„Kleber“ statt „Klein-Weber“? Grüne mit abstruser Namensidee

tagesspiegel.de/politik/reform-des-namensrechts-grune-werben-fur-verschmelzung-von-nachnamen-9538340.html

Mar 22 23

Reform des Namensrechts: Grüne werben für Verschmelzung von Nachnamen: Im Zuge der geplanten Namensrechts-Reform bringen die Grünen eine weitere Idee ins Spiel: ...

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Focus

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Mar 21 23

„Kleber“ statt „Klein-Weber“? Grüne mit abstruser Namensidee: Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Namensrecht hinsichtlich der Verwendung von ...

focus.de/politik/deutschland/meshing-gruene-wollen-nachnamen-verschmelzen-fdp-widerspricht_id_188968077.html

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Berliner Zeitung

berliner-zeitung.de/news/reform-von-namensrecht-helge-limburg-gruene-schlagen-verschmelzung-von-nachnamen-vor-aus-schmidt-und-meyer-wird-schmeyer-li.330277

Mar 22 23

Aus Schmidt und Meyer wird Schmeyer: Grüne schlagen Verschmelzung von Nachnamen vor

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Augsburger Allgemeine

augsburger-allgemeine.de/politik/meshing-verschmelzung-von-nachnamen-bald-moeglich-id65928706.html

Mar 22 23

Meshing: Verschmelzung von Nachnamen bald möglich?: Bundesjustizminister Marco Buschmann will Familien bei der Wahl des Nachnamens mehr Freiheiten geben ...

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Kölnische Rundschau

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Mar 21 23

Reform des Namensrechts: Dürfen wir unsere Nachnamen bald munter mischen?: Die Grünen schlagen bei der Reform des Namensrechts eine Verschmelzung von Nachnamen ...

rundschau-online.de/politik/reform-des-namensrechts-duerfen-wir-unsere-nachnamen-bald-munter-mischen-536943

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Berliner Zeitung

berliner-zeitung.de/news/robert-habeck-besucht-ueberraschend-kiew-li.2207052

Apr 18

Robert Habeck besucht überraschend Kiew: Mit massiven Luftangriffen hat Russland zuletzt viele ukrainische Kraftwerke in der Ukraine ausgeschaltet ...

Kurzfakten: Robert Habeck: Deutsche Solidarität mit der Ukraine

Robert Habeck betont die deutsche Solidarität mit der Ukraine im Krieg.

Er bringt Wirtschaftsvertreter mit, um Geschäfte und Investitionen zu fördern.

Deutschland unterstützt die Ukraine auch mit einem dritten Patriot-Flugabwehrsystem.

Habeck diskutiert wirtschaftliche Zusammenarbeit und Energieversorgung in Kiew.

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Apr 13

Drohender Angriff Irans: Bundespolitiker für Unterstützung Israels gegen Iran – auch mit Waffen

spiegel.de/politik/deutschland/drohender-angriff-irans-bundespolitiker-fuer-unterstuetzung-israels-auch-mit-waffen-a-d05fec3f-9011-42d4-8df2-406a92ef3ccb

Kurzfakten: Die Nacht, in der der iranische Raketenzauber Israel erschütterte

Nachts in Teheran startete der iranische 'Operation True Promise', eine beispiellose Luftoffensive gegen den jüdischen Staat.

Die direkte Konfrontation der mächtigsten Militärs im Nahen Osten zeigte Israels Abwehrfähigkeiten und Irans Demonstration der Macht.

Trotz geringer Schäden und Verletzungen bleibt die Frage, ob dieser Angriff eine weitere Eskalation oder den Beginn eines Krieges markiert.

Die Raketen- und Drohnenangriffe führten zu minimalen Schäden, während Israel und Verbündete die meisten Geschosse erfolgreich abwehrten.

