Menschenrechtsorganisationen kritisieren die beschlossene ...

20h

Ermittlungen zur Ahr-Flut: Keine Klage gegen früheren Landrat Pföhler: Die Staatsanwaltschaft Koblenz erhebt in den Ermittlungen zur Ahr-Flut weder eine Klage ...

rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-ermittlungen-zur-ahrflut-keine-klage-gegen-frueheren-landrat-pfoehler-_arid,2645659.html

59

Apr 13

Drohender Angriff Irans: Bundespolitiker für Unterstützung Israels gegen Iran – auch mit Waffen

spiegel.de/politik/deutschland/drohender-angriff-irans-bundespolitiker-fuer-unterstuetzung-israels-auch-mit-waffen-a-d05fec3f-9011-42d4-8df2-406a92ef3ccb

Kurzfakten: Die Nacht, in der der iranische Raketenzauber Israel erschütterte

Nachts in Teheran startete der iranische 'Operation True Promise', eine beispiellose Luftoffensive gegen den jüdischen Staat.

Die direkte Konfrontation der mächtigsten Militärs im Nahen Osten zeigte Israels Abwehrfähigkeiten und Irans Demonstration der Macht.

Trotz geringer Schäden und Verletzungen bleibt die Frage, ob dieser Angriff eine weitere Eskalation oder den Beginn eines Krieges markiert.

Die Raketen- und Drohnenangriffe führten zu minimalen Schäden, während Israel und Verbündete die meisten Geschosse erfolgreich abwehrten.

174

Apr 15

Zu wenig Mediziner ausgebildet: Lauterbach warnt vor gravierendem Ärztemangel: 50.000 Ärztinnen und Ärzte wurden in den letzten zehn Jahren laut ...

spiegel.de/politik/deutschland/karl-lauterbach-warnt-vor-gravierendem-aerztemangel-a-8e2e673d-008b-4e0b-850a-9bd7ddb93323

95

Apr 17

RTL/ntv-Trendbarometer: Die Grünen fallen auf schlechtesten Wert seit 2018: Lange waren die Grünen die einzige der Ampel-Parteien, die ihr Bundestagswahlergebnis ...

n-tv.de/politik/Die-Gruenen-fallen-auf-schlechtesten-Wert-seit-2018-article24876378.html

457

Apr 03

Unliebsamen Beamten droht in Deutschland die Entfernung aus dem Dienst: Die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser verwirklicht ein weiteres Element ...

nzz.ch/international/unliebsamen-beamten-droht-in-deutschland-die-entfernung-aus-dem-dienst-ld.1824698

BezahlartikelBezahlt

Kurzfakten: Verschärfung des Disziplinarrechts in Deutschland

Innenministerin Faeser verschärft das Disziplinarrecht als Teil ihres Massnahmenpakets gegen Rechtsextremismus.

Extremisten im Staatsdienst können nun schneller ohne Gerichtsverfahren entfernt werden.

Das neue Gesetz führt zu Unsicherheiten bezüglich der Definition von Extremismus und Meinungsfreiheit.

Die Beweislast wird umgekehrt, und politische Beamte stehen unter verschärfter Überwachung.

430

23h

Konflikt mit der FDP: Führende Sozialdemokraten fordern neues Sondervermögen: Die SPD sucht die Konfrontation mit der FDP: Nach SPIEGEL-Informationen sprechen ...

spiegel.de/politik/deutschland/konflikt-mit-fdp-fuehrende-spd-politiker-fordern-neues-sondervermoegen-a-1cc9b94a-bf5c-4fed-a900-79b75ef46236

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43

11 96

T-Online Apr 13

Russland-Affäre der SPD: Steinmeiers Freund und Putins Minister: Frank-Walter Steinmeier verhandelte mit Russland über Krieg und Frieden. Investments eines ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100357180/russland-affaere-der-spd-steinmeiers-freund-und-putins-minister.html

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1 79

T-Online 23h

Deutschland: Russische Spione in Bayern verhaftet : In Bayern wurden zwei russische Spione verhaftet. Sie sollen Sabotageaktionen und Anschläge geplant haben.

