-online.de/wirtschaft/habecks-zynische-botschaft-an-die-baubranche-wir-muessen-da-jetzt-durch-zr-93005781.html

18

Apr 11

Grüne: Robert Habeck und die Kanzlerkandidatur: Kaum ein deutscher Politiker polarisiert so sehr wie Robert Habeck. Wenn die Grünen einen Kanzlerkandidaten ...

sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/habeck-baerbock-gruene-kanzlerkandidat-e281411/

349

Apr 14

Ferda Ataman: Antidiskriminierungsbeauftragte kritisiert Scholz für Tiktok-Kanal: Knapp 96.000 Follower hat Olaf Scholz auf seinem neuen Kanal @teambundeskanzler ...

welt.de/politik/deutschland/article251023874/Ferda-Ataman-Antidiskriminierungsbeauftragte-kritisiert-Scholz-fuer-Tiktok-Kanal.html

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Apr 06

Buch von Robert Habeck: ARD zeigt Verfilmung von „Die Flut – Tod am Deich“ am 27. April

siegener-zeitung.de/medien/buch-von-robert-habeck-ard-zeigt-verfilmung-von-die-flut-tod-am-deich-am-27-april-7OSQCF3WMRGGRCC3BJIL4GFTOE.html

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faz.net/aktuell/politik/inland/fdp-in-nrw-mit-der-wirtschaftswende-gegen-den-ampel-blues-19651950.html

Apr 13

Parteitag der FDP in NRW: Mit der „Wirtschaftswende“ gegen den Ampel-Blues: Beim FDP-Parteitag in Duisburg wetzt der Landesvorsitzende Henning Höne eine alte ...

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Apr 08

ARD verfilmt Habeck-Roman: Zwischen Medien und Politik passt kein Blatt Papier mehr - Die Weltwoche

weltwoche.de/daily/ard-verfilmt-habeck-roman-zwischen-medien-und-politik-passt-kein-blatt-papier-mehr/

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100383086/haushalt-2025-ampel-steht-vor-der-schwersten-aufgabe-drama-programmiert.html

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T-Online 18h

Haushalt 2025: Ampel steht vor der schwersten Aufgabe – Drama programmiert: Die Ampelregierung steht vor ihrer bislang schwierigsten Aufgabe: In den kommenden ...

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Apr 06

Kanzler über Militärhilfe: Scholz sieht Unterstützung der Ukraine als »Schlüssel zur Wiederherstellung des Friedens«

spiegel.de/politik/olaf-scholz-nur-militaerhilfe-fuer-ukraine-bringt-putin-zum-einlenken-a-f69fe370-5ba9-405c-abe7-a17a46fc746d

Kurzfakten: Scholz: Militärhilfe als Schlüssel zum Frieden in der Ukraine

Olaf Scholz betont, dass nur Militärhilfe Putin zum Einlenken bringen wird.

Er hebt die Bedeutung der westlichen Unterstützung für die Ukraine hervor.

Scholz fordert eine Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie und warnt vor Rechtspopulismus.

Die Sozialdemokraten nominieren Nicolas Schmit als Spitzenkandidaten für die Europawahl.

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Apr 11

Neue Umfrage: Ampel verliert besonders bei Menschen mit geringerem Einkommen: Die Parteien der Ampelkoalition kämpfen mit einem massiven Vertrauensverlust ...

spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-ampel-verliert-besonders-bei-sozial-schwaecheren-a-b0f4176a-fab3-4f6d-8ced-3853856f795a

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Apr 11

Wahlwerbung bei Kindern: Schwesig erntet im Landtag für umstrittene Osteraktion scharfe Kritik

spiegel.de/politik/deutschland/manuela-schwesig-ministerpraesidentin-erntet-im-landtag-fuer-umstrittene-osteraktion-scharfe-kritik-a-947d0dcd-af76-4826-9a19-2bc1690bb945

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Mar 30

Umstrittener Altbundeskanzler: Lauterbach fordert Schröder zum Parteiaustritt auf

spiegel.de/politik/deutschland/karl-lauterbach-fordert-austritt-von-gerhard-schroeder-aus-der-spd-a-6330baff-8752-4d5c-980b-d8a6fc2649e3

Kurzfakten: Lauterbach mahnt Schröder wegen Putin zur SPD-Austritt

Gesundheitsminister Lauterbach rät Ex-Kanzler Schröder aufgrund seiner Nähe zu Putin zum Austritt aus der SPD.