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faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/debatte-um-fahrverbote-wissings-notwendiger-warnschuss-19649916.html

Apr 12

Debatte um Fahrverbote: Der notwendige Warnschuss des Verkehrsministers: Die Grünen echauffieren sich über eine Warnung vor Fahrverboten durch Verkehrsminister ...

34

Apr 17

Forsa-Umfrage: Grüne haben viele Wähler aus der Mitte verloren: Bei einer Umfrage haben die Grünen den schlechtesten Wert seit Juni 2018 erzielt ...

spiegel.de/politik/deutschland/forsa-umfrage-gruene-haben-viele-waehler-aus-der-mitte-verloren-a-edf0ccfe-2991-45b9-97af-2a7e0219cff8

90

Apr 17

RTL/ntv-Trendbarometer: Grüne mit schlechtestem Ergebnis seit 2018: Die Deutschen sind mit den Grünen unzufrieden. Unionschef Friedrich Merz könnte Kanzler ...

stern.de/politik/deutschland/rtl-ntv-trendbarometer--gruene-mit-schlechtestem-ergebnis-seit-2018-34632766.html

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Apr 13

Wochenendfahrverbote: Grünenpolitiker werfen Wissing Ablenkungsmanöver vor: Verkehrsminister Wissing droht mit Wochenendfahrverboten. Vertreter vom ...

spiegel.de/politik/wochenend-fahrverbote-gruenen-politiker-werfen-volker-wissing-fdp-ablenkungsmanoever-vor-a-5e65a96a-1007-4ace-a930-f7d699edd2aa

Kurzfakten: Streit um Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor

Das Umweltbundesamt widerspricht starken Einschnitten im Verkehrsbereich.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes und Fahrverbote sorgen für Kontroversen.

Ampel-Parteien streiten über Klimaziele und Schuldzuweisungen.

DUH sieht Bestätigung in Klage gegen Verkehrsminister und fordert neue Maßnahmen.

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faz.net/aktuell/wirtschaft/fdp-fraktionschef-duerr-rente-mit-72-muss-moeglich-sein-19654340.html

Apr 15

FDP-Fraktionschef Dürr: Rente mit 72 muss möglich sein: „Ab 2030 wird es ernst, dann steht die Rente vor großen Herausforderungen“, sagt Christian Dürr ...

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Apr 15

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Klimaschutzgesetz ohne Sektorziele: Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Ampel auf ein neues Klimaschutzgesetz für ...

welt.de/politik/deutschland/article251041908/Ampel-Fraktionen-einigen-sich-auf-Klimaschutzgesetz-ohne-Sektorziele.html

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22h

Finanzminister Lindner (FDP): Die Deutschen arbeiten zu wenig: Christian Lindner (FDP) sagt, das Problem der deutschen Wirtschaft sei, dass zu wenig gearbeitet ...

focus.de/politik/deutschland/anderswo-wird-deutlich-mehr-gearbeitet-finanzminister-lindner-fdp-die-deutschen-arbeiten-zu-wenig_id_259868020.html

103

8h

AfD rutscht in Umfrage in Sachsen-Anhalt auf Platz zwei: In allen ostdeutschen Bundesländern ist die AfD in Umfragen stärkste Kraft – bisher ...

welt.de/politik/deutschland/article251100170/AfD-rutscht-in-Umfrage-in-Sachsen-Anhalt-auf-Platz-zwei.html

329

2h

«Sie alter Schreihals», «Sie nehmen sich ja selber nicht mal ernst», «zwei 12-Jährige haben mehr Hirn im Kopf als der Typ mit der Glocke vor der Nuss» ...

weltwoche.ch/daily/sie-alter-schreihals-sie-nehmen-sich-ja-selber-nicht-mal-ernst-zwei-12-jaehrige-haben-mehr-hirn-im-kopf-als-der-typ-mit-der-glocke-vor-der-nuss-ihr-seid-zu/

