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Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: SPD-Abgeordneter Michael Roth hat genug von der Politik
spiegel.de/politik/deutschland/spd-politiker-michael-roth-kritik-an-kanzler-scholz-und-rueckzug-aus-der-politik-a-177929ef-ee89-480c-abfa-cac0412b4524
Kurzfakten: "Schluss mit Politik": SPD-Politiker Michael Roth beendet seine politische Karriere
- Der langjährige SPD-Außenpolitiker Michael Roth plant, sich aus der Politik zurückzuziehen, aufgrund einer wachsenden Distanz zur SPD und dem Politikbetrieb.
- Roth begründet seine Entscheidung mit einer inneren Distanz zum politischen Geschehen und der Unvereinbarkeit seiner Ansichten mit denen seiner Partei, insbesondere in Bezug auf den Ukraine-Konflikt.
- Er betont die zunehmende Härte des Politikbetriebs und die erforderliche Stressresistenz sowie mentale Stärke, die heutzutage von Spitzenpolitikern verlangt wird.
- Michael Roth, seit 1998 im Bundestag, war Staatsminister für Europa und Beauftragter der Bundesregierung für deutsch-französische Zusammenarbeit, bevor er 2021 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses wurde.
Zu wenig Impulse für Wirtschaft: SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland bei Schuldenbremse auf »völlig falschem Weg«
spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-klingbeil-sieht-deutschland-bei-schuldenbremse-auf-voellig-falschem-weg-a-db59242b-c6e7-417c-8649-ead8fe79ba1e
Nike statt Adidas beim DFB: Ausrüsterwechsel enttäuscht Robert Habeck: Der DFB hat verkündet, dass die Fußball-Nationalmannschaften ab 2027 Nike statt Adidas ...
stern.de/wirtschaft/news/nike-statt-adidas-beim-dfb--ausruesterwechsel-enttaeuscht-robert-habeck-34566300.html
Kurzfakten: Kritik an Nike: Politiker enttäuscht über Ausrüsterwechsel beim DFB
- Der Wechsel des DFB von Adidas zu Nike stößt auf Kritik von Politikern wie Robert Habeck und Karl Lauterbach.
- Die U21-Trainer und andere Betroffene zeigen sich überrascht von dem Ausrüsterwechsel.
- Der DFB reagiert auf die emotionalen Reaktionen und betont die wirtschaftlichen Gründe hinter der Entscheidung.
- Nike soll dem DFB ab 2027 mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr zahlen, was die bisherige Summe von Adidas übertrifft.
RKI-Protokolle: "Weitestgehende" Entschwärzung : Die RKI-Protokolle aus der Corona-Pandemie waren nur teilweise geschwärzt einsehbar. Nun hat Gesundheitsminister ...
zdf.de/nachrichten/politik/corona-lauterbach-rki-protokolle-entschwaerzung-100.html
Minister Robert Habeck betont Notwendigkeit einer starken Rüstungsindustrie : Habeck zufolge muss sich Deutschland angesichts der veränderten Weltbedrohungslage ...
berliner-zeitung.de/news/nach-habecks-treffen-mit-ruestungsindustrie-deutschland-und-europa-muessen-aufruesten-li.2200784
Betonkopf oder besonnen? Das Taurus-Nein des Kanzlers hat gute Gründe: Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Jeder Hinterbänkler darf den Kanzler für dessen ...
t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100361556/betonkopf-oder-besonnen-das-taurus-nein-des-kanzlers-hat-gute-gruende.html
Kurzfakten: Kontroverse um Taurus-Waffenlieferung: Scholz' Entscheidung im Fokus
- Kritiker werfen Kanzler Scholz Führungsschwäche vor, doch auch sein Gegenteil wird betont.
- Die Diskussion um die Taurus-Lieferung an die Ukraine geht an der eigentlichen Problematik vorbei.
- Scholz betont die Notwendigkeit der Reichweitenbegrenzung der Waffe aus politischen Gründen.
- Die Skepsis gegenüber der Ukraine und die möglichen Konsequenzen einer Waffenlieferung werden diskutiert.
