Nachrichten zum Thema
Nach Hausdurchsuchungen: SPD-Vorsitzende Saskia Esken verteidigt »Letzte Generation«
spiegel.de/politik/spd-vorsitzende-saskia-esken-verteidigt-letzte-generation-a-07db14c9-2d31-4fee-9b08-c299a40aa23f
Debatte über "Letzte Generation": Esken warnt vor "überzogenem Vorgehen": In ersten Bundesländern wird gegen die "Letzte Generation" ermittelt wegen des ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/debatte-letztegeneration-esken-100.html
"Letzte Generation": Saska Esken stellt sich hinter Klima-Aktivisten: SPD-Vorsitzende Saskia Esken warnt vor einem übertrieben harten Vorgehen gegen die ...
stern.de/politik/deutschland/-letzte-generation---saska-esken-stellt-sich-hinter-klima-aktivisten-33508890.html
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Nach Hausdurchsuchungen: SPD-Vorsitzende Saskia Esken verteidigt »Letzte Generation«
spiegel.de/politik/spd-vorsitzende-saskia-esken-verteidigt-letzte-generation-a-07db14c9-2d31-4fee-9b08-c299a40aa23f
Debatte über "Letzte Generation": Esken warnt vor "überzogenem Vorgehen": In ersten Bundesländern wird gegen die "Letzte Generation" ermittelt wegen des ...
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"Letzte Generation": Saska Esken stellt sich hinter Klima-Aktivisten: SPD-Vorsitzende Saskia Esken warnt vor einem übertrieben harten Vorgehen gegen die ...
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Nach Hausdurchsuchungen: SPD-Vorsitzende Saskia Esken verteidigt »Letzte Generation«
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Esken warnt vor überzogenem Vorgehen gegen Klima-Aktivisten: Klimaschutz-Aktionen auf Straßen sollen auffallen und nerven dann oft viele Autofahrer ...
morgenpost.de/politik/inland/article238519379/Esken-warnt-vor-ueberzogenem-Vorgehen-gegen-Klima-Aktivisten.html
Krach in der Ampelkoalition: SPD-Chefin ermahnt Grüne und FDP im Heizungsstreit: Heizungsgesetz, Haushalt und mehr: In der Ampel-Koalition gibt es gegenwärtig ...
faz.net/aktuell/politik/spd-chefin-esken-ermahnt-gruene-und-fdp-im-heizungsstreit-18923904.html
"Das Paket gilt natürlich": Esken pocht auf Einhaltung von Koalitionskompromissen
n-tv.de/politik/Esken-pocht-auf-Einhaltung-von-Koalitionskompromissen-article24150854.html
SPD-Chefin warnt vor überzogenem Vorgehen gegen Letzte Generation: Nicht alle befürworten das harte Vorgehen des Polizei gegen die Klimaaktivisten der Letzten ...
berliner-zeitung.de/news/spd-chefin-saskia-esken-warnt-vor-ueberzogenem-vorgehen-gegen-letzte-generation-li.353069
SPD-Chefin versucht im Ampelstreit zu vermitteln – doch es droht neuer Zoff: Saskia Esken wirbt um einen Kompromiss beim Heizungsgesetz. Ein anderer Plan von ...
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bundesregierung-saskia-esken-heizungsgesetz-spd-chefin-versucht-im-ampelstreit-zu-vermitteln-doch-es-droht-neuer-zoff-li.352884
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: SPD-Abgeordneter Michael Roth hat genug von der Politik
spiegel.de/politik/deutschland/spd-politiker-michael-roth-kritik-an-kanzler-scholz-und-rueckzug-aus-der-politik-a-177929ef-ee89-480c-abfa-cac0412b4524
Kurzfakten: "Schluss mit Politik": SPD-Politiker Michael Roth beendet seine politische Karriere
- Der langjährige SPD-Außenpolitiker Michael Roth plant, sich aus der Politik zurückzuziehen, aufgrund einer wachsenden Distanz zur SPD und dem Politikbetrieb.
- Roth begründet seine Entscheidung mit einer inneren Distanz zum politischen Geschehen und der Unvereinbarkeit seiner Ansichten mit denen seiner Partei, insbesondere in Bezug auf den Ukraine-Konflikt.
- Er betont die zunehmende Härte des Politikbetriebs und die erforderliche Stressresistenz sowie mentale Stärke, die heutzutage von Spitzenpolitikern verlangt wird.
