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Drohender Angriff Irans: Bundespolitiker für Unterstützung Israels gegen Iran – auch mit Waffen
spiegel.de/politik/deutschland/drohender-angriff-irans-bundespolitiker-fuer-unterstuetzung-israels-auch-mit-waffen-a-d05fec3f-9011-42d4-8df2-406a92ef3ccb
Wochenendfahrverbote: Grünenpolitiker werfen Wissing Ablenkungsmanöver vor: Verkehrsminister Wissing droht mit Wochenendfahrverboten. Vertreter vom ...
spiegel.de/politik/wochenend-fahrverbote-gruenen-politiker-werfen-volker-wissing-fdp-ablenkungsmanoever-vor-a-5e65a96a-1007-4ace-a930-f7d699edd2aa
Kurzfakten: Streit um Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor
- Das Umweltbundesamt widerspricht starken Einschnitten im Verkehrsbereich.
- Die Reform des Klimaschutzgesetzes und Fahrverbote sorgen für Kontroversen.
- Ampel-Parteien streiten über Klimaziele und Schuldzuweisungen.
- DUH sieht Bestätigung in Klage gegen Verkehrsminister und fordert neue Maßnahmen.
Streit über die Kindergrundsicherung: Es ist Zeit für eine soziale Wende: Die Kindergrundsicherung droht ein Ende im Desaster. Schuld ist eine Politik ...
spiegel.de/wirtschaft/soziales/kindergrundsicherung-streit-eine-soziale-wende-ist-dringend-noetig-a-58c942f5-5403-48f2-97e9-3b2dc15e4681
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FDP-Fraktionschef Dürr: Rente mit 72 muss möglich sein: „Ab 2030 wird es ernst, dann steht die Rente vor großen Herausforderungen“, sagt Christian Dürr ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/fdp-fraktionschef-duerr-rente-mit-72-muss-moeglich-sein-19654340.html
Finanzminister Lindner (FDP): Die Deutschen arbeiten zu wenig: Christian Lindner (FDP) sagt, das Problem der deutschen Wirtschaft sei, dass zu wenig gearbeitet ...
focus.de/politik/deutschland/anderswo-wird-deutlich-mehr-gearbeitet-finanzminister-lindner-fdp-die-deutschen-arbeiten-zu-wenig_id_259868020.html
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Klimaschutzgesetz ohne Sektorziele: Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Ampel auf ein neues Klimaschutzgesetz für ...
welt.de/politik/deutschland/article251041908/Ampel-Fraktionen-einigen-sich-auf-Klimaschutzgesetz-ohne-Sektorziele.html
AfD rutscht in Umfrage in Sachsen-Anhalt auf Platz zwei: In allen ostdeutschen Bundesländern ist die AfD in Umfragen stärkste Kraft – bisher ...
welt.de/politik/deutschland/article251100170/AfD-rutscht-in-Umfrage-in-Sachsen-Anhalt-auf-Platz-zwei.html
Kindergrundsicherung "absurd": Jobcenter schicken Brandbrief an Scholz: Das Prestigeprojekt der grünen Familienministerin zieht erneut massive Kritik auf sich ...
n-tv.de/politik/Jobcenter-schicken-Brandbrief-an-Scholz-article24887684.html
«Sie alter Schreihals», «Sie nehmen sich ja selber nicht mal ernst», «zwei 12-Jährige haben mehr Hirn im Kopf als der Typ mit der Glocke vor der Nuss» ...
weltwoche.ch/daily/sie-alter-schreihals-sie-nehmen-sich-ja-selber-nicht-mal-ernst-zwei-12-jaehrige-haben-mehr-hirn-im-kopf-als-der-typ-mit-der-glocke-vor-der-nuss-ihr-seid-zu/
Projekt Flexirente: FDP wirbt für Renteneintritt weit nach 67: FDP-Fraktionschef Dürr will die Deutschen länger arbeiten lassen – bis zum 72. Lebensjahr ...
spiegel.de/politik/fdp-wirbt-fuer-renteneintritt-weit-nach-67-a-2d658168-8cf9-4a18-9b10-87732a63c8db
Kurzfakten: Flexirente-Projekt: FDP befürwortet Renteneintritt über 67
- Die FDP-Fraktion plant eine Flexirente über das übliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus, um Menschen freiwillig länger arbeiten zu lassen.
