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Deutsche Experten: Völkerrecht erlaubt Bodentruppen in der Ukraine | DPA: Nach Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages würde der ...
nordot.app/1146342052151083310
Kurzfakten: Deutsche Experten: Völkerrecht erlaubt Bodentruppen in der Ukraine
- Der Einsatz von Bodentruppen eines NATO-Landes in der Ukraine würde nicht automatisch alle anderen NATO-Länder zu Konfliktparteien machen, so die Forschungsdienste des deutschen Bundestags.
- Ein unilaterales Handeln eines NATO-Mitgliedsstaats außerhalb der NATO-Militärkommandostrukturen würde weder die NATO als Ganzes noch die anderen NATO-Partnerländer zu Konfliktparteien machen.
- Der Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine wurde von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht ausgeschlossen, während der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz dies klar ablehnte.
- Die Forschungsdienste des Bundestags erklärten, dass ein militärisches Engagement französischer Bodentruppen zugunsten der Ukraine auf dem kollektiven Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta beruhen würde und daher völkerrechtlich zulässig wäre.
Kooperation mit Wagenknecht? Scholz: "Übersteigt Fantasie": Gedankenspiele über eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht "verbieten sich" ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/scholz-buendnis-wagenknecht-zusammenarbeit-100.html
Fußballteam des Parlaments: FC Bundestag will keine AfD-Mitglieder mehr in seinen Reihen
spiegel.de/politik/deutschland/fc-bundestag-will-keine-afd-mitglieder-mehr-in-seinen-reihen-a-6bdc099c-ba02-48d5-8ed1-0f8cce731d24
CDU-Chef: Merz findet Kiffen »furchtbar« – aus eigener Erfahrung: Friedrich Merz ist kein Befürworter von Cannabis, weder als Politiker noch als Konsument ...
spiegel.de/politik/deutschland/cannabis-legalisierung-friedrich-merz-fand-erfahrung-waehrend-der-schulzeit-furchtbar-a-1b80861f-c636-42f2-b367-65be36806f8a
Kurzfakten: Cannabislegalisierung ist beschlossene Sache - Bundesrat stimmt zu
- Die Cannabislegalisierung hat den Bundesrat passiert, trotz Widerständen einiger Bundesländer.
- Das Gesetz erlaubt ab 1. April Besitz und Anbau von Cannabis unter bestimmten Vorgaben.
- Gesundheitsminister Lauterbach lobt die Legalisierung als Chance zur Bekämpfung des Schwarzmarkts.
- Einige Politiker warnen vor negativen Folgen wie mehr Todesfällen durch riskanten Cannabiskonsum.
Corona: Lindner fordert Enquete-Kommission im Bundestag: Die Bundesminister Robert Habeck von den Grünen und Christian Lindner von der FDP halten eine ...
welt.de/politik/deutschland/article250764378/Corona-Lindner-fordert-Enquete-Kommission-im-Bundestag.html
Außenpolitiker Michael Roth (SPD) kündigt kompletten Rückzug aus der Politik an: Der Vorsitzende der Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth ...
berliner-zeitung.de/news/aussenpolitiker-michael-roth-spd-kuendigt-kompletten-rueckzug-aus-der-politik-an-li.2200139
Kurzfakten: "Schluss mit Politik": SPD-Politiker Michael Roth beendet seine politische Karriere
- Der langjährige SPD-Außenpolitiker Michael Roth plant, sich aus der Politik zurückzuziehen, aufgrund einer wachsenden Distanz zur SPD und dem Politikbetrieb.
- Roth begründet seine Entscheidung mit einer inneren Distanz zum politischen Geschehen und der Unvereinbarkeit seiner Ansichten mit denen seiner Partei, insbesondere in Bezug auf den Ukraine-Konflikt.
- Er betont die zunehmende Härte des Politikbetriebs und die erforderliche Stressresistenz sowie mentale Stärke, die heutzutage von Spitzenpolitikern verlangt wird.