Lauterbach bedauert Schröders Verhalten und betont, dass dessen Freundschaft zu Putin nicht im Einklang mit den Werten der SPD steht.

Schröder verteidigt seine Freundschaft zu Putin trotz des Ukrainekonflikts und betont die mögliche Lösungsfähigkeit durch ihre Beziehung.

Moskau lobt Schröders Aussagen, während die SPD ihn aufgrund seiner Beziehung zu Putin kritisiert und isoliert.

753

Apr 08

Grünen-Machtkampf bahnt sich an: „Robert findet, dass er an der Reihe ist“: 2021 schickten die Grünen Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in den ...

focus.de/politik/deutschland/kanzlerfrage-gruenen-machtkampf-bahnt-sich-an-robert-findet-dass-er-an-der-reihe-ist_id_259830725.html

Kurzfakten: Machtkampf bei den Grünen um die Kanzlerfrage

Die Grünen stehen vor einem Machtkampf darüber, wer bei der nächsten Wahl Spitzenkandidat wird, nachdem Annalena Baerbock 2021 bei der Bundestagswahl 14,8 Prozent erreichte, obwohl Umfragewerte besser waren.

Die Frage nach dem Kanzlerkandidaten ist bei der SPD geklärt, aber bei den Grünen bahnt sich ein Kampf zwischen Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck an, der bereits einmal für sie zurückgetreten war.

Habeck drängt darauf, Kanzlerkandidat zu werden und sieht sich als geeignet, das Amt zu übernehmen, nachdem Baerbock im letzten Wahlkampf patzte.

Die Grünen wollen die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten bis Jahresende treffen, wobei prominente Unterstützer wie Fraktionschefin Britta Haßelmann und Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinter den Kandidaten stehen.

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ZDF

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestag-bezahlkarte-gesetz-ampel-beschluss-100.html

Apr 12

Bundestag beschließt Bezahlkarte für Geflüchtete: Der Bundestag hat eine gesetzliche Grundlage für die Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen ...

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faz.net/aktuell/wirtschaft/buergergeld-fdp-chef-christian-lindner-verlangt-ueberarbeitung-19627540.html

Apr 03

Kritik vom Finanzminister: Lindner verlangt Überarbeitung des Bürgergeldes: Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen und benötige ein „Update“ ...

Kurzfakten: FDP-Chef Lindner plant Wirtschaftswende

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner plant eine Wirtschaftswende mit Steuerentlastungen und Firmensteuersenkungen.

Die Anpassung von Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation ist für Lindner ein Gebot der Fairness.

Lindner betont die Leistungsgerechtigkeit und fordert ein Update des Bürgergelds, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.

Die Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft sollen bis Anfang Juli in den Haushaltsentwurf 2025 integriert werden, um die Wirtschaftsschwäche zu überwinden.

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Mittelbayerischen Zeitung

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Ex-Regensburger seit einem Monat im Hungerstreik: Klimaprotest bis in den Tod?: 2022 band er sich in Frankfurt während eines Bundesliga-Spiels an einen ...

mittelbayerische.de/lokales/stadt-regensburg/ex-regensburger-seit-einem-monat-im-hungerstreik-klimaprotest-bis-in-den-tod-15810186

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Niedrigster Wert seit Mai 2023! AfD stürzt weiter ab - eine Ampel-Partei legt zu: Im aktuellen Insa-Sonntagstrend stürzt die AfD weiter ab und verzeichnet den ...

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Apr 12

Klima: Ampel-Minister will Fahrverbot an Wochenenden – „Schäbig!“: Ein Ampel-Minister schlägt für das Klima-Gesetz ein Fahrverbot an Wochenenden vor ...

derwesten.de/politik/klima-auto-fahrverbot-fdp-ampel-id300919218.html

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CDU-Politiker Throm wirft Innenministerin Faeser „ungeheuerliches“ Verhalten vor: Straftaten-Anstieg, Migrationsfiasko, ausgebremste Polizei – für den Experten ...

focus.de/politik/scharfe-kritik-aus-der-union-ungeheuerlich-cdu-experte-wirft-nancy-faeser-versagen-auf-ganzer-linie-vor_id_259856642.html

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Apr 13

Uckermarker Kreistag: "Viele Leute hier haben die Nase voll vom Krieg": Keine Waffen mehr an die Ukraine: Da sind sich Abgeordnete im Kreistag der Uckermark ...

zeit.de/politik/deutschland/2024-04/uckermarker-kreistag-offener-brief-waffenlieferung-ukraine

