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Maskenbericht teils geschwärzt vorgelegt
Gesundheitsministerin Warken legt Bericht zur Maskenbeschaffung mit Schwärzungen dem Haushaltsausschuss vor.
Kurzfakten21h · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: t-online.de
  • Nina Warken wird den bislang geheimen Untersuchungsbericht über die Maskenbeschaffung dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorlegen.

  • Aus Datenschutzgründen werden Passagen geschwärzt, um personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse zu schützen.

  • Der Bericht untersucht Vorwürfe überteuerter Maskenkäufe und eine mögliche Bevorzugung einer Firma durch Ex-Minister Spahn.

  • Spahn kennt den Bericht nicht, fordert aber dessen Veröffentlichung, was auch von Grünen und Linken unterstützt wird.
  • Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen.
    Nina Warken, Gesundheitsministerin, in einem Interview mit der 'Rheinischen Post'.
NRW kontert CSD-Entscheidung: Kritik aus Köln und Petition gegen „Amtsmissbrauch“ – Klöckner unter Beschuss
rundschau-online.de/politik/julia-kloeckner-csd-regenbogenflagge-petition-gegen-amtsmissbrauch-und-kritik-aus-koeln-1048190
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Verteidigung: Junge Deutsche lehnen Wehrpflicht mehrheitlich ab: Die deutsche Bundesregierung debattiert über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigung-junge-deutsche-lehnen-wehrpflicht-mehrheitlich-ab/100136319.html
Verteidigung: Junge Deutsche lehnen Wehrpflicht mehrheitlich ab
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Junge Mehrheit lehnt Wehrpflicht ab trotz breiter Debatte
54 % der Deutschen befürworten Wehrpflicht, doch nur 35 % der 18- bis 29-Jährigen stimmen zu.
Kurzfakten9h · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: handelsblatt.com
  • Eine Umfrage zeigt, dass 54 Prozent der Deutschen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht unterstützen.

  • Dabei sprechen sich nur 36 Prozent für eine Verpflichtung von Männern und Frauen aus, während 18 Prozent eine Männerpflicht bevorzugen.

  • Die Zustimmung variiert stark mit dem Alter: Nur 35 Prozent der 18- bis 29-Jährigen sind dafür, aber 66 Prozent der über 70-Jährigen.

  • Zur Umsetzung einer Pflicht für Frauen müsste das Grundgesetz geändert werden, was politische Mehrheiten voraussetzt, die derzeit fraglich sind.
Friedrich Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz: Ihre Entscheidungen lassen Aktien steigen oder fallen – doch wo ihr eigenes Geld liegt ...
abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/friedrich-merz-und-ministerinnen-verweigern-angaben-zu-aktienbesitz
Friedrich Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz
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Foto: abgeordnetenwatch.de · zum Artikel
Geheimnis um Aktienbesitz der deutschen Minister bleibt
Nur zwei Kabinettsmitglieder legen Aktienbesitz offen; Friedrich Merz schweigt über 5,7 Mio. Euro teure Zugaktien von 2019.
Kurzfakten19h · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: abgeordnetenwatch.de
  • In Deutschland existieren keine verpflichtenden Transparenzregeln für den Aktienbesitz von Bundeskanzler und Minister:innen, anders als in Frankreich oder den USA.

  • Friedrich Merz besaß 2019 Aktien im Wert von 5,7 Millionen Euro, gibt deren aktuellen Besitz aber nicht preis und muss dies nach geltenden Regeln auch nicht.

  • Viele Ministerien verweigern konkrete Angaben zu Beteiligungen, während nur Bauministerin Verena Hubertz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Details zu ihren Anteilen veröffentlichten.

  • Der Europarat forderte bereits 2020 strengere Offenlegungspflichten, doch in Deutschland bleibt eine gesetzliche Verschärfung bisher aus und Minister:innen schweigen zu dem Thema.
  • Als Finanzminister treffe ich teilweise aber Entscheidungen, die kapitalmarktrelevant sind, oder habe Informationen über einzelne gelistete Unternehmen.
    Christian Lindner, ehemaliger Finanzminister, sprach über die Interessenkonflikte, die durch politische Entscheidungen entstehen können.
Regierung: Merz wollte Personal sparen – doch schafft Dutzende neue Stellen: Die Bundesregierung propagiert den schlanken Staat und will Stellen abbauen ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/regierung-merz-wollte-personal-sparen-doch-schafft-dutzende-neue-stellen/100136128.html
Regierung: Merz wollte Personal sparen – doch schafft Dutzende neue ...
Trotz Klingbeils Zögern: Wehrpflicht im Eiltempo – CDU macht Druck: Mehr Soldaten, mehr Druck, mehr Bundeswehr: Braucht Deutschland die Wehrpflicht zurück?
derwesten.de/politik/pistorius-klingebeils-bundeswehr-wehrpflicht-spd-cdu-id301641965.html
Trotz Klingbeils Zögern: Wehrpflicht im Eiltempo – CDU macht Druck
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Debatte um Wehrpflicht: SPD zögert, CDU drängt
Deutschland braucht laut NATO 50.000 bis 60.000 zusätzliche Soldaten, CDU fordert schnellen Wehrdienst, SPD setzt auf Freiwilligkeit.
Kurzfakten16h · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: derwesten.de
  • SPD-Minister Klingbeil lehnt die Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht ab und will stattdessen die Bundeswehr attraktiver gestalten.