»Wer Terror sät, wird Terror ernten«: SPD-Außenpolitiker Roth spricht Russland Opferrolle ab
spiegel.de/politik/spd-aussenpolitiker-roth-spricht-russland-opferrolle-ab-a-19649c04-88e7-4c86-a881-9a62365d315e
Habeck: "Wir müssen die Militärausgaben erhöhen": Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck plädiert angesichts der aktuellen Weltlage für mehr Rüstung ...
de.euronews.com/2024/03/26/habeck-wir-mussen-die-militarausgaben-erhohen
Genderverbot in Hessen: Grüne sprechen von Kulturkampf: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat das Gendern mit Sonderzeichen in der Landesregierung ...
faz.net/aktuell/rhein-main/genderverbot-in-hessen-gruene-sprechen-von-kulturkampf-19615613.html
Brisante RKI-Protokolle veröffentlicht - jetzt reagiert der Gesundheitsminister: Nach einer Klage des Online-Magazins „Multipolar“ sind interne Besprechungen des ...
focus.de/gesundheit/news/kritik-an-pandemie-entscheidungen-brisante-corona-protokolle-veroeffentlicht-jetzt-reagiert-minister-lauterbach_id_259796321.html
Kurzfakten: RKI: Enthüllung von Corona-Protokollen durch Journalisten
- Nach einem Rechtsstreit hat das RKI die Protokolle seines Corona-Krisenstabs veröffentlicht.
- In den Dokumenten wurde die Entscheidung zur Änderung der Risikobewertung offenbart.
- Das RKI äußerte sich bisher nicht zu den Protokollen und einige Passagen sind geschwärzt.
- Journalisten planen erneut vor Gericht zu ziehen, um ungeschwärzte Einsicht zu erhalten.
Faeser kündigt zur Fußball-EM Kontrollen an allen deutschen Grenzen an: Zur Fußball-Europameisterschaft hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen ...
pnp.de/nachrichten/politik/faeser-kuendigt-zur-fussball-em-kontrollen-an-allen-deutschen-grenzen-an-15725328
Schröder hofft, dass sein gutes Verhältnis zu Putin vielleicht noch hilfreich sein könnte
welt.de/politik/deutschland/article250781284/Schroeder-hofft-dass-sein-gutes-Verhaeltnis-zu-Putin-vielleicht-noch-hilfreich-sein-koennte.html
Karfreitag in Frankfurt: Party trotz Tanzverbot: Die Jugendorganisationen der SPD, der Grünen und der FDP in Hessen protestieren gegen das Tanzverbot an ...
faz.net/aktuell/rhein-main/tanzverbot-an-karfreitag-gruene-jugend-und-jusos-planen-party-in-frankfurt-19612970.html
13.000 Arbeitsplätze: Scholz und Habeck eröffnen neue Giga-Fabrik an der Nordsee: Europa sichert sich mit der Northvolt Batterienfabrik eine Schlüsseltechnologie ...
de.euronews.com/2024/03/26/13000-arbeitsplatze-scholz-und-habeck-eroffnen-neue-giga-fabrik-an-der-nordsee
Wie Faeser gegen Desinformation vorgehen will: Bundesinnenministerin Faeser hat sich vorgenommen, mehr gegen Desinformation zu tun. In ihrem Ministerium soll ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-desinformation-100.html
"Nicht selten faktisch falsch": Historiker-Brandbrief greift Scholz' Ukraine-Kurs an
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Historiker-Brandbrief-greift-Scholz-Ukraine-Kurs-an-article24837108.html
„Keinen Plan“: Scholz schließt Zusammenarbeit mit Wagenknecht aus: Der Bundeskanzler hat sich gegen eine Kooperation der SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ...
fr.de/politik/scholz-wagenknecht-bsw-spd-landtagswahl-brandenburg-taurus-zusammenarbeit-zr-92918862.html
RTL/ntv-Trendbarometer: Scholz holt deutlich auf, Union bleibt stärkste Kraft: Das neue Trendbarometer bestätigt die Parteienwerte der Vorwoche. Grüne ...
n-tv.de/politik/Scholz-holt-deutlich-auf-Union-bleibt-staerkste-Kraft-article24831736.html
Corona: Lindner fordert Enquete-Kommission im Bundestag: Die Bundesminister Robert Habeck von den Grünen und Christian Lindner von der FDP halten eine ...
welt.de/politik/deutschland/article250764378/Corona-Lindner-fordert-Enquete-Kommission-im-Bundestag.html
Verteidigung: Wie Robert Habeck der Rüstungsindustrie helfen könnte: Der Grünen-Wirtschaftsminister hat keine Berührungsängste mit der Rüstungsindustrie und ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigung-wie-robert-habeck-der-ruestungsindustrie-helfen-koennte/100026255.html
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Arbeitsminister Heil schickt Flüchtlingen aus der Ukraine brisanten Brief: Mit einem brisanten Brief wendet sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an ...
