Kühnert glaubt an Heizungsgesetz vor der Sommerpause

faz.net/aktuell/wirtschaft/spd-generalsekretaer-kuehnert-haelt-heizungsgesetz-vor-der-sommerpause-fuer-absolut-realistisch-18935864.html

Jun 02 23

SPD-Generalsekretär: Kühnert hält Heizungsgesetz vor der Sommerpause für „absolut realistisch“

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SZ

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Jun 02 23

Kühnert glaubt an Heizungsgesetz vor der Sommerpause: Seit Wochen streiten die Ampel-Parteien erbittert über die Reformierung des Gebäudeenergiegesetzes ...

szlz.de/startseite_artikel,-kuehnert-glaubt-an-heizungsgesetz-vor-der-sommerpause-_arid,2807406.html

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Jun 02 23

Kevin Kühnert glaubt an Heizungsgesetz vor der Sommerpause: Seit Wochen streiten die Ampel-Parteien erbittert über die Reformierung des Gebäudeenergiegesetzes ...

noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/kevin-kuehnert-glaubt-an-heizungsgesetz-vor-der-sommerpause-44843788

t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100387808/cannabis-und-abtreibung-die-ampel-macht-den-gleichen-fehler-noch-mal.html

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T-Online Apr 18

Cannabis und Abtreibung: Die Ampel macht den gleichen Fehler noch mal: Nicht erlaubt, aber geduldet: So haben der Cannabiskonsum und der Schwangerschaftsabbruch ...

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Apr 15

Der deutsche Regierungschef Scholz warnt China vor Dumping und Überkapazitäten und folgt damit den USA

bloomberg.com/news/articles/2024-04-15/german-leader-warns-china-over-dumping-overcapacity-echoing-us

nzz.ch/international/iran-attackiert-israel-deutschland-ringt-um-seine-staatsraeson-ld.1826298

Kurzfakten: Scholz organisiert Krisendiplomatie in China

Scholz verurteilt Irans Angriffe auf Israel und plant Krisenkommunikation mit G7-Partnern.

China-Reise mit Fokus auf Wirtschaft und geopolitische Rolle, trotz Dilemma in den Beziehungen.

Wirtschaftsdelegation begleitet Scholz, De-risking in anderen Ländern, Exportwalze auf Deutschland zu.

Scholz will Einfluss auf China in Bezug auf Ukraine-Krieg und Iran-Konflikt ausüben, trotz bestehender Abhängigkeiten.

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Apr 14

Iran attackiert Israel: Deutschland ringt um seine Staatsräson: Der Bundeskanzler und die Aussenministerin versichern Israel ihre Solidarität und verurteilen die ...

Kurzfakten: Die Nacht, in der der iranische Raketenzauber Israel erschütterte

Nachts in Teheran startete der iranische 'Operation True Promise', eine beispiellose Luftoffensive gegen den jüdischen Staat.

Die direkte Konfrontation der mächtigsten Militärs im Nahen Osten zeigte Israels Abwehrfähigkeiten und Irans Demonstration der Macht.

Trotz geringer Schäden und Verletzungen bleibt die Frage, ob dieser Angriff eine weitere Eskalation oder den Beginn eines Krieges markiert.

Die Raketen- und Drohnenangriffe führten zu minimalen Schäden, während Israel und Verbündete die meisten Geschosse erfolgreich abwehrten.

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Apr 12

Deutschland: Bundestag stimmt über Gesetz zur geschlechtlichen Selbstbestimmung ab

apnews.com/article/germany-name-gender-changes-transgender-parliament-9eb64bbe96b286b71bbc8c4343dae4d0

Kurzfakten: Deutschland: Gesetz zur Selbstbestimmung des Geschlechts verabschiedet

Das deutsche Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es einfacher macht, dass Transgender-, intersexuelle und nichtbinäre Personen ihren Namen und ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten ändern können.

