Alle gleich?! Marco Buschmanns Schlupfloch im Selbstbestimmungsgesetz:

faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ist-libra-ein-sprachrohr-des-justizministeriums-unter-buschmann-18592511.html

Jan 11 23

Justiz-Infodienst „Libra“: Buschmann, immer wieder Buschmann!: Ist der Informationsdienst „Libra“ ein Sprachrohr des Bundesjustizministeriums? Oder der FDP? Wir ...

PAZ - Peiner Allgemeine Zeitung

0

10

paz-online.de/der-norden/containern-niedersaechsische-landesregierung-begruesst-vorstoss-zur-legalisierung-Q4F4TCIQLVI7LZSIQ43HO2HEHQ.html

Jan 12 23

Containern: Niedersächsische Landesregierung begrüßt Vorstoß zur Legalisierung: Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) wollen ...

0

waz-online.de

waz-online.de/der-norden/containern-niedersaechsische-landesregierung-begruesst-vorstoss-zur-legalisierung-Q4F4TCIQLVI7LZSIQ43HO2HEHQ.html

Jan 12 23

Containern: Niedersächsische Landesregierung begrüßt Vorstoß zur Legalisierung: Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) wollen ...

0

NP – Neue Presse

neuepresse.de/der-norden/containern-niedersaechsische-landesregierung-begruesst-vorstoss-zur-legalisierung-Q4F4TCIQLVI7LZSIQ43HO2HEHQ.html

Jan 12 23

Containern: Niedersächsische Landesregierung begrüßt Vorstoß zur Legalisierung: Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) wollen ...

wochenblatt-dlv.de/politik/oezdemir-nimmt-tierhaltung-ins-fadenkreuz-571756

0

wochenblatt-dlv.de Jan 11 23

Özdemir nimmt Tierhaltung ins Fadenkreuz: Die Tierhaltung soll umgebaut werden, so lautet die offizielle Sprachregelung. Tatsächlich wird sie aber massiv ...

0

1

T-Online Apr 21

FDP-Plan für Wirtschaftswende: Bürgergeld-Strafen und keine Rente mit 63: Die FDP fordert schon länger eine Wirtschaftswende, nun will sie einen Zwölf-Punkte ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100390426/fdp-plan-fuer-wirtschaftswende-buergergeld-strafen-und-keine-rente-mit-63.html

601

3h

Ein Ampel-Aus ist vielleicht gut für die Parteien – aber schlecht fürs Land: Der Dauerstreit der Ampel-Parteien legt nahe: Sie wollen den Koalitionsbruch ...

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ampel-aus-ist-vielleicht-gut-fuer-die-parteien-aber-schlecht-fuers-land-li.2208223

95

23h

RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...

n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html

1.1k

22h

Reaktionen auf Festnahme von Mitarbeiter Jian G.: Strack-Zimmermann fordert Krah zum Rückzug auf

spiegel.de/politik/deutschland/festnahme-von-jian-g-strack-zimmermann-fordert-maximilian-krah-zum-rueckzug-auf-a-471f0cdb-6de7-4257-9363-61a84eb8e153

Kurzfakten: Mitarbeiter von AfD-Politiker unter Spionageverdacht

Der enge Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wurde wegen Spionageverdacht festgenommen. Er soll für China spioniert haben und Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben.

Der Generalbundesanwalt führt Ermittlungen aufgrund von Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz durch. Die AfD äußerte sich besorgt über die Verhaftung und will die Aufklärung unterstützen.

Bundesinnenministerin Faeser bezeichnete die Vorwürfe als Angriff auf die europäische Demokratie. China wies die Vorwürfe zurück. Der festgenommene Mitarbeiter hatte bereits früher Kontakte zu deutschen Behörden angeboten, wurde aber als unzuverlässig eingestuft.

Es gab keine Verbindung zwischen der Festnahme des Krah-Mitarbeiters und anderen Festnahmen am Montag. Zudem wurden Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Krah wegen möglicher Zahlungen aus kremlnahen Quellen aufgedeckt.

