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Parteivize Carsten Linnemann verteidigt die geplante Steuerreform der CDU. Die CDU sei "sogar bereit" mit dem Spitzensteuersatz "auf 48 oder 49 Prozent zu ... Zur Meldung
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Linnemann biegt falsch ab: „Lanz“-Talk bringt CDU-Vize ins Straucheln: Carsten Linnemann ist für das Grundsatzprogramm der CDU verantwortlich ...
giessener-allgemeine.de/politik/markus-lanz-carsten-linnemann-steuer-cdu-grundsatzprogramm-zr-92298950.html
Debatte über Werte und Integration: Zentralrat der Muslime kritisiert auch neue Formulierung in CDU-Grundsatzprogramm
spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-islam-zentralrat-der-muslime-kritisiert-auch-neue-formulierung-im-grundsatzprogramm-a-fd5827d0-2d30-4560-803c-c51d1f1cde44
Kurzfakten: CDU und Islam: Merzianer gegen Merkel
- Die CDU distanziert sich im neuen Grundsatzprogramm vom Islam-Satz der Merkel-Ära.
- Die Neufassung stösst auf Kritik vom Zentralrat der Muslime und innerhalb der Antragskommission.
- Es wird hitzig über die Änderungen debattiert, insbesondere über Zurückweisungen an der deutschen Aussengrenze.
- Der Konflikt um die Migrationspolitik spaltet die Partei zwischen Merkelianern und Merzianern.
Julia Nawalnaja mit Freiheitspreis der Medien ausgezeichnet: Der Witwe von Alexej Nawalny ist der Freiheitspreis der Medien verliehen worden ...
berliner-zeitung.de/news/preisverleihung-an-julia-nawalnaja-merz-ruft-zu-verteidigung-der-demokratie-auf-li.2207605
Kurzfakten: Yulia Navalnaya erhält deutschen Pressepreis
- Yulia Navalnaya, Witwe von Alexei Navalny, wurde von einem deutschen Verlagshaus in Bayern für die Förderung der Medienfreiheit geehrt.
- Während der Veranstaltung am Freitag, dem 19. April, bekräftigte Navalnaya ihr unerschütterliches Engagement für die Förderung der Medienfreiheit und das Weiterführen des Erbes ihres verstorbenen Ehemanns.
- In ihrer Dankesrede wiederholte Navalnaya ihre früheren Aussagen und behauptete, dass der russische Präsident Wladimir Putin in den Tod ihres Ehemanns verwickelt sei.
- Yulia Navalnaya betonte in einem kürzlich geführten Interview mit dem Time-Magazin, dass 'Patriot', das posthume Memoiren von Navalny, am 22. Oktober vom US-Verlag Alfred A. Knopf veröffentlicht wird und sein Leben, Aktivismus und sein Engagement für die russische Demokratie umfassend darstellt.
TV-Duell zur Thüringer Landtagswahl: Sieben Aussagen von Höcke und Voigt im Faktencheck
spiegel.de/politik/deutschland/tv-duell-zur-thueringer-landtagswahl-sieben-aussagen-von-hoecke-und-voigt-im-faktencheck-a-c3c045b5-e6b6-4828-b3b5-d57fdd3cce39
Kurzfakten: Voigt kritisiert Höcke nach TV-Duell
- Thüringens CDU-Chef Mario Voigt verteidigt Konfrontation mit AfD-Rechtsextremisten Höcke als sinnvoll.
- Voigt hebt Unterschiede zwischen CDU und Höcke als rechtsextremer Gruppierung hervor.
- Umfrage zeigt trotz Höckes Extremismus 29 Prozent Zustimmung für AfD in Thüringen.
- Voigt setzt auf Vernunft und warnt vor Chaos durch Ausstieg aus Euro und EU.
