Nachrichten zum Thema
FDP-Minister wollen Aktien in Deutschland attraktiver machen: Die Rahmenbedingungen des Kapitalmarkts sollen verbessert werden. Auch, weil viel privates Geld für ...
tagesspiegel.de/wirtschaft/wertpapiere-sind-etwas-fuer-millionen-fdp-minister-wollen-aktien-in-deutschland-attraktiver-machen/28467032.html
Martin Bangemann ist tot: Ex-FDP-Chef wurde 87 Jahre alt: Der ehemalige FDP-Chef Martin Bangemann ist tot. Das teilte Parteichef Christian Lindner am Mittwoch ...
focus.de/politik/deutschland/lindner-teilt-mit-ex-fdp-chef-und-wirtschaftsminister-martin-bangemann-ist-tot_id_108109633.html
Lindner hält die Schuldenbremse nächstes Jahr wieder ein – Stand jetzt: Der Finanzminister plant mit weniger neuen Krediten. Am Freitag geht sein ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/neuverschuldung-des-bundes-sinkt-2023-auf-gut-17-milliarden-euro-18137018.html
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E-Auto-Prämie soll abgeschafft werden - Deutsche befürworten Streichung laut Studie
bw24.de/auto/e-autos/e-auto-praemie-abschaffung-umfrage-vorstoss-fpd-christian-lindner-zustimmung-deutschland-studie-91635632.html
Verbrenner-Aus: CSU und Umweltverbände bemängeln Entscheidung zu Verbrennungsmotoren
zeit.de/politik/deutschland/2022-06/kritik-verbrenner-ausstieg-umweltverbaende-csu
Missbrauchsskandal: Kritik an Justizminister Eisenreich wegen Münchner Missbrauchsgutachten | Augsburger Allgemeine
augsburger-allgemeine.de/bayern/missbrauchsskandal-kritik-an-justizminister-eisenreich-wegen-muenchner-missbrauchsgutachten-waechst-id63123041.html
EU-Staaten finden Kompromiss bei Verbrenner-Aus – mit deutlichen Einschränkungen: Bis spät in die Nacht wurde verhandelt, doch am Ende steht ein Kompromiss ...
soester-anzeiger.de/politik/verbrennerverbot-eu-staaten-finden-kompromiss-mit-deutlichen-einschraenkungen-zr-91637143.html
EU-Staaten finden Kompromiss bei Verbrenner-Aus – mit deutlichen Einschränkungen: Bis spät in die Nacht wurde verhandelt, doch am Ende steht ein Kompromiss ...
come-on.de/politik/verbrennerverbot-eu-staaten-finden-kompromiss-mit-deutlichen-einschraenkungen-zr-91637143.html
EU-Staaten finden Kompromiss bei Verbrenner-Aus – mit deutlichen Einschränkungen: Bis spät in die Nacht wurde verhandelt, doch am Ende steht ein Kompromiss ...
wa.de/politik/verbrennerverbot-eu-staaten-finden-kompromiss-mit-deutlichen-einschraenkungen-zr-91637143.html
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: SPD-Abgeordneter Michael Roth hat genug von der Politik
spiegel.de/politik/deutschland/spd-politiker-michael-roth-kritik-an-kanzler-scholz-und-rueckzug-aus-der-politik-a-177929ef-ee89-480c-abfa-cac0412b4524
Kurzfakten: "Schluss mit Politik": SPD-Politiker Michael Roth beendet seine politische Karriere
- Der langjährige SPD-Außenpolitiker Michael Roth plant, sich aus der Politik zurückzuziehen, aufgrund einer wachsenden Distanz zur SPD und dem Politikbetrieb.
- Roth begründet seine Entscheidung mit einer inneren Distanz zum politischen Geschehen und der Unvereinbarkeit seiner Ansichten mit denen seiner Partei, insbesondere in Bezug auf den Ukraine-Konflikt.
