„Stromnetz-Störfall“ und seine Folgen: Pfalzwerke schalten Regulierungsbehörde ein
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| Zuletzt aktualisiert | Mar 07 24 |
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Wie Trumps Entlassungen ein 90 Jahre altes Urteil des Obersten Gerichtshofs, das seine Macht einschränkte, auf den Kopf stellen könnten
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Trumps Entlassungen bei der FTC lösen Debatte über die Unabhängigkeit der Behörde aus.
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Wissenswertes über das US Institute of Peace: Das USIP beschreibt sich selbst als
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Kurzfakten: Rückruf des Tesla Cybertruck wegen Sicherheitsbedenken
- Tesla ruft nahezu alle Cybertruck-Einheiten zurück aufgrund eines Defekts, der dazu führen kann, dass ein Panel im Verkehr abfällt.
- Der Rückruf betrifft 46.096 Fahrzeuge, die zwischen dem 13. November 2023 und dem 27. Februar 2025 hergestellt wurden.
- Zuvor gab es bereits mehrere Rückrufe des Cybertrucks wegen Qualitätsproblemen.
- Die Besitzer werden im Mai über den Rückruf informiert und können ihre Fahrzeuge kostenlos reparieren lassen.
Richter lehnt Blockierung der Übernahme des US Institute of Peace durch DOGE ab, während rechtliche Anfechtung läuft
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Trump entlässt Demokraten aus der Federal Trade Commission: Die Entscheidung, die beiden Mitglieder der traditionell unabhängigen Regulierungsbehörde zu ...
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Kurzfakten: Trump entlässt zwei Demokratische Kommissare der FTC
- Präsident Donald Trump entließ die demokratischen Kommissare Alvaro Bedoya und Rebecca Kelly Slaughter, die behaupten, illegal entlassen worden zu sein und planen, dagegen zu klagen.
- Die Entlassungen erregten scharfe Kritik von Demokratischen Senatoren und Antimonopolgruppen, die besorgt sind, dass dies oppositionelle Stimmen innerhalb der Behörde schwächen könnte.
- FTC-Vorsitzender Andrew Ferguson äußerte, dass Trump verfassungsmäßig befugt ist, Kommissare zu entlassen, um eine demokratische Verantwortung sicherzustellen.
- Die Entlassungen könnten Fergusons Bemühungen, den Verbraucherschutz und den Wettbewerb in den US-Märkten aufrechtzuerhalten, komplizieren.
Berufungsausschuss zeigt sich skeptisch gegenüber Entlassungen der Trump-Regierung aus unabhängigen Behörden
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DOGE-Mitarbeiter marschieren in das US Institute of Peace und verweisen dessen Beamte
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US-amerikanische Non-Profit-Organisation sagt, DOGE sei „in unser Gebäude eingebrochen“
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Kurzfakten: Doge übernimmt US Institute of Peace nach Entlassungen
- Die Trump-Administration entließ die Mehrheit des Vorstands des US Institute of Peace (USIP) und installierte einen neuen Leiter.
- Trotz Protesten, dass das Institut nicht zur Exekutive gehört, drangen Mitarbeiter von Doge in das Gebäude ein.
- Der CEO George Moose kündigte rechtliche Schritte gegen die illegale Übernahme durch die Verwaltung an.
- Die USIP wurde 1984 als unabhängige, gemeinnützige Organisation gegründet und ist nicht Teil der US-Regierung.
„Das Ausmaß problematischen Glücksspiels ist in Irland zehnmal höher als bisher angenommen“ – | Regulierungsbehörde
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Schicksalsfrage Migration: Von Rücktritt bis Neuwahlen – für Friedrich Merz geht es jetzt um alles
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Kurzfakten: Zentrale Streitpunkte der Koalitionsverhandlungen
- Die Arbeitsgruppen von Union und SPD müssen bis heute um 17 Uhr Ergebnisse präsentieren, doch die Verhandlungen stagnieren insbesondere in den Bereichen Migration, Steuern und Finanzen.
- Einigkeit besteht in Themen wie Digitalisierung und Staatsmodernisierung, während die SPD aufgrund ihrer Ministerien mehr Expertise in die Verhandlungen einbringt.
