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Cannabis und Abtreibung: Die Ampel macht den gleichen Fehler noch mal: Nicht erlaubt, aber geduldet: So haben der Cannabiskonsum und der Schwangerschaftsabbruch ...
t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100387808/cannabis-und-abtreibung-die-ampel-macht-den-gleichen-fehler-noch-mal.html
Veteranentag: Schulden wir den Soldaten der Bundeswehr mehr Anerkennung?: In Deutschland wird es einen Veteranentag geben: Der Gedenktag am 15 ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100393474/veteranentag-schulden-wir-den-soldaten-der-bundeswehr-mehr-anerkennung-.html
Kurzfakten: Bundestag genehmigt Veteranentag zur Würdigung von Soldaten
- Soldatinnen und Soldaten werden jährlich am 15. Juni geehrt.
- Antrag durch Bundestag mit großer Mehrheit angenommen.
- Veranstaltungen in Berlin zur Anerkennung geplant.
- Ziel: Wertschätzung und verbesserte soziale Versorgung für Soldaten.
Russische Vereinnahmung von Immanuel Kant: Putins Beute-Philosoph: Russlands Machthaber nennt Kant seinen Lieblingsphilosophen. Nun entgegnet Bundeskanzler ...
spiegel.de/ausland/olaf-scholz-nimmt-den-philosophen-immanuel-kant-gegen-wladimir-putin-in-schutz-in-kaliningrad-gilt-kant-als-beute-a-0b79bab7-3f4e-4c44-90b5-5d51c1ade37f
Kurzfakten: Putinismus und Kants Erbe: Russlands Deutungskampf
- Bundeskanzler Scholz kontert Putins Vereinnahmung von Kant als Lieblingsphilosophen.
- Kaliningrads Gouverneur Alichanow proklamiert Kant als 'russische Trophäe' im kognitiven Krieg.
- Die Revision von Kants Erbe durch Putin-Anhänger zeigt ideologische Eindeutigkeit.
- Scholz betont Kants Gedanken zum Ewigen Frieden in Bezug auf die Ukraine.
Zum Stimmungstief gesellt sich Rechtsruck: Junge Generation tendiert zu AfD: Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen ...
berliner-zeitung.de/news/zum-stimmungstief-gesellt-sich-rechtsruck-junge-generation-wendet-sich-afd-zu-li.2208570
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 17:16 Biden: Neues Militärpaket für Ukraine "in den nächsten Stunden" +++
n-tv.de/politik/17-16-Biden-Neues-Militaerpaket-fuer-Ukraine-in-den-naechsten-Stunden--article23143824.html
Kurzfakten: Polnische Proteste beenden Blockade an der Grenze Yahodyn-Dorohusk
- Die Blockade der polnischen Protestierenden am Grenzübergang Yahodyn-Dorohusk an der polnisch-ukrainischen Grenze wurde am 22. April vom ukrainischen Zolldienst beendet.
- Der Verkehr in beiden Richtungen wurde um 13:40 Uhr Ortszeit wieder aufgenommen.
- Gemäß Valentyna Chernysh, einer Sprecherin des Zolldienstes des Oblast Volyn, warteten 400 Lastwagen auf der polnischen Seite der Grenze, während weitere 140 in einer elektronischen Warteschlange standen.
- Obwohl die Blockaden an der Grenze abzunehmen scheinen, planten polnische Protestierende am 17. April, den Grenzübergang Korczowa-Krakovets für zwei Tage zu blockieren.
SPD möchte Scholz erst im Sommer 2025 zum Kanzler-Kandidaten küren: Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll Olaf Scholz erst im Sommer 2025 offiziell zum ...
faz.net/aktuell/politik/spd-moechte-scholz-erst-im-sommer-2025-zum-kanzler-kandidaten-kueren-19672415.html
Kurzfakten: SPD plant offizielle Kür von Scholz zum Kanzlerkandidaten im Sommer 2025
- Die SPD hat beschlossen, erst im Sommer 2025 ihren Kanzlerkandidaten zu benennen, um vorher die Arbeit nicht durch den Wahlkampf zu beeinträchtigen.
- Die CDU und CSU erwarten ein internes Tauziehen um die Kanzlerkandidatur. Merz betonte Demut und Respekt gegenüber diesem Amt.
