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Schuldenbremse: Helfen die Milliarden Rheinland-Pfalz weiter?: Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für ein milliardenschweres Kreditpaket ...
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Schuldenbremse: Helfen die Milliarden Rheinland-Pfalz weiter?
So stimmten die Abgeordneten aus der Pfalz ab: So stimmten die Abgeordneten aus der Pfalz ab - Schuldenpaket - DIE RHEINPFALZ
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Jesse Colin Young, Sänger von „Get Together“ von The Youngbloods, stirbt im Alter von 83 Jahren
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Merz schlägt Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vor: Die größte Fraktion besetzt traditionell den Posten des Präsidenten des Parlaments ...
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14-Jähriger klettert auf Güterzug und stirbt an Stromschlag: Im Landkreis Mainz-Bingen ist am Abend ein Jugendlicher ums Leben gekommen. Was bisher über den ...
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US-Rockband Semisonic kritisiert das Weiße Haus für die Verwendung ihres Songs in einem Video eines gefesselten Abgeschobenen.
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Landtagswahl 2026: Die Grünen wollen weiter regieren: Katrin Eder wird die rheinland-pfälzischen Grünen im Landtagswahlkampf führen – sofern ein Parteitag im Mai ...
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Diese Frau soll Spitzenkandidatin der RLP-Grünen werden: Lange haben die rheinland-pfälzischen Grünen ein Geheimnis um die Frage gemacht. Nun steht fest ...
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Nova Twins darüber, wie man die Heavy-Metal-Skeptiker zum Schweigen bringt: „Die Leute stellen Männer nicht in Frage“
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Widerstand gegen "CDU pur": SPD sperrt sich offenbar gegen Merz' Migrationspläne: Nach dem historischen Bundestagsvotum zum gemeinsamen Finanzpaket wird der Ton ...
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Widerstand gegen
Koalitionsverhandlungen: In der Union wächst der Frust über die SPD: Nach dem Schuldenpakt ist die Stimmung zwischen Union und SPD schlecht ...
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Koalitionsverhandlungen: In der Union wächst der Frust über die SPD
Kurzfakten: Frustration in der Union über SPD-Koalitionsverhandlungen
  • Die Union verspürt Frust über die SPD während der Koalitionsverhandlungen, da diese sich nicht an die Wahlergebnisse anpasst.

  • Unionspolitiker fordern einen Politikwechsel, insbesondere in Bereichen wie Migration und Wirtschaft, um der Wählerbasis gerecht zu werden.

  • In den Verhandlungen gibt es Spannungen, insbesondere bezüglich der Asylpolitik und der finanziellen Anreize für Unternehmen.

  • CDU-Chef Friedrich Merz betont die Notwendigkeit von Gründlichkeit in den Verhandlungen, anstatt schnell zu einem ungenauen Koalitionsvertrag zu kommen.
Merz plant drastische Kürzungen bei Bürgergeld, Heizungsgesetz und Rente: „Alles kommt auf den Prüfstand“
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Merz plant drastische Kürzungen bei Bürgergeld, Heizungsgesetz und Rente: ...
Kurzfakten: Merz kündigt drastische Kürzungen in der Sozialpolitik an
  • Friedrich Merz hat die Billigung seines Finanzkonzepts durch den Bundestag gefeiert, sieht jedoch massive Einsparungen im Kernhaushalt vor.

  • Er erklärte, dass aufgrund eines Milliardenlochs im Haushalt Einsparungen bei Sozialausgaben, Renten und anderen Programmen notwendig sind.

  • Merz bekräftigte, dass die steigenden Ausgaben gerecht verteilt werden müssen und dass eine umfassende Reformagenda ausgehandelt werden muss.

  • Die CDU plant, sowohl das Bürgergeld als auch das Heizungsgesetz zu überprüfen, während die Diskussion über Kürzungen beim Elterngeld an Intensität zunimmt.
Bundesregierung: Frauen in der Union fordern Parität bei Ämtern: Die Gruppe der Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion fordert gleiche Beteiligung bei den ...
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"Kassensturz vonnöten" - Merz will "überbordende" Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen
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Bundestag stimmt für Finanzpaket – Was die Zustimmung für Deutschland bedeutet: Das von Union, SPD und Grünen vereinbarte milliardenschwere Schuldenpaket ist vom ...
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Kurzfakten: Bundestag genehmigt Finanzpaket für Sicherheit und Investitionen
  • Der Bundestag hat das Finanzpaket von Union und SPD mit 513 Ja-Stimmen angenommen, was eine notwendige Zweidrittelmehrheit von 489 Stimmen übertraf.

  • Die Abstimmung fand im alten Bundestag statt, um die Zustimmung der Grünen zu sichern, die trotz anfänglicher Bedenken schließlich zugestimmt haben.

  • Friedrich Merz betonte die Wichtigkeit des Pakets für die Sicherheit Deutschlands und die Modernisierung der Infrastruktur, während Kritiker aus der AfD, FDP und Linken scharfe Vorwürfe erhoben.

  • Das Paket umfasst die Schaffung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität, allerdings steht die Zustimmung des Bundesrates noch aus.
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Bundestag stimmt Milliardenplan zu: Merz: "Kein Geldtopf, an dem sich jeder bedienen kann"
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Hochstraßensanierung: Vollsperrungen ab Montag: Hochstraßensanierung: Vollsperrungen ab Montag - Ludwigshafen - DIE RHEINPFALZ
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Julia Klöckner: Warum ausgerechnet sie?: Schäuble, Lammert, Süssmuth: Wenn es um das zweithöchste Amt im Staat ging, setzte die Union auf Exzellenz ...
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„Baum-Massaker“: Ein Dutzend blühende Mandelbäume abgesägt: Während die Mandelblüte vielerorts groß gefeiert wird, werden bei Oberotterbach ein Dutzend Bäume ...
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Kooperationen mit der AfD: Die Brandmauer steht nur zu 81 Prozent: Erstmals haben Forscher systematisch analysiert, wie häufig Parteien auf kommunaler Ebene mit ...
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Kurzfakten: Kooperation mit AfD in Kommunen alarmierend
  • Eine Analyse zeigt, dass in 19 Prozent der Fälle auf kommunaler Ebene mit der AfD kooperiert wird.

  • Vor allem fraktionslose Abgeordnete kleiner Parteien stimmen häufig für AfD-Anträge, während die Linkspartei am wenigsten kooperiert.

  • Die Kooperation variiert zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten, insbesondere in Ostdeutschland.

  • Forscher warnen, dass die Zusammenarbeit mit extrem rechten Kräften die Normalisierung und Legitimierung solcher Parteien fördern kann.
Rechtsextreme Kriminalität in Nordrhein-Westfalen nimmt stark zu: Die rechtsextreme Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist alarmierend gestiegen ...
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Bruce Willis wird 70 Jahre alt: Action-Star mit Idar-Obersteiner Wurzeln: Aus Idar-Oberstein kommt einer der größten Actionstars Hollywoods: Dort wurde Bruce ...
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Gastkommentar: Jetzt kommt die historische Chance Europas: Eine europäische Verteidigung schweißt die EU zusammen - womöglich mit den Briten ...
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