- Er betont die zunehmende Härte des Politikbetriebs und die erforderliche Stressresistenz sowie mentale Stärke, die heutzutage von Spitzenpolitikern verlangt wird.
- Michael Roth, seit 1998 im Bundestag, war Staatsminister für Europa und Beauftragter der Bundesregierung für deutsch-französische Zusammenarbeit, bevor er 2021 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses wurde.
Zu wenig Impulse für Wirtschaft: SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland bei Schuldenbremse auf »völlig falschem Weg«
spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-klingbeil-sieht-deutschland-bei-schuldenbremse-auf-voellig-falschem-weg-a-db59242b-c6e7-417c-8649-ead8fe79ba1e
RKI-Protokolle: "Weitestgehende" Entschwärzung : Die RKI-Protokolle aus der Corona-Pandemie waren nur teilweise geschwärzt einsehbar. Nun hat Gesundheitsminister ...
zdf.de/nachrichten/politik/corona-lauterbach-rki-protokolle-entschwaerzung-100.html
Schröder hofft, dass sein gutes Verhältnis zu Putin vielleicht noch hilfreich sein könnte
welt.de/politik/deutschland/article250781284/Schroeder-hofft-dass-sein-gutes-Verhaeltnis-zu-Putin-vielleicht-noch-hilfreich-sein-koennte.html
Krise der FDP: Ratlos in der Todeszone: Die FDP benimmt sich mitunter wie eine Oppositionspartei, doch es nutzt ihr nicht. Mitglieder treten aus ...
spiegel.de/politik/deutschland/fdp-in-der-krise-wie-ueberlebt-die-partei-eine-reise-an-die-basis-a-da88f618-8748-4aea-93cd-634ca5e9a482
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»Wer Terror sät, wird Terror ernten«: SPD-Außenpolitiker Roth spricht Russland Opferrolle ab
spiegel.de/politik/spd-aussenpolitiker-roth-spricht-russland-opferrolle-ab-a-19649c04-88e7-4c86-a881-9a62365d315e
Faeser kündigt zur Fußball-EM Kontrollen an allen deutschen Grenzen an: Zur Fußball-Europameisterschaft hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen ...
pnp.de/nachrichten/politik/faeser-kuendigt-zur-fussball-em-kontrollen-an-allen-deutschen-grenzen-an-15725328
Brisante RKI-Protokolle veröffentlicht - jetzt reagiert der Gesundheitsminister: Nach einer Klage des Online-Magazins „Multipolar“ sind interne Besprechungen des ...
focus.de/gesundheit/news/kritik-an-pandemie-entscheidungen-brisante-corona-protokolle-veroeffentlicht-jetzt-reagiert-minister-lauterbach_id_259796321.html
Kurzfakten: RKI: Enthüllung von Corona-Protokollen durch Journalisten
- Nach einem Rechtsstreit hat das RKI die Protokolle seines Corona-Krisenstabs veröffentlicht.
- In den Dokumenten wurde die Entscheidung zur Änderung der Risikobewertung offenbart.
- Das RKI äußerte sich bisher nicht zu den Protokollen und einige Passagen sind geschwärzt.
- Journalisten planen erneut vor Gericht zu ziehen, um ungeschwärzte Einsicht zu erhalten.
Karfreitag in Frankfurt: Party trotz Tanzverbot: Die Jugendorganisationen der SPD, der Grünen und der FDP in Hessen protestieren gegen das Tanzverbot an ...
faz.net/aktuell/rhein-main/tanzverbot-an-karfreitag-gruene-jugend-und-jusos-planen-party-in-frankfurt-19612970.html
Wie Faeser gegen Desinformation vorgehen will: Bundesinnenministerin Faeser hat sich vorgenommen, mehr gegen Desinformation zu tun. In ihrem Ministerium soll ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-desinformation-100.html
"Nicht selten faktisch falsch": Historiker-Brandbrief greift Scholz' Ukraine-Kurs an
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Historiker-Brandbrief-greift-Scholz-Ukraine-Kurs-an-article24837108.html
Scholz sieht keine Basis für Zusammenarbeit von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht
sueddeutsche.de/politik/scholz-wagenknecht-ostdeutschland-regierungszusammenarbeit-1.6496646
In Berlin herrscht blanke Angst - diese Ampel-Aus-Szenarien werden durchgespielt: In der Bundesregierung braut sich etwas zusammen. Das Vertrauen der ...
