Bundestagswahl: Weg mit der schlechten Laune!:
Zu viele Migranten, Missbrauch beim Bürgergeld, keine nervigen Klimaverbote mehr: Der nächste Bundestagswahlkampf ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-08/bundestagswahl-wahlkampf-migration-buergergeld-christian-lindner-5vor8
BezahlartikelPremium
Details zur Berichterstattung
| Zuletzt aktualisiert | Aug 06 |
| Artikel gesamt | 1 |
Weitere Artikel zum Thema
Previous
Wahldebakel: Bürger haben „Schnauze voll“ von aktueller Asylpolitik? In der Ampel ist das umstritten
welt.de/politik/deutschland/plus253320604/Wahldebakel-Buerger-haben-Schnauze-voll-von-aktueller-Asylpolitik-In-der-Ampel-ist-das-umstritten.html
BezahlartikelPremium
Abkommen mit Drittstaaten: FDP fordert erneut Abwicklung von Asylverfahren in Ruanda
spiegel.de/politik/asyldebatte-fdp-fordert-erneut-abwicklung-von-asylverfahren-in-ruanda-a-f892ae3b-4e65-4222-998e-cc704f75812c
Filippo Leutenegger: FDP-Präsident ortet ein Zuwanderungsproblem in Zürich: In Zürich gibt es zu viele Staatsangestellte und zu wenige Wohnungen ...
nzz.ch/zuerich/filippo-leutenegger-fdp-praesident-ortet-ein-zuwanderungsproblem-in-zuerich-ld.1847113
Landtagswahlen: FDP rutscht in Umfrage unter 5 Prozent – AfD und BSW gewinnen: Es ist die erste Umfrage nach den Landtagswahlen: Wenn am Sonntag Bundestagswahl ...
welt.de/politik/deutschland/article253325622/Landtagswahlen-FDP-rutscht-in-Umfrage-unter-5-Prozent-AfD-und-BSW-gewinnen.html
Kurzfakten: FDP unter fünf Prozent, AfD und BSW im Aufwind
- Die FDP fällt in einer neuen Insa-Umfrage bundesweit auf 4,5 Prozent.
- Die Grünen verlieren ebenfalls und erreichen nur noch 10,5 Prozent.
- AfD und BSW profitieren von Wahlerfolgen in Thüringen und Sachsen und gewinnen jeweils 0,5 Prozentpunkte.
- Die AfD liegt nun bei 19 Prozent, während das BSW mit 9,5 Prozent nur einen Punkt hinter den Grünen liegt.
ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit Ampel auf neuem Tiefstand: Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die Ampel-Koalition so unbeliebt wie noch nie ...
tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-schuldenbremse-bsw-afd-102.html
Schicken wir Asylbewerber nach Ruanda, sagt Deutschlands Migrationschef: Nach der Messerstecherei in Solingen blickt Berlin auf eine Herberge in Kigali ...
thetimes.com/world/europe/article/lets-send-asylum-seekers-to-rwanda-says-germanys-migration-chief-lj8z7h390
BezahlartikelPremium
Bundestagswahl 2025: Merz kündigt Wahlkampf ohne Koalitionsaussage an: Die Fraktionsspitze der Union trifft sich zu einer zweitägigen Klausur ...
gnz.de/politik/bundestagswahl-2025-merz-kuendigt-wahlkampf-ohne-koalitionsaussage-an-GBAKAS2OD5MSXD5HQLNEWLUROE.html
Christian Lindner: „Wir stehen vor einem Herbst der Entscheidungen“: Der Finanzminister will die Ampelkoalition an der Umsetzung des Wachstumspakets und ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/christian-lindner-wir-stehen-vor-einem-herbst-der-entscheidungen/100065811.html
Schock für Bürgergeld-Empfänger: Ampel plant längere Zeit keine Erhöhung mehr: Einem Medienbericht zufolge soll es auch nach der Bundestagswahl 2025 erstmal ...
fr.de/wirtschaft/schock-fuer-buergergeld-empfaenger-ampel-plant-laengere-zeit-keine-erhoehung-mehr-zr-93284271.html
FDP-Agrarsprecher Hocker wird überraschend Staatssekretär im Verkehrsministerium: Ein Jahr vor der Bundestagswahl sattelt der Agrarsprecher der FDP-Fraktion, Dr ...
topagrar.com/management-und-politik/news/fdp-agrarsprecher-hocker-wird-uberraschend-staatssekretar-im-verkehrsministerium-20006693.html
bo.de Sep 05
Kreis-FDP wählt Martin Gassner-Herz: Der Bundestagsabgeordnete Martin Gassner-Herz wird auch bei der nächsten Bundestagswahl 2025 für die FDP im Wahlkreis ...
bo.de/lokales/ortenau/kreis-fdp-wahlt-martin-gassner-herz
Scholz unter Druck: Regierung unbeliebt wie nie, Streit um Migration wird lauter: Neue Umfragen lassen ein Desaster für die «Ampel» bei den nächsten Wahlen ...
nzz.ch/international/scholz-unter-druck-regierung-unbeliebt-wie-nie-streit-um-migration-wird-lauter-ld.1847426
Kurzfakten: Ampelregierung unter Druck: Migration und Umfragen
- Aktuelle Umfragen zeigen eine alarmierende Unbeliebtheit der Ampelregierung, die nur 30 Prozent Zustimmung erreicht.
