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Genderverbot in Hessen: Grüne sprechen von Kulturkampf: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat das Gendern mit Sonderzeichen in der Landesregierung ...
faz.net/aktuell/rhein-main/genderverbot-in-hessen-gruene-sprechen-von-kulturkampf-19615613.html
Baerbock kritisiert Merz wegen Neuwahl-Vorstoß: "Parteipolitische Spielchen"
t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100374676/baerbock-kritisiert-merz-wegen-neuwahl-vorstoss-parteipolitische-spielchen-.html
RKI-Protokolle: Göring-Eckardt warnt vor „Missbrauch“ von Corona-Aufarbeitung: „Es war nicht alles falsch, es war nicht alles richtig“, sagt die ...
faz.net/aktuell/politik/inland/goering-eckardt-warnt-vor-missbrauch-von-corona-aufarbeitung-19617171.html
Corona: Lindner fordert Enquete-Kommission im Bundestag: Die Bundesminister Robert Habeck von den Grünen und Christian Lindner von der FDP halten eine ...
welt.de/politik/deutschland/article250764378/Corona-Lindner-fordert-Enquete-Kommission-im-Bundestag.html
Friedrich Merz und die Grünen: Geheimtreffen der Hauptgegner: CDU und Grüne können sich ein schwarz-grünes Bündnis für die Zukunft vorstellen ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100372402/friedrich-merz-und-die-gruenen-geheimtreffen-der-hauptgegner.html
Grüne: Öl-Industrie widerspricht Baerbock und Habeck bei Energiewende: Der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesaußenministerin äußerten sich optimistisch zum ...
rp-online.de/politik/deutschland/gruene-oel-industrie-widerspricht-baerbock-und-habeck-bei-energiewende-v2_aid-109151697
Saarland: Grünen-Politiker wollen für die AfD kandidieren – Partei reagiert: Ungewöhnlicher Parteiwechsel im Saarland: Zwei Lokalpolitiker der Grünen wollen bei ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100373118/saarland-gruenen-politiker-wollen-fuer-die-afd-kandidieren-partei-reagiert.html
Kurzfakten: Saarland: Grüne Politiker wechseln zur AfD - Reaktion der Partei
- Zwei Grünen-Politiker im Saarland planen, für die AfD zu kandidieren.
- Ein Politiker trat wegen Meinungsverschiedenheiten zu den Waffenlieferungen aus.
- Die Grünen reagierten mit Aufforderungen zum Austritt und Auflösung von Fraktionen.
- Die AfD wird als rechtsextrem eingestuft und eine Zusammenarbeit abgelehnt.
Olivgrüne Grüne: Wie Baerbock, Habeck und Co. ihre Versprechen zur Bundestagswahl 2021 über den Haufen geworfen haben und sich plötzlich für Kohle ...
weltwoche.de/daily/olivgruene-gruene-wie-baerbock-habeck-und-co-ihre-versprechen-der-bundestagswahl-2021-ueber-den-haufen-warfen-und-sich-ploetzlich-fuer-kohle-krieg-und-ruestung-engagieren/
Offener Brief: Parteifreunde warnen Regierungsgrüne vor Scheitern der Cannabislegalisierung
spiegel.de/politik/deutschland/parteifreunde-warnen-regierungsgruene-vor-scheitern-der-cannabislegalisierung-a-f3819eff-95de-4736-834d-63ad062d90bb
Claudia Roth: Zu laut. Und zu leise: Claudia Roth setzt sich seit Jahrzehnten gegen Hass ein. Wie konnte die Grüne in den Verdacht geraten ...
zeit.de/2024/14/claudia-roth-gruene-antisemitismus-berlinale-israel
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RTL/ntv-Trendbarometer: Scholz holt deutlich auf, Union bleibt stärkste Kraft: Das neue Trendbarometer bestätigt die Parteienwerte der Vorwoche. Grüne ...
n-tv.de/politik/Scholz-holt-deutlich-auf-Union-bleibt-staerkste-Kraft-article24831736.html
Allensbach-Umfrage: Warum die Grünen an Ansehen verloren haben: Keine der Koalitionsparteien im Bund hat seit der Wahl 2021 so viele Sympathien verloren wie die ...
faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-warum-die-gruenen-an-ansehen-verloren-haben-19600358.html
Robert Habeck: "Alle zwei Jahre ändert die Union ihre Meinung": Viele Bürger fürchten sich vor den Kosten der Energiewende, und der Bundesrechnungshof gibt ihnen ...
zeit.de/2024/13/robert-habeck-energiewende-kosten-klimapolitik
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Kurzfakten: Rechtsstreit um Einwanderungsgesetz in Texas eskaliert erneut
- Ein Bundesberufungsgericht erließ am späten Dienstag eine Verfügung, die Texas erneut daran hindert, Migranten festzunehmen, die verdächtigt werden, illegal in die USA eingereist zu sein, kurz nachdem der Oberste Gerichtshof das strenge neue Einwanderungsgesetz in Kraft gesetzt hatte.
- Früher am Dienstag erlaubte der geteilte Oberste Gerichtshof Texas, ein Gesetz durchzusetzen, das der Polizei weitreichende Befugnisse zur Festnahme von Migranten gewährt, die verdächtigt werden, die Grenze illegal überquert zu haben, während der Rechtsstreit über die Maßnahme weitergeführt wird.
- Kritiker betrachten das Gesetz als den drastischsten Versuch eines Bundesstaates, die Einwanderung zu kontrollieren, seitdem vor mehr als einem Jahrzehnt ein Gesetz in Arizona verabschiedet wurde, von dem Teile vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurden.
- Der Konflikt um das Einwanderungsgesetz in Texas ist einer von mehreren rechtlichen Streitigkeiten zwischen texanischen Beamten und der Biden-Regierung darüber, inwieweit der Bundesstaat gehen kann, um die Grenze zwischen Texas und Mexiko zu patrouillieren und illegale Grenzübertritte zu verhindern.
Sonntagsfrage: Umfrage: SPD und Grüne legen in Wählergunst zu: Die Union liegt mit 30 Prozent der Stimmen unverändert auf Platz eins. Laut der Umfrage müsste die ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/sonntagsfrage-umfrage-spd-und-gruene-legen-in-waehlergunst-zu/100027077.html
Im Sonntagstrend in der Cannabis-Woche legen Kanzlerpartei und Grüne zu: In der Woche der Cannabislegalisierung stehen SPD und Grüne in der Wählergunst ...
focus.de/politik/deutschland/in-cannabis-woche-im-sonntagstrend-legen-kanzlerpartei-und-gruene-zu_id_259791775.html
Grüne sehen "Panikmache": Union will "den Begriff Bürgergeld abschaffen": Das Bürgergeld ist der Union ein Dorn im Auge, für den Fall einer Rückkehr in die ...
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Union-will-den-Begriff-Buergergeld-abschaffen-article24813077.html
Kurzfakten: Fehler der Union bei neuer Grundsicherung
- Die Union kritisiert das Bürgergeld und schlägt eine 'Neue Grundsicherung' vor.
- Die CDU bedient Vorurteile über Arbeitslose und propagiert Sanktionen.
- Die Forderung nach qualifizierender Unterstützung fehlt es an Finanzierung.
- Die Union zeichnet falsche Bilder vom Bürgergeld und ignoriert Hinzuverdienstgrenzen.
Robert Habeck: "Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030"
t-online.de/nachhaltigkeit/klima-und-umwelt/id_100364994/robert-habeck-wenn-wir-kurs-halten-erreichen-wir-unsere-klimaziele-2030-.html
Kurzfakten: Deutschlands CO₂-Emissionen auf Rekordtief 2023
- Deutschland verzeichnet den stärksten Rückgang der Treibhausgasemissionen seit 1990.
- Das Klimaziel für 2030 scheint erreichbar, mit einem Rückgang von 10% im letzten Jahr.
- Nicht alle Sektoren haben ihre Ziele erreicht, aber insgesamt ist Deutschland auf Kurs.
- Die Bundesregierung ist optimistisch, dass die Klimaziele für 2030 eingehalten werden können.