RTL/ntv-Trendbarometer: Die Grünen fallen auf schlechtesten Wert seit 2018: Lange waren die Grünen die einzige der Ampel-Parteien, die ihr Bundestagswahlergebnis ...
n-tv.de/politik/Die-Gruenen-fallen-auf-schlechtesten-Wert-seit-2018-article24876378.html
Politrede als Polizistin: Claudia Pechstein muss nach CDU-Auftritt in Uniform Geldbuße zahlen
spiegel.de/politik/deutschland/claudia-pechstein-muss-nach-cdu-auftritt-in-uniform-geldbusse-zahlen-a-fefe83a7-5efa-4fa6-a71c-6a3e56467ba4
AfD rutscht in Umfrage in Sachsen-Anhalt auf Platz zwei: In allen ostdeutschen Bundesländern ist die AfD in Umfragen stärkste Kraft – bisher ...
welt.de/politik/deutschland/article251100170/AfD-rutscht-in-Umfrage-in-Sachsen-Anhalt-auf-Platz-zwei.html
ZDF-Doku über Friedrich Merz: Eine ZDF-Dokumentation erforscht 45 Minuten lang Friedrich Merz und findet dabei kaum Neues.
sueddeutsche.de/medien/friedrich-merz-zdf-doku-rezension-1.6554349
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Träume vom Schlaraffenland - Amthor zerlegt Grünen-Chefin bei Markus Lanz: Mehr Lebensqualität durch viel weniger Arbeit - das fordert Grünen-Politikerin ...
nordkurier.de/panorama/traeume-vom-schlaraffenland-amthor-zerlegt-gruenen-chefin-bei-markus-lanz-2449477
Kanzler auf China-Reise: Irans Angriff auf Israel überrascht Scholz im Flieger: Ehe Teheran Marschflugkörper und Raketen losschickte, ging der Kanzler in die ...
spiegel.de/politik/deutschland/irans-angriff-auf-israel-ueberrascht-olaf-scholz-spd-im-flieger-nach-china-a-7070142a-0ac2-49ec-8743-df355c92b233
Kurzfakten: Scholz organisiert Krisendiplomatie in China
- Scholz verurteilt Irans Angriffe auf Israel und plant Krisenkommunikation mit G7-Partnern.
- China-Reise mit Fokus auf Wirtschaft und geopolitische Rolle, trotz Dilemma in den Beziehungen.
- Wirtschaftsdelegation begleitet Scholz, De-risking in anderen Ländern, Exportwalze auf Deutschland zu.
- Scholz will Einfluss auf China in Bezug auf Ukraine-Krieg und Iran-Konflikt ausüben, trotz bestehender Abhängigkeiten.
Flutkatastrophe im Ahrtal: Ex-Landrat wird nicht angeklagt: Mehr als zweieinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal mit 136 Toten stellt die ...
t-online.de/nachrichten/panorama/katastrophen/id_100388480/flutkatastrophe-im-ahrtal-ex-landrat-wird-nicht-angeklagt.html
Insa-Umfrage: FDP und SPD gewinnen bei Wählern nach TV-Duell: In der ersten Umfrage seit dem TV-Duell zwischen Björn Höcke und CDU-Politiker Mario Voigt gewinnen ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100386938/insa-umfrage-fdp-und-spd-gewinnen-bei-waehlern-nach-tv-duell.html
Aus Sorge über die AfD tritt Micaela Schäfer CDU bei: Die christlich-konservative Partei hat einen neuen Star – und hat das der AfD zu verdanken.
nordkurier.de/panorama/aus-sorge-ueber-die-afd-tritt-micaela-schaefer-cdu-bei-2447150
Comeback der Altbundeskanzlerin: Die Merkel-Leaks: Angela Merkel soll überraschend bei der Verabschiedung des Grünen Jürgen Trittin sprechen ...
spiegel.de/politik/deutschland/comeback-von-angela-merkel-a-a876a1be-a621-4cc2-8b7b-f21e45f0e205
Kurzfakten: Angela Merkel lehnt CDU-Parteitag ab: Kein neues Grundsatzprogramm
- CDU-Generalsekretär setzte auf Merkels Unterstützung im Wahlkampf.
- Merkel wird dem kommenden Parteitag fernbleiben.
- Merkel sagt Einladung zum CDU-Parteitag ab.
- Merkel plant Teilnahme an Abschiedsfeier von Jürgen Trittin.
