Sonntagsfrage – INSA (Wahlumfragen zur Bundestagswahl)
Auszug von wahlrecht.de Jun 03 23
INSA – Aktuelle Ergebnisse von Umfragen zur Bundestagswahl (Sonntagsfrage)Vollständigen Artikel lesenwahlrecht.de: Sonntagsfrage – INSA (Wahlumfragen zur Bundestagswahl)
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Wirtschaft | FDP-General Djir-Sarai: "Deutschland ist zu teuer geworden"
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Interviewpodcast "Alles gesagt?": Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wie retten Sie die FDP?
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Tolle Chance für Erstwähler! Stellt Angelika Niebler, Ilse Aigner und Alexander Dobrindt Eure Fragen
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Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Angriff auf die Lebensrealität der Mehrheit: In Deutschland können Menschen ihr eingetragenes Geschlecht auf dem Amt künftig ...
nzz.ch/meinung/deutsche-selbstbestimmungsgesetz-bedroht-frauen-ld.1826128
Kurzfakten: Selbstbestimmungsgesetz: Angriff auf Kinder und Frauen
- In Deutschland können Menschen ihr Geschlecht nun leicht ändern, jedoch auf Kosten von Kindern und Frauen.
- Das Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht Geschlechtseintragänderungen ohne ärztliche Bescheinigung ab 14 Jahren, auch gegen den Willen der Eltern.
- Das Gesetz fokussiert sich auf Minderheiten, jedoch gefährdet es die Lebensrealität der Mehrheit, insbesondere Kinder und Frauen.
- Frauen protestieren gegen das Gesetz wegen der potenziellen Gefahr, dass biologische Männer geschützte Räume betreten könnten, während das Gesetz weitere fragwürdige Aspekte aufweist.
Höcke versus Voigt: Gehacktes oder Mett? Der absurdeste Moment des TV-Duells: Im TV-Duell überzogen sich CDU-Politiker Mario Voigt und AfD-Politiker Björn Höcke ...
welt.de/politik/deutschland/article250992970/Hoecke-versus-Voigt-Gehacktes-oder-Mett-Der-absurdeste-Moment-des-TV-Duells.html
Kurzfakten: Voigt kritisiert Höcke nach TV-Duell
- Thüringens CDU-Chef Mario Voigt verteidigt Konfrontation mit AfD-Rechtsextremisten Höcke als sinnvoll.
- Voigt hebt Unterschiede zwischen CDU und Höcke als rechtsextremer Gruppierung hervor.
- Umfrage zeigt trotz Höckes Extremismus 29 Prozent Zustimmung für AfD in Thüringen.
- Voigt setzt auf Vernunft und warnt vor Chaos durch Ausstieg aus Euro und EU.
Steuerzahlerbund fordert härtere Sparpolitik: Wo der Staat sparen könnte: XXL-Bundestag, Ministerialzulage bis zum Begleitprogramm rund um die ...
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Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: CDU/CSU 29,5 % | AfD 18,5 % | SPD 16 % | GRÜNE 13 % | BSW 6,5 % | FDP 6 % | DIE LINKE 3 % | FREIE WÄHLER 2 ... Zur Meldung www.wahlrecht.de/umfragen/
Rechenschaftsberichte der Parteien: AfD lebt fast zur Hälfte von Staatskasse: Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus ...
spiegel.de/politik/afd-lebt-fast-zur-haelfte-von-staatskasse-a-06a04713-56b9-45e8-847c-48ffced0301f
Kurzfakten: AfD erhält fast die Hälfte der Finanzierung vom Staat
- Die Alternative für Deutschland (AfD), die vom Inlandsgeheimdienst als rechtsextrem eingestuft wurde, erhält fast 50% ihrer Finanzierung aus öffentlichen Kassen.
- Die AfD erhielt 2022 den niedrigsten Anteil staatlicher Mittel aller Parteien, jedoch den höchsten Anteil an öffentlicher Finanzierung.
- Die Sozialdemokraten erhielten in absoluten Zahlen mehr staatliche Mittel, jedoch einen geringeren Anteil an öffentlicher Finanzierung als die AfD.
