Die Grünen verlieren in aktuellen Wähler-Umfragen, die AfD legt zu. Angesichts dieser Zahlen sei nun vor allem wichtig, weitere Verunsicherung zu vermeiden ... Zur Meldung
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| Zuletzt aktualisiert | Jun 02 23 |
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Richter sieht »dringenden Tatverdacht«: AfD-Mitarbeiter kommt in Untersuchungshaft
spiegel.de/politik/deutschland/dringender-tatverdacht-der-spionage-fuer-china-mitarbeiter-von-afd-politiker-maximilian-krah-kommt-in-untersuchungshaft-a-3a413ac9-7a43-47de-853e-568f53747ec3
Kurzfakten: Untersuchung von möglichen Zahlungen aus China und Russland an Maximilian Krah
- Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat offizielle Ermittlungen gegen Maximilian Krah gestartet aufgrund möglicher Geldflüsse aus russischen und chinesischen Quellen.
- Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist Gegenstand von zwei Voruntersuchungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.
- Zum Ende des letzten Jahres wurde Krah vom FBI über potenzielle Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt, wobei er angeblich eine vierstellige Geldsumme bei sich hatte.
- Am Montagabend erfolgte die Festnahme von Jian G., einem engen Mitarbeiter von Krah, durch deutsche Behörden. Jian G. wird verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben.
Affäre um russisches Schmiergeld: Neue Indizien erhärten Verdacht gegen AfD-Politiker Bystron
n-tv.de/politik/Neue-Indizien-erhaerten-Verdacht-gegen-AfD-Politiker-Bystron-article24896406.html
Kurzfakten: Verdacht auf russische Finanzierung: Neue Enthüllungen zu AfD-Politiker Bystron
- Neue Beweise zeigen, dass der AfD-Politiker Petr Bystron Geld aus Russland erhalten haben könnte.
- Die tschechische Regierung enthüllte eine Einflussoperation, bei der Geld an pro-russische Politiker geflossen sein soll.
- Bystron wird verdächtigt, Geld von Artem Martschewskyj erhalten zu haben, einem Vertrauten von Wladimir Putin.
- Belastende Audioaufnahmen und Videoüberwachung deuten darauf hin, dass Bystron möglicherweise Geld entgegengenommen hat.
Von Lucke zu Krah und Bystron: "Der AfD wird das eigene Opfer-Narrativ zu heikel"
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Der-AfD-wird-das-eigene-Opfer-Narrativ-zu-heikel-article24899099.html
Mindestlohn: Scholz ärgert sich über die Tarifparteien: Bei dem Festgenommenen soll es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl ...
morgenpost.de/politik/article239841975/politik-aktuell-news-deutschland-afd-krah-china-spionage.html
Geheimdienste: Kleine Pakete und Geldrascheln – Videoaufnahmen belasten AfD-Mann Bystron
welt.de/politik/deutschland/article251123872/Geheimdienste-Kleine-Pakete-und-Geldrascheln-Videoaufnahmen-belasten-AfD-Mann-Bystron.html
Kurzfakten: Verdacht auf Geldzahlungen: Belastende Videoaufnahmen von AfD-Politiker
- Die tschechischen Behörden haben belastende Videoaufnahmen von AfD-Politiker Petr Bystron erhalten.
- Bystron soll Geld aus moskautreuen Kanälen erhalten haben, was durch Audio- und Videoaufnahmen belegt wird.
- Die Einflussoperation von »Voice of Europe« führte zu Geldflüssen an kremlfreundliche Politiker in der EU.
- Bystron wird beschuldigt, Geld entgegengenommen zu haben, was zu Vorermittlungen wegen Bestechlichkeit führte.
Marco Buschmann im Interview: Den Rechtsstaat vor der AfD schützen: Der Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen ...
faz.net/aktuell/politik/inland/marco-buschmann-im-interview-den-rechtsstaat-vor-der-afd-schuetzen-19665139.html
Die BBC würde Björn Höcke interviewen – Katja Hoyer: In Deutschland gab es große Aufregung um das Rededuell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt ...