- Die FDP drängt auf drastische Änderungen in der Migrationspolitik und fordert unter anderem das Ende des Bürgergeldes für Ukrainer.
- Während die Grünen auf den Schutz von Flüchtlingen pochen, ernten sie Kritik und sinkende Umfragewerte.
- Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt optimistisch bezüglich seiner Wiederwahl, trotz der gegenwärtigen Herausforderungen.
Sonntagsfrage: Zustimmung für Ampel-Parteien auf neuem Tiefpunkt: Laut aktueller Umfragen erreichen SPD, Grüne und FDP zusammen keine 30 Prozent mehr ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/sonntagsfrage-zustimmung-fuer-ampel-parteien-auf-neuem-tiefpunkt/100067291.html
Ricarda Lang: „BSW hat nichts zu bieten“, sagt sie – und spricht vom „Feindbild Grüne“
welt.de/politik/deutschland/article253306324/Ricarda-Lang-BSW-hat-nichts-zu-bieten-sagt-sie-und-spricht-vom-Feindbild-Gruene.html
Kurzfakten: Wahl in Sachsen: AfD-Erfolg und Sitzverteilung unter Prüfung
- Die Landeswahlleitung prüft die Sitzverteilung im sächsischen Landtag auf mögliche Fehler, die die AfD betreffen könnten.
- Ministerpräsident Kretschmer sieht eine Koalition mit der SPD als möglich an, während die AfD eine Sperrminorität verlieren könnte.
- Die CDU wurde mit 31,9 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 30,6 Prozent und der BSW, die 11,8 Prozent erreichte.
- Die Wahlbeteiligung erreichte mit 74,4 Prozent einen Rekordwert in Sachsen.
FDP-Vize Kubicki fordert Ampel-Ende: „Hat ihre Legitimation verloren“: Nun greift der Ärger über die Landtagswahlen auf die Ampel-Koalition im Bund um.
focus.de/config/config_amp/config_amp_section/config_amp_section_intern/config_amp_section_politik_deutschland_landtagswahl-in-sachsen/reaktionen-der-bundespolitik-fdp-vize-kubicki-fordert-ampel-ende-hat-ihre-legitimation-verloren_id_2602
FDP: Deutschland braucht jetzt eine Alternative, aber eine echte: Ökonomisch liegt Deutschland am Boden – die große Chance für eine Partei mit wirtschaftlichem ...
welt.de/debatte/article253387136/FDP-Deutschland-braucht-jetzt-eine-Alternative-aber-eine-echte.html
Business Insider Sep 02
"Ampel hat Legitimation verloren" – so reagieren Parteien auf Wahlergebnisse: Die Ampel-Parteien haben bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen eine Niederlage ...
businessinsider.de/politik/ampel-hat-legitimation-verloren-so-reagiert-ampel-auf-wahlergebnisse/
Der Sieben-Punkte-Plan für die Bahn: Verkehrsminister Wissing will neben der Infrastruktur jetzt auch den ganzen Bahnkonzern sanieren ...
sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-umbau-konzern-strecken-zukunft-lux.GyB6ms4RZVN14cBScnKXtV
BezahlartikelPremium Nach Anschlag in Solingen: Ampel einigt sich auf Details für Sicherheitspaket: Justizminister Buschmann hält eine Beratung darüber im Bundestag bereits in der ...
sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-sicherheitspaket-abschiebungen-lux.5syngYbYmAHdgsAAxA1uL5
"Komplett falsche Richtung": FDP kündigt Widerstand gegen Rentenreform an: Nach langem Streit beschließt das Kabinett im Mai das Rentenpaket II ...
n-tv.de/politik/FDP-kuendigt-Widerstand-gegen-Rentenreform-an-article25203364.html
Christian Lindners Dilemma: Das Szenario Ampel-Ausstieg ist zurück in der FDP: Nach dem Totalabsturz in Sachsen und Thüringen setzt Lindners FDP Hoffnungen ...
welt.de/politik/deutschland/plus253392782/Christian-Lindners-Dilemma-Das-Szenario-Ampel-Ausstieg-ist-zurueck-in-der-FDP.html
BezahlartikelPremium
Scholz rechnet mit zweiter Amtszeit als Kanzler: Schlechte Wahlergebnisse, miese Stimmung - Kanzler Scholz verbreitet dennoch Optimismus ...
saechsische.de/politik/scholz-rechnet-mit-zweiter-amtszeit-als-kanzler-6042389.html
Kurzfakten: Scholz optimistisch trotz SPD-Wahlniederlagen
- Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt trotz schlechter Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zuversichtlich, die nächste Bundesregierung zu führen.
- Er betont, dass die SPD und er 2025 ein starkes Mandat gewinnen werden und er die Ampelkoalition als stabil einschätzt.
- Scholz kritisiert das öffentliche Auftreten der Koalition und die Medienberichterstattung über Politik, die seiner Meinung nach oft die Inhalte vernachlässigt.
- Er fordert eine zügige Verabschiedung der Rentenreform und sieht stabile Renten als zentrales Anliegen der Regierung.
Asyldebatte: SPD weist Merz-Ultimatum als "Wahlkampfgetöse" zurück: Die Asyldebatte kreist derzeit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-debatte-grenzen-100.html
Kurzfakten: Asyldebatte: Konflikte über Grenzpolitik und rechtliche Hürden
- Die Debatte konzentriert sich auf die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, wobei Union und FDP dafür sind und SPD sowie Grüne rechtliche Bedenken äußern.