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Apr 09

Grünen-Chefin Lang: AfD ist verlängerter Arm des Kreml in Deutschland: Dem AfD-Europawahlkandidaten Petr Bystron wird vorgeworfen, Geld aus prorussischen Kreisen ...

siegener-zeitung.de/politik/gruenen-chefin-lang-afd-ist-verlaengerter-arm-des-kreml-in-deutschland-DT5XXKH6VRPOLHHQEIZXGBKCUM.html

Kurzfakten: AfD-Russlandgeld-Affäre: Parteispitze stärkt Bystron

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron wird vom Bundesvorstand zu den Vorwürfen des Geldempfangs aus dem Putin-Umfeld befragt. Bystron bestreitet die Anschuldigungen und erhält Rückendeckung von der Parteispitze.

Bystron wird verdächtigt, Geld bar in Prag oder über Kryptowährungen erhalten zu haben. Die Bundestagsverwaltung und die Generalstaatsanwaltschaft München untersuchen die Vorwürfe. Bystron hat die Berichte zwar dementiert, aber in widersprüchlichen Formulierungen.

Trotz der Vorwürfe betont der Bundesvorstand die Unschuld von Bystron und fordert Beweise ein. Interne Diskussionen über Sanktionen führen vorerst zu keinen Maßnahmen, da die Liste zur Europawahl nicht geändert werden kann.

Während einige Parteikollegen Bystron vertrauen, halten andere sein Verhalten für unglaubwürdig. Bystron selbst sieht sich durch die Unterstützung des Bundesvorstands bestätigt und wirft der tschechischen Regierung eine Verschwörung vor.

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Apr 17

Neue Umfrage zeigt Grüne auf historischem Tiefstand: Für die Grünen geht es in den Umfragen weiter bergab. Seit 2018 hatte die Partei keinen so niedrigen Wert ...

hna.de/politik/habeck-gruene-umfrage-bundestagswahl-spd-cdu-afd-fdp-ampel-robert-zr-93014817.html

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Apr 14

Projekt Flexirente: FDP wirbt für Renteneintritt weit nach 67: FDP-Fraktionschef Dürr will die Deutschen länger arbeiten lassen – bis zum 72. Lebensjahr ...

spiegel.de/politik/fdp-wirbt-fuer-renteneintritt-weit-nach-67-a-2d658168-8cf9-4a18-9b10-87732a63c8db

Kurzfakten: Flexirente-Projekt: FDP befürwortet Renteneintritt über 67

Die FDP-Fraktion plant eine Flexirente über das übliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus, um Menschen freiwillig länger arbeiten zu lassen.

FDP-Fraktionschef Dürr schlägt vor, das flexible Renteneintrittsalter auf bis zu 72 Jahre zu erhöhen, um Altersdiskriminierung zu vermeiden.

Der FDP-Generalsekretär kritisiert die Grünen und fordert ein Ende ihrer Blockade beim Klimaschutzgesetz, um wirtschaftlichen Schaden zu verhindern.

Die FDP strebt an, bei der nächsten Bundestagswahl erneut ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen und setzt sich für klare Positionen ein, auch bei innerparteilichen Diskussionen.

105

Apr 08

Wachstumsdebatte: Lindner will »Lust machen auf die Überstunde«: Finanzminister Lindner zeigt sich überzeugt: Die Wirtschaft benötigt neue Impulse ...

spiegel.de/wirtschaft/arbeitseinsatz-lindner-sieht-arbeitseinstellung-der-deutschen-als-wachstumsfaktor-a-90db6114-abb6-43a9-ae28-03086f08bae0

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23h

Umfrage zeigt: Grüne auf Rekordtief. So niedrig war der Wähleranteil zuletzt 2018 - Die Weltwoche

weltwoche.de/daily/umfrage-zeigt-gruene-auf-rekordtief-so-niedrig-war-der-waehleranteil-zuletzt-2018/

43

2h

Trotz hoher Schulden: „Aufbruchstimmung initiieren“ – Bahn organisierte Führungskräfte-Feier für 1,7 Millionen Euro

welt.de/wirtschaft/article251109988/Trotz-hoher-Schulden-Aufbruchstimmung-initiieren-Bahn-organisierte-Fuehrungskraefte-Feier-fuer-1-7-Millionen-Euro.html

Kurzfakten: "Digitales Handtuch" in der Bahn - Neuerungen bei Zugreisen

Die Deutsche Bahn plant spezielle Privatabteile für zwei Personen in neuen ICE-Zügen, um mehr Privatsphäre und Komfort zu bieten.

