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Viele Gegenstimmen und Kampfansage: SPD wählt Serpil Midyatli mit „ehrlichem Ergebnis“ erneut zur Landesvorsitzenden
shz.de/deutschland-welt/schleswig-holstein/artikel/serpil-midyatli-trotz-hohem-stimmenverlust-spd-landesvorsitzende-44088234
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SPD-Landesparteitag in Husum: Kämpfer ist der neue Joker: Der Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein in Husum hat zwei bemerkenswerte Ergebnisse gebracht: ...
ln-online.de/der-norden/spd-landesparteitag-in-husum-kaempfer-ist-der-neue-joker-7NNQ23ZF4NGNHOM2VOD3YK3TOM.html
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Nur 65 Prozent: SPD-Landesparteitag in SH verpasst Midyatli einen Dämpfer: Das war deutlich: Schleswig-Holsteins SPD hat ihre Landeschefin Serpil Midyatli am ...
ln-online.de/der-norden/nur-65-prozent-spd-landesparteitag-in-sh-verpasst-midyatli-einen-daempfer-FSTDJBEMZRFI5DUABYW6ZPRKKU.html
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Viele Gegenstimmen und Kampfansage: SPD wählt Serpil Midyatli mit „ehrlichem Ergebnis“ erneut zur Landesvorsitzenden
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SPD-Landesparteitag in Husum: Kämpfer ist der neue Joker: Der Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein in Husum hat zwei bemerkenswerte Ergebnisse gebracht: ...
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Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: SPD-Abgeordneter Michael Roth hat genug von der Politik
spiegel.de/politik/deutschland/spd-politiker-michael-roth-kritik-an-kanzler-scholz-und-rueckzug-aus-der-politik-a-177929ef-ee89-480c-abfa-cac0412b4524
Kurzfakten: "Schluss mit Politik": SPD-Politiker Michael Roth beendet seine politische Karriere
- Der langjährige SPD-Außenpolitiker Michael Roth plant, sich aus der Politik zurückzuziehen, aufgrund einer wachsenden Distanz zur SPD und dem Politikbetrieb.
- Roth begründet seine Entscheidung mit einer inneren Distanz zum politischen Geschehen und der Unvereinbarkeit seiner Ansichten mit denen seiner Partei, insbesondere in Bezug auf den Ukraine-Konflikt.
- Er betont die zunehmende Härte des Politikbetriebs und die erforderliche Stressresistenz sowie mentale Stärke, die heutzutage von Spitzenpolitikern verlangt wird.
- Michael Roth, seit 1998 im Bundestag, war Staatsminister für Europa und Beauftragter der Bundesregierung für deutsch-französische Zusammenarbeit, bevor er 2021 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses wurde.
Zu wenig Impulse für Wirtschaft: SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland bei Schuldenbremse auf »völlig falschem Weg«
spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-klingbeil-sieht-deutschland-bei-schuldenbremse-auf-voellig-falschem-weg-a-db59242b-c6e7-417c-8649-ead8fe79ba1e
Umstrittener Altbundeskanzler: Schröder will sich nicht aus SPD-Geschichte löschen lassen
spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-altbundeskanzler-will-in-der-spd-geschichte-praesent-bleiben-a-cfc63cac-b41e-412b-a13b-b2f006c560c6
RKI-Protokolle: "Weitestgehende" Entschwärzung : Die RKI-Protokolle aus der Corona-Pandemie waren nur teilweise geschwärzt einsehbar. Nun hat Gesundheitsminister ...
zdf.de/nachrichten/politik/corona-lauterbach-rki-protokolle-entschwaerzung-100.html
Betonkopf oder besonnen? Das Taurus-Nein des Kanzlers hat gute Gründe: Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Jeder Hinterbänkler darf den Kanzler für dessen ...
t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100361556/betonkopf-oder-besonnen-das-taurus-nein-des-kanzlers-hat-gute-gruende.html
Kurzfakten: Kontroverse um Taurus-Waffenlieferung: Scholz' Entscheidung im Fokus
- Kritiker werfen Kanzler Scholz Führungsschwäche vor, doch auch sein Gegenteil wird betont.
