Gipfeltreffen: Buschmann und Landesjustizminister nähern sich bei Digitalisierung an
Auszug von DER SPIEGEL Mar 30 23
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DER SPIEGEL: Gipfeltreffen: Buschmann und Landesjustizminister nähern sich bei Digitalisierung an
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| Zuletzt aktualisiert | Mar 30 23 |
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Schwangerschaftsabbruch: Grüne fordern rasche Legalisierung: Sollte der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland anders geregelt werden? Die Regierung zeigt sich ...
stern.de/politik/deutschland/schwangerschaftsabbruch--gruene-fordern-rasche-legalisierung-34629732.html
Abtreibungsrecht: Paragraf 218 war schon immer ein fauler Kompromiss: Zeit, sich ehrlich zu machen: Der Paragraf 218 muss reformiert werden. Eine Kommission hat ...
freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/abtreibungsrecht-paragraf-218-war-schon-immer-ein-fauler-kompromiss
Bundestag beschließt neues Namensrecht: Ehepaare dürfen künftig Doppelnamen als Familiennamen eintragen
spiegel.de/politik/deutschland/namensaenderung-neue-gesetzesaenderung-ermoeglicht-doppelnamen-fuer-ehepaare-a-3da1b911-a018-436e-ad81-853e89b15ac5
Rente, Familie, Steuern: Diese Pläne hat die Ampel noch: Die Ampelkoalition biegt gerade in die letzte Kurve ein, bevor es auf die Zielgerade geht ...
morgenpost.de/politik/article242080090/Rente-Familie-Steuern-Diese-Plaene-hat-die-Ampel-noch.html
Reaktion des Justizministers: Buschmann begrüßt Karlsruher Urteil zu Vaterschaft: Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter gestärkt ...
spiegel.de/politik/deutschland/marco-buschmann-justizminister-begruesst-karlsruher-urteil-zu-vaterschaft-a-36bc14bd-d798-40d1-ad0c-9cf9fb9f0894
FDP und SPD einigen sich bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte: Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine ...
focus.de/politik/deutschland/mietpreisbremse-und-quick-freeze-fdp-und-spd-einigen-sich-bei-zwei-ihrer-wichtigsten-streitpunkte_id_259840224.html
Kurzfakten: Mietpreisbremse und Quick-Freeze: Einigung von FDP und SPD
- SPD und FDP haben bei wichtigen Streitpunkten Kompromisse gefunden, darunter die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und das 'Quick-Freeze'-Verfahren zur Datenspeicherung.
- Trotz weiterer gewünschter Änderungen im Mietrecht sind noch keine konkreten Vereinbarungen getroffen worden, was Bedenken bezüglich des Wohnungsmarktes aufwirft.
- Das 'Quick-Freeze'-Verfahren zur Datenspeicherung wird bei Verdacht auf schwerwiegende Straftaten angewandt, was eine Abkehr von anlassloser Massendatenspeicherung darstellt und positive Reaktionen hervorruft.
- Die nächsten Schritte beinhalten die Ausarbeitung von Entwürfen im Bundesjustizministerium für die Datenspeicherung und die Verlängerung der Mietpreisbremse, die voraussichtlich zur selben Zeit vom Kabinett beschlossen werden.
44-Jähriger klagt erfolgreich: Karlsruhe fällt wegweisendes Urteil für leibliche Väter
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Paragraf 218: Nachhilfe für Marco: Der Paragraf 218 StGB regelt, dass Schwangerschaftsabbrüche eine Straftat sind. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ...
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Buschmann: Cannabis-Legalisierung wird Justiz und Polizei entlasten: Bundesjustizminister Marco Buschmann geht davon aus, dass die Teillegalisierung von ...
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Schwangerschaftsabbruch: Die plötzliche Angst der Ampel: Eine von der Regierung eingesetzte Kommission rät, den Schwangerschaftsabbruch per Gesetz neu zu regeln ...
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Rauchverbot: Verbotsunkultur, wohin man blickt: Großbritanniens Regierung will Rauchen schrittweise verbieten, und einige deutsche Politiker finden das gut ...
