Thüringen: AfD, CDU und FDP verabschieden gemeinsam Änderung des Spielhallengesetzes

thueringer-allgemeine.de/politik/thueringer-landtag-beschliesst-neues-spielhallengesetz-kritik-an-beschluss-mit-afd-stimmen-id237522195.html

Feb 01 23

Thüringer Landtag beschließt neues Spielhallengesetz: Kritik an Beschluss mit AfD-Stimmen

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11

SWRAktuell.de Feb 01 23

CDU stellt sich gegen FDP-Antrag auf "genderfreie Zonen" in Schulen und Behörden

swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/gender-debatte-fdp-landtag-100.html

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Cellesche Zeitung Feb 02 23

Kritik und Lob nach Nigges Energie-"Alleingang": Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU) steckt für seine Energiespar-Politik auf Landeseben heftige ...

cz.de/celle/celle/stadt-will-weniger-sparen-kritik-und-lob-nach-nigges-energie-alleingang

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Esslinger Zeitung

stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.politikwissenschaftler-hans-vorlaender-die-afd-ist-inzwischen-eine-rechtspopulistische-partei.01e5d098-7080-4281-9645-5aa2de089a8a.html

Feb 01 23

Politikwissenschaftler Hans Vorländer - „Die AfD ist inzwischen eine klar rechtspopulistische Partei“

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Westdeutsche Zeitung

wz.de/nrw/wuppertal/die-neue-datenplattform-fuer-wuppertal-soll-dieses-jahr-geschaffen-werden_aid-84060715

Feb 01 23

Die neue Datenplattform für Wuppertal soll dieses Jahr geschaffen werden: Die Fraktionen von CDU und FDP fühlen der Verwaltung beim Thema Digitalisierung auf ...

rnz.de/politik/hintergrund_artikel,-_arid,1048893.html

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rnz.de Jan 31 23

Der Weg zum gläsernen Bürger?: Nachrichten, Fotos, Videos und Podcasts der Rhein-Neckar-Zeitung aus Hintergrund Politik

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Waldeckische Landeszeitung

wlz-online.de/waldeck/willingen/uneinig-bei-investitionen-willinger-parlament-stimmt-dem-haushalt-2023-zu-92060502.html

Jan 31 23

Uneinig bei Investitionen: Willinger Parlament stimmt dem Haushalt 2023 zu: Nach vielen Jahren einstimmiger Haushaltsbeschlüsse gab es über den Etat 2023 ...

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T-Online Apr 23

Spion für China? Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Krah festgenommen: In Deutschland wurde offenbar ein weiterer Spion Chinas festgenommen ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100391736/spion-fuer-china-mitarbeiter-von-afd-spitzenkandidat-krah-festgenommen.html

Kurzfakten: Mitarbeiter von AfD-Politiker unter Spionageverdacht

Der enge Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wurde wegen Spionageverdacht festgenommen. Er soll für China spioniert haben und Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben.

Der Generalbundesanwalt führt Ermittlungen aufgrund von Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz durch. Die AfD äußerte sich besorgt über die Verhaftung und will die Aufklärung unterstützen.

Bundesinnenministerin Faeser bezeichnete die Vorwürfe als Angriff auf die europäische Demokratie. China wies die Vorwürfe zurück. Der festgenommene Mitarbeiter hatte bereits früher Kontakte zu deutschen Behörden angeboten, wurde aber als unzuverlässig eingestuft.

Es gab keine Verbindung zwischen der Festnahme des Krah-Mitarbeiters und anderen Festnahmen am Montag. Zudem wurden Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Krah wegen möglicher Zahlungen aus kremlnahen Quellen aufgedeckt.

606

14h

Verdacht auf russische Finanzierung: AfD-Politiker Bystron soll sich über Stückelung der Geldscheine beschwert haben

spiegel.de/politik/deutschland/verdacht-auf-russische-finanzierung-afd-politiker-bystron-soll-sich-ueber-stueckelung-der-geldscheine-beschwert-haben-a-286416d6-bb5f-4f8e-b62d-153de52503fc

Kurzfakten: Verdacht auf russische Finanzierung: Neue Enthüllungen zu AfD-Politiker Bystron

Neue Beweise zeigen, dass der AfD-Politiker Petr Bystron Geld aus Russland erhalten haben könnte.

Die tschechische Regierung enthüllte eine Einflussoperation, bei der Geld an pro-russische Politiker geflossen sein soll.

Bystron wird verdächtigt, Geld von Artem Martschewskyj erhalten zu haben, einem Vertrauten von Wladimir Putin.