„Keine Pepsi?“ – Seltenes Verkehrsschild lässt Autofahrer rätseln: Die Wenigsten kennen dieses Schild: Fahrlehrer Lukas lässt seine Follower auf Instagram über ...
merkur.de/verbraucher/welle-ampel-geschwindigkeit-verkehr-verkehrsschild-bedeutung-autofahrer-gruene-92911191.html
Mit der AfD gestimmt: Ein Loch in der CDU-Brandmauer: Die CDU will Anträgen der AfD nicht zustimmen – aber in Dresden tat sie es jetzt. Es sei eine „Zwangslage“ ...
faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-stimmt-mit-afd-in-dresdener-stadtrat-bei-bezahlkarte-19605968.html
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Kurzfakten: CDU stimmt für AfD-Antrag: Untersuchung angekündigt
- In Dresden bröckelt die Brandmauer, als CDU, FDP und Freie Wähler für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte für Flüchtlinge stimmen.
- CDU-Chef Merz plant eine Untersuchung des Vorfalls, der die bisherige 'Brandmauer'-Strategie der CDU durchbricht.
- Kontroversen entstehen, da die CDU für einen AfD-Antrag stimmte, anstatt ihren eigenen einzubringen.
- Die Entscheidung wird von der AfD gefeiert, während die Linke die CDU kritisiert und ein bundesweites Vorgehen bei der Bezahlkarte noch aussteht.
Bezirksbürgermeisterin Pankow irritiert bei Lanz: Flüchtlingskrise positiv sehen: Bei Lanz stöhnten alle über die Migrationskrise, nur Pankows ...
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/pankows-bezirksbuergermeisterin-schockiert-bei-lanz-fluechtlingskrise-positiv-sehen-li.2200926
Unterstützung für die Ukraine: Kann Baerbock den Kanzler in der Taurus-Frage umstimmen?
spiegel.de/politik/deutschland/kann-baerbock-in-der-taurus-frage-den-kanzler-umstimmen-a-4b8fef97-c75e-41cb-8494-b544b3b3a1f8
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Die australische Wohnungskrise hat sich zu einem erbitterten politischen Kampf entwickelt, der große Auswirkungen auf die nächste Bundestagswahl haben könnte
abc.net.au/news/2024-03-25/australia-housing-crisis-political-battle-federal-election-issue/103625554
Angeblicher Interessenkonflikt: Grüne fordern Aufklärung im Fall des CSU-Abgeordneten Ferber
spiegel.de/politik/deutschland/markus-ferber-gruene-fordern-aufklaerung-im-fall-des-csu-abgeordneten-a-34964da3-ff6a-4b4a-a2a2-6051ff494489
Öl-Industrie widerspricht: Baerbock und Habeck optimistisch bei Energiewende: Habeck erklärte, Deutschland habe mittlerweile den Anteil der Erneuerbaren am ...
rundschau-online.de/wirtschaft/energiewende-baerbock-und-habeck-optimistisch-oel-industrie-widerspricht-761075
Abschiebungsgesetz der Labor scheitert im Senat, weil Koalition und Grüne sich zusammentun und das Gesetz nach hinten losgeht
theguardian.com/australia-news/2024/mar/27/labors-deportation-bill-fails-to-pass-senate-in-almighty-backfire-as-coalition-and-greens-team-up
Papst fordert Verhandlungen in Ukraine-Krieg – Empörung und Kritik: Das Oberhaupt der katholischen Kirche hat die Konfliktparteien im Ukraine-Krieg zu ...
t-online.de/nachrichten/ausland/id_100361478/papst-fordert-verhandlungen-in-ukraine-krieg-empoerung-und-kritik.html
Regierung scheitert mit Versuch, außerordentliche Einwanderungsbefugnisse durch das Parlament zu bringen
abc.net.au/news/2024-03-27/coalition-wont-support-immigration-legislation/103638462
Umfrage: Grüne fallen auf 13 Prozent – Union und SPD gewinnen hinzu: Im ZDF-„Politbarometer“ können Union und SPD einen Prozentpunkt zulegen ...
