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Insa-Umfrage: SPD baut Vorsprung aus - Union verliert deutlich: In einer neuen Insa-Umfrage hat die SPD eine Woche nach der Bundestagswahl ihren Vorsprung vor ...
rnd.de/politik/insa-umfrage-spd-baut-vorsprung-aus-union-verliert-deutlich-Q7Z4BJJ5KQGKOIUOO5BMBR6DKY.html
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Insa-Umfrage: SPD baut Vorsprung aus - Union verliert deutlich: In einer neuen Insa-Umfrage hat die SPD eine Woche nach der Bundestagswahl ihren Vorsprung vor ...
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Bundestag beschäftigt sich mit Vorwürfen gegen die AfD: In einer Aktuellen Stunde geht es um Vorwürfe der Einflussnahme aus Russland und China auf die AfD.
sueddeutsche.de/politik/afd-china-russland-spionage-verdacht-maximilian-krah-1.6600257
"Man duckt sich weg": AfD-Politiker werfen Parteispitze im Fall Krah Versagen vor
n-tv.de/politik/AfD-Politiker-werfen-Parteispitze-im-Fall-Krah-Versagen-vor-article24900368.html
Neuwahlen im Bundestag? Das passiert, wenn die Ampel-Koalition fällt: Weil sich die Ampel zerrüttet zeigt, kommen regelmäßig Forderungen nach Neuwahlen ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100374068/neuwahlen-im-bundestag-das-passiert-wenn-die-ampel-koalition-faellt.html
Neues Wahlrecht: Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Reform: Der aufgeblähte Bundestag soll wieder schlanker werden – aber für kleine Parteien wie CSU ...
sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-wahlrecht-parteien-1.6565150
RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...
n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html
AfD-Chef Chrupalla bei Miosga: "Jeder, der mich kennt, schätzt mich": Caren Miosga lädt den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla in ihre Sendung - und der bekommt ...
n-tv.de/politik/Jeder-der-mich-kennt-schaetzt-mich-article24890671.html
Kurzfakten: AfD-Chef Chrupalla: Selbstinszenierung und kritische Diskussion
- Caren Miosga präsentiert den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla als freundlichen Maler von nebenan, der kritischen Fragen ausweicht.
- Die Diskussion über die Russland-Nähe von AfD-Politikern, fehlende Beweise und die Frauenfeindlichkeit in der Partei wird angeschnitten.
- Chrupalla inszeniert sich als bodenständiger Privatmann und äußert vage politische Ambitionen.
- Themen wie Wirtschaftspolitik, Fachkräftemangel, Kinderbetreuung und Integration werden diskutiert, während kritische Konfrontationen ins Leere laufen.
Affäre um russisches Schmiergeld: Neue Indizien erhärten Verdacht gegen AfD-Politiker Bystron
n-tv.de/politik/Neue-Indizien-erhaerten-Verdacht-gegen-AfD-Politiker-Bystron-article24896406.html
Kurzfakten: Verdacht auf russische Finanzierung: Neue Enthüllungen zu AfD-Politiker Bystron
- Neue Beweise zeigen, dass der AfD-Politiker Petr Bystron Geld aus Russland erhalten haben könnte.
- Die tschechische Regierung enthüllte eine Einflussoperation, bei der Geld an pro-russische Politiker geflossen sein soll.
- Bystron wird verdächtigt, Geld von Artem Martschewskyj erhalten zu haben, einem Vertrauten von Wladimir Putin.
- Belastende Audioaufnahmen und Videoüberwachung deuten darauf hin, dass Bystron möglicherweise Geld entgegengenommen hat.
XXL-Bundestag: Warum das Verfassungsgericht über das neue Wahlrecht verhandelt: Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl befasst sich Karlsruhe mit dem neuen ...
spiegel.de/politik/deutschland/warum-das-verfassungsgericht-ueber-das-neue-wahlrecht-verhandelt-a-577b78aa-2b61-42a8-b15b-185dbdb99945
SPD möchte Scholz erst im Sommer 2025 zum Kanzler-Kandidaten küren: Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll Olaf Scholz erst im Sommer 2025 offiziell zum ...
faz.net/aktuell/politik/spd-moechte-scholz-erst-im-sommer-2025-zum-kanzler-kandidaten-kueren-19672415.html
Kurzfakten: SPD plant offizielle Kür von Scholz zum Kanzlerkandidaten im Sommer 2025
- Die SPD hat beschlossen, erst im Sommer 2025 ihren Kanzlerkandidaten zu benennen, um vorher die Arbeit nicht durch den Wahlkampf zu beeinträchtigen.
- Die CDU und CSU erwarten ein internes Tauziehen um die Kanzlerkandidatur. Merz betonte Demut und Respekt gegenüber diesem Amt.
- Wüst wird als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt und betont die Bedeutung der Entscheidung durch Landesvorsitzende und Ministerpräsidenten.
- Die SPD ist laut Kühnert jederzeit startklar für den Wahlkampf, warnt jedoch vor einem Koalitionswahlkampf und betont die Unabhängigkeit der Partei.