- Michael Roth, seit 1998 im Bundestag, war Staatsminister für Europa und Beauftragter der Bundesregierung für deutsch-französische Zusammenarbeit, bevor er 2021 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses wurde.
Friedrich Merz und die Grünen: Geheimtreffen der Hauptgegner: CDU und Grüne können sich ein schwarz-grünes Bündnis für die Zukunft vorstellen ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100372402/friedrich-merz-und-die-gruenen-geheimtreffen-der-hauptgegner.html
Abgeordneter Bollmann: AfD scheitert erneut mit Kandidat für Bundestagspräsidium: Neuer Anlauf, neue Niederlage: Die AfD versucht seit 2017, einen ...
spiegel.de/politik/deutschland/gereon-bollmann-afd-scheitert-erneut-mit-kandidatur-fuer-bundestagspraesidium-a-beeba0be-847f-4357-9c0c-6a083f98f366
Offener Brief: Parteifreunde warnen Regierungsgrüne vor Scheitern der Cannabislegalisierung
spiegel.de/politik/deutschland/parteifreunde-warnen-regierungsgruene-vor-scheitern-der-cannabislegalisierung-a-f3819eff-95de-4736-834d-63ad062d90bb
Bundesverfassungsgericht: Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?: Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister ...
sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-buschmann-union-1.6498404
Parteienwerbung mit Steuergeld: Der Bundesrechnungshof rügt den Bundestag: Alle Fraktionen des deutschen Parlaments nutzen ihre Auftritte in den sozialen ...
nzz.ch/international/parteienwerbung-mit-steuergeld-der-bundesrechnungshof-ruegt-den-bundestag-ld.1824203
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Veröffentlichung der RKI-Protokolle: Ampel streitet über Pandemie-Aufarbeitung: Die Ampel ist nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle uneins über eine ...
spiegel.de/politik/deutschland/nach-veroeffentlichung-der-rki-protokolle-ampel-streitet-ueber-pandemie-aufarbeitung-a-d217d1ec-b137-4cfb-a01a-c57ae16338d3
Sonntagsfrage: Umfrage: SPD und Grüne legen in Wählergunst zu: Die Union liegt mit 30 Prozent der Stimmen unverändert auf Platz eins. Laut der Umfrage müsste die ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/sonntagsfrage-umfrage-spd-und-gruene-legen-in-waehlergunst-zu/100027077.html
USB-C: Bundestag beschließt Gesetz: Eine Formsache, über die wir hier der Vollständigkeit halber berichten. Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag ein Gesetz ...
stadt-bremerhaven.de/usb-c-bundestag-beschliesst-gesetz/
Abgeordneter beansprucht Vorsitz: AfD provoziert Eklat in Bundestagsausschuss: Er tauschte offenbar Namensschilder aus und blockierte minutenlang den Platz der ...
spiegel.de/politik/deutschland/afd-provoziert-eklat-in-bundestagsausschuss-abgeordneter-kay-uwe-ziegler-will-leitung-a-e4c1b375-7469-4143-90c2-20b073765f01
Kurzfakten: AfD-Politiker provoziert im Gesundheitsausschuss des Bundestags
- AfD-Abgeordneter Kay-Uwe Ziegler blockierte den Platz der Vorsitzenden im Bundestagsausschuss.
- Ziegler inszenierte einen Protest, um die Position des Vorsitzenden zu beanspruchen.
- Die demokratischen Parteien weigern sich, einen AfD-Abgeordneten als Vorsitzenden zu akzeptieren.
- Die AfD behauptet, Ziegler sei bereits zum Vorsitzenden ernannt worden, was von anderen Parteien abgelehnt wird.
