Nachrichten zum Thema
Habecks Befreiungsschlag schon versandet? Warum die Grünen-Misere noch lange nicht vorbei ist
merkur.de/politik/habeck-graichen-gruene-filz-ministerium-entlassen-heizung-gesetz-opposition-probleme-ampel-92285694.html
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Habecks Befreiungsschlag schon versandet? Warum die Grünen-Misere noch lange nicht vorbei ist
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Genderverbot in Hessen: Grüne sprechen von Kulturkampf: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat das Gendern mit Sonderzeichen in der Landesregierung ...
faz.net/aktuell/rhein-main/genderverbot-in-hessen-gruene-sprechen-von-kulturkampf-19615613.html
Krise der FDP: Ratlos in der Todeszone: Die FDP benimmt sich mitunter wie eine Oppositionspartei, doch es nutzt ihr nicht. Mitglieder treten aus ...
spiegel.de/politik/deutschland/fdp-in-der-krise-wie-ueberlebt-die-partei-eine-reise-an-die-basis-a-da88f618-8748-4aea-93cd-634ca5e9a482
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RKI-Protokolle: "Weitestgehende" Entschwärzung : Die RKI-Protokolle aus der Corona-Pandemie waren nur teilweise geschwärzt einsehbar. Nun hat Gesundheitsminister ...
zdf.de/nachrichten/politik/corona-lauterbach-rki-protokolle-entschwaerzung-100.html
Karfreitag in Frankfurt: Party trotz Tanzverbot: Die Jugendorganisationen der SPD, der Grünen und der FDP in Hessen protestieren gegen das Tanzverbot an ...
faz.net/aktuell/rhein-main/tanzverbot-an-karfreitag-gruene-jugend-und-jusos-planen-party-in-frankfurt-19612970.html
In Berlin herrscht blanke Angst - diese Ampel-Aus-Szenarien werden durchgespielt: In der Bundesregierung braut sich etwas zusammen. Das Vertrauen der ...
focus.de/politik/analyse-von-wolfram-weimer-in-berlin-herrscht-blanke-angst-diese-ampel-aus-szenarien-werden-durchgespielt_id_259801597.html
Corona: Lindner fordert Enquete-Kommission im Bundestag: Die Bundesminister Robert Habeck von den Grünen und Christian Lindner von der FDP halten eine ...
welt.de/politik/deutschland/article250764378/Corona-Lindner-fordert-Enquete-Kommission-im-Bundestag.html
Friedrich Merz und die Grünen: Geheimtreffen der Hauptgegner: CDU und Grüne können sich ein schwarz-grünes Bündnis für die Zukunft vorstellen ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100372402/friedrich-merz-und-die-gruenen-geheimtreffen-der-hauptgegner.html
Saarland: Grünen-Politiker wollen für die AfD kandidieren – Partei reagiert: Ungewöhnlicher Parteiwechsel im Saarland: Zwei Lokalpolitiker der Grünen wollen bei ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100373118/saarland-gruenen-politiker-wollen-fuer-die-afd-kandidieren-partei-reagiert.html
Kurzfakten: Saarland: Grüne Politiker wechseln zur AfD - Reaktion der Partei
- Zwei Grünen-Politiker im Saarland planen, für die AfD zu kandidieren.
- Ein Politiker trat wegen Meinungsverschiedenheiten zu den Waffenlieferungen aus.
- Die Grünen reagierten mit Aufforderungen zum Austritt und Auflösung von Fraktionen.
- Die AfD wird als rechtsextrem eingestuft und eine Zusammenarbeit abgelehnt.