- Die Diskussion um die Taurus-Lieferung an die Ukraine geht an der eigentlichen Problematik vorbei.
- Scholz betont die Notwendigkeit der Reichweitenbegrenzung der Waffe aus politischen Gründen.
- Die Skepsis gegenüber der Ukraine und die möglichen Konsequenzen einer Waffenlieferung werden diskutiert.
Professorenkritik an Olaf Scholz: Was hinter dem Historikerstreit mit der SPD steckt
spiegel.de/politik/deutschland/ukrainefrage-was-sagen-die-genossen-zu-den-vorwuerfen-der-historiker-gegen-olaf-scholz-a-1d40e12d-0494-40c4-a7d7-da6fed5f992f
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Faeser wirft AfD-Politikern russische Propaganda vor: Bundesinnenministerin Faeser sieht AfD-Politiker als "Teil des russischen Propaganda-Apparats" ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundesinnenministerin-faeser-afd-russland-propaganda-100.html
»Wer Terror sät, wird Terror ernten«: SPD-Außenpolitiker Roth spricht Russland Opferrolle ab
spiegel.de/politik/spd-aussenpolitiker-roth-spricht-russland-opferrolle-ab-a-19649c04-88e7-4c86-a881-9a62365d315e
Scholz zum BSW: „Das übersteigt meine Fantasie“: Eine Kooperation mit dem Bündis Sahra Wagenknecht könne er sich nicht vorstellen, sagt Kanzler Scholz in einem ...
faz.net/aktuell/politik/inland/olaf-scholz-sieht-keinerlei-grundlage-fuer-kooperation-mit-bsw-19616963.html
Schröder hofft, dass sein gutes Verhältnis zu Putin vielleicht noch hilfreich sein könnte
welt.de/politik/deutschland/article250781284/Schroeder-hofft-dass-sein-gutes-Verhaeltnis-zu-Putin-vielleicht-noch-hilfreich-sein-koennte.html
Brisante RKI-Protokolle veröffentlicht - jetzt reagiert der Gesundheitsminister: Nach einer Klage des Online-Magazins „Multipolar“ sind interne Besprechungen des ...
focus.de/gesundheit/news/kritik-an-pandemie-entscheidungen-brisante-corona-protokolle-veroeffentlicht-jetzt-reagiert-minister-lauterbach_id_259796321.html
Kurzfakten: RKI: Enthüllung von Corona-Protokollen durch Journalisten
- Nach einem Rechtsstreit hat das RKI die Protokolle seines Corona-Krisenstabs veröffentlicht.
- In den Dokumenten wurde die Entscheidung zur Änderung der Risikobewertung offenbart.
- Das RKI äußerte sich bisher nicht zu den Protokollen und einige Passagen sind geschwärzt.
- Journalisten planen erneut vor Gericht zu ziehen, um ungeschwärzte Einsicht zu erhalten.
Faeser kündigt zur Fußball-EM Kontrollen an allen deutschen Grenzen an: Zur Fußball-Europameisterschaft hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen ...
pnp.de/nachrichten/politik/faeser-kuendigt-zur-fussball-em-kontrollen-an-allen-deutschen-grenzen-an-15725328
Lauterbach veranlasst weitere Entschwärzung von RKI-Protokollen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat veranlasst, dass die RKI-Protokolle weitestgehend ...
deutschlandfunk.de/corona-aufarbeitung-karl-lauterbach-gesundheitsminister-100.html
Karfreitag in Frankfurt: Party trotz Tanzverbot: Die Jugendorganisationen der SPD, der Grünen und der FDP in Hessen protestieren gegen das Tanzverbot an ...
faz.net/aktuell/rhein-main/tanzverbot-an-karfreitag-gruene-jugend-und-jusos-planen-party-in-frankfurt-19612970.html
Kurzfakten: Tanzverbot am Karfreitag: Regeln und Strafen
- Der Karfreitag ist ein stiller Feiertag mit Tanzverboten und Filmvorschriften.