Einsatz an Gymnasium: Schulleiter ruft Polizei wegen Mädchen (16) – jetzt werden heikle Details bekannt
az-online.de/welt/wegen-dieser-tiktok-videos-kam-die-polizei-in-die-schule-zr-92911760.html
Bundestag: Rauerer Umgang sorgt für deutlich mehr Ordnungsrufe: Wie in der Gesellschaft generell wird auch im Bundestag der Ton zwischen den politischen Gegnern ...
rp-online.de/politik/deutschland/bundestag-rauerer-umgang-sorgt-fuer-deutlich-mehr-ordnungsrufe_aid-109465755
Digital Services Act: Bundestag stimmt für EU-Digitalregeln: Der Bundestag stimmt für die Umsetzung der EU-Digitalregeln in Deutschland. Plattformbetreiber ...
t-online.de/digital/aktuelles/id_100370022/digital-services-act-bundestag-stimmt-fuer-eu-digitalregeln.html
SPD-Politiker Dirk Wiese fordert Grenzschließungen bei Fußball-EM: Die Terrorgruppe ISPK stellt auch in Deutschland eine Gefahr dar. Mit Blick auf die EM fordert ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100371260/spd-politiker-dirk-wiese-fordert-grenzschliessungen-bei-fussball-em.html
Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition ist unterschrieben: Macht der Bundespräsident das, was die Union in Bundestag und Bundesrat nicht schaffte: das ...
hz.de/lokales/heidenheim/umstrittenes-cannabis-gesetz-ist-unterschrieben-2
Bundestag: Rechnungshof wirft Fraktionen Missbrauch von Steuergeldern vor: Laut einem neuen Rechnungshof-Bericht haben die Bundestagsfraktionen vor der letzten ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-rechnungshof-wirft-fraktionen-missbrauch-von-steuergeldern-vor/100027472.html
Lauterbach will Cannabis-Legalisierung retten: Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen ...
nw.de/nachrichten/nachrichten/23809341_Lauterbach-will-Cannabis-Legalisierung-retten.html
Alde wählt Deutschlands Strack-Zimmermann als Spitzenkandidaten für EU-Abstimmung | DPA
nordot.app/1143265471068913994
Kanzler Scholz nutzt Taurus-Debatte im Bundestag nicht als Chance: Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch beherrscht ein Thema die Debatte: die Lieferung von ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100363548/kanzler-scholz-nutzt-taurus-debatte-im-bundestag-nicht-als-chance.html
Leaks aus Verteidigungsausschuss: Strack-Zimmermann nennt Bas-Kritik »unpassend«: Aus einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses sickerten ...
spiegel.de/politik/deutschland/taurus-marie-agnes-strack-zimmermann-zeigt-sich-irritiert-ueber-aussagen-von-bundestagspraesidentin-baerbel-bas-a-14711c54-9115-423c-a41a-9a88daaae641
Taurus-Raketen: Warum die Ukraine sie will - und Deutschland zögert: Auf Fragen des deutschen Gesetzgebers sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am 13 ...
kyivindependent.com/taurus-long-range-missile-why-does-ukraine-want-them-and-germany-hesitates/
Kurzfakten: Russland startet 'größten' Angriff auf Energie
- Russlands 'größter' Angriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur führte zu 150 Raketen- und Drohnenangriffen, wobei zwei Todesopfer zu beklagen waren.
- China scheiterte als Vermittler im Ukraine-Konflikt aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen Kiew und Moskau.
- Frankreich und Deutschland kündigten die Produktion von Munition in der Ukraine an, um die Streitkräfte des Landes zu unterstützen.
- Deutschland und Frankreich erzielen 'historischen' Durchbruch bei der Entwicklung des Panzers der Zukunft, mit Schwerpunkt auf fortschrittlichen Technologien.
Bericht: AfD im Bundestag beschäftigt über 100 Mitarbeiter aus rechtsextremem Milieu
berliner-zeitung.de/news/bericht-afd-im-bundestag-beschaeftigt-ueber-100-mitarbeiter-aus-rechtsextremem-milieu-li.2195676
Kurzfakten: BR-Recherche: Über 100 Rechtsextremisten in AfD-Bundestag
- Mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter in AfD-Bundestag entlarvt
- Aussagen der AfD-Fraktion zur Untersuchung als Teil einer Kampagne abgetan
- Diskussion über Regelverschärfung im Bundestag nach Veröffentlichung des Berichts
- Forderungen nach Schutz des Parlaments vor rechtsextremen Aktivitäten
Vor geplanter Cannabislegalisierung: Verkehrsminister Wissing möchte THC-Grenzwert von 0,0 im Straßenverkehr aufheben
spiegel.de/politik/deutschland/cannabis-volker-wissing-moechte-thc-grenzwert-von-0-0-im-strassenverkehr-aufheben-a-2d109f8f-e315-4317-b658-e7bbbcfae84b
Bundesverfassungsgericht: Fünf wichtige Entscheidungen 2024: Fußball, Wahlrecht und immer wieder die AfD: In welchen wichtigen Fragen das ...