  • Verteidigungsminister Pistorius plant einen neuen Wehrdienst, den Klingbeil für den Notfall gesetzlich absichern möchte.

  • CDU fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht, auch für Frauen, um die Truppenstärke auf 240.000 Soldaten zu erhöhen.

  • Angesichts aktueller Sicherheitsbedrohungen wird eine schnelle und effektive Verteidigung als dringlich erachtet.
  • Es wird keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht geben, bei der alle jungen Männer eines Jahrgangs eingezogen werden.
    — Bundesfinanzminister Lars Klingbeil äußert sich zur Wehrpflicht-Debatte.
Erst „faule Deutsche“, jetzt die „Drecksarbeit“: Was seine Wortwahl über Friedrich Merz verrät
berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/erst-faule-deutsche-jetzt-die-drecksarbeit-was-seine-sprache-ueber-friedrich-merz-verraet-li.2334903
Erst „faule Deutsche“, jetzt die „Drecksarbeit“: Was seine Wortwahl über ...
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Foto: welt.de · zum Artikel
Merz verteidigt umstrittene Israel-Aussage zum Nahostkonflikt
Merz hält an seiner Aussage fest, dass Israel im Konflikt die „Drecksarbeit“ für alle erledigt, trotz Kritik von SPD und Grünen.
Kurzfakten18h · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
  • Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt bei seiner Aussage, dass Israel im Nahostkonflikt die „Drecksarbeit“ für alle erledige.

  • Merz sieht die Politik in der Pflicht, nicht tatenlos zuzusehen, wie der Iran ein Atomprogramm vorantreibt.

  • Die Aussage löste sowohl scharfe Kritik von SPD, Grünen und Linken als auch Unterstützung von CDU-Politikern und israelischen Vertretern aus.

  • Israels Präsident Herzog lobt Merz für seine klare moralische Haltung und Israels Botschafter verteidigt dessen realpolitische Einschätzung.
  • Frau Zimmermann, ich bin Ihnen dankbar für den Begriff Drecksarbeit. Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen. Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerstörung über die Welt gebracht.
    — Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich im ZDF am Rande des G-7-Gipfels in Kanada.
Neue Enquete-Kommission: Schwarz-Rot stößt Aufarbeitung der Coronapolitik an: 2G-Regeln, Shutdowns, Maskenpflicht: Die Coronapandemie erfasste vor mehr als fünf ...
spiegel.de/politik/deutschland/coronapandemie-cdu-csu-und-spd-stossen-aufarbeitung-an-a-ef7edb88-6b2a-4f7f-b29c-f5dc8231d928
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Absage an den CSD: Julia Klöckner, das Kreuz und die Regenbogenflagge: Das queere »Regenbogennetzwerk« des Bundestags darf nicht offiziell am CSD teilnehmen ...
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Putin bietet Merz und Selenskyj Treffen an, sieht Deutschland aber als Kriegspartei und erwartet klare Verhandlungsbedingungen bis Ende Juni.
KurzfaktenJun 19 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: zdfheute.de
  • Wladimir Putin hat sich offen für Gespräche mit Kanzler Friedrich Merz gezeigt, falls dieser den Kontakt sucht.

  • Russland betrachtet Deutschland nicht als neutralen Vermittler, da das Land die Ukraine mit Panzern unterstützt und aktiv am Konflikt beteiligt ist.

  • Putin ist auch bereit, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Endphase von Verhandlungen zu treffen, fordert aber klare Vereinbarungen und Zusicherung durch den künftigen ukrainischen Präsidenten.

  • Die deutsch-russischen Beziehungen befinden sich auf einem Tiefpunkt, wobei Moskau Deutschland als feindlichen Staat einstuft und vor einer Eskalation warnt.
  • Wir sind immer dafür offen.
    Wladimir Putin, Russlands Präsident, äußerte dies im Kontext seiner Bereitschaft zu Gesprächen mit Kanzler Merz.
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Merz’ Schuldenpolitik bedroht Kommunen und Verbraucher
Fast eine Billion Euro Schulden sollen durch Bundesanleihen finanziert werden, während Kommunen vor finanziellen Einbußen warnen.
KurzfaktenJun 19 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: berliner-zeitung.de
  • Friedrich Merz plant ein gigantisches Investitionspaket, dessen Finanzierung durch den Verkauf von Bundesanleihen erfolgen soll.