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100388346/deutschland-russische-spione-in-bayern-verhaftet-.html

113

Apr 13

Nancy Faesers Asylpolitik: Bundesbehörden verhinderten 17.600 unerlaubte Einreisen

spiegel.de/politik/nancy-faeser-17-600-unerlaubte-einreisen-verhindert-a-e9ada5c1-18b7-4740-92ec-ee98a03b2a76

181

Apr 15

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Klimaschutzgesetz ohne Sektorziele: Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Ampel auf ein neues Klimaschutzgesetz für ...

welt.de/politik/deutschland/article251041908/Ampel-Fraktionen-einigen-sich-auf-Klimaschutzgesetz-ohne-Sektorziele.html

424

Apr 16

Pistorius in Mayen: Minister warnt vor hybriden Bedrohungen: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch des Zentrums Operative ...

rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-pistorius-in-mayen-minister-warnt-vor-hybriden-bedrohungen-_arid,2645097.html

29

Apr 09

Nancy Faeser muss zugeben: Deutschland hat Probleme mit kriminellen Ausländern: Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen ...

nzz.ch/international/nancy-faeser-muss-zugeben-deutschland-hat-probleme-mit-kriminellen-auslaendern-ld.1825523

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73

10 52

T-Online Apr 18

Niedersachsen: Weil ändert Regeln und erhöht Gehalt von Mitarbeiterin: Der niedersächsische Ministerpräsident soll für seine Büroleiterin ein höheres Gehalt ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100388264/niedersachsen-weil-aendert-regeln-und-erhoeht-gehalt-von-mitarbeiterin.html

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Frankfurter Allgemeine Zeitung

1-

Apr 12

Wissing zu Klimaschutzgesetz: „Dieses Gesetz ist überholt, es muss dringend weg“: Unbegründete Ängste und Panikmache: Grüne und SPD reagieren pikiert auf die ...

faz.net/aktuell/wirtschaft/klimaziele-und-fahrverbote-wissing-macht-weiter-druck-auf-spd-und-gruene-19650895.html

Kurzfakten: Streit um Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor

Das Umweltbundesamt widerspricht starken Einschnitten im Verkehrsbereich.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes und Fahrverbote sorgen für Kontroversen.

Ampel-Parteien streiten über Klimaziele und Schuldzuweisungen.

DUH sieht Bestätigung in Klage gegen Verkehrsminister und fordert neue Maßnahmen.

4

Apr 07

Rechenschaftsberichte der Parteien: AfD lebt fast zur Hälfte von Staatskasse: Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus ...

spiegel.de/politik/afd-lebt-fast-zur-haelfte-von-staatskasse-a-06a04713-56b9-45e8-847c-48ffced0301f

Kurzfakten: AfD erhält fast die Hälfte der Finanzierung vom Staat

Die Alternative für Deutschland (AfD), die vom Inlandsgeheimdienst als rechtsextrem eingestuft wurde, erhält fast 50% ihrer Finanzierung aus öffentlichen Kassen.

Die AfD erhielt 2022 den niedrigsten Anteil staatlicher Mittel aller Parteien, jedoch den höchsten Anteil an öffentlicher Finanzierung.

Die Sozialdemokraten erhielten in absoluten Zahlen mehr staatliche Mittel, jedoch einen geringeren Anteil an öffentlicher Finanzierung als die AfD.

Die AfD profitiert von steigender Unzufriedenheit in der Bevölkerung und wachsenden Sorgen über die Zuwanderung.

