Nachrichten zum Thema
Bundestag entscheidet: SPD verteidigt Chancen-Aufenthaltsrecht: Die SPD sieht im Chancen-Aufenthaltsrecht eine Möglichkeit, die Unsicherheit vieler geduldeter ...
faz.net/aktuell/politik/inland/spd-verteidigt-chancen-aufenthaltsrecht-18504378.html
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FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für deutsche Asylpolitik: Das britische Parlament hat den Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt ...
welt.de/politik/deutschland/article251208880/FDP-fordert-Debatte-ueber-Ruanda-Modell-fuer-deutsche-Asylpolitik.html
Britisches Parlament genehmigt Abschiebungen nach Ruanda: Was es damit auf sich hat
rp-online.de/politik/ausland/britisches-parlament-genehmigt-abschiebungen-nach-ruanda-was-es-damit-auf-sich-hat_aid-111192617
„Job-Turbo“ für Flüchtlinge: Ampel wirbt aggressiv, aber der Teufel steckt im Detail
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/job-turbo-fuer-fluechtlinge-ampel-wirbt-aggressiv-aber-der-teufel-steckt-im-detail-li.2207815
Bundesregierung hebt Konjunkturprognose leicht an: Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Wachstumsschwäche - wie lange noch? Die Anzeichen für eine Erholung ...
fr.de/wirtschaft/bundesregierung-hebt-konjunkturprognose-leicht-an-zr-93030997.html
Kurzfakten: CDU-Politiker fordert Stopp des AKW-Rückbaus
- Eine Enthüllung des Magazins "Cicero" zeigt, dass der Atomausstieg in Deutschland von grünen Atomkraft-Gegnern vorangetrieben wurde, was zu harten Kritiken an Wirtschaftsminister Robert Habeck führt.
- Das Wirtschaftsministerium weist die "Cicero"-Darstellung zurück und betont, dass Entscheidungen auf transparenten und ergebnisoffenen Prüfungen basierten.
- Die CDU und FDP kritisieren Habeck und fordern Aufklärung sowie eine neue Prüfung des AKW-Rückbaus.
- Experten und Politiker äußern sich besorgt über die mögliche Irreführung der Öffentlichkeit und das Schaden des Vertrauens in die Regierung aufgrund der Aktenenthüllungen.
Veteranentag: Schulden wir den Soldaten der Bundeswehr mehr Anerkennung?: In Deutschland wird es einen Veteranentag geben: Der Gedenktag am 15 ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100393474/veteranentag-schulden-wir-den-soldaten-der-bundeswehr-mehr-anerkennung-.html
Kurzfakten: Bundestag genehmigt Veteranentag zur Würdigung von Soldaten
- Soldatinnen und Soldaten werden jährlich am 15. Juni geehrt.
- Antrag durch Bundestag mit großer Mehrheit angenommen.
- Veranstaltungen in Berlin zur Anerkennung geplant.
- Ziel: Wertschätzung und verbesserte soziale Versorgung für Soldaten.
Plan der Ampelkoalition: Eine Wohnung für jeden: Nach dem Willen der Bundesregierung soll es bis zum Jahr 2030 keine Wohnungs- und Obdachlosigkeit mehr geben ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/plan-der-ampelkoalition-eine-wohnung-fuer-jeden-19675453.html
Studie zur Jugend in Deutschland: Die Ampelparteien haben eine neue Generation Protestwähler geschaffen
spiegel.de/start/afd-erfolge-bei-jungen-waehlern-die-neue-generation-der-protestwaehler-in-deutschland-a-fcef6abf-9fd9-47ad-9edd-879eb7734d05
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"Amnesty"-Report 2023: Auch Deutschland steht hart in der Kritik : "Amnesty International" veröffentlicht seinen Bericht zur ...
t-online.de/nachrichten/panorama/vermischtes/id_100392222/-amnesty-report-2023-auch-deutschland-steht-hart-in-der-kritik-.html
Kurzfakten: Israelischer Angriff auf Gaza: Nahe Zusammenbruch des Völkerrechts
- Amnesty International warnt vor dem Zusammenbruch des Völkerrechts und der globalen Menschenrechte aufgrund von Regierungsaggression und dem Aufstieg großer Technologieunternehmen.