- Die Regeln für das Tanzverbot variieren je nach Bundesland.
- Verstöße gegen das Tanzverbot können zu Bußgeldern führen.
- Privatfeiern sind vom Tanzverbot ausgenommen, aber Lärmbelästigung kann bestraft werden.
"Fatal": Brandbrief – Harte Kritik an Olaf Scholz aus eigener Partei : Fünf führende deutsche Experten schreiben einen Brief an Kanzler Scholz und die ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100374686/-fatal-brandbrief-harte-kritik-an-olaf-scholz-aus-eigener-partei-.html
Wie Faeser gegen Desinformation vorgehen will: Bundesinnenministerin Faeser hat sich vorgenommen, mehr gegen Desinformation zu tun. In ihrem Ministerium soll ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-desinformation-100.html
"Nicht selten faktisch falsch": Historiker-Brandbrief greift Scholz' Ukraine-Kurs an
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Historiker-Brandbrief-greift-Scholz-Ukraine-Kurs-an-article24837108.html
RTL/ntv-Trendbarometer: Scholz holt deutlich auf, Union bleibt stärkste Kraft: Das neue Trendbarometer bestätigt die Parteienwerte der Vorwoche. Grüne ...
n-tv.de/politik/Scholz-holt-deutlich-auf-Union-bleibt-staerkste-Kraft-article24831736.html
„Erratisch und falsch“: Historiker rechnen mit der Russlandpolitik der SPD ab: Der Botschafter der Ukraine hat für Mützenichs Begriff „Einfrieren“ kein ...
faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-botschafter-und-historiker-rechnen-ab-mit-russland-politik-der-spd-19615945.html
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Gleise zum Fehmarnbelttunnel werden nicht rechtzeitig fertig: Die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn hält es für unmöglich ...
nordschleswiger.dk/de/deutschland-wirtschaft-schleswig-holstein-hamburg/gleise-zum-fehmarnbelttunnel-werden-nicht
Arbeitsminister Heil schickt Flüchtlingen aus der Ukraine brisanten Brief: Mit einem brisanten Brief wendet sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an ...
focus.de/finanzen/nehmen-auch-sie-eine-arbeit-auf-minister-heil-schickt-ukrainischen-fluechtlingen-brisanten-brief_id_259799843.html
Kanzler trifft Brandenburger: Olaf Scholz rät: "Locker bleiben!": Der Bundeskanzler führt wieder Bürgergespräche, diesmal in Brandenburg. Es zeigt sich: Die ...
n-tv.de/politik/Olaf-Scholz-raet-Locker-bleiben--article24830346.html
Die Grünen für den Frieden? Wie sich die Partei wandelt: In den 80ern galten die Grünen als bedingungslose Friedenspartei. Heute fordern Vertreter der Partei so ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/gruene-waffen-ruestung-partei-wandel-krieg-100.html
Pistorius richtet scharfe Worte gegen Papst: "Territorialen Selbstmord"
t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100374112/pistorius-richtet-scharfe-worte-gegen-papst-territorialen-selbstmord-.html
Haushalt 2025: Sparen beim Sozialen? SPD-Linke stellen sich gegen Lindner: Für den Haushalt 2025 fehlt erneut ein zweistelliger Milliardenbetrag ...
