Nachrichten zum Thema
Christian Lindner: Ein aufrechter Pfosten: Überstunden, Benzin, Atomkraft: Christian Lindner scheut sie nicht, die heißen Eisen und unbequemen Schlagworte ...
zeit.de/kultur/2022-06/christian-lindner-fdp-finanzminister-politik
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Startup-Cheflobbyist wirft Christian Lindner „erschreckendes Unverständnis“ vor: Mehr Börsengänge, weniger Steuern auf Mitarbeiterbeteiligungen: Das neue ...
businessinsider.de/gruenderszene/business/christian-lindner-eckpunkte-zukunftsfinanzierungsgesetz/
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Christian Lindner: Ein aufrechter Pfosten: Überstunden, Benzin, Atomkraft: Christian Lindner scheut sie nicht, die heißen Eisen und unbequemen Schlagworte ...
zeit.de/kultur/2022-06/christian-lindner-fdp-finanzminister-politik
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Startup-Cheflobbyist wirft Christian Lindner „erschreckendes Unverständnis“ vor: Mehr Börsengänge, weniger Steuern auf Mitarbeiterbeteiligungen: Das neue ...
businessinsider.de/gruenderszene/business/christian-lindner-eckpunkte-zukunftsfinanzierungsgesetz/
Krise der FDP: Ratlos in der Todeszone: Die FDP benimmt sich mitunter wie eine Oppositionspartei, doch es nutzt ihr nicht. Mitglieder treten aus ...
spiegel.de/politik/deutschland/fdp-in-der-krise-wie-ueberlebt-die-partei-eine-reise-an-die-basis-a-da88f618-8748-4aea-93cd-634ca5e9a482
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LIVE: Landwirte protestieren mit Traktoren in Brüssel während des Treffens der EU-Agrarminister
twitter.com/i/broadcasts/1yNGaZqoPpgJj
Kurzfakten: Traktoren protestieren gegen Lebensmittelsicherheit
- Bauern protestieren gegen Nahrungsmittelimporte und Etikettierung.
- Die Proteste betonen die zunehmenden Schwierigkeiten der britischen Landwirtschaft.
- Kritik an Handelsabkommen und unzureichender Überwachung der Lebensmittelsicherheit.
- Forderung nach europäischer Regulierung zur Unterstützung britischer Bauern.
RKI-Protokolle: "Weitestgehende" Entschwärzung : Die RKI-Protokolle aus der Corona-Pandemie waren nur teilweise geschwärzt einsehbar. Nun hat Gesundheitsminister ...
zdf.de/nachrichten/politik/corona-lauterbach-rki-protokolle-entschwaerzung-100.html
Digitalisierung: Die Ampel hebt den Papierzwang rund um Arbeitsverträge auf: Dokumentiert ein Betrieb Arbeitsbedingungen rein digital, droht ihm ein Bußgeld ...
faz.net/aktuell/karriere-hochschule/buero-co/ampel-hebt-papierzwang-rund-um-arbeitsvertraege-auf-19602609.html
Karfreitag in Frankfurt: Party trotz Tanzverbot: Die Jugendorganisationen der SPD, der Grünen und der FDP in Hessen protestieren gegen das Tanzverbot an ...
faz.net/aktuell/rhein-main/tanzverbot-an-karfreitag-gruene-jugend-und-jusos-planen-party-in-frankfurt-19612970.html
In Berlin herrscht blanke Angst - diese Ampel-Aus-Szenarien werden durchgespielt: In der Bundesregierung braut sich etwas zusammen. Das Vertrauen der ...
focus.de/politik/analyse-von-wolfram-weimer-in-berlin-herrscht-blanke-angst-diese-ampel-aus-szenarien-werden-durchgespielt_id_259801597.html
Umstrittene Flugtaxi-Förderung: Volker Wissing hebt ab: Trotz harter Sparvorgaben will der FDP-Verkehrsminister viele Millionen für Flugtaxis ausgeben ...
spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-der-fdp-verkehrsminister-will-flugtaxis-foerdern-a-78c110f9-a820-45bb-9117-a6a3d92ee05c
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Corona: Lindner fordert Enquete-Kommission im Bundestag: Die Bundesminister Robert Habeck von den Grünen und Christian Lindner von der FDP halten eine ...