- Israel wird für den Krieg gegen Gaza kritisiert, bei dem Zivilbevölkerungen angegriffen wurden. Die internationale Gemeinschaft wird beschuldigt, untätig zu sein und die Regierung von Benjamin Netanyahu nicht zur Rechenschaft zu ziehen.
- Amnesty verurteilt auch Russland wegen der Invasion der Ukraine und China wegen Menschenrechtsverletzungen. Die Organisation warnt vor der wachsenden Macht großer Technologieunternehmen und dem Missbrauch von KI.
- Rufe nach Reformen im UN-Sicherheitsrat und besserer Regulierung von Technologien werden laut. Trotzdem demonstrieren Menschen weltweit weiterhin für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit.
Breaking News: Bundesregierung hebt Wachstumsprognose minimal auf 0,3 Prozent an: Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht an ...
n-tv.de/newsletter/breakingnews/Bundesregierung-hebt-Wachstumsprognose-minimal-auf-0-3-Prozent-an-article24898398.html
Meisterausbildung in Hessen soll kostenlos werden – Doch nicht auf direktem Weg: Hessen will den Meistertitel attraktiver machen. Ein Schritt, der die ...
fr.de/rhein-main/wiesbaden/kosten-meister-hessen-kostenlos-neu-ausbildung-handwerk-umsetzung-zr-93029958.html
Die Wirtschaft strauchelt – aber Kanzler Olaf Scholz will es nicht wissen: Deutsche Unternehmen klagen über hohe Produktionskosten und ausufernde Bürokratie ...
t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100392892/die-wirtschaft-strauchelt-aber-kanzler-olaf-scholz-will-es-nicht-wissen.html
Studie: Stimmungstief und Rechtsruck bei junger Generation: Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein ...
fr.de/politik/studie-stimmungstief-und-rechtsruck-bei-junger-generation-zr-93027880.html
Geplantes Gesetz: Drohen Forschern Gefängnisstrafen, wenn sie mit Versuchstieren arbeiten?
spiegel.de/wissenschaft/mensch/geplantes-gesetz-drohen-forschenden-gefaengnisstrafen-wenn-sie-mit-versuchstieren-arbeiten-a-60dda02a-8772-40af-96c1-42beeadcbf79
Konjunkturschwäche: Habeck erhöht Prognose – und fordert Anreize, mehr zu arbeiten
spiegel.de/wirtschaft/konjunktur-schwaeche-in-deutschland-habeck-erhoeht-prognose-und-fordert-anreize-mehr-zu-arbeiten-a-e68cf525-2485-4c3d-baf9-a963721db518
AfD geht bei Infoständen in die Offensive: Besucher der Emder Innenstadt werden in den nächsten Wochen häufiger auf Vertreter der AfD treffen: Die Partei hat ...
nwzonline.de/emden/afd-wahlkampf-zur-europawahl-afd-plant-die-meisten-infostaende-in-emden_a_4,1,863438588.html
Ein Ampel-Aus ist vielleicht gut für die Parteien – aber schlecht fürs Land: Der Dauerstreit der Ampel-Parteien legt nahe: Sie wollen den Koalitionsbruch ...
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ampel-aus-ist-vielleicht-gut-fuer-die-parteien-aber-schlecht-fuers-land-li.2208223
Palästinenserhilfswerk: Deutschland nimmt Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza wieder auf
spiegel.de/politik/deutschland/unrwa-deutschland-nimmt-zusammenarbeit-palaestinenserhilfswerk-in-gaza-wieder-auf-a-5cb56295-a90c-478e-b5b3-75e071ddc094
Kurzfakten: UNRWA-Bericht offenbart fehlende Beweise für Mitarbeiter-Militanz Israels
- Eine unabhängige Überprüfung im Auftrag der Vereinten Nationen ergab, dass Israel keine Belege dafür vorgelegt hat, dass eine 'bedeutende' Anzahl von Mitarbeitern der UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen Mitglieder terroristischer Organisationen sind.
- Die Überprüfung, geleitet von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna, fand heraus, dass UNRWA 'eine unverzichtbare und unersetzliche Rolle in der Region spielt', trotz einiger Probleme wie politischen Äußerungen von Mitarbeitern und der Nutzung von Büros zu 'politischen oder militärischen Zwecken'.