- Streitigkeiten gab es unter anderem beim Ehegattensplitting und der Steuerreform, wo die Union eine Senkung der Unternehmenssteuern fordert, die SPD jedoch ablehnt.
- Bis zur Deadline um 17 Uhr müssen die AG-Koordinatoren ihre Ergebnisse einreichen, doch die zahlreichen Konflikte lassen den Abschluss der Verhandlungen bis Ostern fraglich erscheinen.
Kommentar: SPD hat nicht begriffen, wie schlecht es um Deutschland steht: In der Diskussion um die Schuldenbremse hat die SPD der Union lange vorgeworfen ...
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Schwierige Koalitionsbildungen: Wenn zusammenkommt, was nicht zusammengehört: Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt: Im Laufe der Zeit ist es immer schwieriger ...
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Russlandverbindungen in der CDU: Grüne fordern Ausschluss von Thomas Bareiß bei Koalitionsverhandlungen
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Bundestagswahl: Analyse im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zeigt: Neues Wahlrecht hat Union kaum benachteiligt
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Kurzfakten: Wahlrechtsreform: Union gewinnt kaum an Mandaten
- Die Ampel-Koalition reformiert das Wahlrecht, um Überhang- und Ausgleichsmandate abzuschaffen.
- Eine Analyse zeigt, dass die Union, trotz der Empörung, nur minimal betroffen ist, da die meisten Mandate über Listen gewonnen wurden.
- Das neue Wahlrecht begrenzt die Größe des Bundestags auf 630 Abgeordnete, während das alte System eine größere Anzahl erlaubte.
- CDU und CSU fordern eine Rückkehr zum alten Wahlrecht, was in zukünftigen Koalitionsverhandlungen problematisch sein könnte.
Koblenzer Seilbahn: Betriebserlaubnis bis 2030 erteilt: Als „wichtigen Etappensieg“ werten es die Betreiber: Die Seilbahn darf laut Landesbetrieb Mobilität (LBM) ...
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„Groko“ hat ausgedient: Merz wünscht sich neuen Namen für Koalition – Lang macht bissigen Vorschlag
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Europa im Kriegsfieber: Verpasst die EU die Chance auf eine eigene Friedensstrategie?
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Überfüllte Mülleimer im Wald: Darum ist Hundekot selbst in Beuteln ein Ärgernis: Sie sind die besten Freunde des Menschen, doch ihre stinkenden ...
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Chinesischer Konzern unter Bestechungsverdacht: Huaweis geheimes Polit-Netzwerk: Dem SPIEGEL liegt ein Haftbefehl vor, der den chinesischen Tech-Giganten Huawei ...
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Koalitionsverhandlungen mit der SPD: Die Angst der Union vor den [eckigen Klammern]
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Kurzfakten: Gregor Gysi: Erwartungen als Alterspräsident im Bundestag
- Gregor Gysi, als dienstältester Abgeordneter, wird die konstituierende Sitzung des Bundestags leiten und plant eine Rede von etwa einer halben Stunde.
- Er betrachtet Clara Zetkin als Vorbild für ihren Mut, insbesondere angesichts des Drucks, den die NSDAP auf sie ausübte.
- Die Präsenz der AfD hat die Atmosphäre im Bundestag verändert, was Gysi als problematisch ansieht, aber eine Zusammenarbeit mit ihnen ausschließt.
- Gysi betont die Notwendigkeit, die Verbindung zur Bevölkerung zu wahren und warnt davor, dass junge Abgeordnete den Kontakt zur Realität verlieren könnten.
Migration sorgt für heftigen Streit zwischen Union und SPD: In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sollen die Arbeitsgruppen schriftlich ihre ...
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Mögliche Abschaffung - Wissing warnt vor Zorn von Deutschlandticket-Nutzern: Bundesverkehrsminister Wissing hat Union und SPD davor gewarnt, das ...
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5000 Mann ohne Mission?: Neue Truppe der EU steht beim Einsatz vor Riesenproblemen
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Armin Laschet über Syrien: "Erinnert an Bilder aus Deutschland nach Zweitem Weltkrieg“
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Bürgergeld und Elterngeld auf der Kippe: Kürzungen im Sozialen sind Thema bei CDU und SPD
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Aktuelle Umfrage: AfD nur noch knapp hinter der Union: Laut aktueller INSA-Umfrage trennt die AfD nur noch ein kleiner Abstand von der Union ...