welt.de/politik/deutschland/article250764378/Corona-Lindner-fordert-Enquete-Kommission-im-Bundestag.html
Haushalt 2025: Sparen beim Sozialen? SPD-Linke stellen sich gegen Lindner: Für den Haushalt 2025 fehlt erneut ein zweistelliger Milliardenbetrag ...
spiegel.de/politik/deutschland/haushalt-2025-christian-lindners-sparplaene-stossen-auf-widerstand-bei-der-spd-a-8f747063-9313-4907-8807-5ff745cc146c
Großer EU-Klimaschutzplan nach Bauernprotesten auf Eis gelegt: Ein wichtiger Plan der Europäischen Union zur Bekämpfung des Klimawandels und zum besseren Schutz ...
business-standard.com/world-news/major-eu-climate-protection-plan-shelved-following-farmer-protests-124032500398_1.html
CORRECTIV beteiligt sich an größter Faktencheck-Datenbank zur Europawahl: Mit Redaktionen aus ganz Europa erarbeitet CORRECTIV.Faktencheck eine öffentliche ...
correctiv.org/in-eigener-sache/2024/03/21/correctiv-beteiligt-sich-an-groesster-faktencheck-datenbank-zur-europawahl/
Christian Lindner: "Wir brauchen eine Mentalitätsreform": Viele Deutsche haben es sich spätestens seit der Pandemie im Schoß des Staates bequem gemacht ...
zeit.de/2024/14/christian-lindner-fdp-wirtschaftswende-nato
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Russische Unternehmen werden Ende dieses Monats von den Microsoft-Cloud-Diensten ausgeschlossen - neue EU-Sanktionen treten in Kraft
tomshardware.com/software/russian-businesses-get-shut-out-from-microsoft-cloud-services-at-the-end-of-this-month-new-eu-sanctions-come-into-effect
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: So sehen die Deutschen die Politikerin: Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sorgt für jede Menge Zoff in der Ampel-Koalition ...
stern.de/politik/marie-agnes-strack-zimmermann--so-sehen-die-deutschen-die-politikerin-34571822.html
Kurzfakten: Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Die Meinung der Deutschen
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, ist umstritten, aber populär.
- Trotz Konflikten in der Ampel-Koalition ist sie vielen Bürgern unbekannt, aber als kompetent und führungsstark bekannt.
- Die FDP-Politikerin sorgt mit kontroversen Standpunkten und Aktionen für Schlagzeilen, dennoch ist sie nur 47% der Deutschen bekannt.
- Eine Umfrage zeigt, dass Strack-Zimmermann von denen, die sie kennen, positiv bewertet wird, besonders von FDP-Wählern, jedoch weniger von Anhängern anderer Parteien.
Gezielte Einwanderung: Lindner schlägt einen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte vor
faz.net/aktuell/wirtschaft/vorschlag-von-lindner-ein-steuerrabatt-fuer-auslaendische-fachkraefte-19600455.html
RTL/ntv-Trendbarometer: Scholz holt deutlich auf, Union bleibt stärkste Kraft: Das neue Trendbarometer bestätigt die Parteienwerte der Vorwoche. Grüne ...
n-tv.de/politik/Scholz-holt-deutlich-auf-Union-bleibt-staerkste-Kraft-article24831736.html
Umstrittene Entscheidung: CDU stimmt für AfD-Antrag zu Bezahlkarte für Asylsuchende im Dresdner Stadtrat
spiegel.de/politik/deutschland/dresden-stadtrat-stimmt-fuer-afd-antrag-zu-bezahlkarte-fuer-asylsuchende-a-4418f6ad-92ae-4b22-8c0a-1151a7d66931
Kurzfakten: CDU stimmt für AfD-Antrag: Untersuchung angekündigt
- In Dresden bröckelt die Brandmauer, als CDU, FDP und Freie Wähler für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte für Flüchtlinge stimmen.
- CDU-Chef Merz plant eine Untersuchung des Vorfalls, der die bisherige 'Brandmauer'-Strategie der CDU durchbricht.