280

Apr 17

Unterkühltes Verhältnis zur SPD: Schröder hat auf seinem 80. Geburtstag niemanden vermisst

spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-altbundeskanzler-hat-auf-80-geburtstag-niemanden-vermisst-a-489f48d0-6588-4dbd-a408-1841087b14dc

485

Apr 12

Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition: Das letzte Gefecht?: SPD, Grüne und FDP haben das Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, ein weiteres Vorhaben ihrer ...

spiegel.de/politik/deutschland/selbstbestimmungsgesetz-das-letzte-gefecht-der-ampelkoalition-a-0c7b6e2a-6dc2-4097-9f6e-71aa19efc889

95

Apr 05

Altbundeskanzler: Kevin Kühnert wird Geburtstag von Gerhard Schröder nicht feiern

spiegel.de/politik/deutschland/kevin-kuehnert-wird-geburtstag-von-gerhard-schroeder-nicht-feiern-a-6103de83-2b9c-47d9-a9e1-4bd421a3b2a5

Kurzfakten: Keine Glückwünsche für Gerhard Schröder aus dem Karlsruher Norden

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder wird zum 80. Geburtstag wenig gratuliert, insbesondere aufgrund seiner Unterstützung für Putin.

Genossen aus der Region raten Schröder zum Ruhestand und distanzieren sich von seiner Politik, einige empfehlen sogar seinen Austritt aus der SPD.

Die Agenda 2010 und Hartz IV spalten die Meinungen der Genossen, während einige die wirtschaftlichen Vorteile loben, kritisieren andere die sozialen Auswirkungen.

Persönliche Erlebnisse mit Schröder führen zu gemischten Meinungen, wobei die meisten Befragten skeptisch gegenüber dem ehemaligen Kanzler sind.

303

Apr 14

Politik und Charakter: Wollen wir das: Rechthaber an der Spitze unseres Staates?: Politiker brauchen ein überbordendes Selbstbewusstsein, meint der ...

spiegel.de/politik/politik-und-charakter-rechthaber-an-der-spitze-unseres-staates-wollen-wir-das-a-ffa17f6d-a698-4969-9a64-57e104ec4cc7

72

Apr 09

TV-Duell Höcke gegen Voigt: SPD ruft zu Boykott auf – will aber nicht sagen, ob sie selbst schaut

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/tv-duell-hoecke-gegen-voigt-spd-ruft-zu-boykott-auf-will-aber-nicht-sagen-ob-sie-selbst-schaut-li.2204076

Kurzfakten: Voigt kritisiert Höcke nach TV-Duell

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt verteidigt Konfrontation mit AfD-Rechtsextremisten Höcke als sinnvoll.

Voigt hebt Unterschiede zwischen CDU und Höcke als rechtsextremer Gruppierung hervor.

Umfrage zeigt trotz Höckes Extremismus 29 Prozent Zustimmung für AfD in Thüringen.

Voigt setzt auf Vernunft und warnt vor Chaos durch Ausstieg aus Euro und EU.

145

Apr 17

Hamm-Besuch von Minister Lauterbach sorgt für Anmeldeflut: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kommt nach Hamm. Und das elektrisiert die Menschen ...

wa.de/hamm/oeffentliche-diskussion-mit-gesundheitsminister-lauterbach-in-hamm-92997801.html

66

11h

Festnahmen in Bayreuth: Ermittler verhindern russische Sabotage-Aktion: Die Männer sollen Sprengstoffanschläge gegen militärische und industrielle Ziele geplant ...

sueddeutsche.de/politik/festnahmen-russland-spione-bayreuth-sabotage-deutschland-faeser-1.6563436

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T-Online Apr 16

Insa-Umfrage: FDP und SPD gewinnen bei Wählern nach TV-Duell: In der ersten Umfrage seit dem TV-Duell zwischen Björn Höcke und CDU-Politiker Mario Voigt gewinnen ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100386938/insa-umfrage-fdp-und-spd-gewinnen-bei-waehlern-nach-tv-duell.html

4

Apr 14

Corona: SPD schlägt vor, wie Kommission zur Pandemie-Aufarbeitung aussehen soll: Der Umgang mit der Corona-Pandemie wird kontrovers debattiert ...