welt.de/politik/deutschland/article250693542/Umfrage-Gruene-fallen-auf-13-Prozent-Union-und-SPD-gewinnen-hinzu.html
AfD-Wähler: Das ist ihr demografisches und politisches Profil: Einer neuen Studie zufolge hat die AfD unter den über 50-Jährigen besonders viele Anhänger ...
welt.de/politik/deutschland/article250675394/AfD-Waehler-Das-ist-ihr-demografisches-und-politisches-Profil.html
„Maischberger“ mit Dobrindt und Lemke: Eine Diskussion ohne Gemeinsamkeiten: Bei Maischberger wirft Ex-Verkehrsminister Dobrindt (CSU) den Grünen die ...
welt.de/vermischtes/article250657105/Maischberger-mit-Dobrindt-und-Lemke-Eine-Diskussion-ohne-Gemeinsamkeiten.html
Merz lobt Grüne – Söder kontert! „Grüne haben lange Auszeit verdient“: Während der CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen lobt, ätzt der CSU-Chef Markus Söder gegen ...
derwesten.de/politik/merz-cdu-soeder-csu-gruene-id300895909.html
Bayrischer Unternehmer wegen Schmäh-Plakat gegen Grüne vor Gericht - Freispruch!: Ein Unternehmer aus Bayern hat sich mit Spott-Plakaten über Grünen-Chefin ...
focus.de/panorama/welt/prozess-in-miesbach-bayern-wegen-gruenen-plakaten-vor-gericht_id_259782791.html
Umfrage zur Landtagswahl: AfD büßt in Thüringen ein - Höcke legt zu: Für die Landtagswahl im Spätsommer in Thüringen ist weiter keine klare Koalition in Sicht ...
n-tv.de/politik/AfD-buesst-in-Thueringen-ein-Hoecke-legt-zu-article24816247.html
Vermögensprüfung und Sanktionen: Grüne rechnen mit Anti-Bürgergeld-Plan der CDU ab
spiegel.de/politik/deutschland/gruene-rechnen-mit-anti-buergergeld-plan-der-cdu-ab-voellig-das-mass-verloren-a-2053ce69-437b-4bc1-aaa2-ed2034810dc3
Wegen Kriminalität und Drogen: Berliner Leopoldplatz soll videoüberwacht werden: Schon lange beschweren sich Anwohner über offenen Drogenkonsum und Kriminalität ...
tagesspiegel.de/berlin/bezirke/wegen-kriminalitat-und-drogen-berliner-leopoldplatz-soll-videouberwacht-werden-11436911.html
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Bauern-Demos: Kretschmann ruft zu Mäßigung auf: Während die Bauernproteste sich weiter verschärfen, bekommen die Grünen nicht selten den Frust zu spüren ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/interview-kretschmann-bauernproteste-gruene-100.html
Kurzfakten: Kretschmann ruft zur Mäßigung bei Bauernprotesten auf
- Die Stimmung zwischen Grünen und Landwirten ist angespannt.
- Ministerpräsident Kretschmann ruft zur Mäßigung bei den Demonstrationen auf.
- Kretschmann zeigt Unverständnis für Anfeindungen gegen die Grünen.
- Dialog als Lösungsansatz für die Unzufriedenheit der Bauern.
Mysteriöses Kunstwerk aufgetaucht: Ist dieses Wandbild von Banksy?: Grüne Farbe hinter einem kahlen Baum – buchstäblich über Nacht ist ein besonderes Graffito im ...