Das Gesetz zur Selbstbestimmung wird ab dem 1. November in Kraft treten und ermöglicht Erwachsenen, ihren Vornamen und ihr rechtliches Geschlecht bei Standesämtern ohne weitere Formalitäten zu ändern.

Die neuen Regeln werden es Minderjährigen ab 14 Jahren ermöglichen, mit Zustimmung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten ihren Namen und ihr rechtliches Geschlecht zu ändern.

Die Reformen umfassen auch die Legalisierung des Besitzes von begrenzten Mengen von Cannabis, die Erleichterung der Regeln für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und das Ende von Beschränkungen hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaft.

1.8k

Apr 15

Zu wenig Mediziner ausgebildet: Lauterbach warnt vor gravierendem Ärztemangel: 50.000 Ärztinnen und Ärzte wurden in den letzten zehn Jahren laut ...

spiegel.de/politik/deutschland/karl-lauterbach-warnt-vor-gravierendem-aerztemangel-a-8e2e673d-008b-4e0b-850a-9bd7ddb93323

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10h

Kanzler bei SPD-Treffen auf Norderney: »Das fliegt Euch um die Ohren«: Der Streit in der Ampel setzt Kanzler Scholz und der SPD schwer zu. Ein Treffen auf ...

spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-und-die-spd-der-turnaround-kanzler-und-die-sorgen-der-genossen-a-87274844-5ea0-4003-98fd-c5a3cc5025b0

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Apr 13

Scholz trifft in China ein, um die Handelsspannungen abzubauen: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wird diese Woche mit einer heiklen Botschaft nach China ...

bloomberg.com/news/articles/2024-04-13/scholz-heads-to-china-on-a-mission-to-dial-down-trade-tensions

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21h

Flüchtlingskrise 2015: Damals versprachen Politiker, dass Migranten Gold wert sind – und heute?

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/vor-neun-jahren-versprachen-politiker-dass-fluechtlinge-gold-wert-sind-was-ist-daraus-geworden-li.2206370

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Apr 17

RTL/ntv-Trendbarometer: Die Grünen fallen auf schlechtesten Wert seit 2018: Lange waren die Grünen die einzige der Ampel-Parteien, die ihr Bundestagswahlergebnis ...

n-tv.de/politik/Die-Gruenen-fallen-auf-schlechtesten-Wert-seit-2018-article24876378.html

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13h

»Scherbenhaufen« bei der Kindergrundsicherung: Jobcenter schreiben Brandbrief an Kanzler Scholz

spiegel.de/wirtschaft/soziales/kindergrundsicherung-jobcenter-warnen-olaf-scholz-vor-scherbenhaufen-a-28f6e19c-3fbd-491f-9408-8e5f266b439a

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Apr 17

»Hallo, hier ist Olaf Scholz«: Bundesregierung startet eigenen WhatsApp-Kanal: Die Regierung setzt nun auch auf eine neue Funktion von WhatsApp ...

spiegel.de/netzwelt/apps/bundesregierung-startet-eigenen-whatsapp-kanal-hallo-hier-ist-olaf-scholz-a-af5ace66-bc7d-4548-801d-87f7491ac43b

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Apr 18

Konflikt mit der FDP: Führende Sozialdemokraten fordern neues Sondervermögen: Die SPD sucht die Konfrontation mit der FDP: Nach SPIEGEL-Informationen sprechen ...

spiegel.de/politik/deutschland/konflikt-mit-fdp-fuehrende-spd-politiker-fordern-neues-sondervermoegen-a-1cc9b94a-bf5c-4fed-a900-79b75ef46236

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T-Online Apr 13

Russland-Affäre der SPD: Steinmeiers Freund und Putins Minister: Frank-Walter Steinmeier verhandelte mit Russland über Krieg und Frieden. Investments eines ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100357180/russland-affaere-der-spd-steinmeiers-freund-und-putins-minister.html