34

22h

Bürgergeld-Regelsatz soll auf unter 400 Euro gekürzt werden – „Soziale Grausamkeit“

derwesten.de/politik/fdp-buergergeld-sanktionen-lindner-id300932695.html

205

8h

Aktuelle Umfrage: AfD verliert weiter an Zuspruch, FDP kassiert miese Noten : Im aktuellen Trendbarometer wird ersichtlich, dass die AfD weiter an Zuspruch ...

stern.de/politik/deutschland/trendbarometer--afd-verliert-weiter-an-zuspruch--fdp-kassiert-miese-noten--34653892.html

584

Apr 23

„Maischberger“: Dann will Wolfgang Kubicki mit grünen Phrasen nicht belästigt werden

welt.de/vermischtes/article251164782/Maischberger-Dann-will-Wolfgang-Kubicki-mit-gruenen-Phrasen-nicht-belaestigt-werden.html

453

Apr 22

Liberale Finanzpläne: FDP-Minister droht bei Aufweichung der Schuldenbremse mit Ampel-Aus

spiegel.de/politik/deutschland/fdp-minister-droht-bei-aufweichung-der-schuldenbremse-mit-ampel-aus-a-b142c1b1-9f81-47d1-9228-3ed468c1b46e

70

23h

Die deutsche «Wirtschaftswende» muss leider ausfallen: Die FDP hat keine Chance: Die deutschen Liberalen tun alles, um ihren Niedergang an der Seite von SPD und ...

nzz.ch/der-andere-blick/die-deutsche-wirtschaftswende-muss-leider-ausfallen-die-fdp-hat-keine-chance-ld.1827369

14

5h

Migration, Wirtschaft: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine Wende: Der Generalsekretär der deutschen FDP spricht vor dem Bundesparteitag am ...

nzz.ch/international/migration-wirtschaft-fdp-generalsekretaer-bijan-djir-sarai-fordert-eine-wende-ld.1827500

9

Apr 13

Drohender Angriff Irans: Bundespolitiker für Unterstützung Israels gegen Iran – auch mit Waffen

spiegel.de/politik/deutschland/drohender-angriff-irans-bundespolitiker-fuer-unterstuetzung-israels-auch-mit-waffen-a-d05fec3f-9011-42d4-8df2-406a92ef3ccb

161

38m

Staatssekretär Michael Theurer: „Mr. Schiene“ wechselt zur Bundesbank: Das Staatssekretär und Schienenbeauftrage Michael Theurer wechselt von der Politik in den ...

sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesbank-vorstand-theurer-bmdv-schiene-1.6566220

12

Apr 22

Einsparungen bei Sozialausgaben: FDP verteidigt ihr umstrittenes Reformpapier: Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63: Mit neuen ...

spiegel.de/politik/deutschland/fdp-verteidigt-ihr-umstrittenes-reform-papier-a-7a7e0bb5-ccc1-4560-879f-7b4f1609964c

56

25 172

Der Spiegel (online)

spiegel.de/politik/deutschland/anton-hofreiter-will-machtwort-von-olaf-scholz-zur-fdp-a-d0effcb6-5810-44a1-881c-dcf1fc064746

Apr 23

12-Punkte-Programm der Liberalen: Hofreiter will Machtwort von Scholz zur FDP: Die FDP geht mit ihrem Programm zur Wirtschaftswende auf Konfrontationskurs mit ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100390148/umfrage-spd-verliert-weiter-an-boden.html

32

11

T-Online Apr 20

Umfrage: SPD verliert weiter an Boden: Die Parteien der Bundesregierung verlieren in der Wählergunst weiter an Boden. Die Ränder profitieren dagegen.

Kurzfakten: Patti Smith lobt Taylor Swift in 'Tortured Poets Department'

Taylor Swift erwähnt Patti Smith in ihrem neuen Album 'The Tortured Poets Department'.

Smith reagierte positiv, indem sie Fotos von sich mit einem Buch von Dylan Thomas postete.

Obwohl sie unterschiedlich wirken, äußerte Smith Verständnis für Swift und lobte sie für möglichen positiven Einfluss auf Fans.

HuffPost fordert zur Unterstützung von qualitativ hochwertigem Journalismus auf, der für alle frei zugänglich ist.

100

Apr 22

Steuervorteile, Sozialkürzung: Das steht im umstrittenen FDP-Papier zur "Wirtschaftswende"

n-tv.de/politik/Das-steht-im-umstrittenen-FDP-Papier-zur-Wirtschaftswende-article24890964.html

348

134

faz.net/aktuell/politik/inland/marco-buschmann-im-interview-den-rechtsstaat-vor-der-afd-schuetzen-19665139.html

Apr 21

Marco Buschmann im Interview: Den Rechtsstaat vor der AfD schützen: Der Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen ...