spiegel.de/kultur/london-ist-dieses-wandbild-von-banksy-a-06503af3-7c30-434e-88f3-22e6070eeb92
Kretschmann über Bauernproteste am Aschermittwoch: »Mir ist klar geworden, dass das ein unglaublicher Vorgang war«
spiegel.de/politik/deutschland/winfried-kretschmann-waere-rueckblickend-doch-nach-biberach-gefahren-trotz-ausschreitungen-am-aschermittwoch-a-35499a9c-b65f-49d3-97f9-96b8f9566316
"Katastrophaler Defätismus": Röttgen und Hofreiter: Scholz verbreitet Angst und Schrecken
n-tv.de/politik/Roettgen-und-Hofreiter-Scholz-verbreitet-Angst-und-Schrecken-article24795783.html
Martin Schulz: "Die Front in der Ukraine ist doch schon eingefroren": Kippt die Ukraine-Politik der SPD? Martin Schulz wirft FDP und Grünen vor ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-03/martin-schulz-spd-ampelkoalition-ukraine
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Politischer Aschermittwoch: 41 Ermittlungsverfahren nach Ausschreitungen in Biberach eingeleitet
zeit.de/gesellschaft/2024-03/politischer-aschermittwoch-ermittlungsverfahren-nach-ausschreitungen-in-biberach-eingeleitet
BezahlartikelBezahlt
Kurzfakten: Ausschreitungen in Biberach - Ermittlungen und politische Reaktionen
- Die Staatsanwaltschaft leitet nach den Krawallen in Biberach am politischen Aschermittwoch 41 Ermittlungsverfahren ein, um die Vorfälle aufzuarbeiten.
- Die Tatvorwürfe umfassen Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und öffentliche Aufforderung zur Begehung einer Straftat.
- Die Eskalation einer Protestaktion am Aschermittwoch führte zur Absage einer geplanten Veranstaltung mit prominenten Politikern aus Sicherheitsgründen.
- Ministerpräsident Kretschmann kritisiert die Absage und plant zusammen mit dem Innenminister eine Rückkehr zum Ort der Ausschreitungen für eine Podiumsdiskussion.
Abgeordneter zur Corona-Aufarbeitung: „Denen muss man ein Ventil geben“: Aus Sorge um die Unzufriedenen will Helge Limburg die Pandemiebekämpfung politisch ...
taz.de/!6000957/
Politik auf TikTok: Auf die Gefahr hin, cringe zu sein: Die AfD dominiert TikTok mit populistischen Inhalten. Jetzt wollen Politikerinnen und Politiker von ...
spiegel.de/politik/deutschland/tiktok-und-der-kampf-gegen-die-afd-auf-die-gefahr-hin-cringe-zu-sein-a-47aca237-ab93-46af-92c4-f166f7c6abb3
Robert Habeck und Michael Kretschmer: Ziemlich beste Feinde: Sachsens Ministerpräsident macht wiederholt Stimmung gegen die Grünen. Wirtschaftsminister Habeck ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-03/robert-habeck-michael-kretschmer-gruene-ostdeutschland-afd
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Kurzfakten: Transformation und Migration: Schlüsselbegriffe in der Politik
- Das fünfte 'Gespräch zur Transformation' zwischen Habeck und Kretschmer fokussiert auf Migration und gesellschaftliche Veränderungen.
- Habeck betont die Notwendigkeit von mehr Migration für wirtschaftliches Wachstum und Klimaneutralität.
- Kretschmer fordert längere Arbeitszeiten und kritisiert das Lieferkettengesetz, vermeidet jedoch direkte Kritik an der Migrationspolitik.
- Trotz unterschiedlicher Schwerpunkte signalisieren Grüne und Christlichdemokraten Kooperationsbereitschaft für mögliche zukünftige Koalitionen.
Ampelkoalition: Für schlecht befunden – und dann durchgewunken: Cannabis, Wachstumsgesetz und Krankenhausreform: Für die Ampel war es ein erfolgreicher Tag ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-03/ampelkoalition-bundesrat-cannabis-wachstumschancengesetz-krankenhaeuser
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Plötzlich blockieren Grüne die Bezahlkarte für Flüchtlinge: SPD und FDP stinksauer
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ploetzlich-blockieren-gruene-die-bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-spd-und-fdp-stinksauer-li.2196044
Warum die Ampel-Koalition nun eine Osterruhe braucht: Die Wirtschaft erholt sich bald. Diese Hoffnung darf man nicht zerreden. Die Ampel-Koalition sollte jetzt ...