Umstrittene Flugtaxi-Förderung: Volker Wissing hebt ab: Trotz harter Sparvorgaben will der FDP-Verkehrsminister viele Millionen für Flugtaxis ausgeben ...
spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-der-fdp-verkehrsminister-will-flugtaxis-foerdern-a-78c110f9-a820-45bb-9117-a6a3d92ee05c
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Digitalisierung: Die Ampel hebt den Papierzwang rund um Arbeitsverträge auf: Dokumentiert ein Betrieb Arbeitsbedingungen rein digital, droht ihm ein Bußgeld ...
faz.net/aktuell/karriere-hochschule/buero-co/ampel-hebt-papierzwang-rund-um-arbeitsvertraege-auf-19602609.html
Claudia Roth: Zu laut. Und zu leise: Claudia Roth setzt sich seit Jahrzehnten gegen Hass ein. Wie konnte die Grüne in den Verdacht geraten ...
zeit.de/2024/14/claudia-roth-gruene-antisemitismus-berlinale-israel
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Grüne: Öl-Industrie widerspricht Baerbock und Habeck bei Energiewende: Der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesaußenministerin äußerten sich optimistisch zum ...
rp-online.de/politik/deutschland/gruene-oel-industrie-widerspricht-baerbock-und-habeck-bei-energiewende-v2_aid-109151697
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: So sehen die Deutschen die Politikerin: Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sorgt für jede Menge Zoff in der Ampel-Koalition ...
stern.de/politik/marie-agnes-strack-zimmermann--so-sehen-die-deutschen-die-politikerin-34571822.html
Kurzfakten: Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Die Meinung der Deutschen
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, ist umstritten, aber populär.
- Trotz Konflikten in der Ampel-Koalition ist sie vielen Bürgern unbekannt, aber als kompetent und führungsstark bekannt.
- Die FDP-Politikerin sorgt mit kontroversen Standpunkten und Aktionen für Schlagzeilen, dennoch ist sie nur 47% der Deutschen bekannt.
- Eine Umfrage zeigt, dass Strack-Zimmermann von denen, die sie kennen, positiv bewertet wird, besonders von FDP-Wählern, jedoch weniger von Anhängern anderer Parteien.
RTL/ntv-Trendbarometer: Scholz holt deutlich auf, Union bleibt stärkste Kraft: Das neue Trendbarometer bestätigt die Parteienwerte der Vorwoche. Grüne ...
n-tv.de/politik/Scholz-holt-deutlich-auf-Union-bleibt-staerkste-Kraft-article24831736.html
Veröffentlichung der RKI-Protokolle: Ampel streitet über Pandemie-Aufarbeitung: Die Ampel ist nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle uneins über eine ...
spiegel.de/politik/deutschland/nach-veroeffentlichung-der-rki-protokolle-ampel-streitet-ueber-pandemie-aufarbeitung-a-d217d1ec-b137-4cfb-a01a-c57ae16338d3
„Die Aktion Kanzlerwechsel ist auf der Agenda – schon im Sommer“ - Video: Die Ampel ist so unbeliebt wie nie. Gut zwei Monate vor der ...
focus.de/politik/deutschland/wolfram-weimer-analysiert-die-aktion-kanzlerwechsel-ist-auf-der-agenda-schon-im-sommer_id_259803394.html
FDP lässt Ampel nicht platzen: Kubicki attestiert Merz "Größenwahn": Friedrich Merz glaubt zu wissen, dass die FDP die Ampel-Koalition noch vor der nächsten ...
n-tv.de/politik/Kubicki-attestiert-Merz-Groessenwahn-article24828355.html
Offener Brief: Parteifreunde warnen Regierungsgrüne vor Scheitern der Cannabislegalisierung
spiegel.de/politik/deutschland/parteifreunde-warnen-regierungsgruene-vor-scheitern-der-cannabislegalisierung-a-f3819eff-95de-4736-834d-63ad062d90bb
Die Ampel ist durch - es kann jetzt schneller gehen als Sie denken: Die Koalition ist, schaut man auf die Inhalte, am Ende. Sie hat sich in wesentlichen ...