- Wüst wird als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt und betont die Bedeutung der Entscheidung durch Landesvorsitzende und Ministerpräsidenten.
- Die SPD ist laut Kühnert jederzeit startklar für den Wahlkampf, warnt jedoch vor einem Koalitionswahlkampf und betont die Unabhängigkeit der Partei.
AfD-Spionageaffäre: Bundeskanzler Scholz »sehr, sehr, sehr« besorgt: Olaf Scholz äußert sich erstmals zu den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von ...
spiegel.de/politik/deutschland/spionagevorwuerfe-gegen-afd-mitarbeiter-bundeskanzler-olaf-scholz-sehr-sehr-sehr-besorgt-a-2898b233-bd0d-48be-98b9-eeb734b83d54
"Ruanda Modell" auch für Deutschland? Was für ein fataler Irrweg: Großbritannien will Geflüchtete nach Ruanda ausfliegen lassen. Daran sollte sich ...
t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100392640/-ruanda-modell-auch-fuer-deutschland-was-fuer-ein-fataler-irrweg.html
Kurzfakten: Britisches Parlament billigt Abschiebungen nach Ruanda
- Das umstrittene Vorhaben, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben, wurde vom britischen Parlament genehmigt.
- Trotz Widerstand im Oberhaus und verschiedenen Abstimmungen wurde das Gesetz verabschiedet.
- Premierminister Sunak setzt auf Abschiebungen, um Flüchtlinge von gefährlichen Überfahrten abzuhalten.
- Experten zweifeln an der Wirksamkeit der Maßnahme, während offene Fragen bezüglich der Kosten und rechtlichen Aspekte bleiben.
Umfrage: SPD verliert weiter an Boden: Die Parteien der Bundesregierung verlieren in der Wählergunst weiter an Boden. Die Ränder profitieren dagegen.
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100390148/umfrage-spd-verliert-weiter-an-boden.html
Kurzfakten: Patti Smith lobt Taylor Swift in 'Tortured Poets Department'
- Taylor Swift erwähnt Patti Smith in ihrem neuen Album 'The Tortured Poets Department'.
- Smith reagierte positiv, indem sie Fotos von sich mit einem Buch von Dylan Thomas postete.
- Obwohl sie unterschiedlich wirken, äußerte Smith Verständnis für Swift und lobte sie für möglichen positiven Einfluss auf Fans.
- HuffPost fordert zur Unterstützung von qualitativ hochwertigem Journalismus auf, der für alle frei zugänglich ist.
Scholz: Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schwach reden: Kanzler Scholz hat bei der Eröffnung der Hannover-Messe die Wirtschaftspolitik der Ampel verteidigt ...
zdf.de/nachrichten/wirtschaft/scholz-hannover-messe-turnaround-deutschland-100.html
Kurzfakten: Scholz: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken
- Bundeskanzler Olaf Scholz weist Kritik von BDI-Präsident Russwurm zurück und betont die Wichtigkeit, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
- Scholz erkennt die Herausforderungen der vergangenen Jahre an, sieht jedoch positive Entwicklungen wie sinkende Zinsen und Energiepreise sowie Maßnahmen zur Bürokratie-Abbau.
- Die Hannover Messe wird als Chance für neue Impulse in der Energiewende und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie betrachtet, mit Fokus auf künstliche Intelligenz und Innovationen.
- IG-Metall warnt vor Deindustrialisierung und fordert Investitionen zur Entlastung der Unternehmen, während die Hannover Messe über 4.000 Unternehmen präsentiert, die Lösungen für eine nachhaltige Industrie vorstellen.
RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...
n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html
Ein Ampel-Aus ist vielleicht gut für die Parteien – aber schlecht fürs Land: Der Dauerstreit der Ampel-Parteien legt nahe: Sie wollen den Koalitionsbruch ...