Belastende Audioaufnahmen und Videoüberwachung deuten darauf hin, dass Bystron möglicherweise Geld entgegengenommen hat.

981

Apr 22

Tino Chrupalla bei Caren Miosga: Halbherzige Didaktik: Auch bei Caren Miosga schimmert ein Ziel stets durch: Die Zuschauer sollen Tino Chrupalla furchtbar finden ...

freitag.de/autoren/katharina-koerting/tino-chrupalla-bei-caren-miosga-halbherzige-didaktik

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100391582/bjoern-hoecke-will-nicht-mal-mein-kampf-kennen-prozess-in-halle.html

Kurzfakten: AfD-Chef Chrupalla: Selbstinszenierung und kritische Diskussion

Caren Miosga präsentiert den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla als freundlichen Maler von nebenan, der kritischen Fragen ausweicht.

Die Diskussion über die Russland-Nähe von AfD-Politikern, fehlende Beweise und die Frauenfeindlichkeit in der Partei wird angeschnitten.

Chrupalla inszeniert sich als bodenständiger Privatmann und äußert vage politische Ambitionen.

Themen wie Wirtschaftspolitik, Fachkräftemangel, Kinderbetreuung und Integration werden diskutiert, während kritische Konfrontationen ins Leere laufen.

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T-Online 15h

Björn Höcke will nicht mal "Mein Kampf" kennen: Prozess in Halle: Björn Höcke steht wegen der Formulierung "Alles für Deutschland" in Halle ...

Kurzfakten: Höcke: Unsere Heimat, unser Land, Deutschland

Der AfD-Politiker Björn Höcke beteuert vor Gericht seine Unschuld bezüglich der Verwendung einer verbotenen Parole der SA.

Höcke erklärt, dass er sich auf das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt bezogen habe und die SA-Parole nicht bekannt war.

Er verteidigt seine Wortwahl mit einer freien Interpretation und betont, dass er nicht wusste, dass es sich um eine SA-Parole handelte.

Das Gericht deutet an, dass Höcke mit einer Geldstrafe davonkommen könnte, ohne seine Amtsfähigkeit zu verlieren.

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T-Online Apr 20

AfD | Petr Bystron: Videos und Tonaufnahmen belasten den Politiker : Der AfD-Politiker Petr Bystron steht im Verdacht, Geld aus kremlnahen Quellen angenommen zu ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100389840/afd-petr-bystron-videos-und-tonaufnahmen-belasten-den-politiker-.html

Kurzfakten: Verdacht auf Geldzahlungen: Belastende Videoaufnahmen von AfD-Politiker

Die tschechischen Behörden haben belastende Videoaufnahmen von AfD-Politiker Petr Bystron erhalten.

Bystron soll Geld aus moskautreuen Kanälen erhalten haben, was durch Audio- und Videoaufnahmen belegt wird.

Die Einflussoperation von Â»Voice of EuropeÂ« führte zu Geldflüssen an kremlfreundliche Politiker in der EU.

Bystron wird beschuldigt, Geld entgegengenommen zu haben, was zu Vorermittlungen wegen Bestechlichkeit führte.

107

1h

Ein Ampel-Aus ist vielleicht gut für die Parteien – aber schlecht fürs Land: Der Dauerstreit der Ampel-Parteien legt nahe: Sie wollen den Koalitionsbruch ...

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ampel-aus-ist-vielleicht-gut-fuer-die-parteien-aber-schlecht-fuers-land-li.2208223

52

21h

Zum Stimmungstief gesellt sich Rechtsruck: Junge Generation tendiert zu AfD: Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen ...

berliner-zeitung.de/news/zum-stimmungstief-gesellt-sich-rechtsruck-junge-generation-wendet-sich-afd-zu-li.2208570

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23h

Deutscher Mitarbeiter im EU-Parlament wegen China-Spionagevorwürfen verhaftet: Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der rechtsextremen AfD ist die jüngste Person ...

ft.com/content/aae50967-e728-4c72-ab52-0ed7ef68cd30

Kurzfakten: Mitarbeiter von deutschem rechtsradikalem MEP wegen Spionage für China verhaftet

Der Beschuldigte namens Jian G. wird beschuldigt, Informationen über Verhandlungen im Europäischen Parlament mit einem chinesischen Geheimdienst ausgetauscht und chinesische Oppositionsmitglieder in Deutschland bespitzelt zu haben, gaben Bundesanwälte in einer Erklärung bekannt.

Jian Guo wird auf der Website des Europäischen Parlaments als akkreditierter Assistent des MEP Maximilian Krah, des Spitzenkandidaten der rechtsextremen AfD bei den bevorstehenden EU-weiten Wahlen, geführt.