focus.de/politik/deutschland/analyse-von-ulrich-reitz-die-ampel-ist-durch-am-ende-kann-jetzt-alles-sehr-schnell-gehen_id_259796570.html
Behörden: Die ausgebremste Digitalisierung: Elterngeld, ein neuer Personalausweis, ein Umzug: Nach der Blockade eines wichtigen Gesetzes zur Digitalisierung der ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/behoerden-laender-bremsen-im-bundesrat-digitalisierung-aus-19609232.html
Umstrittene Entscheidung: CDU stimmt für AfD-Antrag zu Bezahlkarte für Asylsuchende im Dresdner Stadtrat
spiegel.de/politik/deutschland/dresden-stadtrat-stimmt-fuer-afd-antrag-zu-bezahlkarte-fuer-asylsuchende-a-4418f6ad-92ae-4b22-8c0a-1151a7d66931
Kurzfakten: CDU stimmt für AfD-Antrag: Untersuchung angekündigt
- In Dresden bröckelt die Brandmauer, als CDU, FDP und Freie Wähler für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte für Flüchtlinge stimmen.
- CDU-Chef Merz plant eine Untersuchung des Vorfalls, der die bisherige 'Brandmauer'-Strategie der CDU durchbricht.
- Kontroversen entstehen, da die CDU für einen AfD-Antrag stimmte, anstatt ihren eigenen einzubringen.
- Die Entscheidung wird von der AfD gefeiert, während die Linke die CDU kritisiert und ein bundesweites Vorgehen bei der Bezahlkarte noch aussteht.
Sonntagsfrage: Umfrage: SPD und Grüne legen in Wählergunst zu: Die Union liegt mit 30 Prozent der Stimmen unverändert auf Platz eins. Laut der Umfrage müsste die ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/sonntagsfrage-umfrage-spd-und-gruene-legen-in-waehlergunst-zu/100027077.html
RKI-Protokolle: Politik streitet über richtige Corona-Aufarbeitung: Die Veröffentlichung früherer RKI-Corona-Protokolle schreckt die Politik auf ...
stern.de/politik/deutschland/rki-protokolle--politik-streitet-ueber-richtige-corona-aufarbeitung-34574534.html
Immer lautere Forderungen nach Corona-Aufarbeitung: Zuletzt forderte sogar Christian Drosten eine politische Aufarbeitung der Corona-Jahre ...
nordkurier.de/politik/immer-lautere-forderungen-nach-corona-aufarbeitung-2376608
Photovoltaik: Lindner erteilt Solar-Subventionen eine Absage: Christian Lindner lehnt Subventionen für die deutsche Solarindustrie weiterhin ab ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/photovoltaik-lindner-erteilt-solar-subventionen-eine-absage/100027510.html
Im Sonntagstrend in der Cannabis-Woche legen Kanzlerpartei und Grüne zu: In der Woche der Cannabislegalisierung stehen SPD und Grüne in der Wählergunst ...
focus.de/politik/deutschland/in-cannabis-woche-im-sonntagstrend-legen-kanzlerpartei-und-gruene-zu_id_259791775.html
Allensbach-Umfrage: Warum die Grünen an Ansehen verloren haben: Keine der Koalitionsparteien im Bund hat seit der Wahl 2021 so viele Sympathien verloren wie die ...
faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-warum-die-gruenen-an-ansehen-verloren-haben-19600358.html
»Das reicht so noch nicht«: FDP-Vize droht mit Veto gegen Rentenpläne der Ampel: An den Reformplänen für die Rente war auch Finanzminister Christian Lindner ...
spiegel.de/wirtschaft/soziales/rentenpaket-ii-fdp-vize-johannes-vogel-droht-zustimmung-zu-verweigern-a-ace6bfb0-4206-445f-8e1a-3ba784e5adc5
AfD: Aussichten in NRW trotz Debatte um Verbot gut - Umfrage: Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens hält die AfD für eine Partei am ...
