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 Apr 15
FDP-Fraktionschef Dürr: Rente mit 72 muss möglich sein: „Ab 2030 wird es ernst, dann steht die Rente vor großen Herausforderungen“, sagt Christian Dürr ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/fdp-fraktionschef-duerr-rente-mit-72-muss-moeglich-sein-19654340.html
FDP-Fraktionschef Dürr: Rente mit 72 muss möglich sein
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 Apr 18
Finanzminister Lindner (FDP): Die Deutschen arbeiten zu wenig: Christian Lindner (FDP) sagt, das Problem der deutschen Wirtschaft sei, dass zu wenig gearbeitet ...
focus.de/politik/deutschland/anderswo-wird-deutlich-mehr-gearbeitet-finanzminister-lindner-fdp-die-deutschen-arbeiten-zu-wenig_id_259868020.html
Finanzminister Lindner (FDP): Die Deutschen arbeiten zu wenig
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 Apr 15
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Klimaschutzgesetz ohne Sektorziele: Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Ampel auf ein neues Klimaschutzgesetz für ...
welt.de/politik/deutschland/article251041908/Ampel-Fraktionen-einigen-sich-auf-Klimaschutzgesetz-ohne-Sektorziele.html
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Klimaschutzgesetz ohne Sektorziele
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 23h
AfD rutscht in Umfrage in Sachsen-Anhalt auf Platz zwei: In allen ostdeutschen Bundesländern ist die AfD in Umfragen stärkste Kraft – bisher ...
welt.de/politik/deutschland/article251100170/AfD-rutscht-in-Umfrage-in-Sachsen-Anhalt-auf-Platz-zwei.html
AfD rutscht in Umfrage in Sachsen-Anhalt auf Platz zwei
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«Sie alter Schreihals», «Sie nehmen sich ja selber nicht mal ernst», «zwei 12-Jährige haben mehr Hirn im Kopf als der Typ mit der Glocke vor der Nuss» ...
weltwoche.ch/daily/sie-alter-schreihals-sie-nehmen-sich-ja-selber-nicht-mal-ernst-zwei-12-jaehrige-haben-mehr-hirn-im-kopf-als-der-typ-mit-der-glocke-vor-der-nuss-ihr-seid-zu/
«Sie alter Schreihals», «Sie nehmen sich ja selber nicht mal ernst» ...
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 Apr 13
Nach Wissing-Drohung: Jetzt warnt auch Lindner vor möglichen Fahrverboten: Der Verkehrssektor erfüllt die gesetzlichen Vorgaben beim Klimaschutz nicht ...
focus.de/politik/deutschland/nach-scharfer-kritik-an-wissing-drohung-jetzt-warnt-auch-lindner-vor-moeglichen-fahrverboten_id_259851752.html
Nach Wissing-Drohung: Jetzt warnt auch Lindner vor möglichen Fahrverboten
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 17h
Trotz hoher Schulden: „Aufbruchstimmung initiieren“ – Bahn organisierte Führungskräfte-Feier für 1,7 Millionen Euro
welt.de/wirtschaft/article251109988/Trotz-hoher-Schulden-Aufbruchstimmung-initiieren-Bahn-organisierte-Fuehrungskraefte-Feier-fuer-1-7-Millionen-Euro.html
Trotz hoher Schulden: „Aufbruchstimmung initiieren“ – Bahn organisierte ...
Kurzfakten: "Digitales Handtuch" in der Bahn - Neuerungen bei Zugreisen
  • Die Deutsche Bahn plant spezielle Privatabteile für zwei Personen in neuen ICE-Zügen, um mehr Privatsphäre und Komfort zu bieten.

  • Zukünftig wird ein digitales Handtuch Reisenden ohne Sitzplatzreservierung die Möglichkeit bieten, einen freien Platz zu sichern und ungestört zu reisen.

  • Die Modernisierung von Reisezentren an den meistfrequentierten Fernverkehrsbahnhöfen wird Verbesserungen für Bahnreisende bringen, wie ein neues Aufrufsystem und mehr Barrierefreiheit.