- Die AfD profitiert von steigender Unzufriedenheit in der Bevölkerung und wachsenden Sorgen über die Zuwanderung.
Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz: Nach einer emotionalen Debatte hat der Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet ...
spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-selbstbestimmungsgesetz-a-6b9d3c8f-93c6-48db-920a-a0369ca2c060
Pfizer-Nachrichten: Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen erreichen Bundestag: Politiker der Opposition im Bundestag fordern die Mitwirkung Deutschlands bei ...
berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/pfizer-nachrichten-ermittlungen-gegen-ursula-von-der-leyen-erreichen-bundestag-li.2206864
„Selbstbestimmung“ beschlossen: Die Geschlechter-Revolution der Ampel: Künftig ist das Geschlecht legal eine Gefühlsfrage: Die Ampel beschließt nach langem ...
welt.de/politik/deutschland/plus251012002/Selbstbestimmung-beschlossen-Die-Geschlechter-Revolution-der-Ampel.html
BezahlartikelBezahlt Der Bundestag macht den Weg für die Bezahlkarte für Asylbewerber frei: Der Bundestag hat nach langem Widerstand der Grünen eine gesetzliche Grundlage für das ...
nzz.ch/international/der-bundestag-macht-den-weg-fuer-die-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-frei-ld.1825461
Deutschland: Bundestag stimmt über Gesetz zur geschlechtlichen Selbstbestimmung ab
apnews.com/article/germany-name-gender-changes-transgender-parliament-9eb64bbe96b286b71bbc8c4343dae4d0
Kurzfakten: Deutschland: Gesetz zur Selbstbestimmung des Geschlechts verabschiedet
- Das deutsche Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es einfacher macht, dass Transgender-, intersexuelle und nichtbinäre Personen ihren Namen und ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten ändern können.
- Das Gesetz zur Selbstbestimmung wird ab dem 1. November in Kraft treten und ermöglicht Erwachsenen, ihren Vornamen und ihr rechtliches Geschlecht bei Standesämtern ohne weitere Formalitäten zu ändern.
- Die neuen Regeln werden es Minderjährigen ab 14 Jahren ermöglichen, mit Zustimmung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten ihren Namen und ihr rechtliches Geschlecht zu ändern.
- Die Reformen umfassen auch die Legalisierung des Besitzes von begrenzten Mengen von Cannabis, die Erleichterung der Regeln für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und das Ende von Beschränkungen hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaft.
Klare Absage an Fahrverbote: Behörde wirft Wissing vor, Autofahrer zu "verängstigen"
n-tv.de/politik/Behoerde-wirft-Wissing-vor-Autofahrer-zu-veraengstigen-article24869371.html
Kurzfakten: Streit um Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor
- Das Umweltbundesamt widerspricht starken Einschnitten im Verkehrsbereich.
- Die Reform des Klimaschutzgesetzes und Fahrverbote sorgen für Kontroversen.
- Ampel-Parteien streiten über Klimaziele und Schuldzuweisungen.
- DUH sieht Bestätigung in Klage gegen Verkehrsminister und fordert neue Maßnahmen.
Corona: SPD schlägt vor, wie Kommission zur Pandemie-Aufarbeitung aussehen soll: Der Umgang mit der Corona-Pandemie wird kontrovers debattiert ...
welt.de/politik/deutschland/article251020274/Corona-SPD-schlaegt-vor-wie-Kommission-zur-Pandemie-Aufarbeitung-aussehen-soll.html
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF (Projektion): CDU/CSU 31 % | AfD 18 % | SPD 16 % | GRÜNE 12 % | BSW 6 % | FDP 4 % | DIE LINKE ... Zur Meldung www.wahlrecht.de/umfragen/
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 30 % | AfD 18 % | SPD 16 % | GRÜNE 13 % | BSW 6 % | FDP 5 % | DIE LINKE 3 % | FREIE WÄHLER 2 % | Sonstige ... Zur Meldung www.wahlrecht.de/umfragen/
Schwangerschaftsabbruch: Grüne fordern rasche Legalisierung: Sollte der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland anders geregelt werden? Die Regierung zeigt sich ...