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/katja-hoyer-natuerlich-wuerde-die-bbc-bjoern-hoecke-interviewen-li.2206970
Überseegebiet Mayotte: AfD-Vorstoß verärgert Frankreichs Rechte: Die Komoren-Insel Mayotte will bei Frankreich bleiben, die Komoren wollen sie wiederhaben ...
faz.net/aktuell/politik/ausland/ueberseegebiet-mayotte-afd-vorstoss-veraergert-frankreichs-rechte-19667825.html
Parteien: Den Grünen bricht die Mitte weg: In Umfragen fällt die Öko-Partei zurück auf Werte aus dem Jahr 2018. Zugleich schwelt eine Debatte über mögliche ...
augsburger-allgemeine.de/politik/parteien-den-gruenen-bricht-die-mitte-weg-id70467351.html
AfD-Verbindungen nach Russland: Ein Platz in der russischen Oper: Dem AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, wird vorgeworfen ...
taz.de/!6001955/
Robert Habeck: Er würde schon wollen. Darf er auch?: Die Medien führen eine Debatte über die Kanzlerkandidatur bei den Grünen. Der Partei selbst kommt das ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/robert-habeck-annalena-baerbock-kanzlerkandidatur-buendnis-90-die-gruenen
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Ampel-Streit um Klimaziele: Lindner bekräftigt Drohung mit Fahrverboten: Verkehrsminister Wissing warnt vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen nicht einer ...
n-tv.de/politik/Lindner-bekraeftigt-Drohung-mit-Fahrverboten-article24871229.html
Kurzfakten: Streit um Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor
- Das Umweltbundesamt widerspricht starken Einschnitten im Verkehrsbereich.
- Die Reform des Klimaschutzgesetzes und Fahrverbote sorgen für Kontroversen.
- Ampel-Parteien streiten über Klimaziele und Schuldzuweisungen.
- DUH sieht Bestätigung in Klage gegen Verkehrsminister und fordert neue Maßnahmen.
Rundschau-Debatte des Tages: Stolpert Höcke über eine Nazi-Parole?: Schon zum zweiten Mal soll der Rechtsausleger der AfD eine SA-Losung bei einem öffentlichen ...
rundschau-online.de/debatte-kr/debatte-stolpert-hoecke-ueber-eine-nazi-parole-777754
FDP-Pläne für Wirtschaftswende: FDP will wenden, wo soll das enden?: Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an ...
taz.de/!6003313/
K-Frage bei den Grünen: Habeck, Baerbock oder keine(r)?: Die Debatte über die Spitzenposition bei den Grünen ist entbrannt. Doch bislang ist nicht einmal klar ...
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Debatte um Sozialleistungen: SPD-Vorstand reagiert mit Beschluss auf Forderungen nach Sozialabbau
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Einsatz an Gymnasium: Schulleiter ruft Polizei wegen Mädchen (16) – jetzt werden heikle Details bekannt
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Streit um Zwölf-Punkte-Papier der FDP: Ein Koalitionsvertrag ist nicht die Bibel: Statt eines Stapels Papier sollte die Ampel lieber die Realität zum Maßstab ...
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Abitur in Hessen: Genderformen sollen als Fehler gelten: Das Hessen-Abitur startet, begleitet von Streit im Landtag um Rechtschreibung beim Gendern.
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Beschluss: Bezeichnung „Trümmertruppe“ kein Grund für Entzug der Mitgliedsrechte: Beschluss: Bezeichnung „Trümmertruppe“ kein Grund für Entzug der ...
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AfD vs. AfD: Bizarrer Streit erreicht den Wahlausschuss Saalfeld-Rudolstadt: Der Wahlausschuss des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt mit Wahlleiter Olaf Neugärtner ...
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Dresden: Rechtsaufsicht stoppt Debatte zur Bezahlkarte für Asylbewerber: Großes Aufregerthema: CDU und FDP haben im März einem AfD-Beschluss zur Einführung der ...
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Bonus für Weils Büroleiterin: Untersuchungsausschuss gestartet: Der Untersuchungsausschuss zur Debatte um das Gehaltsplus der Büroleiterin von Ministerpräsident ...
noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/bonus-fuer-weils-bueroleiterin-untersuchungsausschuss-gestartet-46846675
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