focus.de/finanzen/nehmen-auch-sie-eine-arbeit-auf-minister-heil-schickt-ukrainischen-fluechtlingen-brisanten-brief_id_259799843.html
Kanzler trifft Brandenburger: Olaf Scholz rät: "Locker bleiben!": Der Bundeskanzler führt wieder Bürgergespräche, diesmal in Brandenburg. Es zeigt sich: Die ...
n-tv.de/politik/Olaf-Scholz-raet-Locker-bleiben--article24830346.html
Gleise zum Fehmarnbelttunnel werden nicht rechtzeitig fertig: Die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn hält es für unmöglich ...
nordschleswiger.dk/de/deutschland-wirtschaft-schleswig-holstein-hamburg/gleise-zum-fehmarnbelttunnel-werden-nicht
Haushalt 2025: Sparen beim Sozialen? SPD-Linke stellen sich gegen Lindner: Für den Haushalt 2025 fehlt erneut ein zweistelliger Milliardenbetrag ...
spiegel.de/politik/deutschland/haushalt-2025-christian-lindners-sparplaene-stossen-auf-widerstand-bei-der-spd-a-8f747063-9313-4907-8807-5ff745cc146c
Bundeswirtschaftsminister: Habeck spricht sich für einen EU-Verteidigungskommissar aus
spiegel.de/politik/deutschland/bundeswirtschaftsminister-robert-habeck-spricht-sich-fuer-eu-verteidigungskommissar-aus-a-f3b76c8b-2f7c-4df2-a994-af59d3de4f1b
Pistorius richtet scharfe Worte gegen Papst: "Territorialen Selbstmord"
t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100374112/pistorius-richtet-scharfe-worte-gegen-papst-territorialen-selbstmord-.html
Warum fünf Historiker die Ukraine-Politik der SPD kritisieren: Der Ton des Briefes ist deutlich: Die SPD betreibe "Realitätsverweigerung", schreiben fünf ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-ukraine-100.html
Saarland: Grünen-Politiker wollen für die AfD kandidieren – Partei reagiert: Ungewöhnlicher Parteiwechsel im Saarland: Zwei Lokalpolitiker der Grünen wollen bei ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100373118/saarland-gruenen-politiker-wollen-fuer-die-afd-kandidieren-partei-reagiert.html
Kurzfakten: Saarland: Grüne Politiker wechseln zur AfD - Reaktion der Partei
- Zwei Grünen-Politiker im Saarland planen, für die AfD zu kandidieren.
- Ein Politiker trat wegen Meinungsverschiedenheiten zu den Waffenlieferungen aus.
- Die Grünen reagierten mit Aufforderungen zum Austritt und Auflösung von Fraktionen.
- Die AfD wird als rechtsextrem eingestuft und eine Zusammenarbeit abgelehnt.
RKI-Protokolle: Göring-Eckardt warnt vor „Missbrauch“ von Corona-Aufarbeitung: „Es war nicht alles falsch, es war nicht alles richtig“, sagt die ...
faz.net/aktuell/politik/inland/goering-eckardt-warnt-vor-missbrauch-von-corona-aufarbeitung-19617171.html
Grüne: Öl-Industrie widerspricht Baerbock und Habeck bei Energiewende: Der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesaußenministerin äußerten sich optimistisch zum ...
rp-online.de/politik/deutschland/gruene-oel-industrie-widerspricht-baerbock-und-habeck-bei-energiewende-v2_aid-109151697
Ukraine-Krieg: Prominente Historiker schreiben Brandbrief an die SPD: Der Historiker Heinrich August Winkler und weitere Professoren greifen die Russland-Politik ...
sueddeutsche.de/politik/spd-heinrich-august-winkler-ukraine-russland-1.6492383
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In Berlin herrscht blanke Angst - diese Ampel-Aus-Szenarien werden durchgespielt: In der Bundesregierung braut sich etwas zusammen. Das Vertrauen der ...