  • Die Bahn-App wird ab 2024 auch Busse, Leihfahrräder und Carsharing-Angebote anzeigen und die Buchung direkt über die App ermöglichen.
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Große TV-Arena der Parteichefs: "Die Ampel krankt am unterschiedlichen Staatsverständnis"
n-tv.de/politik/Die-Ampel-krankt-am-unterschiedlichen-Staatsverstaendnis-article24887817.html
Große TV-Arena der Parteichefs:
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 Apr 17
FDP-Vorschlag: Rente erst mit 72? So würde es sich finanziell für Sie lohnen: Finanzielle Anreize schaffen: Die FDP möchte, dass die Bürger entscheiden können ...
az-online.de/ratgeber/geld/rente-fdp-idee-duerr-rentenpaket-koalition-spd-bezuege-arbeit-job-ruhestand-gehalt-brutto-zr-93016110.html
FDP-Vorschlag: Rente erst mit 72? So würde es sich finanziell für Sie ...
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 Apr 19
Nach Eklat bei Wahlkampfauftritt: „Politikerinnen und Politiker sind kein Freiwild“
tagesspiegel.de/politik/nach-eklat-bei-wahlkampfauftritt-politikerinnen-und-politiker-sind-kein-freiwild-11535845.html
Nach Eklat bei Wahlkampfauftritt: „Politikerinnen und Politiker sind kein ...
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 Apr 16
Strack-Zimmermann bei ntv: "Hoffe, dass es nicht zu Flächenbrand kommt": Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert ein hartes Vorgehen gegen das Regime in Teheran ...
n-tv.de/politik/Hoffe-dass-es-nicht-zu-Flaechenbrand-kommt-article24877103.html
Strack-Zimmermann bei ntv:
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 Apr 17
Bündnis Sahra Wagenknecht: Wird Sahra Wagenknecht der FDP gefährlich?: Politik für den Mittelstand und Verbrennerautos sowie Corona-Kritik: Das Bündnis von Sahra ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/buendnis-sahra-wagenknecht-fdp-landtagswahlen-5vor8
Bündnis Sahra Wagenknecht: Wird Sahra Wagenknecht der FDP gefährlich?
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 Apr 16
Klimaschutz: Was bringt das neue Klimaschutzgesetz der Ampel?: SPD, Grüne und FDP haben die Sektorziele im Klimaschutzgesetz aufgeweicht – mit fragwürdigen ...
sueddeutsche.de/politik/klimaschutzgesetz-ampel-kritik-fragen-und-antworten-1.6557414
Klimaschutz: Was bringt das neue Klimaschutzgesetz der Ampel?
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Eklat bei Auftritt von Strack-Zimmermann: „Ihr seid zu blöd, um eine Pfeife in den Mund zu stecken“
rundschau-online.de/politik/marie-agnes-strack-zimmermann-ravensburg-wahlkampf-wirbel-eklat-beleidigung-ukraine-russland-krieg-fdp-afd-europawahl-779282
Eklat bei Auftritt von Strack-Zimmermann: „Ihr seid zu blöd ...
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 Apr 17
Strack-Zimmermann beleidigt Demonstranten in Ravensburg: „Zu blöd, eine Pfeife in den Mund zu stecken“
berliner-zeitung.de/news/strack-zimmermann-beleidigt-demonstranten-in-ravensburg-zu-bloed-eine-pfeife-in-den-mund-zu-stecken-li.2206835
Strack-Zimmermann beleidigt Demonstranten in Ravensburg: „Zu blöd ...
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 Apr 13
Parteitag der FDP in NRW: Mit der „Wirtschaftswende“ gegen den Ampel-Blues: Beim FDP-Parteitag in Duisburg wetzt der Landesvorsitzende Henning Höne eine alte ...
faz.net/aktuell/politik/inland/fdp-in-nrw-mit-der-wirtschaftswende-gegen-den-ampel-blues-19651950.html