- Das Ultimatum von CDU-Chef Merz zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik wurde von SPD und Grünen als Wahlkampfgetöse zurückgewiesen.
- Die Grünen fordern Vorschläge, die mit dem Grundgesetz und EU-Recht vereinbar sind, und lehnen die Rückweisung an der Grenze ab.
- Bundesinnenministerin Faeser zeigt sich offen für die Möglichkeit von Zurückweisungen, betont jedoch die Notwendigkeit einer juristischen Prüfung.
Drei Zeichen deuten darauf hin, dass ein Ampel-Machtwechsel bevorsteht: Ein Machtwechsel naht. Dafür gibt es drei Erkennungszeichen, die nach den Ost-Wahlen ...
focus.de/politik/meinung/gastbeitrag-von-gabor-steingart-drei-zeichen-deuten-darauf-hin-dass-ein-ampel-machtwechsel-bevorsteht_id_260278415.html
Kurzfakten: Anzeichen für bevorstehenden Machtwechsel in Deutschland
- Ein Machtwechsel in Deutschland ist durch drei klare Erkennungszeichen angekündigt.
- Die gesellschaftliche Unruhe, ausgelöst durch die Flüchtlingsbewegung von 2015, verändert die politische Landschaft und die Mehrheitsverhältnisse.
- Es gibt bereits potenzielle Führungsalternativen zu Olaf Scholz, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der SPD erkennbar sind.
- Die Loyalität der Parteimitglieder schwindet, was auf bevorstehende innerparteiliche Umwälzungen hindeutet.
"Genau das, was die AfD will": Dürr erteilt Ampel-Ausstieg eine Absage: Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erreicht die FDP nur noch Ergebnisse rund ...
n-tv.de/politik/Duerr-erteilt-Ampel-Ausstieg-eine-Absage-article25202754.html
Mindestens 12 tote Migranten nach dem Kentern eines Bootes im Ärmelkanal, sagen französische Beamte
itv.com/news/2024-09-03/major-channel-rescue-in-process-after-boat-carrying-migrants-capsizes
Kurzfakten: Schiffbruch im Kanal: Rettungsaktion nach Tragödie
- Mindestens fünf Personen starben, als ein kleines Boot im Ärmelkanal kenterte.
- Eine umfangreiche Rettungsaktion der französischen Küstenwache rettete über 50 Menschen.
- Die Überfüllung von Booten durch Menschenschmuggler schafft zunehmend gefährliche Bedingungen für Migranten.
- Das britische Gesetz zur illegalen Migration schließt Asylanträge von Personen aus, die nach dem 20. Juli 2023 mit kleinen Booten ankommen.
Ampel für immer: Die Koalition aller gegen alle: Wir kommen aus der Ampel auf absehbare Zeit nicht heraus - nur die Farben wechseln. Dreier-Koalitionen dürften ...
faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ampel-fuer-immer-die-koalition-aller-gegen-alle-19967422.html
BezahlartikelPremiumOlaf Scholz: Kanzler ohne Land: Olaf Scholz (SPD) ist an einem Tiefpunkt seiner Kanzlerschaft angekommen. Er hat offenbar die Hoffnung verloren ...
welt.de/politik/deutschland/plus253391754/Olaf-Scholz-Kanzler-ohne-Land.html
BezahlartikelPremium Wie die Ampel ihr großes Versprechen brach: SPD, Grüne und FDP wollten gutes Regieren sehr unterschiedlicher Partner zeigen. Das ist mehr als nur schiefgegangen ...
sueddeutsche.de/meinung/ampel-koalition-thueringen-sachsen-kommentar-lux.Rf4su3jpkWxLrwLDbSRkvQ
BezahlartikelPremium
Niederlande verschärfen knallharten Asyl-Kurs - doch Städte rebellieren bereits: Die neue rechte Regierung der Niederlande will einen strikteren Migrationskurs ...
focus.de/politik/ausland/migration-niederlande-verschaerfen-knallharten-asyl-kurs-doch-staedte-rebellieren-bereits_id_260284159.html
Nach Rekordanstieg 2024: Arbeitsminister Heil beschließt Nullrunde beim Bürgergeld
n-tv.de/politik/Arbeitsminister-Heil-beschliesst-Nullrunde-beim-Buergergeld-article25202692.html
Wegen Stärke der AfD: Jeder Vierte mit Migrationshintergrund denkt ans Auswandern
n-tv.de/politik/Jeder-Vierte-mit-Migrationshintergrund-denkt-ans-Auswandern-article25210197.html
Pro und Contra: Sollte die FDP aus der Ampelkoalition rausgehen?: Parteichef Christian Lindner gab am Tag nach der liberalen Liquidation im Osten die Parole aus: ...
handelsblatt.com/meinung/kommentare/pro-und-contra-sollte-die-fdp-aus-der-ampelkoalition-rausgehen/100065380.html
Bundeskanzler Scholz lehnt Vertrauensfrage und vorgezogene Wahlen ab: Bundeskanzler Scholz hat Forderungen nach einer Vertrauensfrage eine Absage erteilt ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-interview-vertrauensfrage-ampelkoalition-100.html
Anwälte erklären NHS England, dass wichtigen Aspekten der Federated Data Platform von Palantir die Rechtsgrundlage fehlt
theregister.com/2024/09/05/fdp_lacks_legal_basis/
T-Online Sep 01
Landtagswahlen: Sieg für AfD und BSW? "Wir verspielen unseren Wohlstand"
t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100478768/landtagswahlen-sieg-fuer-afd-und-bsw-wir-verspielen-unseren-wohlstand-.html
Kurzfakten: Politische Warnungen vor AfD und Wohlstandverlust
- Harald Christ warnt, dass die Landtagswahlen einen dramatischen politischen Wandel einleiten könnten, mit der AfD und BSW als möglichen Gewinnern.