focus.de/politik/analyse-von-wolfram-weimer-in-berlin-herrscht-blanke-angst-diese-ampel-aus-szenarien-werden-durchgespielt_id_259801597.html
Fußballteam des Parlaments: FC Bundestag will keine AfD-Mitglieder mehr in seinen Reihen
spiegel.de/politik/deutschland/fc-bundestag-will-keine-afd-mitglieder-mehr-in-seinen-reihen-a-6bdc099c-ba02-48d5-8ed1-0f8cce731d24
Digitalisierung: Die Ampel hebt den Papierzwang rund um Arbeitsverträge auf: Dokumentiert ein Betrieb Arbeitsbedingungen rein digital, droht ihm ein Bußgeld ...
faz.net/aktuell/karriere-hochschule/buero-co/ampel-hebt-papierzwang-rund-um-arbeitsvertraege-auf-19602609.html
Friedrich Merz und die Grünen: Geheimtreffen der Hauptgegner: CDU und Grüne können sich ein schwarz-grünes Bündnis für die Zukunft vorstellen ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100372402/friedrich-merz-und-die-gruenen-geheimtreffen-der-hauptgegner.html
Reaktion des Verteidigungsministers: Pistorius distanziert sich von Mützenichs Forderung, den Krieg einzufrieren
spiegel.de/politik/deutschland/rolf-muetzenich-boris-pistorius-distanziert-sich-von-spd-fraktionschef-a-7c091956-d07a-43f2-a397-faa7673ab402
Claudia Roth: Zu laut. Und zu leise: Claudia Roth setzt sich seit Jahrzehnten gegen Hass ein. Wie konnte die Grüne in den Verdacht geraten ...
zeit.de/2024/14/claudia-roth-gruene-antisemitismus-berlinale-israel
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„Der Staat macht keine Fehler“, sagt Habeck - ein bitteres Memo für den Minister: Beim Zukunftstag Mittelstand hält Robert Habeck eine launige Rede ...
focus.de/finanzen/news/strom-gas-e-auto-der-staat-macht-keine-fehler-sagt-habeck-ein-bitteres-memo-fuer-den-minister_id_259793630.html
Offener Brief: Parteifreunde warnen Regierungsgrüne vor Scheitern der Cannabislegalisierung
spiegel.de/politik/deutschland/parteifreunde-warnen-regierungsgruene-vor-scheitern-der-cannabislegalisierung-a-f3819eff-95de-4736-834d-63ad062d90bb
Olivgrüne Grüne: Wie Baerbock, Habeck und Co. ihre Versprechen zur Bundestagswahl 2021 über den Haufen geworfen haben und sich plötzlich für Kohle ...
weltwoche.de/daily/olivgruene-gruene-wie-baerbock-habeck-und-co-ihre-versprechen-der-bundestagswahl-2021-ueber-den-haufen-warfen-und-sich-ploetzlich-fuer-kohle-krieg-und-ruestung-engagieren/
Gefahr von rechts droht auch digital: SPD-Politiker diskutieren in Hamm über Demokratiestärkung
rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-altenkirchen_artikel,-gefahr-von-rechts-droht-auch-digital-spdpolitiker-diskutieren-in-hamm-ueber-demokratiestaerkung-_arid,2637906.html
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Staatssekretärin Franziska Brantner: Die Frau hinter Habeck: Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministers reist Staatssekretärin Franziska Brantner um die Welt ...
spiegel.de/wirtschaft/soziales/franziska-brantner-die-frau-hinter-robert-habeck-a-078a49ef-0ee9-41ba-bfe4-529063ca75a6
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Corona-Kampagne für SPD-nahe Agentur: Lauterbachs Ministerium kassiert Rüge: Bei der Vergabe einer Corona-Impfkampagne an eine Werbeagentur verletzte das ...
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-impfkampagne-fuer-spd-nahe-agentur-lauterbachs-ministerium-geruegt-li.2200177
Robert Habeck: "Deutschland auf Landkrieg vorbereiten": Europa müsse sich auf einen Landkrieg vorbereiten, fordert Robert Habeck und will die ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100368820/robert-habeck-deutschland-auf-landkrieg-vorbereiten-.html
Bundesrat lässt Cannabisgesetz trotz scharfer Kritik passieren: Trotz massiver Kritik aus einigen Bundesländern hat der Bundesrat am Ende zugestimmt: Die von ...
welt.de/politik/deutschland/article250693408/Bundesrat-laesst-Cannabisgesetz-trotz-scharfer-Kritik-passieren.html
Kurzfakten: Cannabislegalisierung ist beschlossene Sache - Bundesrat stimmt zu
- Die Cannabislegalisierung hat den Bundesrat passiert, trotz Widerständen einiger Bundesländer.