- FDP-Fraktionschef Dürr schlägt vor, das flexible Renteneintrittsalter auf bis zu 72 Jahre zu erhöhen, um Altersdiskriminierung zu vermeiden.
- Der FDP-Generalsekretär kritisiert die Grünen und fordert ein Ende ihrer Blockade beim Klimaschutzgesetz, um wirtschaftlichen Schaden zu verhindern.
- Die FDP strebt an, bei der nächsten Bundestagswahl erneut ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen und setzt sich für klare Positionen ein, auch bei innerparteilichen Diskussionen.
Wachstumsdebatte: Lindner will »Lust machen auf die Überstunde«: Finanzminister Lindner zeigt sich überzeugt: Die Wirtschaft benötigt neue Impulse ...
spiegel.de/wirtschaft/arbeitseinsatz-lindner-sieht-arbeitseinstellung-der-deutschen-als-wachstumsfaktor-a-90db6114-abb6-43a9-ae28-03086f08bae0
Expertenrat zum Treibhausgas-Ausstoß: Verkehrssektor hat Klimaziel 2023 deutlich gerissen
spiegel.de/wissenschaft/verkehrssektor-klima-expertenrat-sieht-notwendigkeit-fuer-sofortprogramm-im-verkehr-a-905f3696-647e-477f-adb1-06417af1cff0
Konflikt mit der FDP: Führende Sozialdemokraten fordern neues Sondervermögen: Die SPD sucht die Konfrontation mit der FDP: Nach SPIEGEL-Informationen sprechen ...
spiegel.de/politik/deutschland/konflikt-mit-fdp-fuehrende-spd-politiker-fordern-neues-sondervermoegen-a-1cc9b94a-bf5c-4fed-a900-79b75ef46236
Große TV-Arena der Parteichefs: "Die Ampel krankt am unterschiedlichen Staatsverständnis"
n-tv.de/politik/Die-Ampel-krankt-am-unterschiedlichen-Staatsverstaendnis-article24887817.html
Eklat bei Auftritt von Strack-Zimmermann: „Ihr seid zu blöd, um eine Pfeife in den Mund zu stecken“
rundschau-online.de/politik/marie-agnes-strack-zimmermann-ravensburg-wahlkampf-wirbel-eklat-beleidigung-ukraine-russland-krieg-fdp-afd-europawahl-779282
Pannenreform der Grünen: Familienministerin Paus widerruft Aussagen zur Kindergrundsicherung
spiegel.de/politik/deutschland/familienministerin-paus-widerruft-aussagen-zu-stellen-fuer-kindergrundsicherung-a-dad5e5b0-d946-4994-88f6-d42cea0a9b3e
Nach Wissing-Drohung: Jetzt warnt auch Lindner vor möglichen Fahrverboten: Der Verkehrssektor erfüllt die gesetzlichen Vorgaben beim Klimaschutz nicht ...
focus.de/politik/deutschland/nach-scharfer-kritik-an-wissing-drohung-jetzt-warnt-auch-lindner-vor-moeglichen-fahrverboten_id_259851752.html
Trotz hoher Schulden: „Aufbruchstimmung initiieren“ – Bahn organisierte Führungskräfte-Feier für 1,7 Millionen Euro
welt.de/wirtschaft/article251109988/Trotz-hoher-Schulden-Aufbruchstimmung-initiieren-Bahn-organisierte-Fuehrungskraefte-Feier-fuer-1-7-Millionen-Euro.html
Kurzfakten: "Digitales Handtuch" in der Bahn - Neuerungen bei Zugreisen
- Die Deutsche Bahn plant spezielle Privatabteile für zwei Personen in neuen ICE-Zügen, um mehr Privatsphäre und Komfort zu bieten.
- Zukünftig wird ein digitales Handtuch Reisenden ohne Sitzplatzreservierung die Möglichkeit bieten, einen freien Platz zu sichern und ungestört zu reisen.
- Die Modernisierung von Reisezentren an den meistfrequentierten Fernverkehrsbahnhöfen wird Verbesserungen für Bahnreisende bringen, wie ein neues Aufrufsystem und mehr Barrierefreiheit.
- Die Bahn-App wird ab 2024 auch Busse, Leihfahrräder und Carsharing-Angebote anzeigen und die Buchung direkt über die App ermöglichen.