  • Kommunen fordern einen vollständigen Ausgleich der durch Steuererlasse entstehenden Einnahmeverluste, da sie sonst in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

  • Experten warnen vor einem möglichen Inflationsschock, der durch die hohe Verschuldung und geopolitische Risiken in naher Zukunft verstärkt werden könnte.

  • Die steigenden Zinsen und Inflation belasten sowohl öffentliche Haushalte als auch private Kreditnehmer, was die Gesellschaft insgesamt trifft.
  • Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ müsse konsequent angewandt werden.André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in der Rheinischen Post.
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Neue Umfrage: Jagen die Linken Kai Wegner aus dem Roten Rathaus?
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Ramelow hinterfragt Linkspartei wegen Richtungsstreit
Bodo Ramelow äußert schwere Kritik an der Linken und warnt vor Spaltung durch Corona und Kriegseinflüsse.
Kurzfakten22h · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: derwesten.de
  • Bodo Ramelow zeigt sich enttäuscht über die innerparteiliche Spaltung, die durch Corona, Putins Krieg und Preissteigerungen verschärft wurde.

  • Besonders belastend findet er die Entwicklungen in der Thüringer Linken, einschließlich des Landesparteitags mit neuen Köpfen und Ämtertrennung.

  • Ramelow kritisiert mangelnden Respekt für Verantwortungsträger und die vielen Attacken gegen die rot-rot-grüne Landesregierung während seiner Amtszeit.

  • Er fordert, dass die Partei sich auf konkrete Verbesserungen für alle Menschen konzentriert und weder zur Abschottung noch zu einer Spaß- oder Elitenpartei wird.
  • Bin ich dabei, die Partei zu verlassen – oder verlässt meine Partei gerade mich?Bodo Ramelow äußert seine Frustration über die Entwicklungen in seiner Partei auf seiner Webseite.
So reagiert Gourmetkoch Wolfgang Becker aus Trier auf den Verlust seines Sterns: Der Verlust eines Sterns ist für Gourmetköche eine unschöne Angelegenheit – wie ...
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Mann schlachtet Schaf ohne Betäubung in Garage: Polizeiberichte, Nachrichten, Fotos, Videos und Podcasts der Rhein-Neckar-Zeitung aus der Region ...
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Mann schlachtet Schaf ohne Betäubung in Garage
Vorschaubild von stern.de
Foto: stern.de · zum Artikel
Illegale Schafschlachtung ohne Betäubung in Blaustein
Ein 38-Jähriger schlachtete ein Schaf in seiner Garage ohne Betäubung; die Polizei ermittelt wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.
Kurzfakten17h · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: stern.de
  • In Blaustein bei Ulm wurde ein Schaf illegal ohne Betäubung in einer Garage geschlachtet.

  • Zeugen alarmierten die Polizei, nachdem sie sahen, wie das Tier aus einem Kofferraum in die Garage gebracht wurde.

  • Der 38-jährige Täter zeigte sich uneinsichtig und versuchte, Spuren der Schlachtung zu beseitigen.

  • Die Polizei ermittelt wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz gegen den Mann.
  • Der Mann habe vor der Streife zugegeben, das Schaf ohne Betäubung geschlachtet zu haben.
    — Polizei berichtet über die Aussagen des 38-Jährigen während der Anzeigenaufnahme.
Sahra Wagenknecht über „Drecksarbeit“-Aussage des Kanzlers: „Friedrich Merz zeigt sein wahres Gesicht“
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Treffen in Genf: Wadephul hält weitere Gespräche mit Iran für sinnvoll: Minister aus Berlin, Paris und London loten in Genf aus, ob neue Verhandlungen über das ...
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Treffen in Genf: Wadephul hält weitere Gespräche mit Iran für sinnvoll
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BBL: So viel kosten die Dauerkarten bei den Gladiators Trier: Die Gladiators Trier wollen nach dem Aufstieg mehr Dauerkarten verkaufen. Für die treuen Fans hat ...
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MeinungNeuer Schlag gegen den Green Deal: EU-Kommission zieht Gesetz gegen Greenwashing zurück
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MeinungDeutsche Nahost-Politik: Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar benannt werden: Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit deutscher ...
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BlackRocks Steuertricks kosten die EU laut einer Studie Millionen: Trickreiche Steuersparmodelle des US-Finanzriesen BlackRock bescheren der EU jedes Jahr ...
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Linz: Drei Männer werden bei Unfall verletzt: Bei einem Autounfall im Landkreis Neuwied sind drei Menschen teils schwer verletzt worden ...
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Linz: Drei Männer werden bei Unfall verletzt