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Mangelnde Transparenz: Buschmann drängt auf Aufarbeitung der Coronapolitik: Maskenpflicht, geschlossene Schulen, Ausgangssperren: Durch die Veröffentlichung von ...
spiegel.de/politik/deutschland/corona-politik-marco-buschmann-fordert-aufarbeitung-a-d2260483-7cef-44cb-a807-b50960fb59dd
Schwangerschaftsabbruch: Wagt sich die Ampel an den Paragrafen 218a?: Eine Kommission rät der Regierung, den Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/paragraf-218-schwangerschaftsabbruch-politische-folgen-ampel-kommission
Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen: Kinder-Ehen bleiben nichtig: Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung zurückkehren ...
taz.de/!6002785/
Buschmanns neue Rechtsform: Wer braucht die neue Verantwortungsgemeinschaft?: Testamente, Patientenverfügungen, Vollmachten: Es gibt etliche Möglichkeiten ...
faz.net/aktuell/politik/inland/wer-braucht-buschmanns-neue-verantwortungsgemeinschaft-19633123.html
BezahlartikelBezahlt
Wie man Mietpreisbremse und Vorratsdatenspeicherung miteinander verquirlt: Der FDP-Justizminister kommt der SPD bei der Mietpreisbremse ein kleines Stück ...
sueddeutsche.de/meinung/mietpreisbremse-kriminalitaet-buschmann-faeser-kommentar-1.6538560
BezahlartikelBezahlt Karlsruher Grundsatzurteil: Der leibliche Vater darf nicht mehr ignoriert werden: Karlsruhe ändert seine Rechtsprechung zur Vaterschaftsanerkennung ...
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Justizminister Buschmann: Von der Leyens EU-Kommission ist «grösste Bürokratie-Quelle in ganz Europa» - Die Weltwoche
weltwoche.de/daily/justizminister-buschmann-von-der-leyens-eu-kommission-groesste-buerokratiequelle-in-ganz-europa/
Rollkragenpullover: Spitzenpolitiker, wagt mehr Hals! : Immer mehr Politiker tragen Rollkragenpullover. Das hat einen guten Grund. Unser Autor sieht da aber ein ...
stern.de/politik/deutschland/rollkragenpullover--spitzenpolitiker--wagt-mehr-hals---34592548.html
Zwei Gesellschaftsreformen auf einen Streich: Der Bundestag stimmt über das Selbstbestimmungsgesetz und Namensrecht ab. Und: Gericht in Arizona erklärt 160 Jahre ...
zeit.de/politik/2024-04/selbstbestimmungsgesetz-bundestag-abstimmung-nachrichtenpodcast
BezahlartikelBezahlt
Vorratsdatenspeicherung: SPD macht bei Anti-Terror-Befugnissen Druck auf Justizminister Buschmann
handelsblatt.com/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-spd-macht-bei-anti-terror-befugnissen-druck-auf-justizminister-buschmann/100027891.html
KI: Der Umgang mit neuen Bildern muss erst gelernt werden: Bundesjustizminister Buschmann will, dass mit KI erstellte Bilder gekennzeichnet werden ...
sueddeutsche.de/meinung/ki-gesetz-marco-buschmann-fotos-fake-kommentar-1.6515860
BezahlartikelBezahlt Quick-Freeze-Verfahren: Einfrieren statt alles auf Halde speichern: Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten ...
zeit.de/digital/2024-04/quick-freeze-verfahren-ampelkoalition-datenspeicherung-faq
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Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder: In sozialen Netzwerken stolpert man immer wieder über Bilder, bei denen man sich fragt: Ist das echt oder wurde ...
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Wird der Tabakverkauf in Deutschland verboten?: 127.000 Menschen sterben in Deutschland an den Folgen des Rauchens. Grund genug, den Tabakverkauf in Deutschland ...
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Geplante Gesetzesänderung : Wie die Bundesregierung gegen Gehsteigbelästigungen vorgehen will
aerztezeitung.de/Politik/Wie-die-Bundesregierung-gegen-Gehsteigbelaestigungen-vorgehen-will-448731.html
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Heute im Fokus unseres News-Podcasts: Alleinerziehende droht häufig Armut. Kritik an der Reform des Unterhaltsrechts von Bundesjustizminister Marco Buschmann ... Zur Meldung
News-Podcast:: Heute im Fokus: Der Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann zur Reform des Unterhaltsrechts wenig Begeisterung bei Alleinerziehenden.
shz.de/audiothek/guten-morgen-sh/artikel/news-podcast-46796050
BezahlartikelBezahlt Indexmieten: Doch keine Deckelung mit der Ampel-Regierung: Justizminister Marco Buschmann (FDP) setzt sich durch: kein Gesetzentwurf zur Deckelung von ...
noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/indexmieten-doch-keine-deckelung-mit-der-ampel-regierung-46759678
BezahlartikelBezahlt
Buschmann für neuen Sterbehilfeanlauf: Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für einen neuen Anlauf für eine gesetzliche Regelung der ...
aerzteblatt.de/nachrichten/150366/Buschmann-fuer-neuen-Sterbehilfeanlauf
Strenges Gesetz: So will Faeser Gewalt an Frauen verhindern: Angst vor dem Ex: Selbst ein Kontaktverbot hält gewalttätige Männer oft nicht davon ab ...
morgenpost.de/politik/article241992372/Strenges-Gesetz-So-will-Faeser-Gewalt-an-Frauen-verhindern.html
BezahlartikelBezahlt Bundesverfassungsgericht: Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?: Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister ...
sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-buschmann-union-1.6498404
Geheimtreffen in Berlin: Buschmann will Rechtsstaat vor AfD schützen: Bundesjustizminister Buschmann traf sich mit Gerichtspräsident Harbarth in Berlin – abseits ...
focus.de/politik/deutschland/resilienz-des-rechtsstaats-geheimtreffen-in-berlin-buschmann-und-chef-richter-wollen-rechtsstaat-vor-afd-schuetzen_id_259797615.html
Interview: „Mit dem Kopf durch die Wand“ – Justizminister kritisiert von der Leyen
handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-mit-dem-kopf-durch-die-wand-justizminister-kritisiert-von-der-leyen/100026069.html
BezahlartikelBezahlt
Fünf irre Beispiele für Nonsens-Bürokratie in Deutschland: Leere Aktenordner stehen während einer Aktion des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) vor ...
morgenpost.de/politik/article241973158/Fuenf-irre-Beispiele-fuer-Nonsens-Buerokratie-in-Deutschland.html
Bundesregierung will digitale Arbeitsverträge ermöglichen: Nach dem Willen der Ampel-Regierung soll es bald möglich sein, Arbeitsverträge per E-Mail ...
tagesschau.de/inland/arbeitsvertrag-digital-ampel-100.html
Bürokratieentlastungsgesetz: Buschmann will gegen Zettelwirtschaft vorgehen: Justizminister Buschmann möchte mit einem neuen Gesetz unnötige Bürokratie ...
sueddeutsche.de/politik/buerokratie-buschmann-buerokratieentlastungsgesetz-1.6450245
Einigung auf EU-Lieferkettengesetz: Wie die FDP blockierte – und doch verlor: Die deutschen Liberalen wollten das Lieferkettengesetz in Brüssel stoppen ...
spiegel.de/politik/deutschland/eu-lieferkettengesetz-fdp-schadet-der-position-der-bundesregierung-in-der-eu-a-c7d69b2d-71c4-4e49-a676-e34143f3b609
BezahlartikelBezahlt Berlinale-Eklat: Buschmann droht mit strafrechtlichen Konsequenzen: Die Berlinale habe durch unwidersprochene, antisemitische Äußerungen schweren Schaden ...
faz.net/aktuell/politik/inland/berlinale-eklat-buschmann-droht-mit-strafrechtlichen-konsequenzen-19548096.html
Gerangel in der EU: Buschmann lehnt neuen Vorschlag zur Lieferkettenrichtlinie ab
spiegel.de/politik/deutschland/marco-buschmann-fdp-lehnt-neuen-vorschlag-zur-lieferkettenrichtlinie-ab-a-31f464e2-7f35-4227-aa9d-35bed6cd63b0
Die FDP will schärfere Regeln für V-Leute – und das zu Recht.: Die FDP will schärfere Regeln für den Einsatz von V-Leuten durchsetzen – und das zu Recht.
sueddeutsche.de/meinung/polizei-verfassungsschutz-v-leute-fdp-kommentar-1.6446707
BezahlartikelBezahlt Kritik an FDP-Minister Buschmann: SPD fordert schärfere Regeln gegen Kinderehen: Deutschlands Gesetz zu Kinderehen ist teilweise verfassungswidrig ...