welt.de/politik/deutschland/article251020274/Corona-SPD-schlaegt-vor-wie-Kommission-zur-Pandemie-Aufarbeitung-aussehen-soll.html

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Apr 17

Neue Umfrage zeigt Grüne auf historischem Tiefstand: Für die Grünen geht es in den Umfragen weiter bergab. Seit 2018 hatte die Partei keinen so niedrigen Wert ...

hna.de/politik/habeck-gruene-umfrage-bundestagswahl-spd-cdu-afd-fdp-ampel-robert-zr-93014817.html

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Apr 16

Klimaschutz: Was bringt das neue Klimaschutzgesetz der Ampel?: SPD, Grüne und FDP haben die Sektorziele im Klimaschutzgesetz aufgeweicht – mit fragwürdigen ...

sueddeutsche.de/politik/klimaschutzgesetz-ampel-kritik-fragen-und-antworten-1.6557414

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Apr 14

Erste Erfolge konsequenter Asylpolitik: 17.600 illegale Einreisen seit Oktober verhindert

tagesspiegel.de/politik/erste-erfolge-konsequenter-asylpolitik-17600-illegale-einreisen-seit-oktober-verhindert-11512385.html

220

Apr 16

„Maischberger“: Im Wortgefecht mit Göring-Eckardt zückt Wagenknecht einen Zitate-Zettel

welt.de/vermischtes/article251050218/Maischberger-Im-Wortgefecht-mit-Goering-Eckardt-zueckt-Wagenknecht-einen-Zitate-Zettel.html

269

Apr 15

Heute startet Blitzermarathon: Vorsicht, Radarkontrolle: Auf den Straßen in Rheinland-Pfalz wird ab Montag verstärkt geblitzt. Den Höhepunkt der landesweiten ...

rheinpfalz.de/rheinland-pfalz_artikel,-heute-startet-blitzermarathon-_arid,5635069.html

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Alle weichen der Verantwortung für die Toten aus: Für die 135 Todesopfer und mehr als 600 Verletzten der Flutkatastrophe im Juli 2021 im Ahrtal wird niemand ...

rheinpfalz.de/rheinland-pfalz_artikel,-alle-weichen-der-verantwortung-f%C3%BCr-die-toten-aus-_arid,5637591.html

23

Apr 14

Ferda Ataman: Antidiskriminierungsbeauftragte kritisiert Scholz für Tiktok-Kanal: Knapp 96.000 Follower hat Olaf Scholz auf seinem neuen Kanal @teambundeskanzler ...

welt.de/politik/deutschland/article251023874/Ferda-Ataman-Antidiskriminierungsbeauftragte-kritisiert-Scholz-fuer-Tiktok-Kanal.html

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T-Online 12h

SPD Sachsen – Sozialministerin Köpping: "Viele Menschen sind müde": Die SPD Sachsen steht vor einer schwierigen Wahl, Umfragen sehen die Partei bei ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100386752/spd-sachsen-sozialministerin-koepping-viele-menschen-sind-muede-.html

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Apr 09

Faeser zur Kriminalstatistik: "Bei sozialen Ursachen ansetzen": Schon vor der Vorstellung der Statistik sorgten die Zahlen für Diskussionen: 2023 wurden mehr ...

tagesschau.de/inland/innenpolitik/polizeiliche-kriminalstatistik-2023-100.html

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Apr 18

„Maischberger“: Merkels „Russland-Nähe sollten wir aufarbeiten“, sagt der CDU-Mann

welt.de/vermischtes/article251084430/Maischberger-Merkels-Russland-Naehe-sollten-wir-aufarbeiten-sagt-der-CDU-Mann.html

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Apr 06

Kanzler über Militärhilfe: Scholz sieht Unterstützung der Ukraine als »Schlüssel zur Wiederherstellung des Friedens«

spiegel.de/politik/olaf-scholz-nur-militaerhilfe-fuer-ukraine-bringt-putin-zum-einlenken-a-f69fe370-5ba9-405c-abe7-a17a46fc746d

Kurzfakten: Scholz: Militärhilfe als Schlüssel zum Frieden in der Ukraine

Olaf Scholz betont, dass nur Militärhilfe Putin zum Einlenken bringen wird.