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Apr 18

Russlands Krieg gegen die Ukraine: Scholz mahnt bei EU-Partnern weitere Patriot-Systeme an

spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-spd-mahnt-bei-eu-partnern-weitere-patriot-systeme-fuer-die-ukraine-an-a-e8c93dc8-4b79-49f4-b32e-09a714d75f52

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Apr 17

Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Israel auf, auf den direkten Angriff Irans nicht mit einem „eigenen massiven Angriff“ zu reagieren, und rief zur Ruhe auf ...

nordot.app/1153393627242266914

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Die Welt

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Apr 15

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Klimaschutzgesetz ohne Sektorziele: Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Ampel auf ein neues Klimaschutzgesetz für ...

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EU: Es bleibt beim Reden über einen einheitlichen Kapitalmarkt in Europa: Kanzler Scholz fordert einmal mehr einen EU-weiten Kapitalmarkt. Es bleibt bei ...

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Apr 18

Podcast-Premiere „Politik mit Anne Will“: Mit unsichtbarer Augenbraue: Nach 16 Jahren Fernsehtalk macht Anne Will jetzt einen Podcast – mit dem erfahrenen ...

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Apr 16

Pistorius in Mayen: Minister warnt vor hybriden Bedrohungen: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch des Zentrums Operative ...

rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-pistorius-in-mayen-minister-warnt-vor-hybriden-bedrohungen-_arid,2645097.html

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14h

Zwei Berliner Freibäder sollen Hilferuf-App bekommen: Das Sommerbad in Neukölln gehörte zu den Berliner Freibädern, in denen es diverse Gewaltvorfälle im ...

morgenpost.de/berlin/article242123698/Zwei-Berliner-Freibaeder-sollen-Hilferuf-App-bekommen.html

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100388264/niedersachsen-weil-aendert-regeln-und-erhoeht-gehalt-von-mitarbeiterin.html

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T-Online Apr 18

Niedersachsen: Weil ändert Regeln und erhöht Gehalt von Mitarbeiterin: Der niedersächsische Ministerpräsident soll für seine Büroleiterin ein höheres Gehalt ...

100

Apr 07

Rechenschaftsberichte der Parteien: AfD lebt fast zur Hälfte von Staatskasse: Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus ...

spiegel.de/politik/afd-lebt-fast-zur-haelfte-von-staatskasse-a-06a04713-56b9-45e8-847c-48ffced0301f

Kurzfakten: AfD erhält fast die Hälfte der Finanzierung vom Staat

Die Alternative für Deutschland (AfD), die vom Inlandsgeheimdienst als rechtsextrem eingestuft wurde, erhält fast 50% ihrer Finanzierung aus öffentlichen Kassen.

Die AfD erhielt 2022 den niedrigsten Anteil staatlicher Mittel aller Parteien, jedoch den höchsten Anteil an öffentlicher Finanzierung.

Die Sozialdemokraten erhielten in absoluten Zahlen mehr staatliche Mittel, jedoch einen geringeren Anteil an öffentlicher Finanzierung als die AfD.

Die AfD profitiert von steigender Unzufriedenheit in der Bevölkerung und wachsenden Sorgen über die Zuwanderung.

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faz.net/aktuell/wirtschaft/klimaziele-und-fahrverbote-wissing-macht-weiter-druck-auf-spd-und-gruene-19650895.html

Apr 12

Wissing zu Klimaschutzgesetz: „Dieses Gesetz ist überholt, es muss dringend weg“: Unbegründete Ängste und Panikmache: Grüne und SPD reagieren pikiert auf die ...

Kurzfakten: Streit um Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor

Das Umweltbundesamt widerspricht starken Einschnitten im Verkehrsbereich.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes und Fahrverbote sorgen für Kontroversen.

Ampel-Parteien streiten über Klimaziele und Schuldzuweisungen.

DUH sieht Bestätigung in Klage gegen Verkehrsminister und fordert neue Maßnahmen.