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Apr 10

Forderung der FDP: Paus lehnt grundlegende Überarbeitung von Kindergrundsicherung ab

spiegel.de/politik/deutschland/kindergrundsicherung-lisa-paus-lehnt-grundlegende-ueberarbeitung-ab-a-9e0153e1-631b-4269-8591-3d4c1a6bd6c7

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Brandenburgs SPD - Wahlprogramm 2024: Deutlich mehr Polizisten: In der nächsten Wahlperiode sollen Polizei und Justiz besser ausgestattet werden ...

maz-online.de/brandenburg/brandenburgs-spd-wahlprogramm-2024-deutlich-mehr-polizisten-NHMQP42XBBAQDG65OZGLV5Z4Q4.html

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Steuerpflicht: 244.000 Rentner profitieren vom erhöhten Grundfreibetrag: Wegen der Inflation hatte die Bundesregierung den Grundfreibetrag für Steuerzahler ...

spiegel.de/wirtschaft/steuerpflicht-244-000-rentner-profitieren-vom-erhoehten-grundfreibetrag-a-f966b52e-eeb7-4dba-a6b8-c28ece917a6b

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Apr 11

Energiewende: Deutschland hat keine konkurrenzfähigen Strompreise: Laut Robert Habeck gibt es keinen Grund mehr zur Klage für die Industrie ...

nzz.ch/international/energiewende-deutschland-hat-keine-konkurrenzfaehigen-strompreise-ld.1825702

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Versprechen der Ampel: Autofahren mit 16: Deutschland scheitert an EU-Recht: Die Statistik belegt, dass begleitetes Fahren von Teenagern deren Verkehrssicherheit ...

n-tv.de/politik/Autofahren-mit-16-Deutschland-scheitert-an-EU-Recht-article24870467.html

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faz.net/aktuell/politik/inland/mehr-straftaten-in-deutschland-vier-gruende-fuer-den-anstieg-19641550.html

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Kriminalstatistik: Vier Gründe, warum in Deutschland mehr Straftaten begangen wurden

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Apr 05

"Wunsch der Länder umgesetzt": Ampel einigt sich auf Gesetz zu Bezahlkarte für Flüchtlinge

n-tv.de/politik/Ampel-einigt-sich-auf-Gesetz-zu-Bezahlkarte-fuer-Fluechtlinge-article24853537.html

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Apr 12

Warum Asylbewerber in Deutschland bald nur noch eingeschränkten Zugang zu Bargeld haben werden

thelocal.de/20240412/why-asylum-seekers-in-germany-will-soon-have-limited-access-to-cash

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Asylzahlen in Deutschland deutlich rückläufig - Faeser: 'Unser Handeln wirkt': In Deutschland ist die Anzahl der Asylanträge im ersten Quartal 2024 spürbar ...

infranken.de/lk/nuernberg/asylzahlen-in-deutschland-deutlich-ruecklaeufig-faeser-unser-handeln-wirkt-art-5854780

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K-Frage bei den Grünen: Habeck, Baerbock oder keine(r)?: Die Debatte über die Spitzenposition bei den Grünen ist entbrannt. Doch bislang ist nicht einmal klar ...

saechsische.de/politik/parteien/die-gruenen/grueene-habeck-baerbock-kanzler-5988870.html

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Balkonkraftwerke: Ampel einigt sich auf Solarpaket und Klimaschutzgesetz - Golem.de

golem.de/news/balkonkraftwerke-ampel-einigt-sich-auf-solarpaket-und-klimaschutzgesetz-2404-184184.html

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Familienministerin Lisa Paus: Mit Eifer in die falsche Richtung: Die grüne Familienministerin Lisa Paus kalkuliert, dass die Zeit für sie arbeitet und die FDP ...

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Pandemie-Aufarbeitung: SPD-Politiker Michael Müller hält Corona-Amnestie für möglich

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Augsburger Allgemeine

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Apr 10

Christian Lindner im Interview: "Wir tun das, was für das Land richtig ist": Als Minister muss Lindner Rücksicht auf die Koalition nehmen. Gleichzeitig ist er ...

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Warum verklagt Nicaragua Deutschland wegen „Begünstigung des Völkermords“?: Berlin behauptet, dass der Fall der Völkermordkonvention, der sich auf seine ...

euronews.com/2024/04/09/why-is-nicaragua-taking-germany-to-court-for-facilitating-genocide-in-gaza

Kurzfakten: Deutschland vor Gerichtstermin über Völkermordansprüche

Die Genozidkonvention wurde als Reaktion auf den Holocaust geschaffen, um künftige Völkermorde zu verhindern.