260

1h

Lieferkettengesetz: EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz: Nach langer Blockade der FDP haben die EU-Abgeordneten eine abgeschwächte Version des ...

zeit.de/wirtschaft/2024-04/eu-parlament-beschliesst-lieferkettengesetz

14

Apr 23

"Keine Koalitionsspielchen": Lindner erteilt CDU-Appellen zum Ampel-Ausstieg Absage

n-tv.de/politik/Lindner-erteilt-CDU-Appellen-zum-Ampel-Ausstieg-Absage-article24893307.html

256

Apr 13

Wochenendfahrverbote: Grünenpolitiker werfen Wissing Ablenkungsmanöver vor: Verkehrsminister Wissing droht mit Wochenendfahrverboten. Vertreter vom ...

spiegel.de/politik/wochenend-fahrverbote-gruenen-politiker-werfen-volker-wissing-fdp-ablenkungsmanoever-vor-a-5e65a96a-1007-4ace-a930-f7d699edd2aa

Kurzfakten: Streit um Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor

Das Umweltbundesamt widerspricht starken Einschnitten im Verkehrsbereich.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes und Fahrverbote sorgen für Kontroversen.

Ampel-Parteien streiten über Klimaziele und Schuldzuweisungen.

DUH sieht Bestätigung in Klage gegen Verkehrsminister und fordert neue Maßnahmen.

149

Apr 22

Selfie-Einigkeit längst verflogen: Koalition des Krachs - wie die Ampel ihren Ruf verspielt

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Koalition-des-Krachs-wie-die-Ampel-ihren-Ruf-verspielt-article24891872.html

403

Apr 23

Nach FDP-Wirtschaftsforderungen: Kühnert äußert sich zu Spekulationen über Regierungsende

n-tv.de/politik/Kuehnert-aeussert-sich-zu-Spekulationen-ueber-Regierungsende-article24893880.html

219

Apr 22

Ampelstreit über Finanzpolitik: Baerbock hält FDP-Sparpläne angesichts der aktuellen Weltlage für problematisch

spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-haelt-fdp-sparplaene-fuer-problematisch-a-9ae55d94-d695-49b9-a215-780901cd138a

602

353

faz.net/aktuell/wirtschaft/plan-fuer-wirtschaftswende-die-kampfansage-der-fdp-19671302.html

Apr 23

Plan für „Wirtschaftswende“: Die Kampfansage der FDP: Bürgergeldreform oder keine Rente mit 63 mehr: Die Liberalen skizzieren, wie sie sich eine ...

86

36 0

faz.net/aktuell/wirtschaft/fdp-fraktionschef-duerr-rente-mit-72-muss-moeglich-sein-19654340.html

Apr 15

FDP-Fraktionschef Dürr: Rente mit 72 muss möglich sein: „Ab 2030 wird es ernst, dann steht die Rente vor großen Herausforderungen“, sagt Christian Dürr ...

326

4h

Ampelzoff: Arbeitgeber unterstützen Zwölfpunktepapier der FDP: Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den ...

spiegel.de/politik/deutschland/fdp-arbeitgeber-unterstuetzen-zwoelf-punkte-papier-a-9af0e219-12a6-4155-bc46-88607087d016

15

Apr 18

Finanzminister Lindner (FDP): Die Deutschen arbeiten zu wenig: Christian Lindner (FDP) sagt, das Problem der deutschen Wirtschaft sei, dass zu wenig gearbeitet ...

focus.de/politik/deutschland/anderswo-wird-deutlich-mehr-gearbeitet-finanzminister-lindner-fdp-die-deutschen-arbeiten-zu-wenig_id_259868020.html

108

Apr 19

«Sie alter Schreihals», «Sie nehmen sich ja selber nicht mal ernst», «zwei 12-Jährige haben mehr Hirn im Kopf als der Typ mit der Glocke vor der Nuss» ...

weltwoche.ch/daily/sie-alter-schreihals-sie-nehmen-sich-ja-selber-nicht-mal-ernst-zwei-12-jaehrige-haben-mehr-hirn-im-kopf-als-der-typ-mit-der-glocke-vor-der-nuss-ihr-seid-zu/