Am Montag wurde der Verdächtige in der ostdeutschen Stadt Dresden festgenommen und seine Wohnungen durchsucht.

Die AfD äußerte sich besorgt über die Anschuldigungen.

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21h

RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...

n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html

1.1k

5h

Aktuelle Umfrage: AfD verliert weiter an Zuspruch, FDP kassiert miese Noten : Im aktuellen Trendbarometer wird ersichtlich, dass die AfD weiter an Zuspruch ...

stern.de/politik/deutschland/trendbarometer--afd-verliert-weiter-an-zuspruch--fdp-kassiert-miese-noten--34653892.html

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20h

Bürgergeld-Regelsatz soll auf unter 400 Euro gekürzt werden – „Soziale Grausamkeit“

derwesten.de/politik/fdp-buergergeld-sanktionen-lindner-id300932695.html

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T-Online 4h

Jugendstudie: Jugendliche gehen massenhaft der AfD auf den Leim: Frustriert, verängstigt, radikalisiert: Steht Deutschlands Jugend am Abgrund?

t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100392456/jugendstudie-jugendliche-gehen-massenhaft-der-afd-auf-den-leim.html

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Apr 22

Rente mit 63 endgültig abschaffen: FDP will durchgreifen – auch beim Bürgergeld: Die FDP bezieht bei der Rente und beim Bürgergeld klar Stellung ...

infranken.de/ratgeber/karriere-geld/fdp-plaene-rente-mit-63-endgueltig-abschaffen-durchgreifen-auch-beim-buergergeld-sanktionen-art-5860413

375

Apr 23

„Maischberger“: Dann will Wolfgang Kubicki mit grünen Phrasen nicht belästigt werden

welt.de/vermischtes/article251164782/Maischberger-Dann-will-Wolfgang-Kubicki-mit-gruenen-Phrasen-nicht-belaestigt-werden.html

453

3h

Migration, Wirtschaft: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine Wende: Der Generalsekretär der deutschen FDP spricht vor dem Bundesparteitag am ...

nzz.ch/international/migration-wirtschaft-fdp-generalsekretaer-bijan-djir-sarai-fordert-eine-wende-ld.1827500

8

17h

AfD-Posts: Mutter klagt wegen Polizeieinsatz an Schule: Nach dem Polizeieinsatz an einer Schule in Ribnitz-Damgarten klagt die Mutter des Mädchens ...

nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mutter-reicht-nach-polizeieinsatz-an-schule-klage-ein-2467495

115

21h

Die deutsche «Wirtschaftswende» muss leider ausfallen: Die FDP hat keine Chance: Die deutschen Liberalen tun alles, um ihren Niedergang an der Seite von SPD und ...

nzz.ch/der-andere-blick/die-deutsche-wirtschaftswende-muss-leider-ausfallen-die-fdp-hat-keine-chance-ld.1827369

businessinsider.de/politik/afd-verliert-in-umfragen-zustimmung-von-millionen-waehlern-und-rutscht-unter-18-prozent/

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5 22

Business Insider 15h

AfD verliert in Umfragen 1,8 Millionen Wähler - 4 Gründe des Abstiegs: Die AFD verliert in Umfragen stetig an Zustimmung. Die Partei liegt im Bund jetzt unter 18 ...

53

Apr 23

Mindestlohn: Scholz ärgert sich über die Tarifparteien: Bei dem Festgenommenen soll es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl ...

morgenpost.de/politik/article239841975/politik-aktuell-news-deutschland-afd-krah-china-spionage.html

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Apr 21

AfD-Bildungspolitik: Wie rechte Ideologen Einfluss auf die Schulen nehmen könnten

spiegel.de/panorama/bildung/afd-bildungspolitik-wie-rechte-ideologen-einfluss-auf-schulen-nehmen-koennten-a-1fcbf10f-4bdd-4b36-b6dd-e73677a8b304

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23h

Jugendstudie: Der rechte Vibe verfängt: Eine neue Jugendstudie zeigt: Die AfD gewinnt bei Menschen zwischen 14 und 29 Jahren enorm an Zustimmung ...

zeit.de/gesellschaft/2024-04/jugendstudie-deutschland-jugend-afd-zustimmung

149

23h

Umfrage: Deutsche Jugend ist zunehmend unzufrieden und würde rechtsextrem wählen: Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage sind deutsche Jugendliche und ...

nordot.app/1155450781363568947

2

Apr 22

Liberale Finanzpläne: FDP-Minister droht bei Aufweichung der Schuldenbremse mit Ampel-Aus

spiegel.de/politik/deutschland/fdp-minister-droht-bei-aufweichung-der-schuldenbremse-mit-ampel-aus-a-b142c1b1-9f81-47d1-9228-3ed468c1b46e

