Bundestag: Ampel-Fraktionen legen Eckpunkte für Wahlrechtsreform vor
Auszug von ZEIT ONLINE Jul 04 22
Eigentlich sollen 598 Abgeordnete im Bundestag sitzen, derzeit sind es aber deutlich mehr ...Vollständigen Artikel lesen
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Bundestag: Ampel-Fraktionen legen Eckpunkte für Wahlrechtsreform vor: Eigentlich sollen 598 Abgeordnete im Bundestag sitzen, derzeit sind es aber deutlich mehr ...
zeit.de/politik/deutschland/2022-07/bundestag-ampelkoalition-wahlrecht-reform-eckpunkte-beschluss
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Bundestag: Ampel-Fraktionen legen Eckpunkte für Wahlrechtsreform vor: Eigentlich sollen 598 Abgeordnete im Bundestag sitzen, derzeit sind es aber deutlich mehr ...
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Bürgergeld-Regelsatz soll auf unter 400 Euro gekürzt werden – „Soziale Grausamkeit“
derwesten.de/politik/fdp-buergergeld-sanktionen-lindner-id300932695.html
Reaktionen auf Festnahme von Mitarbeiter Jian G.: Strack-Zimmermann fordert Krah zum Rückzug auf
spiegel.de/politik/deutschland/festnahme-von-jian-g-strack-zimmermann-fordert-maximilian-krah-zum-rueckzug-auf-a-471f0cdb-6de7-4257-9363-61a84eb8e153
Kurzfakten: Mitarbeiter von AfD-Politiker unter Spionageverdacht
- Der enge Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wurde wegen Spionageverdacht festgenommen. Er soll für China spioniert haben und Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben.
- Der Generalbundesanwalt führt Ermittlungen aufgrund von Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz durch. Die AfD äußerte sich besorgt über die Verhaftung und will die Aufklärung unterstützen.
- Bundesinnenministerin Faeser bezeichnete die Vorwürfe als Angriff auf die europäische Demokratie. China wies die Vorwürfe zurück. Der festgenommene Mitarbeiter hatte bereits früher Kontakte zu deutschen Behörden angeboten, wurde aber als unzuverlässig eingestuft.
- Es gab keine Verbindung zwischen der Festnahme des Krah-Mitarbeiters und anderen Festnahmen am Montag. Zudem wurden Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Krah wegen möglicher Zahlungen aus kremlnahen Quellen aufgedeckt.
RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...
n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html
SPD möchte Scholz erst im Sommer 2025 zum Kanzler-Kandidaten küren: Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll Olaf Scholz erst im Sommer 2025 offiziell zum ...
faz.net/aktuell/politik/spd-moechte-scholz-erst-im-sommer-2025-zum-kanzler-kandidaten-kueren-19672415.html
Kurzfakten: SPD plant offizielle Kür von Scholz zum Kanzlerkandidaten im Sommer 2025
- Die SPD hat beschlossen, erst im Sommer 2025 ihren Kanzlerkandidaten zu benennen, um vorher die Arbeit nicht durch den Wahlkampf zu beeinträchtigen.
- Die CDU und CSU erwarten ein internes Tauziehen um die Kanzlerkandidatur. Merz betonte Demut und Respekt gegenüber diesem Amt.
- Wüst wird als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt und betont die Bedeutung der Entscheidung durch Landesvorsitzende und Ministerpräsidenten.
- Die SPD ist laut Kühnert jederzeit startklar für den Wahlkampf, warnt jedoch vor einem Koalitionswahlkampf und betont die Unabhängigkeit der Partei.
Rente mit 63 endgültig abschaffen: FDP will durchgreifen – auch beim Bürgergeld: Die FDP bezieht bei der Rente und beim Bürgergeld klar Stellung ...
infranken.de/ratgeber/karriere-geld/fdp-plaene-rente-mit-63-endgueltig-abschaffen-durchgreifen-auch-beim-buergergeld-sanktionen-art-5860413
„Maischberger“: Dann will Wolfgang Kubicki mit grünen Phrasen nicht belästigt werden
welt.de/vermischtes/article251164782/Maischberger-Dann-will-Wolfgang-Kubicki-mit-gruenen-Phrasen-nicht-belaestigt-werden.html
Zum Stimmungstief gesellt sich Rechtsruck: Junge Generation tendiert zu AfD: Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen ...