Die CDU und der Islam: Gute Muslime, schlechte Muslime: Die CDU hat ihre umstrittene Formulierung zu Muslimen im Grundsatzprogrammentwurf korrigiert ...
spiegel.de/politik/cdu-und-islam-gute-muslime-schlechte-muslime-a-459db470-82bc-437a-8da3-f18cbda97dcc
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Große TV-Arena der Parteichefs: "Die Ampel krankt am unterschiedlichen Staatsverständnis"
n-tv.de/politik/Die-Ampel-krankt-am-unterschiedlichen-Staatsverstaendnis-article24887817.html
Thüringer CDU-Landeschef Voigt sieht sich nach Duell mit Höcke bestätigt: "Die Scharia gehört nicht zu Deutschland"
stern.de/politik/deutschland/thueringer-cdu-landeschef-voigt-sieht-sich-nach-duell-mit-hoecke-bestaetigt-34636478.html
CDU-Kampagne zur Europawahl: Die Spitzenkandidatin kommt zum Schluss: Die Europawahl naht und die CDU hat beste Aussichten, stärkste Kraft zu werden ...
n-tv.de/politik/Die-Spitzenkandidatin-kommt-zum-Schluss-article24886981.html
Alle weichen der Verantwortung für die Toten aus: Für die 135 Todesopfer und mehr als 600 Verletzten der Flutkatastrophe im Juli 2021 im Ahrtal wird niemand ...
rheinpfalz.de/rheinland-pfalz_artikel,-alle-weichen-der-verantwortung-f%C3%BCr-die-toten-aus-_arid,5637591.html
„Maischberger“: Merkels „Russland-Nähe sollten wir aufarbeiten“, sagt der CDU-Mann
welt.de/vermischtes/article251084430/Maischberger-Merkels-Russland-Naehe-sollten-wir-aufarbeiten-sagt-der-CDU-Mann.html
CDU-Parteiklüngel in der EU-Kommission? "Beinahe"-Mittelstandsbeauftragter Pieper schmeißt hin
de.euronews.com/my-europe/2024/04/16/cdu-parteiklungel-in-der-eu-kommission-beinahe-mittelstandsbeauftragter-pieper-schmeisst-h
Wollte Höcke-Fans mit TV-Duell umstimmen: Umfrage zeigt bittere Folge für CDU: Es war ein umstrittener Auftritt: Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in ...
focus.de/kultur/kino_tv/umfrage-bitter-fuer-cdu-das-sagen-buerger-zur-wahlentscheidung-nach-tv-duell-mit-hoecke_id_259856158.html
Neue Umfrage zeigt Grüne auf historischem Tiefstand: Für die Grünen geht es in den Umfragen weiter bergab. Seit 2018 hatte die Partei keinen so niedrigen Wert ...
hna.de/politik/habeck-gruene-umfrage-bundestagswahl-spd-cdu-afd-fdp-ampel-robert-zr-93014817.html
Unerwarteter Besuch: Altkanzlerin Angela Merkel will Jürgen Trittin verabschieden
spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-altkanzlerin-will-juergen-trittin-verabschieden-a-9a340ab0-92a8-46da-a9e9-90e5e1d1d8b6
Kurzfakten: Überraschender Besuch: Merkel ehrt Trittin
- Angela Merkel wird Jürgen Trittin bei seiner Verabschiedung eine Rede halten.
- Die Altkanzlerin wird am 13. Mai erwartet.
- Dieser Auftritt wäre einer der seltenen öffentlichen Auftritte von Merkel seit ihrem Ausscheiden aus der Politik.
- Trittin kündigte im vergangenen Dezember seinen Rückzug aus der Politik an.
FDP mit bestem Wert seit vier Monaten - eine weitere Ampel-Partei gewinnt dazu: Im neuen Insa-Meinungstrend - es ist der erste seit dem umstrittenen TV-Duell ...
focus.de/politik/deutschland/insa-meinungstrend-fdp-mit-bestem-wert-seit-vier-monaten-eine-weitere-ampel-partei-gewinnt-dazu_id_259859174.html
Bundestag stimmt für Selbstbestimmungsgesetz der Ampel: Der Bundestag hat grünes Licht für das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel gegeben ...
focus.de/politik/deutschland/aenderung-des-geschlechtseintrags-wird-einfacher-bundestag-stimmt-fuer-selbstbestimmungsgesetz-der-ampel_id_259849393.html
Neue Umfrage: Ampel verliert besonders bei Menschen mit geringerem Einkommen: Die Parteien der Ampelkoalition kämpfen mit einem massiven Vertrauensverlust ...
spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-ampel-verliert-besonders-bei-sozial-schwaecheren-a-b0f4176a-fab3-4f6d-8ced-3853856f795a
Niedrigster Wert seit Mai 2023! AfD stürzt weiter ab - eine Ampel-Partei legt zu: Im aktuellen Insa-Sonntagstrend stürzt die AfD weiter ab und verzeichnet den ...