stern.de/politik/deutschland/schwangerschaftsabbruch--gruene-fordern-rasche-legalisierung-34629732.html
Einsatz an Gymnasium: Schulleiter ruft Polizei wegen Mädchen (16) – jetzt werden heikle Details bekannt
az-online.de/welt/wegen-dieser-tiktok-videos-kam-die-polizei-in-die-schule-zr-92911760.html
AfD-Verbot: Grünen-Politiker sieht Russland-Affäre um Bystron als Zeichen: Sollte die AfD verboten werden? Die Ampelspitzen wollen sich bisher nicht festlegen ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100384240/afd-verbot-gruenen-politiker-sieht-russland-affaere-um-bystron-als-zeichen.html
„Unhaltbar“: Deutsche Kommission drängt auf Legalisierung von Abtreibungen im ersten Trimester
thelocal.de/20240415/untenable-legalise-abortions-in-first-trimester-urges-german-commission
Kurzfakten: Arizona GOP plant alternative Abtreibungsbekämpfung
- Republikanische Gesetzgeber in Arizona erwägen alternative Wahlmaßnahmen als Reaktion auf ein Gerichtsurteil, das ein strenges Abtreibungsverbot bestätigt.
- Die Strategiedokumentation der Republikaner sieht vor, den Wählern Alternativen zum Arizona for Abortion Access-Wahlmaßnahmen anzubieten.
- Die GOP plant, bestehende Gesetze zu verfassungsmäßigen Bestimmungen zu machen, um Abtreibungspolitik zu diskutieren.
- Das Dokument enthält mehrere Szenarien, einschließlich einer 'Phase 1' und 'Phase 2' Optionen für die Gesetzgeber.
Rechtspopulisten nicht erwünscht: Keine Einladungen für AfD beim Bundespresseball
spiegel.de/ausland/berlin-keine-einladungen-fuer-afd-beim-bundespresseball-a-06691b98-0e25-47bf-8c29-15fa4319a3ff
Sonntagsfrage Ipsos zur Bundestagswahl • CDU/CSU 29 % | AfD 18 % | SPD 15 % | GRÜNE 13 % | BSW 7 % | FDP 5 % | DIE LINKE 4 % | FREIE WÄHLER 3 % | Sonstige 6 ... Zur Meldung www.wahlrecht.de/umfragen/
AfD: Bestechungsvorwürfe – Weidel bestellt AfD-Politiker zum Rapport: Erhielten AfD-Abgeordnete Geld von einem prorussischen Netzwerk? Dem tschechischen ...
t-online.de/nachrichten/ausland/id_100377218/afd-bestechungsvorwuerfe-weidel-bestellt-afd-politiker-zum-rapport.html
Kurzfakten: AfD: Bystron muss Verbindungen erklären
- Die AfD-Führung verlangt von Bystron Aufklärung über Vorwürfe zu russischen Desinformationskampagnen.
- Bystron weist die Anschuldigungen zurück, doch es existieren Tondokumente, die belastend sein könnten.
- Berichte über Geldzahlungen an Politiker in verschiedenen Ländern, darunter die AfD, werden diskutiert.
- Diskussionen über Wahlkampfauftrittsverbot für Bystron und parlamentarische Anhörung im Bundestag.
SPD-Vize poltert gegen AfD-Politiker – „Bewerben Sie sich um ein Mandat in der russischen Staatsduma“
fr.de/politik/afd-bundestag-bystron-ampel-vorwuerfe-korruption-aktuelle-stunde-chrupalla-weidel-krah-zr-92999209.html
Kindergrundsicherung droht das Aus: Ministerin Paus hat sich verrannnt: Eigentlich sollte der Bundestag die neue Sozialleistung schon längst verabschiedet haben ...
nzz.ch/international/kindergrundsicherung-droht-das-aus-ministerin-paus-hat-sich-verrannnt-ld.1825336
Jetzt unterschreiben: Petition für ein Transparenzgesetz: Als die Ampelkoalition 2021 ihre Arbeit aufnahm, hatte sie auch eine To-Do-Liste für mehr Transparenz ...