Zukünftig wird ein digitales Handtuch Reisenden ohne Sitzplatzreservierung die Möglichkeit bieten, einen freien Platz zu sichern und ungestört zu reisen.

Die Modernisierung von Reisezentren an den meistfrequentierten Fernverkehrsbahnhöfen wird Verbesserungen für Bahnreisende bringen, wie ein neues Aufrufsystem und mehr Barrierefreiheit.

Die Bahn-App wird ab 2024 auch Busse, Leihfahrräder und Carsharing-Angebote anzeigen und die Buchung direkt über die App ermöglichen.

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Apr 15

Expertenrat zum Treibhausgas-Ausstoß: Verkehrssektor hat Klimaziel 2023 deutlich gerissen

spiegel.de/wissenschaft/verkehrssektor-klima-expertenrat-sieht-notwendigkeit-fuer-sofortprogramm-im-verkehr-a-905f3696-647e-477f-adb1-06417af1cff0

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Apr 18

Konflikt mit der FDP: Führende Sozialdemokraten fordern neues Sondervermögen: Die SPD sucht die Konfrontation mit der FDP: Nach SPIEGEL-Informationen sprechen ...

spiegel.de/politik/deutschland/konflikt-mit-fdp-fuehrende-spd-politiker-fordern-neues-sondervermoegen-a-1cc9b94a-bf5c-4fed-a900-79b75ef46236

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Augsburger Allgemeine

augsburger-allgemeine.de/politik/parteien-den-gruenen-bricht-die-mitte-weg-id70467351.html

Apr 18

Parteien: Den Grünen bricht die Mitte weg: In Umfragen fällt die Öko-Partei zurück auf Werte aus dem Jahr 2018. Zugleich schwelt eine Debatte über mögliche ...

86

Apr 12

Kanzlerkandidatur: Habeck muss es machen: Die Grünen waren mal eine Partei mit klarem Markenkern, jetzt sind sie ein Gemischtwarenladen mit hohem Ramschanteil ...

spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-ist-der-einzige-der-die-gruenen-aus-der-nische-fuehren-kann-leitartikel-a-576b5dba-ff9e-4caa-8081-90403647af3d

135

ZDF

Apr 15

Grüne starten eigenen Tiktok-Kanal: Die Grünen sind jetzt bei Tiktok. In einem Video wird AfD-Chefin Weidel beiseite geschoben. Auch das Auswärtige Amt prüft ein ...

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/baerbock-habeck-gruene-tiktok-kanal-100.html

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Apr 13

Nach Wissing-Drohung: Jetzt warnt auch Lindner vor möglichen Fahrverboten: Der Verkehrssektor erfüllt die gesetzlichen Vorgaben beim Klimaschutz nicht ...

focus.de/politik/deutschland/nach-scharfer-kritik-an-wissing-drohung-jetzt-warnt-auch-lindner-vor-moeglichen-fahrverboten_id_259851752.html

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Apr 16

Robert Habeck: Er würde schon wollen. Darf er auch?: Die Medien führen eine Debatte über die Kanzlerkandidatur bei den Grünen. Der Partei selbst kommt das ...

zeit.de/politik/deutschland/2024-04/robert-habeck-annalena-baerbock-kanzlerkandidatur-buendnis-90-die-gruenen