69

Apr 22

FDP-Forderungen: Die Quertreiber-Partei: Fast jeder der zwölf Punkte im FDP-Plan steht der gemeinsamen Politik der Ampelkoalition entgegen ...

sueddeutsche.de/politik/fdp-wirtschaft-konjunktur-1.6565228

49

Apr 20

Freie-Wähler-Chef Aiwanger will Bundeswirtschaftsminister werden : Der bayerische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger ...

pnp.de/nachrichten/politik/freie-waehler-chef-aiwanger-will-bundeswirtschaftsminister-werden-15886098

57

4h

Cem Özdemir über Streit in Ampel-Koalition: "Es hilft, dass ich Sozialpädagoge bin"

stern.de/politik/cem-oezdemir-bei-pinar-atalay---es-hilft--dass-ich-sozialpaedagoge-bin--34654030.html

99

4h

Arbeitnehmerkammer kritisiert FDP: "Rente mit 63 ist unglücklicher Begriff": Die FDP will die Rente mit 63 abschaffen. Die Pläne der Liberalen stoßen bei der ...

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Rente-mit-63-ist-ungluecklicher-Begriff-article24893116.html

149

Apr 15

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Klimaschutzgesetz ohne Sektorziele: Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Ampel auf ein neues Klimaschutzgesetz für ...

welt.de/politik/deutschland/article251041908/Ampel-Fraktionen-einigen-sich-auf-Klimaschutzgesetz-ohne-Sektorziele.html

627

Apr 19

AfD rutscht in Umfrage in Sachsen-Anhalt auf Platz zwei: In allen ostdeutschen Bundesländern ist die AfD in Umfragen stärkste Kraft – bisher ...

welt.de/politik/deutschland/article251100170/AfD-rutscht-in-Umfrage-in-Sachsen-Anhalt-auf-Platz-zwei.html

333

Apr 14

Projekt Flexirente: FDP wirbt für Renteneintritt weit nach 67: FDP-Fraktionschef Dürr will die Deutschen länger arbeiten lassen – bis zum 72. Lebensjahr ...

spiegel.de/politik/fdp-wirbt-fuer-renteneintritt-weit-nach-67-a-2d658168-8cf9-4a18-9b10-87732a63c8db

Kurzfakten: Flexirente-Projekt: FDP befürwortet Renteneintritt über 67

Die FDP-Fraktion plant eine Flexirente über das übliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus, um Menschen freiwillig länger arbeiten zu lassen.

FDP-Fraktionschef Dürr schlägt vor, das flexible Renteneintrittsalter auf bis zu 72 Jahre zu erhöhen, um Altersdiskriminierung zu vermeiden.

Der FDP-Generalsekretär kritisiert die Grünen und fordert ein Ende ihrer Blockade beim Klimaschutzgesetz, um wirtschaftlichen Schaden zu verhindern.

Die FDP strebt an, bei der nächsten Bundestagswahl erneut ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen und setzt sich für klare Positionen ein, auch bei innerparteilichen Diskussionen.

105

Apr 20

Eklat bei Auftritt von Strack-Zimmermann: „Ihr seid zu blöd, um eine Pfeife in den Mund zu stecken“

rundschau-online.de/politik/marie-agnes-strack-zimmermann-ravensburg-wahlkampf-wirbel-eklat-beleidigung-ukraine-russland-krieg-fdp-afd-europawahl-779282

26

Apr 08

Wachstumsdebatte: Lindner will »Lust machen auf die Überstunde«: Finanzminister Lindner zeigt sich überzeugt: Die Wirtschaft benötigt neue Impulse ...

spiegel.de/wirtschaft/arbeitseinsatz-lindner-sieht-arbeitseinstellung-der-deutschen-als-wachstumsfaktor-a-90db6114-abb6-43a9-ae28-03086f08bae0

289

Apr 15

Expertenrat zum Treibhausgas-Ausstoß: Verkehrssektor hat Klimaziel 2023 deutlich gerissen

spiegel.de/wissenschaft/verkehrssektor-klima-expertenrat-sieht-notwendigkeit-fuer-sofortprogramm-im-verkehr-a-905f3696-647e-477f-adb1-06417af1cff0

52

Apr 18

Konflikt mit der FDP: Führende Sozialdemokraten fordern neues Sondervermögen: Die SPD sucht die Konfrontation mit der FDP: Nach SPIEGEL-Informationen sprechen ...