zdf.de/nachrichten/panorama/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-2024-wahlrecht-afd-klima-fussball-100.html
Bundeswehr-Besuche an Schulen? Sahra Wagenknecht entsetzt: „Kenne das noch aus der DDR“
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bundeswehr-besuche-an-schulen-sahra-wagenknecht-entsetzt-kenne-das-noch-aus-der-ddr-li.2197718
Die AfD klagt auf Ausschussvorsitze im Bundestag: Der AfD-Fraktion im Bundestag stehen drei Ausschussvorsitze zu, die Kandidaten fielen aber bei der Wahl durch ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/ausschussvorsitz-bundestag-afd-100.html
Kurzfakten: Würth gegen AfD: Positionierung und Reaktionen
- Der Milliardär Reinhold Würth positioniert sich klar gegen die AfD in einem Schreiben an seine über 25.000 Mitarbeiter.
- Er betont die Freiheit und den Wohlstand in Deutschland im Vergleich zur Weimarer Zeit und kritisiert das Wählen der AfD aus Unmut.
- Die Reaktionen auf das Schreiben waren gemischt, mit Lob von Politikern wie dem Finanzminister und Kritik von der AfD-Fraktion.
- Während einige das Engagement von Würth als vorbildlich ansehen, gibt es auch Kritik und Diskussionen über seine politische Einmischung.
Erhöhung der Mehrwertsteuer: Gas wird wieder teurer: Als Folge eines Preissprungs nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine galt seit Oktober 2022 ein ...
nw.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/23816309_Erhoehung-der-Mehrwertsteuer-Gas-wird-wieder-teurer.html
Russland: Olaf Scholz warnt davor, Russlands Stärke zu überschätzen: Innenpolitisch zeige Russland Schwäche, sagt der Bundeskanzler. Auch wenn das Land im Krieg ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-03/bundeskanzler-olaf-scholz-bundestag-regierungserklaerung-russland
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Sahra Wagenknecht: 8000 Mitgliedsanträge beim BSW: Das BSW wächst nach Angaben der Parteispitze schneller als erwartet. Doch auch Unerwünschte melden Interesse ...
berliner-zeitung.de/news/sahra-wagenknecht-8000-mitgliedsantraege-beim-bsw-li.2198194
Sahra Wagenknecht: „Missbrauch von Bürgergeld gehört eingedämmt“: Die BSW-Parteigründerin und frühere Spitzenfrau der Linken erläutert im Interview ihre ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/sahra-wagenknecht-missbrauch-von-buergergeld-gehoert-eingedaemmt-19597833.html
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Erfolg für die Ampel: Bundestag stimmt Wachstumspaket zu: Die Ampel musste beim Wachstumschancengesetz viele Abstriche machen. Nun hat der Bundesrat zugestimmt.
t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100369908/erfolg-fuer-die-ampel-bundestag-stimmt-wachstumspaket-zu.html
Olaf Scholz fordert im Bundestag «mehr Waffen für die Ukraine»: Der deutsche Bundeskanzler hat Teile seiner Regierungskoalition gegen sich ...
