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 Dec 02 22

Christian Dürr (FDP) kritisiert „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Insbesondere die unionsgeführten Bundesregierungen hätten viel falsch gemacht.

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Frankfurter Rundschau
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 Dec 02 22
Markus Lanz (ZDF): Journalistin unterstellt FDP-Politiker „AfD-Sprech“: Bei der geplanten Reform des Staatsbürgerrechts erhitzen sich die Gemüter in der ...
fr.de/kultur/tv-kino/journalistin-wirft-fdp-politiker-bei-markus-lanz-zdf-afd-sprech-vor-91952135.html
Markus Lanz (ZDF): Journalistin unterstellt FDP-Politiker „AfD-Sprech“
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 Apr 15
FDP-Fraktionschef Dürr: Rente mit 72 muss möglich sein: „Ab 2030 wird es ernst, dann steht die Rente vor großen Herausforderungen“, sagt Christian Dürr ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/fdp-fraktionschef-duerr-rente-mit-72-muss-moeglich-sein-19654340.html
FDP-Fraktionschef Dürr: Rente mit 72 muss möglich sein
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 Apr 15
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Klimaschutzgesetz ohne Sektorziele: Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Ampel auf ein neues Klimaschutzgesetz für ...
welt.de/politik/deutschland/article251041908/Ampel-Fraktionen-einigen-sich-auf-Klimaschutzgesetz-ohne-Sektorziele.html
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Klimaschutzgesetz ohne Sektorziele
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Finanzminister Lindner (FDP): Die Deutschen arbeiten zu wenig: Christian Lindner (FDP) sagt, das Problem der deutschen Wirtschaft sei, dass zu wenig gearbeitet ...
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Finanzminister Lindner (FDP): Die Deutschen arbeiten zu wenig
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AfD rutscht in Umfrage in Sachsen-Anhalt auf Platz zwei: In allen ostdeutschen Bundesländern ist die AfD in Umfragen stärkste Kraft – bisher ...
welt.de/politik/deutschland/article251100170/AfD-rutscht-in-Umfrage-in-Sachsen-Anhalt-auf-Platz-zwei.html
AfD rutscht in Umfrage in Sachsen-Anhalt auf Platz zwei
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Trotz hoher Schulden: „Aufbruchstimmung initiieren“ – Bahn organisierte Führungskräfte-Feier für 1,7 Millionen Euro
welt.de/wirtschaft/article251109988/Trotz-hoher-Schulden-Aufbruchstimmung-initiieren-Bahn-organisierte-Fuehrungskraefte-Feier-fuer-1-7-Millionen-Euro.html
Trotz hoher Schulden: „Aufbruchstimmung initiieren“ – Bahn organisierte ...
Kurzfakten: "Digitales Handtuch" in der Bahn - Neuerungen bei Zugreisen
  • Die Deutsche Bahn plant spezielle Privatabteile für zwei Personen in neuen ICE-Zügen, um mehr Privatsphäre und Komfort zu bieten.

  • Zukünftig wird ein digitales Handtuch Reisenden ohne Sitzplatzreservierung die Möglichkeit bieten, einen freien Platz zu sichern und ungestört zu reisen.

  • Die Modernisierung von Reisezentren an den meistfrequentierten Fernverkehrsbahnhöfen wird Verbesserungen für Bahnreisende bringen, wie ein neues Aufrufsystem und mehr Barrierefreiheit.