spiegel.de/politik/deutschland/konflikt-mit-fdp-fuehrende-spd-politiker-fordern-neues-sondervermoegen-a-1cc9b94a-bf5c-4fed-a900-79b75ef46236

36

Apr 20

Große TV-Arena der Parteichefs: "Die Ampel krankt am unterschiedlichen Staatsverständnis"

n-tv.de/politik/Die-Ampel-krankt-am-unterschiedlichen-Staatsverstaendnis-article24887817.html

291

Apr 13

Nach Wissing-Drohung: Jetzt warnt auch Lindner vor möglichen Fahrverboten: Der Verkehrssektor erfüllt die gesetzlichen Vorgaben beim Klimaschutz nicht ...

focus.de/politik/deutschland/nach-scharfer-kritik-an-wissing-drohung-jetzt-warnt-auch-lindner-vor-moeglichen-fahrverboten_id_259851752.html

2.1k

Apr 19

Trotz hoher Schulden: „Aufbruchstimmung initiieren“ – Bahn organisierte Führungskräfte-Feier für 1,7 Millionen Euro

welt.de/wirtschaft/article251109988/Trotz-hoher-Schulden-Aufbruchstimmung-initiieren-Bahn-organisierte-Fuehrungskraefte-Feier-fuer-1-7-Millionen-Euro.html

Kurzfakten: "Digitales Handtuch" in der Bahn - Neuerungen bei Zugreisen

Die Deutsche Bahn plant spezielle Privatabteile für zwei Personen in neuen ICE-Zügen, um mehr Privatsphäre und Komfort zu bieten.

Zukünftig wird ein digitales Handtuch Reisenden ohne Sitzplatzreservierung die Möglichkeit bieten, einen freien Platz zu sichern und ungestört zu reisen.

Die Modernisierung von Reisezentren an den meistfrequentierten Fernverkehrsbahnhöfen wird Verbesserungen für Bahnreisende bringen, wie ein neues Aufrufsystem und mehr Barrierefreiheit.

Die Bahn-App wird ab 2024 auch Busse, Leihfahrräder und Carsharing-Angebote anzeigen und die Buchung direkt über die App ermöglichen.

153

Apr 17

FDP-Vorschlag: Rente erst mit 72? So würde es sich finanziell für Sie lohnen: Finanzielle Anreize schaffen: Die FDP möchte, dass die Bürger entscheiden können ...

az-online.de/ratgeber/geld/rente-fdp-idee-duerr-rentenpaket-koalition-spd-bezuege-arbeit-job-ruhestand-gehalt-brutto-zr-93016110.html

euractiv.com/section/china/news/germany-arrests-three-people-suspected-of-giving-technology-to-china/

17

Euractiv

2

Apr 23

Deutschland verhaftet drei Personen, die verdächtigt werden, Technologie an China geliefert zu haben

Kurzfakten: Deutschland verhaftet drei Verdächtige wegen Spionage für China

Die Verdächtigen wurden in Düsseldorf und Bad Homburg im Westen Deutschlands festgenommen, während ihre Wohnungen und Arbeitsstätten durchsucht wurden.

Thomas R. wird verdächtigt, für einen Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) als Agent gearbeitet zu haben, um Informationen über Technologien in Deutschland zu erhalten, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten.

Es wurde behauptet, dass das Unternehmen eine Vereinbarung mit einer deutschen Universität getroffen hat, um einen "Wissenstransfer" zu ermöglichen.

Zur Zeit ihrer Festnahme sollen die Verdächtigen auch angeblich Verhandlungen über Forschungsprojekte geführt haben, die für die Erweiterung der maritimen Kampffähigkeiten Chinas nützlich sein könnten.

1

Apr 22

Rot-Grün will in Luzern Mehrheit in Regierung und Parlament erobern: In Luzern könnte Rot-Grün am kommenden Wochenende die Mehrheit in der Stadtregierung und im ...

nzz.ch/schweiz/die-innerschweiz-ist-fuer-die-linke-ein-hartes-pflaster-mit-einer-grossen-ausnahme-ld.1827353

fr.de/politik/israel-annalena-baerbock-markus-soeder-kritik-reise-aussenministerin-scholz-machtwort-zr-93027303.html

4

7

Frankfurter Rundschau

2/3

9h

Söder rechnet mit Baerbock ab: „Nur Verwirrung und internationaler Schaden“: Markus Söder findet nicht viel Gutes an der Arbeit der Grünen-Außenministerin ...

