Klimaprotest: Polizeigewerkschaft fordert Beobachtung der "Letzten Generation":
augsburger-allgemeine.de/politik/polizeigewerkschaft-fordert-beobachtung-der-letzten-generation-durch-verfassungsschutz-id64754611.html
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| Zuletzt aktualisiert | Dec 02 22 |
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«Unter der modernen Pickelhaube»: FAZ kritisiert Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang «als obersten Zuchtmeister» Deutschlands ...
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Deutschland verhaftet drei mutmaßliche China-Spione: Nach Angaben der deutschen Bundesanwaltschaft wurden drei deutsche Staatsbürger wegen angeblicher ...
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Faesers Disziplinarrecht entsetzt Gewerkschaften: „Ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit“
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Staatsrechts-Professor Rupert Scholz: Innenministerin Nancy Faeser hätte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang nach dessen FAZ-Artikel «sofort ...
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Verfassungsschutz in der Kritik: Juristen warnen vor entfesseltem Geheimdienst: Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ...
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Kurzfakten: Verfassungsschutz unter der Lupe: Experten äußern Bedenken wegen Meinungsfreiheit
- Fachleute warnen vor einer unkontrollierten Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des Verfassungsschutzes.
- Kritische Diskussion über die umstrittene Kategorie der Delegitimierung im aktuellen Verfassungsschutzbericht.
- Zweifel an der klaren Definition von Delegitimierung und ihren Konsequenzen.
- Experten befürchten politischen Missbrauch und Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang kontert seine Kritiker in der FAZ: «Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde» - Die Weltwoche
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Kritik am Verfassungsschutz: Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde
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Nach Maaßen-Kritik: Geheimdienst-Chef: Verfassungsschutz ist keine "Gesinnungspolizei"
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Deutschlands Weg in den sanften Totalitarismus - Die Weltwoche: Die Ampelregierung will Meinungsäusserungen «unter der Grenze der Strafbarkeit» bekämpfen ...
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Desinformation: Verfassungsschutz warnt vor verstärkten Einfluss-Versuchen auf Wahlen
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Verhandlung in Münster: Worum es beim Rechtsstreit der AfD gegen den Verfassungsschutz geht
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Kurzfakten: BR-Recherche: Über 100 Rechtsextremisten in AfD-Bundestag
- Mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter in AfD-Bundestag entlarvt
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Gesundheitsgefahren für Jugendliche: Polizeigewerkschaft kritisiert Cannabis-Legalisierung – fordert mehr Therapieplätze
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Vor Gericht: AfD gegen den Verfassungsschutz: Letztlich geht es vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens um die Frage, wie weit eine Demokratie gehen ...
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BezahlartikelBezahlt Laut Bericht: Verfassungsschutz könnte bald gesamte AfD als „gesichert extremistisch“ einstufen
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Kurzfakten: Verfassungsschutz könnte AfD als extremistisch einstufen
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant, die AfD als 'gesichert extremistische Bestrebung' einzustufen.
- Ein neues Gutachten soll die bisherige Einstufung als Verdachtsfall ändern.
- Das Verhältnis zur Russland wird dabei als neuer Aspekt berücksichtigt.
- Die Veröffentlichung des Gutachtens wurde aufgrund einer anstehenden Gerichtsverhandlung verschoben.
Rainer Wendt: Polizeigewerkschaft kritisiert Doppelmoral bei Arbeitskämpfen: Ab Donnerstag wird wieder gestreikt. Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft ...
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Verfassungsschutz-Chef Haldenwang: «Als grösste Gefahr für unsere Demokratie sehen wir den Rechtsextremismus» - Die Weltwoche
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Verfassungsschutz-Chef verbeißt sich in die AfD: Nancy Faeser gefällt das: Deutschlands oberster Verfassungsschützer hat es sich zur Aufgabe gemacht ...
