Dezemberhilfe: Läuft die Steuerpflicht des Gasabschlags ins Leere?:

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/klage-ampel-klimaschutzgesetz-heilmann-cdu-100.html

2h

Neue Klage gegen die Ampel: CDU geht gegen Klimagesetz vor: Er hat es wieder getan: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann will wie beim sogenannten Heizungsgesetz ...

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zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wachstumsprognose-anhebung-habeck-100.html

4h

Habeck hebt Wachstumsprognose auf 0,3 Prozent: Die Regierung hebt ihre Wachstumsprognose fürs laufende Jahr minimal an. Es gebe "Zeichen für eine leichte ...

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Frankfurter Rundschau

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10h

Studie: Stimmungstief und Rechtsruck bei junger Generation: Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein ...

fr.de/politik/studie-stimmungstief-und-rechtsruck-bei-junger-generation-zr-93027880.html

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2h

Zahl stationärer Therapien bei Cannabis-Sucht in Deutschland verzehnfacht: Die Zahl der stationären Therapien bei Cannabis-Sucht hat sich in Deutschland ...

nzz.ch/panorama/die-zahl-der-stationaeren-therapien-bei-cannabis-sucht-hat-sich-in-deutschland-verzehnfacht-ld.1827792

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6h

Breaking News: Bundesregierung hebt Wachstumsprognose minimal auf 0,3 Prozent an: Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht an ...

n-tv.de/newsletter/breakingnews/Bundesregierung-hebt-Wachstumsprognose-minimal-auf-0-3-Prozent-an-article24898398.html

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faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/bundesregierung-hebt-ihre-wachstumsprognose-leicht-19675081.html

1h

Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose leicht: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich zum dritten Mal nacheinander deutlich verbessert ...

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faz.net/aktuell/wirtschaft/plan-der-ampelkoalition-eine-wohnung-fuer-jeden-19675453.html

5h

Plan der Ampelkoalition: Eine Wohnung für jeden: Nach dem Willen der Bundesregierung soll es bis zum Jahr 2030 keine Wohnungs- und Obdachlosigkeit mehr geben ...

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Apr 23

RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...

n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html

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faz.net/aktuell/wirtschaft/so-will-die-fdp-die-wende-schaffen-19665677.html

Apr 22

So will die FDP die Wende schaffen: Den Liberalen laufen die Wähler davon. Jetzt besinnt sie sich auf ihren Kern: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.

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15h

Aktuelle Umfrage: AfD verliert weiter an Zuspruch, FDP kassiert miese Noten : Im aktuellen Trendbarometer wird ersichtlich, dass die AfD weiter an Zuspruch ...

stern.de/politik/deutschland/trendbarometer--afd-verliert-weiter-an-zuspruch--fdp-kassiert-miese-noten--34653892.html

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Apr 23

Bürgergeld-Regelsatz soll auf unter 400 Euro gekürzt werden – „Soziale Grausamkeit“

derwesten.de/politik/fdp-buergergeld-sanktionen-lindner-id300932695.html

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zdf.de/nachrichten/wirtschaft/scholz-hannover-messe-turnaround-deutschland-100.html

Apr 22

Scholz: Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schwach reden: Kanzler Scholz hat bei der Eröffnung der Hannover-Messe die Wirtschaftspolitik der Ampel verteidigt ...

Kurzfakten: Scholz: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken

Bundeskanzler Olaf Scholz weist Kritik von BDI-Präsident Russwurm zurück und betont die Wichtigkeit, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Scholz erkennt die Herausforderungen der vergangenen Jahre an, sieht jedoch positive Entwicklungen wie sinkende Zinsen und Energiepreise sowie Maßnahmen zur Bürokratie-Abbau.

Die Hannover Messe wird als Chance für neue Impulse in der Energiewende und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie betrachtet, mit Fokus auf künstliche Intelligenz und Innovationen.

IG-Metall warnt vor Deindustrialisierung und fordert Investitionen zur Entlastung der Unternehmen, während die Hannover Messe über 4.000 Unternehmen präsentiert, die Lösungen für eine nachhaltige Industrie vorstellen.