- Kontroversen entstehen, da die CDU für einen AfD-Antrag stimmte, anstatt ihren eigenen einzubringen.
- Die Entscheidung wird von der AfD gefeiert, während die Linke die CDU kritisiert und ein bundesweites Vorgehen bei der Bezahlkarte noch aussteht.
FDP lässt Ampel nicht platzen: Kubicki attestiert Merz "Größenwahn": Friedrich Merz glaubt zu wissen, dass die FDP die Ampel-Koalition noch vor der nächsten ...
n-tv.de/politik/Kubicki-attestiert-Merz-Groessenwahn-article24828355.html
Lindner hält Cannabis-Gesetz für "verantwortbar" - Kritik von Haseloff : Die teilweise Legalisierung von Cannabis ist nach Ansicht von Finanzminister Lindner ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/bab-lindner-cannabis-100.html
Polen hält Durchbruch bei ukrainischem Getreide bei Warschauer Gesprächen für unwahrscheinlich
reuters.com/world/europe/poland-says-breakthrough-ukrainian-grain-unlikely-warsaw-talks-2024-03-28/
Veröffentlichung der RKI-Protokolle: Ampel streitet über Pandemie-Aufarbeitung: Die Ampel ist nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle uneins über eine ...
spiegel.de/politik/deutschland/nach-veroeffentlichung-der-rki-protokolle-ampel-streitet-ueber-pandemie-aufarbeitung-a-d217d1ec-b137-4cfb-a01a-c57ae16338d3
Appell an Steinmeier: Lindner: „Cannabis-Gesetz führt nicht ins Chaos“: Er sehe „kein Argument dafür“, dass der Bundespräsident die Teillegalisierung des ...
faz.net/aktuell/politik/inland/lindner-verteidigt-cannabis-gesetz-als-verantwortbar-19609743.html
Mittel für Entwicklungspolitik sollen drastisch gekürzt werden: Die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner fallen noch strenger aus als bislang bekannt ...
sueddeutsche.de/politik/entwicklungspolitik-haushalt-kuerzungen-1.6494890
Polen: Neue Partei will Austritt aus der EU : Der polnische Politiker und Nationalist Robert Bakiewicz hat eine neue Partei gegründet. Sie heißt „Unabhängigkeit“ ...
de.euronews.com/my-europe/2024/03/25/polexit-neue-polnische-partei-will-austritt-aus-der-eu
EU an Putin: Benutzen Sie den Moskauer Anschlag nicht, um den Krieg gegen die Ukraine zu verschärfen
euronews.com/my-europe/2024/03/25/eu-to-russia-dont-use-moscow-attack-as-pretext-to-intensify-war-on-ukraine
Behörden: Die ausgebremste Digitalisierung: Elterngeld, ein neuer Personalausweis, ein Umzug: Nach der Blockade eines wichtigen Gesetzes zur Digitalisierung der ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/behoerden-laender-bremsen-im-bundesrat-digitalisierung-aus-19609232.html
Höhere Rente für 21 Millionen Deutsche: So viel gibt es mehr: 21 Millionen Rentner bekommen ab dem 1. Juli mehr Geld.
morgenpost.de/politik/article241924356/Hoehere-Rente-fuer-21-Millionen-Deutsche-So-viel-gibt-es-mehr.html
Kurzfakten: Steigerung der Renten ab Juli: Details und Konsequenzen
- Ab dem ersten Juli erhalten 21 Millionen Rentner eine höhere Rente.
- Die Rentenanpassung beläuft sich auf 4,57 Prozent in Ost und West.
- Die Erhöhung variiert je nach Bruttorente und wirkt sich auf Netto-Beträge aus.
- Die Regierung plant Maßnahmen zur langfristigen Rentenfinanzierung.