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faz.net/aktuell/wirtschaft/bundeskanzler-will-fairen-wettbewerb-mit-china-19654476.html

Apr 17

Bundeskanzler will fairen Wettbewerb mit China: Bundeskanzler Scholz nutzt den Besuch in China nutzt, um die Position deutscher Unternehmen zu schützen ...

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Apr 17

Unterkühltes Verhältnis zur SPD: Schröder hat auf seinem 80. Geburtstag niemanden vermisst

spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-altbundeskanzler-hat-auf-80-geburtstag-niemanden-vermisst-a-489f48d0-6588-4dbd-a408-1841087b14dc

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Apr 12

Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition: Das letzte Gefecht?: SPD, Grüne und FDP haben das Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, ein weiteres Vorhaben ihrer ...

spiegel.de/politik/deutschland/selbstbestimmungsgesetz-das-letzte-gefecht-der-ampelkoalition-a-0c7b6e2a-6dc2-4097-9f6e-71aa19efc889

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Apr 17

Moralgeleitete Kanzlerreise: Olaf Scholz reist um die halbe Welt, um China erneut zu belehren. Was wurde daraus? - Die Weltwoche

weltwoche.ch/daily/moralgeleitete-kanzlerreise-olaf-scholz-reist-um-die-halbe-welt-um-china-erneut-zu-belehren-was-wurde-daraus/

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Apr 16

Scholz auf TikTok: Der treueste Freund des Kanzlers: Kanzler Scholz ist seit Neuestem auf TikTok präsent. Das erfolgreichste Video bisher: eine Vorstellung ...

spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-auf-tiktok-blick-hinter-die-kulissen-a-dff2a099-aafd-43b3-9097-f8b94e0795aa

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Apr 14

Parallel zu China-Reise von Scholz: Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung kritisiert TikTok-Auftritt des Kanzlers

spiegel.de/politik/deutschland/ferda-ataman-kritisiert-bundesbeauftragte-fuer-antidiskriminierung-tiktok-auftritt-von-olaf-scholz-a-d10f61fa-5da1-4298-9ba3-fc770bddbc4d

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Apr 05

Altbundeskanzler: Kevin Kühnert wird Geburtstag von Gerhard Schröder nicht feiern

spiegel.de/politik/deutschland/kevin-kuehnert-wird-geburtstag-von-gerhard-schroeder-nicht-feiern-a-6103de83-2b9c-47d9-a9e1-4bd421a3b2a5

Kurzfakten: Keine Glückwünsche für Gerhard Schröder aus dem Karlsruher Norden

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder wird zum 80. Geburtstag wenig gratuliert, insbesondere aufgrund seiner Unterstützung für Putin.

Genossen aus der Region raten Schröder zum Ruhestand und distanzieren sich von seiner Politik, einige empfehlen sogar seinen Austritt aus der SPD.

Die Agenda 2010 und Hartz IV spalten die Meinungen der Genossen, während einige die wirtschaftlichen Vorteile loben, kritisieren andere die sozialen Auswirkungen.

Persönliche Erlebnisse mit Schröder führen zu gemischten Meinungen, wobei die meisten Befragten skeptisch gegenüber dem ehemaligen Kanzler sind.

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Apr 15

Wir rauchen nicht alle Gras in Deutschland, versichert Scholz chinesischen Studenten

reuters.com/world/we-dont-all-smoke-weed-germany-scholz-assures-chinese-students-2024-04-15/

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Apr 14

Politik und Charakter: Wollen wir das: Rechthaber an der Spitze unseres Staates?: Politiker brauchen ein überbordendes Selbstbewusstsein, meint der ...

spiegel.de/politik/politik-und-charakter-rechthaber-an-der-spitze-unseres-staates-wollen-wir-das-a-ffa17f6d-a698-4969-9a64-57e104ec4cc7

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Apr 09

TV-Duell Höcke gegen Voigt: SPD ruft zu Boykott auf – will aber nicht sagen, ob sie selbst schaut

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/tv-duell-hoecke-gegen-voigt-spd-ruft-zu-boykott-auf-will-aber-nicht-sagen-ob-sie-selbst-schaut-li.2204076

Kurzfakten: Voigt kritisiert Höcke nach TV-Duell

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt verteidigt Konfrontation mit AfD-Rechtsextremisten Höcke als sinnvoll.