  • Die Bahn-App wird ab 2024 auch Busse, Leihfahrräder und Carsharing-Angebote anzeigen und die Buchung direkt über die App ermöglichen.
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 Apr 18
Träume vom Schlaraffenland - Amthor zerlegt Grünen-Chefin bei Markus Lanz: Mehr Lebensqualität durch viel weniger Arbeit - das fordert Grünen-Politikerin ...
nordkurier.de/panorama/traeume-vom-schlaraffenland-amthor-zerlegt-gruenen-chefin-bei-markus-lanz-2449477
Träume vom Schlaraffenland - Amthor zerlegt Grünen-Chefin bei Markus Lanz
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 Apr 16
ZDF-Doku über Friedrich Merz: Eine ZDF-Dokumentation erforscht 45 Minuten lang Friedrich Merz und findet dabei kaum Neues.
sueddeutsche.de/medien/friedrich-merz-zdf-doku-rezension-1.6554349
ZDF-Doku über Friedrich Merz
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 Apr 13
Nach Wissing-Drohung: Jetzt warnt auch Lindner vor möglichen Fahrverboten: Der Verkehrssektor erfüllt die gesetzlichen Vorgaben beim Klimaschutz nicht ...
focus.de/politik/deutschland/nach-scharfer-kritik-an-wissing-drohung-jetzt-warnt-auch-lindner-vor-moeglichen-fahrverboten_id_259851752.html
Nach Wissing-Drohung: Jetzt warnt auch Lindner vor möglichen Fahrverboten
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 Apr 17
FDP-Vorschlag: Rente erst mit 72? So würde es sich finanziell für Sie lohnen: Finanzielle Anreize schaffen: Die FDP möchte, dass die Bürger entscheiden können ...
az-online.de/ratgeber/geld/rente-fdp-idee-duerr-rentenpaket-koalition-spd-bezuege-arbeit-job-ruhestand-gehalt-brutto-zr-93016110.html
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Nach Eklat bei Wahlkampfauftritt: „Politikerinnen und Politiker sind kein Freiwild“
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Strack-Zimmermann bei ntv: "Hoffe, dass es nicht zu Flächenbrand kommt": Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert ein hartes Vorgehen gegen das Regime in Teheran ...
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 Apr 17
Bündnis Sahra Wagenknecht: Wird Sahra Wagenknecht der FDP gefährlich?: Politik für den Mittelstand und Verbrennerautos sowie Corona-Kritik: Das Bündnis von Sahra ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/buendnis-sahra-wagenknecht-fdp-landtagswahlen-5vor8
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 Apr 16
Klimaschutz: Was bringt das neue Klimaschutzgesetz der Ampel?: SPD, Grüne und FDP haben die Sektorziele im Klimaschutzgesetz aufgeweicht – mit fragwürdigen ...
sueddeutsche.de/politik/klimaschutzgesetz-ampel-kritik-fragen-und-antworten-1.6557414
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 Apr 17
Strack-Zimmermann beleidigt Demonstranten in Ravensburg: „Zu blöd, eine Pfeife in den Mund zu stecken“
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 Apr 13
Parteitag der FDP in NRW: Mit der „Wirtschaftswende“ gegen den Ampel-Blues: Beim FDP-Parteitag in Duisburg wetzt der Landesvorsitzende Henning Höne eine alte ...
faz.net/aktuell/politik/inland/fdp-in-nrw-mit-der-wirtschaftswende-gegen-den-ampel-blues-19651950.html
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 Apr 15
Sogar DJV hinterfragt: Wo bleibt der Nachrichtenkanal von ARD und ZDF?: Während die großen ausländischen Fernsehsender über den iranischen Angriff auf Israel ...
focus.de/kultur/kino_tv/deutscher-journalistenverband-hinterfragt-kritik-an-ard-und-zdf-wegen-israel-berichterstattung-was-fehlt-also-das-geld_id_259856229.html
Sogar DJV hinterfragt: Wo bleibt der Nachrichtenkanal von ARD und ZDF?
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Flug-Taxi und Fahrverbot: Die Arbeitsverweigerung des Volker Wissing : Erst blockieren, dann drohen: Die Freiheits- und Autofahrerpartei FDP macht sich die Welt ...
t-online.de/klima/kolumne-sara-schurmann/id_100389010/flug-taxi-und-fahrverbot-die-arbeitsverweigerung-des-volker-wissing-.html
Flug-Taxi und Fahrverbot: Die Arbeitsverweigerung des Volker Wissing
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 Apr 17
So baut die Ampel das Klimaschutzgesetz um: Verkehr und Gebäude verfehlen ihre Sektorziele für den Klimaschutz. Das soll nach der Koalitionseinigung egal sein ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/so-baut-die-ampel-das-klimaschutzgesetz-um-19657820.html
So baut die Ampel das Klimaschutzgesetz um
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Interviewpodcast "Alles gesagt?": Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wie retten Sie die FDP?
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 Apr 16
Autoschutz statt Klimaschutz: FDP sabotiert Emissionsbremse: Die Ampel erteilt dem Verkehrsministerium eine Sondergenehmigung für Emissionen ...
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Bürgerrat könnte Corona-Pandemie aufarbeiten: Zufällig ausgewählte Menschen debattieren und geben Handlungsempfehlungen – was es zur Ernährung schon gab ...
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 Apr 12
Klima: Ampel-Minister will Fahrverbot an Wochenenden – „Schäbig!“: Ein Ampel-Minister schlägt für das Klima-Gesetz ein Fahrverbot an Wochenenden vor ...
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Klima: Ampel-Minister will Fahrverbot an Wochenenden – „Schäbig!“
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 Apr 10
ESC-Revolution geplant: Rettet Stefan Raab Deutschland?: Stefan Raab führte Deutschland schon einmal zum ESC-Sieg. Nun plant er einen neuen Anlauf.
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„Droht vollkommen zu entgleisen“: Jungparteien sind entsetzt über das neue Klimaschutzgesetz
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 Apr 15
Balkonkraftwerke: Ampel einigt sich auf Solarpaket und Klimaschutzgesetz - Golem.de
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 Apr 12
Warum Asylbewerber in Deutschland bald nur noch eingeschränkten Zugang zu Bargeld haben werden
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Länder lehnen höheren Rundfunkbeitrag ab - erst soll es Reformen geben: ARD und ZDF erhalten ab 2025 wohl keine höheren Einnahmen aus Gebühren ...
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Warum verklagt Nicaragua Deutschland wegen „Begünstigung des Völkermords“?: Berlin behauptet, dass der Fall der Völkermordkonvention, der sich auf seine ...
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Warum verklagt Nicaragua Deutschland wegen „Begünstigung des Völkermords“?
Kurzfakten: Deutschland vor Gerichtstermin über Völkermordansprüche
  • Die Genozidkonvention wurde als Reaktion auf den Holocaust geschaffen, um künftige Völkermorde zu verhindern.