Nicaragua hat Deutschland wegen angeblicher Unterstützung Israels bei Völkermord gegen das palästinensische Volk verklagt.

Die Anschuldigungen gegen Deutschland könnten zu vorläufigen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs führen.

Die Anhörung des Falls wird voraussichtlich am 8. und 9. April stattfinden, mit Deutschland und Nicaragua, die jeweils einen Tag Zeit haben, ihre Argumente vorzubringen.

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Apr 09

Ausländerkriminalität steigt 2023: Faeser mahnt fünf Mal – SPD-Genosse verweist auf Statistik-Effekt

az-online.de/politik/gewalt-auslaenderkriminalitaet-nancy-faeser-spd-kriminalstatistik-zr-92995296.html

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Trotz Kritik aus Ministerium: Finanzminister Lindner plant 20-Milliarden-Euro-Entlastung

n-tv.de/politik/Finanzminister-Lindner-plant-20-Milliarden-Euro-Entlastung-article24868595.html

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Apr 13

Landkreis Uckermark: Offener Brief zu Militärhilfe für die Ukraine offenbar nicht mehr abrufbar

spiegel.de/politik/ukraine-hilfe-offener-brief-an-olaf-scholz-spd-aus-der-uckermark-offenbar-nicht-mehr-abrufbar-a-a96011c1-623c-4125-9118-493be6ed7098

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Apr 09

Die Grünen befeuern Spekulationen über den «Kanzlerkandidaten» aus ihren Reihen: Baerbock oder Habeck, wer hat die Nase vorn? - Die Weltwoche

weltwoche.de/daily/die-gruenen-befeuern-spekulationen-ueber-den-kanklerkandidaten-aus-ihren-reihen-baerbock-oder-habeck-wer-hat-die-nase-vorne/

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100374770/politiker-ziehen-corona-bilanz-unnoetig-menschenleben-verloren-.html

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T-Online Apr 01

Politiker ziehen Corona-Bilanz: "Unnötig Menschenleben verloren": Vier Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown sind die Rufe nach Aufarbeitung so laut ...

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faz.net/aktuell/politik/inland/olaf-scholz-wehrdienst-wie-frueher-wird-es-nicht-mehr-geben-19640253.html

Apr 09

„Keine Wehrpflichtarmee“: Scholz: „Wehrdienst wie früher“ wird es nicht mehr geben

Kurzfakten: Kanzler im VRM-Talk: Herausforderungen mit der AfD

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diskutiert die Bedrohung durch die AfD und deren Nähe zu Rechtsextremismus.

Er betont, dass die AfD die Gesellschaft polarisieren will, und warnt vor ihrer Verbindung zu Russland.

Scholz fordert Maßnahmen, um den Einfluss der AfD zu verringern und spricht über die bevorstehenden Landtagswahlen.

Er erklärt, dass die Regierung Erfolge betonen muss, um die Attraktivität der AfD zu verringern und betont die Bedeutung des Bürokratieabbaus.

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Apr 10

„Maischberger“: „Sie sind ein Traumtänzer“, sagt Strack-Zimmermann. „Sie eine Traumtänzerin“, ruft Gysi

welt.de/vermischtes/article250954020/Maischberger-Sie-sind-ein-Traumtaenzer-sagt-Strack-Zimmermann-Sie-eine-Traumtaenzerin-ruft-Gysi.html

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Mar 30

Videobotschaft von Habeck: »Wir müssen uns auf die Bedrohungslage einstellen. Alles andere wäre naiv«

spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-auf-x-keine-hoffnung-auf-ein-rasches-und-friedliches-ende-des-ukraine-kriegs-a-71f3d7d3-1061-4d47-9558-ae96f4dc08ab

Kurzfakten: Habecks dringender Appell zur Stärkung der Sicherheit Deutschlands

Vizekanzler Robert Habeck betont die Notwendigkeit von Investitionen in die deutsche Sicherheit angesichts russischer Aggressionen.

Habeck warnt vor einem langwierigen und gewaltsamen Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und mahnt zur Realitätssicht und Vorbereitung auf die Bedrohungslage.

Er spricht sich gegen ein 'Einfrieren des Krieges' aus und betont die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine, um Putins Expansion zu stoppen und die Einheit Europas zu bewahren.

Habeck fordert ein aktives Eintreten für die Verteidigung der Ukraine, da ein Erfolg Putins in der Ukraine zu weiteren Konflikten führen könnte.

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