- Michael Roth, seit 1998 im Bundestag, war Staatsminister für Europa und Beauftragter der Bundesregierung für deutsch-französische Zusammenarbeit, bevor er 2021 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses wurde.
Zu wenig Impulse für Wirtschaft: SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland bei Schuldenbremse auf »völlig falschem Weg«
spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-klingbeil-sieht-deutschland-bei-schuldenbremse-auf-voellig-falschem-weg-a-db59242b-c6e7-417c-8649-ead8fe79ba1e
Betonkopf oder besonnen? Das Taurus-Nein des Kanzlers hat gute Gründe: Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Jeder Hinterbänkler darf den Kanzler für dessen ...
t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100361556/betonkopf-oder-besonnen-das-taurus-nein-des-kanzlers-hat-gute-gruende.html
Kurzfakten: Kontroverse um Taurus-Waffenlieferung: Scholz' Entscheidung im Fokus
- Kritiker werfen Kanzler Scholz Führungsschwäche vor, doch auch sein Gegenteil wird betont.
- Die Diskussion um die Taurus-Lieferung an die Ukraine geht an der eigentlichen Problematik vorbei.
- Scholz betont die Notwendigkeit der Reichweitenbegrenzung der Waffe aus politischen Gründen.
- Die Skepsis gegenüber der Ukraine und die möglichen Konsequenzen einer Waffenlieferung werden diskutiert.
»Wer Terror sät, wird Terror ernten«: SPD-Außenpolitiker Roth spricht Russland Opferrolle ab
spiegel.de/politik/spd-aussenpolitiker-roth-spricht-russland-opferrolle-ab-a-19649c04-88e7-4c86-a881-9a62365d315e
Brisante RKI-Protokolle veröffentlicht - jetzt reagiert der Gesundheitsminister: Nach einer Klage des Online-Magazins „Multipolar“ sind interne Besprechungen des ...
focus.de/gesundheit/news/kritik-an-pandemie-entscheidungen-brisante-corona-protokolle-veroeffentlicht-jetzt-reagiert-minister-lauterbach_id_259796321.html
Kurzfakten: RKI: Enthüllung von Corona-Protokollen durch Journalisten
- Nach einem Rechtsstreit hat das RKI die Protokolle seines Corona-Krisenstabs veröffentlicht.
- In den Dokumenten wurde die Entscheidung zur Änderung der Risikobewertung offenbart.
- Das RKI äußerte sich bisher nicht zu den Protokollen und einige Passagen sind geschwärzt.
- Journalisten planen erneut vor Gericht zu ziehen, um ungeschwärzte Einsicht zu erhalten.
Faeser kündigt zur Fußball-EM Kontrollen an allen deutschen Grenzen an: Zur Fußball-Europameisterschaft hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen ...
pnp.de/nachrichten/politik/faeser-kuendigt-zur-fussball-em-kontrollen-an-allen-deutschen-grenzen-an-15725328
Karfreitag in Frankfurt: Party trotz Tanzverbot: Die Jugendorganisationen der SPD, der Grünen und der FDP in Hessen protestieren gegen das Tanzverbot an ...
faz.net/aktuell/rhein-main/tanzverbot-an-karfreitag-gruene-jugend-und-jusos-planen-party-in-frankfurt-19612970.html
RTL/ntv-Trendbarometer: Scholz holt deutlich auf, Union bleibt stärkste Kraft: Das neue Trendbarometer bestätigt die Parteienwerte der Vorwoche. Grüne ...
n-tv.de/politik/Scholz-holt-deutlich-auf-Union-bleibt-staerkste-Kraft-article24831736.html
Vor seinem 80. Geburtstag: Gerhard Schröder bereut nichts: Kurz vor seinem 80. Geburtstag wünscht sich Altkanzler Schröder von seiner SPD eine Rückbesinnung auf ...
n-tv.de/politik/Gerhard-Schroeder-bereut-nichts-article24830826.html
Arbeitsminister Heil schickt Flüchtlingen aus der Ukraine brisanten Brief: Mit einem brisanten Brief wendet sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an ...
focus.de/finanzen/nehmen-auch-sie-eine-arbeit-auf-minister-heil-schickt-ukrainischen-fluechtlingen-brisanten-brief_id_259799843.html
Kanzler trifft Brandenburger: Olaf Scholz rät: "Locker bleiben!": Der Bundeskanzler führt wieder Bürgergespräche, diesmal in Brandenburg. Es zeigt sich: Die ...