Bundesminister Hubert Aiwanger? Freie-Wähler-Chef will Habeck ablösen: Hubert Aiwanger will es noch mal wissen. Das nächste Ziel des Niederbayern scheint die ...
stern.de/politik/bundesminister-hubert-aiwanger--freie-waehler-chef-will-habeck-abloesen-34646044.html
CDU-Kampagne zur Europawahl: Die Spitzenkandidatin kommt zum Schluss: Die Europawahl naht und die CDU hat beste Aussichten, stärkste Kraft zu werden ...
n-tv.de/politik/Die-Spitzenkandidatin-kommt-zum-Schluss-article24886981.html
Spionageskandal um Maximilian Krah: AfD-Abgeordnete kritisiert eigene Parteiführung
solinger-tageblatt.de/politik/spionageskandal-um-maximilian-krah-afd-abgeordnete-kritisiert-eigene-parteifuehrun-2NPJEGENBZFJ5CM2NUFHVW76NA.html
Stimmenfang vor Europawahl: Parteien wollen auf TikTok punkten: Auf TikTok ist die AfD bislang der Platzhirsch unter den Parteien. Doch kurz vor der Europawahl ...
deutsche-handwerks-zeitung.de/europawahl-2024-tiktok-krah-337666/
Kurzfakten: Wer könnte TikTok kaufen?
- Die Uhr tickt für TikTok, um einen neuen Eigentümer zu finden. Präsident Joe Biden unterzeichnete ein Gesetz, das TikTok in den USA verbieten würde, es sei denn, ByteDance verkauft die App. Mögliche Käufer reichen von Technologieunternehmen bis zu Einzelhändlern und Investmentbankern.
- Etablierte Tech-Riesen wie Meta oder Google sind unwahrscheinliche Käufer aufgrund von Kartellrechtshürden. Große Unternehmen mit tiefen Taschen stehen vor regulatorischem Skeptizismus, obwohl sie die Ressourcen für den Kauf von TikTok haben könnten.
- Microsoft, das in der Vergangenheit Interesse an TikTok gezeigt hat, könnte erneut eine Chance haben, da es nach dem Abschluss des Activision Blizzard-Deals mit antitrustischen Untersuchungen umgehen konnte. Auch Oracle und ehemalige US-Regierungsbeamte wie Steven Mnuchin sind potenzielle Käufer.
- Mnuchin hat angekündigt, ein Team von Investoren zusammenzustellen, um TikTok zu kaufen. Sein Angebot könnte jedoch den Algorithmus von TikTok ausschließen, was kontroverse Diskussionen auslöst. Andere potenzielle Käufer wie Kevin O'Leary erwägen ebenfalls den Erwerb von TikTok, wobei O'Leary einen möglichen Einstiegspreis zwischen 20 und 30 Milliarden Dollar vorschlägt.
AfD-Kandidat Maximilian Krah wird bis zur Europawahl kaum in Erscheinung treten: Der AfD-Kandidat Maximilian Krah wird bis zur Europawahl wohl kaum öffentlich in ...
sueddeutsche.de/politik/europawahl-afd-krah-weidel-chrupalla-berlin-spionage-china-russland-1.6568264
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Lübeck und Timmendorfer Strand: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kommt : Der Wahlkampf für die Europawahl am 9. Juni kommt auf Touren. Nun hat sich ...
ln-online.de/lokales/luebeck/luebeck-und-timmendorfer-strand-spd-generalsekretaer-kevin-kuehnert-kommt-QU5ZG5W3URA2TKJHBLRXWLHSJU.html
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AfD verliert in Umfragen 1,8 Millionen Wähler - 4 Gründe des Abstiegs: Die AFD verliert in Umfragen stetig an Zustimmung. Die Partei liegt im Bund jetzt unter 18 ...
businessinsider.de/politik/afd-verliert-in-umfragen-zustimmung-von-millionen-waehlern-und-rutscht-unter-18-prozent/
AfD-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen kandidieren auch für den Landtag: Bei der sächsischen Landtagswahl treten zwei AfD-Bundestagsabgeordnete als ...
dnn.de/mitteldeutschland/afd-bundestagsabgeordnete-aus-sachsen-kandidieren-auch-fuer-den-landtag-BTD5P5MZXFCAPDD5IFKYS7KKYU.html
Maximilian Krah: Generalstaatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen ein: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen Maximilian Krah ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100393116/maximilian-krah-generalstaatsanwaltschaft-leitet-vorermittlungen-ein.html
Kurzfakten: Untersuchung von möglichen Zahlungen aus China und Russland an Maximilian Krah
- Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat offizielle Ermittlungen gegen Maximilian Krah gestartet aufgrund möglicher Geldflüsse aus russischen und chinesischen Quellen.
- Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist Gegenstand von zwei Voruntersuchungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.
- Zum Ende des letzten Jahres wurde Krah vom FBI über potenzielle Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt, wobei er angeblich eine vierstellige Geldsumme bei sich hatte.
- Am Montagabend erfolgte die Festnahme von Jian G., einem engen Mitarbeiter von Krah, durch deutsche Behörden. Jian G. wird verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben.
Von Notz im Bundestag: "AfD ist Schande für unser Land": Heftiger Schlagabtausch im Bundestag: Die Grünen greifen die AfD wegen möglicher Kontakte zu Russland ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-russland-china-spionage-bundestag-100.html
Kurzfakten: AfD und Spionage: Heftige Debatte im Bundestag
- Die Grünen greifen die AfD wegen Kontakten zu Russland und China an.
- Von Notz bezeichnet die AfD als Schande und demokratiefeindlich.
- Faeser warnt vor Spionage und kritisiert die AfD sachlich.
- Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Krah wegen Spionage festgenommen.
Veteranentag: Schulden wir den Soldaten der Bundeswehr mehr Anerkennung?: In Deutschland wird es einen Veteranentag geben: Der Gedenktag am 15 ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100393474/veteranentag-schulden-wir-den-soldaten-der-bundeswehr-mehr-anerkennung-.html
Kurzfakten: Bundestag genehmigt Veteranentag zur Würdigung von Soldaten
- Soldatinnen und Soldaten werden jährlich am 15. Juni geehrt.