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Nancy Faeser | Demokratiefördergesetz: Gut gemeint, schlecht gemacht: Attacken auf das demokratische System rechtfertigen keine Unterscheidung in genehme und ...
t-online.de/nachrichten/kolumne-uwe-vorkoetter/id_100371858/nancy-faeser-demokratiefoerdergesetz-gut-gemeint-schlecht-gemacht.html
Wehrhafte Demokratie: Der Verfassungsschutz, nutzlos seit eh und je: Um die Demokratie muss man sich Sorgen machen. Aber eine Behörde wird Deutschland vor der ...
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Cannabis-Legalisierung: Wie schädlich ist Kiffen für Jugendliche?: Hält das Cannabisgesetz junge Menschen vom Kiffen ab? Was Gesundheitsminister Andreas Philippi ...
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BezahlartikelBezahlt Faesers linker Gesinnungsstaat: Die Innenministerin will in Deutschland jeden Stein umdrehen, um nach Rechtsextremisten zu suchen - Die Weltwoche
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Verfassungsschutz weist Verwicklung in Bericht über «Geheimplan» zurück: Der deutsche Inlandgeheimdienst lässt Artikel über seine Arbeit in der Regel ...
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Demos gegen rechts: Verfassungsschützer Haldenwang begrüßt klare Positionierung: Am Freitag sind Zehntausende Menschen in mehreren deutschen Städten gegen rechts ...
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Kurzfakten: Große Proteste gegen Rechts: Aktuelle Teilnehmerzahlen
- Über 1 Million Menschen demonstrieren gegen rechtsextreme
- Eine genaue Zählung ergab insgesamt mindestens 1.031.000 Teilnehmer in den Städten.
- Zusätzlich nahmen in dutzenden Städten viele weitere Menschen an Demonstrationen mit weniger als 5000 Teilnehmern teil.
- Menschen gingen von Freitag bis Sonntag in allen 16 Bundesländern auf die Straße, auch in den ostdeutschen Bundesländern.
Kritik am Verfassungsschutz: Behörde für Wettbewerbsverzerrung: Der Präsident des Bundesamts will schlafende Bürger wecken: Ausgerechnet jetzt möchte Ronen ...
faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/ronen-steinke-moechte-ausgerechnet-jetzt-den-verfassungsschutz-abschaffen-19476204.html
Verfassungsschutzchef mahnt: Haldenwang: "Schweigende Mehrheit muss aufwachen": Die AfD erstarkt, Proteste werden von Extremisten unterwandert und laut ...
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Nahost-Konflikt: Verfassungsschutz warnt vor Terroranschlägen: Dschihadistische Gruppen wie der IS oder al-Qaida haben mit der Hamas kaum ideologische ...
welt.de/politik/deutschland/article248776770/Nahost-Konflikt-Verfassungsschutz-warnt-vor-Terroranschlaegen.html
Terrorgefahr durch Nahostkrise: Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Einzeltätern
handelsblatt.com/politik/deutschland/terrorgefahr-durch-nahostkrise-verfassungsschutz-warnt-vor-islamistischen-einzeltaetern/100001706.html
Terrorgefahr in Deutschland: Zwei Teenager sollen Anschlag auf Weihnachtsmarkt geplant haben
spiegel.de/politik/deutschland/weihnachtsmarkt-und-synagoge-teenager-sollen-anschlaege-geplant-haben-a-53e6f620-6930-4422-99f9-5496a570e2a5
Fast vierfache Menge von 2022: Deutschland importiert deutlich mehr Feuerwerkskörper
n-tv.de/wirtschaft/Deutschland-importiert-deutlich-mehr-Feuerwerkskoerper-article24545488.html
Polizeigewerkschafts-Chef verteidigt Landwirte: „Ich fand dieses frühzeitige Framing bösartig.“
topagrar.com/management-und-politik/news/polizeigewerkschafts-chef-verteidigt-landwirte-ich-fand-dieses-fruehzeitige-framing-boesartig-13568527.html
Deutsche Jugendliche wegen angeblicher Weihnachtsmarkt-Attacke festgenommen: Die Polizei soll sicherheitshalber eingegriffen haben, nachdem ein konkretes Ziel ...