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T-Online Apr 21

Klimaklage erfolgreich: Das droht jetzt der Bundesregierung: Erstmals hatte eine Klimaklage gegen ein Land zuletzt vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg ...

t-online.de/klima/leben-umwelt/id_100389162/klimaklage-erfolgreich-das-droht-jetzt-der-bundesregierung.html

19

2h

Boele: Uhrzeit steht - Dann spricht Merz beim Schützenfest: Deutschlands CDU-Chef Friedrich Merz spricht beim Boeler Schützenfest.

wp.de/staedte/hagen/article242171914/Boele-Uhrzeit-steht-Dann-spricht-Merz-beim-Schuetzenfest.html

30

Apr 22

Rente mit 63 endgültig abschaffen: FDP will durchgreifen – auch beim Bürgergeld: Die FDP bezieht bei der Rente und beim Bürgergeld klar Stellung ...

infranken.de/ratgeber/karriere-geld/fdp-plaene-rente-mit-63-endgueltig-abschaffen-durchgreifen-auch-beim-buergergeld-sanktionen-art-5860413

256

Apr 22

Neue Gefährdungslage: Bundesregierung pocht bei EU-Treffen auf Flugabwehr für Ukraine

spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-bundesregierung-pocht-bei-eu-treffen-auf-flugabwehr-fuer-ukraine-a-d5ef1358-35ec-4154-aa54-1bad80bb8a27

t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100387808/cannabis-und-abtreibung-die-ampel-macht-den-gleichen-fehler-noch-mal.html

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T-Online Apr 18

Cannabis und Abtreibung: Die Ampel macht den gleichen Fehler noch mal: Nicht erlaubt, aber geduldet: So haben der Cannabiskonsum und der Schwangerschaftsabbruch ...

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11h

Palästinenserhilfswerk: Deutschland nimmt Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza wieder auf

spiegel.de/politik/deutschland/unrwa-deutschland-nimmt-zusammenarbeit-palaestinenserhilfswerk-in-gaza-wieder-auf-a-5cb56295-a90c-478e-b5b3-75e071ddc094

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Apr 23

Kritik an den Initiatoren des Bürgerbegehrens: Soester CDU-Chefin findet klare Worte

soester-anzeiger.de/lokales/soest/cdu-chefin-findet-klare-worte-soest-buergerbegehren-93029250.html

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7h

Berlin: Senat warnt Schulen vor „Vergewaltigungstag“ im Internet: Der Berliner Senat hat Schulen, Eltern und Schüler vor Videos auf beliebten Internet-Portalen ...

welt.de/politik/deutschland/article251186836/Berlin-Senat-warnt-Schulen-vor-Vergewaltigungstag-im-Internet.html

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129

RiffReporter Apr 19

Expertenräte fordern Renaturierung, um Klima zu schützen und die Ernährung zu sichern

riffreporter.de/de/umwelt/regierungsberater-renaturierungsgesetz-umweltschutz-biodiversitaet-nachhaltigkeit

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4h

Rüstungszusammenarbeit: Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam Waffen optimieren

spiegel.de/ausland/deutschland-und-grossbritannien-wollen-gemeinsam-waffen-optimieren-a-4161a7d6-e797-4fca-b2e8-4e1d741804ef

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faz.net/aktuell/rhein-main/hessische-afd-beantragt-corona-ausschuss-19675671.html

4h

Hessische AfD beantragt Corona-Ausschuss: Im Landtag gibt es genug Unterschriften für die Einsetzung eines Gremiums zur Beschäftigung mit der Pandemie ...

74

Apr 22

Festnahme mutmaßlicher Chinaspione: Die Spur des Drachens: Drei Deutsche sollen für den chinesischen Geheimdienst gespitzelt und Informationen an Peking ...

spiegel.de/politik/deutschland/china-festnahme-mutmasslicher-spione-in-deutschland-die-spur-des-drachens-a-730573ef-9307-4720-adb8-98c2b4cc5e48

34

Apr 23

Gebrauchte E-Autos: Im Zweifel für den Verbrenner: Das Angebot an elektrischen Gebrauchtwagen ist inzwischen groß, und die Preise sind eingebrochen ...

zeit.de/mobilitaet/2024-04/gebrauchte-e-autos-preise-vergleich-verbrenner

BezahlartikelBezahlt

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100390148/umfrage-spd-verliert-weiter-an-boden.html

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T-Online Apr 20

Umfrage: SPD verliert weiter an Boden: Die Parteien der Bundesregierung verlieren in der Wählergunst weiter an Boden. Die Ränder profitieren dagegen.