- Antrag durch Bundestag mit großer Mehrheit angenommen.
- Veranstaltungen in Berlin zur Anerkennung geplant.
- Ziel: Wertschätzung und verbesserte soziale Versorgung für Soldaten.
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Giuliani unter 18 Angeklagten im Wahlplan von Arizona; Trump ist ein nicht angeklagter Mitverschwörer
reuters.com/world/us/grand-jury-indicts-18-alleged-arizona-fake-elector-scheme-re-elect-trump-2024-04-24/
Kurzfakten: Anklage gegen 18 Personen in Arizona wegen gefälschter Wahlmänner; Trump als unangeklagter Mitverschwörer
- Rudy Giuliani, ein ehemaliger Anwalt von Donald Trump, ist einer von 18 Angeklagten in Arizona, die angeblich illegal versuchten, die Wahlmännerstimmen des Staates 2020 für den damaligen US-Präsidenten zu beanspruchen. Die Anklage nennt Trump als unangeklagten Mitverschwörer.
- Die Anklage in Maricopa County Superior Court benennt 11 Angeklagte und schwärzt die Namen von sieben anderen. Der Arizona Generalstaatsanwalt Kris Mayes erklärte, dass diese Namen nach der Zustellung der Anklage an alle Angeklagten öffentlich gemacht werden.
- Die Anklage wirft den Angeklagten vor, den Maricopa Board of Supervisors, die Arizona Legislature und den damaligen Gouverneur Doug Ducey unter Druck gesetzt zu haben, um die Wahlergebnisse zu ändern. Die Anklage umfasst Betrug, Fälschung und Verschwörung, die im Falle einer Verurteilung zu Haftstrafen von mehr als 6 Monaten bis über 12 Jahren führen könnten.
- Mehrere Personen, die sich als Wahlmänner für Trump ausgegeben haben, wurden in Arizona, Georgia, Michigan und Nevada angeklagt. Die so genannte gefälschte Wahlmann-Liste spielt auch eine prominente Rolle in dem Bundesverfahren gegen Trump, das von Sonderermittler Jack Smith eingeleitet wurde.
AfD-Spionageaffäre im Bundestag: »Diejenigen, die in der AfD das Sagen haben, sind Höcke und Putin«
spiegel.de/politik/afd-spionageaffaere-abgeordnete-nehmen-afd-in-aktueller-stunde-aufs-korn-a-6bc9092b-68f2-4050-ac02-0de9317454c1
Anhörung zur Trump-Immunität: Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof der USA beginnt - BBC-Nachrichten
bbc.co.uk/news/live/world-us-canada-68892030
Kurzfakten: Gericht prüft, ob Trump gegen Maulkorberlass verstoßen hat
- Der ehemalige Präsident Trump steht in New York vor Gericht wegen des Schweigegeld-Prozesses. David Pecker, ehemaliger Verleger des 'National Enquirer', berichtete von einem Abkommen mit Trump, um negative Geschichten über ihn zu unterdrücken und über politische Rivalen zu verbreiten.
- Die Anhörung konzentrierte sich darauf, ob Trump gegen den Maulkorberlass verstoßen hat, indem er Zeugen, Richter und Jurymitglieder kritisierte. Die Anklage behauptet, dass er dies 10 Mal getan hat und damit die Justiz beeinträchtigt.
- Der ehemalige Justizministeriumsbeamte, Mary McCord, erklärte, dass die Rechte von Angeklagten eingeschränkt werden können, wenn ihre Äußerungen die Justiz beeinträchtigen. Trump argumentiert mit der Verfassung, aber Gerichte haben bereits Beschränkungen aufrechterhalten, um die ordnungsgemäße Verwaltung der Justiz sicherzustellen.
- Obwohl Richter zögern, einen früheren Präsidenten festzuhalten, könnten Geldstrafen verhängt werden. Die Gerichte sind besorgt über Angriffe auf Zeugen und die Familie des Richters. Die Sicherheit der Beteiligten wird beeinträchtigt, was die Glaubwürdigkeit des Gerichtsprozesses gefährden könnte.
Richter des Obersten Gerichtshofs stehen den pauschalen Immunitätsansprüchen von Trump skeptisch gegenüber
thehill.com/regulation/court-battles/4621749-supreme-court-justices-skeptical-of-sweeping-immunity-claims-by-trump/
Kurzfakten: Entscheidender Momente von Trumps Supreme Court Immunitätsanhörung
- Während einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof haben die Richter möglicherweise die Grenzen der präsidentiellen Macht neu definiert.
- Die Auswirkungen der Entscheidung könnten die präsidiale Immunität beeinflussen und die Strafverfolgung von Präsidenten verändern.
- Es wurden verschiedene provokative Szenarien diskutiert, darunter die Frage, ob ein Präsident einen politischen Rivalen ermorden könnte, und ob ein Präsident sich selbst begnadigen könnte.
- Die Richter stellten kritische Fragen zur Unterscheidung zwischen offiziellem und privatem Verhalten des Präsidenten und zur möglichen Kriminalisierung präsidialer Handlungen.