abgeordnetenwatch.de/kampagnen/jetzt-unterschreiben-petition-fuer-ein-transparenzgesetz
Philipp Amthors Polit-Comeback: Neue Rolle bei der CDU: Neue Aufgabe für den CDU-Politiker Philipp Amthor: Er wird auf dem Bundesparteitag der CDU Anfang Mai für ...
stern.de/politik/deutschland/philipp-amthors-polit-comeback--neue-rolle-bei-der-cdu-34640954.html
Özdemir wirbt für gesünderes Essen in Schulen und Kitas: Der Bundestag hat erstmals die Ernährungsstrategie der Regierung diskutiert. Während Agrarminister ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/ernaehrung-bundestag-100.html
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zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestag-namensrecht-ehepaar-doppelname-familienname-kinder-100.html
Warum Asylbewerber in Deutschland bald nur noch eingeschränkten Zugang zu Bargeld haben werden
thelocal.de/20240412/why-asylum-seekers-in-germany-will-soon-have-limited-access-to-cash
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: CDU/CSU 30,5 % | AfD 18,5 % | SPD 15 % | GRÜNE 13 % | BSW 6,5 % | FDP 5 % | DIE LINKE 3,5 % | FREIE WÄHLER 2 ... Zur Meldung www.wahlrecht.de/umfragen/
Selbstbestimmungsgesetz: Jubel und Protest vor dem Bundestag: Als im Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet wird, protestieren Befürworter und ...
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BezahlartikelBezahlt correctiv-Recherche: Verurteilt - und trotzdem Mandatsträger: Körperverletzung, Beleidigung, unerlaubter Waffenbesitz - das alles sind für die AfD manchmal ...
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Kurzfakten: AfD: Verurteilte Gewalttäter unter Mandatsträgern
- Neue Recherchen von Correctiv zeigen, dass mindestens elf AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter sind, weitere werden untersucht.
- Die Verurteilungen umfassen körperliche Angriffe, verbale Gewalt und indirekte Gewalt wie Waffenbesitz oder Amtsmissbrauch.
- Ein Großteil der verurteilten Politiker ist trotzdem noch in ihren Ämtern tätig, was Besorgnis bei Experten auslöst.
- Experten fordern Konsequenzen und diskutieren über mögliche Maßnahmen zur Verhinderung von antidemokratischem Verhalten in politischen Ämtern.
Sonntagsfrage von YouGov zur Bundestagswahl: CDU/CSU 29 % | AfD 19 % | GRÜNE 15 % | SPD 14 % | BSW 7 % | FDP 5 % | DIE LINKE 4 % | FREIE WÄHLER 1 % | Sonstige ... Zur Meldung www.wahlrecht.de/umfragen/
Bundestag stimmt für flexibleres Namensrecht: Der Doppelname für Eheleute, der Namenswechsel für Kinder im Falle einer Scheidung - all das wird durch die Reform ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-namensrecht-100.html
+++ Livestream +++: Bundestag entscheidet über Selbstbestimmungsgesetz: Trans Menschen sollen ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen künftig leichter ändern ...
spiegel.de/politik/bundestag-entscheidet-ueber-selbstbestimmungsgesetz-ampel-plant-vereinfachung-der-geschlechtsaenderung-a-cf58641c-b376-451d-9d19-8fa6a0da3048
Radikal und jung: Diese Grünen-Politikerin polarisiert auf TikTok enorm: Die junge Grünen-Politikerin Emilia Fester polarisiert mit Tanzvideos auf TikTok und ...