focus.de/politik/deutschland/sonntagstrend-niedrigster-wert-seit-mai-2023-afd-stuerzt-weiter-ab-eine-ampel-partei-legt-zu_id_259851138.html
Ministerpräsident Wüst: „Das Gendern spielt in NRW keine Rolle“: Hendrik Wüst, Ministerpräsident in Düsseldorf, versucht Zweifel an seiner Loyalität zu Friedrich ...
faz.net/aktuell/politik/inland/hendrik-wuest-gendern-spielt-in-nrw-keine-rolle-19649339.html
Philipp Amthor ist Generalsekretär der CDU in MV: Einmal mehr sortiert sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern neu - und hofft auf einen prominenten Namen ...
n-tv.de/politik/Philipp-Amthor-ist-Generalsekretaer-der-CDU-in-MV-article24870975.html
Wolfgang Schäuble in seinen Memoiren: Er will kein Konservativer gewesen sein: Gut drei Monate nach dem Tod des CDU-Politikers erscheinen seine Memoiren ...
nzz.ch/feuilleton/wolfgang-schaeuble-in-seinen-memoiren-er-will-kein-konservativer-gewesen-sein-ld.1825329
Kurzfakten: Wolfgang Schäuble: Eine vielschichtige politische Karriere
- Wolfgang Schäubles Memoiren beleuchten sein politisches Leben und seine Beziehungen zu Kohl und Merkel.
- Er betont seinen Kampf um Macht und Einfluss in der Politik trotz persönlicher Rückschläge.
- Schäuble verteidigt sein Handeln in Bezug auf die deutsche Einheit und betont seine Wünsche für Schwarz-Grün.
- Kritik an seiner Politik in Bereichen wie Asyl und Migration sowie die Beurteilung von Kollegen und politischen Entscheidungen werden reflektiert.
Thyssenkrupp: Fast ein Viertel der Stahlproduktion fällt weg: Arbeiten am Hochofen von Thyssenkrupp Steel in Duisburg: Deutschlands größter Stahlkonzern will die ...
waz.de/wirtschaft/article242079520/Thyssenkrupp-Fast-ein-Viertel-der-Stahlproduktion-faellt-weg.html
Fachkräftemangel bei Bus, Lok und LKW: In Deutschland fehlen fast 20.000 Fahrer: In Deutschland fehlen immer mehr Bus-, Lok- und LKW-Fahrer. Der Fachkräftemangel ...
fr.de/politik/fachkraeftemangel-bus-bahn-lok-lkw-fahrer-cdu-fachkraefte-deutschland-zr-93007537.html
Kurzfakten: Fachkräftemangel im Verkehr: Fehlende Fahrer in Deutschland
- In Deutschland fehlen immer mehr Bus-, Lok- und LKW-Fahrer, neue Zahlen zeigen den Fachkräftemangel.
- Bei LKW-Fahrern und Fahrlehrern gab es einen positiven Trend, während der Mangel bei Bus- und Straßenbahnfahrern sowie Lokführern zunahm.
- Die Bundesregierung erkennt den Bedarf an Fahrpersonal und plant Maßnahmen wie verbesserte Aus- und Weiterbildung sowie erleichterte Einwanderung für ausländische Berufsfahrer.
- Ausländische Fahrer spielen bereits eine wichtige Rolle, und es wird gefordert, die Anerkennung von ausländischem Fahrpersonal zu erleichtern und weitere Sprachen für die theoretische Fahrprüfung zuzulassen.
Bundestag beschließt mit großer Mehrheit Bezahlkarte für Asylbewerber: Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer ...
focus.de/politik/deutschland/nur-union-und-linke-stimmten-dagegen-bundestag-beschliesst-mit-grosser-mehrheit-bezahlkarte-fuer-asylbewerber_id_259847809.html
CDU-Politiker Throm wirft Innenministerin Faeser „ungeheuerliches“ Verhalten vor: Straftaten-Anstieg, Migrationsfiasko, ausgebremste Polizei – für den Experten ...
focus.de/politik/scharfe-kritik-aus-der-union-ungeheuerlich-cdu-experte-wirft-nancy-faeser-versagen-auf-ganzer-linie-vor_id_259856642.html
Philipp Amthors Polit-Comeback: Neue Rolle bei der CDU: Neue Aufgabe für den CDU-Politiker Philipp Amthor: Er wird auf dem Bundesparteitag der CDU Anfang Mai für ...