Biden gewinnt in Umfragen gegenüber Trump: Präsident Biden liegt in einer Reihe von Umfragen vor dem ehemaligen Präsidenten Trump, liegt in einer am Mittwoch ...
thehill.com/homenews/campaign/4619123-biden-gains-on-trump-in-series-of-polls/
Kurzfakten: Biden kritisiert Floridas Abtreibungsverbot und macht Trump verantwortlich
- Präsident Biden verurteilt das bevorstehende 6-Wochen-Abtreibungsverbot in Florida.
- Er wirft Trump vor, Richter ernannt zu haben, die Roe v. Wade aufgehoben haben.
- Biden konzentriert sich in seiner Kampagne auf Abtreibungsrechte, um Wähler zu mobilisieren.
- Die Bemühungen, Floridas Abtreibungsgesetze politisch zu nutzen, werden hervorgehoben.
Arizona klagt 18 Republikaner, darunter Giuliani, Meadows, wegen gefälschten Wahlprogramms im Jahr 2020 an
pbs.org/newshour/politics/arizona-indicts-18-republicans-including-giuliani-meadows-over-2020-fake-elector-scheme
Kurzfakten: Anklage gegen 11 republikanische "Scheinwähler" in Arizona
- Elf Republikaner wurden in Arizona angeklagt, weil sie fälschlicherweise behaupteten, dass Donald Trump 2020 die Präsidentschaftswahl in Arizona gegen Joe Biden gewonnen hatte.
- Sie trafen sich in Phoenix, um eine Urkunde zu unterzeichnen, in der sie erklären, dass Trump den Staat gewonnen habe. Das Dokument wurde später an den Kongress und das Nationalarchiv gesendet, jedoch ignoriert.
- Die Anklage in Arizona erfolgte nach ähnlichen Anklagen gegen Scheinwähler in Nevada, Michigan und Georgia.
- Die Anklage wirft ihnen Verschwörung, Betrug und Urkundenfälschung vor, da sie behaupteten, dass Trump Arizona gewonnen habe, obwohl Biden mit über 10.000 Stimmen gewann.
GOP nutzt die Chance, Biden wegen Medicare zu verprügeln: Während Biden seine Medicare-Siege ausspielt, sehen die Republikaner eine neue Chance bei Medicare ...
axios.com/2024/04/25/gop-medicare-advantage-biden-2024
Meadows, Giuliani und andere Trump-Verbündete bei Ermittlungen zur Wahl 2020 in Arizona angeklagt
washingtonpost.com/national-security/2024/04/24/arizona-2020-election-charges-meadows-giuliani-ellis/
Kurzfakten: Anklage gegen Giuliani, Meadows in Arizona
- Eine Grand Jury in Arizona hat Anklage gegen Rudy Giuliani, Mark Meadows und andere prominente Trump-Verbündete erhoben, die angeblich versucht haben, den rechtmäßigen Machtwechsel von Ex-Präsident Trump zu Joe Biden zu verhindern.
- Die Anklage beschuldigt die 18 Angeklagten, ein Schema ausgearbeitet zu haben, um falsche Behauptungen über Wahlbetrug zu erheben und so Druck auf die Wahlbeamten in Arizona auszuüben, um BIdens knappen Sieg im Staat zu kippen.
- Die Anklage identifiziert nur die 11 alternativen Wähler mit Namen, aber aus den Anklageschriften geht klar hervor, dass die anderen Angeklagten Giuliani, Meadows, Boris Epshteyn, John Eastman, Christina Bobb und Mike Roman umfassen.
- Arizona ist das vierte von sieben umkämpften Staaten, das Anklage gegen die Gruppe der pro-Trump-Wähler erhoben hat, nachdem in Michigan, Nevada und Georgia bereits Anklagen erhoben wurden.
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 31 % | AfD 16 % | SPD 16 % | GRÜNE 12 % | FDP 5 % | BSW 5 % | Sonstige 15 %
➤ Übersicht: www.wahlrecht.de/umfragen/ ➤ ... Zur Meldung
Abstimmung im Bundestag: Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück
spiegel.de/politik/deutschland/klimaschutz-gesetz-verfassungsgericht-weist-eilantrag-zurueck-a-fa03f85f-0f27-49d4-a8c7-fe279ddf6553
Trump hat insgesamt 6 Punkte Vorsprung in den umkämpften Staaten: Umfrage: Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage hat der frühere Präsident Trump in ...
thehill.com/homenews/campaign/4617401-trump-holds-overall-6-point-lead-in-battleground-states-polling/
Arizona erhebt Anklage gegen Giuliani und andere Trump-Verbündete im Fall der Wahlbeeinträchtigung
nytimes.com/2024/04/24/us/arizona-fake-electors-trump.html
In Georgien hat ein Oppositionsabgeordneter mit der Regierungspartei gestimmt. Dann hat seine Familie zwei Landstreitigkeiten gewonnen. - OCCRP
occrp.org/en/investigations/in-georgia-an-opposition-mp-voted-with-the-ruling-party-then-his-family-won-two-land-disputes
Ob Trump es tat oder nicht, es liegt ein Hauch von Niederlage an ihm: Gerade als man dachte, der albernste Vertreter der US-Rechten könne nicht noch alberner ...
smh.com.au/world/north-america/whether-trump-did-or-didn-t-let-loose-there-s-a-whiff-of-defeat-about-him-20240424-p5fmbh.html
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: CDU/CSU 30,5 % | AfD 18,5 % | SPD 15 % | GRÜNE 12,5 % | BSW 7 % | FDP 5 % | DIE LINKE 4 % | FREIE WÄHLER 2 ... Zur Meldung www.wahlrecht.de/umfragen/
Trump gewinnt Pennsylvania, aber Nikki Haley gewinnt über 147.000 Stimmen: Mögliche Warnsignale für den ehemaligen Präsidenten bei seinem Versuch ...