spiegel.de/politik/deutschland/haushalt-2025-christian-lindners-sparplaene-stossen-auf-widerstand-bei-der-spd-a-8f747063-9313-4907-8807-5ff745cc146c
Warum fünf Historiker die Ukraine-Politik der SPD kritisieren: Der Ton des Briefes ist deutlich: Die SPD betreibe "Realitätsverweigerung", schreiben fünf ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-ukraine-100.html
Fußballteam des Parlaments: FC Bundestag will keine AfD-Mitglieder mehr in seinen Reihen
spiegel.de/politik/deutschland/fc-bundestag-will-keine-afd-mitglieder-mehr-in-seinen-reihen-a-6bdc099c-ba02-48d5-8ed1-0f8cce731d24
Reaktion des Verteidigungsministers: Pistorius distanziert sich von Mützenichs Forderung, den Krieg einzufrieren
spiegel.de/politik/deutschland/rolf-muetzenich-boris-pistorius-distanziert-sich-von-spd-fraktionschef-a-7c091956-d07a-43f2-a397-faa7673ab402
Digitalisierung: Die Ampel hebt den Papierzwang rund um Arbeitsverträge auf: Dokumentiert ein Betrieb Arbeitsbedingungen rein digital, droht ihm ein Bußgeld ...
faz.net/aktuell/karriere-hochschule/buero-co/ampel-hebt-papierzwang-rund-um-arbeitsvertraege-auf-19602609.html
Ukraine-Krieg: Prominente Historiker schreiben Brandbrief an die SPD: Der Historiker Heinrich August Winkler und weitere Professoren greifen die Russland-Politik ...
sueddeutsche.de/politik/spd-heinrich-august-winkler-ukraine-russland-1.6492383
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In Berlin herrscht blanke Angst - diese Ampel-Aus-Szenarien werden durchgespielt: In der Bundesregierung braut sich etwas zusammen. Das Vertrauen der ...
focus.de/politik/analyse-von-wolfram-weimer-in-berlin-herrscht-blanke-angst-diese-ampel-aus-szenarien-werden-durchgespielt_id_259801597.html
Härtere Strafen für Vergewaltiger? Niedersachsens Justizministerin sieht „Ungleichgewicht“
fr.de/politik/niedersachsen-justizministerin-spd-cdu-strafe-vergewaltiger-justiz-zr-92919608.html
Gefahr von rechts droht auch digital: SPD-Politiker diskutieren in Hamm über Demokratiestärkung
rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-altenkirchen_artikel,-gefahr-von-rechts-droht-auch-digital-spdpolitiker-diskutieren-in-hamm-ueber-demokratiestaerkung-_arid,2637906.html
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Corona-Kampagne für SPD-nahe Agentur: Lauterbachs Ministerium kassiert Rüge: Bei der Vergabe einer Corona-Impfkampagne an eine Werbeagentur verletzte das ...
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-impfkampagne-fuer-spd-nahe-agentur-lauterbachs-ministerium-geruegt-li.2200177
Bundesrat lässt Cannabisgesetz trotz scharfer Kritik passieren: Trotz massiver Kritik aus einigen Bundesländern hat der Bundesrat am Ende zugestimmt: Die von ...
welt.de/politik/deutschland/article250693408/Bundesrat-laesst-Cannabisgesetz-trotz-scharfer-Kritik-passieren.html
Kurzfakten: Cannabislegalisierung ist beschlossene Sache - Bundesrat stimmt zu
- Die Cannabislegalisierung hat den Bundesrat passiert, trotz Widerständen einiger Bundesländer.
- Das Gesetz erlaubt ab 1. April Besitz und Anbau von Cannabis unter bestimmten Vorgaben.
- Gesundheitsminister Lauterbach lobt die Legalisierung als Chance zur Bekämpfung des Schwarzmarkts.
- Einige Politiker warnen vor negativen Folgen wie mehr Todesfällen durch riskanten Cannabiskonsum.