22

Apr 19

Nach Eklat bei Wahlkampfauftritt: „Politikerinnen und Politiker sind kein Freiwild“

tagesspiegel.de/politik/nach-eklat-bei-wahlkampfauftritt-politikerinnen-und-politiker-sind-kein-freiwild-11535845.html

118

Apr 12

Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition: Das letzte Gefecht?: SPD, Grüne und FDP haben das Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, ein weiteres Vorhaben ihrer ...

spiegel.de/politik/deutschland/selbstbestimmungsgesetz-das-letzte-gefecht-der-ampelkoalition-a-0c7b6e2a-6dc2-4097-9f6e-71aa19efc889

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100386938/insa-umfrage-fdp-und-spd-gewinnen-bei-waehlern-nach-tv-duell.html

95

71 278

T-Online Apr 16

Insa-Umfrage: FDP und SPD gewinnen bei Wählern nach TV-Duell: In der ersten Umfrage seit dem TV-Duell zwischen Björn Höcke und CDU-Politiker Mario Voigt gewinnen ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100386330/wirtschaft-fdp-general-djir-sarai-deutschland-ist-zu-teuer-geworden-.html

6

11

T-Online Apr 16

Wirtschaft | FDP-General Djir-Sarai: "Deutschland ist zu teuer geworden"

4

3

faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/kindergrundsicherung-und-rentenpaket-ii-sozialpolitisch-in-der-falle-19639526.html

Apr 08

Alters- und Kinderarmut: Sozialpolitisch in der Falle: Bei Kindergrundsicherung und Rentenpaket II stehen Kosten und Nutzen in besonders schlechtem Verhältnis ...

20

Apr 16

Strack-Zimmermann bei ntv: "Hoffe, dass es nicht zu Flächenbrand kommt": Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert ein hartes Vorgehen gegen das Regime in Teheran ...

n-tv.de/politik/Hoffe-dass-es-nicht-zu-Flaechenbrand-kommt-article24877103.html

460

Apr 21

Härtere Bürgergeld-Strafen, keine Rente mit 63: FDP legt 12-Punkte-Plan vor: Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf seine Partner ...

focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

45

311

New Lines Magazine

newlinesmag.com/reportage/fear-of-the-far-right-torpedoes-eu-environmental-policies/

Apr 11

Furcht vor der extremen Rechten torpediert EU-Umweltpolitik: Europäische Landwirte protestieren erfolgreich gegen einen Plan zur Senkung der Emissionen

Kurzfakten: EU-Landwirte protestieren gegen Umweltregulierungen

Landwirte aus mehreren europäischen Ländern protestierten in Brüssel gegen EU-Umweltmaßnahmen.

Sie befürchten, dass Umweltvorschriften ihre Existenz gefährden und fordern politische Rücksicht.

Die EU-Kommission reagierte auf die Proteste und lockerte Umweltregulierungen zugunsten der Bauern.

Die Konflikte zwischen Umweltaktivisten und Landwirten verdeutlichen dringenden Reformbedarf in der EU-Landwirtschaft.

7

Apr 17

Bündnis Sahra Wagenknecht: Wird Sahra Wagenknecht der FDP gefährlich?: Politik für den Mittelstand und Verbrennerautos sowie Corona-Kritik: Das Bündnis von Sahra ...

zeit.de/politik/deutschland/2024-04/buendnis-sahra-wagenknecht-fdp-landtagswahlen-5vor8

94

17h

Erneuerbare Energien: So wird der Ökostrom zum Erfolg: Die FDP möchte die Förderung für den Ökostrom schnellstmöglich beenden. Die Folgen wären fatal – aber eine ...

sueddeutsche.de/wirtschaft/erneuerbare-energiewende-fdp-solar-windkraft-1.6565657

38

Apr 17

Zürich: FDP fordert Rücktritt von Verantwortlichem am Theater Neumarkt: Weil das Theater Neumarkt die Vorwürfe eines israelischen Schauspielers aus einer ...

nzz.ch/zuerich/zuerich-fdp-fordert-ruecktritt-von-verantwortlichen-am-theater-neumarkt-ld.1826827