stern.de/politik/deutschland/philipp-amthors-polit-comeback--neue-rolle-bei-der-cdu-34640954.html
Uckermarker Kreistag: "Viele Leute hier haben die Nase voll vom Krieg": Keine Waffen mehr an die Ukraine: Da sind sich Abgeordnete im Kreistag der Uckermark ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/uckermarker-kreistag-offener-brief-waffenlieferung-ukraine
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Politiker ziehen Corona-Bilanz: "Unnötig Menschenleben verloren": Vier Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown sind die Rufe nach Aufarbeitung so laut ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100374770/politiker-ziehen-corona-bilanz-unnoetig-menschenleben-verloren-.html
"Bund verweigert Prognose": NRW befürchtet Flüchtlingswelle aus Nahost: Erst auf Druck der Länder beschließt die Ampel nach heftigem Streit eine Bezahlkarte für ...
n-tv.de/politik/NRW-befuerchtet-Fluechtlingswelle-aus-Nahost-article24870090.html
Bundestagswahl 2025: CDU-Urgestein Vogel glaubt nicht recht an einen Kanzlerkandidaten Merz
spiegel.de/politik/deutschland/cdu-bernhard-vogel-glaubt-nicht-recht-an-einen-kanzlerkandidaten-friedrich-merz-a-2090be72-382b-4b37-a513-927bdd19033e
Kohl-Enkel Volkmann kandidiert für CDU-Bundesvorstand: Ein junger Politiker aus Hessen will Beisitzer im Bundesvorstand seiner Partei werden ...
rheinpfalz.de/rheinland-pfalz_artikel,-kohl-enkel-volkmann-kandidiert-f%C3%BCr-cdu-bundesvorstand-_arid,5634742.html
Atomausstieg: Warum Atomstrom teuer ist und die Union falschliegt: Vor einem Jahr ging das letzte Atomkraftwerk vom Netz. Die Union will nun den Rückbau stoppen ...
sueddeutsche.de/wirtschaft/atomausstieg-ausstieg-2023-1.6541583
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Hitziges TV-Duell mit CDU-Mann: Höcke will nichts von SA-Parole gewusst haben: In dem viel beachteten TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt gibt sich der ...
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Hoecke-will-nichts-von-SA-Parole-gewusst-haben-article24867765.html
Große Ehre für einen großen Westerwälder: Reiner Meutsch erhält Adenauer-Plakette
rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/westerwaelder-zeitung_artikel,-grosse-ehre-fuer-einen-grossen-westerwaelder-reiner-meutsch-erhaelt-adenauerplakette-_arid,2641976.html
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Israel: SPD, CDU und FDP sichern Unterstützung im Fall von Iran-Angriff zu: Während die USA angesichts eines befürchteten iranischen Angriffs auf Israel ihre ...
rp-online.de/politik/ausland/nahostkonflikt/israel-spd-cdu-und-fdp-sichern-unterstuetzung-im-fall-von-iran-angriff-zu_aid-110634703
Kurzfakten: Die Nacht, in der der iranische Raketenzauber Israel erschütterte
- Nachts in Teheran startete der iranische 'Operation True Promise', eine beispiellose Luftoffensive gegen den jüdischen Staat.
- Die direkte Konfrontation der mächtigsten Militärs im Nahen Osten zeigte Israels Abwehrfähigkeiten und Irans Demonstration der Macht.
- Trotz geringer Schäden und Verletzungen bleibt die Frage, ob dieser Angriff eine weitere Eskalation oder den Beginn eines Krieges markiert.
- Die Raketen- und Drohnenangriffe führten zu minimalen Schäden, während Israel und Verbündete die meisten Geschosse erfolgreich abwehrten.