Voigt hebt Unterschiede zwischen CDU und Höcke als rechtsextremer Gruppierung hervor.

Umfrage zeigt trotz Höckes Extremismus 29 Prozent Zustimmung für AfD in Thüringen.

Voigt setzt auf Vernunft und warnt vor Chaos durch Ausstieg aus Euro und EU.

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faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-koennte-irans-revolutionsgarden-auf-terrorliste-setzen-19661424.html

Apr 18

EU könnte Irans Revolutionsgarden auf Terrorliste setzen: Israels verlangt von der EU einen „Kurswechsel“ und nennt die Einstufung von Irans Elitestreitmacht als ...

Kurzfakten: USA verhängt neue Sanktionen gegen Irans Drohnenprogramm

Die Vereinigten Staaten haben am Donnerstag neue Sanktionen gegen sechzehn Personen und zwei Einrichtungen im Zusammenhang mit Irans Drohnenprogramm verhängt, um Teheran für den Angriff auf Israel am Wochenende zu bestrafen.

Die Sanktionen zielen auf Führungskräfte eines Motorenherstellers ab, der Irans Shahad-131-Drohnen liefert, sowie auf Unternehmen, die die Motoren warten, und Personen, die die Drohnen an iranische Stellvertretertruppen im Nahen Osten bereitstellen.

Die neuen Sanktionen, die in Absprache mit europäischen Verbündeten koordiniert wurden, sollen die Lieferungen an Irans Raketen- und Drohnenprogramm unterbrechen und das Land auf internationaler Ebene isolieren.

Präsident Joe Biden betonte, dass die USA nicht zögern werden, Iran zur Rechenschaft zu ziehen, und verwies auf die Verwendung wirtschaftlicher Instrumente durch das Finanzministerium, um Irans schädliche Aktivitäten zu stören und zu beeinträchtigen.

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Apr 17

Hamm-Besuch von Minister Lauterbach sorgt für Anmeldeflut: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kommt nach Hamm. Und das elektrisiert die Menschen ...

wa.de/hamm/oeffentliche-diskussion-mit-gesundheitsminister-lauterbach-in-hamm-92997801.html

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Scholz wird nächste Woche Gespräche mit Chinas Xi in Peking führen: Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 16. April im Rahmen einer viertägigen Reise nach China in ...

bloomberg.com/news/articles/2024-04-08/scholz-to-hold-talks-next-week-with-china-s-xi-in-beijing

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100386938/insa-umfrage-fdp-und-spd-gewinnen-bei-waehlern-nach-tv-duell.html

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Insa-Umfrage: FDP und SPD gewinnen bei Wählern nach TV-Duell: In der ersten Umfrage seit dem TV-Duell zwischen Björn Höcke und CDU-Politiker Mario Voigt gewinnen ...

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Corona: SPD schlägt vor, wie Kommission zur Pandemie-Aufarbeitung aussehen soll: Der Umgang mit der Corona-Pandemie wird kontrovers debattiert ...

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Apr 17

Neue Umfrage zeigt Grüne auf historischem Tiefstand: Für die Grünen geht es in den Umfragen weiter bergab. Seit 2018 hatte die Partei keinen so niedrigen Wert ...