Aktienrente und Eintrittsalter: SPD will Rentenpaket nicht für die FDP wieder aufschnüren
faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/spd-will-rentenpaket-nicht-fuer-fdp-wieder-aufschnueren-19619401.html
Friedrich Merz und die Grünen: Geheimtreffen der Hauptgegner: CDU und Grüne können sich ein schwarz-grünes Bündnis für die Zukunft vorstellen ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100372402/friedrich-merz-und-die-gruenen-geheimtreffen-der-hauptgegner.html
Lauterbach-Ministerium soll bei Kampagne Verstoß begangen haben: Hat das Ministerium von Karl Lauterbach bei der Vergabe einer Werbekampagne gegen Regeln ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100373218/lauterbach-ministerium-soll-bei-kampagne-verstoss-begangen-haben.html
Veröffentlichung der RKI-Protokolle: Ampel streitet über Pandemie-Aufarbeitung: Die Ampel ist nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle uneins über eine ...
spiegel.de/politik/deutschland/nach-veroeffentlichung-der-rki-protokolle-ampel-streitet-ueber-pandemie-aufarbeitung-a-d217d1ec-b137-4cfb-a01a-c57ae16338d3
Jeder weiß, dass Mützenich ans Einfrieren glaubt. Wieso soll er sich verleugnen?: Der SPD-Fraktionsvorsitzende müsse sich korrigieren, wird gefordert ...
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/jeder-weiss-dass-muetzenich-ans-einfrieren-glaubt-wieso-soll-er-sich-verleugnen-li.2199533
SPD-Streit um Ukraine: "Uns alle eint der Wunsch nach Frieden": Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich in Dresden Fragen zur Ukraine-Politik ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-03/boris-pistorius-sachsen-spd-ukraine-politik
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Rentenpaket: FDP-Rentenvorstoß regt Koalitionspartner und Gewerkschaften auf: Noch bevor das Rentenpaket II im Kabinett verabschiedet ist, wärmen die Liberalen ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/rentenpaket-fdp-rentenvorstoss-regt-koalitionspartner-und-gewerkschaften-auf/100028531.html
Nach FDP-Forderung: Habeck für Aufarbeitung der Corona-Politik: Die Grünen und die SPD schließen sich dem Ruf nach einer Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen an ...
faz.net/aktuell/politik/inland/nach-fdp-forderung-habeck-fuer-evaluierung-der-corona-politik-19614926.html
RKI-Protokolle: Politik streitet über richtige Corona-Aufarbeitung: Die Veröffentlichung früherer RKI-Corona-Protokolle schreckt die Politik auf ...
stern.de/politik/deutschland/rki-protokolle--politik-streitet-ueber-richtige-corona-aufarbeitung-34574534.html
„Die Aktion Kanzlerwechsel ist auf der Agenda – schon im Sommer“ - Video: Die Ampel ist so unbeliebt wie nie. Gut zwei Monate vor der ...
focus.de/politik/deutschland/wolfram-weimer-analysiert-die-aktion-kanzlerwechsel-ist-auf-der-agenda-schon-im-sommer_id_259803394.html
Behörden: Die ausgebremste Digitalisierung: Elterngeld, ein neuer Personalausweis, ein Umzug: Nach der Blockade eines wichtigen Gesetzes zur Digitalisierung der ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/behoerden-laender-bremsen-im-bundesrat-digitalisierung-aus-19609232.html
„Bürgergeld“: Für eine Sozialpolitik ohne Kriegsgeschrei: Die Reformvorschläge der CDU zielen auf einen fairen Interessenausgleich. Wer das, wie die SPD ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/fuer-eine-sozialpolitik-ohne-kriegsgeschrei-19595718.html
Sonntagsfrage: Umfrage: SPD und Grüne legen in Wählergunst zu: Die Union liegt mit 30 Prozent der Stimmen unverändert auf Platz eins. Laut der Umfrage müsste die ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/sonntagsfrage-umfrage-spd-und-gruene-legen-in-waehlergunst-zu/100027077.html
SPD-Politiker Dirk Wiese fordert Grenzschließungen bei Fußball-EM: Die Terrorgruppe ISPK stellt auch in Deutschland eine Gefahr dar. Mit Blick auf die EM fordert ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100371260/spd-politiker-dirk-wiese-fordert-grenzschliessungen-bei-fussball-em.html
Die SPD und die Ukraine: Da steckt schon viel Wahlkampf drin: Die SPD und der Kanzler fahren in ihrer Haltung zur Ukraine zunehmend einen Zickzackkurs ...