- Die Überprüfung empfahl Verbesserungen der UNRWA-Operationen, darunter bessere Schulungen, robustere Überprüfungen der Mitarbeiter und eine Überprüfung des Inhalts aller Schulbücher und Ergänzungen.
- Es wurden Bedenken hinsichtlich der Bildschirmung von UNRWA-Mitarbeitern und der Inhalte der Schulbücher geäußert, während Israel bisher keine Beweise für die Behauptung vorgelegt hat, dass eine bedeutende Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern Mitglieder terroristischer Organisationen sind.
Strompreis: Netzprobleme in Frankreich machen deutschen Strom teurer: Netzbeschränkungen beim französischen Betreiber RTE sorgen für reduzierte Stromexporte in ...
berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/strompreis-netzprobleme-in-frankreich-machen-deutschen-strom-teurer-li.2209291
Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose leicht: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich zum dritten Mal nacheinander deutlich verbessert ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/bundesregierung-hebt-ihre-wachstumsprognose-leicht-19675081.html
Rüstungszusammenarbeit: Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam Waffen optimieren
spiegel.de/ausland/deutschland-und-grossbritannien-wollen-gemeinsam-waffen-optimieren-a-4161a7d6-e797-4fca-b2e8-4e1d741804ef
Zahl stationärer Therapien bei Cannabis-Sucht in Deutschland verzehnfacht: Die Zahl der stationären Therapien bei Cannabis-Sucht hat sich in Deutschland ...
nzz.ch/panorama/die-zahl-der-stationaeren-therapien-bei-cannabis-sucht-hat-sich-in-deutschland-verzehnfacht-ld.1827792
Riesenzoff um Klimaschutzgesetz: Ampel droht die dritte Klatsche aus Karlsruhe: Die Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder ...
n-tv.de/politik/Ampel-droht-die-dritte-Klatsche-aus-Karlsruhe-article24898266.html
SPD möchte Scholz erst im Sommer 2025 zum Kanzler-Kandidaten küren: Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll Olaf Scholz erst im Sommer 2025 offiziell zum ...
faz.net/aktuell/politik/spd-moechte-scholz-erst-im-sommer-2025-zum-kanzler-kandidaten-kueren-19672415.html
Kurzfakten: SPD plant offizielle Kür von Scholz zum Kanzlerkandidaten im Sommer 2025
- Die SPD hat beschlossen, erst im Sommer 2025 ihren Kanzlerkandidaten zu benennen, um vorher die Arbeit nicht durch den Wahlkampf zu beeinträchtigen.
- Die CDU und CSU erwarten ein internes Tauziehen um die Kanzlerkandidatur. Merz betonte Demut und Respekt gegenüber diesem Amt.
- Wüst wird als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt und betont die Bedeutung der Entscheidung durch Landesvorsitzende und Ministerpräsidenten.
- Die SPD ist laut Kühnert jederzeit startklar für den Wahlkampf, warnt jedoch vor einem Koalitionswahlkampf und betont die Unabhängigkeit der Partei.
GK DigitalPlus: LAGA: SPD will keine Diffamierung oder Vorverurteilung zulassen: Für einige war die Insolvenz der Landesgartenschau eine Überraschung ...
gandersheimer-kreisblatt.de/bad-gandersheim/nachricht/laga-spd-will-keine-diffamierung-oder-vorverurteilung-zulassen.html
AfD-Mitarbeiter soll kritische Infrastruktur ausgespäht haben: Jian G. hat angeblich Informationen über chinesische Oppositionelle nach Peking geliefert ...
sueddeutsche.de/politik/china-spionage-maximilian-krah-afd-jian-g-1.6565589
Kurzfakten: Untersuchung von möglichen Zahlungen aus China und Russland an Maximilian Krah
- Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat offizielle Ermittlungen gegen Maximilian Krah gestartet aufgrund möglicher Geldflüsse aus russischen und chinesischen Quellen.
- Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist Gegenstand von zwei Voruntersuchungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.
