Bei Privatinsolvenz: Schufa verkürzt Dauer der Datenspeicherung:
tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/schufa-datenspeicherung-insolvenz-101.html
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| Zuletzt aktualisiert | Mar 28 23 |
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Schufa löscht Schulden künftig schneller: Die Schufa speichert jahrelang, wenn jemand privatinsolvent war. Ist das rechtens? Dazu sollte der BGH urteilen - ...
zdf.de/nachrichten/panorama/privatinsolvenz-schufa-speicherfrist-100.html
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Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Amazon darf vom Kartellamt schärfer kontrolliert werden
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Cum-ex-Skandal: Angeklagter Bankier scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen seiner Tagebuchzitate
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Ex-Schwimmtrainer leugnet Kindesmissbrauch in mehreren Fällen wei: Das Landgericht sprach im Dezember einen 49-Jährigen des sexuellen Missbrauchs schuldig ...
nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/ex-schwimmtrainer-leugnet-kindesmissbrauch-in-mehreren-faellen-weiter-2447143
Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe: Urteil gegen Remmo-Mitglieder ist rechtskräftig
tagesspiegel.de/berlin/juwelendiebstahl-aus-dem-grunen-gewolbe-urteil-gegen-remmo-mitglieder-ist-rechtskraftig-11508233.html
Betrug beim Autohändler: BGH stärkt Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln den Rücken
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Flughafen Düsseldorf: Verstoßen Fast-Lanes gegen das Gesetz?: Wo endet die Sicherheitsabfertigung und wo beginnt sie? Das ist eine Frage, die über Korruption ...
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Zurück aus dem Homeoffice: Lust auf das Büro machen: In der Pandemie war Homeoffice wichtig. Inzwischen möchten viele Chefs ihre Mitarbeiter aber wieder häufiger ...
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Dorint-Chef kündigt Verfassungsklage an: Dirk Iserlohe kämpft seit Jahren um höhere Corona-Entschädigungen für seine Hotelkette Dorint ...
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BGH: Sportwetten-Verluste müssen zurückgezahlt werden – Betano droht Klagewelle: Können Spieler Geld von Sportwetten-Anbietern zurückfordern? Der BGH hat nun ...
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Prozess um Sterbehilfe-Fall: Haftstrafe für Berliner Arzt: Der angeklagte Arzt und sein Anwalt Thomas Baumeyer stehen im Gerichtssaal 500 des Kriminalgerichts ...
morgenpost.de/vermischtes/article242049170/Prozess-um-Sterbehilfe-Fall-Haftstrafe-fuer-Berliner-Arzt.html
Stress mit der Schufa: Dissenerin verlor zu Unrecht ihre Bonität: Die Geschichte fängt mit einer Entscheidung an, wie sie in Deutschland Tag für ...
gn-online.de/osnabrueck/stress-mit-der-schufa-dissenerin-verlor-zu-unrecht-ihre-bonitaet-533714.html
Freispruch einer Mutter vom Mord an ihrem Sohn aufgehoben: Der Fall eines 1988 in Hanau ermordeten Kindes muss noch einmal aufgerollt werden ...
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In Monteurswohnung über Stunden gequält – ein Mordversuch?: Die Angeklagten und ihre Anwälte (2. v. l. und 2. v. r.) sitzen im Gerichtssaal vor Beginn des ...
abendblatt.de/hamburg/politik/article242172260/In-Monteurswohnung-ueber-Stunden-gequaelt-ein-Mordversuch.html
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Halles OB Wiegand geht gegen Urteil vor: Revision beim BGH eingereicht: Halle (Saale)/MZ - Halles suspendierter Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) geht ...
mz.de/lokal/halle-saale/wiegand-revision-bgh-halle-urteil-disziplinarverfahren-oberbuergermeister-luegen-3830535
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Nach Mord in Weinbergstraße: Neuer Prozess beginnt in Baden-Baden: Eigentlich wurde die Baden-Badenerin, die ihren Mann erstochen hat, schon verurteilt ...
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Bewährung oder Gefängnis: Verurteilte Richterin bangt um ihre Freiheit: Im Saal 101 des Landgerichts Hagen steht am Montagmorgen eine Frage über allem ...
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Was wir aus dem "Klimaneutral"-Fall Katjes vor dem BGH lernen: Was wir aus dem "Klimaneutral"-Fall Katjes vor dem BGH lernen, und wie Coca-Cola es ...
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Hannover 96 bekommt eine Wackel-Lizenz, DFL kann noch dazwischengrätschen: Hannover 96 hat die Lizenz für die neue Saison bekommen – aber die DFL spielt offenbar ...