focus.de/politik/analyse-von-wolfram-weimer-in-berlin-herrscht-blanke-angst-diese-ampel-aus-szenarien-werden-durchgespielt_id_259801597.html
Haushalt 2025: Sparen beim Sozialen? SPD-Linke stellen sich gegen Lindner: Für den Haushalt 2025 fehlt erneut ein zweistelliger Milliardenbetrag ...
spiegel.de/politik/deutschland/haushalt-2025-christian-lindners-sparplaene-stossen-auf-widerstand-bei-der-spd-a-8f747063-9313-4907-8807-5ff745cc146c
Corona: Lindner fordert Enquete-Kommission im Bundestag: Die Bundesminister Robert Habeck von den Grünen und Christian Lindner von der FDP halten eine ...
welt.de/politik/deutschland/article250764378/Corona-Lindner-fordert-Enquete-Kommission-im-Bundestag.html
RTL/ntv-Trendbarometer: Scholz holt deutlich auf, Union bleibt stärkste Kraft: Das neue Trendbarometer bestätigt die Parteienwerte der Vorwoche. Grüne ...
n-tv.de/politik/Scholz-holt-deutlich-auf-Union-bleibt-staerkste-Kraft-article24831736.html
Pistorius richtet scharfe Worte gegen Papst: "Territorialen Selbstmord"
t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100374112/pistorius-richtet-scharfe-worte-gegen-papst-territorialen-selbstmord-.html
Arbeitsminister Heil schickt Flüchtlingen aus der Ukraine brisanten Brief: Mit einem brisanten Brief wendet sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an ...
focus.de/finanzen/nehmen-auch-sie-eine-arbeit-auf-minister-heil-schickt-ukrainischen-fluechtlingen-brisanten-brief_id_259799843.html
Kanzler trifft Brandenburger: Olaf Scholz rät: "Locker bleiben!": Der Bundeskanzler führt wieder Bürgergespräche, diesmal in Brandenburg. Es zeigt sich: Die ...
n-tv.de/politik/Olaf-Scholz-raet-Locker-bleiben--article24830346.html
Umstrittene Flugtaxi-Förderung: Volker Wissing hebt ab: Trotz harter Sparvorgaben will der FDP-Verkehrsminister viele Millionen für Flugtaxis ausgeben ...
spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-der-fdp-verkehrsminister-will-flugtaxis-foerdern-a-78c110f9-a820-45bb-9117-a6a3d92ee05c
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Digitalisierung: Die Ampel hebt den Papierzwang rund um Arbeitsverträge auf: Dokumentiert ein Betrieb Arbeitsbedingungen rein digital, droht ihm ein Bußgeld ...
faz.net/aktuell/karriere-hochschule/buero-co/ampel-hebt-papierzwang-rund-um-arbeitsvertraege-auf-19602609.html
Gleise zum Fehmarnbelttunnel werden nicht rechtzeitig fertig: Die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn hält es für unmöglich ...
nordschleswiger.dk/de/deutschland-wirtschaft-schleswig-holstein-hamburg/gleise-zum-fehmarnbelttunnel-werden-nicht
Warum fünf Historiker die Ukraine-Politik der SPD kritisieren: Der Ton des Briefes ist deutlich: Die SPD betreibe "Realitätsverweigerung", schreiben fünf ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-ukraine-100.html
Christian Lindner: "Wir brauchen eine Mentalitätsreform": Viele Deutsche haben es sich spätestens seit der Pandemie im Schoß des Staates bequem gemacht ...