spiegel.de/politik/deutschland/aechtung-von-kinderehen-spd-haelt-vorschlag-von-marco-buschmann-fuer-voellig-falsches-signal-a-53175511-6ade-458a-b6d3-ffdd7045ea85
Bürokratie: Buschmann will Bürokratieabbaugesetz Mittwoch ins Kabinett bringen: Mit einigen Maßnahmen will der Justizminister Buschmann die deutsche Wirtschaft ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/buerokratie-buschmann-will-buerokratieabbaugesetz-mittwoch-ins-kabinett-bringen/100022888.html
"Maischberger": Wladimir Klitschko fordert mehr Waffen für die Ukraine: Bei „Maischberger“ formuliert ein von der europäischen Debatte enttäuschter Wladimir ...
sueddeutsche.de/medien/maischberger-ukraine-klitschko-buschmann-taurus-tv-kritik-1.6403142
EU-Lieferkettengesetz ist erneut gescheitert: Nur noch eine Minderheit der EU-Staaten spricht sich für den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und ...
sueddeutsche.de/politik/eu-lieferkette-buschmann-menschenrechte-1.6404817
Antrag zu Menschenrechten: FDP-Minister bremst Ampel-Vorhaben aus, wegen Passage zu Lieferkettengesetz
spiegel.de/politik/deutschland/menschenrechte-fdp-minister-marco-buschmann-laesst-ampel-vorhaben-ausbremsen-a-37b9fbd0-98e5-4614-9749-2430b3225b7f
BezahlartikelBezahlt Wie die Schrottimmobilien-Mafia billig an Eigentum kommt: Immobilien werden oft versteigert, wenn Eigentümer pleite sind. Doch auch Kriminelle mischen bei dem ...
morgenpost.de/politik/article241850756/Wie-die-Schrottimmobilien-Mafia-billig-an-Eigentum-kommt.html
Justizminister Marco Buschmann will Putin vor Gericht bringen: Der Bundesjustizminister hat alle hiesigen Ukrainer dazu aufgerufen, Beweismaterial für die ...
focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/aufruf-zum-sammeln-von-beweisen-justizminister-marco-buschmann-will-putin-vor-gericht-bringen_id_259679585.html
Tod von Alexej Nawalny: Hunderte protestieren in Berlin gegen Wladimir Putin: Nach dem Tod von Alexej Nawalny haben rund 450 Menschen vor der russischen ...
zeit.de/politik/ausland/2024-02/proteste-russische-botschaft-nawalnys-tod
BezahlartikelBezahlt Votum: Kein Verlass auf Deutschland bei EU-Nachhaltigkeitsregeln: Die FDP blockiert die europäische Lieferkettenrichtlinie. Das ist falsch. Denn ein Großteil der ...
handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/votum-kein-verlass-auf-deutschland-bei-eu-nachhaltigkeitsregeln/100017400.html
FDP ist nun offen gegen das EU-Lieferkettengesetz: Das EU-Lieferkettengesetz droht zu scheitern: Die FDP stellt sich in einem Brief nun offen dagegen: CORRECTIV ...
correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/02/01/fdp-ist-nun-offen-gegen-das-eu-lieferkettengesetz/
Ärger mit FDP um Lieferkettengesetz: Grüne verlangen Machtwort vom Kanzler: Die FDP blockiert das EU-Lieferkettengesetz, nun spitzt sich der Streit zu ...
spiegel.de/politik/deutschland/lieferkettengesetz-gruene-verlangen-machtwort-vom-kanzler-a-f5d0c23e-297c-45a9-bc51-d90a2bfc3e83
"Untätigkeit nicht erklärbar": SPD-Politiker gehen wegen Mieten auf Buschmann los
n-tv.de/politik/SPD-Politiker-gehen-wegen-Mieten-auf-Buschmann-los-article24734301.html
Cannabis: Wie Lauterbach die Legalisierung geschafft hat: Erwachsenen ab 18 Jahren ist ab dem 1 April der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum ...
morgenpost.de/politik/article241947014/Cannabis-Wie-Lauterbach-die-Legalisierung-geschafft-hat.html
Kurzfakten: Cannabislegalisierung ist beschlossene Sache - Bundesrat stimmt zu
- Die Cannabislegalisierung hat den Bundesrat passiert, trotz Widerständen einiger Bundesländer.
- Das Gesetz erlaubt ab 1. April Besitz und Anbau von Cannabis unter bestimmten Vorgaben.
- Gesundheitsminister Lauterbach lobt die Legalisierung als Chance zur Bekämpfung des Schwarzmarkts.
- Einige Politiker warnen vor negativen Folgen wie mehr Todesfällen durch riskanten Cannabiskonsum.