berliner-zeitung.de/news/zum-stimmungstief-gesellt-sich-rechtsruck-junge-generation-wendet-sich-afd-zu-li.2208570
Die deutsche «Wirtschaftswende» muss leider ausfallen: Die FDP hat keine Chance: Die deutschen Liberalen tun alles, um ihren Niedergang an der Seite von SPD und ...
nzz.ch/der-andere-blick/die-deutsche-wirtschaftswende-muss-leider-ausfallen-die-fdp-hat-keine-chance-ld.1827369
Einsparungen bei Sozialausgaben: FDP verteidigt ihr umstrittenes Reformpapier: Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63: Mit neuen ...
spiegel.de/politik/deutschland/fdp-verteidigt-ihr-umstrittenes-reform-papier-a-7a7e0bb5-ccc1-4560-879f-7b4f1609964c
Sonntagsfrage: Alle Umfragen zur Bundestagswahl auf einen Blick: Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: So stehen die Parteien in den aktuellen Umfragen auf einen ...
businessinsider.de/politik/sonntagsfrage-alle-umfragen-zur-bundestagswahl-auf-einen-blick-spd-holt-afd-ein-cdu-gruene-bsw-fdp-linke/
12-Punkte-Programm der Liberalen: Hofreiter will Machtwort von Scholz zur FDP: Die FDP geht mit ihrem Programm zur Wirtschaftswende auf Konfrontationskurs mit ...
spiegel.de/politik/deutschland/anton-hofreiter-will-machtwort-von-olaf-scholz-zur-fdp-a-d0effcb6-5810-44a1-881c-dcf1fc064746
Liberale Finanzpläne: FDP-Minister droht bei Aufweichung der Schuldenbremse mit Ampel-Aus
spiegel.de/politik/deutschland/fdp-minister-droht-bei-aufweichung-der-schuldenbremse-mit-ampel-aus-a-b142c1b1-9f81-47d1-9228-3ed468c1b46e
Nach FDP-Wirtschaftsforderungen: Kühnert äußert sich zu Spekulationen über Regierungsende
n-tv.de/politik/Kuehnert-aeussert-sich-zu-Spekulationen-ueber-Regierungsende-article24893880.html
Verhandlung über umstrittenes Ampelgesetz: Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform?: Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der ...
spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-verkleinerung-kippt-karlsruhe-die-wahlrechtsreform-a-d087e678-003f-42f8-8cfe-bc81f2a01e29
Umfrage: SPD verliert weiter an Boden: Die Parteien der Bundesregierung verlieren in der Wählergunst weiter an Boden. Die Ränder profitieren dagegen.
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100390148/umfrage-spd-verliert-weiter-an-boden.html
Kurzfakten: Patti Smith lobt Taylor Swift in 'Tortured Poets Department'
- Taylor Swift erwähnt Patti Smith in ihrem neuen Album 'The Tortured Poets Department'.
- Smith reagierte positiv, indem sie Fotos von sich mit einem Buch von Dylan Thomas postete.
- Obwohl sie unterschiedlich wirken, äußerte Smith Verständnis für Swift und lobte sie für möglichen positiven Einfluss auf Fans.
- HuffPost fordert zur Unterstützung von qualitativ hochwertigem Journalismus auf, der für alle frei zugänglich ist.
Selfie-Einigkeit längst verflogen: Koalition des Krachs - wie die Ampel ihren Ruf verspielt
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Koalition-des-Krachs-wie-die-Ampel-ihren-Ruf-verspielt-article24891872.html
Neuwahlen im Bundestag? Das passiert, wenn die Ampel-Koalition fällt: Weil sich die Ampel zerrüttet zeigt, kommen regelmäßig Forderungen nach Neuwahlen ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100374068/neuwahlen-im-bundestag-das-passiert-wenn-die-ampel-koalition-faellt.html
Kanzler bei SPD-Treffen auf Norderney: »Das fliegt euch um die Ohren«: Der Streit in der Ampel setzt Kanzler Scholz und der SPD schwer zu. Ein Treffen auf ...
spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-und-die-spd-der-turnaround-kanzler-und-die-sorgen-der-genossen-a-87274844-5ea0-4003-98fd-c5a3cc5025b0
BezahlartikelBezahlt
Ampelstreit über Finanzpolitik: Baerbock hält FDP-Sparpläne angesichts der aktuellen Weltlage für problematisch
spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-haelt-fdp-sparplaene-fuer-problematisch-a-9ae55d94-d695-49b9-a215-780901cd138a
Das Verfassungsgericht könnte die Wahlreform der Regierungsparteien kippen: Um das Parlament zu verkleinern, soll es ein Wahlgesetz mit einschneidenden ...
nzz.ch/international/kippt-das-bundesverfassungsgericht-die-wahlrechtsreform-ld.1827526
Härtere Bürgergeld-Strafen, keine Rente mit 63: FDP legt 12-Punkte-Plan vor: Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf seine Partner ...
focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html
Nach 12-Punkte-Plan: Streit zwischen SPD und FDP spitzt sich zu: Die Kanzlerpartei kontert die Vorschläge der Liberalen für Sozialkürzungen mit einem eigenen ...
sueddeutsche.de/politik/ampel-fdp-spd-union-papier-1.6565683
BezahlartikelBezahlt Marco Buschmann im Interview: Den Rechtsstaat vor der AfD schützen: Der Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen ...
faz.net/aktuell/politik/inland/marco-buschmann-im-interview-den-rechtsstaat-vor-der-afd-schuetzen-19665139.html
Erneuerbare Energien: So wird der Ökostrom zum Erfolg: Die FDP möchte die Förderung für den Ökostrom schnellstmöglich beenden. Die Folgen wären fatal – aber eine ...
sueddeutsche.de/wirtschaft/erneuerbare-energiewende-fdp-solar-windkraft-1.6565657
BezahlartikelBezahlt
So rechnet die Hagener SPD mit OB Schulz ab: Beim SPD-Unterbezirksparteitag in der Stadthalle haben die Hagener Genossen einen neuen Vorstand gewählt ...
wp.de/staedte/hagen/article242156446/So-rechnet-die-Hagener-SPD-mit-OB-Schulz-ab.html
Raed Saleh: „Wahrlich ein Einschnitt“ - Klare Niederlage für den starken Mann der Berlin-SPD
welt.de/politik/deutschland/article251127566/Raed-Saleh-Wahrlich-ein-Einschnitt-Klare-Niederlage-fuer-den-starken-Mann-der-Berlin-SPD.html
Rot-Grün will in Luzern Mehrheit in Regierung und Parlament erobern: In Luzern könnte Rot-Grün am kommenden Wochenende die Mehrheit in der Stadtregierung und im ...
nzz.ch/schweiz/die-innerschweiz-ist-fuer-die-linke-ein-hartes-pflaster-mit-einer-grossen-ausnahme-ld.1827353
Terry Reintke: "Deutschland verliert in Europa an Vertrauen": Die FDP setzt Deutschlands Glaubwürdigkeit in der EU leichtfertig aufs Spiel ...
zeit.de/politik/2024-04/terry-reintke-die-gruenen-efa-europawahl-spitzenkandidatin
BezahlartikelBezahlt
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-wahlrecht-100.html
Hannover-Messe: Kanzler besucht OWL-Firma: Hightech aus OWL bei der Hannover-Messe: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Jonas Gahr Støre ...
westfalen-blatt.de/owl/kreis-minden-luebbecke/hannover-messe-kanzler-besucht-owl-firma-2962021
Kurzfakten: Scholz: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken
- Bundeskanzler Olaf Scholz weist Kritik von BDI-Präsident Russwurm zurück und betont die Wichtigkeit, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
- Scholz erkennt die Herausforderungen der vergangenen Jahre an, sieht jedoch positive Entwicklungen wie sinkende Zinsen und Energiepreise sowie Maßnahmen zur Bürokratie-Abbau.
- Die Hannover Messe wird als Chance für neue Impulse in der Energiewende und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie betrachtet, mit Fokus auf künstliche Intelligenz und Innovationen.
- IG-Metall warnt vor Deindustrialisierung und fordert Investitionen zur Entlastung der Unternehmen, während die Hannover Messe über 4.000 Unternehmen präsentiert, die Lösungen für eine nachhaltige Industrie vorstellen.