  • Nicaragua hat Deutschland wegen angeblicher Unterstützung Israels bei Völkermord gegen das palästinensische Volk verklagt.

  • Die Anschuldigungen gegen Deutschland könnten zu vorläufigen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs führen.

  • Die Anhörung des Falls wird voraussichtlich am 8. und 9. April stattfinden, mit Deutschland und Nicaragua, die jeweils einen Tag Zeit haben, ihre Argumente vorzubringen.
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 Apr 10
Christian Lindner im Interview: "Wir tun das, was für das Land richtig ist": Als Minister muss Lindner Rücksicht auf die Koalition nehmen. Gleichzeitig ist er ...
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CDU-Politiker Throm wirft Innenministerin Faeser „ungeheuerliches“ Verhalten vor: Straftaten-Anstieg, Migrationsfiasko, ausgebremste Polizei – für den Experten ...
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„Maischberger“: „Sie sind ein Traumtänzer“, sagt Strack-Zimmermann. „Sie eine Traumtänzerin“, ruft Gysi
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Verbrenner-Aus: Wagenknecht fordert „neue Verbrennergeneration“: Verbrenner-Aus: Sahra Wagenknecht wettert gegen das Verbrenner-Aus in der EU ab 2035 ...
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Wolfgang Kubicki im Interview: „Viele in der FDP wollen, dass wir aus der Regierung austreten“
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Klima-Expertenrat äußert sich zum Treibhausgas-Ausstoß 2023: BNN | Badische Neueste Nachrichten – News aus Karlsruhe, Mittelbaden, dem Kraichgau und Pforzheim | ...
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Überstunden-Idee der FDP: Es geht nicht immer nur ums Geld!: Mit Steueranreizen für Überstunden will Christian Lindner die Leistungsbereitschaft fördern ...
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Rente, Familie, Steuern: Diese Pläne hat die Ampel noch: Die Ampelkoalition biegt gerade in die letzte Kurve ein, bevor es auf die Zielgerade geht ...
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Winnetou macht Probleme - aber wieso?: Im ZDF liefen über Ostern - wieder einmal - die Filme der Winnetou-Reihe. Angeblich erhitzt das die Gemüter ...
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FDP-Politiker im ntv Frühstart: "Kindergrundsicherung kann nur generalüberholt kommen"
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Sondervermögen: In drei Jahren hat die Bundeswehr nur noch 309 Euro übrig: Die deutsche Bundeswehr hatte ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro erhalten ...
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Kurzfakten: Mietpreisbremse und Quick-Freeze: Einigung von FDP und SPD
  • SPD und FDP haben bei wichtigen Streitpunkten Kompromisse gefunden, darunter die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und das 'Quick-Freeze'-Verfahren zur Datenspeicherung.

  • Trotz weiterer gewünschter Änderungen im Mietrecht sind noch keine konkreten Vereinbarungen getroffen worden, was Bedenken bezüglich des Wohnungsmarktes aufwirft.

  • Das 'Quick-Freeze'-Verfahren zur Datenspeicherung wird bei Verdacht auf schwerwiegende Straftaten angewandt, was eine Abkehr von anlassloser Massendatenspeicherung darstellt und positive Reaktionen hervorruft.

  • Die nächsten Schritte beinhalten die Ausarbeitung von Entwürfen im Bundesjustizministerium für die Datenspeicherung und die Verlängerung der Mietpreisbremse, die voraussichtlich zur selben Zeit vom Kabinett beschlossen werden.
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„Meinungs­mache“ bei ARD und ZDF? Ein dubioses „Manifest“ erregt die Medienwelt: Berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einseitig? Das behaupten mehr ...
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