Nachrichtenartikel zum Thema
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Markus Söder fordert Neuwahlen für 2024 - und sieht nur eine Koalition: CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der ...
focus.de/politik/parallel-zur-europawahl-markus-soeder-fordert-neuwahlen-fuer-2024_id_253766443.html
Markus Söder fordert Neuwahlen für 2024 - und sieht nur eine Koalition
Speed-Facts: Söder fordert Neuwahlen wegen Haushaltskrise
  • CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen im Bund.

  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangt Konsequenzen auf Bundesebene wegen der Haushaltskrise.

  • Markus Söder hält eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD nach einer Neuwahl für möglich.

  • Söder lehnt eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse klar ab.
Profilbild von Der Spiegel (online)
Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungsgemäß: Die jüngste Bundestagswahl 2021 fand nach verfassungsgemäßen Regeln statt. Das hat das Bundesverfassungsgericht ...
spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-wahlrechtsreform-von-2020-war-verfassungsgemaess-a-ecc0ad34-35f3-4c39-b310-29d1e308cccb
Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungsgemäß
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Jeder zweite Deutsche glaubt, dass die Ampel vorzeitig scheitert. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für ... Zur Meldung
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Polens demokratische Wiedergeburtsschmerzen | von Sławomir Sierakowski - ...
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Europas extreme Rechte wird zum Mainstream: Im 21. Jahrhundert ist Europas extreme Rechte fest im Mainstream verankert und spiegelt politische Einstellungen ...
washingtonpost.com/world/2023/11/27/europe-far-right-geert-wilders-dutch-election-mainstream/
Europas extreme Rechte wird zum Mainstream
Speed-Facts: Die harte Rechte gewinnt in den Niederlanden
  • Harte Rechte Parteien sind jetzt ein Teil des politischen Szenarios

  • Geert Wilders stellt eine Herausforderung für die EU dar

  • Weitere Erfolge der harten Rechten bei kommenden Wahlen sind zu erwarten

  • Die Einschränkung der Migration ist ein Hauptanliegen der harten Rechten
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Linkspartei: Abgesang oder Aufbruch – die Linke setzt jetzt auf Aktivisten: Auf ihrem ersten Parteitag nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht bemüht sich die ...
nzz.ch/international/linkspartei-abgesang-oder-aufbruch-die-linke-setzt-jetzt-auf-aktivisten-ld.1766548
Linkspartei: Abgesang oder Aufbruch – die Linke setzt jetzt auf Aktivisten
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Peking befürchtet eine Spaltung der taiwanesischen Opposition, während die Parteien wegen der Beziehungen zu China zum Angriff übergehen
channelnewsasia.com/asia/beijing-frets-over-taiwan-opposition-split-parties-go-attack-over-china-ties-3948151
Peking befürchtet eine Spaltung der taiwanesischen Opposition ...
Speed-Facts: Taiwans Opposition spaltet sich in dramatischem Streit
  • Die Oppositionsparteien Taiwans melden separate Präsidentschaftskandidaten an, was den Weg für die regierende Partei erleichtern könnte.

  • China erhöht den Druck auf Taiwan, das als eigenes Territorium betrachtet wird, um seine Souveränitätsansprüche zu akzeptieren.

  • Die oppositionelle Kuomintang (KMT) und die kleinere Taiwan People's Party (TPP) hatten geplant, gegen die regierende Democratic Progressive Party (DPP) zusammenzuarbeiten, machten jedoch keine Fortschritte bei Plänen für ein vereintes Präsidentschaftsticket.

  • Die geeinte DPP hat ihre Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten bereits registriert, während die Opposition mit inneren Konflikten zu kämpfen hat.
Profilbild von Die Welt
Die Linke: Carola Rackete bringt Umbenennung der Partei ins Spiel: Die Linkspartei befindet sich in der Krise. Nun hat Carola Rackete, designierte ...
welt.de/politik/deutschland/article248586948/Die-Linke-Carola-Rackete-bringt-Umbenennung-der-Partei-ins-Spiel.html
Die Linke: Carola Rackete bringt Umbenennung der Partei ins Spiel
Speed-Facts: Carola Rackete: Kapitänin und Aktivistin
  • Carola Rackete will Die Linke ins EU-Parlament führen und schlägt eine Umbenennung der Partei vor.

  • Rackete wurde als Kapitänin des Rettungsschiffes Sea-Watch 3 vor Lampedusa weltberühmt.

  • Sie ist eine Ikone für die Seenotrettung ähnlich wie Greta Thunberg für die Klimabewegung.