n-tv.de/politik/Olaf-Scholz-raet-Locker-bleiben--article24830346.html
Gleise zum Fehmarnbelttunnel werden nicht rechtzeitig fertig: Die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn hält es für unmöglich ...
nordschleswiger.dk/de/deutschland-wirtschaft-schleswig-holstein-hamburg/gleise-zum-fehmarnbelttunnel-werden-nicht
Scholz sieht keine Basis für Zusammenarbeit von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht
sueddeutsche.de/politik/scholz-wagenknecht-ostdeutschland-regierungszusammenarbeit-1.6496646
Haushalt 2025: Sparen beim Sozialen? SPD-Linke stellen sich gegen Lindner: Für den Haushalt 2025 fehlt erneut ein zweistelliger Milliardenbetrag ...
spiegel.de/politik/deutschland/haushalt-2025-christian-lindners-sparplaene-stossen-auf-widerstand-bei-der-spd-a-8f747063-9313-4907-8807-5ff745cc146c
Fußballteam des Parlaments: FC Bundestag will keine AfD-Mitglieder mehr in seinen Reihen
spiegel.de/politik/deutschland/fc-bundestag-will-keine-afd-mitglieder-mehr-in-seinen-reihen-a-6bdc099c-ba02-48d5-8ed1-0f8cce731d24
Reaktion des Verteidigungsministers: Pistorius distanziert sich von Mützenichs Forderung, den Krieg einzufrieren
spiegel.de/politik/deutschland/rolf-muetzenich-boris-pistorius-distanziert-sich-von-spd-fraktionschef-a-7c091956-d07a-43f2-a397-faa7673ab402
Digitalisierung: Die Ampel hebt den Papierzwang rund um Arbeitsverträge auf: Dokumentiert ein Betrieb Arbeitsbedingungen rein digital, droht ihm ein Bußgeld ...
faz.net/aktuell/karriere-hochschule/buero-co/ampel-hebt-papierzwang-rund-um-arbeitsvertraege-auf-19602609.html
Ukraine-Krieg: Prominente Historiker schreiben Brandbrief an die SPD: Der Historiker Heinrich August Winkler und weitere Professoren greifen die Russland-Politik ...
sueddeutsche.de/politik/spd-heinrich-august-winkler-ukraine-russland-1.6492383
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In Berlin herrscht blanke Angst - diese Ampel-Aus-Szenarien werden durchgespielt: In der Bundesregierung braut sich etwas zusammen. Das Vertrauen der ...
focus.de/politik/analyse-von-wolfram-weimer-in-berlin-herrscht-blanke-angst-diese-ampel-aus-szenarien-werden-durchgespielt_id_259801597.html
Warum fünf Historiker die Ukraine-Politik der SPD kritisieren: Der Ton des Briefes ist deutlich: Die SPD betreibe "Realitätsverweigerung", schreiben fünf ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-ukraine-100.html
Gefahr von rechts droht auch digital: SPD-Politiker diskutieren in Hamm über Demokratiestärkung
rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-altenkirchen_artikel,-gefahr-von-rechts-droht-auch-digital-spdpolitiker-diskutieren-in-hamm-ueber-demokratiestaerkung-_arid,2637906.html
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Corona-Kampagne für SPD-nahe Agentur: Lauterbachs Ministerium kassiert Rüge: Bei der Vergabe einer Corona-Impfkampagne an eine Werbeagentur verletzte das ...
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-impfkampagne-fuer-spd-nahe-agentur-lauterbachs-ministerium-geruegt-li.2200177
Bundesrat lässt Cannabisgesetz trotz scharfer Kritik passieren: Trotz massiver Kritik aus einigen Bundesländern hat der Bundesrat am Ende zugestimmt: Die von ...
welt.de/politik/deutschland/article250693408/Bundesrat-laesst-Cannabisgesetz-trotz-scharfer-Kritik-passieren.html
Kurzfakten: Cannabislegalisierung ist beschlossene Sache - Bundesrat stimmt zu
- Die Cannabislegalisierung hat den Bundesrat passiert, trotz Widerständen einiger Bundesländer.
- Das Gesetz erlaubt ab 1. April Besitz und Anbau von Cannabis unter bestimmten Vorgaben.
- Gesundheitsminister Lauterbach lobt die Legalisierung als Chance zur Bekämpfung des Schwarzmarkts.
- Einige Politiker warnen vor negativen Folgen wie mehr Todesfällen durch riskanten Cannabiskonsum.