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ampel-aus-ist-vielleicht-gut-fuer-die-parteien-aber-schlecht-fuers-land-li.2208223
Die Wirtschaft strauchelt – aber Kanzler Olaf Scholz will es nicht wissen: Deutsche Unternehmen klagen über hohe Produktionskosten und ausufernde Bürokratie ...
t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100392892/die-wirtschaft-strauchelt-aber-kanzler-olaf-scholz-will-es-nicht-wissen.html
Rente mit 63 endgültig abschaffen: FDP will durchgreifen – auch beim Bürgergeld: Die FDP bezieht bei der Rente und beim Bürgergeld klar Stellung ...
infranken.de/ratgeber/karriere-geld/fdp-plaene-rente-mit-63-endgueltig-abschaffen-durchgreifen-auch-beim-buergergeld-sanktionen-art-5860413
Der deutsche Regierungschef Scholz warnt China vor Dumping und Überkapazitäten und folgt damit den USA
bloomberg.com/news/articles/2024-04-15/german-leader-warns-china-over-dumping-overcapacity-echoing-us
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Kurzfakten: Scholz organisiert Krisendiplomatie in China
- Scholz verurteilt Irans Angriffe auf Israel und plant Krisenkommunikation mit G7-Partnern.
- China-Reise mit Fokus auf Wirtschaft und geopolitische Rolle, trotz Dilemma in den Beziehungen.
- Wirtschaftsdelegation begleitet Scholz, De-risking in anderen Ländern, Exportwalze auf Deutschland zu.
- Scholz will Einfluss auf China in Bezug auf Ukraine-Krieg und Iran-Konflikt ausüben, trotz bestehender Abhängigkeiten.
Reaktionen auf Festnahme von Mitarbeiter Jian G.: Strack-Zimmermann fordert Krah zum Rückzug auf
spiegel.de/politik/deutschland/festnahme-von-jian-g-strack-zimmermann-fordert-maximilian-krah-zum-rueckzug-auf-a-471f0cdb-6de7-4257-9363-61a84eb8e153
Kurzfakten: Untersuchung von möglichen Zahlungen aus China und Russland an Maximilian Krah
- Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat offizielle Ermittlungen gegen Maximilian Krah gestartet aufgrund möglicher Geldflüsse aus russischen und chinesischen Quellen.
- Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist Gegenstand von zwei Voruntersuchungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.
- Zum Ende des letzten Jahres wurde Krah vom FBI über potenzielle Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt, wobei er angeblich eine vierstellige Geldsumme bei sich hatte.
- Am Montagabend erfolgte die Festnahme von Jian G., einem engen Mitarbeiter von Krah, durch deutsche Behörden. Jian G. wird verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben.
Iran attackiert Israel: Deutschland ringt um seine Staatsräson: Der Bundeskanzler und die Aussenministerin versichern Israel ihre Solidarität und verurteilen die ...
nzz.ch/international/iran-attackiert-israel-deutschland-ringt-um-seine-staatsraeson-ld.1826298
Kanzler bei SPD-Treffen auf Norderney: »Das fliegt euch um die Ohren«: Der Streit in der Ampel setzt Kanzler Scholz und der SPD schwer zu. Ein Treffen auf ...
spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-und-die-spd-der-turnaround-kanzler-und-die-sorgen-der-genossen-a-87274844-5ea0-4003-98fd-c5a3cc5025b0
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Trotz US-Hilfen: Scholz bekräftigt Taurus-Absage: Den Taurus-Marschflugkörper wollen die Ukrainer unbedingt von Deutschland. Doch der Kanzler bekräftigt abermals ...
n-tv.de/politik/Scholz-bekraeftigt-Taurus-Absage-article24898537.html
Kurzfakten: Scholz bleibt bei Taurus-Absage trotz US-Hilfen
- Die Ukraine drängt auf Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland, doch Kanzler Scholz lehnt erneut ab. Es wird jedoch über alternative Waffen zur Verteidigung gegen Russland diskutiert.
- Trotz US-Hilfen für die Ukraine mit ATACMS-Raketen bleibt Scholz bei seinem Nein zu Taurus. Deutschland und Großbritannien betonen ihre Rolle als Hauptwaffenlieferanten für die Ukraine.
- Der US-Kongress billigte 61 Milliarden US-Dollar für Ukraine-Hilfen, die Lieferung von ATACMS-Raketen mit 300 km Reichweite könnte ermöglicht werden. Es wird über neue Waffentypen diskutiert.