Sonntagsfrage: Umfrage: SPD und Grüne legen in Wählergunst zu: Die Union liegt mit 30 Prozent der Stimmen unverändert auf Platz eins. Laut der Umfrage müsste die ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/sonntagsfrage-umfrage-spd-und-gruene-legen-in-waehlergunst-zu/100027077.html
„Die Aktion Kanzlerwechsel ist auf der Agenda – schon im Sommer“ - Video: Die Ampel ist so unbeliebt wie nie. Gut zwei Monate vor der ...
focus.de/politik/deutschland/wolfram-weimer-analysiert-die-aktion-kanzlerwechsel-ist-auf-der-agenda-schon-im-sommer_id_259803394.html
Scandi happy people laughing: Nordeuropäer sind die fröhlichsten Menschen der Welt
politico.eu/article/world-happiness-report-northern-europe-finland-denmark-iceland-sweden/
Nach Leak aus Sitzung: Strack-Zimmermann möchte Zugang zu geheimen Ausschussrunden deutlich verkleinern
spiegel.de/politik/deutschland/marie-agnes-strack-zimmermann-will-geheime-ausschuss-runden-verkleinern-a-50c81088-e1a9-42f2-9eca-bad751f0ca0f
Die Ampel ist durch - es kann jetzt schneller gehen als Sie denken: Die Koalition ist, schaut man auf die Inhalte, am Ende. Sie hat sich in wesentlichen ...
focus.de/politik/deutschland/analyse-von-ulrich-reitz-die-ampel-ist-durch-am-ende-kann-jetzt-alles-sehr-schnell-gehen_id_259796570.html
Vorbereitung für Kriegsfall: Bildungsministerin fordert Zivilschutzübungen an Schulen
spiegel.de/politik/deutschland/bettina-stark-watzinger-fdp-fordert-zivilschutzuebungen-an-schulen-a-ea776a53-9252-4dac-8586-264b3a4af4b7
Kritische Infrastruktur: FDP strebt Einschränkung des Streikrechts an: Die „Streikgier“ müsse unterbunden werden, fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/kritische-infrastruktur-fdp-strebt-einschraenkung-des-streikrechts-an-19592308.html
Oberstes EU-Gericht lehnt Amazons Antrag auf Aussetzung der Werbeklausel der EU-Tech-Vorschriften ab
reut.rs/43HTd3t
Immer lautere Forderungen nach Corona-Aufarbeitung: Zuletzt forderte sogar Christian Drosten eine politische Aufarbeitung der Corona-Jahre ...
nordkurier.de/politik/immer-lautere-forderungen-nach-corona-aufarbeitung-2376608
Photovoltaik: Lindner erteilt Solar-Subventionen eine Absage: Christian Lindner lehnt Subventionen für die deutsche Solarindustrie weiterhin ab ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/photovoltaik-lindner-erteilt-solar-subventionen-eine-absage/100027510.html
Friedrich Merz und die Grünen: Geheimtreffen der Hauptgegner: CDU und Grüne können sich ein schwarz-grünes Bündnis für die Zukunft vorstellen ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100372402/friedrich-merz-und-die-gruenen-geheimtreffen-der-hauptgegner.html
RKI-Protokolle: Politik streitet über richtige Corona-Aufarbeitung: Die Veröffentlichung früherer RKI-Corona-Protokolle schreckt die Politik auf ...
stern.de/politik/deutschland/rki-protokolle--politik-streitet-ueber-richtige-corona-aufarbeitung-34574534.html
Strack-Zimmermann hat klare Botschaft an AfD-Wähler: „Gast, der im Wohnzimmer Feuer legt“
fr.de/politik/strack-zimmermann-europawahl-afd-fdp-wahlkampf-umfrage-zr-92906190.html
Belgische Landwirte blockieren EU-Viertel vor dem Treffen der Minister: Belgische Landwirte protestieren vor einem Treffen der EU-Agrarminister in der Hoffnung ...