Veröffentlichung der RKI-Protokolle: Ampel streitet über Pandemie-Aufarbeitung: Die Ampel ist nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle uneins über eine ...
spiegel.de/politik/deutschland/nach-veroeffentlichung-der-rki-protokolle-ampel-streitet-ueber-pandemie-aufarbeitung-a-d217d1ec-b137-4cfb-a01a-c57ae16338d3
Jeder weiß, dass Mützenich ans Einfrieren glaubt. Wieso soll er sich verleugnen?: Der SPD-Fraktionsvorsitzende müsse sich korrigieren, wird gefordert ...
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/jeder-weiss-dass-muetzenich-ans-einfrieren-glaubt-wieso-soll-er-sich-verleugnen-li.2199533
Lauterbach-Ministerium soll bei Kampagne Verstoß begangen haben: Hat das Ministerium von Karl Lauterbach bei der Vergabe einer Werbekampagne gegen Regeln ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100373218/lauterbach-ministerium-soll-bei-kampagne-verstoss-begangen-haben.html
Nach FDP-Forderung: Habeck für Aufarbeitung der Corona-Politik: Die Grünen und die SPD schließen sich dem Ruf nach einer Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen an ...
faz.net/aktuell/politik/inland/nach-fdp-forderung-habeck-fuer-evaluierung-der-corona-politik-19614926.html
RKI-Protokolle: Politik streitet über richtige Corona-Aufarbeitung: Die Veröffentlichung früherer RKI-Corona-Protokolle schreckt die Politik auf ...
stern.de/politik/deutschland/rki-protokolle--politik-streitet-ueber-richtige-corona-aufarbeitung-34574534.html
Behörden: Die ausgebremste Digitalisierung: Elterngeld, ein neuer Personalausweis, ein Umzug: Nach der Blockade eines wichtigen Gesetzes zur Digitalisierung der ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/behoerden-laender-bremsen-im-bundesrat-digitalisierung-aus-19609232.html
„Bürgergeld“: Für eine Sozialpolitik ohne Kriegsgeschrei: Die Reformvorschläge der CDU zielen auf einen fairen Interessenausgleich. Wer das, wie die SPD ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/fuer-eine-sozialpolitik-ohne-kriegsgeschrei-19595718.html
SPD-Streit um Ukraine: "Uns alle eint der Wunsch nach Frieden": Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich in Dresden Fragen zur Ukraine-Politik ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-03/boris-pistorius-sachsen-spd-ukraine-politik
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Sonntagsfrage: Umfrage: SPD und Grüne legen in Wählergunst zu: Die Union liegt mit 30 Prozent der Stimmen unverändert auf Platz eins. Laut der Umfrage müsste die ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/sonntagsfrage-umfrage-spd-und-gruene-legen-in-waehlergunst-zu/100027077.html
SPD-Politiker Dirk Wiese fordert Grenzschließungen bei Fußball-EM: Die Terrorgruppe ISPK stellt auch in Deutschland eine Gefahr dar. Mit Blick auf die EM fordert ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100371260/spd-politiker-dirk-wiese-fordert-grenzschliessungen-bei-fussball-em.html
„Die Aktion Kanzlerwechsel ist auf der Agenda – schon im Sommer“ - Video: Die Ampel ist so unbeliebt wie nie. Gut zwei Monate vor der ...
focus.de/politik/deutschland/wolfram-weimer-analysiert-die-aktion-kanzlerwechsel-ist-auf-der-agenda-schon-im-sommer_id_259803394.html
Die SPD und die Ukraine: Da steckt schon viel Wahlkampf drin: Die SPD und der Kanzler fahren in ihrer Haltung zur Ukraine zunehmend einen Zickzackkurs ...
t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100369048/die-spd-und-die-ukraine-da-steckt-schon-viel-wahlkampf-drin.html
Lauterbach will Cannabis-Legalisierung retten: Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen ...
nw.de/nachrichten/nachrichten/23809341_Lauterbach-will-Cannabis-Legalisierung-retten.html
Bundestag: Rechnungshof wirft Fraktionen Missbrauch von Steuergeldern vor: Laut einem neuen Rechnungshof-Bericht haben die Bundestagsfraktionen vor der letzten ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-rechnungshof-wirft-fraktionen-missbrauch-von-steuergeldern-vor/100027472.html
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Das ist ein übles Foulspiel": Marie-Agnes Strack-Zimmermann wehrt sich im Fall der Taurus-Leaks gegen die SPD ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-03/marie-agnes-strack-zimmermann-geheimhaltung-taurus-verteidigungsausschuss
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Im Sonntagstrend in der Cannabis-Woche legen Kanzlerpartei und Grüne zu: In der Woche der Cannabislegalisierung stehen SPD und Grüne in der Wählergunst ...