rp-online.de/nrw/landespolitik/afd-aussichten-in-nrw-trotz-debatte-um-verbot-gut-umfrage_aid-109558783
Robert Habeck: "Alle zwei Jahre ändert die Union ihre Meinung": Viele Bürger fürchten sich vor den Kosten der Energiewende, und der Bundesrechnungshof gibt ihnen ...
zeit.de/2024/13/robert-habeck-energiewende-kosten-klimapolitik
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Kurzfakten: Rechtsstreit um Einwanderungsgesetz in Texas eskaliert erneut
- Ein Bundesberufungsgericht erließ am späten Dienstag eine Verfügung, die Texas erneut daran hindert, Migranten festzunehmen, die verdächtigt werden, illegal in die USA eingereist zu sein, kurz nachdem der Oberste Gerichtshof das strenge neue Einwanderungsgesetz in Kraft gesetzt hatte.
- Früher am Dienstag erlaubte der geteilte Oberste Gerichtshof Texas, ein Gesetz durchzusetzen, das der Polizei weitreichende Befugnisse zur Festnahme von Migranten gewährt, die verdächtigt werden, die Grenze illegal überquert zu haben, während der Rechtsstreit über die Maßnahme weitergeführt wird.
- Kritiker betrachten das Gesetz als den drastischsten Versuch eines Bundesstaates, die Einwanderung zu kontrollieren, seitdem vor mehr als einem Jahrzehnt ein Gesetz in Arizona verabschiedet wurde, von dem Teile vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurden.
- Der Konflikt um das Einwanderungsgesetz in Texas ist einer von mehreren rechtlichen Streitigkeiten zwischen texanischen Beamten und der Biden-Regierung darüber, inwieweit der Bundesstaat gehen kann, um die Grenze zwischen Texas und Mexiko zu patrouillieren und illegale Grenzübertritte zu verhindern.
Höhere Rente für 21 Millionen Deutsche: So viel gibt es mehr: 21 Millionen Rentner bekommen ab dem 1. Juli mehr Geld.
morgenpost.de/politik/article241924356/Hoehere-Rente-fuer-21-Millionen-Deutsche-So-viel-gibt-es-mehr.html
Kurzfakten: Steigerung der Renten ab Juli: Details und Konsequenzen
- Ab dem ersten Juli erhalten 21 Millionen Rentner eine höhere Rente.
- Die Rentenanpassung beläuft sich auf 4,57 Prozent in Ost und West.
- Die Erhöhung variiert je nach Bruttorente und wirkt sich auf Netto-Beträge aus.
- Die Regierung plant Maßnahmen zur langfristigen Rentenfinanzierung.
Nach Leak aus Sitzung: Strack-Zimmermann möchte Zugang zu geheimen Ausschussrunden deutlich verkleinern
spiegel.de/politik/deutschland/marie-agnes-strack-zimmermann-will-geheime-ausschuss-runden-verkleinern-a-50c81088-e1a9-42f2-9eca-bad751f0ca0f
FDP stellt Bedingungen: „So ist das Rentenpaket nicht generationengerecht“: FDP-Vize Johannes Vogel sieht die vorliegenden Reformpläne der Ampelregierung in ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/so-ist-das-rentenpaket-nicht-generationengerecht-19615914.html
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Strack-Zimmermann hat klare Botschaft an AfD-Wähler: „Gast, der im Wohnzimmer Feuer legt“
fr.de/politik/strack-zimmermann-europawahl-afd-fdp-wahlkampf-umfrage-zr-92906190.html
Fußball-EM: Wie sich Deutschland gegen Terrorgefahr wappnen will: Nach dem Terrorangriff in Russland berät die deutsche Politik über neue Sicherheitsmaßnahmen ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/fussball-em-wie-sich-deutschland-gegen-terrorgefahr-wappnen-will/100027454.html
Fünf irre Beispiele für Nonsens-Bürokratie in Deutschland: Leere Aktenordner stehen während einer Aktion des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) vor ...