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Apr 17

FDP-Vorschlag: Rente erst mit 72? So würde es sich finanziell für Sie lohnen: Finanzielle Anreize schaffen: Die FDP möchte, dass die Bürger entscheiden können ...

az-online.de/ratgeber/geld/rente-fdp-idee-duerr-rentenpaket-koalition-spd-bezuege-arbeit-job-ruhestand-gehalt-brutto-zr-93016110.html

17

Der Spiegel (online)

spiegel.de/politik/deutschland/selbstbestimmungsgesetz-das-letzte-gefecht-der-ampelkoalition-a-0c7b6e2a-6dc2-4097-9f6e-71aa19efc889

Apr 12

Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition: Das letzte Gefecht?: SPD, Grüne und FDP haben das Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, ein weiteres Vorhaben ihrer ...

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15h

Nach Eklat bei Wahlkampfauftritt: „Politikerinnen und Politiker sind kein Freiwild“

tagesspiegel.de/politik/nach-eklat-bei-wahlkampfauftritt-politikerinnen-und-politiker-sind-kein-freiwild-11535845.html

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100386938/insa-umfrage-fdp-und-spd-gewinnen-bei-waehlern-nach-tv-duell.html

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T-Online Apr 16

Insa-Umfrage: FDP und SPD gewinnen bei Wählern nach TV-Duell: In der ersten Umfrage seit dem TV-Duell zwischen Björn Höcke und CDU-Politiker Mario Voigt gewinnen ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100386330/wirtschaft-fdp-general-djir-sarai-deutschland-ist-zu-teuer-geworden-.html

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T-Online Apr 16

Wirtschaft | FDP-General Djir-Sarai: "Deutschland ist zu teuer geworden"

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faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/kindergrundsicherung-und-rentenpaket-ii-sozialpolitisch-in-der-falle-19639526.html

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Alters- und Kinderarmut: Sozialpolitisch in der Falle: Bei Kindergrundsicherung und Rentenpaket II stehen Kosten und Nutzen in besonders schlechtem Verhältnis ...

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Apr 16

Strack-Zimmermann bei ntv: "Hoffe, dass es nicht zu Flächenbrand kommt": Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert ein hartes Vorgehen gegen das Regime in Teheran ...

n-tv.de/politik/Hoffe-dass-es-nicht-zu-Flaechenbrand-kommt-article24877103.html

abc.net.au/news/2024-04-18/hecs-debt-indexation-high-university-student-fee-payments-grow/103733440

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ABC

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Apr 17

HECS-Schulden werden voraussichtlich um mehr als 4 Prozent steigen, da die hohe Indexierung anhält

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Apr 11

Furcht vor der extremen Rechten torpediert EU-Umweltpolitik: Europäische Landwirte protestieren erfolgreich gegen einen Plan zur Senkung der Emissionen

newlinesmag.com/reportage/fear-of-the-far-right-torpedoes-eu-environmental-policies/

Kurzfakten: EU-Landwirte protestieren gegen Umweltregulierungen

Landwirte aus mehreren europäischen Ländern protestierten in Brüssel gegen EU-Umweltmaßnahmen.

Sie befürchten, dass Umweltvorschriften ihre Existenz gefährden und fordern politische Rücksicht.

Die EU-Kommission reagierte auf die Proteste und lockerte Umweltregulierungen zugunsten der Bauern.

Die Konflikte zwischen Umweltaktivisten und Landwirten verdeutlichen dringenden Reformbedarf in der EU-Landwirtschaft.