stern.de/politik/deutschland/warum-die-ampel-koalition-nun-eine-osterruhe-braucht-34580566.html
Die Basis der Grünen: "Wie im Horrorfilm": Die Grünen sind zunehmend Hass und Hetze ausgesetzt. Parteiveranstaltungen können selbst in der Provinz nur unter ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-03/gruene-basis-fritzlar-immenstadt
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Die „weiße Fahne hissen“: Papst wegen Äußerung zum Ukraine-Krieg in der Kritik: Die Ukraine sollte sich einfach ergeben – zumindest nach Auffassung von Papst ...
mittelbayerische.de/nachrichten/politik/die-weisse-fahne-hissen-papst-wegen-aeusserung-zum-ukraine-krieg-in-der-kritik-15620719
Kurzfakten: Kritik an Papst Franziskus' 'weißer Flagge' Kommentar
- Ukrainische und verbündete Beamte kritisieren Papst Franziskus' Aufforderung an Kyiv, den Krieg mit Russland zu verhandeln.
- Der Papst wird für seinen 'weiße Flagge' Kommentar kritisiert, den viele als Aufforderung zur Kapitulation interpretierten.
- Ukraine bleibt entschlossen, sich nicht direkt mit Russland an Verhandlungen zu beteiligen.
- Papst Franziskus betont, dass Verhandlungen nie eine Kapitulation bedeuten.
Habeck erklärt Energiekrise für beendet: Preise wieder auf Vorkriegsniveau: Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht sicher, sagt der grüne ...
taz.de/!5996316/
Britta Haßelmann im Frühstart: "Taurus-Antrag der Union ist nach innen gerichtet"
n-tv.de/politik/Taurus-Antrag-der-Union-ist-nach-innen-gerichtet-article24798928.html
Beleidigungen und Störungen: Strafen im Landtag sollen verschärft werden: Bayerns Landtag debattiert über die Verrohung der parlamentarischen Sitten ...
sueddeutsche.de/bayern/bayern-landtag-afd-verrohung-strafen-beleidigungen-aigner-1.6475443
Grünen-Fraktionschefin im Interview: Können die Grünen auch Wirtschaft, Frau Dröge?
rundschau-online.de/politik/gruenen-fraktionschefin-im-interview-koennen-die-gruenen-auch-wirtschaft-frau-droege-764156
Eklat bei Markus Lanz zum Lieferkettengesetz: FDP-Kurs „muss man erstmal hinkriegen“
fr.de/wirtschaft/fdp-eu-lieferkettengesetz-ablehnung-kurs-markus-lanz-zr-92906386.html
Geplante Erweiterung der BBS-Technik: SPD und Grüne wollen Wäldchen rechtsverbindlich schützen
om-online.de/om/geplante-erweiterung-der-bbs-technik-spd-und-gruene-wollen-waeldchen-rechtsverbindlich-schuetzen-452765
Taurus-Dilemma: Warum Olaf Scholz tun sollte, was sein Volk nicht will: Die meisten Deutschen sind gegen eine Taurus-Lieferung an die Ukraine ...
welt.de/debatte/kommentare/article250499178/Taurus-Dilemma-Warum-Olaf-Scholz-tun-sollte-was-sein-Volk-nicht-will.html
Umfrage-Schock für Ampel – DIESE Partei darf sich freuen: Während DIESE Partei in den Umfragen gut dasteht, sieht es für die Ampel-Parteien SPD ...
derwesten.de/politik/umfrage-insa-merz-scholz-lindner-habeck-gruene-spd-fdp-bsw-id300874823.html
Die Bundesregierung nimmt späte Änderungen an den umstrittenen Gasgenehmigungsgesetzen vor, aber die Bedenken aller Beteiligten bleiben bestehen
abc.net.au/news/2024-03-25/gas-law-changes-critics-concern-about-fast-tracked-projects/103630080
Radikale Überarbeitung des Wahlrechts: Großes Geld soll aus der Politik entfernt werden
smh.com.au/politics/federal/big-money-to-be-taken-out-of-politics-in-radical-electoral-overhaul-20240308-p5faxq.html
Kurzfakten: Große Gelder aus der Politik entfernt
- Die Regierung von Albanese plant, die Einflussnahme von Milliardären wie Clive Palmer und Mike Cannon-Brookes durch eine Begrenzung von Spenden zu beschränken.
- Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen eine Deckelung von Spenden an Parteien und Kandidaten sowie eine Begrenzung der Ausgaben in jedem Wahlkreis.
- Die Regierung plant auch zusätzliche Steuergelder für Wahlwerbung und Drucksachen, die an die Anzahl der Stimmen, die eine Partei erhält, gebunden sind.
- Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen die Transparenz in der Politik verbessern und haben das Potenzial, die politische Landschaft in Australien zu verändern.
Während die Liberalen durch ein 'Meer von Rot' navigieren, machen die Grünen ihre eigenen Wellen
smh.com.au/politics/federal/as-liberals-navigate-a-sea-of-red-the-greens-are-making-waves-of-their-own-20240324-p5ferp.html
T-online-Bericht zu geheimen Taurus-Details: Ampelpolitiker nehmen Stellung: Hängt das Nein von Kanzler Scholz zu Taurus für die Ukraine mit einer Technik ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100365352/t-online-bericht-zu-geheimen-taurus-details-ampelpolitiker-nehmen-stellung.html
Kurzfakten: Taurus-Streit: Scholz kontra Union in hitziger Debatte
- Scholz betont die Notwendigkeit der Unterstützung für die Ukraine, lehnt jedoch die Taurus-Lieferung ab.
- Er kritisiert die Union für die Verbreitung von Halbwahrheiten und betont die Bedeutung von Besonnenheit.
- Ein hitziger Schlagabtausch zwischen Scholz und CDU-Politikern Wadephul und Röttgen prägt die Debatte.
- Die Diskussion endet abrupt, als Scholz nach einer Stunde die Fragestunde beendet und die Abgeordneten eilig verlässt.
Zivilschutz: Großer Zwist, wie man Bevölkerung vor einem russischen Angriff schützen soll
welt.de/politik/deutschland/article250499896/Zivilschutz-Grosser-Zwist-wie-man-Bevoelkerung-vor-einem-russischen-Angriff-schuetzen-soll.html
Rechtsextreme Mitarbeitende bei der AfD: Bundestag prüft mehr Sicherheit: Laut einer Recherche beschäftigt die AfD im Parlament etliche Rechtsextreme ...
taz.de/!5998132/
Grüne fordern Labor auf, Änderungen an Gasprojektkonsultationen im Gegenzug für Unterstützung bei Fahrzeugemissionen fallen zu lassen
theguardian.com/australia-news/2024/mar/13/greens-labor-offshore-gas-development-proposal-vehicle-emissions-standards
Bayern beschließt Verbot von Gendern: Die Staatsregierung untersagt gendersensible Sprache im Schriftverkehr von Schulen, Hochschulen und Behörden ...
augsburger-allgemeine.de/bayern/bayern-beschliesst-verbot-von-gendern-id70196886.html
Kurzfakten: Bayern verbietet Gendersprache in Amtssprache
- In Bayern sind Gendersprache und Sonderzeichen in Schulen, Hochschulen und Behörden verboten.
- Das Verbot zielt darauf ab, Diskursräume offen zu halten und exkludierende Sprache zu vermeiden.
- Lehrkräfte müssen geschlechtergerecht sprechen, wobei die Bundesschülerkonferenz das Verbot als Bevormundung kritisiert.
- Der Rat für deutsche Rechtschreibung empfiehlt keine Sonderzeichen im Wortinneren und Bayern passt die Regelungen für die Gendersprache an.
Heißluftfritteusen: Wer keinen Streit will, sollte im Internet das Thema Airfryer besser vermeiden
welt.de/regionales/hamburg/article250547980/Heissluftfritteusen-Wer-keinen-Streit-will-sollte-im-Internet-das-Thema-Airfryer-besser-vermeiden.html
Bauern antworten den Grünen: Warum das Fass übergelaufen ist: Wochenlang haben die Bauern demonstriert. Die Grünen in Baden-Württemberg wollen wissen ...
faz.net/aktuell/politik/inland/die-gruenen-und-die-bauern-warum-das-fass-uebergelaufen-ist-19581560.html
BezahlartikelBezahlt
Grüne verlieren deutlich an Sympathien: Einer neuen Umfrage zufolge haben die Grünen in den vergangenen fünf Jahren viele Sympathien verloren. Die Zahl derer ...
saechsische.de/politik/parteien/die-gruenen/gruene-verlieren-deutlich-an-sympathien-5979973.html
Die Grünen werden dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Befugnis zur Zerschlagung von Coles und Woolworths einräumt, wenn sich herausstellt ...