Erfurter Bündnis fordert Ausschluss von AfD-Kandidat Möller von der OB-Wahl: Stefan Möller will sich als AfD-Kandidat um das Amt des Erfurter Oberbürgermeisters ...
thueringer-allgemeine.de/regionen/erfurt/article242157244/Erfurter-Buendnis-fordert-Ausschluss-von-AfD-Kandidat-Moeller-von-der-OB-Wahl.html
BezahlartikelBezahlt
Deutsche Konservative drängen auf nationales Verbot russischer Agrarimporte: Erfahren Sie in der heutigen Ausgabe der Capitals mehr über die deutschen ...
euractiv.com/section/politics/news/german-conservatives-push-for-national-ban-on-russian-agricultural-imports-2/
Kühnert irrt: Deutschland braucht sogar mehr Fingerspitzengefühl von Investmentbankern
wiwo.de/politik/deutschland/krach-um-die-wirtschaftswende-und-wo-ist-ihr-fingerspitzengefuehl-herr-kuehnert/29766524.html
Lafontaine: „Scholz eine große Enttäuschung – am schlimmsten aber ist Baerbock“: Oskar Lafontaine hat sich dafür ausgesprochen, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“ ...
welt.de/politik/deutschland/article251108792/Lafontaine-Scholz-eine-grosse-Enttaeuschung-am-schlimmsten-aber-ist-Baerbock.html
Vergleich mit FDP-Scheidungspapier von 1982: Lambsdorff 2.0?: Die FDP schreibt Forderungen auf, SPD und Grüne lehnen sie ab – und die Opposition freut sich über ...
spiegel.de/politik/deutschland/fdp-papier-vergleich-mit-konzept-von-otto-graf-lambsdorff-von-1982-a-a9daa6c6-6f9c-454f-b88e-97ba032bdb65
BezahlartikelBezahlt Lösung für die Ukraine? Die SPD hofft auf die Schweiz: Die Sozialdemokraten sind voller Lob für Kanzler Olaf Scholz nach dessen Chinareise ...
faz.net/aktuell/politik/loesung-fuer-die-ukraine-die-spd-hofft-auf-die-schweiz-19669283.html
BezahlartikelBezahlt
Freie-Wähler-Chef Aiwanger will Bundeswirtschaftsminister werden : Der bayerische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger ...
pnp.de/nachrichten/politik/freie-waehler-chef-aiwanger-will-bundeswirtschaftsminister-werden-15886098
„Sonntagstrend“: Linke und Wagenknecht-Bündnis legen leicht zu in der Wählergunst
welt.de/politik/deutschland/article251131520/Sonntagstrend-Linke-und-Wagenknecht-Buendnis-legen-leicht-zu-in-der-Waehlergunst.html
Staatsregierung will Akten zur Corona-Pandemie nicht offenlegen: Es mehren sich die Stimmen, die eine Aufarbeitung der Corona-Krise fordern ...
pnp.de/nachrichten/politik/staatsregierung-will-akten-zur-corona-pandemie-nicht-offenlegen-15888468
«Sie alter Schreihals», «Sie nehmen sich ja selber nicht mal ernst», «zwei 12-Jährige haben mehr Hirn im Kopf als der Typ mit der Glocke vor der Nuss» ...
weltwoche.ch/daily/sie-alter-schreihals-sie-nehmen-sich-ja-selber-nicht-mal-ernst-zwei-12-jaehrige-haben-mehr-hirn-im-kopf-als-der-typ-mit-der-glocke-vor-der-nuss-ihr-seid-zu/
Eklat bei Auftritt von Strack-Zimmermann: „Ihr seid zu blöd, um eine Pfeife in den Mund zu stecken“
rundschau-online.de/politik/marie-agnes-strack-zimmermann-ravensburg-wahlkampf-wirbel-eklat-beleidigung-ukraine-russland-krieg-fdp-afd-europawahl-779282
XXL-Bundestag: Warum das Verfassungsgericht über das neue Wahlrecht verhandelt: Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl befasst sich Karlsruhe mit dem neuen ...
spiegel.de/politik/deutschland/warum-das-verfassungsgericht-ueber-das-neue-wahlrecht-verhandelt-a-577b78aa-2b61-42a8-b15b-185dbdb99945
Riester-Rente enttäuscht: Viele bekommen nur mickrige Erträge: Enttäuschende Riester-Rente: Neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums enthüllen geringe ...