- Zum Ende des letzten Jahres wurde Krah vom FBI über potenzielle Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt, wobei er angeblich eine vierstellige Geldsumme bei sich hatte.
- Am Montagabend erfolgte die Festnahme von Jian G., einem engen Mitarbeiter von Krah, durch deutsche Behörden. Jian G. wird verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben.
Aktuelle Umfrage: AfD verliert weiter an Zuspruch, FDP kassiert miese Noten : Im aktuellen Trendbarometer wird ersichtlich, dass die AfD weiter an Zuspruch ...
stern.de/politik/deutschland/trendbarometer--afd-verliert-weiter-an-zuspruch--fdp-kassiert-miese-noten--34653892.html
Internationale Finanzierung: Wird Deutschland sein Klimaversprechen brechen müssen?
spiegel.de/politik/deutschland/klimaschutz-wird-deutschland-sein-versprechen-brechen-muessen-a-33bd5c18-4221-45ac-863a-6b3c61ec1b7e
RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...
n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html
Wie groß ist die islamistische Gefahr in Deutschland?: 2023 wird ein Ex-Kämpfer des IS festgenommen. Vorwurf: Anschlagsplanung. Dabei war er als ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/radikalisierung-islamismus-bedrohung-100.html
Lauterbach will Neuregelung der Organspende, aber „ethische Fragen dürfen nicht unterschätzt werden“
berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/lauterbach-will-neuregelung-der-organspende-aber-ethische-fragen-duerfen-nicht-unterschaetzt-werden-li.2209136
Grüne Jugend: „Viele junge Menschen fühlen sich nicht von den Grünen gesehen“: Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland“ erhalten die Grünen bei den 14- bis ...
welt.de/politik/deutschland/article251211354/Gruene-Jugend-Viele-junge-Menschen-fuehlen-sich-nicht-von-den-Gruenen-gesehen.html
Die deutsche «Wirtschaftswende» muss leider ausfallen: Die FDP hat keine Chance: Die deutschen Liberalen tun alles, um ihren Niedergang an der Seite von SPD und ...
nzz.ch/der-andere-blick/die-deutsche-wirtschaftswende-muss-leider-ausfallen-die-fdp-hat-keine-chance-ld.1827369
Scholz: Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schwach reden: Kanzler Scholz hat bei der Eröffnung der Hannover-Messe die Wirtschaftspolitik der Ampel verteidigt ...
zdf.de/nachrichten/wirtschaft/scholz-hannover-messe-turnaround-deutschland-100.html
Kurzfakten: Scholz: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken
- Bundeskanzler Olaf Scholz weist Kritik von BDI-Präsident Russwurm zurück und betont die Wichtigkeit, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
- Scholz erkennt die Herausforderungen der vergangenen Jahre an, sieht jedoch positive Entwicklungen wie sinkende Zinsen und Energiepreise sowie Maßnahmen zur Bürokratie-Abbau.
- Die Hannover Messe wird als Chance für neue Impulse in der Energiewende und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie betrachtet, mit Fokus auf künstliche Intelligenz und Innovationen.
- IG-Metall warnt vor Deindustrialisierung und fordert Investitionen zur Entlastung der Unternehmen, während die Hannover Messe über 4.000 Unternehmen präsentiert, die Lösungen für eine nachhaltige Industrie vorstellen.
Neue Gefährdungslage: Bundesregierung pocht bei EU-Treffen auf Flugabwehr für Ukraine
spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-bundesregierung-pocht-bei-eu-treffen-auf-flugabwehr-fuer-ukraine-a-d5ef1358-35ec-4154-aa54-1bad80bb8a27
Baerbocks Abstieg: Was sie gerade schafft, gab es so noch nie: Außenminister genießen in der Bevölkerung meist hohe Wertschätzung. Das war schon bei Willy Brandt ...
focus.de/politik/ausland/analyse-von-hugo-mueller-vogg-baerbocks-abstieg-was-sie-gerade-schafft-gab-es-so-noch-nie_id_259882872.html
Hessische AfD beantragt Corona-Ausschuss: Im Landtag gibt es genug Unterschriften für die Einsetzung eines Gremiums zur Beschäftigung mit der Pandemie ...