- Christ kritisiert, dass populistische Parteien mit bundespolitischen Themen an die Wähler herantreten, während die tatsächlichen landespolitischen Belange ignoriert werden.
- Er betont die Gefahren populistischer Rhetorik für die deutsche Wirtschaft und die Notwendigkeit, die AfD mit inhaltlichen Argumenten zu konfrontieren.
- Die Herausforderungen des Krisenmanagements und die Notwendigkeit von Investitionen werden angesprochen, während die Ampelregierung in der öffentlichen Wahrnehmung oft negativ dargestellt wird.
Ampelkoalition: FDP fordert zweites Wachstumspaket: Die FDP-Fraktion schlägt in einem Positionspapier weitere Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum vor ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/ampelkoalition-fdp-fordert-zweites-wachstumspaket/100066249.html
T-Online Sep 03
FDP: Spitzenpolitikern Gyde Jensen stellt nach Landtagswahlen Ampel infrage: Christian Lindner hat sich nach den Landtagswahlen im Osten klar zur Ampel im Bund ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100481426/fdp-spitzenpolitikern-gyde-jensen-stellt-nach-landtagswahlen-ampel-infrage.html
Ampel-Störung nach den Wahlen: Für das Erstarken der AfD machen die meisten das Berliner Regierungsbündnis verantwortlich. In der Koalition rumort es vernehmbar ...
sueddeutsche.de/politik/spd-ampel-koalition-olaf-scholz-lux.64mVmHoVDC3NKVshWUSYYV
BezahlartikelPremium
Papst Franziskus: 'Migranten abzustoßen ... ist eine schwere Sünde': Papst Franziskus prangerte am Mittwoch diejenigen als Sünder an, die bereitwillig daran ...
thehill.com/latino/4853707-pope-francis-migration/
Lindner: „Null Euro vom deutschen Steuerzahler“, fordert er für ausreisepflichtige Asylbewerber
welt.de/vermischtes/article253243804/Lindner-Null-Euro-vom-deutschen-Steuerzahler-fordert-er-fuer-ausreisepflichtige-Asylbewerber.html
Kurzfakten: Lindner fordert Null Euro für Dublin-Flüchtlinge
- Finanzminister Lindner spricht sich für eine Verschärfung des Ausländerrechts aus und fordert, Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge auf null Euro zu senken.
- Nach einem Messerangriff in Solingen betont er die Notwendigkeit verstärkter Befugnisse für Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus.
- Lindner schlägt individuelle Messerverbote für straffällige Personen vor und fordert die Abschiebung von Asylbewerbern in ihre Herkunftsländer.
- In Bezug auf den Haushaltsentwurf 2025 äußert er Besorgnis über ein finanzielles Loch von zwölf Milliarden Euro und betont die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit in der Koalition.
Handelsblatt Bankengipfel: Lindner fordert mehr Leistungsbereitschaft und unternehmerisches Risiko
handelsblatt.com/politik/deutschland/handelsblatt-bankengipfel-lindner-fordert-mehr-leistungsbereitschaft-und-unternehmerisches-risiko/100066405.html
Indiskretionen in der Regierung: Ampel wie ein Haufen Kinder?! Scholz: "Sie haben recht"
n-tv.de/politik/Ampel-wie-ein-Haufen-Kinder-Scholz-Sie-haben-recht-article25205606.html
Positionspapier: AfD setzt im Wahlkampf voll auf das Thema Migration: Sollte die Ampel so lange halten, wird in gut einem Jahr ein neuer Bundestag gewählt ...
welt.de/politik/deutschland/article253418238/Positionspapier-AfD-setzt-im-Wahlkampf-voll-auf-das-Thema-Migration.html
Wahlen in Sachsen und Thüringen: War es das mit der Ampel?: Die Ampel-Parteien bekommen bei der Wahl in Sachsen zusammen nur etwa 14 Prozent ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wahl-sachsen-thueringen-spd-gruene-fdp-ampel-100.html
Kurzfakten: Ampelkoalition unter Druck nach Wahlniederlagen
- Die Ampel-Parteien erzielen bei den Wahlen in Sachsen nur rund 14 Prozent und in Thüringen etwa 10 Prozent, was die politische Landschaft in Berlin stark beeinflusst.
- Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte weist auf ein historisch schlechtes Ergebnis hin, während AfD-Chefin Alice Weidel von einem 'Requiem für die Ampel' spricht.
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigt nach den Wahlen eine stärkere Emanzipation der SPD an, während interner Streit zwischen den Koalitionspartnern weiterhin besteht.
- FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erklärt, dass die Ampel ihre Legitimation verloren habe, was die Möglichkeit von Neuwahlen in den Raum stellt, auch wenn Korte nicht mit einem Koalitionsbruch rechnet.