axios.com/2024/04/24/trump-protest-vote-pennsylvania-gop-primary
Es ist „nicht angemessen“, dass Wahlkandidaten Radiosendungen moderieren – Medienregulierer
businesspost.ie/news/it-is-not-appropriate-for-election-candidates-to-present-radio-shows-broadcasting-regulator/
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Donald Trump wird beschuldigt, versucht zu haben, die Wahl 2016 mit einem „Schweigegeld“-Programm zu korrumpieren
ft.com/content/1e37b5be-816f-491d-9981-6c3ad61f8fe0
Lara Trump sagt, dass RNC am Wahltag Leute haben wird, die „physisch mit Stimmzetteln umgehen können“.
thehill.com/homenews/campaign/4618000-lara-trump-rnc-2024-election-day-physically-handle-ballots/
Warum das Schweigegeldverfahren gegen Donald Trump auf wackeligen Beinen steht: Mark Pomeranz, der im Büro des Staatsanwalts von Manhattan arbeitete ...
thehill.com/opinion/4617077-why-the-case-against-donald-trump-in-hush-money-trial-is-on-shaky-ground/
Der Oberste Gerichtshof der USA entscheidet, ob Trump im Fall der Wahlbeeinträchtigung Immunität genießt
bbc.com/news/world-us-canada-68893364
Arvind Kejriwal: Das müssen Sie über den indischen Wahlkandidaten wissen: Während Millionen Inder in diesem historischen Wahljahr zu den Urnen gehen ...
bbc.com/news/world-asia-india-68883249
Wahl in Südafrika: ANC verliert Kampf um Namen und Logo von Zumas MK-Partei: Die Partei uMkhonto we Sizwe (MK) hat ihren Namen und ihr Logo vom inzwischen ...
bbc.com/news/world-africa-68873295
Kurzfakten: Gericht weist verspäteten ANC-Antrag auf Sperrung der Nutzung von MK-Trademarks durch Zumas MK-Partei ab
- Das KwaZulu-Natal High Court hat den Antrag des ANC abgelehnt, Jacob Zumas MK-Partei die Verwendung von Namen und Symbolen ihres aufgelösten Anti-Apartheid-Militärflügels zu verbieten.
- Der Richterspruch besagt, dass die Verwendung des Namens und der Symbole von 'uMkhonto we Sizwe' von der kürzlich gegründeten MK-Partei, die von Ex-Präsident Jacob Zuma geleitet wird, verwendet werden kann.
- Das Gericht stellte fest, dass der ANC erst über die Folgen der Nutzung des Namens und der Symbole nachdachte, als Zuma offiziell seine Unterstützung für die MK-Partei ankündigte.
- Die Verzögerung des ANC-Antrags wurde als 'selbstverschuldet' bezeichnet, da es Sache des Parteisekretärs Fikile Mbalula war, sicherzustellen, dass sie rechtzeitig Berufung einlegten.
Verhandlung über umstrittenes Ampelgesetz: Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform?: Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der ...
spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-verkleinerung-kippt-karlsruhe-die-wahlrechtsreform-a-d087e678-003f-42f8-8cfe-bc81f2a01e29
Klimaschutzgesetz: Bundesverfassung weist Eilantrag zurück: Lesen Sie jetzt „Klimaschutzgesetz: Bundesverfassung weist Eilantrag zurück“.
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/klimaschutzgesetz-bundesverfassung-weist-eilantrag-zurueck
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Wagenknecht will im Bundestag über Verbrenner-Aus abstimmen lassen: Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden ...
saechsische.de/politik/wagenknecht-will-im-bundestag-ueber-verbrenner-aus-abstimmen-lassen-5993217.html
Umfrage: SPD verliert weiter an Boden: Die Parteien der Bundesregierung verlieren in der Wählergunst weiter an Boden. Die Ränder profitieren dagegen.
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100390148/umfrage-spd-verliert-weiter-an-boden.html
Kurzfakten: Patti Smith lobt Taylor Swift in 'Tortured Poets Department'
- Taylor Swift erwähnt Patti Smith in ihrem neuen Album 'The Tortured Poets Department'.
- Smith reagierte positiv, indem sie Fotos von sich mit einem Buch von Dylan Thomas postete.
- Obwohl sie unterschiedlich wirken, äußerte Smith Verständnis für Swift und lobte sie für möglichen positiven Einfluss auf Fans.
- HuffPost fordert zur Unterstützung von qualitativ hochwertigem Journalismus auf, der für alle frei zugänglich ist.
Laut Ermittler gehört Trump zu den „nicht angeklagten Mitverschwörern“, die die Wahl 2020 in Michigan kippen wollen
nbcnews.com/politics/politics-news/trump-unindicted-co-conspirators-effort-overturn-2020-election-michiga-rcna149248
Trump-Anwalt "hat nichts vorgelegt" und "verliert jede Glaubwürdigkeit" im Schweigegeldprozess, sagt Richter
irishtimes.com/world/us/2024/04/23/trump-lawyer-presented-nothing-and-losing-all-credibility-in-hush-money-trial-judge-says/
Seltene Einigkeit: Es ist gut, dass der Bundestag den Veteranentag beschloss.: Es ist ein wichtiges Signal, dass die Ampel und die Union es geschafft haben ...