nzz.ch/international/olaf-scholz-fordert-im-bundestag-mehr-waffen-fuer-die-ukraine-ld.1822943
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FC Bundestag künftig in Nike-Trikots?: »Solange wir gewinnen, spiele ich auch nackt«
spiegel.de/politik/deutschland/fc-bundestag-ueber-dfb-wechsel-zu-nike-solange-wir-gewinnen-spiele-ich-auch-nackt-a-2a84300b-1c68-4bf4-a4af-a73104029fd4
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Nach Überfall im Frühjahr 2022: Linken-Chefin Wissler hielt erste Bundestagsrede mit Beckenbruch
n-tv.de/politik/Linken-Chefin-Wissler-hielt-erste-Bundestagsrede-mit-Beckenbruch-article24816925.html
Brandenburgs CDU-Chef Redmann zur Taurus-Debatte: »Die Auswirkungen des Krieges sind im Osten deutlich spürbarer als im Westen«
spiegel.de/politik/deutschland/jan-redmann-brandenburgs-cdu-chef-zu-taurus-debatte-sahra-wagenknecht-und-migration-a-94ca2bd6-6cb8-4010-ba65-2dcf5849aa3e
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Bürgerräte: Politische Impulse aus dem Volk: Bürgerräte gelten Befürwortern als Mittel, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, Kritiker sehen in ihnen ...
deutschlandfunk.de/buergerraete-direkte-demokratie-100.html
Extremisten im Parlament: Bundestagspräsidentin Bas für mehr Schutz: Mehr als 100 Rechtsextreme soll die AfD im Bundestag laut einem Medienbericht beschäftigen ...
faz.net/aktuell/politik/inland/baerbel-bas-fuer-mehr-schutz-vor-extremisten-im-bundestag-19582889.html
Scholz im Bundestag: "Russland nicht so stark, wie man denkt": Russland zeigt Schwächen, Europa muss die Ukraine weiter konsequent unterstützen - das war die ...
tagesschau.de/inland/scholz-regierungserklaerung-142.html
Nachrückerin Heike Heubach: Gehörlose Abgeordnete zieht in den Bundestag ein: Mit Heike Heubach bekommt das Parlament erstmals eine gehörlose Abgeordnete ...
spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-heike-heubach-wird-die-erste-gehoerlose-abgeordnete-a-7636af46-239a-41fa-9683-5abe75f341ff
Kritik der Länder: Steht die Cannabis-Legalisierung vor dem Aus?: Kurz vor einer Entscheidung im Bundesrat ist nicht nur unklar, wann das Gesetz zur ...
faz.net/aktuell/politik/inland/cannabis-legalisierung-koennte-scheitern-karl-lauterbach-warnt-19597903.html
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Heike Heubach: Erste gehörlose Abgeordnete zieht in den Bundestag ein: Die Sozialdemokratin Heike Heubach zieht als erste gehörlose Abgeordnete in den Bundestag ...
stern.de/politik/heike-heubach--erste-gehoerlose-abgeordnete-zieht-in-den-bundestag-ein-34552954.html
Bundestag: Wie muss der Vorsitz in Ausschüssen vergeben werden?: Die AfD klagt gerne in Karlsruhe. Aktuell geht es um den Vorsitz von Bundestagsausschüssen ...
sueddeutsche.de/politik/afd-klage-karlsruhe-ausschuesse-1.6472579
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Früherer Abgeordneter Uli Grötsch: Der Bund erhält erstmals einen Polizeibeauftragten
spiegel.de/politik/deutschland/uli-groetzsch-deutschland-erhaelt-erstmals-einen-polizeibeauftragten-a-f6f74048-dba9-4f0b-bce7-55244235fc44
Parlament prüft härtere Regeln gegen Extremisten: Die hohe Zahl von AfD-Mitarbeitern aus dem rechtsextremen Lager löst in den anderen Fraktionen Empörung aus ...
sueddeutsche.de/politik/afd-bundestag-rechtsextremismus-spd-fdp-1.6450148
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Berlin: Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten liegt unter 1100 Euro: Dem Bundessozialministerium zufolge erhalten 10,1 Millionen Menschen in Deutschland ...
rp-online.de/politik/deutschland/berlin-mehr-als-die-haelfte-der-gesetzlichen-renten-liegt-unter-1100-euro_aid-109085709
Kanzler Scholz nutzt Taurus-Debatte im Bundestag nicht als Chance: Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch beherrscht ein Thema die Debatte: die Lieferung von ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100363548/kanzler-scholz-nutzt-taurus-debatte-im-bundestag-nicht-als-chance.html
Kurzfakten: Kontroverse um Taurus-Waffenlieferung: Scholz' Entscheidung im Fokus
- Kritiker werfen Kanzler Scholz Führungsschwäche vor, doch auch sein Gegenteil wird betont.