focus.de/politik/deutschland/in-cannabis-woche-im-sonntagstrend-legen-kanzlerpartei-und-gruene-zu_id_259791775.html
Ampelstreit über Ukraine-Hilfe: SPD-Politikerin Mast wirft Strack-Zimmermann »niveaulose und bösartige« Angriffe vor
spiegel.de/politik/deutschland/spd-katja-mast-wirf-strack-zimmermann-niveaulose-und-boesartige-angriffe-vor-a-efabb2c4-90b6-4c77-9cfc-a3199a15c135
Ukrainekrieg: Mützenich bekräftigt Aussage zum Einfrieren des Kriegs: Der SPD-Fraktionsvorsitzende hält weiter an seinen Äußerungen zum Einfrieren des ...
faz.net/aktuell/politik/inland/muetzenich-bekraeftigt-aussage-zum-einfrieren-des-ukraine-kriegs-19596572.html
Austausch von Abteilungsleitern: Faeser baut ihr Ministerium um: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach der Niederlage bei der Hessen-Wahl wieder in die ...
spiegel.de/politik/deutschland/austausch-von-abteilungsleitern-faeser-baut-ihr-ministerium-um-a-31912323-741f-482e-8b0e-cf4ccd393e37
Wichtige Hamburger Verkehrsader: Entscheidung über Zukunft der Köhlbrandbrücke vertagt
spiegel.de/wirtschaft/hamburger-verkehrsader-zukunft-der-maroden-koehlbrandbruecke-bleibt-ungewiss-a-9b884437-ea8b-45e9-8a9c-3e79f2fb97c0
Die Ampel ist durch - es kann jetzt schneller gehen als Sie denken: Die Koalition ist, schaut man auf die Inhalte, am Ende. Sie hat sich in wesentlichen ...
focus.de/politik/deutschland/analyse-von-ulrich-reitz-die-ampel-ist-durch-am-ende-kann-jetzt-alles-sehr-schnell-gehen_id_259796570.html
Renten steigen ab Juli um 4,57 Prozent – erstmals in Ost und West einheitlich: In Ost- und Westdeutschland sind die Renten ab Juli erstmals einheitlich ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100367512/renten-steigen-ab-juli-um-4-57-prozent-erstmals-in-ost-und-west-einheitlich.html
Kurzfakten: Steigerung der Renten ab Juli: Details und Konsequenzen
- Ab dem ersten Juli erhalten 21 Millionen Rentner eine höhere Rente.
- Die Rentenanpassung beläuft sich auf 4,57 Prozent in Ost und West.
- Die Erhöhung variiert je nach Bruttorente und wirkt sich auf Netto-Beträge aus.
- Die Regierung plant Maßnahmen zur langfristigen Rentenfinanzierung.
„Bösartig und niveaulos“: Streit zwischen Strack-Zimmermann und SPD eskaliert: Der Koalitionsstreit über Taurus und ein Einfrieren des Kriegs nimmt kein Ende ...
berliner-zeitung.de/news/boesartig-und-niveaulos-streit-zwischen-strack-zimmermann-und-spd-eskaliert-li.2198470
Islamistischer Terrorismus: Faeser sieht „akute Terrorgefahr“: Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland ...
taz.de/!5997533/
„Neue Grundsicherung“: CDU will hart ans Bürgergeld ran: Sollte sie regieren, will die Partei zum Fördern und Fordern zurückkehren: Totalverweigerer im ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/vorschlaege-zum-buegergeld-cdu-will-hart-ans-buergergeld-ran-19595494.html
Kurzfakten: Fehler der Union bei neuer Grundsicherung
- Die Union kritisiert das Bürgergeld und schlägt eine 'Neue Grundsicherung' vor.
- Die CDU bedient Vorurteile über Arbeitslose und propagiert Sanktionen.
- Die Forderung nach qualifizierender Unterstützung fehlt es an Finanzierung.
- Die Union zeichnet falsche Bilder vom Bürgergeld und ignoriert Hinzuverdienstgrenzen.