Konzernstrategie „S3“: Wie der Bahnchef versucht, die Politik zu beruhigen: Die Deutsche Bahn soll profitabel werden. Nun hat der Bahnchef Lutz seine Strategie ...
sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-sanierungsprogramm-s3-richard-lutz-volker-wissing-lux.SptHnzoypDXazvZfuHfPp9
BezahlartikelPremiumSPD-Klausur im Osten - Partei sucht sich und die Wähler!: Schon auf dem Weg zur Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion wird klar, was bei den Sozialdemokraten ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/spd-parteitag-landtagswahl-brandenburg-woidke-100.html
Wird die FDP die Koalition verlassen?: Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Herbstklausur mehr als 50 Maßnahmen zur Migration erarbeitet ...
rp-online.de/politik/deutschland/wird-die-fdp-die-koalition-verlassen_aid-118660981
Der Chefökonom: Die vergebliche Suche nach der ökonomischen Wahrheit: Die Ampelregierung blockiert sich mit verschiedenen Weltanschauungen. Das nährt den ...
handelsblatt.com/meinung/kolumnen/der-chefoekonom-die-vergebliche-suche-nach-der-oekonomischen-wahrheit/100065779.html
Ampel fällt unter 30 Prozent Wähleranteil, zeigt eine Umfrage. Damit liegt die Regierung gleichauf mit der AfD und dem BSW - Die Weltwoche
weltwoche.de/daily/ampel-faellt-unter-30-prozent-waehleranteil-zeigt-eine-umfrage-damit-liegt-die-regierung-gleichauf-mit-der-afd-und-dem-bsw/
Erster Abschiebeflug nach Afghanistan: 28 Straftäter, 1000 Euro Handgeld: Mit seinen Lösungsvorschlägen zum Thema Migration hat CDU-Chef Merz einiges ausgelöst ...
focus.de/politik/deutschland/brauchen-den-grossen-wurf-scholz-und-merz-wollen-nach-solingen-attentat-ueber-migrationspolitik-reden_id_260258187.html
Kurzfakten: Scholz kündigt Gespräche zur Migrationspolitik an
- Bundeskanzler Olaf Scholz plant zügige Gespräche mit Ländern und der Union zur Migrations- und Sicherheitspolitik nach dem Anschlag in Solingen.
- Scholz strebt an, die irreguläre Migration weiter zu begrenzen und beabsichtigt gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit.
- Die Ampelparteien verhandeln intensiv über Gesetzesverschärfungen, während die FDP offene Gespräche mit der Union fordert, jedoch Selbstkritik einfordert.
- Friedrich Merz' Vorschlag zielt auf eine Spaltung der Koalition ab, während Scholz betont, dass das individuelle Asylrecht und internationale Regeln gewahrt bleiben müssen.
Nach Anschlag von Solingen: Ampel einigt sich auf Details für Sicherheitspaket: Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer ...
saechsische.de/politik/ampel-einigt-sich-auf-details-fuer-sicherheitspaket-6042406.html
Ampel-Rückschlag: FDP in neuer Umfrage im freien Fall – Nur die AfD kann zulegen: Für die Ampel sieht es aktuell nicht gut aus. Eine Partei könnte den Einzug in ...
op-online.de/politik/sonntagsfrage-umfrage-bundestagswahl-aktuell-ampel-koalition-afd-cdu-csu-spd-gruene-fdp-zr-93273613.html
Kurzfakten: Ampel-Koalition in Umfragen stark gefährdet
- Die FDP liegt in einer Umfrage nur noch bei vier Prozent und könnte somit die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen.
- Die AfD hingegen hat ihren Stimmenanteil auf 19 Prozent erhöht und steht vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gut da.
- Die allgemeine Zufriedenheit mit der Ampel-Koalition ist niedrig, wobei 62 Prozent der Befragten die Arbeit der Bundesregierung als schlecht bewerten.
- Bei den aktuellen Umfrageergebnissen könnte eine Koalition aus Union und SPD eine relative Mehrheit erreichen, während eine Zusammenarbeit mit den Grünen von CSU-Chef Söder ausgeschlossen wird.
Djir-Sarai zum Migrationsgipfel: „Darf keine Show-Veranstaltung werden“: Vor dem Krisengipfel zur Migration fordert die FDP „eine grundlegende Neuordnung der ...
faz.net/aktuell/politik/inland/djir-sarai-zum-migrationsgipfel-darf-keine-show-veranstaltung-werden-19959847.html
Vor Wahlen im Osten: AfD legt weiter zu - FDP würde aus Bundestag fliegen: Beim aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am ...
focus.de/politik/deutschland/neue-insa-umfrage-vor-wahlen-im-osten-afd-legt-weiter-zu-fdp-wuerde-aus-bundestag-fliegen_id_260271761.html
Edeka gegen die AfD: Das sagt die Supermarktkette zur Kampagne: Edeka sagt Nein zu Blau: Mit einer Anzeige gegen die AfD sorgt die Supermarktkette vor den ...
noz.de/deutschland-welt/panorama/artikel/edeka-gegen-die-afd-das-sagt-die-supermarktkette-zur-kampagne-47662197
Kurzfakten: Edeka-Kampagne sorgt für Aufruhr unter Marktbetreibern
- Edeka hat eine Werbung veröffentlicht, die vor der Wahl der AfD warnt, indem sie die Parteifarbe Blau thematisiert.