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Saatgut: Den Nachbau rechtzeitig melden: Ende Juni endet die Frist, um den eigenen Nachbau aus diesem Frühjahr oder vergangenen Herbst bei der der ...
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Akten im Keller gelagert: Bundesweit beachteter Fall der Lüdenscheider Amtsrichterin wird neu verhandelt
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Klimaneutral? - BGH prüft Katjes-Werbeclaim: Ein Wort bestimmte am gestrigen Donnerstag die Verhandlung vor dem höchsten Zivilgericht Deutschlands: ...
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Mogelpackung Online - BGH prüft mögliche L'Oréal-Täuschung im Netz: Runde zwei im Streit Verbraucherzentrale gegen L'Oréal. Verwirft der BGH ein Urteil des ...
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Horror-Missbrauch von Goslar: BGH hebt Urteil auf - Goslar - Goslarsche Zeitung: Das Urteil des Braunschweiger Landgerichts im vergangenen Jahr war ...
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Unfall-Verursacher muss alle Werkstattkosten tragen: §►§►§►§►BGH-Urteil: Nach einem Autounfall trägt der Verursacher das sogenannte Werkstattrisiko. Das heißt ...
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Georgsmarienhütter hat Schufa-Probleme wegen seines Namens: Michael Albers aus Georgsmarienhütte erlebte gleich mehrfach eine Verwechslung mit einem Namensvetter ...
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Klimaneutral-Werbung: Katjes gerät vor dem BGH in die Defensive: Im Grundsatzverfahren des Bundesgerichtshofs zur Werbung mit der Aussage ...
lebensmittelzeitung.net/politik/nachrichten/klimaneutral-werbung-katjes-geraet-vor-dem-bgh-in-die-defensive-177260
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Rechtsextremismus - Schüsse durch Tür: BGH erklärt Urteil gegen Neonazi für rechtskräftig
stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rechtsextremismus-schuesse-durch-tuer-bgh-erklaert-urteil-gegen-neonazi-fuer-rechtskraeftig.2f1880fa-feec-4459-9c01-ab702084a924.html
Website-Tipp: Den eigenen Schufa-Score simulieren: Sie möchten einen Kredit aufnehmen oder eine Wohnung mieten? Mit der Schufa wird Ihre finanzielle ...
wn.de/freizeit/ratgeber/digitales/website-tipp-den-eigenen-schufa-score-simulieren-2957374
Nach Urteil: Verteidigung des Bremer Pflegehelfers legt Revision ein: Lebenslänglich, so lautete vergangene Woche das Urteil gegen den Bremer Pflegehelfer Manuel ...
weser-kurier.de/bremen/politik/nach-urteil-verteidigung-des-bremer-pflegehelfers-legt-revision-ein-doc7v0uret4yj4ce9dmie0
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Privater Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsausschluss gilt nicht in jedem Fall: Wird bei einem privaten Autoverkauf eine konkrete Beschaffenheit zugesagt ...
az-online.de/ratgeber/auto/gebrauchtwagen-privat-verkauf-bgh-gewaehrleistungssausschluss-sachmaengelhaftung-zr-93011743.html
Bundesgerichtshof - Urteil in Prozess um erdrosselte Lebensgefährtin aufgehoben: Nach der Tötung seiner Freundin wurde ein Mann vergangenes Jahr wegen ...
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Auch Landwirte mit Z-Saatgut sollen Kaufbelege bei STV einreichen: Die Saatguttreuhand schlägt vor, dass sich auch die Z-Saatgutnutzer bei der STV registrieren ...
topagrar.com/acker/news/auch-landwirte-mit-z-saatgut-sollen-kaufbelege-bei-stv-einreichen-20002147.html
Hoteliers scheitern vor BGH: Keine Entschädigung für Dorint in Corona-Lockdowns: Bremen muss nicht für die Kosten und ausbleibenden Gewinne der Hotelkette in der ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/bgh-keine-entschaedigung-fuer-dorint-in-corona-lockdowns-19647015.html
Mord in Kiel? Fisnik H. kommt nach BGH-Urteil erneut vor Gericht: Für die tödlichen Schüsse auf einen 31-Jährigen im Gustav-Schatz-Hof in Kiel wurde Fisnik H ...