Allensbach-Umfrage: Warum die Grünen an Ansehen verloren haben: Keine der Koalitionsparteien im Bund hat seit der Wahl 2021 so viele Sympathien verloren wie die ...
faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-warum-die-gruenen-an-ansehen-verloren-haben-19600358.html
Martin Schulz: "Die Front in der Ukraine ist doch schon eingefroren": Kippt die Ukraine-Politik der SPD? Martin Schulz wirft FDP und Grünen vor ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-03/martin-schulz-spd-ampelkoalition-ukraine
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Ampelkoalition verliert die Nerven: Wie weit ist ihr Ende entfernt?: Es geht dieser Tage wild zu in der Ampelkoalition. Noch wilder als sonst ...
t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100367422/ampelkoalition-verliert-die-nerven-wie-weit-ist-ihr-ende-entfernt-.html
Umfrage zur Landtagswahl in Thüringen: AfD vorne - Regierungsbildung ungewiss: Im 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Zwei neue Umfragen ...
rnd.de/politik/umfrage-zur-landtagswahl-in-thueringen-afd-vorne-regierungsbildung-ungewiss-X5J2DOPGSNNI3IYS3KYGMGLUFE.html
Kevin Kühnert: „Die Unionspläne zum Bürgergeld sind frech“: Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist in vielen ...
rp-online.de/politik/deutschland/kevin-kuehnert-die-unionsplaene-zum-buergergeld-sind-frech_aid-109215651
Krieg einfrieren: SPD-Mützenich hat recht. Wie Scholz die nächsten Wahlen gewinnen kann. Deutschland: Keine offene Gesellschaft mehr. Merz zu steril ...
weltwoche.de/daily/spd-muetzenich-hat-recht-wie-scholz-die-naechsten-wahlen-gewinnen-kann-deutschland-keine-offene-gesellschaft-mehr-merz-zu-steril-brandmauer-broeckelt-in-dresden-hexenjagd-gegen-trump-eu-gemein/
Slowenien: Endlich auch mal wieder Lob für Olaf Scholz: Scholz erfährt bei einem Kurzbesuch in Slowenien Anerkennung für seinen Einsatz in Sachen ...
augsburger-allgemeine.de/politik/slowenien-endlich-auch-mal-wieder-lob-fuer-olaf-scholz-id70273726.html
Sachsen: CDU lässt Verfassungsreform scheitern: Die Verhältnisse in der sächsischen Kenia-Koalition sind zerrüttet. Nun misslingt auch noch die versprochene ...
sueddeutsche.de/politik/sachsen-cdu-landtagswahl-kenia-koalition-1.6495097
Mit der AfD gestimmt: Ein Loch in der CDU-Brandmauer: Die CDU will Anträgen der AfD nicht zustimmen – aber in Dresden tat sie es jetzt. Es sei eine „Zwangslage“ ...
faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-stimmt-mit-afd-in-dresdener-stadtrat-bei-bezahlkarte-19605968.html
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Kurzfakten: CDU stimmt für AfD-Antrag: Untersuchung angekündigt
- In Dresden bröckelt die Brandmauer, als CDU, FDP und Freie Wähler für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte für Flüchtlinge stimmen.
- CDU-Chef Merz plant eine Untersuchung des Vorfalls, der die bisherige 'Brandmauer'-Strategie der CDU durchbricht.
- Kontroversen entstehen, da die CDU für einen AfD-Antrag stimmte, anstatt ihren eigenen einzubringen.
- Die Entscheidung wird von der AfD gefeiert, während die Linke die CDU kritisiert und ein bundesweites Vorgehen bei der Bezahlkarte noch aussteht.
Treffen mit Macron und Tusk: Scholz will noch mehr Waffen für Ukraine beschaffen: »Geeint an der Seite der Ukraine«: Bundeskanzler Scholz trifft Emmanuel Macron ...
spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-noch-mehr-waffen-fuer-ukraine-beschaffen-a-6309c090-05a0-45a3-9dc7-48ddd393b1e0
Kurzfakten: Macron schließt erneut nicht aus, dass westliche Truppen in der Ukraine stationiert werden, sagt aber, dass sie derzeit nicht benötigt werden
- Französischer Präsident Emmanuel Macron warnt davor, Russland Schwäche zu zeigen und betont, dass derzeit keine Notwendigkeit besteht, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden.
- Macron bezeichnete den Krieg zwischen Russland und der Ukraine als existenziell für Frankreich und Europa und betonte, dass eine schwache Haltung keinen Frieden bringen würde.
- Er erwähnte, dass die Verantwortung für die Entsendung von Truppen nach Moskau liegen würde, betonte jedoch, dass Frankreich keinen Angriffskrieg gegen Russland führen würde.