- Zahlreiche Marktbetreiber kritisieren die Kampagne und distanzieren sich von der politischen Botschaft, da sie sich als Lebensmittelhändler und nicht als politische Akteure sehen.
- Die Reaktionen auf die Werbung sind gemischt, wobei einige Betreiber sich für die AfD einsetzen und rechtliche Schritte gegen Edeka ankündigen.
- Edeka ist bereits zuvor mit politischen Werbespots in die Schlagzeilen geraten, was die Spaltung der Meinungen weiter verstärkt.
Bundesregierung greift nach Solingen durch – Das wurde beschlossen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesjustizminister Marco Buschmann und ...
morgenpost.de/politik/article407129461/bundesregierung-einigt-sich-auf-migrations-und-asylpaket.html
Kurzfakten: Neue Maßnahmen nach Solingen-Anschlag beschlossen
- Die Bundesregierung plant neue Maßnahmen zur Bekämpfung islamistischen Terrors und irregulärer Migration.
- Geplant sind Verschärfungen im Waffenrecht und Änderungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden.
- Bundeskanzler Olaf Scholz betonte die Notwendigkeit von Konsequenzen nach dem Anschlag in Solingen, bei dem drei Menschen starben.
- Es wird über Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und Migranten diskutiert, die bereits in einem anderen EU-Staat waren.
FDP-Forderung: Keine Sozialleistungen mehr für ausreisepflichtige Asylbewerber: Die FDP will nach dem Messerangriff von Solingen mehr Druck auf ...
focus.de/politik/deutschland/jede-abschiebung-muss-vollzogen-werden-neue-fdp-forderung-keine-sozialleistungen-mehr-fuer-ausreisepflichtige-asylbewerber_id_260257725.html
Nach Solingen-Attentat: Bundesregierung einigt sich auf Massnahmenpaket: Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen stellt die Bundesregierung erste Massnahmen ...
nzz.ch/international/nach-solingen-attentat-bundesregierung-einigt-sich-auf-migrations-und-asylpaket-ld.1846096
Kurzfakten: Neue Sicherheitsmaßnahmen nach Solingen-Attentat
- Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Solingen vorgestellt.
- Das Paket umfasst Regelungen zu Migration, Waffenrecht und der Bekämpfung von Islamismus.
- Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Dublin-Land registriert sind, sollen in Deutschland nur noch minimale Leistungen erhalten.
- Ermittlungsbehörden erhalten erweiterte Befugnisse, darunter biometrische Gesichtserkennung und das Verbot von Messern bei öffentlichen Veranstaltungen.
Leute selbst entscheiden lassen: Spahn fordert Ende des Achtstundentages: Viele Menschen träumen von einer Viertagewoche. Der CDU-Politiker Spahn plädiert dafür ...
n-tv.de/politik/Spahn-fordert-Ende-des-Achtstundentages-article25191896.html
T-Online Sep 02
Landtagswahlen in Thüringen & Sachsen: Ein gefährlicher Fehler: Der Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigt eine gefährliche Verschiebung.
t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100480182/landtagswahlen-in-thueringen-sachsen-ein-gefaehrlicher-fehler.html
Kurzfakten: Wahlentscheidungen in Thüringen und Sachsen alarmieren
- Die Wahlen in Thüringen und Sachsen zeigen eine klare Ablehnung der Ampelregierung, mit der SPD und den Grünen stark geschwächt.
- Besorgniserregend ist die Abwendung von etablierten Parteien, da viele Wähler extremistischen und populistischen Gruppen ihre Stimmen geben.
- Diese Wahlresultate sind ein Ausdruck eines gesamtdeutschen Trends, in dem das Vertrauen in die etablierten Parteien schwindet und ein Gefühl der Überforderung in der Gesellschaft wächst.
- Die AfD wird als rechtsextremistisch angesehen, und trotz einer Mehrheit, die eine Regierungsbeteiligung ablehnt, muss der Einfluss solcher Parteien ernst genommen werden.
Migration: SPD und FDP offen für Zurückweisungen, Grüne skeptisch: Die Union macht Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen zur Bedingung für ...
rp-online.de/politik/deutschland/migration-spd-und-fdp-offen-fuer-zurueckweisungen-gruene-skeptisch_aid-118580507
Thüringen und Sachsen wählen: Desaster für die Ampel-Parteien zeichnet sich ab: Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stehen SPD ...
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Desaster-fuer-die-Ampel-Parteien-zeichnet-sich-ab-article25194969.html
Rote Fabrik Zürich: Antisemitischer Aktivist sorgt für Kritik: Für Ramsis Kilani sind israelische Zivilisten legitime militärische Ziele. Der FDP-Gemeinderat ...
nzz.ch/zuerich/rote-fabrik-zuerich-antisemitischer-aktivist-sorgt-fuer-kritik-ld.1846824
Kein Handynetz, keine Migranten – und drei Viertel wählen die AfD: Fachwerk, Wald, Hügel: Es ist beschaulich im thüringischen Karlsdorf. Zugleich ist der Ort ...
morgenpost.de/politik/article407164008/kein-handynetz-keine-migranten-und-drei-viertel-waehlen-die-afd.html
Kurzfakten: AfD Triumphiert in Netzlosem Thüringer Dorf
- In Karlsdorf, Thüringen, erzielte die AfD über 70 Prozent der Stimmen, während die Grünen leer ausgingen.