Er hebt die Bedeutung der westlichen Unterstützung für die Ukraine hervor.

Scholz fordert eine Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie und warnt vor Rechtspopulismus.

Die Sozialdemokraten nominieren Nicolas Schmit als Spitzenkandidaten für die Europawahl.

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Apr 11

Neue Umfrage: Ampel verliert besonders bei Menschen mit geringerem Einkommen: Die Parteien der Ampelkoalition kämpfen mit einem massiven Vertrauensverlust ...

spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-ampel-verliert-besonders-bei-sozial-schwaecheren-a-b0f4176a-fab3-4f6d-8ced-3853856f795a

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Apr 11

Wahlwerbung bei Kindern: Schwesig erntet im Landtag für umstrittene Osteraktion scharfe Kritik

spiegel.de/politik/deutschland/manuela-schwesig-ministerpraesidentin-erntet-im-landtag-fuer-umstrittene-osteraktion-scharfe-kritik-a-947d0dcd-af76-4826-9a19-2bc1690bb945

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Apr 14

Autofahrer aufgepasst: „Blitzermarathon“ in Rheinland-Pfalz: Vorsicht, Radarkontrolle: Auf den Straßen in Rheinland-Pfalz wird ab Montag verstärkt geblitzt ...

rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-autofahrer-aufgepasst-blitzermarathon-in-rheinlandpfalz-_arid,2643576.html

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Apr 10

Nach jahrelangen Verhandlungen: EU-Parlament stimmt verschärften Asylregeln zu: Die umstrittene Asylreform kommt. Nach jahrelangen Diskussionen machten die ...

n-tv.de/newsletter/breakingnews/EU-Parlament-stimmt-verschaerften-Asylregeln-zu-article24864213.html

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Fliegende Spione: Drohnen über deutschen Kasernen: Hunderte Drohnen wurden 2023 über Bundeswehr-Standorten gesichtet – nur selten werden Piloten gefasst ...

sueddeutsche.de/politik/drohnen-bundeswehr-spionage-1.6563559

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ZDF

Apr 12

Bundestag beschließt Bezahlkarte für Geflüchtete: Der Bundestag hat eine gesetzliche Grundlage für die Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen ...

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestag-bezahlkarte-gesetz-ampel-beschluss-100.html

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T-Online Apr 15

Haushalt 2025: Ampel steht vor der schwersten Aufgabe – Drama programmiert: Die Ampelregierung steht vor ihrer bislang schwierigsten Aufgabe: In den kommenden ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100383086/haushalt-2025-ampel-steht-vor-der-schwersten-aufgabe-drama-programmiert.html

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Apr 18

14 Baustellen im Stadtzentrum von Koblenz: Wie sie den Verkehr über Jahre prägen werden

rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/koblenz-und-region_artikel,-14-baustellen-im-stadtzentrum-von-koblenz-wie-sie-den-verkehr-ueber-jahre-praegen-werden-_arid,2645395.html

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Apr 15

CDU-Politiker Throm wirft Innenministerin Faeser „ungeheuerliches“ Verhalten vor: Straftaten-Anstieg, Migrationsfiasko, ausgebremste Polizei – für den Experten ...

focus.de/politik/scharfe-kritik-aus-der-union-ungeheuerlich-cdu-experte-wirft-nancy-faeser-versagen-auf-ganzer-linie-vor_id_259856642.html

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Apr 15

Menschen sollen freiwillig länger arbeiten – FDP bringt Rente mit 72 ins Spiel: Die Finanzierung der Rente ist unter Druck. Die FDP will über eine Reform ...

hna.de/wirtschaft/rente-mit-72-freiwillig-laenger-arbeiten-fdp-forderung-renteneintrittsalter-flexibel-93011196.html