faz.net/aktuell/rhein-main/hessische-afd-beantragt-corona-ausschuss-19675671.html
Einstimmig für Freilegung der Lauter: Für Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) ist es eine Herzensangelegenheit, wieder Wasser ins Stadtbild zu bringen ...
rheinpfalz.de/lokal/kaiserslautern_artikel,-einstimmig-f%C3%BCr-freilegung-der-lauter-_arid,5640336.html
Rente mit 63 endgültig abschaffen: FDP will durchgreifen – auch beim Bürgergeld: Die FDP bezieht bei der Rente und beim Bürgergeld klar Stellung ...
infranken.de/ratgeber/karriere-geld/fdp-plaene-rente-mit-63-endgueltig-abschaffen-durchgreifen-auch-beim-buergergeld-sanktionen-art-5860413
Seltene Einigkeit: Es ist gut, dass der Bundestag den Veteranentag beschloss.: Es ist ein wichtiges Signal, dass die Ampel und die Union es geschafft haben ...
sueddeutsche.de/meinung/veteranentag-bundeswehr-ampekoalition-union-kommentar-1.6596813
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Klimaklage erfolgreich: Das droht jetzt der Bundesregierung: Erstmals hatte eine Klimaklage gegen ein Land zuletzt vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg ...
t-online.de/klima/leben-umwelt/id_100389162/klimaklage-erfolgreich-das-droht-jetzt-der-bundesregierung.html
Neuer Höchststand an jungen Erwachsenen ohne Ausbildung in Deutschland: Rund 2,9 Millionen junge Erwachsene haben keine Ausbildung. Das sind so viele wie nie ...
nzz.ch/international/neuer-hoechststand-an-jungen-erwachsenen-ohne-ausbildung-ld.1826866
Kurzfakten: Rekordzahl junger Erwachsener ohne Ausbildung in Deutschland
- Deutschland verzeichnet einen Höchststand von 2,9 Millionen jungen Erwachsenen ohne Ausbildung, insbesondere unter Migranten.
- Die steigende Anzahl Ungelernter wirkt sich negativ auf den Arbeitsmarkt aus und schafft eine wachsende Kluft zwischen gut und schlecht Qualifizierten.
- Das duale Ausbildungssystem steht vor Herausforderungen wie zunehmenden Abbruchquoten und unpassenden Lehrstellen.
- Initiativen zur Modernisierung des Ausbildungssystems werden gefordert, darunter eine bessere Berufsorientierung und höhere Ausbildungsvergütung.
Rente: Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli: Seit Jahren sind die Renten nicht mehr stärker gestiegen als die Inflation in Deutschland ...
t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100392782/rente-bundeskabinett-beschliesst-rentenerhoehung-zum-1-juli.html
Gebrauchte E-Autos: Im Zweifel für den Verbrenner: Das Angebot an elektrischen Gebrauchtwagen ist inzwischen groß, und die Preise sind eingebrochen ...
zeit.de/mobilitaet/2024-04/gebrauchte-e-autos-preise-vergleich-verbrenner
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Nach FDP-Wirtschaftsforderungen: Kühnert äußert sich zu Spekulationen über Regierungsende
n-tv.de/politik/Kuehnert-aeussert-sich-zu-Spekulationen-ueber-Regierungsende-article24893880.html
Sipri-Studie: Deutschland wird Europas Rüstungsriese – und Diktaturen profitieren davon
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/sipri-studie-deutschland-wird-europas-ruestungsriese-und-diktaturen-profitieren-davon-li.2208220
Ukraine und Nahost: Der Einsatz des Westens steigt: Die Achse Moskau–Peking–Teheran nutzt die beiden aktuellen Brennpunkte der Weltpolitik zu einer Kraftprobe ...
faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-und-nahost-der-einsatz-des-westens-steigt-19673814.html
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Doku über DDR-Spionage-Ehepaar Guillaume: Herr und Frau Spitzel: Er schob sich ins Bild, sie machte die verschwörerische Drecksarbeit: Eine ARD-Doku beleuchtet ...