FDP-Vorschlag: Rente erst mit 72? So würde es sich finanziell für Sie lohnen: Finanzielle Anreize schaffen: Die FDP möchte, dass die Bürger entscheiden können ...
az-online.de/ratgeber/geld/rente-fdp-idee-duerr-rentenpaket-koalition-spd-bezuege-arbeit-job-ruhestand-gehalt-brutto-zr-93016110.html
Nach Eklat bei Wahlkampfauftritt: „Politikerinnen und Politiker sind kein Freiwild“
tagesspiegel.de/politik/nach-eklat-bei-wahlkampfauftritt-politikerinnen-und-politiker-sind-kein-freiwild-11535845.html
Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition: Das letzte Gefecht?: SPD, Grüne und FDP haben das Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, ein weiteres Vorhaben ihrer ...
spiegel.de/politik/deutschland/selbstbestimmungsgesetz-das-letzte-gefecht-der-ampelkoalition-a-0c7b6e2a-6dc2-4097-9f6e-71aa19efc889
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Insa-Umfrage: FDP und SPD gewinnen bei Wählern nach TV-Duell: In der ersten Umfrage seit dem TV-Duell zwischen Björn Höcke und CDU-Politiker Mario Voigt gewinnen ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100386938/insa-umfrage-fdp-und-spd-gewinnen-bei-waehlern-nach-tv-duell.html
Wirtschaft | FDP-General Djir-Sarai: "Deutschland ist zu teuer geworden"
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100386330/wirtschaft-fdp-general-djir-sarai-deutschland-ist-zu-teuer-geworden-.html
Alters- und Kinderarmut: Sozialpolitisch in der Falle: Bei Kindergrundsicherung und Rentenpaket II stehen Kosten und Nutzen in besonders schlechtem Verhältnis ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/kindergrundsicherung-und-rentenpaket-ii-sozialpolitisch-in-der-falle-19639526.html
Strack-Zimmermann bei ntv: "Hoffe, dass es nicht zu Flächenbrand kommt": Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert ein hartes Vorgehen gegen das Regime in Teheran ...
n-tv.de/politik/Hoffe-dass-es-nicht-zu-Flaechenbrand-kommt-article24877103.html
Furcht vor der extremen Rechten torpediert EU-Umweltpolitik: Europäische Landwirte protestieren erfolgreich gegen einen Plan zur Senkung der Emissionen
newlinesmag.com/reportage/fear-of-the-far-right-torpedoes-eu-environmental-policies/
Kurzfakten: EU-Landwirte protestieren gegen Umweltregulierungen
- Landwirte aus mehreren europäischen Ländern protestierten in Brüssel gegen EU-Umweltmaßnahmen.
- Sie befürchten, dass Umweltvorschriften ihre Existenz gefährden und fordern politische Rücksicht.
- Die EU-Kommission reagierte auf die Proteste und lockerte Umweltregulierungen zugunsten der Bauern.
- Die Konflikte zwischen Umweltaktivisten und Landwirten verdeutlichen dringenden Reformbedarf in der EU-Landwirtschaft.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Wird Sahra Wagenknecht der FDP gefährlich?: Politik für den Mittelstand und Verbrennerautos sowie Corona-Kritik: Das Bündnis von Sahra ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/buendnis-sahra-wagenknecht-fdp-landtagswahlen-5vor8
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Zürich: FDP fordert Rücktritt von Verantwortlichem am Theater Neumarkt: Weil das Theater Neumarkt die Vorwürfe eines israelischen Schauspielers aus einer ...
nzz.ch/zuerich/zuerich-fdp-fordert-ruecktritt-von-verantwortlichen-am-theater-neumarkt-ld.1826827
"Familienkasse": Umbenennung kostet laut Steuerzahlerbund 750.000 Euro: Die "Familienkasse" soll nach einer Idee der Familienministerin umbenannt werden ...
stern.de/politik/deutschland/-familienkasse---umbenennung-kostet-laut-steuerzahlerbund-750-000-euro-34643872.html
Klimaschutz: Was bringt das neue Klimaschutzgesetz der Ampel?: SPD, Grüne und FDP haben die Sektorziele im Klimaschutzgesetz aufgeweicht – mit fragwürdigen ...