- Macron plant weitere Unterstützung für die Ukraine bei einem Treffen mit deutschen Kanzler Olaf Scholz und dem polnischen Premierminister Donald Tusk in Berlin und betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck.
So viele Spitzenmitarbeiter bei Pistorius haben keine feste Aufgabe: Fünfstellige Gehälter, aber keine Dienstposten: Im Verteidigungsministerium haben viele ...
businessinsider.de/politik/deutschland/so-viele-spitzenmitarbeiter-bei-pistorius-haben-keine-feste-aufgabe/
Arbeitsminister Heil: »Die Konservativen knüpfen an Maggie Thatcher an«: Schafft die SPD sich gerade ab, Herr Heil? Der Arbeitsminister spricht über seine ...
spiegel.de/politik/deutschland/hubertus-heil-die-konservativen-knuepfen-an-maggie-thatcher-an-a-0d987dea-4945-4db7-849d-e5531335fa6d
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SPD im Superwahljahr: Die Genossen versammeln sich um Mützenich – und schalten in den Wahlkampfmodus
spiegel.de/politik/deutschland/spd-im-superwahljahr-die-genossen-schalten-in-den-wahlkampfmodus-a-416594f0-978e-4026-8953-e3319300b1c2
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SPD-Generalsekretär: Kühnert verteidigt Rentenerhöhung und attackiert Merz: Die Renten sollen um knapp fünf Prozent steigen. Für SPD-Generalsekretär Kevin ...
spiegel.de/politik/deutschland/kevin-kuehnert-verteidigt-rentenerhoehung-und-attackiert-friedrich-merz-a-91d3299b-2695-4feb-82b1-b1181aa89977
Kritik der Länder: Steht die Cannabis-Legalisierung vor dem Aus?: Kurz vor einer Entscheidung im Bundesrat ist nicht nur unklar, wann das Gesetz zur ...
faz.net/aktuell/politik/inland/cannabis-legalisierung-koennte-scheitern-karl-lauterbach-warnt-19597903.html
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Der SPD-Fraktionschef und der Ukrainekrieg: »Puh« – wie Mützenich die Ampel frustet
spiegel.de/politik/deutschland/rolf-muetzenich-und-der-ukraine-krieg-puh-wie-der-spd-fraktionschef-die-ampel-frustet-a-b80806d9-a816-4f4f-ba1b-829672102804
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Heftige Reaktionen auf Bemerkung zum Krieg: Melnyk beschimpft Mützenich als »widerlichsten deutschen Politiker«
spiegel.de/ausland/andrij-melnyk-nennt-muetzenich-widerlichsten-deutschen-politiker-a-aae07e50-03a7-4ccb-b614-6fe2a6e0428e
AfD löst Eklat im Bundestag aus: Partei blockiert Gesundheitsausschuss: Eklat im Gesundheitsausschuss: Die AfD will unbedingt den Vorsitz in dem Gremium ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100363714/afd-loest-eklat-im-bundestag-aus-partei-blockiert-gesundheitsausschuss.html
Kurzfakten: AfD-Politiker provoziert im Gesundheitsausschuss des Bundestags
- AfD-Abgeordneter Kay-Uwe Ziegler blockierte den Platz der Vorsitzenden im Bundestagsausschuss.
- Ziegler inszenierte einen Protest, um die Position des Vorsitzenden zu beanspruchen.
- Die demokratischen Parteien weigern sich, einen AfD-Abgeordneten als Vorsitzenden zu akzeptieren.
- Die AfD behauptet, Ziegler sei bereits zum Vorsitzenden ernannt worden, was von anderen Parteien abgelehnt wird.
Gezielte Einwanderung: Lindner schlägt einen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte vor
faz.net/aktuell/wirtschaft/vorschlag-von-lindner-ein-steuerrabatt-fuer-auslaendische-fachkraefte-19600455.html
Deutsche Politiker für schärferes Vorgehen gegen TikTok: Die Kurzvideo-App Tiktok steht im Verdacht, ein Einfallstor für Datenüberwachung durch chinesische ...
nord24.de/netzwelt/deutsche-politiker-fuer-schaerferes-vorgehen-gegen-tiktok-199102.html
Dauerkrach in der Koalition: Diese Partnerschaft kann keine Therapie mehr retten: Bösartig, verantwortungslos, wortbrüchig: Mit harten Worten beschimpfen sich ...