Gemeinsam mit der AfD: Brandenburger Kommunalpolitiker fordern Ende der Militärhilfe für Ukraine
faz.net/aktuell/politik/inland/mit-afd-brandenburger-kreistagspolitiker-fordern-ende-der-militaerhilfe-fuer-ukraine-19644279.html
Brandenburgs SPD - Wahlprogramm 2024: Deutlich mehr Polizisten: In der nächsten Wahlperiode sollen Polizei und Justiz besser ausgestattet werden ...
maz-online.de/brandenburg/brandenburgs-spd-wahlprogramm-2024-deutlich-mehr-polizisten-NHMQP42XBBAQDG65OZGLV5Z4Q4.html
Umfrage der Bertelsmann-Stiftung: Studie: Parteien verlieren die Mitte der Gesellschaft
n-tv.de/panorama/Studie-Parteien-verlieren-die-Mitte-der-Gesellschaft-article24865425.html
Expertenkommission hält Reform des Abtreibungsrechts für nötig: Derzeit wird wieder besonders heftig über das Thema Abtreibung diskutiert. Es fallen Begriffe wie ...
rp-online.de/politik/deutschland/schwangerschaftsabbrueche-warum-wird-wieder-diskutiert_aid-110437977
Erfurter Dezernent hält an Schulbau auf Hamstergrundstück fest: Einem Gutachten zufolge leben 39 Feldhamster an der Blumenstraße. (Symbolbild)
thueringer-allgemeine.de/regionen/erfurt/article242129504/Erfurter-Dezernent-haelt-an-Schulbau-auf-Hamstergrundstueck-fest.html
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Landkreis Uckermark: Offener Brief zu Militärhilfe für die Ukraine offenbar nicht mehr abrufbar
spiegel.de/politik/ukraine-hilfe-offener-brief-an-olaf-scholz-spd-aus-der-uckermark-offenbar-nicht-mehr-abrufbar-a-a96011c1-623c-4125-9118-493be6ed7098
AKW-Rückbau: CDU fordert Wiederinbetriebnahme von abgeschalteten Atomkraftwerken: Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert die Wiederinbetriebnahme der drei noch nicht ...
siegener-zeitung.de/politik/akw-rueckbau-cdu-fordert-wiederinbetriebnahme-von-abgeschalteten-atomkraftwerken-EKHVMJUWGZCZXN3ORKNQSOREZM.html
Ärger um Schoko-Hasen auch in Anklam: Nicht nur Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuel Schwesig bringen Schoko-Hasen in Erklärungsnot ...
nordkurier.de/regional/anklam/arger-um-schoko-hasen-auch-in-anklam-2429807
Gedenkstätten-Leiter über TV-Duell: »Das sind alles Steilvorlagen für Höcke«: Der Thüringer CDU-Chef wollte Björn Höcke in einer Diskussion entzaubern ...
spiegel.de/panorama/bjoern-hoecke-das-voelkische-weltbild-des-afd-manns-im-tv-duell-mit-mario-voigt-a-dcdc0ff7-980e-4ccf-bb8d-0a3c16f04198
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Verbrenner-Aus: Wagenknecht fordert „neue Verbrennergeneration“: Verbrenner-Aus: Sahra Wagenknecht wettert gegen das Verbrenner-Aus in der EU ab 2035 ...
sueddeutsche.de/wirtschaft/verbrenner-aus-wagenknecht-bsw-europa-1.6528251
Haushalt: Dringend gesucht: Milliarden für die Bundeswehr: Die Bundeswehr braucht deutlich mehr Geld – darin sind sich Regierung und Union einig ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/haushalt-verhandlungen-bundeswehr-verteidigung-union-fdp
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Thüringens TV-Duell mit Höcke wirft machtpolitische Fragen auf: In der Nachlese des TV-Duells gingen wichtige Fragen unter, allen voran: Welche Strategie ...
fr.de/meinung/kolumnen/hoecke-afd-tv-duell-cdu-voigt-landtagswahlen-thueringen-europawahlen-aktuell-news-93020143.html
Klöckner im ntv Frühstart: "Müssen Maximal-Rechtsaußen Höcke inhaltlich stellen": Am Donnerstag liefert sich der Thüringer Spitzenkandidat der CDU, Mario Vogt ...
n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Muessen-Maximal-Rechtsaussen-Hoecke-inhaltlich-stellen-article24862450.html
RTL/ntv-Trendbarometer: Union verliert, FDP zieht mit BSW gleich: Der Ukraine-Krieg bleibt das dominierende politische Thema in Deutschland ...