- Das Gesetz erlaubt ab 1. April Besitz und Anbau von Cannabis unter bestimmten Vorgaben.
- Gesundheitsminister Lauterbach lobt die Legalisierung als Chance zur Bekämpfung des Schwarzmarkts.
- Einige Politiker warnen vor negativen Folgen wie mehr Todesfällen durch riskanten Cannabiskonsum.
Lauterbach-Ministerium soll bei Kampagne Verstoß begangen haben: Hat das Ministerium von Karl Lauterbach bei der Vergabe einer Werbekampagne gegen Regeln ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100373218/lauterbach-ministerium-soll-bei-kampagne-verstoss-begangen-haben.html
Nike statt Adidas: Der DFB macht sich gegenüber Kritikern wie Robert Habeck Luft: Der DFB wehrt sich gegen die Kritik am Nike-Deal. Die Kritik am besten Deal der ...
berliner-zeitung.de/sport-leidenschaft/nike-statt-adidas-der-dfb-macht-sich-gegenueber-kritikern-wie-robert-habeck-luft-li.2199719
Ausrüsterwechsel beim DFB: Wirtschaftsminister Habeck offen für Gespräch mit DFB-Präsident
spiegel.de/sport/fussball/dfb-ausruesterwechsel-zu-nike-robert-habeck-offen-fuer-gespraech-mit-dfb-praesident-bernd-neuendorf-a-5e1887e4-79ad-44ed-9c75-fe18574a532d
Veröffentlichung der RKI-Protokolle: Ampel streitet über Pandemie-Aufarbeitung: Die Ampel ist nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle uneins über eine ...
spiegel.de/politik/deutschland/nach-veroeffentlichung-der-rki-protokolle-ampel-streitet-ueber-pandemie-aufarbeitung-a-d217d1ec-b137-4cfb-a01a-c57ae16338d3
SPD-Streit um Ukraine: "Uns alle eint der Wunsch nach Frieden": Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich in Dresden Fragen zur Ukraine-Politik ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-03/boris-pistorius-sachsen-spd-ukraine-politik
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Jeder weiß, dass Mützenich ans Einfrieren glaubt. Wieso soll er sich verleugnen?: Der SPD-Fraktionsvorsitzende müsse sich korrigieren, wird gefordert ...
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/jeder-weiss-dass-muetzenich-ans-einfrieren-glaubt-wieso-soll-er-sich-verleugnen-li.2199533
Allensbach-Umfrage: Warum die Grünen an Ansehen verloren haben: Keine der Koalitionsparteien im Bund hat seit der Wahl 2021 so viele Sympathien verloren wie die ...
faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-warum-die-gruenen-an-ansehen-verloren-haben-19600358.html
Robert Habeck: "Europa kann nur geeint wettbewerbsfähig bleiben": Im Gespräch mit The Global Conversation betont der Vizekanzler, dass sich Europa nur ...
de.euronews.com/2024/03/26/robert-habeck-wir-mussen-pragmatischer-sein-und-weniger-burokratisch
„Die Aktion Kanzlerwechsel ist auf der Agenda – schon im Sommer“ - Video: Die Ampel ist so unbeliebt wie nie. Gut zwei Monate vor der ...
focus.de/politik/deutschland/wolfram-weimer-analysiert-die-aktion-kanzlerwechsel-ist-auf-der-agenda-schon-im-sommer_id_259803394.html
Kritik an DFB-Ausrüsterwechsel: Habeck: "Stück deutscher Identität" geht verloren
n-tv.de/politik/Habeck-Stueck-deutscher-Identitaet-geht-verloren-article24823019.html
RKI-Protokolle: Politik streitet über richtige Corona-Aufarbeitung: Die Veröffentlichung früherer RKI-Corona-Protokolle schreckt die Politik auf ...
stern.de/politik/deutschland/rki-protokolle--politik-streitet-ueber-richtige-corona-aufarbeitung-34574534.html
Robert Habeck: "Alle zwei Jahre ändert die Union ihre Meinung": Viele Bürger fürchten sich vor den Kosten der Energiewende, und der Bundesrechnungshof gibt ihnen ...
zeit.de/2024/13/robert-habeck-energiewende-kosten-klimapolitik
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Kurzfakten: Rechtsstreit um Einwanderungsgesetz in Texas eskaliert erneut
- Ein Bundesberufungsgericht erließ am späten Dienstag eine Verfügung, die Texas erneut daran hindert, Migranten festzunehmen, die verdächtigt werden, illegal in die USA eingereist zu sein, kurz nachdem der Oberste Gerichtshof das strenge neue Einwanderungsgesetz in Kraft gesetzt hatte.