- Deutschland und Großbritannien planen gemeinsam die Entwicklung einer ferngesteuerten Haubitze für Bodeneinsätze. Scholz bleibt trotz US-Entscheidung bei seiner Absage der Taurus-Lieferung.
Ukraine-Updates: Deutschlands Scholz begrüßt US-Hilfspaket: Die deutsche Bundeskanzlerin sagte, die Entscheidung des US-Gesetzgebers, mehr Auslandshilfe für die ...
dw.com/en/ukraine-updates-germanys-scholz-welcomes-us-aid-package/live-68881394
Kurzfakten: Ukrainischer Präsident dankt USA für Waffenhilfe
- Der ukrainische Präsident Zelenskyy dankte den US-Politikern für die Genehmigung eines Hilfspakets für die Ukraine, das dem Land im Kampf gegen Russland eine Chance auf "Sieg" geben wird.
- Das Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der der Ukraine 60,8 Milliarden Dollar an Hilfe gewährt, und Zelenskyy drängte auf eine schnelle Genehmigung des Senats, damit die Hilfe schnell ankommt.
- Zelenskyy betonte die dringende Notwendigkeit von Langstreckenwaffen und Luftverteidigungssystemen für die Ukraine, um die Situation zu stabilisieren und die Initiative zu ergreifen.
- Er äußerte sich auch zu Gerüchten über ein mögliches Territoriumsabkommen zwischen der Ukraine und Russland und betonte, dass die Strategie zur Beendigung des Krieges auf konkreten und demokratischen Maßnahmen basieren sollte.
Die deutsche «Wirtschaftswende» muss leider ausfallen: Die FDP hat keine Chance: Die deutschen Liberalen tun alles, um ihren Niedergang an der Seite von SPD und ...
nzz.ch/der-andere-blick/die-deutsche-wirtschaftswende-muss-leider-ausfallen-die-fdp-hat-keine-chance-ld.1827369
Meisterausbildung in Hessen soll kostenlos werden – Doch nicht auf direktem Weg: Hessen will den Meistertitel attraktiver machen. Ein Schritt, der die ...
fr.de/rhein-main/wiesbaden/kosten-meister-hessen-kostenlos-neu-ausbildung-handwerk-umsetzung-zr-93029958.html
Deutschland: Bundestag stimmt über Gesetz zur geschlechtlichen Selbstbestimmung ab
apnews.com/article/germany-name-gender-changes-transgender-parliament-9eb64bbe96b286b71bbc8c4343dae4d0
Kurzfakten: Deutschland: Gesetz zur Selbstbestimmung des Geschlechts verabschiedet
- Das deutsche Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es einfacher macht, dass Transgender-, intersexuelle und nichtbinäre Personen ihren Namen und ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten ändern können.
- Das Gesetz zur Selbstbestimmung wird ab dem 1. November in Kraft treten und ermöglicht Erwachsenen, ihren Vornamen und ihr rechtliches Geschlecht bei Standesämtern ohne weitere Formalitäten zu ändern.
- Die neuen Regeln werden es Minderjährigen ab 14 Jahren ermöglichen, mit Zustimmung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten ihren Namen und ihr rechtliches Geschlecht zu ändern.
- Die Reformen umfassen auch die Legalisierung des Besitzes von begrenzten Mengen von Cannabis, die Erleichterung der Regeln für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und das Ende von Beschränkungen hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaft.
AfD geht bei Infoständen in die Offensive: Besucher der Emder Innenstadt werden in den nächsten Wochen häufiger auf Vertreter der AfD treffen: Die Partei hat ...
nwzonline.de/emden/afd-wahlkampf-zur-europawahl-afd-plant-die-meisten-infostaende-in-emden_a_4,1,863438588.html
Liberale Finanzpläne: FDP-Minister droht bei Aufweichung der Schuldenbremse mit Ampel-Aus
spiegel.de/politik/deutschland/fdp-minister-droht-bei-aufweichung-der-schuldenbremse-mit-ampel-aus-a-b142c1b1-9f81-47d1-9228-3ed468c1b46e
Scholz und Sunak vereinbaren engere Rüstungszusammenarbeit: Der britische Premier Rishi Sunak ist am Mittwoch mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt ...
de.euronews.com/my-europe/2024/04/24/scholz-und-sunak-vereinbaren-engere-rustungszusammenarbeit
Landkreistagspräsident will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge abschaffen: Der Landkreistagspräsident Reinhard Sager hat die Asylpolitik der Ampel-Koalition ...
focus.de/politik/reinhard-sager-landkreistagspraesident-will-buergergeld-fuer-ukraine-fluechtlinge-abschaffen_id_259873766.html
Kurzfakten: Landkreise kämpfen gegen Flüchtlingsaufnahme aus der Ukraine
- Deutschlands Landkreise fühlen sich von der Migrationskrise überfordert, besonders im Hinblick auf die Ukraine-Flüchtlinge.
- Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert Unterbringung im sicheren Westen der Ukraine und keine Zahlung von Bürgergeld an Ukrainer in Deutschland.
- Er betont die Notwendigkeit von Grenzkontrollen, Auffanglagern und erleichterten Abschiebungen, um die Situation zu bewältigen.
- Die Landkreise fordern eine europäische Harmonisierung der Leistungen für Asylbewerber und kritisieren die automatische Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge.
Deutschlands Scholz fordert Bankenunion in Europa: Bundeskanzler Olaf Scholz forderte am Dienstag die Vollendung einer europäischen Bankenunion ...
reuters.com/world/europe/germanys-scholz-calls-banking-union-europe-2024-04-23/
GK DigitalPlus: LAGA: SPD will keine Diffamierung oder Vorverurteilung zulassen: Für einige war die Insolvenz der Landesgartenschau eine Überraschung ...
gandersheimer-kreisblatt.de/bad-gandersheim/nachricht/laga-spd-will-keine-diffamierung-oder-vorverurteilung-zulassen.html
Steuerskandal Cum-Ex: Chefermittlerin kündigt und übt Kritik: Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in ...
tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html
12-Punkte-Programm der Liberalen: Hofreiter will Machtwort von Scholz zur FDP: Die FDP geht mit ihrem Programm zur Wirtschaftswende auf Konfrontationskurs mit ...
spiegel.de/politik/deutschland/anton-hofreiter-will-machtwort-von-olaf-scholz-zur-fdp-a-d0effcb6-5810-44a1-881c-dcf1fc064746
Riesenzoff um Klimaschutzgesetz: Ampel droht die dritte Klatsche aus Karlsruhe: Die Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder ...
n-tv.de/politik/Ampel-droht-die-dritte-Klatsche-aus-Karlsruhe-article24898266.html
Nach FDP-Wirtschaftsforderungen: Kühnert äußert sich zu Spekulationen über Regierungsende
n-tv.de/politik/Kuehnert-aeussert-sich-zu-Spekulationen-ueber-Regierungsende-article24893880.html
Der deutsche Politiker Scholz fordert Europa auf, etwas für die Ukraine zu tun: Ein Treffen zwischen den britischen und deutschen Staats- und Regierungschefs war ...
euronews.com/my-europe/2024/04/24/germanys-scholz-urges-europe-to-do-for-ukraine-as-uk-pm-ups-defence-spending
Olaf Scholz wirbt in Chmenitz für seine Politik: Bundeskanzler Olaf Scholz malt in Sachsen ein schönes Bild von der Lage in Deutschland ...
faz.net/aktuell/politik/inland/olaf-scholz-wirbt-in-chmenitz-fuer-seine-politik-19667062.html
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Selfie-Einigkeit längst verflogen: Koalition des Krachs - wie die Ampel ihren Ruf verspielt
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Koalition-des-Krachs-wie-die-Ampel-ihren-Ruf-verspielt-article24891872.html
Neuwahlen im Bundestag? Das passiert, wenn die Ampel-Koalition fällt: Weil sich die Ampel zerrüttet zeigt, kommen regelmäßig Forderungen nach Neuwahlen ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100374068/neuwahlen-im-bundestag-das-passiert-wenn-die-ampel-koalition-faellt.html
Internationale Finanzierung: Wird Deutschland sein Klimaversprechen brechen müssen?
spiegel.de/politik/deutschland/klimaschutz-wird-deutschland-sein-versprechen-brechen-muessen-a-33bd5c18-4221-45ac-863a-6b3c61ec1b7e
Zu wenig Mediziner ausgebildet: Lauterbach warnt vor gravierendem Ärztemangel: 50.000 Ärztinnen und Ärzte wurden in den letzten zehn Jahren laut ...