Kurzfakten: Patti Smith lobt Taylor Swift in 'Tortured Poets Department'

Taylor Swift erwähnt Patti Smith in ihrem neuen Album 'The Tortured Poets Department'.

Smith reagierte positiv, indem sie Fotos von sich mit einem Buch von Dylan Thomas postete.

Obwohl sie unterschiedlich wirken, äußerte Smith Verständnis für Swift und lobte sie für möglichen positiven Einfluss auf Fans.

HuffPost fordert zur Unterstützung von qualitativ hochwertigem Journalismus auf, der für alle frei zugänglich ist.

254

Apr 22

Mit zwei Ausnahmen: Deutsche stellen Corona-Politik ein gutes Zeugnis aus: Maskenpflicht, Impfungen, Ausgangssperren: Während der Corona-Pandemie vergeht kaum ...

n-tv.de/politik/Deutsche-stellen-Corona-Politik-ein-gutes-Zeugnis-aus-article24891927.html

583

2h

Internationale Finanzierung: Wird Deutschland sein Klimaversprechen brechen müssen?

spiegel.de/politik/deutschland/klimaschutz-wird-deutschland-sein-versprechen-brechen-muessen-a-33bd5c18-4221-45ac-863a-6b3c61ec1b7e

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faz.net/aktuell/politik/wirtschaftswende-christian-linder-verteidigt-plaene-der-fdp-und-kritisiert-cdu-und-csu-19672214.html

Apr 22

Wirtschaftswende: Christian Linder verteidigt Pläne der FDP und kritisiert CDU und CSU

2

Apr 23

Sipri-Studie: Deutschland wird Europas Rüstungsriese – und Diktaturen profitieren davon

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/sipri-studie-deutschland-wird-europas-ruestungsriese-und-diktaturen-profitieren-davon-li.2208220

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7h

Die FDP zwischen Hochmut und Verzweiflung: Die Forderung der FDP nach einer Wirtschaftswende erinnert an den Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 ...

sueddeutsche.de/politik/fdp-ampel-christian-lindner-wirtschaftswende-1.6565420

53

Apr 23

Roland-Berger-Chef über Deutschland in der Krise: »Wenn gefühlt jede zweite Rolltreppe in einem Land kaputt ist, dann sagt das was«

spiegel.de/wirtschaft/roland-berger-chef-stefan-schaible-ueber-deutschlands-image-in-der-krise-a-7f045408-3764-4c0c-a3e7-6c33cf5f7a9e

Kurzfakten: Deutschlands Wirtschaft in der Krise: Warnung vor Wohlstandsverlust

Deutschlands Wirtschaft stagniert mit düsteren Prognosen und Warnung vor dramatischem Wohlstandsverlust durch zu viele Besitzstandswahrer.

Bundesregierung präsentiert besorgniserregende Zahlen bei Frühjahrsprojektion, während Roland-Berger-Chef neuen Spirit für die deutsche Wirtschaft fordert.

Besitzstandswahrer und fehlender Innovationswettbewerb hemmen Wirtschaftswachstum, während gesellschaftliche Struktur und politische Maßnahmen den Wohlstand gefährden.

Notwendigkeit für die Ampelregierung, Schlüsselfelder wie Innovation und Fachkräftezuwanderung anzugehen, um Wohlstandsverlust durch Deindustrialisierung zu vermeiden.

24

4h

Umstrittene Migrationspolitik: Deutsche Abgeordnete protestieren gegen Sunaks Ruanda-Deal

spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-abgeordnete-protestieren-gegen-rishi-sunaks-ruanda-deal-a-7de3236e-de2f-48b0-b86d-f4983bccda45

12

Apr 22

Vorstoß der Bundestagsfraktion: CDU und CSU wollen Importverbot für Lebensmittel aus Russland

spiegel.de/wirtschaft/ukrainekrieg-cdu-und-csu-wollen-importverbot-fuer-lebensmittel-aus-russland-a-e1b2cafd-46be-42c3-902f-286a927f02df

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36 330

T-Online Apr 20

Attacke auf Deutschland: Putins böse Web-Waffen: Fake News und Bots: Kremlchef Wladimir Putin versucht, deutsche Bürger mit Lügen aufzuwiegeln und zu ...

t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100389742/attacke-auf-deutschland-putins-boese-web-waffen.html

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1 52

faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-und-nahost-der-einsatz-des-westens-steigt-19673814.html

10h

Ukraine und Nahost: Der Einsatz des Westens steigt: Die Achse Moskau–Peking–Teheran nutzt die beiden aktuellen Brennpunkte der Weltpolitik zu einer Kraftprobe ...