- Früher am Dienstag erlaubte der geteilte Oberste Gerichtshof Texas, ein Gesetz durchzusetzen, das der Polizei weitreichende Befugnisse zur Festnahme von Migranten gewährt, die verdächtigt werden, die Grenze illegal überquert zu haben, während der Rechtsstreit über die Maßnahme weitergeführt wird.
- Kritiker betrachten das Gesetz als den drastischsten Versuch eines Bundesstaates, die Einwanderung zu kontrollieren, seitdem vor mehr als einem Jahrzehnt ein Gesetz in Arizona verabschiedet wurde, von dem Teile vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurden.
- Der Konflikt um das Einwanderungsgesetz in Texas ist einer von mehreren rechtlichen Streitigkeiten zwischen texanischen Beamten und der Biden-Regierung darüber, inwieweit der Bundesstaat gehen kann, um die Grenze zwischen Texas und Mexiko zu patrouillieren und illegale Grenzübertritte zu verhindern.
Behörden: Die ausgebremste Digitalisierung: Elterngeld, ein neuer Personalausweis, ein Umzug: Nach der Blockade eines wichtigen Gesetzes zur Digitalisierung der ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/behoerden-laender-bremsen-im-bundesrat-digitalisierung-aus-19609232.html
SPD-Politiker Dirk Wiese fordert Grenzschließungen bei Fußball-EM: Die Terrorgruppe ISPK stellt auch in Deutschland eine Gefahr dar. Mit Blick auf die EM fordert ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100371260/spd-politiker-dirk-wiese-fordert-grenzschliessungen-bei-fussball-em.html
Robert Habeck erklärt Energiekrise für beendet: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Energiekrise als „abgearbeitet“ bezeichnet. „Die Energieversorgung ist ...
welt.de/politik/deutschland/article250644771/Robert-Habeck-erklaert-Energiekrise-fuer-beendet.html
Sonntagsfrage: Umfrage: SPD und Grüne legen in Wählergunst zu: Die Union liegt mit 30 Prozent der Stimmen unverändert auf Platz eins. Laut der Umfrage müsste die ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/sonntagsfrage-umfrage-spd-und-gruene-legen-in-waehlergunst-zu/100027077.html
Wirtschaft: Institute senken Konjunkturprognose – „Wirtschaft angeschlagen“: Die Prognose der führenden Institute zeigt: In diesem Jahr wird es für die ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaft-institute-senken-konjunkturprognose-wirtschaft-angeschlagen/100028230.html
Energie: Habeck will Strompreise stabilisieren und Kosten für Netzausbau zeitlich strecken
handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-habeck-will-strompreise-stabilisieren-und-kosten-fuer-netzausbau-zeitlich-strecken/100026046.html
Gastbeitrag: Die Energiewende braucht einen neuen Anlauf: Ralf Fücks war Chef der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Jetzt kritisiert er die Energiepolitik von ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/die-energiewende-braucht-einen-neuen-anlauf-19589741.html
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„Bürgergeld“: Für eine Sozialpolitik ohne Kriegsgeschrei: Die Reformvorschläge der CDU zielen auf einen fairen Interessenausgleich. Wer das, wie die SPD ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/fuer-eine-sozialpolitik-ohne-kriegsgeschrei-19595718.html
Im Sonntagstrend in der Cannabis-Woche legen Kanzlerpartei und Grüne zu: In der Woche der Cannabislegalisierung stehen SPD und Grüne in der Wählergunst ...
focus.de/politik/deutschland/in-cannabis-woche-im-sonntagstrend-legen-kanzlerpartei-und-gruene-zu_id_259791775.html
Bundestag: Rechnungshof wirft Fraktionen Missbrauch von Steuergeldern vor: Laut einem neuen Rechnungshof-Bericht haben die Bundestagsfraktionen vor der letzten ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-rechnungshof-wirft-fraktionen-missbrauch-von-steuergeldern-vor/100027472.html
Die SPD und die Ukraine: Da steckt schon viel Wahlkampf drin: Die SPD und der Kanzler fahren in ihrer Haltung zur Ukraine zunehmend einen Zickzackkurs ...