- Ein bedeutendes Thema im Dorf war der geplante Funkmast, den viele ablehnten, da sie ihre Abgeschiedenheit bewahren möchten.
- Die Diskussionen über Migration und die Unzufriedenheit mit der Regierung tragen zur Unterstützung der AfD bei, die als stärkste Kraft in der Region gilt.
- Die junge Generation zeigt ein wachsendes Interesse an der AfD, was die Sorgen der Etablierten Parteien verstärkt.
Methoden der Klimaschutzverhinderer: Es ist Gegeneskalation: Junge WählerInnen haben offenbar Angst vor den Grünen. Dahinter steckt eine wirksame Kampagne ...
taz.de/!6034674/
Schuldzuweisung nach Wahlklatschen: Lindner greift an, SPD-Politikerin will Talkshow-Verbot
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Lindner-greift-an-SPD-Politikerin-will-Talkshow-Verbot-article25200136.html
Sachsen und Thüringen Prognosen: So haben die Menschen gewählt: Landtagswahlen 2024: Die Menschen in Sachsen und Thüringen haben gewählt. Die Prognosen und ...
noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/sachsen-und-thueringen-prognosen-so-haben-die-menschen-gewaehlt-47673833
Deutsche Bahn: Wissing erhöht Druck auf die Deutsche Bahn: Das marode Schienennetz soll in den kommenden Jahren saniert werden. Der bundeseigene Bahn-Konzern ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/deutsche-bahn-wissing-erhoeht-druck-auf-die-deutsche-bahn/100065513.html
RTL/ntv-Trendbarometer: SPD rutscht weiter ab, Union baut einsame Führung aus: Die Wahlen in Thüringen und Sachsen sind für die Ampel eine herbe Schlappe ...
n-tv.de/mediathek/videos/politik/SPD-rutscht-weiter-ab-Union-baut-einsame-Fuehrung-aus-article25201397.html
Friedrich Merz denkt schon ans Regieren: Der CDU-Chef will, dass die Union im Bundestag aus der Oppositionsrolle herauskommt und sich auf die Zeit nach der ...
sueddeutsche.de/politik/merz-unionsklausur-auf-regieren-einstellen-lux.E3vgM9ns6iJZDV6UFjsXEr
Kurzfakten: Union bereitet sich auf Regierungsübernahme vor
- Friedrich Merz strebt an, dass die Union ihre Oppositionsrolle hinter sich lässt und sich auf die Zeit nach der Bundestagswahl vorbereitet.
- Merz betont die Notwendigkeit schneller Entscheidungen in den Bereichen Migration, Energieversorgung und Wirtschaftspolitik nach einer möglichen Regierungsübernahme.
- Die Union plant, sich auch verstärkt mit Sozialpolitik zu befassen, während die Kanzlerkandidatur von Merz wahrscheinlich ist, jedoch Markus Söder weiterhin um Aufmerksamkeit wirbt.
- Die CDU-Spitze reagiert mit Skepsis auf Söders öffentliche Auftritte, während Merz gelassen bleibt und die Situation nicht als Störung des inneren Friedens betrachtet.
Bundesregierung greift nach Solingen durch – Das wurde beschlossen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesjustizminister Marco Buschmann und ...
morgenpost.de/politik/article407129461/bundesregierung-einigt-sich-auf-migrations-und-asylpaket.html
Kurzfakten: Ampel-Sicherheitspaket: Kritik und Unterstützung
- Das Sicherheitspaket der Ampelkoalition zur Asyl- und Waffenrechtsverschärfung stößt auf Kritik von der Opposition und aus eigenen Reihen.
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bemängelt die Unzulänglichkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration und fordert ernsthafte Gespräche.
- Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Befugnisse und bessere Ausstattung für die Sicherheitskräfte, während die Grünen skeptisch gegenüber den Kürzungen bei Sozialleistungen für Flüchtlinge sind.
- Bundeskanzler Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner unterstützen die Maßnahmen und betonen die Notwendigkeit von Kontrolle und Konsequenz in der Migrationspolitik.
Kritik nur "Theaterdonner"?: Scholz sieht bereits deutlich sinkende Asylbewerberzahlen
n-tv.de/politik/Scholz-sieht-bereits-deutlich-sinkende-Asylbewerberzahlen-article25211011.html
Landtagswahlen zeigen: Diese Ampel ist am Ende: Die Ostwahlen könnten ein Weckruf für die Regierung in Berlin sein. Leider ist das Gegenteil zu erwarten.
augsburger-allgemeine.de/politik/kommentar-landtagswahlen-zeigen-diese-ampel-ist-am-ende-103011848
Kemmerich konfrontiert AfD: "Geht nicht um das Gequatsche, was sie da machen": Wie löst Thüringen den Fachkräftemangel? FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich ...