70

23h

Jugendstudie: Deutschlands Generation Z rückt politisch deutlich weiter nach rechts

welt.de/politik/deutschland/plus251155874/Jugendstudie-Deutschlands-Generation-Z-rueckt-politisch-deutlich-weiter-nach-rechts.html

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6h

Die Lage am Morgen: Wird die AfD zur Alternative gegen Deutschland?: Bundespräsident Steinmeier zieht mit seiner Döner-Diplomatie Spott auf sich ...

spiegel.de/politik/deutschland/news-steinmeier-trifft-erdogan-verdacht-gegen-abgeordnete-und-mitarbeiter-der-afd-ruanda-modell-a-0ad1300c-78e3-480f-9cf3-b345fe70b939

23

Apr 22

Mit zwei Ausnahmen: Deutsche stellen Corona-Politik ein gutes Zeugnis aus: Maskenpflicht, Impfungen, Ausgangssperren: Während der Corona-Pandemie vergeht kaum ...

n-tv.de/politik/Deutsche-stellen-Corona-Politik-ein-gutes-Zeugnis-aus-article24891927.html

651

Apr 23

12-Punkte-Programm der Liberalen: Hofreiter will Machtwort von Scholz zur FDP: Die FDP geht mit ihrem Programm zur Wirtschaftswende auf Konfrontationskurs mit ...

spiegel.de/politik/deutschland/anton-hofreiter-will-machtwort-von-olaf-scholz-zur-fdp-a-d0effcb6-5810-44a1-881c-dcf1fc064746

32

Apr 22

Die AfD hat die treuesten Stammwähler – andere Parteien gucken in die Röhre: Eine neue Studie zeigt, wie treu die Wähler ihrer jeweiligen Partei sind ...

derwesten.de/politik/afd-spd-cdu-gruene-waehler-stammwaehler-parteien-id300931667.html

augsburger-allgemeine.de/politik/demokratie-warum-ruecken-so-viele-junge-menschen-nach-rechts-id70515051.html

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Augsburger Allgemeine

2

Apr 23

Demokratie: Warum rücken so viele junge Menschen nach rechts?: Viele junge Menschen informieren sich in sozialen Medien über Politik ? und landen dann oft bei ...

86

5h

Björn Höcke: Bin unschuldig. NZZ feuert auf AfD: «Autokratenfreunde». 60,8 Milliarden für Selenskyj: Kassen klingeln beim militärisch-industriellen Komplex ...

weltwoche.de/daily/bjoern-hoecke-bin-unschuldig-nzz-feuert-auf-afd-autokratenfreunde-608-milliarden-fuer-selenskyj-kassen-klingeln-beim-militaerisch-industriellen-komplex-tu-berlin-aufruf-zur-d/

20

Apr 22

Vorstoß der Bundestagsfraktion: CDU und CSU wollen Importverbot für Lebensmittel aus Russland

spiegel.de/wirtschaft/ukrainekrieg-cdu-und-csu-wollen-importverbot-fuer-lebensmittel-aus-russland-a-e1b2cafd-46be-42c3-902f-286a927f02df

43

2h

Ampelzoff: Arbeitgeber unterstützen Zwölfpunktepapier der FDP: Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den ...

spiegel.de/politik/deutschland/fdp-arbeitgeber-unterstuetzen-zwoelf-punkte-papier-a-9af0e219-12a6-4155-bc46-88607087d016

12

16h

Kritik an den Initiatoren des Bürgerbegehrens: Soester CDU-Chefin findet klare Worte

soester-anzeiger.de/lokales/soest/cdu-chefin-findet-klare-worte-soest-buergerbegehren-93029250.html

12

22h

Nach FDP-Wirtschaftsforderungen: Kühnert äußert sich zu Spekulationen über Regierungsende

n-tv.de/politik/Kuehnert-aeussert-sich-zu-Spekulationen-ueber-Regierungsende-article24893880.html

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13h

FDP-Politiker: Bundesregierung schlägt Michael Theurer für Bundesbank-Vorstand vor

spiegel.de/politik/michael-theurer-bundesregierung-schlaegt-fdp-politiker-fuer-bundesbank-vorstand-vor-a-d83cb37e-d299-453d-9b77-a427dc8ba2f0

19

20h

Generalbundesanwalt meldet Festnahme: Krah reagiert auf Spionage-Vorwurf gegen AfD-Mitarbeiter

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Krah-reagiert-auf-Spionage-Vorwurf-gegen-AfD-Mitarbeiter-article24893515.html

300

261

ZDF

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-evangelische-kirche-amt-unvereinbarkeit-synode-beschluss-100.html

Apr 21

Evangelische Kirche vergibt keine Ämter an AfD-Mitglieder: Rechtsextremismus den Kampf ansagen: Die Evangelische Kirche ...