reuters.com/pictures/belgian-farmers-block-eu-district-ministers-meet-2024-03-26/
Nachforschungen: Weißrussisches Holz gelangt mit falschen Dokumenten nach Polen und umgeht so die EU-Sanktionen
kyivindependent.com/investigation-belarusian-timber-imported-into-poland-despite-sanctions/
Landwirte, die Gülle versprühen und Rüben werfen, blockieren erneut Brüssel, um gegen die EU-Politik zu protestieren
ekathimerini.com/news/1234877/spraying-manure-and-throwing-beets-farmers-in-tractors-again-block-brussels-to-protest-eu-policies/
Vor geplanter Cannabislegalisierung: Verkehrsminister Wissing möchte THC-Grenzwert von 0,0 im Straßenverkehr aufheben
spiegel.de/politik/deutschland/cannabis-volker-wissing-moechte-thc-grenzwert-von-0-0-im-strassenverkehr-aufheben-a-2d109f8f-e315-4317-b658-e7bbbcfae84b
Die USA drängen auf Waffen Israels, der Ukraine und die Wahlen im Senegal: Die USA üben mit einem Resolutionsentwurf bei den Vereinten Nationen Druck auf Israel ...
reuters.com/podcasts/us-pushes-israel-ukraine-weapons-senegals-election-2024-03-22/
Energie: Habeck will Strompreise stabilisieren und Kosten für Netzausbau zeitlich strecken
handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-habeck-will-strompreise-stabilisieren-und-kosten-fuer-netzausbau-zeitlich-strecken/100026046.html
Ampelstreit über Ukraine-Hilfe: SPD-Politikerin Mast wirft Strack-Zimmermann »niveaulose und bösartige« Angriffe vor
spiegel.de/politik/deutschland/spd-katja-mast-wirf-strack-zimmermann-niveaulose-und-boesartige-angriffe-vor-a-efabb2c4-90b6-4c77-9cfc-a3199a15c135
Reaktionen: CDU-Vorstoß zum Bürgergeld erhitzt Gemüter: Der sozialpolitische Vorstoß der CDU in Sachen Bürgergeld hat heftige Debatten ausgelöst ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-vorschlag-cdu-reaktion-100.html
Kurzfakten: Fehler der Union bei neuer Grundsicherung
- Die Union kritisiert das Bürgergeld und schlägt eine 'Neue Grundsicherung' vor.
- Die CDU bedient Vorurteile über Arbeitslose und propagiert Sanktionen.
- Die Forderung nach qualifizierender Unterstützung fehlt es an Finanzierung.
- Die Union zeichnet falsche Bilder vom Bürgergeld und ignoriert Hinzuverdienstgrenzen.
AfD: Aussichten in NRW trotz Debatte um Verbot gut - Umfrage: Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens hält die AfD für eine Partei am ...
rp-online.de/nrw/landespolitik/afd-aussichten-in-nrw-trotz-debatte-um-verbot-gut-umfrage_aid-109558783
»Das reicht so noch nicht«: FDP-Vize droht mit Veto gegen Rentenpläne der Ampel: An den Reformplänen für die Rente war auch Finanzminister Christian Lindner ...
spiegel.de/wirtschaft/soziales/rentenpaket-ii-fdp-vize-johannes-vogel-droht-zustimmung-zu-verweigern-a-ace6bfb0-4206-445f-8e1a-3ba784e5adc5
Fußball-EM: Wie sich Deutschland gegen Terrorgefahr wappnen will: Nach dem Terrorangriff in Russland berät die deutsche Politik über neue Sicherheitsmaßnahmen ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/fussball-em-wie-sich-deutschland-gegen-terrorgefahr-wappnen-will/100027454.html
Europäische Staats- und Regierungschefs rufen zur Wiederbelebung der Atomindustrie auf
reuters.com/business/energy/european-leaders-call-nuclear-industry-revival-2024-03-21/
Allensbach-Umfrage: Warum die Grünen an Ansehen verloren haben: Keine der Koalitionsparteien im Bund hat seit der Wahl 2021 so viele Sympathien verloren wie die ...
faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-warum-die-gruenen-an-ansehen-verloren-haben-19600358.html
Nach Ukraine-Äußerung des Papstes: Strack-Zimmermann schämt sich »als Katholikin«
spiegel.de/ausland/marie-agnes-strack-zimmermann-fdp-verteidigungspolitikerin-kritisiert-papst-fuer-aeusserung-zum-ukraine-krieg-a-4bb96388-4183-48da-a663-73ff5acd1276
Koalitionen: Union und FDP treffen sich in Geheimrunden: Öffentlich gehen sich Union und FDP hart an. In Privaträumen schmieden führende Vertreter bei Fingerfood ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/koalitionen-union-und-fdp-treffen-sich-in-geheimrunden/100026249.html
EU-Minister vereinbaren neue Russland-Sanktionen wegen des Todes von Nawalny: Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf neue Sanktionen gegen ...