zeit.de/2024/14/christian-lindner-fdp-wirtschaftswende-nato
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Ukraine-Krieg: Prominente Historiker schreiben Brandbrief an die SPD: Der Historiker Heinrich August Winkler und weitere Professoren greifen die Russland-Politik ...
sueddeutsche.de/politik/spd-heinrich-august-winkler-ukraine-russland-1.6492383
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann: So sehen die Deutschen die Politikerin: Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sorgt für jede Menge Zoff in der Ampel-Koalition ...
stern.de/politik/marie-agnes-strack-zimmermann--so-sehen-die-deutschen-die-politikerin-34571822.html
Kurzfakten: Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Die Meinung der Deutschen
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, ist umstritten, aber populär.
- Trotz Konflikten in der Ampel-Koalition ist sie vielen Bürgern unbekannt, aber als kompetent und führungsstark bekannt.
- Die FDP-Politikerin sorgt mit kontroversen Standpunkten und Aktionen für Schlagzeilen, dennoch ist sie nur 47% der Deutschen bekannt.
- Eine Umfrage zeigt, dass Strack-Zimmermann von denen, die sie kennen, positiv bewertet wird, besonders von FDP-Wählern, jedoch weniger von Anhängern anderer Parteien.
Gefahr von rechts droht auch digital: SPD-Politiker diskutieren in Hamm über Demokratiestärkung
rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-altenkirchen_artikel,-gefahr-von-rechts-droht-auch-digital-spdpolitiker-diskutieren-in-hamm-ueber-demokratiestaerkung-_arid,2637906.html
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Fußballteam des Parlaments: FC Bundestag will keine AfD-Mitglieder mehr in seinen Reihen
spiegel.de/politik/deutschland/fc-bundestag-will-keine-afd-mitglieder-mehr-in-seinen-reihen-a-6bdc099c-ba02-48d5-8ed1-0f8cce731d24
Corona-Kampagne für SPD-nahe Agentur: Lauterbachs Ministerium kassiert Rüge: Bei der Vergabe einer Corona-Impfkampagne an eine Werbeagentur verletzte das ...
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-impfkampagne-fuer-spd-nahe-agentur-lauterbachs-ministerium-geruegt-li.2200177
Lauterbach-Ministerium soll bei Kampagne Verstoß begangen haben: Hat das Ministerium von Karl Lauterbach bei der Vergabe einer Werbekampagne gegen Regeln ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100373218/lauterbach-ministerium-soll-bei-kampagne-verstoss-begangen-haben.html
SPD-Streit um Ukraine: "Uns alle eint der Wunsch nach Frieden": Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich in Dresden Fragen zur Ukraine-Politik ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-03/boris-pistorius-sachsen-spd-ukraine-politik
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Veröffentlichung der RKI-Protokolle: Ampel streitet über Pandemie-Aufarbeitung: Die Ampel ist nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle uneins über eine ...
spiegel.de/politik/deutschland/nach-veroeffentlichung-der-rki-protokolle-ampel-streitet-ueber-pandemie-aufarbeitung-a-d217d1ec-b137-4cfb-a01a-c57ae16338d3
Mittel für Entwicklungspolitik sollen drastisch gekürzt werden: Die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner fallen noch strenger aus als bislang bekannt ...
sueddeutsche.de/politik/entwicklungspolitik-haushalt-kuerzungen-1.6494890
FDP lässt Ampel nicht platzen: Kubicki attestiert Merz "Größenwahn": Friedrich Merz glaubt zu wissen, dass die FDP die Ampel-Koalition noch vor der nächsten ...
n-tv.de/politik/Kubicki-attestiert-Merz-Groessenwahn-article24828355.html
Lindner hält Cannabis-Gesetz für "verantwortbar" - Kritik von Haseloff : Die teilweise Legalisierung von Cannabis ist nach Ansicht von Finanzminister Lindner ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/bab-lindner-cannabis-100.html
Friedrich Merz und die Grünen: Geheimtreffen der Hauptgegner: CDU und Grüne können sich ein schwarz-grünes Bündnis für die Zukunft vorstellen ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100372402/friedrich-merz-und-die-gruenen-geheimtreffen-der-hauptgegner.html
„Die Aktion Kanzlerwechsel ist auf der Agenda – schon im Sommer“ - Video: Die Ampel ist so unbeliebt wie nie. Gut zwei Monate vor der ...