t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100369048/die-spd-und-die-ukraine-da-steckt-schon-viel-wahlkampf-drin.html
Lauterbach will Cannabis-Legalisierung retten: Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen ...
nw.de/nachrichten/nachrichten/23809341_Lauterbach-will-Cannabis-Legalisierung-retten.html
Bundestag: Rechnungshof wirft Fraktionen Missbrauch von Steuergeldern vor: Laut einem neuen Rechnungshof-Bericht haben die Bundestagsfraktionen vor der letzten ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-rechnungshof-wirft-fraktionen-missbrauch-von-steuergeldern-vor/100027472.html
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Das ist ein übles Foulspiel": Marie-Agnes Strack-Zimmermann wehrt sich im Fall der Taurus-Leaks gegen die SPD ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-03/marie-agnes-strack-zimmermann-geheimhaltung-taurus-verteidigungsausschuss
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Im Sonntagstrend in der Cannabis-Woche legen Kanzlerpartei und Grüne zu: In der Woche der Cannabislegalisierung stehen SPD und Grüne in der Wählergunst ...
focus.de/politik/deutschland/in-cannabis-woche-im-sonntagstrend-legen-kanzlerpartei-und-gruene-zu_id_259791775.html
Ampelstreit über Ukraine-Hilfe: SPD-Politikerin Mast wirft Strack-Zimmermann »niveaulose und bösartige« Angriffe vor
spiegel.de/politik/deutschland/spd-katja-mast-wirf-strack-zimmermann-niveaulose-und-boesartige-angriffe-vor-a-efabb2c4-90b6-4c77-9cfc-a3199a15c135
Ukrainekrieg: Mützenich bekräftigt Aussage zum Einfrieren des Kriegs: Der SPD-Fraktionsvorsitzende hält weiter an seinen Äußerungen zum Einfrieren des ...
faz.net/aktuell/politik/inland/muetzenich-bekraeftigt-aussage-zum-einfrieren-des-ukraine-kriegs-19596572.html
Austausch von Abteilungsleitern: Faeser baut ihr Ministerium um: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach der Niederlage bei der Hessen-Wahl wieder in die ...
spiegel.de/politik/deutschland/austausch-von-abteilungsleitern-faeser-baut-ihr-ministerium-um-a-31912323-741f-482e-8b0e-cf4ccd393e37
Wichtige Hamburger Verkehrsader: Entscheidung über Zukunft der Köhlbrandbrücke vertagt
spiegel.de/wirtschaft/hamburger-verkehrsader-zukunft-der-maroden-koehlbrandbruecke-bleibt-ungewiss-a-9b884437-ea8b-45e9-8a9c-3e79f2fb97c0
Die Ampel ist durch - es kann jetzt schneller gehen als Sie denken: Die Koalition ist, schaut man auf die Inhalte, am Ende. Sie hat sich in wesentlichen ...
focus.de/politik/deutschland/analyse-von-ulrich-reitz-die-ampel-ist-durch-am-ende-kann-jetzt-alles-sehr-schnell-gehen_id_259796570.html
Renten steigen ab Juli um 4,57 Prozent – erstmals in Ost und West einheitlich: In Ost- und Westdeutschland sind die Renten ab Juli erstmals einheitlich ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100367512/renten-steigen-ab-juli-um-4-57-prozent-erstmals-in-ost-und-west-einheitlich.html
Kurzfakten: Steigerung der Renten ab Juli: Details und Konsequenzen
- Ab dem ersten Juli erhalten 21 Millionen Rentner eine höhere Rente.