74

Apr 23

Kaufhäuser müssen schließen: Verband warnt: Ohne Handel "stürzen ganze Innenstädte"

n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Verband-warnt-Ohne-Handel-stuerzen-ganze-Innenstaedte-article24893694.html

225

Apr 23

"Keine Koalitionsspielchen": Lindner erteilt CDU-Appellen zum Ampel-Ausstieg Absage

n-tv.de/politik/Lindner-erteilt-CDU-Appellen-zum-Ampel-Ausstieg-Absage-article24893307.html

224

4h

Verkehrslärm: Umwelthilfe motiviert Bürger zum Melden lauter Autos: Die Deutsche Umwelthilfe startet eine umstrittene Aktion gegen Verkehrslärm: Wer laute ...

rp-online.de/wirtschaft/verkehrslaerm-umwelthilfe-motiviert-buerger-zum-melden-lauter-autos_aid-111264673

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22

zdf.de/nachrichten/wirtschaft/eu-lieferketten-gesetz-faq-100.html

7h

Was das EU-Lieferkettengesetz bedeutet: Kinder- oder Zwangsarbeit bei der Produktion: Das EU-Lieferkettengesetz soll Firmen dafür in die Pflicht nehmen ...

167

Apr 23

Verhandlung über umstrittenes Ampelgesetz: Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform?: Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der ...

spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-verkleinerung-kippt-karlsruhe-die-wahlrechtsreform-a-d087e678-003f-42f8-8cfe-bc81f2a01e29

10

Apr 22

Sipri-Bericht zu Militärausgaben: Kosten so hoch wie noch nie: Immer mehr Geld wird für das Militär ausgegeben, und das weltweit. Im vergangenen Jahr stiegen die ...

nzz.ch/international/weltweite-militaerausgaben-durch-ukraine-krieg-auf-hoechststand-ld.1827347

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14h

Wohnungstalk bei Lanz: Palmer schlägt Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau vor

n-tv.de/politik/Palmer-schlaegt-Sondervermoegen-fuer-sozialen-Wohnungsbau-vor-article24896240.html

Kurzfakten: Wohnungsknappheit und bürokratische Hindernisse

Bundesregierung und Kommunen kämpfen mit Wohnungsmangel.

Bauministerin Geywitz spricht von 600.000 fehlenden Wohnungen.

Tübingens Bürgermeister Palmer schlägt Sondervermögen vor.

Bürokratische Hürden und Naturschutzprobleme bremsen Bauprojekte aus.

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10h

„Maischberger“: „Mit dieser linken Koalition wird das nicht passieren“, sagt Amthor

welt.de/vermischtes/article251186180/Maischberger-Mit-dieser-linken-Koalition-wird-das-nicht-passieren-sagt-Amthor.html

156

12h

Migration, Wirtschaft: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine Wende: Der Generalsekretär der deutschen FDP spricht vor dem Bundesparteitag am ...

nzz.ch/international/migration-wirtschaft-fdp-generalsekretaer-bijan-djir-sarai-fordert-eine-wende-ld.1827500

3

5h

Long Covid zerstört das Leben einer 15-Jährigen aus MV: Katja Fiedler macht sich Sorgen um ihre Tochter. Nach mehreren Corona-Infektionen ist ein normales Leben ...

nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/long-covid-zerstoert-das-leben-einer-15-jaehrigen-aus-mv-2464054

18

Apr 23

Cum-Ex-Staatsanwältin wirft hin: Ein Armutszeugnis für den deutschen Staat: Eine leidenschaftlich engagierte Staatsanwältin kündigt und verzichtet auf den ...

n-tv.de/wirtschaft/kommentare/Ein-Armutszeugnis-fuer-den-deutschen-Staat-article24894025.html

192

Apr 22

«Die CDU wird sich selbst zerstören»: Ex-Christdemokrat glaubt, dass seine frühere Partei vor dem Aus steht. Sie sei nur noch der Gehilfe der Grünen ...

weltwoche.de/daily/die-cdu-wird-sich-selbst-zerstoeren-ex-christdemokrat-glaubt-dass-seine-fruehere-partei-vor-dem-aus-steht-sie-sei-nur-noch-der-gehilfe-der-gruenen-spaetestens-2029-wuerden-das-die-waeh/

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Apr 17

Debatte über Werte und Integration: Zentralrat der Muslime kritisiert auch neue Formulierung in CDU-Grundsatzprogramm

spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-islam-zentralrat-der-muslime-kritisiert-auch-neue-formulierung-im-grundsatzprogramm-a-fd5827d0-2d30-4560-803c-c51d1f1cde44

Kurzfakten: CDU und Islam: Merzianer gegen Merkel

Die CDU distanziert sich im neuen Grundsatzprogramm vom Islam-Satz der Merkel-Ära.