2.3k

Apr 22

Kirche will keine AfD-Mitglieder in Führungspositionen: Die evangelische Kirche in Berlin und Brandenburg lässt keine AfD-Mitglieder in ihren Führungspositionen ...

nordkurier.de/regional/brandenburg/kirche-will-keine-afd-mitglieder-in-fuehrungspositionen-2460551

127

Apr 23

"Keine Koalitionsspielchen": Lindner erteilt CDU-Appellen zum Ampel-Ausstieg Absage

n-tv.de/politik/Lindner-erteilt-CDU-Appellen-zum-Ampel-Ausstieg-Absage-article24893307.html

256

Apr 23

Jugend in Deutschland laut Studie pessimistisch wie noch nie: Eine neue Studie mit mehr als 2000 Befragten zeigt: Die junge Generation in Deutschland blickt ...

tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-jugend-100.html

899

1h

„Maischberger“: „Mit dieser linken Koalition wird das nicht passieren“, sagt Amthor

welt.de/vermischtes/article251186180/Maischberger-Mit-dieser-linken-Koalition-wird-das-nicht-passieren-sagt-Amthor.html

85

Apr 22

Einsparungen bei Sozialausgaben: FDP verteidigt ihr umstrittenes Reformpapier: Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63: Mit neuen ...

spiegel.de/politik/deutschland/fdp-verteidigt-ihr-umstrittenes-reform-papier-a-7a7e0bb5-ccc1-4560-879f-7b4f1609964c

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Berliner Zeitung

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Apr 18

Björn Höcke: Prozess in Halle - hat der AfD-Politiker SA-Parole verwendet? : Ermittelt wurde gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke schon mehrfach ...

berliner-zeitung.de/news/bjoern-hoecke-prozess-in-halle-afd-politiker-sa-parole-li.2207017

Kurzfakten: Anklage gegen Höcke: Was erwartet ihn?

Der Prozess gegen den AfD-Chef Höcke dreht sich um die Nutzung einer verbotenen SA-Losung.

Höcke wird beschuldigt, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben.

Er bestreitet, die Tragweite der Parole 'Alles für Deutschland!' verstanden zu haben.

Eine Verurteilung könnte Einfluss auf den Landtagswahlkampf in Thüringen haben.

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12h

Deutschland verzeichnet einen Anstieg chinesischer und russischer Spionage: Sechs mutmaßliche Spione wurden kurz hintereinander festgenommen. Sicherheitsdienste ...

dw.com/en/germany-sees-spike-in-chinese-and-russian-espionage/a-68901355

158

Apr 22

Steuervorteile, Sozialkürzung: Das steht im umstrittenen FDP-Papier zur "Wirtschaftswende"

n-tv.de/politik/Das-steht-im-umstrittenen-FDP-Papier-zur-Wirtschaftswende-article24890964.html

348

2h

Arbeitnehmerkammer kritisiert FDP: "Rente mit 63 ist unglücklicher Begriff": Die FDP will die Rente mit 63 abschaffen. Die Pläne der Liberalen stoßen bei der ...

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Rente-mit-63-ist-ungluecklicher-Begriff-article24893116.html

94

Apr 22

Selfie-Einigkeit längst verflogen: Koalition des Krachs - wie die Ampel ihren Ruf verspielt

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Koalition-des-Krachs-wie-die-Ampel-ihren-Ruf-verspielt-article24891872.html

403

Apr 23

Böhmermann darf „Nazis keulen“ sagen: „Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen“, hatte der deutsche Satiriker ...

diepresse.com/18396720/boehmermann-darf-nazis-keulen-sagen

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23

66

ZDF

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-geschichtsvergessen-100.html

Apr 20

Wie geschichtsvergessen ist die AfD?: Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah fordert, stolz auf die Vorfahren zu sein - doch sein eigener Großvater war in der ...

3.7k

Apr 20

Bistum Trier schasst AfD-Landespolitiker: »Es geht mir nicht darum, einen Menschen zu verdammen«

spiegel.de/panorama/katholische-kirche-generalvikar-von-trier-erklaert-gruende-fuer-entlassung-eines-afd-politikers-a-0cbbdc47-f70c-466c-b57f-319e702531f1

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faz.net/aktuell/wirtschaft/plan-fuer-wirtschaftswende-die-kampfansage-der-fdp-19671302.html

Apr 23

Plan für „Wirtschaftswende“: Die Kampfansage der FDP: Bürgergeldreform oder keine Rente mit 63 mehr: Die Liberalen skizzieren, wie sie sich eine ...