sueddeutsche.de/politik/klimaschutzgesetz-ampel-kritik-fragen-und-antworten-1.6557414
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Strack-Zimmermann beleidigt Demonstranten in Ravensburg: „Zu blöd, eine Pfeife in den Mund zu stecken“
berliner-zeitung.de/news/strack-zimmermann-beleidigt-demonstranten-in-ravensburg-zu-bloed-eine-pfeife-in-den-mund-zu-stecken-li.2206835
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Familienministerin Lisa Paus: Mit Eifer in die falsche Richtung: Die grüne Familienministerin Lisa Paus kalkuliert, dass die Zeit für sie arbeitet und die FDP ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/kindergrundsicherung-familienministerin-paus-sendungseifer-19626625.html
Parteitag der FDP in NRW: Mit der „Wirtschaftswende“ gegen den Ampel-Blues: Beim FDP-Parteitag in Duisburg wetzt der Landesvorsitzende Henning Höne eine alte ...
faz.net/aktuell/politik/inland/fdp-in-nrw-mit-der-wirtschaftswende-gegen-den-ampel-blues-19651950.html
Lisa Paus (Grüne) und die Kindergrundsicherung: Eine Woche zum Vergessen: Lisa Paus hat einen Streit über die Kindergrundsicherung angezettelt – und ihn verloren ...
t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100380414/lisa-paus-gruene-und-die-kindergrundsicherung-eine-woche-zum-vergessen.html
So baut die Ampel das Klimaschutzgesetz um: Verkehr und Gebäude verfehlen ihre Sektorziele für den Klimaschutz. Das soll nach der Koalitionseinigung egal sein ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/so-baut-die-ampel-das-klimaschutzgesetz-um-19657820.html
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Neue Umfrage: Ampel verliert besonders bei Menschen mit geringerem Einkommen: Die Parteien der Ampelkoalition kämpfen mit einem massiven Vertrauensverlust ...
spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-ampel-verliert-besonders-bei-sozial-schwaecheren-a-b0f4176a-fab3-4f6d-8ced-3853856f795a
Haushalt 2025: Ampel steht vor der schwersten Aufgabe – Drama programmiert: Die Ampelregierung steht vor ihrer bislang schwierigsten Aufgabe: In den kommenden ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100383086/haushalt-2025-ampel-steht-vor-der-schwersten-aufgabe-drama-programmiert.html
Flug-Taxi und Fahrverbot: Die Arbeitsverweigerung des Volker Wissing : Erst blockieren, dann drohen: Die Freiheits- und Autofahrerpartei FDP macht sich die Welt ...
t-online.de/klima/kolumne-sara-schurmann/id_100389010/flug-taxi-und-fahrverbot-die-arbeitsverweigerung-des-volker-wissing-.html
Interviewpodcast "Alles gesagt?": Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wie retten Sie die FDP?
zeit.de/politik/2024-04/agnes-strack-zimmermann-interviewpodcast-alles-gesagt
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Kritik vom Finanzminister: Lindner verlangt Überarbeitung des Bürgergeldes: Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen und benötige ein „Update“ ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/buergergeld-fdp-chef-christian-lindner-verlangt-ueberarbeitung-19627540.html
Kurzfakten: FDP-Chef Lindner plant Wirtschaftswende
- Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner plant eine Wirtschaftswende mit Steuerentlastungen und Firmensteuersenkungen.
- Die Anpassung von Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation ist für Lindner ein Gebot der Fairness.
- Lindner betont die Leistungsgerechtigkeit und fordert ein Update des Bürgergelds, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.
- Die Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft sollen bis Anfang Juli in den Haushaltsentwurf 2025 integriert werden, um die Wirtschaftsschwäche zu überwinden.
Kindergrundsicherung: Die Tragödie der Ministerin Lisa Paus: Die Kindergrundsicherung droht zu scheitern. Das verantwortet allein die grüne Familienministerin ...
sueddeutsche.de/meinung/kindergrundsicherung-lisa-paus-kommentar-1.6544199
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Autoschutz statt Klimaschutz: FDP sabotiert Emissionsbremse: Die Ampel erteilt dem Verkehrsministerium eine Sondergenehmigung für Emissionen ...
freitag.de/autoren/katharina-koerting/autoschutz-statt-klimaschutz-fdp-sabotiert-emissionsbremse
Bürgerrat könnte Corona-Pandemie aufarbeiten: Zufällig ausgewählte Menschen debattieren und geben Handlungsempfehlungen – was es zur Ernährung schon gab ...