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Kurzfakten: AfD Verkürzt Abstand zur Union auf Vier Prozent
- Die AfD hat den Abstand zur CDU/CSU auf nur noch vier Prozentpunkte verringert und liegt jetzt bei 23 Prozent.
- Die Union hat einen Punkt verloren und befindet sich nun bei 27 Prozent.
- Die SPD hat sich auf 15 Prozent verringert, während die Grünen auf 12 Prozent angewachsen sind.
- Die Umfrage wurde im Zeitraum vom 17. bis 21. März 2025 unter 1202 Personen durchgeführt.
Wahldebakel der SPD: Heil kündigt Neuaufstellung an: Nach dem Wahldebakel seiner Partei kündigt Hubertus Heil eine Neuaufstellung seiner Partei an ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-spd-union-heil-100.html
SZ.de 13h
München: Jens Lehmann erneut vor Gericht - worum es diesmal ging: Der ehemalige Nationaltorwart lässt es auf eine Gerichtsverhandlung ankommen – und er scheint ...
sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-jens-lehmann-prozess-handy-am-steuer-li.3223427
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"Rambo Zambo": Cannabisfirma will sich Rechte an Merz' Spruch sichern: Ausgerechnet ein Cannabis-Unternehmen will sich "Rambo Zambo" schnappen – den Spruch ...
stern.de/wirtschaft/-rambo-zambo---cannabisfirma-will-sich-rechte-an-merz--spruch-sichern-35577168.html
Kritik an Migrationsplänen: Linke: Schwarz-Rot will "Geflüchteten das Leben zur Hölle machen"
n-tv.de/politik/Linke-Schwarz-Rot-will-Gefluechteten-das-Leben-zur-Hoelle-machen-article25649569.html
Kurzfakten: Kritik an Migrationsplänen der Koalition
- Die Parteichefs von Linken und Grünen kritisieren die Migrationspläne von Union und SPD als unchristlich und rechtswidrig.
- Felix Banaszak betont, dass die geplanten Maßnahmen neue Probleme schaffen statt Lösungen zu bieten.
- Jan van Aken warnt vor mehr Abschiebungen und Grenzkontrollen, die das Leben von Geflüchteten erschweren werden.
- Friedrich Merz' Versprechen zur Migrationspolitik, einschließlich der Zurückweisung von Schutzsuchenden, wird von der SPD skeptisch betrachtet.
SZ.de 9h
Handynetz: Warum dem Staat die Mobilfunk-Milliarden entgehen: Mobilfunk: Erstmals soll 2025 die große Auktion der Mobilfunkfrequenzen ausfallen ...
sueddeutsche.de/wirtschaft/mobilfunk-auktion-faellt-aus-bundesnetzagentur-li.3224400
BezahlartikelPremium Koalitionsverhandlungen: Mehr fördern oder mehr fordern? SPD oder CDU – wer setzt sich durch?
wiwo.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-mehr-foerdern-oder-mehr-fordern-spd-oder-cdu-wer-setzt-sich-durch/100115430.html
Haselsteiner lukriert 132 Mio. Euro mit Verkauf von Strabag-Aktien: Zwei Millionen Stück zu je 66 Euro wurden losgeschlagen. Der Anteil von Hans Peter ...
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Jetzt kommt die SPD mit einem grotesken Argument daher: Wahrscheinlich wird Deutschland künftig von einer schwarz-roten Koalition regiert ...
focus.de/politik/meinung/jetzt-kommt-die-spd-mit-einem-grotesken-argument-daher_34055dd2-05bf-4e1b-9383-f514b3461a90.html
Koalitionsgespräche : Debatte um Wehrpflicht belastet Schwarz-Rot: Die Union kann sich eine Wiedereinsetzung vorstellen. Sie bräuchte dafür nur eine einfache ...
augsburger-allgemeine.de/politik/koalitionsgespraeche-debatte-um-wehrpflicht-belastet-schwarz-rot-107106264
Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Jetzt sind die Schlichter dran: In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben Ver.di und Arbeitgeber auch nach ...
spiegel.de/wirtschaft/tarifstreit-im-oeffentlichen-dienst-jetzt-sind-die-schlichter-dran-a-8410f8c8-6220-4818-b157-d0ed4e8abb27
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