sueddeutsche.de/meinung/veteranentag-bundeswehr-ampekoalition-union-kommentar-1.6596813
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Boele: Uhrzeit steht - Dann spricht Merz beim Schützenfest: Deutschlands CDU-Chef Friedrich Merz spricht beim Boeler Schützenfest.
wp.de/staedte/hagen/article242171914/Boele-Uhrzeit-steht-Dann-spricht-Merz-beim-Schuetzenfest.html
Plädoyers im Trump-Prozess: Wer welche Taktik fährt: Deutlich schneller als gedacht geht der erste Prozesstag gegen Trump zu Ende. Dabei geben die ...
zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-strafprozess-pornodarstellerin-taktik-100.html
MAGA-Blog Gateway-Experte meldet Insolvenz wegen Klagen wegen Wahlverleumdung an: Die rechtsextreme Verschwörungswebsite behauptete, sie müsse „die ...
thedailybeast.com/maga-blog-gateway-pundit-files-bankruptcy-amid-election-defamation-lawsuits
Kurzfakten: Gateway Pundit meldet Insolvenz nach Verleumdung durch Wahlverschwörung
- Die Gateway Pundit, eine einflussreiche Website, die regelmäßig Falschinformationen und Verschwörungstheorien verbreitet, hat Insolvenz angemeldet und steht mehreren Verleumdungsklagen gegenüber.
- Die Eigentümer Jim und Joe Hoft sind mit Klagen konfrontiert, darunter eine von Georgia-Wahlarbeitern und eine von einem ehemaligen Beamten des Wahltechnologieunternehmens Dominion Voting Systems.
- Jim Hoft erklärte, dass die Insolvenz dazu diene, Klagen gegen das Unternehmen zu bündeln, obwohl Insolvenzen nach Kapitel 11 in erster Linie dazu gedacht sind, kleinen Unternehmen bei der Umstrukturierung zu helfen.
- Trotz Verzögerungen haben Rechtsstreitigkeiten erhebliche Auswirkungen auf Websites wie Infowars und The Gateway Pundit, da Jurys nicht gutheißen, wenn mächtige Personen Lügen verbreiten und das Leben anderer durcheinanderbringen.
RFK Jr. beeinträchtigt Trumps Wahlchancen mehr als Biden: Umfrage: Laut einer neuen NBC News-Umfrage zum Rennen könnte die unabhängige Präsidentschaftskandidatur ...
thehill.com/homenews/campaign/4610416-rfk-jr-hurts-trumps-election-chances-more-than-biden-poll/
Biden und Trump stecken in neuer landesweiter Umfrage fest: Präsident Biden und der frühere Präsident Trump sind in einer neuen nationalen Umfrage festgefahren ...
thehill.com/homenews/campaign/4618821-biden-trump-deadlocked-in-new-national-survey/
Historischer Prozess: Anklage wirft Trump Straftat vor Wahlen von 2016 vor: Eigentlich geht es in dem Strafprozess gegen Donald Trump um mutmaßlich verschleierte ...
spiegel.de/ausland/wahlbetrug-anklage-wirft-donald-trump-straftat-vor-wahlen-von-2016-vor-a-d13ffed9-955b-4e7f-a358-bff4aa7a5984
Trump bittet den Richter im Wahlfall in Georgia, zwei weitere Anklagepunkte gegen ihn abzuweisen
abcnews.go.com/US/trump-asks-judge-georgia-election-case-dismiss-2/story
Der Gateway-Experte meldet Insolvenz aufgrund einer Klage wegen Fehlinformationen der Wähler an
axios.com/2024/04/24/gateway-pundit-bankruptcy-lawsuit
Biden-Regierung versucht, Umweltvorschriften vor der Axt des Kongresses zu schützen
reuters.com/world/us/biden-administration-races-safeguard-environmental-rules-congressional-axe-2024-04-23/
Das Verfassungsgericht könnte die Wahlreform der Regierungsparteien kippen: Um das Parlament zu verkleinern, soll es ein Wahlgesetz mit einschneidenden ...
nzz.ch/international/kippt-das-bundesverfassungsgericht-die-wahlrechtsreform-ld.1827526
Trump habe versucht, die Wahl 2016 zu „korrumpieren“, behauptet der Staatsanwalt mit Schweigegeld in der Eröffnungserklärung
pbs.org/newshour/politics/trump-tried-to-corrupt-the-2016-election-hush-money-prosecutor-alleges-in-opening-statement
Kurzfakten: Trump versuchte, die Wahl 2016 zu beeinflussen: Schweigegeld-Prozess
- Ein Ankläger behauptet, dass Donald Trump 2016 versucht hat, die Präsidentschaftswahl illegal zu beeinflussen, indem er verhinderte, dass schädliche Geschichten über sein Privatleben öffentlich wurden.
- Der Prozess, der bis zu zwei Monate dauern könnte, wird Trump zwingen, seine Tage im Gerichtssaal anstelle des Wahlkampfes zu verbringen.
- Die Anklage beinhaltet 34 Anklagepunkte wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen, die mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden könnten.
- Der Prozess beleuchtet die Bemühungen, Geschichten zu unterdrücken, die als "Catch-and-Kill" in der Boulevardpresse bekannt sind, um möglicherweise schädliche Enthüllungen zu verhindern.