Die Neufassung stösst auf Kritik vom Zentralrat der Muslime und innerhalb der Antragskommission.

Es wird hitzig über die Änderungen debattiert, insbesondere über Zurückweisungen an der deutschen Aussengrenze.

Der Konflikt um die Migrationspolitik spaltet die Partei zwischen Merkelianern und Merzianern.

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156

CaschysBlog Apr 18

Bundesregierung: E-Rezept ist erfolgreich in die verpflichtende Nutzung gestartet

stadt-bremerhaven.de/bundesregierung-e-rezept-ist-erfolgreich-in-die-verpflichtende-nutzung-gestartet/

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faz.net/aktuell/wirtschaft/fdp-parteitag-christian-lindner-haette-einen-neustart-dringend-noetig-19670608.html

Apr 23

FDP-Parteitag: Christian Lindner hätte einen Neustart dringend nötig: In der Ampelregierung läuft viel zu viel falsch. FDP-Chef Lindner will die Wirtschaftswende ...

7

Apr 22

Minderheit im Fokus nach Spionageverdacht: die Geschichte der Russlanddeutschen: Der mutmassliche Spionagefall in Deutschland rückt eine Minderheit in den Fokus ...

nzz.ch/feuilleton/medienkritik-geschichte-der-russlanddeutschen-ld.1827141

7

23h

FDP-Politiker: Bundesregierung schlägt Michael Theurer für Bundesbank-Vorstand vor

spiegel.de/politik/michael-theurer-bundesregierung-schlaegt-fdp-politiker-fuer-bundesbank-vorstand-vor-a-d83cb37e-d299-453d-9b77-a427dc8ba2f0

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Apr 19

Julia Nawalnaja mit Freiheitspreis der Medien ausgezeichnet: Der Witwe von Alexej Nawalny ist der Freiheitspreis der Medien verliehen worden ...

berliner-zeitung.de/news/preisverleihung-an-julia-nawalnaja-merz-ruft-zu-verteidigung-der-demokratie-auf-li.2207605

Kurzfakten: Yulia Navalnaya erhält deutschen Pressepreis

Yulia Navalnaya, Witwe von Alexei Navalny, wurde von einem deutschen Verlagshaus in Bayern für die Förderung der Medienfreiheit geehrt.

Während der Veranstaltung am Freitag, dem 19. April, bekräftigte Navalnaya ihr unerschütterliches Engagement für die Förderung der Medienfreiheit und das Weiterführen des Erbes ihres verstorbenen Ehemanns.

In ihrer Dankesrede wiederholte Navalnaya ihre früheren Aussagen und behauptete, dass der russische Präsident Wladimir Putin in den Tod ihres Ehemanns verwickelt sei.

Yulia Navalnaya betonte in einem kürzlich geführten Interview mit dem Time-Magazin, dass 'Patriot', das posthume Memoiren von Navalny, am 22. Oktober vom US-Verlag Alfred A. Knopf veröffentlicht wird und sein Leben, Aktivismus und sein Engagement für die russische Demokratie umfassend darstellt.

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9h

UNRWA: Berlin setzt Zusammenarbeit mit UN-Palästinenserhilfswerk fort: Die UNRWA war in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, Mitarbeiter seien in ...

berliner-zeitung.de/news/deutschland-setzt-zusammenarbeit-mit-un-palastinenserhilfswerk-fort-li.2208879

Kurzfakten: UNRWA-Bericht offenbart fehlende Beweise für Mitarbeiter-Militanz Israels

Eine unabhängige Überprüfung im Auftrag der Vereinten Nationen ergab, dass Israel keine Belege dafür vorgelegt hat, dass eine 'bedeutende' Anzahl von Mitarbeitern der UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen Mitglieder terroristischer Organisationen sind.