- Die Diskussion um die Taurus-Lieferung an die Ukraine geht an der eigentlichen Problematik vorbei.
- Scholz betont die Notwendigkeit der Reichweitenbegrenzung der Waffe aus politischen Gründen.
- Die Skepsis gegenüber der Ukraine und die möglichen Konsequenzen einer Waffenlieferung werden diskutiert.
Scholz kontra Union: Harte Attacken im Taurus-Streit: Die Taurus-Debatte strapaziert die Nerven: Dunnhäutig beantwortet Kanzler Scholz im Bundestag Fragen ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/taurus-bundestag-scholz-roettgen-wadephul-ukraine-100.html
Kurzfakten: Taurus-Streit: Scholz kontra Union in hitziger Debatte
- Scholz betont die Notwendigkeit der Unterstützung für die Ukraine, lehnt jedoch die Taurus-Lieferung ab.
- Er kritisiert die Union für die Verbreitung von Halbwahrheiten und betont die Bedeutung von Besonnenheit.
- Ein hitziger Schlagabtausch zwischen Scholz und CDU-Politikern Wadephul und Röttgen prägt die Debatte.
- Die Diskussion endet abrupt, als Scholz nach einer Stunde die Fragestunde beendet und die Abgeordneten eilig verlässt.
Bürgergeld: Weg mit dem Bürgergeld: CDU plant Umbau des Sozialstaats: Die Christdemokraten wollen bei einem Wahlsieg eine ?Neue Grundsicherung? einführen ...
augsburger-allgemeine.de/politik/buergergeld-weg-mit-dem-buergergeld-cdu-plant-umbau-des-sozialstaats-id70187726.html
Kurzfakten: Fehler der Union bei neuer Grundsicherung
- Die Union kritisiert das Bürgergeld und schlägt eine 'Neue Grundsicherung' vor.
- Die CDU bedient Vorurteile über Arbeitslose und propagiert Sanktionen.
- Die Forderung nach qualifizierender Unterstützung fehlt es an Finanzierung.
- Die Union zeichnet falsche Bilder vom Bürgergeld und ignoriert Hinzuverdienstgrenzen.
Alle gegen die AfD: Die Misere der wehrhaften Demokratie: Liberale Demokraten können ihre Gegner nicht einfach bezwingen, sonst schaffen sie sich selbst ab ...
faz.net/aktuell/politik/inland/alle-gegen-die-afd-liberale-demokraten-im-permanenten-selbstwiderspruch-19605875.html
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Gehörlose Abgeordnete Heubach: So lief ihr Bundestagsdebüt: Heike Heubach ist die erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag. Im ZDFheute-Interview sagt sie ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/erste-gehoerlose-abgeordnete-heike-heubach-bundestag-spd-100.html
Cannabis im Bundesrat: Ein Sieg für Lauterbach: Das Cannabisgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach wird bald in Kraft treten. Trotz eindringlicher Warnungen ...
faz.net/aktuell/politik/inland/lauterbachs-cannabisgesetz-passiert-bundesrat-19606064.html
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Debatte im Bundestag: Heftiger Schlagabtausch über Bezahlkarte für Asylbewerber: Die Union wirft der Ampel in Sachen Bezahlkarte Verschleppung vor – und bringt ...