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SPD Sachsen – Sozialministerin Köpping: "Viele Menschen sind müde": Die SPD Sachsen steht vor einer schwierigen Wahl, Umfragen sehen die Partei bei ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100386752/spd-sachsen-sozialministerin-koepping-viele-menschen-sind-muede-.html

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Apr 16

Klima-Aktivist eskaliert weiter im Hungerstreik: Drei Klima-Aktivisten im Hungerstreik: Michael Winter, Richard Cluse und Wolfang Metzeler-Kick. (v.l.n.r.)

morgenpost.de/berlin/article242112490/Klima-Aktivist-eskaliert-weiter-im-Hungerstreik.html

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Apr 16

Klimaschutz: Was bringt das neue Klimaschutzgesetz der Ampel?: SPD, Grüne und FDP haben die Sektorziele im Klimaschutzgesetz aufgeweicht – mit fragwürdigen ...

sueddeutsche.de/politik/klimaschutzgesetz-ampel-kritik-fragen-und-antworten-1.6557414

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Deutschlands Scholz in China: Wir wollen einen fairen Automarkt, aber kein Dumping

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Erste Erfolge konsequenter Asylpolitik: 17.600 illegale Einreisen seit Oktober verhindert

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Apr 16

Israels Kriegskabinett: Iran schaden, aber keinen Krieg auslösen: Israels Kriegskabinett hat über eine Reaktion auf den iranischen Angriff beraten ...

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Kurzfakten: Neue Maßnahmen gegen Iran und Eskalation im Westjordanland

Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, in den kommenden Tagen weitere Maßnahmen gegen den Iran zu ergreifen, um die Angriffe auf Israel am Wochenende zu ahnden, wie am Dienstag von US-Beamten bekannt gegeben wurde.

Um die Eskalation im von Israel besetzten Westjordanland zu bekämpfen, informierten israelische und palästinensische Beamte über den Tod von zwei Palästinensern, die am Montag von israelischen Siedlern erschossen wurden.

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Kanzlerkandidatur: Habeck muss es machen: Die Grünen waren mal eine Partei mit klarem Markenkern, jetzt sind sie ein Gemischtwarenladen mit hohem Ramschanteil ...

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„Maischberger“: Im Wortgefecht mit Göring-Eckardt zückt Wagenknecht einen Zitate-Zettel

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Apr 06

Kanzler über Militärhilfe: Scholz sieht Unterstützung der Ukraine als »Schlüssel zur Wiederherstellung des Friedens«

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Kurzfakten: Scholz: Militärhilfe als Schlüssel zum Frieden in der Ukraine

Olaf Scholz betont, dass nur Militärhilfe Putin zum Einlenken bringen wird.

Er hebt die Bedeutung der westlichen Unterstützung für die Ukraine hervor.

Scholz fordert eine Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie und warnt vor Rechtspopulismus.

Die Sozialdemokraten nominieren Nicolas Schmit als Spitzenkandidaten für die Europawahl.

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„Maischberger“: Merkels „Russland-Nähe sollten wir aufarbeiten“, sagt der CDU-Mann

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Neue Umfrage: Ampel verliert besonders bei Menschen mit geringerem Einkommen: Die Parteien der Ampelkoalition kämpfen mit einem massiven Vertrauensverlust ...

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Wahlwerbung bei Kindern: Schwesig erntet im Landtag für umstrittene Osteraktion scharfe Kritik

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Supermarkt-Kundin geht wegen Preisanstieg auf Kanzler Scholz los: „Hören Sie auf!“

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Scholz reist vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der Taiwan-Spannungen nach China

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Haushalt 2025: Ampel steht vor der schwersten Aufgabe – Drama programmiert: Die Ampelregierung steht vor ihrer bislang schwierigsten Aufgabe: In den kommenden ...

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faz.net/aktuell/politik/inland/scholz-wehrdienst-wie-frueher-wird-es-nicht-mehr-geben-19640253.html

Apr 09

„Keine Wehrpflichtarmee“: Scholz: „Wehrdienst wie früher“ wird es nicht mehr geben

Kurzfakten: Kanzler im VRM-Talk: Herausforderungen mit der AfD

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diskutiert die Bedrohung durch die AfD und deren Nähe zu Rechtsextremismus.