Die Überprüfung, geleitet von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna, fand heraus, dass UNRWA 'eine unverzichtbare und unersetzliche Rolle in der Region spielt', trotz einiger Probleme wie politischen Äußerungen von Mitarbeitern und der Nutzung von Büros zu 'politischen oder militärischen Zwecken'.

Die Überprüfung empfahl Verbesserungen der UNRWA-Operationen, darunter bessere Schulungen, robustere Überprüfungen der Mitarbeiter und eine Überprüfung des Inhalts aller Schulbücher und Ergänzungen.

Es wurden Bedenken hinsichtlich der Bildschirmung von UNRWA-Mitarbeitern und der Inhalte der Schulbücher geäußert, während Israel bisher keine Beweise für die Behauptung vorgelegt hat, dass eine bedeutende Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern Mitglieder terroristischer Organisationen sind.

9

Apr 22

Scholz: Was Kant zu Putin sagen würde.: Warum Bundeskanzler Scholz Kant lobt - und was er Putin zu sagen hat.

sueddeutsche.de/politik/scholz-kant-putin-ukraine-1.6565282

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Apr 23

Handel warnt vor Geisterstädten: 5000 Geschäftsschließungen drohen allein 2025: Nicht nur die Galeria-Insolvenz verstärkt die Unsicherheit im Einzelhandel ...

n-tv.de/wirtschaft/5000-Geschaeftsschliessungen-drohen-allein-2025-article24895286.html

gandersheimer-kreisblatt.de/bad-gandersheim/nachricht/fuer-normal-denkende-menschen-nicht-mehr-zu-ertragen.html

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Gandersheimer Kreisblatt Apr 22

GK DigitalPlus: „Für normal denkende Menschen nicht mehr zu ertragen!“: Nachdem bereits der Bad Gandersheimer CDU-Ratsherr Hendrik Geske am Wochenende sein ...

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Apr 18

Finanzminister Lindner (FDP): Die Deutschen arbeiten zu wenig: Christian Lindner (FDP) sagt, das Problem der deutschen Wirtschaft sei, dass zu wenig gearbeitet ...

focus.de/politik/deutschland/anderswo-wird-deutlich-mehr-gearbeitet-finanzminister-lindner-fdp-die-deutschen-arbeiten-zu-wenig_id_259868020.html

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Apr 20

Deutscher Widerstand gegen gemeinsame EU-Schulden ist sowohl politischer als auch rechtlicher Natur

bloomberg.com/news/articles/2024-04-20/german-opposition-to-joint-eu-debt-is-political-as-well-as-legal

4

Apr 23

Das Verfassungsgericht könnte die Wahlreform der Regierungsparteien kippen: Um das Parlament zu verkleinern, soll es ein Wahlgesetz mit einschneidenden ...

nzz.ch/international/kippt-das-bundesverfassungsgericht-die-wahlrechtsreform-ld.1827526

t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100388272/robert-habeck-zu-besuch-in-der-ukraine-seine-heikle-mission.html

2

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T-Online Apr 18

Robert Habeck zu Besuch in der Ukraine: Seine heikle Mission: Robert Habeck ist in der Ukraine. Es ist ein heikler Besuch des Vizekanzlers ...

Kurzfakten: Habecks Besuch in der Ukraine: Solidarität und Unterstützung

Robert Habeck besucht die Ukraine, um deutsche Solidarität zu zeigen und Unterstützung zu versprechen.

Die Ukraine steht im Krieg und kämpft für Freiheit und europäische Werte.

Habeck bringt Wirtschaftsvertreter mit, um Investitionen zu fördern und die Rüstungsproduktion anzukurbeln.

Deutschland unterstützt die Ukraine mit einem Patriot-Flugabwehrsystem und finanziellen Mitteln für den Energiesektor.

9

Apr 23

Nach 12-Punkte-Plan: Streit zwischen SPD und FDP spitzt sich zu: Die Kanzlerpartei kontert die Vorschläge der Liberalen für Sozialkürzungen mit einem eigenen ...

sueddeutsche.de/politik/ampel-fdp-spd-union-papier-1.6565683

17

Apr 22

Nächste Bundestagswahl: SPD will Scholz erst im Sommer 2025 offiziell zum Kanzlerkandidaten küren

spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-spd-plant-offizielle-kuer-von-olaf-scholz-zum-kanzlerkandidaten-im-sommer-a-7e0afe20-ccb5-469f-a4ae-0c07fce13752

Kurzfakten: SPD plant offizielle Kür von Scholz zum Kanzlerkandidaten im Sommer 2025

Die SPD hat beschlossen, erst im Sommer 2025 ihren Kanzlerkandidaten zu benennen, um vorher die Arbeit nicht durch den Wahlkampf zu beeinträchtigen.