spiegel.de/politik/deutschland/karl-lauterbach-warnt-vor-gravierendem-aerztemangel-a-8e2e673d-008b-4e0b-850a-9bd7ddb93323
»Hallo, hier ist Olaf Scholz«: Bundesregierung startet eigenen WhatsApp-Kanal: Die Regierung setzt nun auch auf eine neue Funktion von WhatsApp ...
spiegel.de/netzwelt/apps/bundesregierung-startet-eigenen-whatsapp-kanal-hallo-hier-ist-olaf-scholz-a-af5ace66-bc7d-4548-801d-87f7491ac43b
Lafontaine: „Scholz eine große Enttäuschung – am schlimmsten aber ist Baerbock“: Oskar Lafontaine hat sich dafür ausgesprochen, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“ ...
welt.de/politik/deutschland/article251108792/Lafontaine-Scholz-eine-grosse-Enttaeuschung-am-schlimmsten-aber-ist-Baerbock.html
Sonntagsfrage: Alle Umfragen zur Bundestagswahl auf einen Blick: Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: So stehen die Parteien in den aktuellen Umfragen auf einen ...
businessinsider.de/politik/sonntagsfrage-alle-umfragen-zur-bundestagswahl-auf-einen-blick-spd-holt-afd-ein-cdu-gruene-bsw-fdp-linke/
Raed Saleh: „Wahrlich ein Einschnitt“ - Klare Niederlage für den starken Mann der Berlin-SPD
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Baerbocks Abstieg: Was sie gerade schafft, gab es so noch nie: Außenminister genießen in der Bevölkerung meist hohe Wertschätzung. Das war schon bei Willy Brandt ...
focus.de/politik/ausland/analyse-von-hugo-mueller-vogg-baerbocks-abstieg-was-sie-gerade-schafft-gab-es-so-noch-nie_id_259882872.html
Deutschland fordert Großbritanniens Rishi Sunak auf, viel Geld für die Verteidigung auszugeben
politico.eu/article/rishi-sunak-olaf-scholz-uk-germany-wants-rishi-sunak-to-spend-big-on-defense/
Kindergrundsicherung "absurd": Jobcenter schicken Brandbrief an Scholz: Das Prestigeprojekt der grünen Familienministerin zieht erneut massive Kritik auf sich ...
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Ampelstreit über Finanzpolitik: Baerbock hält FDP-Sparpläne angesichts der aktuellen Weltlage für problematisch
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Söder rechnet mit Baerbock ab: „Nur Verwirrung und internationaler Schaden“: Markus Söder findet nicht viel Gutes an der Arbeit der Grünen-Außenministerin ...
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Umstrittene Migrationspolitik: Deutsche Abgeordnete protestieren gegen Sunaks Ruanda-Deal
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Deutschlands Scholz schlägt Alarm wegen rechtsextremer China-Spionagevorwürfe: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Mittwoch, die Behauptungen ...
reuters.com/world/europe/german-far-right-politician-vows-not-quit-after-aide-accused-spying-china-2024-04-24/
Kurzfakten: Mitarbeiter von deutschem rechtsradikalem MEP wegen Spionage für China verhaftet
- Der Beschuldigte namens Jian G. wird beschuldigt, Informationen über Verhandlungen im Europäischen Parlament mit einem chinesischen Geheimdienst ausgetauscht und chinesische Oppositionsmitglieder in Deutschland bespitzelt zu haben, gaben Bundesanwälte in einer Erklärung bekannt.
- Jian Guo wird auf der Website des Europäischen Parlaments als akkreditierter Assistent des MEP Maximilian Krah, des Spitzenkandidaten der rechtsextremen AfD bei den bevorstehenden EU-weiten Wahlen, geführt.
- Am Montag wurde der Verdächtige in der ostdeutschen Stadt Dresden festgenommen und seine Wohnungen durchsucht.
- Die AfD äußerte sich besorgt über die Anschuldigungen.