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Mittelbayerischen Zeitung

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Apr 09

Ex-Regensburger seit einem Monat im Hungerstreik: Klimaprotest bis in den Tod?: 2022 band er sich in Frankfurt während eines Bundesliga-Spiels an einen ...

mittelbayerische.de/lokales/stadt-regensburg/ex-regensburger-seit-einem-monat-im-hungerstreik-klimaprotest-bis-in-den-tod-15810186

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Apr 17

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben: Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben ...

saechsische.de/politik/lauterbach-will-klinikreform-trotz-differenzen-vorantreiben-5990409.html

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Apr 13

Niedrigster Wert seit Mai 2023! AfD stürzt weiter ab - eine Ampel-Partei legt zu: Im aktuellen Insa-Sonntagstrend stürzt die AfD weiter ab und verzeichnet den ...

focus.de/politik/deutschland/sonntagstrend-niedrigster-wert-seit-mai-2023-afd-stuerzt-weiter-ab-eine-ampel-partei-legt-zu_id_259851138.html

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Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Apr 17

Christian Wulffs Ehrensold wird nicht gekürzt: Die SPD wollte die Ruhebezüge des früheren Bundespräsidenten mit seinen Nebeneinkünften verrechnen ...

faz.net/aktuell/politik/inland/christian-wulffs-ehrensold-wird-nicht-gekuerzt-19659508.html

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Uckermarker Kreistag: "Viele Leute hier haben die Nase voll vom Krieg": Keine Waffen mehr an die Ukraine: Da sind sich Abgeordnete im Kreistag der Uckermark ...

zeit.de/politik/deutschland/2024-04/uckermarker-kreistag-offener-brief-waffenlieferung-ukraine

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Apr 09

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: Bundeskriminalamt erklärt Anstieg bei Straftaten mit Corona, Inflation und Zuwanderung

spiegel.de/panorama/justiz/kriminalstatistik-anstieg-der-straftaten-2023-bka-nennt-corona-inflation-und-zuwanderung-als-gruende-a-2d24a9e1-2891-40cc-871e-4b53ec3a14d9

Kurzfakten: Kriminalität in Deutschland: Statistiken und Interpretationen

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) seit 1953 veröffentlicht - unterschiedliche Verlässlichkeit der Zahlen.

Die PKS liefert Zahlen über bearbeitete Straftaten, aber nicht über die Prozessergebnisse.

Die PKS kann nur angezeigte Fälle erfassen, nicht alle Straftaten - Dunkelfeld bleibt unberücksichtigt.

Ausländerkriminalität: Begriff als Angstwort, keine klare Korrelation zwischen Herkunft und Straffälligkeit.

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Apr 14

Brandenburgs SPD - Wahlprogramm 2024: Deutlich mehr Polizisten: In der nächsten Wahlperiode sollen Polizei und Justiz besser ausgestattet werden ...

maz-online.de/brandenburg/brandenburgs-spd-wahlprogramm-2024-deutlich-mehr-polizisten-NHMQP42XBBAQDG65OZGLV5Z4Q4.html

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Ahrflut: Die Einstellung der Ermittlungen ist Bankrotterklärung: Die Einstellung des Verfahrens gegen den damaligen Landrat Pföhler im Fall der Ahrflut ist ein ...

stern.de/gesellschaft/ahrflut--die-einstellung-der-ermittlungen-ist-bankrotterklaerung-34639370.html

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Apr 15

«Unter der modernen Pickelhaube»: FAZ kritisiert Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang «als obersten Zuchtmeister» Deutschlands ...

weltwoche.de/daily/unter-der-modernen-pickelhaube-faz-kritisiert-verfassungsschutz-chef-thomas-haldenwang-als-obersten-zuchtmeister-deutschlands-zusammen-mit-innenministerin-faeser-vermin/

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Versprechen der Ampel: Autofahren mit 16: Deutschland scheitert an EU-Recht: Die Statistik belegt, dass begleitetes Fahren von Teenagern deren Verkehrssicherheit ...