Die CDU und CSU erwarten ein internes Tauziehen um die Kanzlerkandidatur. Merz betonte Demut und Respekt gegenüber diesem Amt.

Wüst wird als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt und betont die Bedeutung der Entscheidung durch Landesvorsitzende und Ministerpräsidenten.

Die SPD ist laut Kühnert jederzeit startklar für den Wahlkampf, warnt jedoch vor einem Koalitionswahlkampf und betont die Unabhängigkeit der Partei.

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Apr 23

Umfrage: Mehrheit findet, dass FDP nicht genug gegen Wirtschafts-Probleme macht: Das Trendbarometer von RTL/ntv zeigt: Die Mehrheit der Deutschen findet nicht ...

focus.de/politik/deutschland/im-trendbarometer-mehrheit-findet-dass-fdp-nicht-genug-zur-loesung-von-wirtschafts-problemen-beitraegt_id_259881867.html

t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100389920/buergergeld-gekuerzt-bei-knapp-16000-jobverweigerern-im-jahr-2023.html

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T-Online Apr 20

Bürgergeld gekürzt: Bei knapp 16.000 Jobverweigerern im Jahr 2023: Wer Angebote für Arbeit ablehnt, kann vom Jobcenter mit einer Kürzung des Bürgergelds bestraft ...

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zdf.de/nachrichten/politik/deutschland-israel-kriegswaffen-exporte-100.html

Apr 22

Deutschland liefert kaum noch Kriegswaffen an Israel: Deutschland exportiert im Vergleich zum Vorjahr kaum noch Kriegswaffen nach Israel ...

fr.de/politik/china-spionage-afd-maximilian-krah-satelliten-sicherheit-ukraine-russland-putin-zr-93030382.html

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Frankfurter Rundschau

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8h

Aufregung nach Festnahme von Krah-Mitarbeiter: Tausende Satelliten könnten Deutschland sicherer machen

13

Apr 23

Heizungsbauer über Wärmepumpen: Ziel der Bundesregierung ist „illusorisch“: Nach dem Wärmepumpen-Installationsrekord 2023 rechnet das Heizungshandwerk nun mit ...

berliner-zeitung.de/news/heizungsbauer-ueber-waermepumpen-ziel-der-regierung-ist-illusorisch-li.2208498

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10h

Tibber: Wallbox-Netz verkauft verteilte Regelenergie: Der Stromanbieter Tibber startet das Angebot "Grid Rewards". Dabei verkauft das Unternehmen Regelenergie ...

heise.de/news/Tibber-Wallbox-Netz-verkauft-verteilte-Regelenergie-9695619.html

19

Apr 20

ntv Spezial Ludwig-Erhard-Gipfel: Lage in Deutschland - wie dramatisch ist es wirklich?

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Lage-in-Deutschland-wie-dramatisch-ist-es-wirklich-article24887971.html

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Apr 20

Am Limit: Landkreise wollen keine Ukraine-Flüchtlinge mehr aufnehmen: „Die Integration all der Menschen ist nicht mehr möglich“: Die Landkreise fordern weitere ...

welt.de/politik/deutschland/article251124262/Am-Limit-Landkreise-wollen-keine-Ukraine-Fluechtlinge-mehr-aufnehmen.html

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Apr 22

CDU-Grundsatzprogramm: Welcher Islam gehört (nicht) zu Deutschland, Frau Güler?: Wie hält es die CDU mit dem Islam? Eine Formulierung im Entwurf zum neuen ...

rundschau-online.de/politik/interview-zum-cdu-grundsatzprogramm-welcher-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-frau-gueler-780422

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Apr 23

Patriots für die Ukraine: Druck für weitere EU-Lieferungen steigt: Die Länder der Europäischen Union, die über Patriot-Luftabwehrsysteme verfügen ...

de.euronews.com/my-europe/2024/04/22/patriots-fur-die-ukraine-eu-lander-sollen-mehr-luftabwehrsysteme-liefern

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CaschysBlog Apr 17

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stadt-bremerhaven.de/deutschland-investitionen-in-die-batterieforschung-steigen-2024/