focus.de/politik/deutschland/wolfram-weimer-analysiert-die-aktion-kanzlerwechsel-ist-auf-der-agenda-schon-im-sommer_id_259803394.html
Appell an Steinmeier: Lindner: „Cannabis-Gesetz führt nicht ins Chaos“: Er sehe „kein Argument dafür“, dass der Bundespräsident die Teillegalisierung des ...
faz.net/aktuell/politik/inland/lindner-verteidigt-cannabis-gesetz-als-verantwortbar-19609743.html
Umstrittene Entscheidung: CDU stimmt für AfD-Antrag zu Bezahlkarte für Asylsuchende im Dresdner Stadtrat
spiegel.de/politik/deutschland/dresden-stadtrat-stimmt-fuer-afd-antrag-zu-bezahlkarte-fuer-asylsuchende-a-4418f6ad-92ae-4b22-8c0a-1151a7d66931
Kurzfakten: CDU stimmt für AfD-Antrag: Untersuchung angekündigt
- In Dresden bröckelt die Brandmauer, als CDU, FDP und Freie Wähler für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte für Flüchtlinge stimmen.
- CDU-Chef Merz plant eine Untersuchung des Vorfalls, der die bisherige 'Brandmauer'-Strategie der CDU durchbricht.
- Kontroversen entstehen, da die CDU für einen AfD-Antrag stimmte, anstatt ihren eigenen einzubringen.
- Die Entscheidung wird von der AfD gefeiert, während die Linke die CDU kritisiert und ein bundesweites Vorgehen bei der Bezahlkarte noch aussteht.
Reaktion des Verteidigungsministers: Pistorius distanziert sich von Mützenichs Forderung, den Krieg einzufrieren
spiegel.de/politik/deutschland/rolf-muetzenich-boris-pistorius-distanziert-sich-von-spd-fraktionschef-a-7c091956-d07a-43f2-a397-faa7673ab402
Bundesrat lässt Cannabisgesetz trotz scharfer Kritik passieren: Trotz massiver Kritik aus einigen Bundesländern hat der Bundesrat am Ende zugestimmt: Die von ...
welt.de/politik/deutschland/article250693408/Bundesrat-laesst-Cannabisgesetz-trotz-scharfer-Kritik-passieren.html
Kurzfakten: Cannabislegalisierung ist beschlossene Sache - Bundesrat stimmt zu
- Die Cannabislegalisierung hat den Bundesrat passiert, trotz Widerständen einiger Bundesländer.
- Das Gesetz erlaubt ab 1. April Besitz und Anbau von Cannabis unter bestimmten Vorgaben.
- Gesundheitsminister Lauterbach lobt die Legalisierung als Chance zur Bekämpfung des Schwarzmarkts.
- Einige Politiker warnen vor negativen Folgen wie mehr Todesfällen durch riskanten Cannabiskonsum.
Jeder weiß, dass Mützenich ans Einfrieren glaubt. Wieso soll er sich verleugnen?: Der SPD-Fraktionsvorsitzende müsse sich korrigieren, wird gefordert ...