rundschau-online.de/red/gruene-emilia-milla-fester-polarisiert-auf-tiktok-enorm-772648
Steueranreize für Mehrarbeit: Gewerkschaften kritisieren FDP-Vorstoß zu Überstunden
faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/steueranreize-fuer-mehrarbeit-gewerkschaften-kritisieren-fdp-vorstoss-zu-ueberstunden-19640519.html
„Sie sind eine Überzeugungstäterin“ – AfD-Abgeordneter wettert wegen Kriminalstatistik gegen Faeser
az-online.de/politik/afd-bundestag-kriminalstatistik-faeser-auslaender-aktuelle-stunde-zr-92998206.html
Extremismus: Bas stellt verschärfte Sicherheitsmaßnahmen für Bundestag in Aussicht
faz.net/aktuell/politik/inland/bas-stellt-verschaerfte-sicherheitsmassnahmen-fuer-bundestag-in-aussicht-19645369.html
Zu hohe Ausgaben: Bundestagsabgeordnete sollen Strom und Reisekosten sparen: Auch der Bundestag muss das Geld zusammenhalten: Abgeordnete sollen künftig bei ...
spiegel.de/politik/deutschland/bundestagsabgeordnete-sollen-strom-und-reisekosten-sparen-a-0f6b820d-ce4c-4367-94e3-6e97032956fe
Selbstbestimmungsgesetz: Diskriminierung von trans Personen beenden: Ab dem 1. November soll das Leben für trans Menschen in Deutschland einfacher werden.
de.euronews.com/gesundheit/2024/04/13/diskriminierung-von-trans-personen-beenden-selbstbestimmungsgesetz-vor-dem-bundestag-gefei
Bundestagsabgeordnete dürfen bei kurzen Dienstreisen nur noch Economy fliegen: Präsidium, Ältestenrat und die Parlamentarischen Geschäftsführungen der Fraktionen ...
welt.de/politik/deutschland/article250973360/Bundestagsabgeordnete-duerfen-bei-kurzen-Dienstreisen-nur-noch-Economy-fliegen.html
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 31 % | AfD 19 % | SPD 15 % | GRÜNE 13 % | BSW 6 % | FDP 5 % | DIE LINKE 3 % | FREIE WÄHLER 2 % | Sonstige ... Zur Meldung www.wahlrecht.de/umfragen/
Scholz optimistisch: Was schafft die Ampel-Koalition bis zur Bundestagswahl noch?
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Bundestag berät Gesetz gegen Belästigung Schwangerer: Die Ampel will gesetzlich gegen Aktionen radikaler Abtreibungsgegner vorgehen. Der Bundestag debattiert am ...
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Mit tätowierter Glatze: Das ist der neue Look der Nürnberger Bundestagsabgeordneten Tessa Ganserer
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Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Infratest dimap / ARD: CDU/CSU 30 % | AfD 18 % | SPD 15 % | GRÜNE 15 % | BSW 5 % | FDP 4 % | DIE LINKE 3 % | FREIE WÄHLER 3 ... Zur Meldung www.wahlrecht.de/umfragen/
Kurzfakten: Wählerpräferenzen bei der Bundestagswahl
- Die Umfrageergebnisse bieten Einblicke in die Präferenzen der Wähler bei der Bundestagswahl seit 2013.
- CDU/CSU und SPD sind die dominierenden Parteien in den Umfragen, gefolgt von den GRÜNEN, FDP, LINKE, AFD und anderen.
- Die Schwankungen in den Umfrageergebnissen seit 2013 spiegeln Veränderungen in den Prozentsätzen der einzelnen Parteien wider.
- Die Daten verdeutlichen eine interessante Entwicklung der politischen Landschaft und Wählerstimmung im Zeitverlauf.
Selbstbestimmungsgesetz: Was es für Transmenschen ändert: Der Bundestag berät an diesem Freitag final über neue Regeln für Geschlechtseinträge beim Standesamt ...
berliner-zeitung.de/news/geschlechtseintrag-nach-wahl-was-das-neue-gesetz-fuer-transmenschen-aendert-li.2205152
Deutscher rechtsextremer Kandidat wird beschuldigt, russisches Geld genommen zu haben
ft.com/content/9a21ec0f-e250-44e3-a3d0-b7517100fda8
Lobbyismus: Grüner fordert Strack-Zimmermann zu mehr Transparenz auf: Die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl Strack-Zimmermann muss ihre Lobbytreffen nicht ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100380462/lobbyismus-gruener-fordert-strack-zimmermann-zu-mehr-transparenz-auf.html
Promis: Angelina Jolie arbeitet unter strenger Beobachtung ihrer Tochter : Bärbel Bas zieht den Bundestagsabgeordneten den Stecker, und Heino hat einen würdigen ...