4

Apr 22

Vergleich mit FDP-Scheidungspapier von 1982: Lambsdorff 2.0?: Die FDP schreibt Forderungen auf, SPD und Grüne lehnen sie ab – und die Opposition freut sich über ...

spiegel.de/politik/deutschland/fdp-papier-vergleich-mit-konzept-von-otto-graf-lambsdorff-von-1982-a-a9daa6c6-6f9c-454f-b88e-97ba032bdb65

15

Apr 16

Klimaschutz: Was bringt das neue Klimaschutzgesetz der Ampel?: SPD, Grüne und FDP haben die Sektorziele im Klimaschutzgesetz aufgeweicht – mit fragwürdigen ...

sueddeutsche.de/politik/klimaschutzgesetz-ampel-kritik-fragen-und-antworten-1.6557414

66

Apr 17

Strack-Zimmermann beleidigt Demonstranten in Ravensburg: „Zu blöd, eine Pfeife in den Mund zu stecken“

berliner-zeitung.de/news/strack-zimmermann-beleidigt-demonstranten-in-ravensburg-zu-bloed-eine-pfeife-in-den-mund-zu-stecken-li.2206835

37

3h

„Maischberger“: „Mit dieser linken Koalition wird das nicht passieren“, sagt Amthor

welt.de/vermischtes/article251186180/Maischberger-Mit-dieser-linken-Koalition-wird-das-nicht-passieren-sagt-Amthor.html

62

21h

Terry Reintke: "Deutschland verliert in Europa an Vertrauen": Die FDP setzt Deutschlands Glaubwürdigkeit in der EU leichtfertig aufs Spiel ...

zeit.de/politik/2024-04/terry-reintke-die-gruenen-efa-europawahl-spitzenkandidatin

36

23

faz.net/aktuell/politik/inland/fdp-in-nrw-mit-der-wirtschaftswende-gegen-den-ampel-blues-19651950.html

Apr 13

Parteitag der FDP in NRW: Mit der „Wirtschaftswende“ gegen den Ampel-Blues: Beim FDP-Parteitag in Duisburg wetzt der Landesvorsitzende Henning Höne eine alte ...

163

7h

FDP: Der Sozialstaat braucht mehr Mut zu Prioritäten: Die FDP schießt sich auf die Rente mit 63 ein, die SPD verteidigt sie. Doch statt sozialpolitische ...

zeit.de/wirtschaft/2024-04/fdp-rente-wirtschaftswende-12-punkte-plan-koalition

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100379336/cem-oezdemir-er-will-ministerpraesident-in-baden-wuerttemberg-werden-bericht.html

27

8

T-Online Apr 05

Cem Özdemir: Er will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden – Bericht: Cem Özdemir will wohl Winfried Kretschmann beerben. Einem Medienbericht zufolge ...

Kurzfakten: Cem Özdemir plant Kandidatur als Ministerpräsident in Baden-Württemberg

Cem Özdemir plant, bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg als Ministerpräsident zu kandidieren, um Winfried Kretschmann zu beerben.

Er hat dem Landesverband versprochen, als Spitzenkandidat anzutreten, um die grüne Regierung fortzusetzen.

Eine Umfrage sieht die CDU derzeit mit 30 Prozent vorne, während die Grünen auf Platz zwei mit 23 Prozent liegen.

Özdemir plant, bis zur Bundestagswahl 2025 als Bundeslandwirtschaftsminister zu bleiben und dann in den Wahlkampf für die Landtagswahl 2026 zu gehen.

5 ähnliche Artikel

24

0

faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/so-baut-die-ampel-das-klimaschutzgesetz-um-19657820.html

Apr 17

So baut die Ampel das Klimaschutzgesetz um: Verkehr und Gebäude verfehlen ihre Sektorziele für den Klimaschutz. Das soll nach der Koalitionseinigung egal sein ...