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/jeder-weiss-dass-muetzenich-ans-einfrieren-glaubt-wieso-soll-er-sich-verleugnen-li.2199533
Gezielte Einwanderung: Lindner schlägt einen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte vor
faz.net/aktuell/wirtschaft/vorschlag-von-lindner-ein-steuerrabatt-fuer-auslaendische-fachkraefte-19600455.html
RKI-Protokolle: Politik streitet über richtige Corona-Aufarbeitung: Die Veröffentlichung früherer RKI-Corona-Protokolle schreckt die Politik auf ...
stern.de/politik/deutschland/rki-protokolle--politik-streitet-ueber-richtige-corona-aufarbeitung-34574534.html
Behörden: Die ausgebremste Digitalisierung: Elterngeld, ein neuer Personalausweis, ein Umzug: Nach der Blockade eines wichtigen Gesetzes zur Digitalisierung der ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/behoerden-laender-bremsen-im-bundesrat-digitalisierung-aus-19609232.html
Die Ampel ist durch - es kann jetzt schneller gehen als Sie denken: Die Koalition ist, schaut man auf die Inhalte, am Ende. Sie hat sich in wesentlichen ...
focus.de/politik/deutschland/analyse-von-ulrich-reitz-die-ampel-ist-durch-am-ende-kann-jetzt-alles-sehr-schnell-gehen_id_259796570.html
Sonntagsfrage: Umfrage: SPD und Grüne legen in Wählergunst zu: Die Union liegt mit 30 Prozent der Stimmen unverändert auf Platz eins. Laut der Umfrage müsste die ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/sonntagsfrage-umfrage-spd-und-gruene-legen-in-waehlergunst-zu/100027077.html
Bundestag: Rechnungshof wirft Fraktionen Missbrauch von Steuergeldern vor: Laut einem neuen Rechnungshof-Bericht haben die Bundestagsfraktionen vor der letzten ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-rechnungshof-wirft-fraktionen-missbrauch-von-steuergeldern-vor/100027472.html
SPD-Politiker Dirk Wiese fordert Grenzschließungen bei Fußball-EM: Die Terrorgruppe ISPK stellt auch in Deutschland eine Gefahr dar. Mit Blick auf die EM fordert ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100371260/spd-politiker-dirk-wiese-fordert-grenzschliessungen-bei-fussball-em.html
Immer lautere Forderungen nach Corona-Aufarbeitung: Zuletzt forderte sogar Christian Drosten eine politische Aufarbeitung der Corona-Jahre ...
nordkurier.de/politik/immer-lautere-forderungen-nach-corona-aufarbeitung-2376608
Photovoltaik: Lindner erteilt Solar-Subventionen eine Absage: Christian Lindner lehnt Subventionen für die deutsche Solarindustrie weiterhin ab ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/photovoltaik-lindner-erteilt-solar-subventionen-eine-absage/100027510.html
Wichtige Hamburger Verkehrsader: Entscheidung über Zukunft der Köhlbrandbrücke vertagt
spiegel.de/wirtschaft/hamburger-verkehrsader-zukunft-der-maroden-koehlbrandbruecke-bleibt-ungewiss-a-9b884437-ea8b-45e9-8a9c-3e79f2fb97c0
Höhere Rente für 21 Millionen Deutsche: So viel gibt es mehr: 21 Millionen Rentner bekommen ab dem 1. Juli mehr Geld.
morgenpost.de/politik/article241924356/Hoehere-Rente-fuer-21-Millionen-Deutsche-So-viel-gibt-es-mehr.html
Kurzfakten: Steigerung der Renten ab Juli: Details und Konsequenzen
- Ab dem ersten Juli erhalten 21 Millionen Rentner eine höhere Rente.
- Die Rentenanpassung beläuft sich auf 4,57 Prozent in Ost und West.
- Die Erhöhung variiert je nach Bruttorente und wirkt sich auf Netto-Beträge aus.
- Die Regierung plant Maßnahmen zur langfristigen Rentenfinanzierung.