Er betont, dass die AfD die Gesellschaft polarisieren will, und warnt vor ihrer Verbindung zu Russland.

Scholz fordert Maßnahmen, um den Einfluss der AfD zu verringern und spricht über die bevorstehenden Landtagswahlen.

Er erklärt, dass die Regierung Erfolge betonen muss, um die Attraktivität der AfD zu verringern und betont die Bedeutung des Bürokratieabbaus.

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Iranischer Angriff auf Israel: Scholz verurteilt „unverantwortliche und durch nichts zu rechtfertigende Attacke“

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Scholz fordert Xi auf, Russlands Krieg zu beenden. Xi will, dass Europa den Handelskrieg beendet.

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Apr 15

CDU-Politiker Throm wirft Innenministerin Faeser „ungeheuerliches“ Verhalten vor: Straftaten-Anstieg, Migrationsfiasko, ausgebremste Polizei – für den Experten ...

focus.de/politik/scharfe-kritik-aus-der-union-ungeheuerlich-cdu-experte-wirft-nancy-faeser-versagen-auf-ganzer-linie-vor_id_259856642.html

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ZDF

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/baerbock-habeck-gruene-tiktok-kanal-100.html

Apr 15

Grüne starten eigenen Tiktok-Kanal: Die Grünen sind jetzt bei Tiktok. In einem Video wird AfD-Chefin Weidel beiseite geschoben. Auch das Auswärtige Amt prüft ein ...

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Apr 15

Menschen sollen freiwillig länger arbeiten – FDP bringt Rente mit 72 ins Spiel: Die Finanzierung der Rente ist unter Druck. Die FDP will über eine Reform ...

hna.de/wirtschaft/rente-mit-72-freiwillig-laenger-arbeiten-fdp-forderung-renteneintrittsalter-flexibel-93011196.html

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Ex-Regensburger seit einem Monat im Hungerstreik: Klimaprotest bis in den Tod?: 2022 band er sich in Frankfurt während eines Bundesliga-Spiels an einen ...

mittelbayerische.de/lokales/stadt-regensburg/ex-regensburger-seit-einem-monat-im-hungerstreik-klimaprotest-bis-in-den-tod-15810186

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Scholz auf China-Reise: In 11.900 Metern Höhe erfährt der Kanzler von Irans Angriff

n-tv.de/politik/In-11-900-Metern-Hoehe-erfaehrt-der-Kanzler-von-Irans-Angriff-article24871543.html

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Apr 13

Deutschland will Patriot-Luftabwehrsystem an die Ukraine schicken, weigert sich aber bei Taurus-Raketen

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Scholz vor dem Treffen mit Chinas Xi: »Er wird versuchen, eine deutliche Sprache zu sprechen«

spiegel.de/ausland/olaf-scholz-bei-xi-jinping-in-china-kanzler-plant-deutliche-worte-a-0279fca3-a8b6-45c8-a698-bf861c1a83cf

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Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben: Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben ...

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Apfelabkommen statt Ukraine-Frieden: Wir belügen uns über Deutschlands Einfluss in der Welt

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Niedrigster Wert seit Mai 2023! AfD stürzt weiter ab - eine Ampel-Partei legt zu: Im aktuellen Insa-Sonntagstrend stürzt die AfD weiter ab und verzeichnet den ...

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Apr 15

+++ Krise im Nahen Osten +++: Scholz rät Israel, »zur Deeskalation beizutragen«: Bundeskanzler Olaf Scholz hat den iranischen Angriff auf israelisches ...

spiegel.de/ausland/nach-irans-angriff-scholz-raet-israel-zur-deeskalation-beizutragen-a-f3c6c44f-cd80-4794-ab3a-f8d675584c07

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Apr 13

Uckermarker Kreistag: "Viele Leute hier haben die Nase voll vom Krieg": Keine Waffen mehr an die Ukraine: Da sind sich Abgeordnete im Kreistag der Uckermark ...

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