faz.net/aktuell/politik/inland/bezahlkarte-fuer-asylbewerber-cdu-wirft-gruenen-blockade-vor-19601882.html
Ukrainekrieg: Wagenknecht verteidigt Scholz und Mützenich für ihre Haltung in der Taurus-Debatte
spiegel.de/politik/ukraine-krieg-sahra-wagenknecht-verteidigt-olaf-scholz-und-ralf-muetzenich-bei-waffenlieferungen-a-e1915cc7-6c12-41de-a6f8-10abfca63ab7
Deutschland legalisiert ab April den Besitz von Cannabis für den persönlichen Gebrauch
aljazeera.com/news/2024/3/22/germany-legalises-cannabis-possession-for-personal-use-from-april
Rechtsextremisten im Bundestag? Das Parlament will Sicherheit erhöhen: Die AfD-Fraktion soll nach einem Medienbericht 100 rechtsextreme Mitarbeiter beschäftigen ...
nzz.ch/international/wer-darf-in-den-bundestag-das-parlament-will-seine-sicherheitsregeln-verschaerfen-ld.1821943
BezahlartikelBezahlt
Deutschland will Fragen über Juden und Israel in den Einbürgerungstest aufnehmen: Diejenigen, die einen deutschen Staatsbürgerschaftstest machen ...
washingtonpost.com/world/2024/03/26/germany-citizenship-test-israel-jews-holocaust/
Wohl auch bei Parteichefs: AfD im Bundestag beschäftigt offenbar 100 Rechtsextreme
n-tv.de/mediathek/videos/politik/AfD-im-Bundestag-beschaeftigt-offenbar-100-Rechtsextreme-article24800325.html
AfD rutscht in Thüringen-Umfrage ab – doch Regieren geht wohl nur mit Höcke oder Wagenknecht
fr.de/politik/thueringen-umfrage-afd-hoecke-wagenknecht-bsw-ramelow-mehrheit-cdu-landtag-zr-92904186.html
Friedrich Merz: Was zum Kanzlerglück noch fehlt: In der CDU hat Friedrich Merz als Vorsitzender Erfolge vorzuweisen. Viele wollen diese Merz-CDU mit hartem ...
faz.net/aktuell/politik/inland/was-cdu-chef-friedrich-merz-zum-kanzlerglueck-noch-fehlt-19602593.html
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Taurus-Lieferung: Wird Kanzler Scholz dem Druck der Grünen nachgeben?: Führende Grünen-Abgeordnete fordern die Taurus-Lieferung an die Ukraine ...
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/taurus-lieferung-wird-kanzler-olaf-scholz-dem-druck-der-gruenen-nachgeben-li.2195731
Die SPD und die Ukraine: Da steckt schon viel Wahlkampf drin: Die SPD und der Kanzler fahren in ihrer Haltung zur Ukraine zunehmend einen Zickzackkurs ...
t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100369048/die-spd-und-die-ukraine-da-steckt-schon-viel-wahlkampf-drin.html
Lauterbachs „Revolution“: Jede Klinik in maximal 40 Minuten erreichbar: Die Opposition im Bundestag spricht von einem „ungehinderten Krankenhaussterben“ ...
nordkurier.de/politik/lauterbachs-revolution-jede-klinik-in-maximal-40-minuten-erreichbar-2356494
Koalitionsparteien uneinig: Ampel-Streit verzögert Entscheidung über Bezahlkarten
spiegel.de/politik/deutschland/ampel-streit-verzoegert-entscheidung-ueber-bezahlkarten-a-c9861e02-b0be-413b-9b29-52097b7d8004
Interna aus dem Bundestag: Was hinter der neuen Taurus-Affäre steckt: Wieder Aufregung um Taurus – diesmal, weil aus einer streng vertraulichen Sitzung Details ...
spiegel.de/politik/deutschland/taurus-interna-aus-dem-verteidigungsausschuss-was-hinter-der-affaere-steckt-a-8cbfc68e-21e3-4716-859a-977c7c12a41f
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Stimmung in der Union dreht sich – zugunsten von Merz: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ...
morgenpost.de/politik/article241866922/Stimmung-in-der-Union-dreht-sich-zugunsten-von-Merz.html
Kurzfakten: Merz erfährt Unterstützungswelle in der Union
- Friedrich Merz, der als CDU-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fungiert, erhält vermehrt Zustimmung.