morgenpost.de/politik/article241973158/Fuenf-irre-Beispiele-fuer-Nonsens-Buerokratie-in-Deutschland.html
Abschiebungsgesetz der Labor scheitert im Senat, weil Koalition und Grüne sich zusammentun und das Gesetz nach hinten losgeht
theguardian.com/australia-news/2024/mar/27/labors-deportation-bill-fails-to-pass-senate-in-almighty-backfire-as-coalition-and-greens-team-up
Koalitionen: Union und FDP treffen sich in Geheimrunden: Öffentlich gehen sich Union und FDP hart an. In Privaträumen schmieden führende Vertreter bei Fingerfood ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/koalitionen-union-und-fdp-treffen-sich-in-geheimrunden/100026249.html
Initiativen: Der Friedhof der guten Ideen : Geschichten, die nur die direkte Demokratie schreiben kann: als die FDP die Bundeskanzlei bat, bis 21 Uhr zu arbeiten ...
nzz.ch/schweiz/viele-volksinitiativen-scheitern-frueh-eine-aber-erlitt-ein-besonders-qualvolles-ende-ld.1822351
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Gezielte Einwanderung: Lindner schlägt einen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte vor
faz.net/aktuell/wirtschaft/vorschlag-von-lindner-ein-steuerrabatt-fuer-auslaendische-fachkraefte-19600455.html
Die australische Wohnungskrise hat sich zu einem erbitterten politischen Kampf entwickelt, der große Auswirkungen auf die nächste Bundestagswahl haben könnte
abc.net.au/news/2024-03-25/australia-housing-crisis-political-battle-federal-election-issue/103625554
Vor geplanter Cannabislegalisierung: Verkehrsminister Wissing möchte THC-Grenzwert von 0,0 im Straßenverkehr aufheben
spiegel.de/politik/deutschland/cannabis-volker-wissing-moechte-thc-grenzwert-von-0-0-im-strassenverkehr-aufheben-a-2d109f8f-e315-4317-b658-e7bbbcfae84b
Energie: Habeck will Strompreise stabilisieren und Kosten für Netzausbau zeitlich strecken
handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-habeck-will-strompreise-stabilisieren-und-kosten-fuer-netzausbau-zeitlich-strecken/100026046.html
Kritische Infrastruktur: FDP strebt Einschränkung des Streikrechts an: Die „Streikgier“ müsse unterbunden werden, fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/kritische-infrastruktur-fdp-strebt-einschraenkung-des-streikrechts-an-19592308.html
Regierung scheitert mit Versuch, außerordentliche Einwanderungsbefugnisse durch das Parlament zu bringen
abc.net.au/news/2024-03-27/coalition-wont-support-immigration-legislation/103638462
Vorbereitung für Kriegsfall: Bildungsministerin fordert Zivilschutzübungen an Schulen
spiegel.de/politik/deutschland/bettina-stark-watzinger-fdp-fordert-zivilschutzuebungen-an-schulen-a-ea776a53-9252-4dac-8586-264b3a4af4b7
Ampelstreit über Ukraine-Hilfe: SPD-Politikerin Mast wirft Strack-Zimmermann »niveaulose und bösartige« Angriffe vor
spiegel.de/politik/deutschland/spd-katja-mast-wirf-strack-zimmermann-niveaulose-und-boesartige-angriffe-vor-a-efabb2c4-90b6-4c77-9cfc-a3199a15c135
Grüne sehen "Panikmache": Union will "den Begriff Bürgergeld abschaffen": Das Bürgergeld ist der Union ein Dorn im Auge, für den Fall einer Rückkehr in die ...
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Union-will-den-Begriff-Buergergeld-abschaffen-article24813077.html
Kurzfakten: Fehler der Union bei neuer Grundsicherung
- Die Union kritisiert das Bürgergeld und schlägt eine 'Neue Grundsicherung' vor.
- Die CDU bedient Vorurteile über Arbeitslose und propagiert Sanktionen.