n-tv.de/politik/Autofahren-mit-16-Deutschland-scheitert-an-EU-Recht-article24870467.html

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Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Apr 10

Kriminalstatistik: Vier Gründe, warum in Deutschland mehr Straftaten begangen wurden

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"Wunsch der Länder umgesetzt": Ampel einigt sich auf Gesetz zu Bezahlkarte für Flüchtlinge

n-tv.de/politik/Ampel-einigt-sich-auf-Gesetz-zu-Bezahlkarte-fuer-Fluechtlinge-article24853537.html

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Asylzahlen in Deutschland deutlich rückläufig - Faeser: 'Unser Handeln wirkt': In Deutschland ist die Anzahl der Asylanträge im ersten Quartal 2024 spürbar ...

infranken.de/lk/nuernberg/asylzahlen-in-deutschland-deutlich-ruecklaeufig-faeser-unser-handeln-wirkt-art-5854780

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Apr 15

Attacke auf Israel: Scholz verurteilt iranische Luftangriffe auf Israel: Schock bei seiner Ankunft in China – der Iran hat seine Drohung wahr gemacht und Israel ...

rp-online.de/politik/deutschland/attacke-auf-israel-scholz-verurteilt-iranische-luftangriffe-auf-israel_aid-110647981

Kurzfakten: Scholz organisiert Krisendiplomatie in China

Scholz verurteilt Irans Angriffe auf Israel und plant Krisenkommunikation mit G7-Partnern.

China-Reise mit Fokus auf Wirtschaft und geopolitische Rolle, trotz Dilemma in den Beziehungen.

Wirtschaftsdelegation begleitet Scholz, De-risking in anderen Ländern, Exportwalze auf Deutschland zu.

Scholz will Einfluss auf China in Bezug auf Ukraine-Krieg und Iran-Konflikt ausüben, trotz bestehender Abhängigkeiten.

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Cellesche Zeitung Apr 13

Innenministerin: Seit Oktober gut 700 Schleuser festgenommen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge bei der Begrenzung irregulärer Migration ...

cz.de/weltgeschehenpolitik/migration-innenministerin-seit-oktober-gut-700-schleuser-festgenommen

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Apr 10

Podcast-Aussagen über orthodoxe Juden: Richard David Precht muss keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft befürchten

spiegel.de/kultur/richard-david-precht-kein-ermittlungsverfahren-wegen-podcast-aussagen-ueber-orthodoxe-juden-a-64aae835-b2b1-4fd3-a223-80c0ee6fd951

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Apr 16

"Nicht mit Zahlen rumwerfen": Lauterbachs Hausärzte-Alarm kommt schlecht an: Die Warnung des Gesundheitsministers vor einem unvorstellbaren Hausärztemangel kommt ...

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Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Apr 09

„Keine Wehrpflichtarmee“: Scholz: „Wehrdienst wie früher“ wird es nicht mehr geben

faz.net/aktuell/politik/inland/scholz-wehrdienst-wie-frueher-wird-es-nicht-mehr-geben-19640253.html

Kurzfakten: Kanzler im VRM-Talk: Herausforderungen mit der AfD

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diskutiert die Bedrohung durch die AfD und deren Nähe zu Rechtsextremismus.

Er betont, dass die AfD die Gesellschaft polarisieren will, und warnt vor ihrer Verbindung zu Russland.

Scholz fordert Maßnahmen, um den Einfluss der AfD zu verringern und spricht über die bevorstehenden Landtagswahlen.

Er erklärt, dass die Regierung Erfolge betonen muss, um die Attraktivität der AfD zu verringern und betont die Bedeutung des Bürokratieabbaus.

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Apr 08

Pandemie-Aufarbeitung: SPD-Politiker Michael Müller hält Corona-Amnestie für möglich

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Apr 13

Landkreis Uckermark: Offener Brief zu Militärhilfe für die Ukraine offenbar nicht mehr abrufbar

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Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Parteitag der FDP in NRW: Mit der „Wirtschaftswende“ gegen den Ampel-Blues: Beim FDP-Parteitag in Duisburg wetzt der Landesvorsitzende Henning Höne eine alte ...