sueddeutsche.de/panorama/angelina-jolie-heino-sportfreunde-stiller-baerbel-bas-bundestag-leute-des-tages-promis-promi-news-1.6544770
Thüringens Landtagspräsidentin Pommer warnt vor Gefahr von Extremisten im Landtag
thueringer-allgemeine.de/politik/article242119174/Thueringens-Landtagspraesidentin-Pommer-warnt-vor-Gefahr-von-Extremisten-im-Landtag.html
Bürgerdialog der AfD trifft auf Protest vor Bürgersaal: Bürgerdialog versus Bürgerprotest – weil die AfD das Gespräch mit den Einwohnern suchte ...
nordkurier.de/regional/mueritz/buergerdialog-der-afd-trifft-auf-protest-vor-buergersaal-2413679
Homöopathie-Streit in der Ampel: Die heiligen Kügelchen der Grünen: Der Vorschlag von Gesundheitsminister Lauterbach, Homöopathie als Kassenleistung zu streichen ...
taz.de/!6000070/
Annalena Baerbock im Bundestag zu Nahost und Ukraine: „Wir müssen unsere Demokratie verteidigen“
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/annalena-baerbock-im-bundestag-zu-nahost-und-ukraine-wir-muessen-unsere-demokratie-verteidigen-li.2204448
Aktuelle Stunde im Bundestag geplant: Ampel will enge Russland-Kontakte der AfD debattieren
tagesspiegel.de/politik/aktuelle-stunde-im-bundestag-geplant-ampel-will-enge-russland-kontakte-der-afd-debattieren-11481701.html
BezahlartikelBezahlt Energiewende: Zahl der Balkonkraftwerke steigt rasant: Sie sind einfach zu installieren, und sie kosten nicht die Welt: sogenannte Balkonkraftwerke ...
spiegel.de/wirtschaft/energiewende-zahl-der-balkonkraftwerke-steigt-rasant-a-0a5057d4-d995-4a29-a7c8-fefe70c4fae4
Klimaschutzgesetz und Solarpaket: Der Inhalt: Lange waren sich die Koalitionspartner uneinig, jetzt haben sie sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100386160/klimaschutzgesetz-und-solarpaket-der-inhalt.html
"Paus muss überarbeiten": FDP droht mit Aus für Kindergrundsicherung: Für ihre Kindergrundsicherung setzt die grüne Familienministerin 5000 zusätzliche Stellen ...
n-tv.de/politik/FDP-droht-mit-Aus-fuer-Kindergrundsicherung-article24848752.html
Irene Mihalic: "Über die Ursachen gibt die Kriminalstatistik keinerlei Auskunft": Grünenpolitikerin Irene Mihalic warnt vor voreiligen Schlussfolgerungen aus der ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-04/irene-mihalic-kriminalstatistik-gruene-bundestag
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: CDU/CSU 30 % | AfD 19,5 % | SPD 15 % | GRÜNE 12,5 % | BSW 6,5 % | FDP 5 % | DIE LINKE 3,5 % | FREIE WÄHLER 2 ... Zur Meldung www.wahlrecht.de/umfragen/
Bundestag: Bundesrechnungshof rügt Social-Media-Aktivitäten der Fraktionen: Die Fraktionen im Bundestag verstoßen bei ihrer Online-Öffentlichkeitsarbeit gegen ...
heise.de/news/Bundestag-Bundesrechnungshof-ruegt-Social-Media-Aktivitaeten-der-Fraktionen-9688773.html
Die Lage am Morgen: Warum regt ein Gesetz für wenige so viele auf?: Der Bundestag beschließt eine kleine Revolution. AfD-Rechtsaußen Höcke hat im TV-Duell ein ...