t-online.de/finanzen/ratgeber/altersvorsorge/privatevorsorge/riester-rente/id_100390008/riester-rente-enttaeuscht-viele-bekommen-nur-mickrige-ertraege.html
Härtere Bürgergeld-Strafen, keine Rente mit 63: FDP legt 12-Punkte-Plan vor: Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf seine Partner ...
focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html
Ministerin Geywitz sieht riesigen Nachholbedarf bei Wohnen im Alter: Zu wenig Mittel für Umbau
pnp.de/nachrichten/politik/ministerin-geywitz-sieht-riesigen-nachholbedarf-bei-wohnen-im-alter-zu-wenig-mittel-fuer-umbau-15893796
Große TV-Arena der Parteichefs: "Die Ampel krankt am unterschiedlichen Staatsverständnis"
n-tv.de/politik/Die-Ampel-krankt-am-unterschiedlichen-Staatsverstaendnis-article24887817.html
EU-Wahl: Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten führt Gespräche mit SPD
euronews.com/2024/04/22/eu-elections-european-socialists-lead-candidate-holds-talks-with-spd
Gregor Gysi: "Die haben dann überhaupt keine Ahnung von den Problemen der Leute": Gregor Gysi kämpft für die Linke vor dem Verfassungsgericht gegen die ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/gregor-gysi-wahlrecht-die-linke-bundestag-verfassungsgericht
BezahlartikelBezahlt AfD rutscht in Umfrage in Sachsen-Anhalt auf Platz zwei: In allen ostdeutschen Bundesländern ist die AfD in Umfragen stärkste Kraft – bisher ...
welt.de/politik/deutschland/article251100170/AfD-rutscht-in-Umfrage-in-Sachsen-Anhalt-auf-Platz-zwei.html
Flüchtlingskrise 2015: Damals versprachen Politiker, dass Migranten Gold wert sind – und heute?
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/vor-neun-jahren-versprachen-politiker-dass-fluechtlinge-gold-wert-sind-was-ist-daraus-geworden-li.2206370
AfD-Anfrage zu Frankreichs Überseegebiet Mayotte: Marine Le Pen sauer: Eine Anfrage der AfD im Bundestag zur Insel Mayotte macht Wirbel in Frankreich ...
berliner-zeitung.de/news/afd-anfrage-zu-frankreichs-ueberseegebiet-mayotte-franzoesische-rechte-marine-le-pen-veraergert-li.2207975
Finanzminister Lindner (FDP): Die Deutschen arbeiten zu wenig: Christian Lindner (FDP) sagt, das Problem der deutschen Wirtschaft sei, dass zu wenig gearbeitet ...
focus.de/politik/deutschland/anderswo-wird-deutlich-mehr-gearbeitet-finanzminister-lindner-fdp-die-deutschen-arbeiten-zu-wenig_id_259868020.html
Solarpanels bis Tomaten: EU will künftig die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit verbieten
rundschau-online.de/red/eu-will-kuenftig-einfuhr-von-produkten-aus-zwangsarbeit-verbieten-780735
Erfurter Wahlausschuss ringt mit Entscheidung zu AfD-Kandidat: Stefan Möller bei einer AfD-Demonstration in Erfurt im Oktober vergangenen Jahres.
thueringer-allgemeine.de/regionen/erfurt/article242163792/Erfurter-Wahlausschuss-ringt-mit-Entscheidung-zu-AfD-Kandidat.html
BezahlartikelBezahlt
Zwei Berliner Freibäder sollen Hilferuf-App bekommen: Das Sommerbad in Neukölln gehörte zu den Berliner Freibädern, in denen es diverse Gewaltvorfälle im ...