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„Späti-Kultur gehört zu Berlin“: BVV Pankow setzt sich für Sitzplätze vor Spätis ein

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17h

Düsseldorfs SPD-Chefin Martens rechnet ab: „Verzweifelt und erschöpft vom ÖPNV“

rp-online.de/wirtschaft/duesseldorfs-spd-chefin-zanda-martens-rechnet-mit-oepnv-ab_aid-110859369

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T-Online Apr 01

Politiker ziehen Corona-Bilanz: "Unnötig Menschenleben verloren": Vier Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown sind die Rufe nach Aufarbeitung so laut ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100374770/politiker-ziehen-corona-bilanz-unnoetig-menschenleben-verloren-.html

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Apr 10

Uckermark: SPD distanziert sich von offenem Brief zu Ukraine-Krieg an Olaf Scholz

berliner-zeitung.de/news/uckermark-spd-distanziert-sich-von-offenem-brief-zu-ukraine-krieg-an-scholz-li.2204429

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Apr 12

Habecks zynische Botschaft an die Baubranche: „Wir müssen da jetzt durch“: Auf dem Wohnungsbau-Tag 2024 zeichnet die Baubranche ein düsteres Bild ...

az-online.de/wirtschaft/habecks-zynische-botschaft-an-die-baubranche-wir-muessen-da-jetzt-durch-zr-93005781.html

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Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Apr 03

Kritik vom Finanzminister: Lindner verlangt Überarbeitung des Bürgergeldes: Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen und benötige ein „Update“ ...

faz.net/aktuell/wirtschaft/buergergeld-fdp-chef-christian-lindner-verlangt-ueberarbeitung-19627540.html

Kurzfakten: FDP-Chef Lindner plant Wirtschaftswende

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner plant eine Wirtschaftswende mit Steuerentlastungen und Firmensteuersenkungen.

Die Anpassung von Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation ist für Lindner ein Gebot der Fairness.

Lindner betont die Leistungsgerechtigkeit und fordert ein Update des Bürgergelds, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.

Die Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft sollen bis Anfang Juli in den Haushaltsentwurf 2025 integriert werden, um die Wirtschaftsschwäche zu überwinden.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Apr 11

Zukunft der Bundeswehr: Viele Anfänge, wenig Kampfkraft: Verteidigungsminister Boris Pistorius arbeitet mit Elan, aber ohne nennenswerte Unterstützung aus dem ...

faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-und-sondervermoegen-viele-anfaenge-wenig-kampfkraft-19644275.html

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Apr 18

Ermittlungen zur Ahr-Flut: Hinterbliebene fordern Austausch der Staatsanwälte: Am Donnerstag (18. April) will die Staatsanwaltschaft Koblenz eine Entscheidung ...

rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-ermittlungen-zur-ahrflut-hinterbliebene-fordern-austausch-der-staatsanwaelte-_arid,2645446.html

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T-Online Apr 08

Politiker beleidigt Markus Söder und Karl Lauterbach – Gerichtsverhandlung: Er nannte Karl Lauterbach einen "Horrorclown", Markus Söder unter anderem ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100380326/politiker-beleidigt-markus-soeder-und-karl-lauterbach-gerichtsverhandlung.html

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Apr 11

Umfrage der Bertelsmann-Stiftung: Studie: Parteien verlieren die Mitte der Gesellschaft

n-tv.de/panorama/Studie-Parteien-verlieren-die-Mitte-der-Gesellschaft-article24865425.html

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Apr 17

Wolfgang Tillmans im Interview: Anstatt wie früher politische Plakate zu entwerfen, hat der Fotokünstler Wolfgang Tillmans der SPD 50 000 Euro gespendet ...

sueddeutsche.de/kultur/wolfgang-tillmans-europawahl-demokratie-interview-1.6559949