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Union-verliert-FDP-zieht-mit-BSW-gleich-article24860737.html
AfD verliert in Umfrage bundesweit in Wählergunst – nach Russland-Skandal: Die Rechtspopulisten verzeichnen einer neuen Umfrage zufolge Verluste ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100381192/afd-verliert-in-umfrage-bundesweit-in-waehlergunst-nach-russland-skandal.html
Correctiv: Elf AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter: Gewalttaten, Volksverhetzung, Waffenbesitz: Correctiv-Recherchen zufolge sollen mindestens elf ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-mandatstraeger-gewalt-correctiv-100.html
Kurzfakten: AfD: Verurteilte Gewalttäter unter Mandatsträgern
- Neue Recherchen von Correctiv zeigen, dass mindestens elf AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter sind, weitere werden untersucht.
- Die Verurteilungen umfassen körperliche Angriffe, verbale Gewalt und indirekte Gewalt wie Waffenbesitz oder Amtsmissbrauch.
- Ein Großteil der verurteilten Politiker ist trotzdem noch in ihren Ämtern tätig, was Besorgnis bei Experten auslöst.
- Experten fordern Konsequenzen und diskutieren über mögliche Maßnahmen zur Verhinderung von antidemokratischem Verhalten in politischen Ämtern.
Verdreckte Visitenkarte: Lüdenscheider Bahnhof macht nach langer Zug-Pause keinen guten Eindruck
come-on.de/luedenscheid/verdreckte-visitenkarte-luedenscheider-bahnhof-macht-nach-langer-zug-pause-keinen-guten-eindruck-93015514.html
Aufstieg in der Landespolitik: Amthor plant Comeback als CDU-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern
spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-plant-comeback-als-cdu-generalsekretaer-in-mecklenburg-vorpommern-a-4bffa63a-2eed-46b1-9111-28a8befbcff1
Ampel und Union beraten über besseren Schutz des Verfassungsgerichts: Um das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme zu schützen, ist eine ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/schutz-bundesverfassungsgericht-102.html
Faesers Disziplinarrecht entsetzt Gewerkschaften: „Ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit“
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/faesers-disziplinarrecht-abbau-rechtsstaatlichkeit-li.2203114
Landkreis Uckermark: Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und »Die Heimat« fordern Stopp der Militärhilfe für die Ukraine
spiegel.de/politik/deutschland/landkreis-uckermark-abgeordnete-von-cdu-spd-fdp-linke-afd-und-die-heimat-fordern-stopp-der-militaerhilfe-fuer-die-ukraine-a-16b95ceb-5a3f-4862-9b91-0fb131d89966
Ein Jahr CDU-Bürgermeister in Berlin: Kai Wegner nimmt das gern noch mal mit: Seit fast einem Jahr regiert Kai Wegner in Berlin. So viel geschafft hat er nicht ...
spiegel.de/politik/deutschland/berlin-ein-jahr-unter-kai-wegner-was-hat-der-cdu-buergermeister-erreicht-a-512c58c9-f2f0-43a4-bd0d-35b3b00b9afa
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Finanzierung der Bundeswehr: „Der Minister sollte seine Gedankenspiele sofort beenden“
faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/finanzierung-des-bundeswehr-widerstand-fuer-christian-lindner-19644379.html
Probleme der Wirtschaft: Scholz im Clinch mit den Wirtschaftsverbänden: Das Treffen des Bundeskanzlers mit den Wirtschaftsverbänden hat gezeigt ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/scholz-im-clinch-mit-wirtschaftsverbaenden-cdu-chef-merz-kommt-besser-an-19645859.html
BezahlartikelBezahlt
Dramatischer Anstieg bei Straftaten: Waffenverbotszone wird in Heilbronn wahrscheinlicher
stimme.de/regional/heilbronn/stadt/lokales/dramatischer-anstieg-straftaten-waffenverbotszone-heilbronn-wahrscheinlicher-innenstadt-kriminalitaet-art-4911416
Nach Urteil um Flut-Akten: Ministerin Scharrenbach kommt in Untersuchungsausschuss
rundschau-online.de/politik/flut-akten-ministerin-scharrenbach-kommt-in-untersuchungsausschuss-778894
Selbstbestimmungsgesetz: FDP und Union im Kulturkampf gegen „Woke-Kultur“: Das Selbstbestimmungsgesetz, einst liberales Herzensprojekt, wimmelt nur so von ...