  • Rackete sieht sich mehr als Aktivistin und weniger als Politikerin und möchte im Europaparlament bleiben.
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Europawahl: Die grüne Spitzenkandidatin, die auch den Konflikt mit Scholz ...
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Virologe Streeck will für die CDU in den Bundestag: Virologe Streeck will für die CDU in den Bundestag
welt.de/regionales/nrw/article248595294/Virologe-Streeck-will-fuer-die-CDU-in-den-Bundestag.html
Virologe Streeck will für die CDU in den Bundestag
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Neuseeland: Konservativer Premier Luxon tritt Amt an: Sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Neuseeland hat der neue konservative Premier sein Amt angetreten ...
tagesschau.de/ausland/ozeanien/neuseeland-luxon-premierminister-100.html
Neuseeland: Konservativer Premier Luxon tritt Amt an
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Möchtegern-Führer Donald J. Trump muss gestoppt werden: Zu verhindern, dass der ehemalige Präsident wiedergewählt wird, sollte von nun an das primäre Ziel aller ...
commondreams.org/opinion/stopping-fascist-donald-trump-2024
Möchtegern-Führer Donald J. Trump muss gestoppt werden
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Bisheriger Premier: Xavier Bettel wird neuer Außenminister Luxemburgs: Der bisherige Premierminister Xavier Bettel soll die Nachfolge von Jean Asselborn als ...
spiegel.de/ausland/nach-parlamentswahl-xavier-bettel-wird-neuer-aussenminister-luxemburgs-a-ceaff28e-1474-4a50-9bc8-9cf3a5755202
Bisheriger Premier: Xavier Bettel wird neuer Außenminister Luxemburgs
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Polen: Mateusz Morawiecki scheitert bei Suche nach Parlamentsmehrheit: Trotz des Siegs der Opposition erhielt die PiS den Regierungsbildungsauftrag ...
zeit.de/politik/ausland/2023-11/polen-mateusz-morawiecki-regierungsbildung-gescheitert
Polen: Mateusz Morawiecki scheitert bei Suche nach Parlamentsmehrheit
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Die SPÖ träumt bereits von der Wende: Der Pakt der Geschlossenheit hielt: Andreas Bablers SPÖ hat sich für die Europawahl und den Kampf um die Kanzlerschaft ...
derstandard.at/story/3000000194874/die-sp214-tr228umt-bereits-von-der-wende
Die SPÖ träumt bereits von der Wende
Profilbild von Die Zeit
ARD-Deutschlandtrend: Mehr als 40 Prozent für Neuwahl des Bundestages: Die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung ist groß: In der Deutschlandtrend-Umfrage ...
zeit.de/politik/deutschland/2023-11/deutschlandtrend-unzufriedenheit-ampel-regierung-neuwahlen
ARD-Deutschlandtrend: Mehr als 40 Prozent für Neuwahl des Bundestages
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How Poland Won Back Its Democracy | by Maciej Kisilowski - Project Syndicate: Maciej Kisilowski highlights five critical factors that propelled the country’s ...
project-syndicate.org/commentary/what-polish-opposition-victory-can-teach-about-resisting-authoritarianism-by-maciej-kisilowski-2023-11
How Poland Won Back Its Democracy | by Maciej Kisilowski - Project ...
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Vier Erkenntnisse nach der Schweiz-Wahl: Die Schweiz hat ein neues Parlament gewählt: Die Rechtspopulisten haben gewonnen, die Grünen verloren ...
zdf.de/nachrichten/politik/schweiz-nationalrat-wahl-lehren-100.html
Vier Erkenntnisse nach der Schweiz-Wahl
Speed-Facts: Rechtspopulistische Volkspartei gewinnt Schweizer Parlamentswahl
  • Rechtsruck in der Schweiz: Die SVP setzt auf migrantenfeindliche Sprüche und erreicht 29 Prozent bei der Parlamentswahl.

  • SVP baut ihre Position als stärkste politische Kraft bei der Parlamentswahl aus.

  • SVP erringt laut Hochrechnung 29 Prozent der Stimmen.