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Apr 17

Bündnis Sahra Wagenknecht: Wird Sahra Wagenknecht der FDP gefährlich?: Politik für den Mittelstand und Verbrennerautos sowie Corona-Kritik: Das Bündnis von Sahra ...

zeit.de/politik/deutschland/2024-04/buendnis-sahra-wagenknecht-fdp-landtagswahlen-5vor8

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Apr 17

Zürich: FDP fordert Rücktritt von Verantwortlichem am Theater Neumarkt: Weil das Theater Neumarkt die Vorwürfe eines israelischen Schauspielers aus einer ...

nzz.ch/zuerich/zuerich-fdp-fordert-ruecktritt-von-verantwortlichen-am-theater-neumarkt-ld.1826827

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Apr 11

Grüne: Robert Habeck und die Kanzlerkandidatur: Kaum ein deutscher Politiker polarisiert so sehr wie Robert Habeck. Wenn die Grünen einen Kanzlerkandidaten ...

sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/habeck-baerbock-gruene-kanzlerkandidat-e281411/

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Apr 16

Klimaschutz: Was bringt das neue Klimaschutzgesetz der Ampel?: SPD, Grüne und FDP haben die Sektorziele im Klimaschutzgesetz aufgeweicht – mit fragwürdigen ...

sueddeutsche.de/politik/klimaschutzgesetz-ampel-kritik-fragen-und-antworten-1.6557414

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Apr 17

„Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz“: Kritik an AfD-Gesetzentwurf

thueringer-allgemeine.de/politik/article242123582/Thueringer-Coronamassnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz-Kritik-an-AfD-Gesetzentwurf.html

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150-Jahr-Jubiläum der Bundesverfassung: "Die Schweiz wird zum Sonderfall": 1874 führte die Schweiz die direkte Demokratie ein. Der Verfassungsrechtler Stefan G ...

nzz.ch/schweiz/1874-wie-die-schweiz-zum-sonderfall-wurde-und-es-bis-heute-blieb-ld.1826560

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Apr 16

Klimapolitik der Ampel: Besonders die Grünen haben sich verzockt: Ohne Not kastriert die Ampelkoalition das Klimaschutzgesetz. Sie gibt eines der wichtigsten ...

spiegel.de/politik/deutschland/klimaschutzgesetz-der-ampelkoalition-ein-rueckschritt-fuer-den-klimaschutz-meinung-a-f525ca3d-ccf5-4d19-8918-366953e2bd33

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Apr 17

Strack-Zimmermann beleidigt Demonstranten in Ravensburg: „Zu blöd, eine Pfeife in den Mund zu stecken“

berliner-zeitung.de/news/strack-zimmermann-beleidigt-demonstranten-in-ravensburg-zu-bloed-eine-pfeife-in-den-mund-zu-stecken-li.2206835

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Apr 12

Habecks zynische Botschaft an die Baubranche: „Wir müssen da jetzt durch“: Auf dem Wohnungsbau-Tag 2024 zeichnet die Baubranche ein düsteres Bild ...

az-online.de/wirtschaft/habecks-zynische-botschaft-an-die-baubranche-wir-muessen-da-jetzt-durch-zr-93005781.html

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Parteitag der FDP in NRW: Mit der „Wirtschaftswende“ gegen den Ampel-Blues: Beim FDP-Parteitag in Duisburg wetzt der Landesvorsitzende Henning Höne eine alte ...

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Lisa Paus (Grüne) und die Kindergrundsicherung: Eine Woche zum Vergessen: Lisa Paus hat einen Streit über die Kindergrundsicherung angezettelt – und ihn verloren ...

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Flug-Taxi und Fahrverbot: Die Arbeitsverweigerung des Volker Wissing : Erst blockieren, dann drohen: Die Freiheits- und Autofahrerpartei FDP macht sich die Welt ...

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faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/so-baut-die-ampel-das-klimaschutzgesetz-um-19657820.html

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So baut die Ampel das Klimaschutzgesetz um: Verkehr und Gebäude verfehlen ihre Sektorziele für den Klimaschutz. Das soll nach der Koalitionseinigung egal sein ...

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Neue Umfrage: Ampel verliert besonders bei Menschen mit geringerem Einkommen: Die Parteien der Ampelkoalition kämpfen mit einem massiven Vertrauensverlust ...