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/selbstbestimmungsgesetz-fdp-und-union-im-kulturkampf-gegen-woke-kultur-li.2205782
„Sonntagstrend“: AfD verliert laut aktueller Umfrage leicht: Die AfD ist laut einer Insa-Umfrage vom Sonntag weiterhin die zweitstärkste Kraft ...
berliner-zeitung.de/news/sonntagstrend-afd-verliert-laut-aktueller-umfrage-leicht-li.2203506
Gut dotierter Posten: Von der Leyen gerät wegen Ernennung eines CDU-Parteikollegen unter Druck
spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-wegen-ernennung-eines-cdu-parteikollegen-unter-druck-a-dc6cafd2-7998-4d32-af4b-372ff178b649
Kurzfakten: Von der Leyens Wiederwahl behindert durch 17.000 €-Job für Verbündeten
- Ursula von der Leyens Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission wurde durch Anschuldigungen der Begünstigung bei der Auswahl eines Parteimitglieds für einen lukrativen neuen Job beeinträchtigt.
- Einige der ranghöchsten Personen in Brüssel, darunter der EU-Chefdiplomat Josep Borrell und der französische Kommissar Thierry Breton, haben von der Leyen geschrieben, um sich über die Ernennung des deutschen MEP Markus Pieper als Sonderberater zu beschweren.
- Die Kommission verteidigte die Ernennung und äußerte volles Vertrauen in die Einhaltung der Verfahren. Die Intervention führender EU-Politiker in die Kontroverse ist ein erstes Anzeichen für Probleme bei von der Leyens Kandidatur für eine zweite Amtszeit.
- Mitgliedstaaten sollen sie nach den Wahlen voraussichtlich unterstützen, aber ihre Wiederernennung wird fast sicher die Zustimmung der sozialistischen und liberalen Gruppen benötigen, um eine Mehrheit zu erhalten.
Korruptionsprozess: Ex-Biathlon-Chef Besseberg soll mehr als drei Jahre in Haft: Er soll sich mit Jagdreisen, Uhren und Prostituieren bestechen haben lassen ...
spiegel.de/sport/wintersport/anders-besseberg-ex-biathlon-chef-wegen-korruption-zu-ueber-drei-jahren-haft-verurteilt-a-dbfa1b3d-7cc2-43bd-9028-4599916006ed
Weil Soldaten durch Deutschland ziehen: AfD befeuert Ängste vor „3. Weltkrieg“: Die AfD sieht die NATO als Bösewichte und befeuert Sorgen in der Bevölkerung ...
derwesten.de/politik/afd-nato-manoever-putin-id300922383.html
Paragraf 218: Gesetz zur Abtreibung steht vor Reform – CDU-Vize Breher übt Kritik
fr.de/politik/abtreibung-paragraf-218-gesetz-reform-ampel-kommission-cdu-union-kritik-zr-93011075.html
Memoiren von Schäuble: Stoiber soll Schäuble zum Sturz von Merkel gedrängt haben: Schon vor seinem Tod deutete Wolfgang Schäuble an, dass jemand die frühere ...
faz.net/aktuell/politik/inland/merkel-in-schaeuble-memoiren-stoiber-soll-zum-sturz-der-kanzlerin-gedraengt-haben-19627519.html
Kurzfakten: Memoiren von Schäuble: Stoiber und der Sturz von Merkel
- Wolfgang Schäuble wurde von Edmund Stoiber gedrängt, Angela Merkel zu stürzen.
- Schäuble lehnte ab, da er glaubte, dass dies der Partei schaden würde.
- Er unterstützte Merkels Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten.
- Schäuble kritisierte Merkels Handeln und plädierte für mehr Transparenz gegenüber Bürgern.
Berlin: Abwahl von AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski gescheitert – Jubel und Entsetzen in Treptow-Köpenick
berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-abwahl-von-afd-stadtrat-bernd-geschanowski-gescheitert-jubel-und-entsetzen-in-treptow-koepenick-li.2207336
Polens "Rückkehr" in die EU wird mit einem warmen Geldregen belohnt: Polen hat 6,3 Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm der Europäischen Union ...
de.euronews.com/my-europe/2024/04/15/polens-ruckkehr-in-die-eu-wird-mit-einem-warmen-geldregen-belohnt
CDU-Spitze diskutiert Brandmauer: Immer wieder sonntags: Wie umgehen mit der AfD? Darüber will sich das CDU-Präsidium am Sonntagabend austauschen ...
taz.de/!6002047/
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