nordot.app/1142476749974143830
Ampelkoalition verliert die Nerven: Wie weit ist ihr Ende entfernt?: Es geht dieser Tage wild zu in der Ampelkoalition. Noch wilder als sonst ...
t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100367422/ampelkoalition-verliert-die-nerven-wie-weit-ist-ihr-ende-entfernt-.html
EU erwägt Beschränkungen für die Einfuhr russischer Agrarprodukte: Die Exekutive der Europäischen Union bereitet einen Vorschlag zur Beschränkung der Einfuhr ...
bloomberg.com/news/articles/2024-03-15/eu-mulls-restrictions-on-imports-of-russian-agriculture-products
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Kampfslogans der FDP: Großmutter Courage und ihre Erfinder: Die FDP vergleicht Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die Europawahlkampagne mit einer von Bertolt ...
spiegel.de/kultur/marie-agnes-strack-zimmermann-oma-courage-und-ihre-erfinder-kolumne-a-8fac2508-880e-4acd-b172-f711175f85aa
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Initiativen: Der Friedhof der guten Ideen : Geschichten, die nur die direkte Demokratie schreiben kann: als die FDP die Bundeskanzlei bat, bis 21 Uhr zu arbeiten ...
nzz.ch/schweiz/viele-volksinitiativen-scheitern-frueh-eine-aber-erlitt-ein-besonders-qualvolles-ende-ld.1822351
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Wo in Europa ist der Klimawandel eine Priorität der Wählerschaft?: Weniger als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler ist der Meinung, dass sich die EU positiv ...
de.euronews.com/green/2024/03/25/uber-die-halfte-der-europaischen-wahlerschaft-halt-klimaschutz-fur-eine-prioritat-so-eine-
Krieg in Gaza: Vier EU-Länder wollen palästinensischen Staat anerkennen: Die EU fordert beim Gipfel in Brüssel schärfer denn je eine Waffenruhe in Gaza – doch ...
spiegel.de/politik/israel-gaza-krieg-vier-eu-laender-wollen-palaestinensischen-staat-anerkennen-a-e55ecbaa-5601-4415-9f90-926b0331a225
FDP stellt Bedingungen: „So ist das Rentenpaket nicht generationengerecht“: FDP-Vize Johannes Vogel sieht die vorliegenden Reformpläne der Ampelregierung in ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/so-ist-das-rentenpaket-nicht-generationengerecht-19615914.html
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Debatte um Streikrecht: Liberale Bankrotterklärung: Die FDP fordert die Einschränkung des Streikrechts. Damit wird mal wieder klar, wessen Freiheit sie ...
taz.de/!5996061/
Tragfähigkeitsbericht: Bundesfinanzministerium warnt vor explodierender Staatsverschuldung
faz.net/aktuell/politik/tragfaehigkeitsbericht-bundesfinanzministerium-warnt-vor-explodierender-staatsverschuldung-19599853.html
Fünf irre Beispiele für Nonsens-Bürokratie in Deutschland: Leere Aktenordner stehen während einer Aktion des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) vor ...
morgenpost.de/politik/article241973158/Fuenf-irre-Beispiele-fuer-Nonsens-Buerokratie-in-Deutschland.html
Ukraine bereitet Reformplan vor, um EU-Hilfe in Höhe von 50 Mrd. Euro zu erhalten
bloomberg.com/news/articles/2024-03-12/ukraine-readies-reform-plan-to-unlock-50-billion-of-eu-aid
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Interview: „Mit dem Kopf durch die Wand“ – Justizminister kritisiert von der Leyen
handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-mit-dem-kopf-durch-die-wand-justizminister-kritisiert-von-der-leyen/100026069.html
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Rente an Lebenserwartung koppeln: Arbeitgeber lehnen Rentenpaket entschieden ab: Die Bundesregierung stellt ein neues Rentenpaket vor und verspricht ...