- Merz und Söder betonen die Einigkeit zwischen CDU und CSU, um Stabilität zu gewährleisten.
- Die Stimmung innerhalb der Union zugunsten von Merz verändert sich aufgrund seiner Bereitschaft zu Koalitionen und der Unterstützung innerhalb der Partei.
- Während sich Söder bezüglich seiner Kanzlerkandidatur zurückhält, positioniert sich Merz als geeignet für die Rolle.
Deutsche Opposition droht mit Untersuchung der Scholz-Taurus-Raketenvorwürfe: Die konservative Opposition in Deutschland droht mit der Einleitung einer ...
nordot.app/1140305815941824699
Deutsche Bank friert Konto der jüdischen Friedensgruppe ein: Die Berliner Sparkasse hat das Konto einer antizionistischen jüdischen Organisation eingefroren.
euobserver.com/world/158293
Kanzler schießt bissig zurück: Röttgen zu Scholz: "Sie spielen nicht mit klaren Karten"
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Roettgen-zu-Scholz-Sie-spielen-nicht-mit-klaren-Karten-article24802671.html
Olaf Scholz über Taurus im Bundestag: Der Kanzler erneuert sein Machtwort – und dann kommt Norbert Röttgen
spiegel.de/politik/deutschland/wirkt-das-kanzler-basta-zu-taurus-olaf-scholz-kaempft-in-regierungsbefragung-a-052f71d5-3af6-4b48-b408-f22f9bbfe959
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Kinder- und Jugendschutz: Bundestag debattiert über Kinderehen: Es ist ein Balanceakt zwischen dem Schutz von Minderjährigen, Unterhaltsfragen und den Wünschen ...
sueddeutsche.de/politik/kinderehen-gesetz-deutschland-1.6478711
Huber bei Lanz: "Der Kanzler bedient Putins Narrativ": Die Union will diese Woche im Bundestag erneut die Lieferung von Taurus-Waffen an die Ukraine beantragen ...
n-tv.de/politik/Der-Kanzler-bedient-Putins-Narrativ-article24800826.html
Bundestag: Wer duzt wen? Vor Beschimpfung schützt auch ein Sie nicht: Die meisten würden vermuten, dass sich Politiker im Bundestag aus Höflichkeit Siezen ...
stern.de/politik/bundestag--wer-duzt-wen--vor-beschimpfung-schuetzt-auch-ein-sie-nicht-34564094.html
"Markus Lanz": Gregor Gysi und die Frage, was von der Linken noch übrig ist: Markus Lanz befragt Gregor Gysi zu Sahra Wagenknecht, Russland und Wladimir Putin – ...
sueddeutsche.de/medien/tv-kritik-markus-lanz-gregor-gysi-1.6470719
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Weselsky, Wagenknecht, Kretschmer: Ziemlich laut und stolz, dieser Osten: Dirk Oschmanns Intervention hat wohl gefruchtet: Ob Claus Weselsky, Sahra Wagenknecht ...
freitag.de/autoren/sebastianpuschner/weselsky-wagenknecht-kretschmer-ziemlich-laut-dieser-osten
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Deutscher Politiker nutzt TikTok, um mit der rechtsextremen AfD zu konkurrieren: Regierungsvertreter befürchten, dass die rechtsextreme Oppositionspartei bei ...
euronews.com/2024/03/19/german-politician-takes-to-tiktok-to-compete-with-far-right-afd
Kurzfakten: Deutscher Politiker nutzt TikTok, um mit der rechtsextremen AfD zu konkurrieren
- Deutschlands Gesundheitsminister hat TikTok beigetreten, um der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) entgegenzutreten.
- Karl Lauterbach, ein SPD-Politiker, rechtfertigte den Schritt damit, dass die Regierung nicht zulassen könne, dass die AfD die Plattform für sich allein beansprucht.
- Einige deutsche Politiker, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, erwägen ebenfalls, TikTok als Plattform zur Verbindung mit Wählern zu nutzen.
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