52

Apr 11

Neue Umfrage: Ampel verliert besonders bei Menschen mit geringerem Einkommen: Die Parteien der Ampelkoalition kämpfen mit einem massiven Vertrauensverlust ...

spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-ampel-verliert-besonders-bei-sozial-schwaecheren-a-b0f4176a-fab3-4f6d-8ced-3853856f795a

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100383086/haushalt-2025-ampel-steht-vor-der-schwersten-aufgabe-drama-programmiert.html

70

56 327

T-Online Apr 15

Haushalt 2025: Ampel steht vor der schwersten Aufgabe – Drama programmiert: Die Ampelregierung steht vor ihrer bislang schwierigsten Aufgabe: In den kommenden ...

t-online.de/klima/kolumne-sara-schurmann/id_100389010/flug-taxi-und-fahrverbot-die-arbeitsverweigerung-des-volker-wissing-.html

3

1

T-Online Apr 19

Flug-Taxi und Fahrverbot: Die Arbeitsverweigerung des Volker Wissing : Erst blockieren, dann drohen: Die Freiheits- und Autofahrerpartei FDP macht sich die Welt ...

77

Apr 20

"Herausfordernd schlecht": Parteispitzen überraschend einig über Wirtschaftslage: Beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee diskutieren die Parteivorsitzenden der ...

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Parteispitzen-ueberraschend-einig-ueber-Wirtschaftslage-article24888564.html

131

Apr 22

Kühnert irrt: Deutschland braucht sogar mehr Fingerspitzengefühl von Investmentbankern

wiwo.de/politik/deutschland/krach-um-die-wirtschaftswende-und-wo-ist-ihr-fingerspitzengefuehl-herr-kuehnert/29766524.html

29

Apr 18

Interviewpodcast "Alles gesagt?": Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wie retten Sie die FDP?

zeit.de/politik/2024-04/agnes-strack-zimmermann-interviewpodcast-alles-gesagt

62

Apr 16

Autoschutz statt Klimaschutz: FDP sabotiert Emissionsbremse: Die Ampel erteilt dem Verkehrsministerium eine Sondergenehmigung für Emissionen ...

freitag.de/autoren/katharina-koerting/autoschutz-statt-klimaschutz-fdp-sabotiert-emissionsbremse

15

5

faz.net/aktuell/politik/inland/buergerrat-koennte-corona-pandemie-aufarbeiten-19664188.html

Apr 19

Bürgerrat könnte Corona-Pandemie aufarbeiten: Zufällig ausgewählte Menschen debattieren und geben Handlungsempfehlungen – was es zur Ernährung schon gab ...

57

Apr 17

Gerhard Pfister war früher rechts, jetzt hat er ein soziales Gewissen: In seinen Anfängen galt der Politiker als Abweichler am rechten Rand der CVP ...

nzz.ch/schweiz/der-wandlungsfaehige-herr-pfister-ld.1825910

3

Apr 12

Klima: Ampel-Minister will Fahrverbot an Wochenenden – „Schäbig!“: Ein Ampel-Minister schlägt für das Klima-Gesetz ein Fahrverbot an Wochenenden vor ...

derwesten.de/politik/klima-auto-fahrverbot-fdp-ampel-id300919218.html

94

Apr 10

Forderung der FDP: Paus lehnt grundlegende Überarbeitung von Kindergrundsicherung ab

spiegel.de/politik/deutschland/kindergrundsicherung-lisa-paus-lehnt-grundlegende-ueberarbeitung-ab-a-9e0153e1-631b-4269-8591-3d4c1a6bd6c7

32

Apr 15

Steuerpflicht: 244.000 Rentner profitieren vom erhöhten Grundfreibetrag: Wegen der Inflation hatte die Bundesregierung den Grundfreibetrag für Steuerzahler ...

spiegel.de/wirtschaft/steuerpflicht-244-000-rentner-profitieren-vom-erhoehten-grundfreibetrag-a-f966b52e-eeb7-4dba-a6b8-c28ece917a6b

10

Apr 22

Die Lage am Morgen: Will die FDP den Koalitionsbruch?: Die FDP weckt Erinnerungen an einen historischen Wechsel. Der Bundespräsident startet zu einer heiklen ...

spiegel.de/politik/deutschland/news-fdp-kampfansage-frank-walter-steinmeier-in-der-tuerkei-ukraine-hilfen-a-d1964e6f-6b15-48b7-88ac-d1536cdb2cb9

fr.de/politik/bitter-jungparteien-gruene-spd-kritisieren-reform-des-klimaschutzgesetzes-klima-zr-93015583.html

117

76

Frankfurter Rundschau

2/3

Apr 17

„Droht vollkommen zu entgleisen“: Jungparteien sind entsetzt über das neue Klimaschutzgesetz