Parteitag der FDP in NRW: Mit der „Wirtschaftswende“ gegen den Ampel-Blues
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 Apr 17
So baut die Ampel das Klimaschutzgesetz um: Verkehr und Gebäude verfehlen ihre Sektorziele für den Klimaschutz. Das soll nach der Koalitionseinigung egal sein ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/so-baut-die-ampel-das-klimaschutzgesetz-um-19657820.html
So baut die Ampel das Klimaschutzgesetz um
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Flug-Taxi und Fahrverbot: Die Arbeitsverweigerung des Volker Wissing : Erst blockieren, dann drohen: Die Freiheits- und Autofahrerpartei FDP macht sich die Welt ...
t-online.de/klima/kolumne-sara-schurmann/id_100389010/flug-taxi-und-fahrverbot-die-arbeitsverweigerung-des-volker-wissing-.html
Flug-Taxi und Fahrverbot: Die Arbeitsverweigerung des Volker Wissing
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 Apr 18
Interviewpodcast "Alles gesagt?": Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wie retten Sie die FDP?
zeit.de/politik/2024-04/agnes-strack-zimmermann-interviewpodcast-alles-gesagt
Interviewpodcast
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 Apr 16
Autoschutz statt Klimaschutz: FDP sabotiert Emissionsbremse: Die Ampel erteilt dem Verkehrsministerium eine Sondergenehmigung für Emissionen ...
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Autoschutz statt Klimaschutz: FDP sabotiert Emissionsbremse
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 Apr 19
Bürgerrat könnte Corona-Pandemie aufarbeiten: Zufällig ausgewählte Menschen debattieren und geben Handlungsempfehlungen – was es zur Ernährung schon gab ...
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Bürgerrat könnte Corona-Pandemie aufarbeiten
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Klima: Ampel-Minister will Fahrverbot an Wochenenden – „Schäbig!“: Ein Ampel-Minister schlägt für das Klima-Gesetz ein Fahrverbot an Wochenenden vor ...
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Klima: Ampel-Minister will Fahrverbot an Wochenenden – „Schäbig!“
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 Apr 17
„Droht vollkommen zu entgleisen“: Jungparteien sind entsetzt über das neue Klimaschutzgesetz
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Balkonkraftwerke: Ampel einigt sich auf Solarpaket und Klimaschutzgesetz - Golem.de
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 Apr 12
Warum Asylbewerber in Deutschland bald nur noch eingeschränkten Zugang zu Bargeld haben werden
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CDU-Politiker Throm wirft Innenministerin Faeser „ungeheuerliches“ Verhalten vor: Straftaten-Anstieg, Migrationsfiasko, ausgebremste Polizei – für den Experten ...
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Warum verklagt Nicaragua Deutschland wegen „Begünstigung des Völkermords“?: Berlin behauptet, dass der Fall der Völkermordkonvention, der sich auf seine ...
euronews.com/2024/04/09/why-is-nicaragua-taking-germany-to-court-for-facilitating-genocide-in-gaza
Warum verklagt Nicaragua Deutschland wegen „Begünstigung des Völkermords“?
Kurzfakten: Deutschland vor Gerichtstermin über Völkermordansprüche
  • Die Genozidkonvention wurde als Reaktion auf den Holocaust geschaffen, um künftige Völkermorde zu verhindern.