Von Lucke zu Krah und Bystron: "Der AfD wird das eigene Opfer-Narrativ zu heikel"
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Der-AfD-wird-das-eigene-Opfer-Narrativ-zu-heikel-article24899099.html
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Verian/FOCUS: CDU/CSU 30 % | AfD 18 % | SPD 16 % | GRÜNE 14 % | FDP 5 % | BSW 5 % | DIE LINKE 3 % | FREIE WÄHLER 3 % | ... Zur Meldung www.wahlrecht.de/umfragen/
Indien wiederholt Abstimmung in von Gewalt betroffenen Wahllokalen: Die Angriffe ereigneten sich in Manipur, einem nordöstlichen Bundesstaat ...
nytimes.com/2024/04/21/world/asia/india-voting-violence-manipur.html
Kurzfakten: Neue Abstimmung in Manipur aufgrund von Gewalt
- In Manipur, einem nordöstlichen Staat mit ethnischen Unruhen, wurden Wahllokale überfallen und gefälschte Stimmzettel abgegeben.
- Die indischen Wahlbehörden haben angeordnet, dass die Abstimmung an verschiedenen Wahlorten im umkämpften nordöstlichen Bundesstaat Manipur wiederholt wird, nachdem bewaffnete Männer Wahllokale angegriffen und Abstimmungslokale trotz der Anwesenheit von paramilitärischen Soldaten erobert hatten.
- Der Konflikt in Manipur, der im vergangenen Mai begann, hat die Region im Grunde gespalten, in der etwa drei Millionen Menschen leben, und zwei ethnische Gruppen gegeneinander ausgespielt: die hauptsächlich hinduistischen Meiteis, die eine knappe Mehrheit bilden, und Mitglieder der christlichen Bergstämme, bekannt als Kukis.
- Nach Berichten des Wahlkommissars der Region beschrieb dieser eine Mobgewalt, Schüsse, Schäden an elektronischen Wahlmaschinen und gefälschte Wähler, die in die Wahlkabinen eindrangen, was zur Anordnung führte, dass die Abstimmung an 11 Wahllokalen erneut durchgeführt wird.
Was passiert, wenn Trump vor dem November verurteilt wird?: In Manhattan läuft der allererste Strafprozess gegen einen amtierenden oder ehemaligen amerikanischen ...
thehill.com/homenews/campaign/4606107-donald-trump-hush-money-trial-stormy-daniels-conviction-election/
Neues Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht: Wenn selbst Gysi für die CSU spricht: Die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht macht deutlich: ...
spiegel.de/panorama/bundestag-verkleinerung-bundesverfassungsrichter-kritisieren-das-neue-wahlrecht-a-5a7b4847-c99c-428a-b089-6a0fda2a69e3
Trumps Warnschilder in der Vorstadt: Trump „kann ohne [Vorstadtwähler] nicht gewinnen, insbesondere in Staaten wie den Rust Belt States“, sagte ein GOP-Stratege.
axios.com/2024/04/24/trump-2024-suburban-voters-protest-vote
Macron skizziert in Grundsatzrede Vision für ein unabhängiges, „stärkeres Europa“
france24.com/en/europe/20240425-macron-to-outline-vision-for-independent-stronger-europe-in-keynote-speech
Kurzfakten: Macron fordert Europa zu stärkerer Verteidigung auf
- Macron forderte Europa auf, eine glaubwürdige Verteidigungsstrategie anzunehmen, die weniger von den USA abhängig ist.
- Er warnte davor, dass Europa nicht ausreichend gerüstet sei, um globalen Bedrohungen wie dem Krieg Russlands in der Ukraine entgegenzutreten.
- Macron betonte die Bedeutung europäischer Souveränität und Autonomie in Verteidigung und Wirtschaft.
- Er drängte auf eine Revision der EU-Handelspolitik, um europäische Interessen zu verteidigen, und forderte die Vorzugsbehandlung europäischer Lieferanten bei militärischer Ausrüstung.
Live-Updates: Der Oberste Gerichtshof scheint bereit zu sein, Trumps D.C.-Prozess zuzulassen, aber nicht bald
washingtonpost.com/politics/2024/04/25/supreme-court-trump-immunity-case/
Empörung darüber, dass Indiens Modi auf der Suche nach Stimmen Muslime als „Eindringlinge“ bezeichnet
trtworld.com/asia/outrage-as-indias-modi-in-quest-for-votes-calls-muslims-infiltrators-17882737
Meinung | Trumps Wiederwahl wäre katastrophal für das Klima: Die Rückkehr von Trump ins Weiße Haus wäre katastrophal für den Planeten.
nytimes.com/2024/04/20/opinion/trump-biden-climate-election.html
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 30 % | AfD 18 % | SPD 15 % | GRÜNE 13 % | BSW 7 % | FDP 5 % | DIE LINKE 4 % | FREIE WÄHLER 2 % | Sonstige ... Zur Meldung www.wahlrecht.de/umfragen/
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-wahlrecht-100.html
Der Oberste Gerichtshof lehnt es ab, die Klage wegen Wahlgeräts gegen Kari Lake anzuhören
thehill.com/homenews/campaign/4611220-supreme-court-declines-to-hear-kari-lake-voting-machine-lawsuit/
Biden baut frühen Werbevorteil aus, während Trump Millionen für Anwaltskosten ausgibt
cnn.com/2024/04/22/politics/advertising-election-biden-trump/
Noem über Schweigegeld-Fall: "Es ist beispiellos, wie lächerlich es ist: Die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem (R), bezeichnete den New Yorker ...
thehill.com/regulation/court-battles/4609326-noem-on-hush-money-case-its-unprecedented-in-how-ridiculous-it-is/
Deutsche Konservative drängen auf nationales Verbot von russischen Agrarimporten: In der heutigen Ausgabe der Capitals erfahren Sie mehr über den Vorstoß der ...