morgenpost.de/berlin/article242123698/Zwei-Berliner-Freibaeder-sollen-Hilferuf-App-bekommen.html
Olaf Scholz kommt nach Vechta: Der Bundeskanzler ist der Festredner beim 726. Stoppelmarkt
om-online.de/om/olaf-scholz-kommt-nach-vechta-der-bundeskanzler-ist-der-festredner-beim-726-stoppelmarkt-492428
BezahlartikelBezahlt Trotz hoher Schulden: „Aufbruchstimmung initiieren“ – Bahn organisierte Führungskräfte-Feier für 1,7 Millionen Euro
welt.de/wirtschaft/article251109988/Trotz-hoher-Schulden-Aufbruchstimmung-initiieren-Bahn-organisierte-Fuehrungskraefte-Feier-fuer-1-7-Millionen-Euro.html
Kurzfakten: "Digitales Handtuch" in der Bahn - Neuerungen bei Zugreisen
- Die Deutsche Bahn plant spezielle Privatabteile für zwei Personen in neuen ICE-Zügen, um mehr Privatsphäre und Komfort zu bieten.
- Zukünftig wird ein digitales Handtuch Reisenden ohne Sitzplatzreservierung die Möglichkeit bieten, einen freien Platz zu sichern und ungestört zu reisen.
- Die Modernisierung von Reisezentren an den meistfrequentierten Fernverkehrsbahnhöfen wird Verbesserungen für Bahnreisende bringen, wie ein neues Aufrufsystem und mehr Barrierefreiheit.
- Die Bahn-App wird ab 2024 auch Busse, Leihfahrräder und Carsharing-Angebote anzeigen und die Buchung direkt über die App ermöglichen.
Die Lage am Morgen: Will die FDP den Koalitionsbruch?: Die FDP weckt Erinnerungen an einen historischen Wechsel. Der Bundespräsident startet zu einer heiklen ...
spiegel.de/politik/deutschland/news-fdp-kampfansage-frank-walter-steinmeier-in-der-tuerkei-ukraine-hilfen-a-d1964e6f-6b15-48b7-88ac-d1536cdb2cb9
Debatte um Sozialleistungen: SPD-Vorstand reagiert mit Beschluss auf Forderungen nach Sozialabbau
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/spd-bundesvorstand-beschluss-sozialversicherung-rente-arbeitnehmer
"Herausfordernd schlecht": Parteispitzen überraschend einig über Wirtschaftslage: Beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee diskutieren die Parteivorsitzenden der ...
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Parteispitzen-ueberraschend-einig-ueber-Wirtschaftslage-article24888564.html
Konflikt mit der FDP: Führende Sozialdemokraten fordern neues Sondervermögen: Die SPD sucht die Konfrontation mit der FDP: Nach SPIEGEL-Informationen sprechen ...
spiegel.de/politik/deutschland/konflikt-mit-fdp-fuehrende-spd-politiker-fordern-neues-sondervermoegen-a-1cc9b94a-bf5c-4fed-a900-79b75ef46236
Nach Eklat bei Wahlkampfauftritt: „Politikerinnen und Politiker sind kein Freiwild“
tagesspiegel.de/politik/nach-eklat-bei-wahlkampfauftritt-politikerinnen-und-politiker-sind-kein-freiwild-11535845.html
Niedersachsen: Weil ändert Regeln und erhöht Gehalt von Mitarbeiterin: Der niedersächsische Ministerpräsident soll für seine Büroleiterin ein höheres Gehalt ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100388264/niedersachsen-weil-aendert-regeln-und-erhoeht-gehalt-von-mitarbeiterin.html
Iran: Israel wehrt sich, Berlin liefert Mullahs riskante Güter: Trotz angespannter Sicherheitslage exportiert Deutschland militärisch nutzbare Teile nach Teheran ...
welt.de/politik/deutschland/article251117520/Iran-Israel-wehrt-sich-Berlin-liefert-Mullahs-riskante-Gueter.html
SPD-Bauministerin erklärt, wie sie Wohnen in Deutschland bezahlbar machen will: In Deutschland leben mehr als die Hälfte der Haushalte zur Miete ...
focus.de/immobilien/mieten/im-interview-mit-focus-online-bauministerin-geywitz-50-prozent-mietbelastung-ist-eindeutig-ueber-der-schmerzgrenze_id_259872095.html
Flug-Taxi und Fahrverbot: Die Arbeitsverweigerung des Volker Wissing : Erst blockieren, dann drohen: Die Freiheits- und Autofahrerpartei FDP macht sich die Welt ...