kn-online.de/lokales/kiel/mord-in-kiel-fisnik-h-kommt-nach-bgh-urteil-erneut-vor-gericht-DJTGRG4OOZBC3NER75PW4P4QJQ.html
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Nach aufsehenerregenden Juweldiebstahl: BGH bestätigt Dresdner Urteil zu Einbruch in Grünem Gewölbe
rundschau-online.de/welt/gruenes-gewoelbe-bgh-bestaetigt-dresdner-urteil-zu-einbruch-774648
Karlsruhe - Kindesmissbrauch – Hafturteil gegen früheren Radprofi rechtskräftig: Neuneinhalb Monate nach seiner Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs ist das ...
stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.karlsruhe-kindesmissbrauch-hafturteil-gegen-frueheren-radprofi-rechtskraeftig.546f6d6f-b04d-4dbf-92c0-dfeab0bb385b.html
Nach BGH-Urteil: Dorint-Hotelgruppe will Verfassungsklage einreichen: Zwei Dorint-Hotels forderten vergeblich mit einer BGH-Klage von der Stadt Bremen ...
fvw.de/touristik/hotellerie/nach-bgh-urteil-dorint-hotelgruppe-will-verfassungsklage-einreichen-242275
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Urteil wegen Einbruchs in Grünes Gewölbe rechtskräftig: Der Einbruch ins Grüne Gewölbe macht über vier Jahre später weiter Schlagzeilen. Jetzt entschied der BGH: ...
berliner-zeitung.de/news/urteil-wegen-einbruchs-in-gruenes-gewoelbe-rechtskraeftig-li.2205358
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Gießen: Den Tod in Kauf genommen?: Der brutale Überfall auf zwei Drogendealer in der Gießener Hindemithstraße muss neu verhandelt werden ...
giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/giessen-den-tod-in-kauf-genommen-93000403.html
Horb am Neckar - Mord an Geschäftsmann muss noch einmal vor Gericht: Knapp fünfeinhalb Jahre ist der Mord an einem Geschäftsmann her ...
stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.horb-am-neckar-mord-an-geschaeftsmann-muss-noch-einmal-vor-gericht.bb794873-a6e2-490d-87d6-8e4918f469de.html
Zwei wegen des Völkermords an den Jesiden durch den Islamischen Staat angeklagte Iraker in Deutschland festgenommen
middleeasteye.net/news/two-iraqis-suspected-yazidi-genocide-involvement-arrested-germany
Frauenmord in Einbeck: BGH bestätigt Urteil des Landgerichts Göttingen : Das Landgericht Göttingen hatte vor rund einem Jahr einen 52-Jährigen wegen Mordes an ...
goettinger-tageblatt.de/lokales/northeim-lk/northeim/frauenmord-in-einbeck-bgh-bestaetigt-urteil-des-landgerichts-goettingen-RGC36S7Z5RDJJLNX4ITWFONLPE.html
BezahlartikelBezahlt Fall um sexuellen Missbrauch im Kreis Gießen muss neu aufgerollt werden: Hatte der Drogenkonsum des Angeklagten, der über Jahre seine Tochter missbrauchte ...
giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/fall-um-sexuellen-missbrauch-im-kreis-giessen-muss-neu-aufgerollt-werden-92998320.html
Wichtiges Urteil zu Defekten bei Gebrauchtwagen - AUTO BILD: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat Autokäufern den Rücken gestärkt ...
autobild.de/artikel/wichtiges-urteil-zu-defekten-bei-gebrauchtwagen-meldung-25702893.html
Karlsruhe: Sexuelle Nötigung – BGH bestätigt Freispruch für Inspekteur der Polizei
stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.karlsruhe-sexuelle-noetigung-bgh-bestaetigt-freispruch-fuer-inspekteur-der-polizei.932d5e44-9a89-4196-9f47-404b8dbc1263.html
Alarmstufe Pink: Wer kleine Eier im Garten findet, sollte dringend reagieren: Pinke Eier im Garten sind kein Überbleibsel von Ostern, sondern ein Warnsignal für ...
kreiszeitung.de/verbraucher/pinke-eier-im-garten-reagieren-invasive-art-pflanzenschutz-schaedling-institut-blv-zr-92987343.html
Bundesgerichtshof verwirft Revision - Freispruch für Polizeiinspekteur soll rechtskräftig sein
stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bundesgerichtshof-verwirft-revision-freispruch-fuer-polizeiinspekteur-soll-rechtsgueltig-sein.a5790c59-ea0f-40b8-9bea-41d928756cc6.html
BGH bestätigt Freispruch von Ex-Polizeiinspekteur Andreas R. | SÜDKURIER Online: Andreas R. musste sich wegen sexueller Nötigung vor Gericht verantworten ...