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T-Online Apr 15

Haushalt 2025: Ampel steht vor der schwersten Aufgabe – Drama programmiert: Die Ampelregierung steht vor ihrer bislang schwierigsten Aufgabe: In den kommenden ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100383086/haushalt-2025-ampel-steht-vor-der-schwersten-aufgabe-drama-programmiert.html

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Schwangerschaftsabbruch: Grüne fordern rasche Legalisierung: Sollte der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland anders geregelt werden? Die Regierung zeigt sich ...

stern.de/politik/deutschland/schwangerschaftsabbruch--gruene-fordern-rasche-legalisierung-34629732.html

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Apr 18

Interviewpodcast "Alles gesagt?": Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wie retten Sie die FDP?

zeit.de/politik/2024-04/agnes-strack-zimmermann-interviewpodcast-alles-gesagt

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faz.net/aktuell/wirtschaft/buergergeld-fdp-chef-christian-lindner-verlangt-ueberarbeitung-19627540.html

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Kritik vom Finanzminister: Lindner verlangt Überarbeitung des Bürgergeldes: Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen und benötige ein „Update“ ...

Kurzfakten: FDP-Chef Lindner plant Wirtschaftswende

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner plant eine Wirtschaftswende mit Steuerentlastungen und Firmensteuersenkungen.

Die Anpassung von Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation ist für Lindner ein Gebot der Fairness.

Lindner betont die Leistungsgerechtigkeit und fordert ein Update des Bürgergelds, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.

Die Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft sollen bis Anfang Juli in den Haushaltsentwurf 2025 integriert werden, um die Wirtschaftsschwäche zu überwinden.

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Apr 16

Autoschutz statt Klimaschutz: FDP sabotiert Emissionsbremse: Die Ampel erteilt dem Verkehrsministerium eine Sondergenehmigung für Emissionen ...

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Kindergrundsicherung: Die Tragödie der Ministerin Lisa Paus: Die Kindergrundsicherung droht zu scheitern. Das verantwortet allein die grüne Familienministerin ...

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Statt Bargeld: Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber: Am Ende votierte nur eine Grünen-Abgeordnete aus den Reihen der Ampel-Koalition dagegen: Der ...

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Gerhard Pfister war früher rechts, jetzt hat er ein soziales Gewissen: In seinen Anfängen galt der Politiker als Abweichler am rechten Rand der CVP ...

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Klima: Ampel-Minister will Fahrverbot an Wochenenden – „Schäbig!“: Ein Ampel-Minister schlägt für das Klima-Gesetz ein Fahrverbot an Wochenenden vor ...

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K-Frage bei den Grünen: Habeck, Baerbock oder keine(r)?: Die Debatte über die Spitzenposition bei den Grünen ist entbrannt. Doch bislang ist nicht einmal klar ...

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t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100384240/afd-verbot-gruenen-politiker-sieht-russland-affaere-um-bystron-als-zeichen.html

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T-Online Apr 13

AfD-Verbot: Grünen-Politiker sieht Russland-Affäre um Bystron als Zeichen: Sollte die AfD verboten werden? Die Ampelspitzen wollen sich bisher nicht festlegen ...

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Frankfurter Rundschau

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Apr 17

„Droht vollkommen zu entgleisen“: Jungparteien sind entsetzt über das neue Klimaschutzgesetz

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Apr 15

Steuerpflicht: 244.000 Rentner profitieren vom erhöhten Grundfreibetrag: Wegen der Inflation hatte die Bundesregierung den Grundfreibetrag für Steuerzahler ...