euractiv.com/section/politics/news/german-conservatives-push-for-national-ban-on-russian-agricultural-imports-2/
Neueste Nachrichten zur Wahl 2024: Biden hebt Chip-Investitionen während New York-Reise hervor
washingtonpost.com/politics/2024/01/04/election-2024-campaign-updates/
Historiker sagt, die USA stecken „derzeit in einer moralischen Krise“: Die Historikerin Doris Kearns Goodwin sagte am Sonntag, dass sich die Vereinigten Staaten ...
thehill.com/blogs/blog-briefing-room/4609461-historian-says-us-is-in-a-moral-crisis-right-now/
Pritzker sagt, es wäre 'weggeworfene' Stimmen, wenn die Demokraten jemand anderen als Biden unterstützen würden
thehill.com/homenews/campaign/4609357-pritzker-says-its-throwing-away-votes-if-democrats-backed-someone-other-than-biden/
Der Senat von Alabama verabschiedet eine Maßnahme, die sicherstellt, dass Biden an der Wahl teilnehmen kann
thehill.com/homenews/campaign/4617607-alabama-senate-passes-measure-ensuring-biden-can-be-on-ballot/
Richter im Trump-Prozess stellt die Glaubwürdigkeit des Verteidigers in Frage und Pecker sagt aus
nytimes.com/2024/04/23/nyregion/trump-hush-money-trial-pecker-testimony.html
Wahlrecht der Ampel-Koalition: Karlsruhe muss die vielen Stimmen wägen: Die Gegner des neuen Wahlrechts fühlen sich ungleich behandelt und bitten um ein zügiges ...
faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrecht-der-ampel-koalition-karlsruhe-muss-die-vielen-stimmen-waegen-19676152.html
Trump steht vor dem Immunitätstest des Obersten Gerichtshofs, während der „Schweigegeld“-Prozess weitergeht
aljazeera.com/news/2024/4/25/holdday-three-of-arguments-in-trump-new-york-hush-money-trial-to-begin
Dekonstruktion des Spektakels und der Bühnentechnik einer Donald Trump-Kundgebung
reuters.com/investigates/special-report/usa-election-trump-rally/
Kurzfakten: Analyse der Spektakel und Bühnenkunst einer Donald Trump Kundgebung
- Donald Trumps Kundgebungen sind ein definierendes Merkmal seiner Präsidentschaftskampagnen, die darauf abzielen, seinen Anhängern ein emotionales Erlebnis zu bieten und neue Unterstützer zu gewinnen.
- Die Trump-Kampagne nutzt die Kundgebungen, um Daten der Teilnehmer zu sammeln und zu analysieren, die in der Hoffnung umgewandelt werden, in Stimmen zu verwandeln.
- Die Green Bay-Veranstaltung war wochenlang in Vorbereitung und die Inszenierung wurde bis ins kleinste Detail ausgearbeitet, um den Gästen ein einzigartiges Erlebnis zu bieten.
- In seiner Rede in Green Bay wiederholte Trump die Behauptung, dass ihm die Präsidentschaftswahl 2020 gestohlen wurde, und verwendete dystopische Sprache, um ein Bild von Amerika im Kampf zwischen Gut und Böse zu zeichnen.
Trump sagt, RFK Jr. werde Biden schaden. Unter vier Augen ist er sich da nicht so sicher.
nbcnews.com/politics/2024-election/trump-says-rfk-jr-will-hurt-biden-private-s-not-sure-rcna148815
Kurzfakten: Trump unsicher über RFK Jr. Auswirkungen auf Wahl
- Trump ist unsicher, wie unabhängiger Präsidentschaftskandidat RFK Jr. die Wahl beeinflussen wird, obwohl er öffentlich Vertrauen zeigt.
- Eine NBC News-Umfrage ergab, dass Kennedy Trump stärker schadet als Biden, da er Republikaner positiver bewertet.
- Kennedy zieht Wähler von beiden großen Parteien an und wird von beiden Seiten kritisiert, was zu einem spannenden Wahlkampf führt.
- Die Demokraten befürchten, dass Kennedys Bekanntheit und politische Standpunkte die Unterstützung für Biden gefährden könnten, während Republikaner seine Umwelt- und Anti-Konzern Positionen kritisieren.
Kann Trump im Falle einer Verurteilung noch für das Präsidentenamt kandidieren?: Die Verfassung und das amerikanische Recht haben nur auf einige der Fragen ...
nytimes.com/article/trump-investigation-conviction.html
Warum die Mordraten im ganzen Land sinken: Die Zahl der Tötungsdelikte nimmt in den gesamten USA ab. Und diese Verschiebung könnte Auswirkungen auf die Rolle ...
thehill.com/homenews/4606161-us-homicide-rates-falling/
Bill Barr: Die wahre Bedrohung für Amerika kommt von "ganz links", nicht von Trump
thehill.com/homenews/campaign/4608880-bill-barr-real-threat-to-america-is-from-far-left-not-trump/
Joe Bidens Energiepolitik beflügelt Donald Trumps Wahlkampf in Pennsylvania: Eine Pause bei neuen Flüssiggasprojekten hat die Schiefergasindustrie in einem ...
ft.com/content/72c7e548-fc96-4e32-8f87-a36f274b1aab
Das Repräsentantenhaus des Bundesstaates Arizona verabschiedet einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Abtreibungsverbots von 1864
nbcnews.com/politics/arizona-abortion-ban-lawmakers-repeal-rcna149181
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