86

Apr 23

Verhandlung über umstrittenes Ampelgesetz: Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform?: Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der ...

spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-verkleinerung-kippt-karlsruhe-die-wahlrechtsreform-a-d087e678-003f-42f8-8cfe-bc81f2a01e29

10

Apr 22

Ampelstreit über Finanzpolitik: Baerbock hält FDP-Sparpläne angesichts der aktuellen Weltlage für problematisch

spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-haelt-fdp-sparplaene-fuer-problematisch-a-9ae55d94-d695-49b9-a215-780901cd138a

602

Apr 20

Emden feiert sein neues Festspielhaus am Wall: Rund drei Jahre hat es gedauert, bis das ehemalige Emder Theater zum Festspielhaus wurde ...

nwzonline.de/region/festspielhaus-emden-die-stadt-feiert-den-neuen-kulturpalast_a_4,1,807771476.html

112

Apr 22

Deutscher Geheimdienst strebt nach mehr Befugnissen angesichts der mutmaßlichen Finanzierung rechtsextremer Rechtsextremisten durch Russland

reuters.com/world/europe/german-spy-agency-seeks-more-powers-amid-russias-suspected-financing-far-right-2024-04-22/

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12

faz.net/aktuell/politik/inland/marco-buschmann-im-interview-den-rechtsstaat-vor-der-afd-schuetzen-19665139.html

Apr 21

Marco Buschmann im Interview: Den Rechtsstaat vor der AfD schützen: Der Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen ...

269

Apr 22

Staatsrechts-Professor Rupert Scholz: «Es gibt in Deutschland keinen substanziellen Faschismus. Und auch die AfD ist keine faschistische Partei» - Die ...

weltwoche.de/daily/staatsrechts-professor-rupert-scholz-es-gibt-in-deutschland-keinen-substanziellen-faschismus-und-auch-die-afd-ist-keine-faschistische-partei/

44

Apr 22

«Die CDU wird sich selbst zerstören»: Ex-Christdemokrat glaubt, dass seine frühere Partei vor dem Aus steht. Sie sei nur noch der Gehilfe der Grünen ...

weltwoche.de/daily/die-cdu-wird-sich-selbst-zerstoeren-ex-christdemokrat-glaubt-dass-seine-fruehere-partei-vor-dem-aus-steht-sie-sei-nur-noch-der-gehilfe-der-gruenen-spaetestens-2029-wuerden-das-die-waeh/

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Apr 17

Debatte über Werte und Integration: Zentralrat der Muslime kritisiert auch neue Formulierung in CDU-Grundsatzprogramm

spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-islam-zentralrat-der-muslime-kritisiert-auch-neue-formulierung-im-grundsatzprogramm-a-fd5827d0-2d30-4560-803c-c51d1f1cde44

Kurzfakten: CDU und Islam: Merzianer gegen Merkel

Die CDU distanziert sich im neuen Grundsatzprogramm vom Islam-Satz der Merkel-Ära.

Die Neufassung stösst auf Kritik vom Zentralrat der Muslime und innerhalb der Antragskommission.

Es wird hitzig über die Änderungen debattiert, insbesondere über Zurückweisungen an der deutschen Aussengrenze.

Der Konflikt um die Migrationspolitik spaltet die Partei zwischen Merkelianern und Merzianern.

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257

156

ZDF

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/daniel-halemba-afd-geldwaesche-sachbeschaedigung-volksverhetzung-100.html

Apr 19

Bayern: Neue Ermittlungen gegen AfD-Politiker Daniel Halemba: Der AfD-Landespolitiker Daniel Halemba wird mit neuen Vorwürfen konfrontiert: Geldwäsche, Nötigung ...

Kurzfakten: Neue Vorwürfe gegen AfD-Abgeordneten Halemba

Die Staatsanwaltschaft Würzburg beantragt die Aufhebung der Immunität von Daniel Halemba wegen Geldwäsche und anderen Vorwürfen.

Die Ermittlungen beziehen sich auf Funde bei einer Hausdurchsuchung im Verbindungshaus Teutonia Prag.

Halemba bestreitet die Vorwürfe und hofft auf Einstellung oder Freispruch.

Die Staatsanwaltschaft plant Anklageerhebung aufgrund von Geldwäsche-Verdacht und anderen strafbaren Handlungen.