- Die Forderung nach qualifizierender Unterstützung fehlt es an Finanzierung.
- Die Union zeichnet falsche Bilder vom Bürgergeld und ignoriert Hinzuverdienstgrenzen.
Angeblicher Interessenkonflikt: Grüne fordern Aufklärung im Fall des CSU-Abgeordneten Ferber
spiegel.de/politik/deutschland/markus-ferber-gruene-fordern-aufklaerung-im-fall-des-csu-abgeordneten-a-34964da3-ff6a-4b4a-a2a2-6051ff494489
Interview: „Mit dem Kopf durch die Wand“ – Justizminister kritisiert von der Leyen
handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-mit-dem-kopf-durch-die-wand-justizminister-kritisiert-von-der-leyen/100026069.html
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Merz lobt Grüne – Söder kontert! „Grüne haben lange Auszeit verdient“: Während der CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen lobt, ätzt der CSU-Chef Markus Söder gegen ...
derwesten.de/politik/merz-cdu-soeder-csu-gruene-id300895909.html
Debatte um Streikrecht: Liberale Bankrotterklärung: Die FDP fordert die Einschränkung des Streikrechts. Damit wird mal wieder klar, wessen Freiheit sie ...
taz.de/!5996061/
Erfolg für die Ampel: Bundestag stimmt Wachstumspaket zu: Die Ampel musste beim Wachstumschancengesetz viele Abstriche machen. Nun hat der Bundesrat zugestimmt.
t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100369908/erfolg-fuer-die-ampel-bundestag-stimmt-wachstumspaket-zu.html
F.A.Z. exklusiv: Wenn das Bildungsministerium Klopapier und Kaffeemaschinen reguliert
faz.net/aktuell/wirtschaft/buerokratie-pur-wenn-das-liberale-bildungsministerium-klopapier-und-kaffeemaschinen-reguliert-19599790.html
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Umfrage: Grüne fallen auf 13 Prozent – Union und SPD gewinnen hinzu: Im ZDF-„Politbarometer“ können Union und SPD einen Prozentpunkt zulegen ...
welt.de/politik/deutschland/article250693542/Umfrage-Gruene-fallen-auf-13-Prozent-Union-und-SPD-gewinnen-hinzu.html
Steuerprivilegien für politische NGOs: Der nächste Ampel-Streit entbrennt: Politisch aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen Spendenbescheinigungen ...
wiwo.de/my/politik/deutschland/steuerprivilegien-fuer-politische-ngos-die-gruene-das-gute-und-das-geld/29718044.html
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Öl-Industrie widerspricht: Baerbock und Habeck optimistisch bei Energiewende: Habeck erklärte, Deutschland habe mittlerweile den Anteil der Erneuerbaren am ...
rundschau-online.de/wirtschaft/energiewende-baerbock-und-habeck-optimistisch-oel-industrie-widerspricht-761075
Martin Schulz: "Die Front in der Ukraine ist doch schon eingefroren": Kippt die Ukraine-Politik der SPD? Martin Schulz wirft FDP und Grünen vor ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-03/martin-schulz-spd-ampelkoalition-ukraine
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Ampelkoalition verliert die Nerven: Wie weit ist ihr Ende entfernt?: Es geht dieser Tage wild zu in der Ampelkoalition. Noch wilder als sonst ...
t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100367422/ampelkoalition-verliert-die-nerven-wie-weit-ist-ihr-ende-entfernt-.html
Abgeordneter zur Corona-Aufarbeitung: „Denen muss man ein Ventil geben“: Aus Sorge um die Unzufriedenen will Helge Limburg die Pandemiebekämpfung politisch ...
taz.de/!6000957/
AfD-Wähler: Das ist ihr demografisches und politisches Profil: Einer neuen Studie zufolge hat die AfD unter den über 50-Jährigen besonders viele Anhänger ...