t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100369048/die-spd-und-die-ukraine-da-steckt-schon-viel-wahlkampf-drin.html
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Das ist ein übles Foulspiel": Marie-Agnes Strack-Zimmermann wehrt sich im Fall der Taurus-Leaks gegen die SPD ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-03/marie-agnes-strack-zimmermann-geheimhaltung-taurus-verteidigungsausschuss
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Lauterbach will Cannabis-Legalisierung retten: Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen ...
nw.de/nachrichten/nachrichten/23809341_Lauterbach-will-Cannabis-Legalisierung-retten.html
Wichtige Hamburger Verkehrsader: Entscheidung über Zukunft der Köhlbrandbrücke vertagt
spiegel.de/wirtschaft/hamburger-verkehrsader-zukunft-der-maroden-koehlbrandbruecke-bleibt-ungewiss-a-9b884437-ea8b-45e9-8a9c-3e79f2fb97c0
Fleischhauer: Habeck-Satz zeigt, wie die Grünen wirklich ticken: Alle reden vom mündigen Bürger, auch die Grünen. Aber das ist nur so dahingesagt ...
focus.de/politik/meinung/focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-sie-wollen-wissen-wie-die-gruenen-wirklich-ticken-dann-lesen-sie-diesen-satz-von-habeck_id_259785057.html
Die Ampel ist durch - es kann jetzt schneller gehen als Sie denken: Die Koalition ist, schaut man auf die Inhalte, am Ende. Sie hat sich in wesentlichen ...
focus.de/politik/deutschland/analyse-von-ulrich-reitz-die-ampel-ist-durch-am-ende-kann-jetzt-alles-sehr-schnell-gehen_id_259796570.html
Austausch von Abteilungsleitern: Faeser baut ihr Ministerium um: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach der Niederlage bei der Hessen-Wahl wieder in die ...
spiegel.de/politik/deutschland/austausch-von-abteilungsleitern-faeser-baut-ihr-ministerium-um-a-31912323-741f-482e-8b0e-cf4ccd393e37
Ampelstreit über Ukraine-Hilfe: SPD-Politikerin Mast wirft Strack-Zimmermann »niveaulose und bösartige« Angriffe vor
spiegel.de/politik/deutschland/spd-katja-mast-wirf-strack-zimmermann-niveaulose-und-boesartige-angriffe-vor-a-efabb2c4-90b6-4c77-9cfc-a3199a15c135
Ukrainekrieg: Mützenich bekräftigt Aussage zum Einfrieren des Kriegs: Der SPD-Fraktionsvorsitzende hält weiter an seinen Äußerungen zum Einfrieren des ...
faz.net/aktuell/politik/inland/muetzenich-bekraeftigt-aussage-zum-einfrieren-des-ukraine-kriegs-19596572.html
'Wir müssen pragmatischer und weniger bürokratisch sein', sagt Deutschlands Robert Habeck
euronews.com/2024/03/26/we-have-to-be-more-pragmatic-and-less-bureaucratic-says-germanys-robert-habeck
Islamistischer Terrorismus: Faeser sieht „akute Terrorgefahr“: Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland ...
taz.de/!5997533/
„Bösartig und niveaulos“: Streit zwischen Strack-Zimmermann und SPD eskaliert: Der Koalitionsstreit über Taurus und ein Einfrieren des Kriegs nimmt kein Ende ...
berliner-zeitung.de/news/boesartig-und-niveaulos-streit-zwischen-strack-zimmermann-und-spd-eskaliert-li.2198470
Renten steigen ab Juli um 4,57 Prozent – erstmals in Ost und West einheitlich: In Ost- und Westdeutschland sind die Renten ab Juli erstmals einheitlich ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100367512/renten-steigen-ab-juli-um-4-57-prozent-erstmals-in-ost-und-west-einheitlich.html
Kurzfakten: Steigerung der Renten ab Juli: Details und Konsequenzen
- Ab dem ersten Juli erhalten 21 Millionen Rentner eine höhere Rente.
- Die Rentenanpassung beläuft sich auf 4,57 Prozent in Ost und West.
- Die Erhöhung variiert je nach Bruttorente und wirkt sich auf Netto-Beträge aus.
- Die Regierung plant Maßnahmen zur langfristigen Rentenfinanzierung.
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