n-tv.de/wirtschaft/Arbeitgeber-lehnen-Rentenpaket-entschieden-ab-article24818879.html
Was wird der von der EU vorgeschlagene Rechtsakt zur Regulierung von KI für die Verbraucher bedeuten?
theguardian.com/technology/2024/mar/14/what-will-eu-proposed-regulation-ai-mean-consumers
Kurzfakten: EU-AI-Gesetz erhält Zustimmung vom Europäischen Parlament
- Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit für das AI-Gesetz gestimmt, das die EU an die Spitze bei der Festlegung von Regeln für KI-Software setzt.
- Die Gesetzgebung legt ein risikobasiertes Rahmenwerk für KI fest und unterscheidet Regeln und Anforderungen je nach Risikostufe des Anwendungsfalls.
- Das Gesetz sieht Strafen für die Nichteinhaltung vor, die bis zu 7 % des weltweiten Jahresumsatzes oder 35 Mio. € betragen können.
- Das AI-Gesetz wurde über einen mehrjährigen Verhandlungsprozess mit EU-Mitgesetzgebern verabschiedet und wird voraussichtlich bis Mitte 2027 in Kraft treten.
Erfolg für die Ampel: Bundestag stimmt Wachstumspaket zu: Die Ampel musste beim Wachstumschancengesetz viele Abstriche machen. Nun hat der Bundesrat zugestimmt.
t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100369908/erfolg-fuer-die-ampel-bundestag-stimmt-wachstumspaket-zu.html
4,57 Prozent mehr Geld: Arbeitgeber halten Rentenpaket für ungerecht: Die Renten sollen künftig schneller steigen, die Beitragssätze auch. So sieht es der ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/arbeitgeber-halten-rentenpaket-fuer-ungerecht-19600716.html
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Dauerkrach in der Koalition: Diese Partnerschaft kann keine Therapie mehr retten: Bösartig, verantwortungslos, wortbrüchig: Mit harten Worten beschimpfen sich ...
spiegel.de/politik/deutschland/ampel-koalition-diese-partnerschaft-kann-keine-therapie-mehr-retten-meinung-a-a7cc7d2e-f6ce-4858-b48a-9affb7dadd25
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Hayek-Tagung: Was halten Scholz und Lindner von dessen Thesen?: Sind die Thesen von Friedrich August von Hayek heute noch relevant? Eine Berliner Tagung zu Ehren ...
nzz.ch/wirtschaft/hayek-tagung-was-halten-scholz-und-lindner-von-dessen-thesen-ld.1822664
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Reaktionen auf Cannabislegalisierung: »Soo, Bubatz bald legal«: Der Bundesrat verzögert die Cannabislegalisierung nicht durch einen Vermittlungsausschuss ...
spiegel.de/politik/deutschland/cannabis-christian-lindner-freut-sich-ueber-legalisierung-a-bca0ec70-03fd-4a22-887f-446a66904626
Strafaktion wegen Menschenrechtsverstoß: EU verhängt wegen Nawalnys Tod Sanktionen gegen Russland
spiegel.de/ausland/alexej-nawalny-eu-verhaengt-wegen-sanktionen-gegen-russland-a-1fd3970e-3808-4460-b04e-1c9ec32fc938
EU-Regierungen unterstützen Menschenrechte und Umwelt-Due-Diligence-Gesetz für Lieferketten
weforum.org/agenda/2024/03/eu-human-rights-environment-due-diligence-supply-chains/
Erhöhung der Mehrwertsteuer: Gas wird wieder teurer: Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine galt seit Oktober 2022 ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz ...
noz.de/lebenswelten/geld-verbraucher/artikel/erhoehung-der-mehrwertsteuer-gas-wird-wieder-teurer-46721631
Taurus-Leaks: FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert juristische Konsequenzen für einen Abgeordneten, der tödliche Risiken für Deutschland publik macht - ...
weltwoche.de/daily/taurus-leaks-fdp-politikerin-strack-zimmermann-fordert-juristische-konsequenzen-fuer-einen-abgeordneten-der-toedliche-risiken-fuer-deutschland-publik-macht/
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