: Die Grünen werden dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, der Befugnisse schafft, Coles und Woolworths zum Verkauf von Teilen ihres Geschäfts zu zwingen ...
abc.net.au/news/2024-03-19/greens-bill-divestiture-coles-woolworths-supermarket-power/103601314
Aktionsplan statt Nationalpark: So soll die Ostsee geschützt werden: Das Projekt Nationalpark Ostsee ist vorerst Geschichte. Dennoch soll künftig der Schutz der ...
ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Aktionsplan-statt-Nationalpark-So-soll-die-Ostsee-geschuetzt-werden,ostseeschutz104.html
FDP-Fraktionschef Dürr: „Wir stellen die Rente auf breitere Füße“: FDP-Fraktionschef Christian Dürr kontert die Kritik der Opposition an der Aktienrente und ...
rundschau-online.de/red/fdp-fraktionschef-duerr-im-interview-wir-brauchen-eine-wirtschaftswende-754239
Die verhüllte Statue im Viktoriapark in Berlin-Kreuzberg und die Frage: „Was will die Nixe?“
berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-kreuzberg-die-verhuellte-statue-im-viktoriapark-und-die-frage-was-will-die-nixe-li.2195770
Naturschutzgebiete in Ostsee: Umweltminister will mit Station Auflagen überwachen
kn-online.de/schleswig-holstein/naturschutzgebiete-in-ostsee-umweltminister-will-mit-station-auflagen-ueberwachen-73ZLKVTNCVDUTL4C3THDX46L5M.html
„Brandmauer“ gegen AfD? Studie mit lokalen Gegenbeispielen: Wie umgehen mit der AfD? Die demokratischen Parteien wollen mit der Rechtsaußenpartei eigentlich ...
nordkurier.de/regional/brandenburg/brandmauer-gegen-afd-studie-mit-lokalen-gegenbeispielen-2343891
Bayern: Debatte über die Rolle von Geflüchteten bei Anstieg von Straftaten: Im Innenausschuss des Landtags debattieren die Parteien kontrovers über die Rolle der ...
sueddeutsche.de/bayern/landtag-kriminalitaet-migration-fluechtlinge-1.6472551
Stefan Gelbhaar über Verkehrssicherheit: „Dramatische Unfälle vermeiden“: Ein tödlicher Autounfall in Berlin wirft Fragen über Verkehrssicherheit auf ...
taz.de/!5994863/
Ungewöhnliche Idee: Straßenlaternen sollen Klima verbessern: Alles so schön grün hier! Nach Wunsch der SPD sollen in Eimsbüttel Straßenlaternen bepflanzt werden ...
abendblatt.de/hamburg/eimsbuettel/article241875518/Ungewoehnliche-Idee-Strassenlaternen-sollen-Klima-verbessern.html
ESG: Grüne Geldanlage – fällt die Frauenbastion ESG?: Nachhaltiges Investieren wird trotz Gegenwinds wichtiger. Bislang war das Thema besonders bei Frauen hoch ...
wiwo.de/my/finanzen/geldanlage/nachhaltige-geldanlage-faellt-die-frauenbastion-esg/29693512.html
BezahlartikelBezahlt
Bundestag fördert Innenstadt mit 4,7 Millionen Euro: Das ist am "Grünen Bogen" in Dresden geplant
saechsische.de/dresden/lokales/millionenfoerderung-fuer-dresdens-gruenen-bogen-5979762.html
Agrarpolitik in Sachsen: Wenn Investoren sich das Land schnappen: Alle reißen sich um immer weniger Ackerland, die Landpreise schießen in die Höhe ...
zeit.de/wirtschaft/2024-03/agrarpolitik-sachsen-agrarstrukturgesetz-gruenen-cdu
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