faz.net/aktuell/politik/inland/buergerrat-koennte-corona-pandemie-aufarbeiten-19664188.html
Grüne Sozialpolitik: Schöner Scheitern mit Lisa Paus: Wie setze ich ein politisches Projekt am effektivsten in den Sand? Eine Gebrauchsanweisung am Beispiel der ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/lisa-paus-und-die-kindergrundsicherung-gebrauchsanweisung-fuers-scheitern-19647706.html
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Gerhard Pfister war früher rechts, jetzt hat er ein soziales Gewissen: In seinen Anfängen galt der Politiker als Abweichler am rechten Rand der CVP ...
nzz.ch/schweiz/der-wandlungsfaehige-herr-pfister-ld.1825910
Klima: Ampel-Minister will Fahrverbot an Wochenenden – „Schäbig!“: Ein Ampel-Minister schlägt für das Klima-Gesetz ein Fahrverbot an Wochenenden vor ...
derwesten.de/politik/klima-auto-fahrverbot-fdp-ampel-id300919218.html
„Droht vollkommen zu entgleisen“: Jungparteien sind entsetzt über das neue Klimaschutzgesetz
fr.de/politik/bitter-jungparteien-gruene-spd-kritisieren-reform-des-klimaschutzgesetzes-klima-zr-93015583.html
Steuerpflicht: 244.000 Rentner profitieren vom erhöhten Grundfreibetrag: Wegen der Inflation hatte die Bundesregierung den Grundfreibetrag für Steuerzahler ...
spiegel.de/wirtschaft/steuerpflicht-244-000-rentner-profitieren-vom-erhoehten-grundfreibetrag-a-f966b52e-eeb7-4dba-a6b8-c28ece917a6b
Balkonkraftwerke: Ampel einigt sich auf Solarpaket und Klimaschutzgesetz - Golem.de
golem.de/news/balkonkraftwerke-ampel-einigt-sich-auf-solarpaket-und-klimaschutzgesetz-2404-184184.html
Warum Asylbewerber in Deutschland bald nur noch eingeschränkten Zugang zu Bargeld haben werden
thelocal.de/20240412/why-asylum-seekers-in-germany-will-soon-have-limited-access-to-cash
Finanzpolitik in Berlin: Etat-Verhandlungen am Rande des Koalitionsbruchs: Noch nie waren die Haushaltsverhandlungen so brisant wie dieses Jahr ...
nzz.ch/meinung/finanzpolitik-in-berlin-etat-verhandlungen-am-rande-des-koalitionsbruchs-ld.1826704
CDU-Politiker Throm wirft Innenministerin Faeser „ungeheuerliches“ Verhalten vor: Straftaten-Anstieg, Migrationsfiasko, ausgebremste Polizei – für den Experten ...
focus.de/politik/scharfe-kritik-aus-der-union-ungeheuerlich-cdu-experte-wirft-nancy-faeser-versagen-auf-ganzer-linie-vor_id_259856642.html
Warum verklagt Nicaragua Deutschland wegen „Begünstigung des Völkermords“?: Berlin behauptet, dass der Fall der Völkermordkonvention, der sich auf seine ...
euronews.com/2024/04/09/why-is-nicaragua-taking-germany-to-court-for-facilitating-genocide-in-gaza
Kurzfakten: Deutschland vor Gerichtstermin über Völkermordansprüche
- Die Genozidkonvention wurde als Reaktion auf den Holocaust geschaffen, um künftige Völkermorde zu verhindern.
- Nicaragua hat Deutschland wegen angeblicher Unterstützung Israels bei Völkermord gegen das palästinensische Volk verklagt.
- Die Anschuldigungen gegen Deutschland könnten zu vorläufigen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs führen.
- Die Anhörung des Falls wird voraussichtlich am 8. und 9. April stattfinden, mit Deutschland und Nicaragua, die jeweils einen Tag Zeit haben, ihre Argumente vorzubringen.
Christian Lindner im Interview: "Wir tun das, was für das Land richtig ist": Als Minister muss Lindner Rücksicht auf die Koalition nehmen. Gleichzeitig ist er ...
augsburger-allgemeine.de/politik/interview-wir-tun-das-was-fuer-das-land-richtig-ist-id70389486.html
Schwangerschaftsabbruch: Grüne fordern rasche Legalisierung: Sollte der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland anders geregelt werden? Die Regierung zeigt sich ...
stern.de/politik/deutschland/schwangerschaftsabbruch--gruene-fordern-rasche-legalisierung-34629732.html
150-Jahr-Jubiläum der Bundesverfassung: "Die Schweiz wird zum Sonderfall": 1874 führte die Schweiz die direkte Demokratie ein. Der Verfassungsrechtler Stefan G ...