Nach Leak aus Sitzung: Strack-Zimmermann möchte Zugang zu geheimen Ausschussrunden deutlich verkleinern
spiegel.de/politik/deutschland/marie-agnes-strack-zimmermann-will-geheime-ausschuss-runden-verkleinern-a-50c81088-e1a9-42f2-9eca-bad751f0ca0f
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Das ist ein übles Foulspiel": Marie-Agnes Strack-Zimmermann wehrt sich im Fall der Taurus-Leaks gegen die SPD ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-03/marie-agnes-strack-zimmermann-geheimhaltung-taurus-verteidigungsausschuss
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»Das reicht so noch nicht«: FDP-Vize droht mit Veto gegen Rentenpläne der Ampel: An den Reformplänen für die Rente war auch Finanzminister Christian Lindner ...
spiegel.de/wirtschaft/soziales/rentenpaket-ii-fdp-vize-johannes-vogel-droht-zustimmung-zu-verweigern-a-ace6bfb0-4206-445f-8e1a-3ba784e5adc5
Im Sonntagstrend in der Cannabis-Woche legen Kanzlerpartei und Grüne zu: In der Woche der Cannabislegalisierung stehen SPD und Grüne in der Wählergunst ...
focus.de/politik/deutschland/in-cannabis-woche-im-sonntagstrend-legen-kanzlerpartei-und-gruene-zu_id_259791775.html
Die SPD und die Ukraine: Da steckt schon viel Wahlkampf drin: Die SPD und der Kanzler fahren in ihrer Haltung zur Ukraine zunehmend einen Zickzackkurs ...
t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100369048/die-spd-und-die-ukraine-da-steckt-schon-viel-wahlkampf-drin.html
AfD: Aussichten in NRW trotz Debatte um Verbot gut - Umfrage: Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens hält die AfD für eine Partei am ...
rp-online.de/nrw/landespolitik/afd-aussichten-in-nrw-trotz-debatte-um-verbot-gut-umfrage_aid-109558783
„Bürgergeld“: Für eine Sozialpolitik ohne Kriegsgeschrei: Die Reformvorschläge der CDU zielen auf einen fairen Interessenausgleich. Wer das, wie die SPD ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/fuer-eine-sozialpolitik-ohne-kriegsgeschrei-19595718.html
Austausch von Abteilungsleitern: Faeser baut ihr Ministerium um: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach der Niederlage bei der Hessen-Wahl wieder in die ...
spiegel.de/politik/deutschland/austausch-von-abteilungsleitern-faeser-baut-ihr-ministerium-um-a-31912323-741f-482e-8b0e-cf4ccd393e37
Strack-Zimmermann hat klare Botschaft an AfD-Wähler: „Gast, der im Wohnzimmer Feuer legt“
fr.de/politik/strack-zimmermann-europawahl-afd-fdp-wahlkampf-umfrage-zr-92906190.html
Islamistischer Terrorismus: Faeser sieht „akute Terrorgefahr“: Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland ...
taz.de/!5997533/
Sachsen: CDU lässt Verfassungsreform scheitern: Die Verhältnisse in der sächsischen Kenia-Koalition sind zerrüttet. Nun misslingt auch noch die versprochene ...
sueddeutsche.de/politik/sachsen-cdu-landtagswahl-kenia-koalition-1.6495097
Martin Schulz: "Die Front in der Ukraine ist doch schon eingefroren": Kippt die Ukraine-Politik der SPD? Martin Schulz wirft FDP und Grünen vor ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-03/martin-schulz-spd-ampelkoalition-ukraine
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Ampelstreit über Ukraine-Hilfe: SPD-Politikerin Mast wirft Strack-Zimmermann »niveaulose und bösartige« Angriffe vor
spiegel.de/politik/deutschland/spd-katja-mast-wirf-strack-zimmermann-niveaulose-und-boesartige-angriffe-vor-a-efabb2c4-90b6-4c77-9cfc-a3199a15c135
Kritische Infrastruktur: FDP strebt Einschränkung des Streikrechts an: Die „Streikgier“ müsse unterbunden werden, fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/kritische-infrastruktur-fdp-strebt-einschraenkung-des-streikrechts-an-19592308.html
Slowenien: Endlich auch mal wieder Lob für Olaf Scholz: Scholz erfährt bei einem Kurzbesuch in Slowenien Anerkennung für seinen Einsatz in Sachen ...