2.3k

21h

Nach 12-Punkte-Plan: Streit zwischen SPD und FDP spitzt sich zu: Die Kanzlerpartei kontert die Vorschläge der Liberalen für Sozialkürzungen mit einem eigenen ...

sueddeutsche.de/politik/ampel-fdp-spd-union-papier-1.6565683

stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kriminalitaet-mehr-rechtsextreme-straftaten-faeser-sieht-mitverantwortung-der-afd.4ae4ac72-2a3a-4864-836f-1d71fd4de6b0.html

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Stuttgarter Nachrichten

2-

Apr 21

Kriminalität - Mehr rechtsextreme Straftaten - Faeser sieht Mitverantwortung der AfD

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100390148/umfrage-spd-verliert-weiter-an-boden.html

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T-Online Apr 20

Umfrage: SPD verliert weiter an Boden: Die Parteien der Bundesregierung verlieren in der Wählergunst weiter an Boden. Die Ränder profitieren dagegen.

Kurzfakten: Patti Smith lobt Taylor Swift in 'Tortured Poets Department'

Taylor Swift erwähnt Patti Smith in ihrem neuen Album 'The Tortured Poets Department'.

Smith reagierte positiv, indem sie Fotos von sich mit einem Buch von Dylan Thomas postete.

Obwohl sie unterschiedlich wirken, äußerte Smith Verständnis für Swift und lobte sie für möglichen positiven Einfluss auf Fans.

HuffPost fordert zur Unterstützung von qualitativ hochwertigem Journalismus auf, der für alle frei zugänglich ist.

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Apr 19

Julia Nawalnaja mit Freiheitspreis der Medien ausgezeichnet: Der Witwe von Alexej Nawalny ist der Freiheitspreis der Medien verliehen worden ...

berliner-zeitung.de/news/preisverleihung-an-julia-nawalnaja-merz-ruft-zu-verteidigung-der-demokratie-auf-li.2207605

Kurzfakten: Yulia Navalnaya erhält deutschen Pressepreis

Yulia Navalnaya, Witwe von Alexei Navalny, wurde von einem deutschen Verlagshaus in Bayern für die Förderung der Medienfreiheit geehrt.

Während der Veranstaltung am Freitag, dem 19. April, bekräftigte Navalnaya ihr unerschütterliches Engagement für die Förderung der Medienfreiheit und das Weiterführen des Erbes ihres verstorbenen Ehemanns.

In ihrer Dankesrede wiederholte Navalnaya ihre früheren Aussagen und behauptete, dass der russische Präsident Wladimir Putin in den Tod ihres Ehemanns verwickelt sei.

Yulia Navalnaya betonte in einem kürzlich geführten Interview mit dem Time-Magazin, dass 'Patriot', das posthume Memoiren von Navalny, am 22. Oktober vom US-Verlag Alfred A. Knopf veröffentlicht wird und sein Leben, Aktivismus und sein Engagement für die russische Demokratie umfassend darstellt.

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Apr 21

Erster AfD-Landrat: Der Praxisschock des Robert Sesselmann: Er wollte Verhandlungen mit Putin, die Grenze schließen und raus aus dem Euro ...

spiegel.de/politik/deutschland/robert-sesselmann-wie-der-erste-afd-landrat-an-der-realitaet-scheitert-a-0e2b7a97-9eb8-4e4e-87f9-cdb70ef108f3

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faz.net/aktuell/politik/niedersaechsische-afd-waehlt-schledde-trotz-vorwuerfen-19668542.html

Apr 21

Niedersächsische AfD wählt Schledde trotz Vorwürfen: Obwohl gegen ihn wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz ermittelt wird, hat ein Parteitag den ...

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Apr 22

Bundesverfassungsgericht: "Ich sehe eine gewisse Dringlichkeit": Muss das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden, bevor die AfD noch stärker wird? Ein ...

zeit.de/politik/deutschland/2024-04/johannes-masing-richter-bundesverfassungsgericht-schutz-grundgesetz

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faz.net/aktuell/politik/inland/wie-die-deutschen-die-afd-die-gruenen-und-das-gendern-finden-19670926.html

Apr 22

Wie die Deutschen die AfD, die Grünen und das Gendern finden: Eine neue Studie zeigt, wie Stadt- und Landbewohner denken. So deutlich manche Unterschiede sind ...

fr.de/politik/israel-annalena-baerbock-markus-soeder-kritik-reise-aussenministerin-scholz-machtwort-zr-93027303.html

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Frankfurter Rundschau

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Söder rechnet mit Baerbock ab: „Nur Verwirrung und internationaler Schaden“: Markus Söder findet nicht viel Gutes an der Arbeit der Grünen-Außenministerin ...