- Die Rentenanpassung beläuft sich auf 4,57 Prozent in Ost und West.
- Die Erhöhung variiert je nach Bruttorente und wirkt sich auf Netto-Beträge aus.
- Die Regierung plant Maßnahmen zur langfristigen Rentenfinanzierung.
„Bösartig und niveaulos“: Streit zwischen Strack-Zimmermann und SPD eskaliert: Der Koalitionsstreit über Taurus und ein Einfrieren des Kriegs nimmt kein Ende ...
berliner-zeitung.de/news/boesartig-und-niveaulos-streit-zwischen-strack-zimmermann-und-spd-eskaliert-li.2198470
Islamistischer Terrorismus: Faeser sieht „akute Terrorgefahr“: Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland ...
taz.de/!5997533/
„Neue Grundsicherung“: CDU will hart ans Bürgergeld ran: Sollte sie regieren, will die Partei zum Fördern und Fordern zurückkehren: Totalverweigerer im ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/vorschlaege-zum-buegergeld-cdu-will-hart-ans-buergergeld-ran-19595494.html
Kurzfakten: Fehler der Union bei neuer Grundsicherung
- Die Union kritisiert das Bürgergeld und schlägt eine 'Neue Grundsicherung' vor.
- Die CDU bedient Vorurteile über Arbeitslose und propagiert Sanktionen.
- Die Forderung nach qualifizierender Unterstützung fehlt es an Finanzierung.
- Die Union zeichnet falsche Bilder vom Bürgergeld und ignoriert Hinzuverdienstgrenzen.
Allensbach-Umfrage: Warum die Grünen an Ansehen verloren haben: Keine der Koalitionsparteien im Bund hat seit der Wahl 2021 so viele Sympathien verloren wie die ...
faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-warum-die-gruenen-an-ansehen-verloren-haben-19600358.html
Martin Schulz: "Die Front in der Ukraine ist doch schon eingefroren": Kippt die Ukraine-Politik der SPD? Martin Schulz wirft FDP und Grünen vor ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-03/martin-schulz-spd-ampelkoalition-ukraine
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Ampelkoalition verliert die Nerven: Wie weit ist ihr Ende entfernt?: Es geht dieser Tage wild zu in der Ampelkoalition. Noch wilder als sonst ...
t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100367422/ampelkoalition-verliert-die-nerven-wie-weit-ist-ihr-ende-entfernt-.html
Umfrage zur Landtagswahl in Thüringen: AfD vorne - Regierungsbildung ungewiss: Im 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Zwei neue Umfragen ...
rnd.de/politik/umfrage-zur-landtagswahl-in-thueringen-afd-vorne-regierungsbildung-ungewiss-X5J2DOPGSNNI3IYS3KYGMGLUFE.html
Kevin Kühnert: „Die Unionspläne zum Bürgergeld sind frech“: Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist in vielen ...
rp-online.de/politik/deutschland/kevin-kuehnert-die-unionsplaene-zum-buergergeld-sind-frech_aid-109215651
Krieg einfrieren: SPD-Mützenich hat recht. Wie Scholz die nächsten Wahlen gewinnen kann. Deutschland: Keine offene Gesellschaft mehr. Merz zu steril ...
weltwoche.de/daily/spd-muetzenich-hat-recht-wie-scholz-die-naechsten-wahlen-gewinnen-kann-deutschland-keine-offene-gesellschaft-mehr-merz-zu-steril-brandmauer-broeckelt-in-dresden-hexenjagd-gegen-trump-eu-gemein/
Slowenien: Endlich auch mal wieder Lob für Olaf Scholz: Scholz erfährt bei einem Kurzbesuch in Slowenien Anerkennung für seinen Einsatz in Sachen ...
augsburger-allgemeine.de/politik/slowenien-endlich-auch-mal-wieder-lob-fuer-olaf-scholz-id70273726.html
Sachsen: CDU lässt Verfassungsreform scheitern: Die Verhältnisse in der sächsischen Kenia-Koalition sind zerrüttet. Nun misslingt auch noch die versprochene ...