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Geht-nicht-um-das-Gequatsche-was-sie-da-machen-article25188972.html
Neuer Konflikt in der Ampel: SPD bastelt an Reform der Schuldenbremse: Für den Umbau der Wirtschaft seien Hunderte Milliarden Euro nötig: Die SPD macht nach ...
spiegel.de/politik/deutschland/spd-bastelt-an-reform-der-schuldenbremse-a-2bd3e1bf-5b6b-4f7a-8b5b-2dd5e6de3e8b
Versprechen von Haseloff: Kostenlose Geschwisterbetreuung in Sachsen-Anhalt wird nicht angetastet
mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/kostenlose-geschwisterbetreuung-in-sachsen-anhalt-wird-nicht-angetastet-3910003
BezahlartikelPremium
Faktencheck: Neuer Trump-Werbespot verwendet bearbeitetes Zitat, um nicht existierenden Einwanderungsvorschlag von Harris anzugreifen
cnn.com/2024/08/31/politics/fact-check-trump-ad-harris-immigration/
Auf dem Kornmarkt mitten in Regensburg: FDP will Parkplätze streichen: Im Konflikt um die geplante Mobilitätsdrehscheibe legte die FDP im Regensburger Stadtrat ...
mittelbayerische.de/lokales/stadt-regensburg/auf-dem-kornmarkt-mitten-in-regensburg-fdp-will-parkplaetze-streichen-16927901
Thüringen-Wahl im Liveticker: Erste Prognose ist da! Die Ampel wird abgestraft: Die erste Prognose zur Thüringen-Wahl ist ein echter Rückschlag für die Ampel ...
derwesten.de/politik/thueringen-wahl-liveticker-ampel-id301117235.html
Einwanderung: Anzahl der Asylanträge 2024 bislang deutlich rückläufig: Mehr als ein Fünftel weniger Asylanträge seien in 2024 bis jetzt gestellt worden im ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/einwanderung-anzahl-der-asylantraege-2024-bislang-deutlich-ruecklaeufig/100066838.html
Kurzfakten: Asylanträge 2024: Deutlicher Rückgang in Deutschland
- Die Anzahl der Asylanträge in Deutschland ist 2024 bis August um 21,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken.
- Insgesamt 174.369 Asylanträge wurden in diesem Zeitraum gestellt, während im August 20.005 Anträge registriert wurden.
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht diesen Rückgang als Erfolg der Migrationspolitik der Bundesregierung.
- Die Hauptursprungsländer der Antragsteller sind Syrien, Afghanistan und die Türkei.
Requiem für die Ampel: Der Kanzler kann nicht mehr, die Grünen dürfen nicht mehr, die FDP gibt es nicht mehr - Die Weltwoche
weltwoche.de/daily/requiem-fuer-die-ampel-der-kanzler-kann-nicht-mehr-die-gruenen-duerfen-nicht-mehr-die-fdp-gibt-es-nicht-mehr/
Thüringen und Sachsen: Ampel-Parteien kommen zusammen gerade noch über zehn Prozent
handelsblatt.com/politik/deutschland/thueringen-und-sachsen-ampel-parteien-kommen-zusammen-gerade-noch-ueber-zehn-prozent/100065215.html
Asyl: In einem Dorf in Thüringen kommen 600 Migranten auf 400 Einwohner: Im thüringischen Eckolstädt leben Anwohner und Migranten in getrennten Welten ...
nzz.ch/international/in-einem-ort-im-osten-leben-mehr-fluechtlinge-als-einheimische-niemand-hat-uns-gefragt-ob-wir-die-auslaender-hier-haben-wollen-sagt-ein-anwohner-ld.1844787
Deutschland nach Solingen: Steinmeier für strengere Migrationspolitik: Bei einer Gedenkveranstaltung hat Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung zu ...
nzz.ch/international/bundespraesident-steinmeier-fordert-nach-solingen-anschlag-begrenzung-der-zuwanderung-muss-oberste-prioritaet-haben-ld.1846370
Kurzfakten: Steinmeier fordert Maßnahmen nach Solingen-Anschlag
- Bundespräsident Steinmeier hat nach dem Terroranschlag in Solingen ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung in der Migrationspolitik gefordert.
- Er betonte, dass der Staat sein Versprechen auf Schutz und Sicherheit nicht erfüllen konnte, was eine gründliche Aufarbeitung der Fehler erfordere.
- Steinmeier plädierte für eine umfassende Änderung der Migrationspolitik, um die bestehenden Zugangsbeschränkungen konsequent umzusetzen.
- Er warnte vor der Gefahr des islamistischen Extremismus und betonte, dass die Gesellschaft sich nicht von Angst lähmen lassen dürfe.
Abschiebung des Syrers platzte an abgelaufener Überstellungsfrist: Der mutmaßliche Täter von Solingen sollte eigentlich abgeschoben werden. Nach ...
welt.de/politik/deutschland/plus253177706/Abschiebung-des-Syrers-platzte-an-abgelaufener-Ueberstellungsfrist.html
BezahlartikelPremiumKurzfakten: Merz fordert drastische Maßnahmen gegen Messergewalt
- CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für unzureichende Maßnahmen gegen Messergewalt in Deutschland und fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan.
- Merz hebt hervor, dass nicht die Messer, sondern die Personen, die sie benutzen, das Problem seien, und weist auf islamistische Motive hinter vielen Taten hin.
- Er fordert schnelle Entscheidungen zur Verhinderung weiterer Terroranschläge und schlägt unter anderem Abschiebungen und die Durchsetzung von Grenzkontrollen vor.
- Zusätzlich empfiehlt Merz Scholz, sich an der dänischen Asylpolitik zu orientieren, um eine restriktivere Migrationspolitik innerhalb der SPD durchzusetzen.
Next
Neu bei NewsWall?
Registriere dich jetzt, um deine eigenen personalisierten Nachrichten zu erhalten!
Gerade im Trend