Rente: Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli: Seit Jahren sind die Renten nicht mehr stärker gestiegen als die Inflation in Deutschland ...
t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100392782/rente-bundeskabinett-beschliesst-rentenerhoehung-zum-1-juli.html
Scholz trifft in China ein, um die Handelsspannungen abzubauen: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wird diese Woche mit einer heiklen Botschaft nach China ...
bloomberg.com/news/articles/2024-04-13/scholz-heads-to-china-on-a-mission-to-dial-down-trade-tensions
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Scholz gibt Versprechen ab: "Machen das jetzt einfacher": Bei einer Stippvisite in einem Dresdner Holzbau-Betrieb hört sich Olaf Scholz an ...
deutsche-handwerks-zeitung.de/scholz-gibt-versprechen-ab-machen-das-jetzt-einfacher-337569/
Flüchtlingskrise 2015: Damals versprachen Politiker, dass Migranten Gold wert sind – und heute?
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/vor-neun-jahren-versprachen-politiker-dass-fluechtlinge-gold-wert-sind-was-ist-daraus-geworden-li.2206370
Lauterbach will Neuregelung der Organspende, aber „ethische Fragen dürfen nicht unterschätzt werden“
berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/lauterbach-will-neuregelung-der-organspende-aber-ethische-fragen-duerfen-nicht-unterschaetzt-werden-li.2209136
RTL/ntv-Trendbarometer: Die Grünen fallen auf schlechtesten Wert seit 2018: Lange waren die Grünen die einzige der Ampel-Parteien, die ihr Bundestagswahlergebnis ...
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Konflikt mit der FDP: Führende Sozialdemokraten fordern neues Sondervermögen: Die SPD sucht die Konfrontation mit der FDP: Nach SPIEGEL-Informationen sprechen ...
spiegel.de/politik/deutschland/konflikt-mit-fdp-fuehrende-spd-politiker-fordern-neues-sondervermoegen-a-1cc9b94a-bf5c-4fed-a900-79b75ef46236
Russland-Affäre der SPD: Steinmeiers Freund und Putins Minister: Frank-Walter Steinmeier verhandelte mit Russland über Krieg und Frieden. Investments eines ...
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Grüne Jugend: „Viele junge Menschen fühlen sich nicht von den Grünen gesehen“: Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland“ erhalten die Grünen bei den 14- bis ...
welt.de/politik/deutschland/article251211354/Gruene-Jugend-Viele-junge-Menschen-fuehlen-sich-nicht-von-den-Gruenen-gesehen.html
"Keine Koalitionsspielchen": Lindner erteilt CDU-Appellen zum Ampel-Ausstieg Absage
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Nach 12-Punkte-Plan: Streit zwischen SPD und FDP spitzt sich zu: Die Kanzlerpartei kontert die Vorschläge der Liberalen für Sozialkürzungen mit einem eigenen ...
sueddeutsche.de/politik/ampel-fdp-spd-union-papier-1.6565683
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Einstimmig für Freilegung der Lauter: Für Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) ist es eine Herzensangelegenheit, wieder Wasser ins Stadtbild zu bringen ...
rheinpfalz.de/lokal/kaiserslautern_artikel,-einstimmig-f%C3%BCr-freilegung-der-lauter-_arid,5640336.html
Hungerstreik in Berlin: Hungern gegen den Bundeskanzler: Nahe des Kanzleramts in Berlin sind drei Aktivisten im Hungerstreik. Einer von ihnen schon seit 45 Tagen ...
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Gen Z findet Scholz und Co. auf TikTok „maximal cringe“ : Politiker der Ampel versuchen, in den sozialen Medien die AfD einzuholen. Aber erreichen sie die Gen Z ...
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Russlands Krieg gegen die Ukraine: Scholz mahnt bei EU-Partnern weitere Patriot-Systeme an
spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-spd-mahnt-bei-eu-partnern-weitere-patriot-systeme-fuer-die-ukraine-an-a-e8c93dc8-4b79-49f4-b32e-09a714d75f52
Doku über DDR-Spionage-Ehepaar Guillaume: Herr und Frau Spitzel: Er schob sich ins Bild, sie machte die verschwörerische Drecksarbeit: Eine ARD-Doku beleuchtet ...