nzz.ch/schweiz/1874-wie-die-schweiz-zum-sonderfall-wurde-und-es-bis-heute-blieb-ld.1826560
Ampelkoalition einigt sich auf Einführung von Bezahlkarte für Geflüchtete: Nach langem Ringen haben sich die Ampelparteien auf die Einführung einer Bezahlkarte ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100379222/ampelkoalition-einigt-sich-auf-einfuehrung-von-bezahlkarte-fuer-gefluechtete.html
Trotz Kritik aus Ministerium: Finanzminister Lindner plant 20-Milliarden-Euro-Entlastung
n-tv.de/politik/Finanzminister-Lindner-plant-20-Milliarden-Euro-Entlastung-article24868595.html
Neuer Ärger in der Ampel: Der FDP seien arme Kinder egal – sagt der Juso-Chef: Im Streit über die Kindergrundsicherung kritisiert Juso-Chef Philipp Türmer die ...
spiegel.de/politik/deutschland/juso-chef-philipp-tuermer-kritisiert-fdp-arme-kinder-sind-ihr-egal-a-dc267b66-5b31-4da3-bde1-5bf14ff91ccb
„Maischberger“: „Sie sind ein Traumtänzer“, sagt Strack-Zimmermann. „Sie eine Traumtänzerin“, ruft Gysi
welt.de/vermischtes/article250954020/Maischberger-Sie-sind-ein-Traumtaenzer-sagt-Strack-Zimmermann-Sie-eine-Traumtaenzerin-ruft-Gysi.html
Abtreibungsrecht: Paragraf 218 war schon immer ein fauler Kompromiss: Zeit, sich ehrlich zu machen: Der Paragraf 218 muss reformiert werden. Eine Kommission hat ...
freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/abtreibungsrecht-paragraf-218-war-schon-immer-ein-fauler-kompromiss
Präsidiumsbeschluss: FDP will Steuervorteile für Überstunden und ausländische Fachkräfte
spiegel.de/wirtschaft/fdp-will-steuervorteile-fuer-ueberstunden-und-auslaendische-fachkraefte-a-f1b7e199-a6bc-49ee-8852-d7fe99d07399
Verbrenner-Aus: Wagenknecht fordert „neue Verbrennergeneration“: Verbrenner-Aus: Sahra Wagenknecht wettert gegen das Verbrenner-Aus in der EU ab 2035 ...
sueddeutsche.de/wirtschaft/verbrenner-aus-wagenknecht-bsw-europa-1.6528251
Landkreis Uckermark: Offener Brief zu Militärhilfe für die Ukraine offenbar nicht mehr abrufbar
spiegel.de/politik/ukraine-hilfe-offener-brief-an-olaf-scholz-spd-aus-der-uckermark-offenbar-nicht-mehr-abrufbar-a-a96011c1-623c-4125-9118-493be6ed7098
Klima-Expertenrat äußert sich zum Treibhausgas-Ausstoß 2023: BNN | Badische Neueste Nachrichten – News aus Karlsruhe, Mittelbaden, dem Kraichgau und Pforzheim | ...
bnn.de/nachrichten/deutschland-und-welt/klima-expertenrat-aeussert-sich-zum-treibhausgas-ausstoss-2023
Wolfgang Kubicki im Interview: „Viele in der FDP wollen, dass wir aus der Regierung austreten“
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wolfgang-kubicki-im-interview-viele-in-der-fdp-wollen-dass-wir-aus-der-regierung-austreten-li.2205111
Überstunden-Idee der FDP: Es geht nicht immer nur ums Geld!: Mit Steueranreizen für Überstunden will Christian Lindner die Leistungsbereitschaft fördern ...
wiwo.de/erfolg/beruf/ueberstunden-idee-es-geht-nicht-immer-nur-ums-geld/29746718.html
Rente, Familie, Steuern: Diese Pläne hat die Ampel noch: Die Ampelkoalition biegt gerade in die letzte Kurve ein, bevor es auf die Zielgerade geht ...