Buschmann: Gemeinsam Bundesverfassungsgericht schützen: Bundesjustizminister Buschmann fordert eine parteiübergreifende Initiative, um das ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-schutz-buschmann-initiative-100.html
Deutsche Justizministerin bekundet Unterstützung für Israel: Er wandte sich mit einem Appell an die Medien: "Dass die Hamas nicht mit einer Nachrichtenagentur ...
jpost.com/international/article-787239
Gesetzentwurf veröffentlicht: Buschmann setzt EU-Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung um
lebensmittelzeitung.net/politik/nachrichten/gesetzentwurf-veroeffentlicht-buschmann-setzt-eu-richtlinie-fuer-nachhaltigkeitsberichterstattung-um-176898
BezahlartikelBezahlt Blockade der FDP: Buschmann fordert Neustart beim EU-Lieferkettengesetz nach der Europawahl
handelsblatt.com/politik/deutschland/blockade-der-fdp-buschmann-fordert-neustart-beim-eu-lieferkettengesetz-nach-der-europawahl/100015628.html
Künstliche Intelligenz: „Wir haben ein Problem mit der Produktivität“: Bundesjustizminister Marco Buschmann setzt auf Künstliche Intelligenz in der Justiz ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/kuenstliche-intelligenz-wir-haben-ein-problem-mit-der-produktivitaet/100017334.html
Absicherung ohne Ehe: Verantwortungsgemeinschaft für Alleinstehende soll 2025 starten
spiegel.de/politik/marco-buschmann-fdp-verantwortungsgemeinschaft-fuer-alleinstehende-soll-2025-starten-a-c297cbeb-df95-43bc-b863-ee6fc0dcb745
Kurzfakten: Vielehen-Warnung: Neue Regelung ab 2025
- Verantwortungsgemeinschaft für Alleinstehende ab 2025 geplant von Marco Buschmann.
- Unionsfraktion warnt vor Anerkennung von Vielehen bei Einführung der Verantwortungsgemeinschaft.
- Ampelparteien vereinbarten die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft im Koalitionsvertrag.
- Bundesjustizminister Buschmann (FDP) plant Gesetzesentwurf im Herbst für Verantwortungsgemeinschaft.
Von Verbrenner-Aus bis Lieferkettengesetz: Wie FDP-Querschüsse Deutschlands Ansehen in der EU beschädigen
spiegel.de/politik/deutschland/wie-fdp-querschuesse-deutschlands-ansehen-in-der-eu-beschaedigen-a-abe6025d-ca3d-4317-843c-1c2c25df0ec8
BezahlartikelBezahlt
Bürokratieabbau beim Arbeitsvertrag: Diese kleine Veränderung könnte einiges vereinfachen
t3n.de/news/arbeitsvertrag-buerokratieabbau-kleine-veraenderung-vereinfachung-1615612/
EU-Lieferkettengesetz: Abstimmung verschoben - FDP-Blockade: Die finale Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU-Mitgliedsstaaten ist kurzfristig ...
zdf.de/nachrichten/politik/ausland/eu-lieferkettengesetz-fdp-blockade-100.html
Kommentar: Liebe FDP, pfeif auf die Kritik am German Vote!: Der Ärger über die kurzfristigen Vetos der FDP zu EU-Vorhaben kann nur von Bürokraten kommen ...
handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-liebe-fdp-pfeif-auf-die-kritik-am-german-vote/100014959.html
Buschmann will Vererbung von Betrieben in der Höferolle vereinfachen: Was passiert mit der Höfeordnung, wenn der Einheitswert, der zur Berechnung der Abfindung ...
topagrar.com/betriebsleitung/news/aenderung-der-hoefeordnung-hoehere-abfindung-20001609.html
EU-Lieferkettengesetz: Wie die FDP einmal Europa knackte: Im Streit über das EU-Lieferkettengesetz gab es hinter den Kulissen weitreichende Zugeständnisse an die ...
zeit.de/wirtschaft/2024-02/eu-lieferkettengesetz-fdp-europa-blockade
BezahlartikelBezahlt Digitale Arbeitsverträge statt Papier: Das plant die Regierung: Künftig sollen Arbeitsverträge auch digital, statt auf Papier, ausgestellt werden können ...
noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/digitale-arbeitsvertraege-statt-papier-das-plant-die-regierung-46688860
BezahlartikelBezahlt Justizminister im Interview: Wieso lehnt die FDP die EU-Lieferkettenrichtlinie ab, Herr Buschmann?