spiegel.de/kultur/tv/spionageskandal-um-guillaume-und-brandt-ard-doku-willy-verrat-am-kanzler-a-ef322c94-5648-4d1a-a84f-2cdde2469f7a
Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Israel auf, auf den direkten Angriff Irans nicht mit einem „eigenen massiven Angriff“ zu reagieren, und rief zur Ruhe auf ...
nordot.app/1153393627242266914
So rechnet die Hagener SPD mit OB Schulz ab: Beim SPD-Unterbezirksparteitag in der Stadthalle haben die Hagener Genossen einen neuen Vorstand gewählt ...
wp.de/staedte/hagen/article242156446/So-rechnet-die-Hagener-SPD-mit-OB-Schulz-ab.html
Wirtschaft in Deutschland: BDI-Chef Russwurm warnt Ampelregierung: Industriepräsident Russwurm warnt vor einer langen Wirtschaftsflaute. Und erklärt ...
t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100388468/wirtschaft-in-deutschland-bdi-chef-russwurm-warnt-ampelregierung.html
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Klimaschutzgesetz ohne Sektorziele: Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Ampel auf ein neues Klimaschutzgesetz für ...
welt.de/politik/deutschland/article251041908/Ampel-Fraktionen-einigen-sich-auf-Klimaschutzgesetz-ohne-Sektorziele.html
Podcast-Premiere „Politik mit Anne Will“: Mit unsichtbarer Augenbraue: Nach 16 Jahren Fernsehtalk macht Anne Will jetzt einen Podcast – mit dem erfahrenen ...
sueddeutsche.de/medien/anne-will-podcast-kevin-kuehnert-1.6563459
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Pistorius in Mayen: Minister warnt vor hybriden Bedrohungen: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch des Zentrums Operative ...
rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-pistorius-in-mayen-minister-warnt-vor-hybriden-bedrohungen-_arid,2645097.html
Der Auftrag - Wenn der kleine Olaf den großen Xi| trifft: Der jüngste Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in China ist ein Beispiel für eine außenpolitische ...
euractiv.com/section/eu-china/opinion/the-brief-when-little-olaf-meets-big-xi/
Riester-Rente enttäuscht: Viele bekommen nur mickrige Erträge: Enttäuschende Riester-Rente: Neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums enthüllen geringe ...
t-online.de/finanzen/ratgeber/altersvorsorge/privatevorsorge/riester-rente/id_100390008/riester-rente-enttaeuscht-viele-bekommen-nur-mickrige-ertraege.html
Wirtschaftspolitik: Jetzt herrscht Alarmstufe rotgelbgrün: Die FDP schreibt schneidige Papiere, der Kanzler mault die Wirtschaft an – und Robert Habeck will ...
wiwo.de/politik/deutschland/wirtschaftspolitik-jetzt-herrscht-alarmstufe-rotgelbgruen/29770278.html
Internationale Finanzierung: Wird Deutschland sein Klimaversprechen brechen müssen?
spiegel.de/politik/deutschland/klimaschutz-wird-deutschland-sein-versprechen-brechen-muessen-a-33bd5c18-4221-45ac-863a-6b3c61ec1b7e
Zwei Berliner Freibäder sollen Hilferuf-App bekommen: Das Sommerbad in Neukölln gehörte zu den Berliner Freibädern, in denen es diverse Gewaltvorfälle im ...
morgenpost.de/berlin/article242123698/Zwei-Berliner-Freibaeder-sollen-Hilferuf-App-bekommen.html
Ampelzoff: Arbeitgeber unterstützen Zwölfpunktepapier der FDP: Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den ...
spiegel.de/politik/deutschland/fdp-arbeitgeber-unterstuetzen-zwoelf-punkte-papier-a-9af0e219-12a6-4155-bc46-88607087d016
Niedersachsen: Weil ändert Regeln und erhöht Gehalt von Mitarbeiterin: Der niedersächsische Ministerpräsident soll für seine Büroleiterin ein höheres Gehalt ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100388264/niedersachsen-weil-aendert-regeln-und-erhoeht-gehalt-von-mitarbeiterin.html
„Sonntagstrend“: Linke und Wagenknecht-Bündnis legen leicht zu in der Wählergunst
welt.de/politik/deutschland/article251131520/Sonntagstrend-Linke-und-Wagenknecht-Buendnis-legen-leicht-zu-in-der-Waehlergunst.html
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