welt.de/politik/deutschland/article250675394/AfD-Waehler-Das-ist-ihr-demografisches-und-politisches-Profil.html
Bayrischer Unternehmer wegen Schmäh-Plakat gegen Grüne vor Gericht - Freispruch!: Ein Unternehmer aus Bayern hat sich mit Spott-Plakaten über Grünen-Chefin ...
focus.de/panorama/welt/prozess-in-miesbach-bayern-wegen-gruenen-plakaten-vor-gericht_id_259782791.html
Dauerkrach in der Koalition: Diese Partnerschaft kann keine Therapie mehr retten: Bösartig, verantwortungslos, wortbrüchig: Mit harten Worten beschimpfen sich ...
spiegel.de/politik/deutschland/ampel-koalition-diese-partnerschaft-kann-keine-therapie-mehr-retten-meinung-a-a7cc7d2e-f6ce-4858-b48a-9affb7dadd25
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Taurus-Leaks: FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert juristische Konsequenzen für einen Abgeordneten, der tödliche Risiken für Deutschland publik macht - ...
weltwoche.de/daily/taurus-leaks-fdp-politikerin-strack-zimmermann-fordert-juristische-konsequenzen-fuer-einen-abgeordneten-der-toedliche-risiken-fuer-deutschland-publik-macht/
„Maischberger“ mit Dobrindt und Lemke: Eine Diskussion ohne Gemeinsamkeiten: Bei Maischberger wirft Ex-Verkehrsminister Dobrindt (CSU) den Grünen die ...
welt.de/vermischtes/article250657105/Maischberger-mit-Dobrindt-und-Lemke-Eine-Diskussion-ohne-Gemeinsamkeiten.html
Warum die Ampel-Koalition nun eine Osterruhe braucht: Die Wirtschaft erholt sich bald. Diese Hoffnung darf man nicht zerreden. Die Ampel-Koalition sollte jetzt ...
stern.de/politik/deutschland/warum-die-ampel-koalition-nun-eine-osterruhe-braucht-34580566.html
Unterstützung für die Ukraine: Kann Baerbock den Kanzler in der Taurus-Frage umstimmen?
spiegel.de/politik/deutschland/kann-baerbock-in-der-taurus-frage-den-kanzler-umstimmen-a-4b8fef97-c75e-41cb-8494-b544b3b3a1f8
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Ausschuss zu Taurus: Wie geht es weiter nach dem Verdacht auf Geheimnisverrat?: Bundestagspräsidentin Bas will nach dem Leak zum Taurus offenbar eine ...
faz.net/aktuell/politik/inland/was-folgt-nach-dem-taurus-ausschuss-19595625.html
Kurzfakten: Geheimnisverrat: 105 Teilnehmer bei Taurus-Sitzung
- Geheime Details zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wurden in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses öffentlich. Strack-Zimmermann fordert Strafverfolgung.
- Bei der geheimen Sitzung waren laut einem Bericht etwa 105 Personen anwesend, darunter Regierungsvertreter. Strack-Zimmermann informierte Bundestagspräsidentin Bas über möglichen Geheimnisverrat.
- Ein Medienbericht über Informationen aus der Sitzung führte zu strafrechtlichen Ermittlungen. Strack-Zimmermann bat um Erlaubnis für eine Untersuchung des Sachverhalts.
- Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer sprach in der Sitzung über Zielsteuerung bei Taurus-Marschflugkörpern und die möglichen Auswirkungen einer Lieferung an die Ukraine. Die Ukraine bittet seit Monaten um diese Waffen zur Verteidigung gegen Russland.