spiegel.de/politik/deutschland/ampel-koalition-diese-partnerschaft-kann-keine-therapie-mehr-retten-meinung-a-a7cc7d2e-f6ce-4858-b48a-9affb7dadd25
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Malu Dreyer im Interview: „Wir dürfen die Bürger, Schulen und Kitas nicht überfordern“
volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/malu-dreyer-zur-migrationspolitik-duerfen-die-buerger-schulen-und-kitas-nicht-ueberfordern_aid-108871511
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Scholz sieht strategische Bedeutung in neuer Batteriefabrik: Bosse, die boßeln (v. l. n. r.): Wirtschaftsminister Robert Habeck, Northvolt-Chef Peter Carlsson ...
abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article241963328/Scholz-sieht-strategische-Bedeutung-in-neuer-Batteriefabrik.html
Verbrechen: Kriminalbeamte wollen umstrittene Palantir-Software zur Terrorabwehr einsetzen
handelsblatt.com/politik/deutschland/verbrechen-kriminalbeamte-wollen-umstrittene-palantir-software-zur-terrorabwehr-einsetzen/100028257.html
Hart aber fair: Lauterbach startet „Revolution bei TikTok“ – doch sie hat einen Haken
derwesten.de/panorama/promi-tv/hart-abr-fair-news-tiktok-lauterbach-id300887910.html
Heike Heubach: Erste gehörlose Abgeordnete zieht in den Bundestag ein: Die Sozialdemokratin Heike Heubach zieht als erste gehörlose Abgeordnete in den Bundestag ...
stern.de/politik/heike-heubach--erste-gehoerlose-abgeordnete-zieht-in-den-bundestag-ein-34552954.html
Politbarometer: Grüne stürzen ab, Union legt zu - Kanzler-Klatsche für Merz: In einer neuen Umfrage verlieren die Grünen, während die SPD und die Union zulegen ...
focus.de/politik/deutschland/mehrheit-will-soeder-als-kanzler-gruene-verlieren-spd-legt-zu-pistorius-bleibt-beliebtester-politiker_id_259787099.html
SPD: Gereizt: Lange war die SPD stolz darauf, sich aus dem gröbsten Streit der Ampelkoalition vornehm herauszuhalten. Das ist vorbei – Partei und Kanzler keilen ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-03/ampelkoalition-spd-streit-bundesregierung
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Extremisten im Parlament: Bundestagspräsidentin Bas für mehr Schutz: Mehr als 100 Rechtsextreme soll die AfD im Bundestag laut einem Medienbericht beschäftigen ...
faz.net/aktuell/politik/inland/baerbel-bas-fuer-mehr-schutz-vor-extremisten-im-bundestag-19582889.html
Unterstützung der Ukraine: Rolf Mützenich, der Chamberlain unserer Tage: Den Sozialdemokraten ist kein Argument zu billig, um Zurückhaltung bei der Unterstützung ...
faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-krieg-spd-verliert-vertrauen-wegen-zurueckhaltung-der-unterstuetzung-19594981.html
Mützenichs Ukraine-Äußerungen: Wunde Stellen: Die Reaktionen auf SPD-Fraktionschef Mützenich zeigen, dass er einen Nerv getroffen hat. Der Krieg verläuft nicht ...
taz.de/!5996290/
Ausschuss zu Taurus: Wie geht es weiter nach dem Verdacht auf Geheimnisverrat?: Bundestagspräsidentin Bas will nach dem Leak zum Taurus offenbar eine ...
faz.net/aktuell/politik/inland/was-folgt-nach-dem-taurus-ausschuss-19595625.html
Kurzfakten: Geheimnisverrat: 105 Teilnehmer bei Taurus-Sitzung
- Geheime Details zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wurden in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses öffentlich. Strack-Zimmermann fordert Strafverfolgung.
- Bei der geheimen Sitzung waren laut einem Bericht etwa 105 Personen anwesend, darunter Regierungsvertreter. Strack-Zimmermann informierte Bundestagspräsidentin Bas über möglichen Geheimnisverrat.
- Ein Medienbericht über Informationen aus der Sitzung führte zu strafrechtlichen Ermittlungen. Strack-Zimmermann bat um Erlaubnis für eine Untersuchung des Sachverhalts.
- Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer sprach in der Sitzung über Zielsteuerung bei Taurus-Marschflugkörpern und die möglichen Auswirkungen einer Lieferung an die Ukraine. Die Ukraine bittet seit Monaten um diese Waffen zur Verteidigung gegen Russland.
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