augsburger-allgemeine.de/politik/slowenien-endlich-auch-mal-wieder-lob-fuer-olaf-scholz-id70273726.html
Vorbereitung für Kriegsfall: Bildungsministerin fordert Zivilschutzübungen an Schulen
spiegel.de/politik/deutschland/bettina-stark-watzinger-fdp-fordert-zivilschutzuebungen-an-schulen-a-ea776a53-9252-4dac-8586-264b3a4af4b7
Fußball-EM: Wie sich Deutschland gegen Terrorgefahr wappnen will: Nach dem Terrorangriff in Russland berät die deutsche Politik über neue Sicherheitsmaßnahmen ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/fussball-em-wie-sich-deutschland-gegen-terrorgefahr-wappnen-will/100027454.html
Lauterbach will Cannabis-Legalisierung retten: Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen ...
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FDP stellt Bedingungen: „So ist das Rentenpaket nicht generationengerecht“: FDP-Vize Johannes Vogel sieht die vorliegenden Reformpläne der Ampelregierung in ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/so-ist-das-rentenpaket-nicht-generationengerecht-19615914.html
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Vor geplanter Cannabislegalisierung: Verkehrsminister Wissing möchte THC-Grenzwert von 0,0 im Straßenverkehr aufheben
spiegel.de/politik/deutschland/cannabis-volker-wissing-moechte-thc-grenzwert-von-0-0-im-strassenverkehr-aufheben-a-2d109f8f-e315-4317-b658-e7bbbcfae84b
„Bösartig und niveaulos“: Streit zwischen Strack-Zimmermann und SPD eskaliert: Der Koalitionsstreit über Taurus und ein Einfrieren des Kriegs nimmt kein Ende ...
berliner-zeitung.de/news/boesartig-und-niveaulos-streit-zwischen-strack-zimmermann-und-spd-eskaliert-li.2198470
Energie: Habeck will Strompreise stabilisieren und Kosten für Netzausbau zeitlich strecken
handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-habeck-will-strompreise-stabilisieren-und-kosten-fuer-netzausbau-zeitlich-strecken/100026046.html
Koalitionen: Union und FDP treffen sich in Geheimrunden: Öffentlich gehen sich Union und FDP hart an. In Privaträumen schmieden führende Vertreter bei Fingerfood ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/koalitionen-union-und-fdp-treffen-sich-in-geheimrunden/100026249.html
Allensbach-Umfrage: Warum die Grünen an Ansehen verloren haben: Keine der Koalitionsparteien im Bund hat seit der Wahl 2021 so viele Sympathien verloren wie die ...
faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-warum-die-gruenen-an-ansehen-verloren-haben-19600358.html
Initiativen: Der Friedhof der guten Ideen : Geschichten, die nur die direkte Demokratie schreiben kann: als die FDP die Bundeskanzlei bat, bis 21 Uhr zu arbeiten ...
nzz.ch/schweiz/viele-volksinitiativen-scheitern-frueh-eine-aber-erlitt-ein-besonders-qualvolles-ende-ld.1822351
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Fünf irre Beispiele für Nonsens-Bürokratie in Deutschland: Leere Aktenordner stehen während einer Aktion des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) vor ...
morgenpost.de/politik/article241973158/Fuenf-irre-Beispiele-fuer-Nonsens-Buerokratie-in-Deutschland.html
Reaktionen: CDU-Vorstoß zum Bürgergeld erhitzt Gemüter: Der sozialpolitische Vorstoß der CDU in Sachen Bürgergeld hat heftige Debatten ausgelöst ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-vorschlag-cdu-reaktion-100.html
Kurzfakten: Fehler der Union bei neuer Grundsicherung
- Die Union kritisiert das Bürgergeld und schlägt eine 'Neue Grundsicherung' vor.
- Die CDU bedient Vorurteile über Arbeitslose und propagiert Sanktionen.
- Die Forderung nach qualifizierender Unterstützung fehlt es an Finanzierung.
- Die Union zeichnet falsche Bilder vom Bürgergeld und ignoriert Hinzuverdienstgrenzen.
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