spiegel.de/politik/deutschland/news-selbstbestimmungsgesetz-afd-bjoern-hoecke-palaestina-kongress-israel-a-ffa7ebb2-968c-4112-a8dd-7dfed1275b9e
Deutschland verhaftet "IS"-Verdächtige wegen Versklavung jesidischer Kinder: Die deutsche Polizei hat zwei Iraker festgenommen, die verdächtigt werden ...
dw.com/en/germany-arrests-is-suspects-for-enslaving-yazidi-children/a-68789136
Ortskraft unter Tränen: „Wie konnte man Afghanistan in dieser Situation allein lassen?“
fr.de/politik/ortskraefte-afghanistan-kabul-familie-angehoerige-bundeswehr-bundesregierung-zr-93009021.html
Philipp Amthor erleidet Schwächeanfall: Er ist einer der jüngsten CDU-Politiker im Bundestag: Bei einer Pressekonferenz hat Philipp Amthor offenbar einen ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100377576/philipp-amthor-erleidet-schwaecheanfall.html
Wie gut spiegelt der Deutsche Bundestag die Bevölkerung wider?: Mit Heike Heubach (SPD) wurde kürzlich die erste gehörlose Abgeordnete im Deutschen Bundestag ...
pnp.de/nachrichten/politik/wie-gut-spiegelt-der-deutsche-bundestag-die-bevoelkerung-wider-15794661
Gehörlose in der Politik: »Bei mir lohnt es sich gar nicht dazwischenzurufen, weil ich sowieso nichts höre«
spiegel.de/panorama/gesellschaft/gehoerlose-in-der-politik-bei-mir-lohnt-es-sich-gar-nicht-dazwischenzurufen-a-918a4df0-3cf7-44eb-8f1b-6abd6367e20b
BezahlartikelBezahlt Darf Scheuer nun Unternehmen aus der Verkehrsbranche beraten?: Der Ex-Bundesverkehrsminister könnte seine Kontakte ausgerechnet für Unternehmen aus der ...
sueddeutsche.de/bayern/scheuer-bundestag-unternehmensberatung-wechsel-politik-wirtschaft-1.6519273
BezahlartikelBezahlt Verbot von Gehsteigbelästigung: Ampel will Frauen schützen: Der Bundestag diskutiert das geplante Verbot von Gehsteigbelästigung. Immer wieder blitzt dabei die ...
taz.de/!6003916/
Gerhard Schröder wird 80: Doku über Altkanzler – er zieht in den Bann: Gerhard Schröder bekommt zum 80. Geburtstag eine große Doku in der ARD ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100377396/gerhard-schroeder-wird-80-doku-ueber-altkanzler-er-zieht-in-den-bann.html
Kurzfakten: Keine Glückwünsche für Gerhard Schröder aus dem Karlsruher Norden
- Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder wird zum 80. Geburtstag wenig gratuliert, insbesondere aufgrund seiner Unterstützung für Putin.
- Genossen aus der Region raten Schröder zum Ruhestand und distanzieren sich von seiner Politik, einige empfehlen sogar seinen Austritt aus der SPD.
- Die Agenda 2010 und Hartz IV spalten die Meinungen der Genossen, während einige die wirtschaftlichen Vorteile loben, kritisieren andere die sozialen Auswirkungen.
- Persönliche Erlebnisse mit Schröder führen zu gemischten Meinungen, wobei die meisten Befragten skeptisch gegenüber dem ehemaligen Kanzler sind.
Forderung nach Neuwahlen: Zehntausende demonstrieren in Budapest gegen Viktor Orbán
spiegel.de/ausland/ungarn-zehntausende-demonstrieren-in-budapest-gegen-viktor-orban-a-131be7c2-46ea-4e53-b8fe-2a470fb9c192
Kurzfakten: Herausforderer von Orbán kündigt neue politische Alternative an
- Ein aufstrebender Herausforderer des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mobilisierte am Samstag Zehntausende von Unterstützern in Budapest und präsentierte einen Plan, um das Land zu einen und das 14-jährige Machtmonopol des populistischen Führers zu beenden.