Nach Einlenken der FDP: Deutschland stimmt für EU-Renaturierungsgesetz: Nach einem letzten Hin und Her lenkt die FDP ein. Damit kann die Bundesregierung nun ...
riffreporter.de/de/umwelt/deutschland-stimmt-fuer-eu-renaturierungsgesetz-fuer-wichtigen-fortschritt-fuer-naturschutz-in-europa
Deutschland legalisiert ab April den Besitz von Cannabis für den persönlichen Gebrauch
aljazeera.com/news/2024/3/22/germany-legalises-cannabis-possession-for-personal-use-from-april
Umfrage zur Landtagswahl: AfD büßt in Thüringen ein - Höcke legt zu: Für die Landtagswahl im Spätsommer in Thüringen ist weiter keine klare Koalition in Sicht ...
n-tv.de/politik/AfD-buesst-in-Thueringen-ein-Hoecke-legt-zu-article24816247.html
Cannabis: Was ab April erlaubt sein soll – und was nicht: Am Freitag hat der Bundesrat den Weg für das Cannabis-Gesetz frei gemacht.
morgenpost.de/politik/article241737216/cannabis-legalisierung-bundesrat-livestream-heute-live.html
Kurzfakten: Cannabislegalisierung ist beschlossene Sache - Bundesrat stimmt zu
- Die Cannabislegalisierung hat den Bundesrat passiert, trotz Widerständen einiger Bundesländer.
- Das Gesetz erlaubt ab 1. April Besitz und Anbau von Cannabis unter bestimmten Vorgaben.
- Gesundheitsminister Lauterbach lobt die Legalisierung als Chance zur Bekämpfung des Schwarzmarkts.
- Einige Politiker warnen vor negativen Folgen wie mehr Todesfällen durch riskanten Cannabiskonsum.
Drosten: Gut durch die Corona-Pandemie gekommen: Am 22. März 2020 begann der erste harte Lockdown in der Corona-Pandemie. Vier Jahre später blickt Virologe ...
wn.de/welt/wissenschaft/drosten-gut-durch-die-corona-pandemie-gekommen-2944005
Vermögensprüfung und Sanktionen: Grüne rechnen mit Anti-Bürgergeld-Plan der CDU ab
spiegel.de/politik/deutschland/gruene-rechnen-mit-anti-buergergeld-plan-der-cdu-ab-voellig-das-mass-verloren-a-2053ce69-437b-4bc1-aaa2-ed2034810dc3
Tragfähigkeitsbericht: Finanzministerium warnt vor explodierender Staatsverschuldung
spiegel.de/wirtschaft/soziales/tragfaehigkeitsbericht-bmf-warnt-vor-explodierender-staatsverschuldung-a-b8b0f4b5-5e89-43ff-ae74-716e5df4c8e0
„Infrastrukturfonds“: Wissing will nachhaltige Lösung zur Finanzierung der Infrastruktur
handelsblatt.com/politik/deutschland/infrastrukturfonds-wissing-will-nachhaltige-loesung-zur-finanzierung-der-infrastruktur/100027607.html
Christian Lindner und die FDP: So könnte es zum Bruch der Ampel kommen: Christian Lindner will die FDP aus der Todeszone führen. Sein Plan zielt auf den Sommer ...
stern.de/politik/christian-lindner-und-die-fdp--so-koennte-es-zum-bruch-der-ampel-kommen-34557598.html
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Kretschmann über Bauernproteste am Aschermittwoch: »Mir ist klar geworden, dass das ein unglaublicher Vorgang war«
spiegel.de/politik/deutschland/winfried-kretschmann-waere-rueckblickend-doch-nach-biberach-gefahren-trotz-ausschreitungen-am-aschermittwoch-a-35499a9c-b65f-49d3-97f9-96b8f9566316
Ampelkoalition: Für schlecht befunden – und dann durchgewunken: Cannabis, Wachstumsgesetz und Krankenhausreform: Für die Ampel war es ein erfolgreicher Tag ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-03/ampelkoalition-bundesrat-cannabis-wachstumschancengesetz-krankenhaeuser
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Mysteriöses Kunstwerk aufgetaucht: Ist dieses Wandbild von Banksy?: Grüne Farbe hinter einem kahlen Baum – buchstäblich über Nacht ist ein besonderes Graffito im ...
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