  • Nicaragua hat Deutschland wegen angeblicher Unterstützung Israels bei Völkermord gegen das palästinensische Volk verklagt.

  • Die Anschuldigungen gegen Deutschland könnten zu vorläufigen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs führen.

  • Die Anhörung des Falls wird voraussichtlich am 8. und 9. April stattfinden, mit Deutschland und Nicaragua, die jeweils einen Tag Zeit haben, ihre Argumente vorzubringen.
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 Apr 10
Christian Lindner im Interview: "Wir tun das, was für das Land richtig ist": Als Minister muss Lindner Rücksicht auf die Koalition nehmen. Gleichzeitig ist er ...
augsburger-allgemeine.de/politik/interview-wir-tun-das-was-fuer-das-land-richtig-ist-id70389486.html
Christian Lindner im Interview:
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 Apr 16
Schwangerschaftsabbruch: Grüne fordern rasche Legalisierung: Sollte der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland anders geregelt werden? Die Regierung zeigt sich ...
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Trotz Kritik aus Ministerium: Finanzminister Lindner plant 20-Milliarden-Euro-Entlastung
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„Maischberger“: „Sie sind ein Traumtänzer“, sagt Strack-Zimmermann. „Sie eine Traumtänzerin“, ruft Gysi
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Abtreibungsrecht: Paragraf 218 war schon immer ein fauler Kompromiss: Zeit, sich ehrlich zu machen: Der Paragraf 218 muss reformiert werden. Eine Kommission hat ...
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Verbrenner-Aus: Wagenknecht fordert „neue Verbrennergeneration“: Verbrenner-Aus: Sahra Wagenknecht wettert gegen das Verbrenner-Aus in der EU ab 2035 ...
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Klima-Expertenrat äußert sich zum Treibhausgas-Ausstoß 2023: BNN | Badische Neueste Nachrichten – News aus Karlsruhe, Mittelbaden, dem Kraichgau und Pforzheim | ...
bnn.de/nachrichten/deutschland-und-welt/klima-expertenrat-aeussert-sich-zum-treibhausgas-ausstoss-2023
Klima-Expertenrat äußert sich zum Treibhausgas-Ausstoß 2023
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Wolfgang Kubicki im Interview: „Viele in der FDP wollen, dass wir aus der Regierung austreten“
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Überstunden-Idee der FDP: Es geht nicht immer nur ums Geld!: Mit Steueranreizen für Überstunden will Christian Lindner die Leistungsbereitschaft fördern ...
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Rente, Familie, Steuern: Diese Pläne hat die Ampel noch: Die Ampelkoalition biegt gerade in die letzte Kurve ein, bevor es auf die Zielgerade geht ...
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FDP-Politiker im ntv Frühstart: "Kindergrundsicherung kann nur generalüberholt kommen"
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Verkehrsminister: Fünf Maßnahmen, die Volker Wissing vergessen hat: Der Verkehrssektor bricht seit Jahren die Klimaschutzvorgaben. Was fällt dem zuständigen ...
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Christian Wulffs Ehrensold wird nicht gekürzt: Die SPD wollte die Ruhebezüge des früheren Bundespräsidenten mit seinen Nebeneinkünften verrechnen ...
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RTL/ntv-Trendbarometer: Union verliert, FDP zieht mit BSW gleich: Der Ukraine-Krieg bleibt das dominierende politische Thema in Deutschland ...
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Die Wirtschaftskrise offenbart den ideologischen Stillstand Deutschlands: Deutschland ist die schwächste große Volkswirtschaft der Welt, aber ideologische ...
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Christian Lindner kündigt Steuerentlastung für arbeitende Bevölkerung an: Das Bürgergeld sei wegen der hohen Inflationserwartung zum 1. Januar „massiv und ...
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FDP und SPD einigen sich bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte: Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine ...
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FDP und SPD einigen sich bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte
Kurzfakten: Mietpreisbremse und Quick-Freeze: Einigung von FDP und SPD
  • SPD und FDP haben bei wichtigen Streitpunkten Kompromisse gefunden, darunter die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und das 'Quick-Freeze'-Verfahren zur Datenspeicherung.

  • Trotz weiterer gewünschter Änderungen im Mietrecht sind noch keine konkreten Vereinbarungen getroffen worden, was Bedenken bezüglich des Wohnungsmarktes aufwirft.

  • Das 'Quick-Freeze'-Verfahren zur Datenspeicherung wird bei Verdacht auf schwerwiegende Straftaten angewandt, was eine Abkehr von anlassloser Massendatenspeicherung darstellt und positive Reaktionen hervorruft.

  • Die nächsten Schritte beinhalten die Ausarbeitung von Entwürfen im Bundesjustizministerium für die Datenspeicherung und die Verlängerung der Mietpreisbremse, die voraussichtlich zur selben Zeit vom Kabinett beschlossen werden.
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Özdemir wirbt für gesünderes Essen in Schulen und Kitas: Der Bundestag hat erstmals die Ernährungsstrategie der Regierung diskutiert. Während Agrarminister ...
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Haushalt: Dringend gesucht: Milliarden für die Bundeswehr: Die Bundeswehr braucht deutlich mehr Geld – darin sind sich Regierung und Union einig ...
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"Nicht mit Zahlen rumwerfen": Lauterbachs Hausärzte-Alarm kommt schlecht an: Die Warnung des Gesundheitsministers vor einem unvorstellbaren Hausärztemangel kommt ...
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Die Verzwergung der SPD: Im Streit mit der FDP haben die Sozialdemokraten gleich doppelt verloren – bei der Datenspeicherung und beim Mietrecht.
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Abtreibung: Paragraf 218 verletzt Rechte von Frauen. Ampel: Egal (Meinung): Der Schwangerschaftsabbruch muss in Deutschland anders gesetzlich geregelt werden ...
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