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Apr 16

Europawahlkandidat Krah: FBI befragte AfD-Spitzenpolitiker zu möglichen Zahlungen aus kremlnahen Quellen

spiegel.de/politik/maximilian-krah-fbi-befragte-afd-spitzenpolitiker-zu-moeglichen-prorussischen-zahlungen-a-1ae13b75-4368-4732-853b-a1cd50eb7878

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Apr 21

Die BBC würde Björn Höcke interviewen – Katja Hoyer: In Deutschland gab es große Aufregung um das Rededuell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt ...

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/katja-hoyer-natuerlich-wuerde-die-bbc-bjoern-hoecke-interviewen-li.2206970

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22h

Deutscher rechtsextremer AfD-Führer bestreitet, von Nazi-Slogan gewusst zu haben: Einer der prominentesten regionalen Führer der rechtsextremen Partei ...

bloomberg.com/news/articles/2024-04-23/german-far-right-afd-leader-denies-he-knew-about-nazi-slogan

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Apr 18

AfD und Remigration: So plump hat noch keine Warnung vor der Partei ausgesehen: Im Netz kursiert ein KI-generiertes Filmchen über den Wahlsieg der «Blauen» und ...

nzz.ch/der-andere-blick/afd-und-remigration-so-plump-hat-noch-keine-warnung-vor-der-partei-ausgesehen-ld.1826735

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Apr 20

Reden mit der AfD: Viele Journalisten halten die Bürger offenbar für blöd: Man dürfe den Rechten nicht die Stichworte liefern, heißt es. Dahinter steht die ...

focus.de/politik/meinung/focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-reden-mit-der-afd-viele-journalisten-halten-die-buerger-offenbar-fuer-bloed_id_259870701.html

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20h

Das Verfassungsgericht könnte die Wahlreform der Regierungsparteien kippen: Um das Parlament zu verkleinern, soll es ein Wahlgesetz mit einschneidenden ...

nzz.ch/international/kippt-das-bundesverfassungsgericht-die-wahlrechtsreform-ld.1827526

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Apr 21

"Lektionen in Geopolitik" geben: AfD und Le Pen streiten über Status von Insel: Die Vorsitzende des Rassemblement National, Le Pen, streitet mit Vertretern der ...

n-tv.de/politik/AfD-und-Le-Pen-streiten-ueber-Status-von-Insel-article24889858.html

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Apr 22

Erfurter Bündnis fordert Ausschluss von AfD-Kandidat Möller von der OB-Wahl: Stefan Möller will sich als AfD-Kandidat um das Amt des Erfurter Oberbürgermeisters ...

thueringer-allgemeine.de/regionen/erfurt/article242157244/Erfurter-Buendnis-fordert-Ausschluss-von-AfD-Kandidat-Moeller-von-der-OB-Wahl.html

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Apr 22

Rot-Grün will in Luzern Mehrheit in Regierung und Parlament erobern: In Luzern könnte Rot-Grün am kommenden Wochenende die Mehrheit in der Stadtregierung und im ...

nzz.ch/schweiz/die-innerschweiz-ist-fuer-die-linke-ein-hartes-pflaster-mit-einer-grossen-ausnahme-ld.1827353

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Apr 22

Nächste Bundestagswahl: SPD will Scholz erst im Sommer 2025 offiziell zum Kanzlerkandidaten küren

spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-spd-plant-offizielle-kuer-von-olaf-scholz-zum-kanzlerkandidaten-im-sommer-a-7e0afe20-ccb5-469f-a4ae-0c07fce13752

Kurzfakten: SPD plant offizielle Kür von Scholz zum Kanzlerkandidaten im Sommer 2025

Die SPD hat beschlossen, erst im Sommer 2025 ihren Kanzlerkandidaten zu benennen, um vorher die Arbeit nicht durch den Wahlkampf zu beeinträchtigen.

Die CDU und CSU erwarten ein internes Tauziehen um die Kanzlerkandidatur. Merz betonte Demut und Respekt gegenüber diesem Amt.

Wüst wird als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt und betont die Bedeutung der Entscheidung durch Landesvorsitzende und Ministerpräsidenten.

Die SPD ist laut Kühnert jederzeit startklar für den Wahlkampf, warnt jedoch vor einem Koalitionswahlkampf und betont die Unabhängigkeit der Partei.

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15h

Erneuerbare Energien: So wird der Ökostrom zum Erfolg: Die FDP möchte die Förderung für den Ökostrom schnellstmöglich beenden. Die Folgen wären fatal – aber eine ...

sueddeutsche.de/wirtschaft/erneuerbare-energiewende-fdp-solar-windkraft-1.6565657