  • SVP gewinnt 61 Sitze im Parlament, dem Nationalrat.
Profilbild von tagesschau.de
AfD rügt Europawahl-Kandidaten wegen Angaben in Lebensläufen: Die AfD hat ihre Europawahl-Kandidaten Bausemer und Khan-Hohloch wegen ungenauer Angaben in ihren ...
tagesschau.de/inland/afd-ruegt-europawahlkandidaten-100.html
AfD rügt Europawahl-Kandidaten wegen Angaben in Lebensläufen
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Nächstes Umfrage-Desaster für die Ampel - Union profitiert, AfD verliert: Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit der ...
focus.de/politik/deutschland/rekordtief-seit-der-wahl-naechstes-umfrage-desaster-fuer-die-ampel-union-profitiert_id_229676650.html
Nächstes Umfrage-Desaster für die Ampel - Union profitiert, AfD verliert
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Sonntagsfrage: Ampel fällt auf Rekordtief – Wagenknecht-Partei mit Potenzial: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde nur jeder dritte Wähler für SPD ...
welt.de/politik/deutschland/article248130878/Sonntagsfrage-Ampel-faellt-auf-Rekordtief-Wagenknecht-Partei-mit-Potenzial.html
Sonntagsfrage: Ampel fällt auf Rekordtief – Wagenknecht-Partei mit ...
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Nachdem die Rechte bei einer kürzlichen Wahl gelitten hat, werden wahrscheinlich weniger Menschen an der jährlichen Warschauer Veranstaltung aje.io/sgpury | teilnehmen
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Digitale Überholspur: Estlands Regierung will Stimmabgabe per Handy ermöglichen: Wählen in der Bahn oder im Café: In Estland soll das bald gehen ...
spiegel.de/ausland/estlands-regierung-will-stimmabgabe-per-handy-ermoeglichen-a-b12bf8c6-a53a-410f-8829-1636fd46bb7a
Digitale Überholspur: Estlands Regierung will Stimmabgabe per Handy ...
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Umfrage: Ampelkoalition auf neuem Rekordtief – Union legt zu: Die Bundesregierung erlebt in einer aktuellen Umfrage einen weiteren Dämpfer ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_100264632/umfrage-ampelkoalition-auf-neuem-rekordtief-union-legt-zu.html
Umfrage: Ampelkoalition auf neuem Rekordtief – Union legt zu
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"Wer wird Millionär?": David Thelen aus Würzburg gewinnt halbe Million: David Thelen aus Würzburg hat in der RTL-Show "Wer wird Millionär?" 500.000 Euro gewonnen ...
stern.de/kultur/tv/-wer-wird-millionaer----david-thelen-aus-wuerzburg-gewinnt-halbe-million-33938328.html
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Was kommt als nächstes für Polen? | von Sławomir Sierakowski - Projektsyndikat: Sławomir Sierakowski überlegt, was die prodemokratische Opposition tun muss ...
project-syndicate.org/commentary/poland-tusk-government-agenda-economic-legal-issues-pis-foul-play-by-slawomir-sierakowski-2023-10
Was kommt als nächstes für Polen? | von Sławomir Sierakowski - ...
Profilbild von Der Spiegel (online)
Zweifel an Lebensläufen: AfD-Spitze will Ämtersperre für Europawahl-Kandidaten: Im Streit über fragwürdige Lebensläufe ihrer eigenen Europawahlkandidaten hat die ...
spiegel.de/politik/deutschland/arno-bausemer-und-mary-khan-hohloch-afd-verhaengt-aemtersperre-gegen-europawahl-kandidaten-a-1251a3a1-9f73-4e15-b11f-ba20c1e4767b
Zweifel an Lebensläufen: AfD-Spitze will Ämtersperre für ...
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Portugal hält vorgezogene Neuwahlen ab – der zweite in zwei Jahren - nach dem Rücktritt des Premierministers
theguardian.com/world/2023/nov/09/portugal-to-hold-second-election-in-two-years-after-pm-resignation
Portugal hält vorgezogene Neuwahlen ab – der zweite in zwei Jahren - nach ...
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Wie ein Horror-Vorhaben der EU klammheimlich im Mülleimer verschwindet: In Brüssel kursieren Horrorzahlen über die künftige Belastung von Hausbesitzern im Zuge ...
focus.de/politik/ausland/wie-eu-plaene-fuer-gebaeude-zwangssanierung-klammheimlich-im-muelleimer-verschwinden-koennten_id_226047609.html
Wie ein Horror-Vorhaben der EU klammheimlich im Mülleimer verschwindet
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Fico gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei: Die populistische Partei von Robert Fico hat die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen ...
zdf.de/nachrichten/politik/slowakei-wahl-ergebnis-100.html
Fico gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei
Speed-Facts: Ex-Vizepremier Kalinak gegen Ukraine-Beitritt zur Nato
  • Kalinak, ehemaliger slowakischer Vize-Premier, lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine und ihren Nato-Beitritt ab.

  • Kalinak war Innenminister während der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak.

  • Einige Korruptionsvorwürfe gegen Kalinak wurden aufgrund juristischer Formalitäten fallen gelassen.

  • Kalinak betont, dass Anti-Europäismus nicht Teil seiner Ansichten ist.
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Die neue Wagenknecht-Partei würde auch in Bayern polarisieren, wie eine exklusive Umfrage für unsere Redaktion zeigt. Mehr unter: www.azol.de/68379701 .