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Apr 15

Balkonkraftwerke: Ampel einigt sich auf Solarpaket und Klimaschutzgesetz - Golem.de

golem.de/news/balkonkraftwerke-ampel-einigt-sich-auf-solarpaket-und-klimaschutzgesetz-2404-184184.html

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Apr 12

Warum Asylbewerber in Deutschland bald nur noch eingeschränkten Zugang zu Bargeld haben werden

thelocal.de/20240412/why-asylum-seekers-in-germany-will-soon-have-limited-access-to-cash

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Apr 09

Die Grünen befeuern Spekulationen über den «Kanzlerkandidaten» aus ihren Reihen: Baerbock oder Habeck, wer hat die Nase vorn? - Die Weltwoche

weltwoche.de/daily/die-gruenen-befeuern-spekulationen-ueber-den-kanklerkandidaten-aus-ihren-reihen-baerbock-oder-habeck-wer-hat-die-nase-vorne/

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Apr 17

Finanzpolitik in Berlin: Etat-Verhandlungen am Rande des Koalitionsbruchs: Noch nie waren die Haushaltsverhandlungen so brisant wie dieses Jahr ...

nzz.ch/meinung/finanzpolitik-in-berlin-etat-verhandlungen-am-rande-des-koalitionsbruchs-ld.1826704

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faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/kindergrundsicherung-familienministerin-paus-sendungseifer-19626625.html

Apr 03

Familienministerin Lisa Paus: Mit Eifer in die falsche Richtung: Die grüne Familienministerin Lisa Paus kalkuliert, dass die Zeit für sie arbeitet und die FDP ...

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Apr 08

Baerbock und Habeck steuern auf Machtkampf zu – „Robert findet, dass er an der Reihe ist“

hna.de/politik/wahl-baerbock-habeck-gruene-kanzlerkandidat-machtkampf-2025-zr-92990621.html

Kurzfakten: Machtkampf bei den Grünen um die Kanzlerfrage

Die Grünen stehen vor einem Machtkampf darüber, wer bei der nächsten Wahl Spitzenkandidat wird, nachdem Annalena Baerbock 2021 bei der Bundestagswahl 14,8 Prozent erreichte, obwohl Umfragewerte besser waren.

Die Frage nach dem Kanzlerkandidaten ist bei der SPD geklärt, aber bei den Grünen bahnt sich ein Kampf zwischen Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck an, der bereits einmal für sie zurückgetreten war.

Habeck drängt darauf, Kanzlerkandidat zu werden und sieht sich als geeignet, das Amt zu übernehmen, nachdem Baerbock im letzten Wahlkampf patzte.

Die Grünen wollen die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten bis Jahresende treffen, wobei prominente Unterstützer wie Fraktionschefin Britta Haßelmann und Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinter den Kandidaten stehen.

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Apr 15

CDU-Politiker Throm wirft Innenministerin Faeser „ungeheuerliches“ Verhalten vor: Straftaten-Anstieg, Migrationsfiasko, ausgebremste Polizei – für den Experten ...

focus.de/politik/scharfe-kritik-aus-der-union-ungeheuerlich-cdu-experte-wirft-nancy-faeser-versagen-auf-ganzer-linie-vor_id_259856642.html

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Apr 09

Warum verklagt Nicaragua Deutschland wegen „Begünstigung des Völkermords“?: Berlin behauptet, dass der Fall der Völkermordkonvention, der sich auf seine ...

euronews.com/2024/04/09/why-is-nicaragua-taking-germany-to-court-for-facilitating-genocide-in-gaza

Kurzfakten: Deutschland vor Gerichtstermin über Völkermordansprüche

Die Genozidkonvention wurde als Reaktion auf den Holocaust geschaffen, um künftige Völkermorde zu verhindern.

Nicaragua hat Deutschland wegen angeblicher Unterstützung Israels bei Völkermord gegen das palästinensische Volk verklagt.

Die Anschuldigungen gegen Deutschland könnten zu vorläufigen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs führen.

Die Anhörung des Falls wird voraussichtlich am 8. und 9. April stattfinden, mit Deutschland und Nicaragua, die jeweils einen Tag Zeit haben, ihre Argumente vorzubringen.

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Präsidiumsbeschluss: FDP will Steuervorteile für Überstunden und ausländische Fachkräfte

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