spiegel.de/kultur/tv/spionageskandal-um-guillaume-und-brandt-ard-doku-willy-verrat-am-kanzler-a-ef322c94-5648-4d1a-a84f-2cdde2469f7a
Festnahme mutmaßlicher Chinaspione: Die Spur des Drachens: Drei Deutsche sollen für den chinesischen Geheimdienst gespitzelt und Informationen an Peking ...
spiegel.de/politik/deutschland/china-festnahme-mutmasslicher-spione-in-deutschland-die-spur-des-drachens-a-730573ef-9307-4720-adb8-98c2b4cc5e48
Roland-Berger-Chef über Deutschland in der Krise: »Wenn gefühlt jede zweite Rolltreppe in einem Land kaputt ist, dann sagt das was«
spiegel.de/wirtschaft/roland-berger-chef-stefan-schaible-ueber-deutschlands-image-in-der-krise-a-7f045408-3764-4c0c-a3e7-6c33cf5f7a9e
Kurzfakten: Deutschlands Wirtschaft in der Krise: Warnung vor Wohlstandsverlust
- Deutschlands Wirtschaft stagniert mit düsteren Prognosen und Warnung vor dramatischem Wohlstandsverlust durch zu viele Besitzstandswahrer.
- Bundesregierung präsentiert besorgniserregende Zahlen bei Frühjahrsprojektion, während Roland-Berger-Chef neuen Spirit für die deutsche Wirtschaft fordert.
- Besitzstandswahrer und fehlender Innovationswettbewerb hemmen Wirtschaftswachstum, während gesellschaftliche Struktur und politische Maßnahmen den Wohlstand gefährden.
- Notwendigkeit für die Ampelregierung, Schlüsselfelder wie Innovation und Fachkräftezuwanderung anzugehen, um Wohlstandsverlust durch Deindustrialisierung zu vermeiden.
Sonntagsfrage: Alle Umfragen zur Bundestagswahl auf einen Blick: Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: So stehen die Parteien in den aktuellen Umfragen auf einen ...
businessinsider.de/politik/sonntagsfrage-alle-umfragen-zur-bundestagswahl-auf-einen-blick-spd-holt-afd-ein-cdu-gruene-bsw-fdp-linke/
Mit zwei Ausnahmen: Deutsche stellen Corona-Politik ein gutes Zeugnis aus: Maskenpflicht, Impfungen, Ausgangssperren: Während der Corona-Pandemie vergeht kaum ...
n-tv.de/politik/Deutsche-stellen-Corona-Politik-ein-gutes-Zeugnis-aus-article24891927.html
Kaufhäuser müssen schließen: Verband warnt: Ohne Handel "stürzen ganze Innenstädte"
n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Verband-warnt-Ohne-Handel-stuerzen-ganze-Innenstaedte-article24893694.html
EU-Parlament stimmt für umstrittenes Lieferkettengesetz: Das Europaparlament hat das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten gebilligt ...
focus.de/politik/ausland/auf-den-letzten-metern-abgeschwaecht-eu-parlament-stimmt-fuer-umstrittenes-lieferkettengesetz_id_259885102.html
Wohnungstalk bei Lanz: Palmer schlägt Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau vor
n-tv.de/politik/Palmer-schlaegt-Sondervermoegen-fuer-sozialen-Wohnungsbau-vor-article24896240.html
Kurzfakten: Wohnungsknappheit und bürokratische Hindernisse
- Bundesregierung und Kommunen kämpfen mit Wohnungsmangel.
- Bauministerin Geywitz spricht von 600.000 fehlenden Wohnungen.
- Tübingens Bürgermeister Palmer schlägt Sondervermögen vor.
- Bürokratische Hürden und Naturschutzprobleme bremsen Bauprojekte aus.
Das Hope Hostel in Ruanda ist bereit für die ersten Migranten aus Großbritannien: Ruanda bereitet sich auf die Aufnahme von abgeschobenen Asylbewerbern vor ...
bbc.com/news/world-africa-68836255
Kurzfakten: Britisches Gesetz zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda
- Das neue britische Abschiebegesetz soll illegale Migration stoppen und die Wiederwahl von Premierminister Rishi Sunak sichern.
- Experten zweifeln jedoch daran, ob das Gesetz effektiv sein wird, um illegale Migration nach Großbritannien zu stoppen.