t-online.de/klima/kolumne-sara-schurmann/id_100389010/flug-taxi-und-fahrverbot-die-arbeitsverweigerung-des-volker-wissing-.html
SPD Sachsen – Sozialministerin Köpping: "Viele Menschen sind müde": Die SPD Sachsen steht vor einer schwierigen Wahl, Umfragen sehen die Partei bei ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100386752/spd-sachsen-sozialministerin-koepping-viele-menschen-sind-muede-.html
Bürgerrat könnte Corona-Pandemie aufarbeiten: Zufällig ausgewählte Menschen debattieren und geben Handlungsempfehlungen – was es zur Ernährung schon gab ...
faz.net/aktuell/politik/inland/buergerrat-koennte-corona-pandemie-aufarbeiten-19664188.html
Kfz-Zulassung Mayen-Koblenz: Was ist denn jetzt am bürgerfreundlichsten?: Kreis MYK. Zehn Tage müssen Privatleute mitunter auf einen Termin in der ...
rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/andernach-und-mayen_artikel,-kfzzulassung-mayenkoblenz-was-ist-denn-jetzt-am-buergerfreundlichsten-_arid,2646247.html
BezahlartikelBezahlt Fliegende Spione: Drohnen über deutschen Kasernen: Hunderte Drohnen wurden 2023 über Bundeswehr-Standorten gesichtet – nur selten werden Piloten gefasst ...
sueddeutsche.de/politik/drohnen-bundeswehr-spionage-1.6563559
BezahlartikelBezahlt „Maischberger“: Merkels „Russland-Nähe sollten wir aufarbeiten“, sagt der CDU-Mann
welt.de/vermischtes/article251084430/Maischberger-Merkels-Russland-Naehe-sollten-wir-aufarbeiten-sagt-der-CDU-Mann.html
Harte Strafen für Cannabis-Verstöße: Keine liberale Großstadt: Wie in Bayern: Hamburgs SPD will drastische Bußgelder gegen das Kiffen einführen ...
taz.de/!6002020/
Raed Saleh: Der mächtigste Mann der Berliner SPD wackelt – und die Partei mit ihm
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-spd-raed-saleh-der-maechtigste-mann-wackelt-und-die-partei-mit-ihm-li.2207980
150-Jahr-Jubiläum der Bundesverfassung: "Die Schweiz wird zum Sonderfall": 1874 führte die Schweiz die direkte Demokratie ein. Der Verfassungsrechtler Stefan G ...
nzz.ch/schweiz/1874-wie-die-schweiz-zum-sonderfall-wurde-und-es-bis-heute-blieb-ld.1826560
Interviewpodcast "Alles gesagt?": Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wie retten Sie die FDP?
zeit.de/politik/2024-04/agnes-strack-zimmermann-interviewpodcast-alles-gesagt
BezahlartikelBezahlt
Philipp Amthors Polit-Comeback: Neue Rolle bei der CDU: Neue Aufgabe für den CDU-Politiker Philipp Amthor: Er wird auf dem Bundesparteitag der CDU Anfang Mai für ...
stern.de/politik/deutschland/philipp-amthors-polit-comeback--neue-rolle-bei-der-cdu-34640954.html
Politiker und TikTok: Olaf, schau mal in die Kamera: Die AfD ist die einflussreichste Partei auf TikTok. Deshalb beschäftigen immer mehr Politiker:innen junge ...
zeit.de/campus/2024-04/politiker-tiktok-angestellte-social-media-afd
BezahlartikelBezahlt Berliner Grüne suchen sich selbst: Von der Lust am Regieren und am Dagegensein: Die Berliner Grünen suchen sich mal wieder selbst. Das ist auch eine Aufgabe für ...
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-gruene-suchen-sich-selbst-von-der-lust-am-regieren-und-am-dagegensein-li.2207326
Düsseldorfs SPD-Chefin Martens rechnet ab: „Verzweifelt und erschöpft vom ÖPNV“
rp-online.de/wirtschaft/duesseldorfs-spd-chefin-zanda-martens-rechnet-mit-oepnv-ab_aid-110859369
Die Wirtschaftskrise offenbart den ideologischen Stillstand Deutschlands: Deutschland ist die schwächste große Volkswirtschaft der Welt, aber ideologische ...
euractiv.com/section/economy-jobs/news/economic-crisis-exposes-germanys-ideological-stalemate/
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