suedkurier.de/baden-wuerttemberg/bgh-bestaetigt-freispruch-von-ex-polizeiinspekteur-andreas-r;art417930,11967578
Polizei: Frau in viralem Missbrauchsvideo kann angeklagt werden - Trinidad und Tobago Newsday
newsday.co.tt/2024/04/05/police-woman-in-viral-abuse-video-can-be-charged/
Mordprozess wird neu aufgerollt: Im Mai des vergangenen Jahres hatte das Land- gericht Gießen zwei Georgier unter anderem wegen Mordes in Tat- einheit mit Raub ...
giessener-allgemeine.de/giessen/mordprozess-wird-neu-aufgerollt-92987073.html
Wie der goldene Schokoladenosterhase aus der Schweiz die Welt eroberte: Wie das Schweizer Armeemesser, Rivella und LSD wurde auch der kultige ...
thelocal.ch/20240322/how-switzerlands-gold-chocolate-easter-bunny-took-over-the-world
Schönheitsreparaturen: Neues BGH-Urteil könnte für Mieter teuer werden: Der Bundesgerichtshof hält die Beteiligung von Mietern an den anteiligen Kosten für ...
berliner-zeitung.de/mensch-metropole/schoenheitsreparaturen-neues-bgh-urteil-koennte-fuer-mieter-teuer-werden-li.2202507
14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin: BGH bestätigt Urteil nach Tod von jesidischem Mädchen
spiegel.de/panorama/justiz/bgh-bestaetigt-urteil-nach-tod-von-jesidischem-maedchen-a-39f31179-b713-4fc9-aa36-d314a05171ce
Reform des Bundesdatenschutzgesetzes: Kollateralnutzen für die Schufa: Die Bundesregierung will Auskunfteien einhegen und Verbraucherrechte stärken ...
spiegel.de/wirtschaft/service/schufa-kollateralnutzen-durch-reform-des-bundesdatenschutzgesetzes-a-31215ef7-fbf5-4383-ad3f-38fb7c0920c6
Schufa: Dieses Gesetz könnte sie einflussreicher machen: Eine anstehende Reform des Datenschutzgesetzes könnte einen ungeahnten Nebeneffekt haben: Die Schufa ...
sueddeutsche.de/wirtschaft/schufa-eugh-bdsg-auskunftei-1.6472689
BezahlartikelBezahlt BGH lässt mehr Spielraum: Eigentümer können Reparaturkosten in Mehrfamilienhaus Einzelnen auferlegen
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Deutschland nimmt mutmaßliche ISIS-Anhänger fest, die einen Terroranschlag auf das schwedische Parlament geplant haben sollen
cnn.com/2024/03/19/europe/germany-isis-suspects-sweden-intl/
Urteil: BGH sieht Grenzen bei Kontrolle erhöhter Kassenbeiträge: Private Krankenversicherer müssen zwar ausführlich darlegen, auf welcher Grundlage sie Beiträge ...
handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/versicherer/urteil-bgh-sieht-grenzen-bei-kontrolle-erhoehter-kassenbeitraege/100026081.html
Grundstück: Wann Sie auf einen Teilverkauf Steuern zahlen müssen: Grundstücksverkäufe sind nach zehn Jahren steuerfrei. Es sei denn, das Grundstück wurden selbst ...
handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/grundstueck-wann-sie-auf-einen-teilverkauf-steuern-zahlen-muessen/100020894.html
BezahlartikelBezahlt Urteil des BGH führt zu Unsicherheit: Wenn Betriebsräten das Gehalt gekürzt wird: Zehn Jahre lang hat sich Claudiu Bender für seine Kollegen eingesetzt ...
sueddeutsche.de/wirtschaft/betriebsratsverguetung-bgh-urteil-hewi-spaichingen-betriebsrat-1.6465765
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Bundesbürger fürchten weitere Energiepreissprüngen: Viele Menschen in Deutschland empfinden ihre finanzielle Situation als belastend. Sie wollen daher ihre ...
cz.de/weltgeschehenwirtschaft/umfrage-bundesbuerger-fuerchten-weitere-energiepreisspruengen
Mercedes-Benz: Das Diesel-Urteil ist da – das sind die Folgen: Mercedes-Benz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Diesel-Autos verurteilt ...
deraktionaer.de/artikel/aktien/mercedes-benz-das-diesel-urteil-ist-da-das-sind-die-folgen-20354008.html
Dieselskandal-Musterprozess: Kläger erzielen vorerst Teilerfolg: Das OLG Stuttgart hat in einem gegen Mercedes geführten Dieselskandal-Musterprozess ein Urteil ...