- Rishi Sunak steht unter starkem Druck aufgrund von politischen Herausforderungen im Wahljahr, einschließlich Inflation und Gesundheitsproblemen.
- Das Ruanda-Gesetz soll Migranten ohne gültige Papiere nach Ruanda abschieben, obwohl die Wirksamkeit des Gesetzes in Frage gestellt wird.
Liberale Finanzpläne: FDP-Minister droht bei Aufweichung der Schuldenbremse mit Ampel-Aus
spiegel.de/politik/deutschland/fdp-minister-droht-bei-aufweichung-der-schuldenbremse-mit-ampel-aus-a-b142c1b1-9f81-47d1-9228-3ed468c1b46e
Umfrage: Schwarz-Rot verliert Mehrheit in Berlin – größter Verlierer ist die AfD: Seit rund einem Jahr regiert in der Hauptstadt eine Koalition aus CDU und SPD ...
berliner-zeitung.de/news/umfrage-schwarz-rot-verliert-mehrheit-in-berlin-groesster-verlierer-ist-die-afd-li.2209161
Umfrage zeigt: Alle Ampel-Parteien verlieren an Zustimmung - Die Weltwoche: Alle Ampel-Parteien verlieren an Zustimmung. Dies zeigt die neueste Insa-Umfrage für ...
weltwoche.de/daily/umfrage-zeigt-alle-ampel-parteien-verlieren-an-zustimmung/
Ampelzoff: Arbeitgeber unterstützen Zwölfpunktepapier der FDP: Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den ...
spiegel.de/politik/deutschland/fdp-arbeitgeber-unterstuetzen-zwoelf-punkte-papier-a-9af0e219-12a6-4155-bc46-88607087d016
Fünf Migranten sterben beim Versuch, den Ärmelkanal zu überqueren, berichten französische Medien
news.sky.com/story/five-migrants-die-during-attempt-to-cross-channel-french-media-reports-13121216
Cum-Ex-Staatsanwältin wirft hin: Ein Armutszeugnis für den deutschen Staat: Eine leidenschaftlich engagierte Staatsanwältin kündigt und verzichtet auf den ...
n-tv.de/wirtschaft/kommentare/Ein-Armutszeugnis-fuer-den-deutschen-Staat-article24894025.html
FDP-Politiker: Bundesregierung schlägt Michael Theurer für Bundesbank-Vorstand vor
spiegel.de/politik/michael-theurer-bundesregierung-schlaegt-fdp-politiker-fuer-bundesbank-vorstand-vor-a-d83cb37e-d299-453d-9b77-a427dc8ba2f0
Nach 12-Punkte-Plan: Streit zwischen SPD und FDP spitzt sich zu: Die Kanzlerpartei kontert die Vorschläge der Liberalen für Sozialkürzungen mit einem eigenen ...
sueddeutsche.de/politik/ampel-fdp-spd-union-papier-1.6565683
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Kanzler bei SPD-Treffen auf Norderney: »Das fliegt euch um die Ohren«: Der Streit in der Ampel setzt Kanzler Scholz und der SPD schwer zu. Ein Treffen auf ...
spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-und-die-spd-der-turnaround-kanzler-und-die-sorgen-der-genossen-a-87274844-5ea0-4003-98fd-c5a3cc5025b0
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Sipri-Bericht zu Militärausgaben: Kosten so hoch wie noch nie: Immer mehr Geld wird für das Militär ausgegeben, und das weltweit. Im vergangenen Jahr stiegen die ...
nzz.ch/international/weltweite-militaerausgaben-durch-ukraine-krieg-auf-hoechststand-ld.1827347
"Keine Koalitionsspielchen": Lindner erteilt CDU-Appellen zum Ampel-Ausstieg Absage
n-tv.de/politik/Lindner-erteilt-CDU-Appellen-zum-Ampel-Ausstieg-Absage-article24893307.html
Neuwahlen im Bundestag? Das passiert, wenn die Ampel-Koalition fällt: Weil sich die Ampel zerrüttet zeigt, kommen regelmäßig Forderungen nach Neuwahlen ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100374068/neuwahlen-im-bundestag-das-passiert-wenn-die-ampel-koalition-faellt.html
Pegel weist Vorwurf der Verschleierung zurück: Die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger ist gestiegen. Doch wie soll das bewertet werden? Darüber gab es am ...
nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/pegel-weist-vorwurf-der-verschleierung-zurueck-2466666
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Einwanderungsbefürworter sehen Arbeitserlaubnisse als Bidens beste Option: Die linke Flanke von Präsident Biden drängt auf eine Ausweitung der Arbeitserlaubnisse ...
thehill.com/latino/4618409-immigration-advocates-asylum-work-permits-bidens-border/
Handel warnt vor Geisterstädten: 5000 Geschäftsschließungen drohen allein 2025: Nicht nur die Galeria-Insolvenz verstärkt die Unsicherheit im Einzelhandel ...
n-tv.de/wirtschaft/5000-Geschaeftsschliessungen-drohen-allein-2025-article24895286.html
Tibber: Wallbox-Netz verkauft verteilte Regelenergie: Der Stromanbieter Tibber startet das Angebot "Grid Rewards". Dabei verkauft das Unternehmen Regelenergie ...
heise.de/news/Tibber-Wallbox-Netz-verkauft-verteilte-Regelenergie-9695619.html
Ampelstreit über Finanzpolitik: Baerbock hält FDP-Sparpläne angesichts der aktuellen Weltlage für problematisch
spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-haelt-fdp-sparplaene-fuer-problematisch-a-9ae55d94-d695-49b9-a215-780901cd138a
Aufregung nach Festnahme von Krah-Mitarbeiter: Tausende Satelliten könnten Deutschland sicherer machen
fr.de/politik/china-spionage-afd-maximilian-krah-satelliten-sicherheit-ukraine-russland-putin-zr-93030382.html
Minderheit im Fokus nach Spionageverdacht: die Geschichte der Russlanddeutschen: Der mutmassliche Spionagefall in Deutschland rückt eine Minderheit in den Fokus ...
nzz.ch/feuilleton/medienkritik-geschichte-der-russlanddeutschen-ld.1827141
Ärmelkanal: Mindestens fünf Migranten ertrinken – darunter ein Kind: In der Nacht zu Dienst sterben mindestens fünf Migranten bei dem Versuch ...
welt.de/politik/ausland/article251175628/Aermelkanal-Mindestens-fuenf-Migranten-ertrinken-darunter-ein-Kind.html
Scholz: Was Kant zu Putin sagen würde.: Warum Bundeskanzler Scholz Kant lobt - und was er Putin zu sagen hat.
sueddeutsche.de/politik/scholz-kant-putin-ukraine-1.6565282
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Bundeswehr: Pistorius versetzt nächsten General in den Ruhestand: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt die Bundeswehr im Zuge ihrer Strukturreform ...
businessinsider.de/politik/deutschland/bundeswehr-pistorius-versetzt-naechsten-general-in-den-ruhestand/
Heizungsbauer über Wärmepumpen: Ziel der Bundesregierung ist „illusorisch“: Nach dem Wärmepumpen-Installationsrekord 2023 rechnet das Heizungshandwerk nun mit ...
berliner-zeitung.de/news/heizungsbauer-ueber-waermepumpen-ziel-der-regierung-ist-illusorisch-li.2208498
So rechnet die Hagener SPD mit OB Schulz ab: Beim SPD-Unterbezirksparteitag in der Stadthalle haben die Hagener Genossen einen neuen Vorstand gewählt ...
wp.de/staedte/hagen/article242156446/So-rechnet-die-Hagener-SPD-mit-OB-Schulz-ab.html
EU-Wahlen: Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten führt Gespräche mit SPD
euronews.com/2024/04/22/eu-elections-european-socialists-lead-candidate-holds-talks-with-spd
SKANDAL UM PASSDRUCKVERTRAG AUFGEDECKT
investigativeplatform-mw.org/kalipo/2024/04/23/scandal-exposed-in-passport-printing-contract/
Ein Fahrzeug kostet 787.500 Euro: Deutsche Ukraine-Lieferung stockt – Zertifikate fehlen
fr.de/politik/usa-waffen-lieferungen-ukraine-krieg-kosten-deutschland-ffg-flensburger-fahrzeugbau-zr-93029515.html
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