sueddeutsche.de/politik/sachsen-cdu-landtagswahl-kenia-koalition-1.6495097
Mit der AfD gestimmt: Ein Loch in der CDU-Brandmauer: Die CDU will Anträgen der AfD nicht zustimmen – aber in Dresden tat sie es jetzt. Es sei eine „Zwangslage“ ...
faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-stimmt-mit-afd-in-dresdener-stadtrat-bei-bezahlkarte-19605968.html
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Kurzfakten: CDU stimmt für AfD-Antrag: Untersuchung angekündigt
- In Dresden bröckelt die Brandmauer, als CDU, FDP und Freie Wähler für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte für Flüchtlinge stimmen.
- CDU-Chef Merz plant eine Untersuchung des Vorfalls, der die bisherige 'Brandmauer'-Strategie der CDU durchbricht.
- Kontroversen entstehen, da die CDU für einen AfD-Antrag stimmte, anstatt ihren eigenen einzubringen.
- Die Entscheidung wird von der AfD gefeiert, während die Linke die CDU kritisiert und ein bundesweites Vorgehen bei der Bezahlkarte noch aussteht.
Nachrichtenpodcast: SPD-Historiker kritisieren eigene Politik im Ukraine-Krieg: Historiker fordern von der SPD mehr Solidarität mit der Ukraine ...
zeit.de/politik/2024-03/spd-ukraine-russland-krieg-positionierung-nachrichtenpodcast
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Treffen mit Macron und Tusk: Scholz will noch mehr Waffen für Ukraine beschaffen: »Geeint an der Seite der Ukraine«: Bundeskanzler Scholz trifft Emmanuel Macron ...
spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-noch-mehr-waffen-fuer-ukraine-beschaffen-a-6309c090-05a0-45a3-9dc7-48ddd393b1e0
Kurzfakten: Macron schließt erneut nicht aus, dass westliche Truppen in der Ukraine stationiert werden, sagt aber, dass sie derzeit nicht benötigt werden
- Französischer Präsident Emmanuel Macron warnt davor, Russland Schwäche zu zeigen und betont, dass derzeit keine Notwendigkeit besteht, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden.
- Macron bezeichnete den Krieg zwischen Russland und der Ukraine als existenziell für Frankreich und Europa und betonte, dass eine schwache Haltung keinen Frieden bringen würde.
- Er erwähnte, dass die Verantwortung für die Entsendung von Truppen nach Moskau liegen würde, betonte jedoch, dass Frankreich keinen Angriffskrieg gegen Russland führen würde.
- Macron plant weitere Unterstützung für die Ukraine bei einem Treffen mit deutschen Kanzler Olaf Scholz und dem polnischen Premierminister Donald Tusk in Berlin und betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck.
So viele Spitzenmitarbeiter bei Pistorius haben keine feste Aufgabe: Fünfstellige Gehälter, aber keine Dienstposten: Im Verteidigungsministerium haben viele ...
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Arbeitsminister Heil: »Die Konservativen knüpfen an Maggie Thatcher an«: Schafft die SPD sich gerade ab, Herr Heil? Der Arbeitsminister spricht über seine ...
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SPD im Superwahljahr: Die Genossen versammeln sich um Mützenich – und schalten in den Wahlkampfmodus
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SPD-Generalsekretär: Kühnert verteidigt Rentenerhöhung und attackiert Merz: Die Renten sollen um knapp fünf Prozent steigen. Für SPD-Generalsekretär Kevin ...
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Kritik der Länder: Steht die Cannabis-Legalisierung vor dem Aus?: Kurz vor einer Entscheidung im Bundesrat ist nicht nur unklar, wann das Gesetz zur ...
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Der SPD-Fraktionschef und der Ukrainekrieg: »Puh« – wie Mützenich die Ampel frustet
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