morgenpost.de/politik/article242080090/Rente-Familie-Steuern-Diese-Plaene-hat-die-Ampel-noch.html
Bundestag beschließt neues Namensrecht: Ehepaare dürfen künftig Doppelnamen als Familiennamen eintragen
spiegel.de/politik/deutschland/namensaenderung-neue-gesetzesaenderung-ermoeglicht-doppelnamen-fuer-ehepaare-a-3da1b911-a018-436e-ad81-853e89b15ac5
FDP-Politiker im ntv Frühstart: "Kindergrundsicherung kann nur generalüberholt kommen"
n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Kindergrundsicherung-kann-nur-generalueberholt-kommen-article24882350.html
Verkehrsminister: Fünf Maßnahmen, die Volker Wissing vergessen hat: Der Verkehrssektor bricht seit Jahren die Klimaschutzvorgaben. Was fällt dem zuständigen ...
zeit.de/wissen/2024-04/verkehrsminister-volker-wissing-klimaschutz-dienstwagenprivileg-e-autos
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Christian Wulffs Ehrensold wird nicht gekürzt: Die SPD wollte die Ruhebezüge des früheren Bundespräsidenten mit seinen Nebeneinkünften verrechnen ...
faz.net/aktuell/politik/inland/christian-wulffs-ehrensold-wird-nicht-gekuerzt-19659508.html
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RTL/ntv-Trendbarometer: Union verliert, FDP zieht mit BSW gleich: Der Ukraine-Krieg bleibt das dominierende politische Thema in Deutschland ...
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Union-verliert-FDP-zieht-mit-BSW-gleich-article24860737.html
Sonntagsfrage von YouGov zur Bundestagswahl: CDU/CSU 29 % | AfD 19 % | GRÜNE 15 % | SPD 14 % | BSW 7 % | FDP 5 % | DIE LINKE 4 % | FREIE WÄHLER 1 % | Sonstige ... Zur Meldung www.wahlrecht.de/umfragen/
Bürokratie für Familien: Mit Lisa Paus ins Kafka-Jahr: Acht verschiedene Bürokratien muss eine Alleinerziehende kontaktieren, um zwölf verschiedene Leistungen zu ...
spiegel.de/politik/deutschland/immer-mehr-buerokratie-fuer-familien-mit-lisa-paus-ins-kafka-jahr-kolumne-a-44c0d1bf-2a7e-4d2a-9fdd-36aad1ca89b3
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Die Wirtschaftskrise offenbart den ideologischen Stillstand Deutschlands: Deutschland ist die schwächste große Volkswirtschaft der Welt, aber ideologische ...
euractiv.com/section/economy-jobs/news/economic-crisis-exposes-germanys-ideological-stalemate/
Christian Lindner kündigt Steuerentlastung für arbeitende Bevölkerung an: Das Bürgergeld sei wegen der hohen Inflationserwartung zum 1. Januar „massiv und ...
welt.de/wirtschaft/article250814746/Christian-Lindner-kuendigt-Steuerentlastung-fuer-arbeitende-Bevoelkerung-an.html
FDP und SPD einigen sich bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte: Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine ...
focus.de/politik/deutschland/mietpreisbremse-und-quick-freeze-fdp-und-spd-einigen-sich-bei-zwei-ihrer-wichtigsten-streitpunkte_id_259840224.html
Kurzfakten: Mietpreisbremse und Quick-Freeze: Einigung von FDP und SPD
- SPD und FDP haben bei wichtigen Streitpunkten Kompromisse gefunden, darunter die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und das 'Quick-Freeze'-Verfahren zur Datenspeicherung.
- Trotz weiterer gewünschter Änderungen im Mietrecht sind noch keine konkreten Vereinbarungen getroffen worden, was Bedenken bezüglich des Wohnungsmarktes aufwirft.
- Das 'Quick-Freeze'-Verfahren zur Datenspeicherung wird bei Verdacht auf schwerwiegende Straftaten angewandt, was eine Abkehr von anlassloser Massendatenspeicherung darstellt und positive Reaktionen hervorruft.
- Die nächsten Schritte beinhalten die Ausarbeitung von Entwürfen im Bundesjustizministerium für die Datenspeicherung und die Verlängerung der Mietpreisbremse, die voraussichtlich zur selben Zeit vom Kabinett beschlossen werden.
Özdemir wirbt für gesünderes Essen in Schulen und Kitas: Der Bundestag hat erstmals die Ernährungsstrategie der Regierung diskutiert. Während Agrarminister ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/ernaehrung-bundestag-100.html
Haushalt: Dringend gesucht: Milliarden für die Bundeswehr: Die Bundeswehr braucht deutlich mehr Geld – darin sind sich Regierung und Union einig ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/haushalt-verhandlungen-bundeswehr-verteidigung-union-fdp
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