faz.net/aktuell/wirtschaft/marco-buschmann-im-interview-wieso-lehnt-die-fdp-die-eu-lieferkettenrichtlinie-ab-19503612.html
Schutz des Verfassungsgerichts - Die Gefahr ist real: Das Verfassungsgericht vor dem Zugriff radikaler Kräfte zu schützen ist dringend geboten.
stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.schutz-des-verfassungsgerichts-die-gefahr-ist-real.a8b4028e-d911-4096-a041-d914b58df9a7.html
Sozialpolitik: Beste Freunde sollen füreinander Verantwortung übernehmen können: Justizminister Buschmann stellt Details der neuen „Verantwortungsgemeinschaft“ ...
sueddeutsche.de/politik/verantwortungsgemeinschaft-buschmann-eckpunktepapier-1.6344051
BezahlartikelBezahlt Was den neuen Generalbundesanwalt Jens Rommel ausmacht: Der Bundesrat hat Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt bestätigt. Der erfahrene Staatsanwalt und ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/generalbundesanwalt-rommel-100.html
Reform von Sexualstrafrecht: Koalition senkt Mindeststrafen für Besitz von Kinderpornographie
faz.net/aktuell/politik/inland/besitz-von-kinderpornographie-geringere-mindeststrafen-19503679.html
Pläne des Justizministers: Buschmanns Vorstoß zur Verantwortungsgemeinschaft stößt auf Kritik
spiegel.de/panorama/verantwortungsgemeinschaft-vorschlag-von-justizminister-marco-buschmann-stoesst-auf-kritik-a-78b9335b-4c27-4f68-b93f-063fffce37de
EU-Blockaden: Die FDP verspielt Vertrauen – nicht nur in Brüssel: Schon wieder positioniert sich die FDP gegen ein EU-Vorhaben und bremst damit die Regierung aus ...
stern.de/politik/deutschland/eu-blockaden--die-fdp-verspielt-vertrauen---nicht-nur-in-bruessel-34440128.html
Mutmaßliche Kriegsverbrechen: Buschmann bekräftigt Hoffnung auf Prozess gegen russischen Präsidenten Putin
rundschau-online.de/politik/ukraine-krieg-buschmann-bekraeftigt-hoffnung-auf-prozess-gegen-putin-741765
Bundesregierung: Buschmann mahnt in Brief an Habeck schnellere Bürokratieentlastung an
handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-buschmann-mahnt-in-brief-an-habeck-schnellere-buerokratieentlastung-an/100013075.html
Marco Buschmann: Rechtliche Absicherung für Paare auch ohne Ehevertrag ab 2025: Ab 2025 sollen Menschen auch ohne Ehe in einer Verantwortungsgemeinschaft ...
berliner-zeitung.de/news/marco-buschmann-rechtliche-absicherung-fuer-paare-auch-ohne-ehevertrag-ab-2025-li.2183692
KI-Briefing: Hipp, hipp, H100 – dieser KI-Chip rockt gerade Ihr Depot: Die Börsenreaktionen auf die neuen Zahlen von Chiphersteller Nvidia konnte fast jeder ...
handelsblatt.com/technik/ki/ki-briefing-hipp-hipp-h100-dieser-ki-chip-rockt-gerade-ihr-depot/100016150.html
Frage der Verhältnismäßigkeit: Bundeskabinett macht Strafverschärfung bei Kinderpornografie teilweise rückgängig
spiegel.de/panorama/justiz/bundeskabinett-macht-strafverschaerfung-bei-kinderpornografie-teilweise-rueckgaengig-a-80917917-eb7c-4376-b555-8cc3cce736a3
Buschmann stellt Eckpunkte vor: Verantwortung, auch ohne Ehe: Gute Freunde, die füreinander einstehen wollen, sollen das nach dem Willen der Ampelkoalition ...
faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-will-verantwortungsgemeinschaft-einfuehren-verantwortung-auch-ohne-ehe-19497971.html
BezahlartikelBezahlt Weniger Aufwand: Ein Gesetz gegen „Bürokratie-Burnout“: Ein neues Bürokratieabbaugesetz soll Betriebe um bis zu eine Milliarde Euro entlasten ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/buerokratieabbaugesetz-ein-gesetz-gegen-buerokratie-burnout-19583897.html
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