- Der politische Neuling Peter Magyar, ein ehemaliger Insider in Orbáns regierender Fidesz-Partei, sprach vor einer Menge, die den weitläufigen Platz in der Nähe des Parlamentsgebäudes in Budapest füllte, und kündigte die Gründung einer neuen politischen Gemeinschaft an, die konservative und liberale Ungarn vereinen soll, die von Orbáns Regierung und der zersplitterten politischen Opposition enttäuscht sind.
- Magyar, 43, war einst Mitglied von Orbáns politischem Kreis und ist der Ex-Ehemann der ehemaligen Justizministerin und Orbán-Verbündeten Judit Varga. Er ist jedoch im Februar ausgetreten und hat eine große Anhängerschaft gewonnen, indem er häufige Medienauftritte nutzt, um Ungarns politisches Leben als von einer privilegierten Gruppe von Oligarchen und undemokratischen Eliten übernommen darzustellen.
- Er hat argumentiert, dass Orbáns Regierung wie eine 'Mafia' agiert und sich für eine moralische, politische und wirtschaftliche Transformation des Landes eingesetzt, um die Korruption einzudämmen und ein pluralistischeres politisches System zu schaffen.
Selbstbestimmungsgesetz: Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert Ampel: Morgen soll im Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen werden, das es Menschen ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100383078/selbstbestimmungsgesetz-sahra-wagenknecht-bsw-kritisiert-ampel.html
AfD-Europakandidat Petr Bystron: Hetzen für Russland?: Dem AfD-Politiker wird vorgeworfen, Zahlungen eines prorussischen Propagandaportals angenommen zu haben ...
taz.de/!6000479/
Kurzfakten: AfD-Russlandgeld-Affäre: Parteispitze stärkt Bystron
- Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron wird vom Bundesvorstand zu den Vorwürfen des Geldempfangs aus dem Putin-Umfeld befragt. Bystron bestreitet die Anschuldigungen und erhält Rückendeckung von der Parteispitze.
- Bystron wird verdächtigt, Geld bar in Prag oder über Kryptowährungen erhalten zu haben. Die Bundestagsverwaltung und die Generalstaatsanwaltschaft München untersuchen die Vorwürfe. Bystron hat die Berichte zwar dementiert, aber in widersprüchlichen Formulierungen.
- Trotz der Vorwürfe betont der Bundesvorstand die Unschuld von Bystron und fordert Beweise ein. Interne Diskussionen über Sanktionen führen vorerst zu keinen Maßnahmen, da die Liste zur Europawahl nicht geändert werden kann.
- Während einige Parteikollegen Bystron vertrauen, halten andere sein Verhalten für unglaubwürdig. Bystron selbst sieht sich durch die Unterstützung des Bundesvorstands bestätigt und wirft der tschechischen Regierung eine Verschwörung vor.
Frist für Ausgabenwünsche der deutschen Ministerien verlängert - Quellen: Die deutschen Ministerien werden fast zwei Wochen mehr Zeit haben, um ihre ...
reuters.com/world/europe/german-ministries-deadline-spending-wishes-extended-sources-2024-04-11/
Was ist eine Frau? Hier lesen Sie, was Sie künftig bis zu 10.000 Euro Busse kostet, wenn Sie es sagen. Dem in Berlin eben beschlossenen Selbstbestimmungsgesetz ...
weltwoche.de/daily/was-ist-eine-frau-hier-lesen-sie-was-sie-kuenftig-bis-zu-10-000-euro-busse-kostet-wenn-sie-es-sagen-dem-in-berlin-eben-beschlossenen-selbstbestimmungsgesetzt-sei-dank/
Wie Russland in Europa Einfluss nehmen will: Bereits seit Jahren versucht Russland, europäische Länder zu destabilisieren - mithilfe von Mediennetzwerken ...
tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-desinformatiom-europa-100.html
Anfrage im Bundestag: Gut tausend mutmaßliche Rechtsextremisten hatten 2022 eine Waffenerlaubnis
spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-gut-tausend-mutmassliche-rechtsradikale-hatten-2022-eine-waffenerlaubnis-a-00510cd4-51aa-42df-8a08-f821df391f4a
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