auto-motor-und-sport.de/verkehr/mercedes-dieselskandal-urteil-olg-sammelklage-musterfeststellungsklage-abschalteinrichtung/
BGH-Urteil: Auch Verbände haben Klagerecht: Wird ein Unternehmen in Verruf gebracht, obliegt es ihm allein, ob es dagegen klagt. Zu diesem Grundsatz hat der ...
lebensmittelzeitung.net/politik/nachrichten/bgh-urteil-auch-verbaende-haben-klagerecht-176906
BezahlartikelBezahlt Zwei tote Kinder: Mutter muss 14 Jahre ins Gefängnis : Die Hernerin - hier beim Prozessauftakt mit Rechtsanwältin Langa und Rechtsanwalt Gerou - akzeptierte ihre ...
waz.de/staedte/herne-wanne-eickel/article241991244/Zwei-tote-Kinder-Mutter-muss-14-Jahre-ins-Gefaengnis.html
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Urteil in Sammelklage wegen Mercedes-Diesel-Emissionen erwartet: In einer Sammelklage gegen den deutschen Automobilhersteller Mercedes-Benz im Zusammenhang mit ...
nordot.app/1145961628906209668
Kostenverteilung: BGH betont weiten Spielraum für Eigentümer-Beschlüsse: Das Wohnungseigentumsgesetz ermöglicht es der Eigentümergemeinschaft ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/eigentuemer-beschluesse-zur-kostenverteilung-bgh-betont-weiten-spielraum-19604676.html
Verstärkung für den BGH: Richter aus dem Nordwesten wechselt ans höchste Gericht: Der Bundesgerichtshof ist Deutschlands höchstes Gericht in Zivil- und ...
ga-online.de/artikel/1456770/Richter-aus-dem-Nordwesten-wechselt-ans-hoechste-Gericht
Stuttgart sucht nach BGH-Urteil neuen Betreiber - Welche Rolle spielen Stadtwerke beim Fernwärmenetz?
stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-sucht-nach-bgh-urteil-neuen-betreiber-welche-rolle-spielen-stadtwerke-beim-fernwaermenetz.06a09dc3-4aa6-4ada-b6ea-6a2d1117fc3b.html
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BGH-Urteil erschwert Kontrolle von Beitragserh̦hungen in der PKV: Karlsruhe РDer Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat zugunsten von ...
aerzteblatt.de/nachrichten/150131/BGH-Urteil-erschwert-Kontrolle-von-Beitragserhoehungen-in-der-PKV
BGH erklärt Vertragsstrafen-Obergrenze für unwirksam: Der Bundesgerichtshof hat die in Einheitspreisverträgen übliche 5%-Grenze für Vertragsstrafen gekippt ...
iz.de/recht/news/-bgh-erklaert-vertragsstrafen-obergrenze-fuer-unwirksam-2000024142
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Verteidigung von Sebastian T. legt Revision ein: Wie es jetzt im Fall Hanna weitergeht
ovb-online.de/rosenheim/chiemgau/ro-ch-gem/verteidigung-von-sebastian-legt-revision-ein-wie-es-jetzt-im-fall-hanna-weitergeht-92903495.html
Entführung in Berlin: BGH bestätigt Haftstrafe für den Fahrer: Nachdem ein vietnamesischer Geschäftsmann in Berlin entführt wurde, hat der BGH die fünfjährige ...
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Wollten Tote zum Rhein bringen: Prozess um „Leiche im Kofferraum“ in Königswinter startet neu
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Hagen: Gefährliche Chemie verpufft in Rauschmittel-Küche: Nach der Verpuffung in einer Altenhagener Wohnung im Sommer 2022 hatte ein Spezialunternehmen reichlich ...
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Hannover 96 und Martin Kind: BGH setzt Verhandlung im Juni an: Der Bundesgerichtshof will den Streitfall zwischen dem Stammverein von Hannover 96 und ...
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Landgericht Göttingen: Online-Betrug wird Fall für den BGH: Ein Verfahren gegen Mitglieder einer international agierenden Bande von Cyber-Kriminellen wird jetzt ...
goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/landgericht-goettingen-online-betrug-wird-fall-fuer-den-bgh-NNUPB5FDWZFLBHK5G7G7SKXNCM.html
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Warum für Delmenhorster aus fünf Jahren Haft sechs Monate wurden: Ein Delmenhorster war wegen bewaffneten Drogenhandels angeklagt. So lief der Prozess am ...
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