bbc.com/news/world-europe-67564172
Deutschland warnt vor "realer" Gefahr islamistischer Anschläge wegen des Krieges zwischen Israel und der Hamas
thelocal.de/20231129/germany-warns-of-real-risk-of-islamist-attacks-over-israel-hamas-war
Deutschland: Polizeigewerkschaft warnt vor Unruhen auf den Straßen: Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich angesichts der Zustände in Deutschland besorgt ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100269694/deutschland-polizeigewerkschaft-warnt-vor-unruhen-auf-den-strassen.html
Brisanter Ampel-Plan: Polizeigewerkschaften und Union gegen Polizeibeauftragten des Bundes
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/brisanter-ampel-plan-polizeigewerkschaften-und-union-gegen-polizeibeauftragten-des-bundes-li.2157246
Mehr Abschiebungen: Für Polizeigewerkschafter ist Faeser-Plan eine „Luftnummer“: Mehr Abschiebungen: Für Polizeigewerkschafter Wendt ist Faeser-Plan eine ...
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/mehr-abschiebungen-fuer-polizeigewerkschafter-ist-faeser-plan-eine-luftnummer-li.2153589
Antisemitismus: Verfassungsschutzchef warnt vor gezielten Übergriffen auf Juden: Seit dem Beginn des Kriegs im Gazastreifen hat die Zahl antisemitischer ...
zeit.de/gesellschaft/2023-10/antisemitismus-uebergriffe-nahostkonflikt-verfassungsschutz-thomas-haldenwang
Kampf gegen Antisemitismus: Verfassungsschutz stellt Verbote weiterer islamistischer Vereine in Aussicht
spiegel.de/politik/deutschland/antisemitismus-verfassungsschutz-stellt-weitere-verbote-islamistischer-vereine-in-aussicht-a-67c89382-6b43-4d44-b3dc-ef7c24b8bb19
Deutschland unternimmt Schritte, um die Unterstützung der Hamas einzuschränken und Samidoun zu verbieten
dw.com/en/germany-takes-steps-to-restrict-hamas-support-ban-samidoun/a-67111398
Deutscher Sicherheitschef besorgt über antisemitische Straftaten: Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes zeigte sich am Freitag besorgt über den Anstieg ...
thelocal.de/20231028/german-security-chief-worried-over-anti-semitic-crime
Nachrichtendienste informieren: Sicherheit in Deutschland „nicht selbstverständlich“
faz.net/aktuell/politik/inland/sicherheit-in-deutschland-chefs-der-nachrichtendienste-aeussern-sich-19246898.html
Streit um Verfassungsschutz-Einstufung: Gericht lehnt AfD-Eilantrag ab: Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD kritisiert ...
taz.de/!5964761/
Geheimdienstchefs im Bundestag: Mehr Spionage aus dem Homeoffice - Golem.de: Die deutschen Nachrichtendienste sprechen auf Instagram oder Linkedin gezielt neue ...
golem.de/news/geheimdienstchefs-im-bundestag-mehr-spionage-aus-dem-homeoffice-2310-178567.html
Linker Extremismus und Terrorismus: Nachrichtendienste sehen viele Bedrohungen: Die deutschen Nachrichtendienste verzeichnen zahlreiche Bedrohungen ...
berliner-zeitung.de/news/linker-extremismus-und-terrorismus-nachrichtendienste-sehen-viele-bedrohungen-li.2149616
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Zittau: Bundespolizei hat 800 Mann Verstärkung an der Grenze: Bei einem Blitzbesuch in Zittau sieht einer der obersten Polizeigewerkschafter Deutschlands die ...
saechsische.de/zittau/lokales/bundespolizei-polizeigewerkschaft-rainer-wendt-dreilaendereck-stationaere-grenzkontrollen-5913119-plus.html
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