SPD-Projekt: Streit über Tariftreuegesetz im Bundestag:
Bürokratiemonster oder Instrument für fairen Wettbewerb? Die SPD will das Tariftreuegesetz bereits in der ...
n-tv.de/politik/SPD-Projekt-Streit-ueber-Tariftreuegesetz-im-Bundestag-article26087946.html
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MeinungTariftreuegesetz im Bundestag: Gegen Lohndumping – mit Ausnahmen: SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wirbt im Bundestag für das neue Tariftreuegesetz. Grüne ...
taz.de/Tariftreuegesetz-im-Bundestag/!6118973/
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Umfrage: Linke ziehen erstmals seit sieben Jahren an den Grünen vorbei: Die Linke zieht in einer neuen Insa-Umfrage an den Grünen vorbei. Union und AfD liegen ...
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KurzfaktenLinke erstmals vor Grünen seit sieben Jahren
26.08.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: berliner-zeitung.de
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- Die Linke erreicht in der aktuellen Sonntagsumfrage des Instituts Insa erstmals seit 2018 einen höheren Wert als die Grünen.
- Union und AfD führen die Umfrage mit jeweils 25 Prozent an, wobei CDU und CSU leicht verlieren.
- SPD stabilisiert sich auf 15 Prozent, während FDP und BSW weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben.
- Der Rückzug von Robert Habeck wurde vor der Umfrage bekannt, womit dessen Einfluss auf die Grünen-Werte noch unklar ist.
Ich wolle keinen „Zynismus in den Bundestag tragen“— Robert Habeck erklärte seinen Rücktritt aus dem Bundestag mit dieser Aussage.
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KurzfaktenFestgefahrener Streit um Karlsruher Richterwahl
19.07.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
- Horst Seehofer hätte der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Parlament seine Stimme gegeben, unterstützt von CDU/CSU-Führung.
- Die Richterwahl wurde kurzfristig verschoben, da der Druck innerhalb der Union gegen Brosius-Gersdorf zu groß wurde.
- Markus Söder sieht kaum Chancen für eine Wahl und warnt vor einer Polarisierung, die dem Verfassungsgericht schaden könnte.
- Bei keiner Einigung im Bundestag könnte der Bundesrat entscheiden, was von Grünen und Linken kritisch gesehen wird.
Wenn die gesamte Führung von CDU und CSU einem Abgeordneten die Wahl empfiehlt, so wie geschehen, hätte ich sie gewählt.— Horst Seehofer äußerte sich zur Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin.
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KurzfaktenUnion und SPD einigen sich auf Verfassungsrichterkandidaten
08.07.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
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- Der Wahlausschuss des Bundestags hat zwei SPD-Kandidatinnen und einen Unionskandidaten für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.
- Die Wahl im Bundestag am Freitag benötigt eine Zweidrittelmehrheit, die ohne Stimmen von Linken oder AfD nicht erreicht wird.
- Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist innerhalb der Union umstritten, vor allem aufgrund ihrer Positionen zur Impfpflicht und Abtreibungsrechtsreform.
- Die Linke fordert Gespräche mit der Union, um Bedingungen für die Wahl und andere parlamentarische Posten zu klären.
Ohne Gespräch keine Wahl, das ist ganz einfach.— Jan van Aken, der Linken-Vorsitzende, äußerte dies im Kontext der bevorstehenden Wahl und der Notwendigkeit von Gesprächen mit der Union.
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KurzfaktenBundestag plant 606-Euro-Diätenerhöhung ab Juli
06.06.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: merkur.de
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- Die monatlichen Diäten der Bundestagsabgeordneten erhöhen sich ab dem 1. Juli um 606 Euro auf rund 12.000 Euro.
- Die automatische jährliche Anpassung basiert auf der Nominallohnentwicklung und wurde 2014 eingeführt.
- Oppositionelle Parteien wie AfD und Linke kritisieren die geplante Verlängerung dieses Mechanismus scharf.
- Zusätzlich zu den Diäten erhalten Abgeordnete steuerfreie Pauschalen zur Deckung von Mandatskosten.
Ich bin entsetzt, dass der Bundestag die zweithöchste Diätenerhöhung der Geschichte plant, in der aktuellen Situation, bei der es die Regierung nicht mal schafft, 15 Euro Mindestlohn zu ermöglichen.— Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, im Politico-Podcast „Berlin Playbook“
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KurzfaktenHeidi Reichinnek führt neues Politikerinnen-Ranking an
25.04.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: tagesspiegel.de
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- Heidi Reichinnek ist laut Insa-Umfrage erstmals die populärste Politikerin Deutschlands und belegt insgesamt den siebten Platz im Ranking.
- SPD-Politiker Boris Pistorius führt das Gesamtranking an, gefolgt von Markus Söder und Hendrik Wüst.
- Die Linke gewann bei der Bundestagswahl überraschend 8,8 Prozent und punktete vor allem bei jungen Wählern durch Social-Media-Kommunikation.
- Reichinnek zeigt ihre politischen Überzeugungen auch durch Tattoos, plant weitere und hat eine Hyänen-Patenschaft übernommen.
Die haben nur wegen 'König der Löwen' ein schlechtes Image. Dabei sind das sehr fürsorgliche Tiere.— Heidi Reichinnek spricht über das Image von Hyänen im Kontext ihrer geplanten Tätowierung.
Florian Schroeder-Kolumne: Warum Jens Spahn die Union killt: CDU-Mann Jens Spahn fordert einen normalen Umgang mit der AfD. Der stern-Kolumnist fragt sich: Wer ...
stern.de/politik/deutschland/florian-schroeder-kolumne--warum-jens-spahn-die-union-killt-35647264.html
KurzfaktenJens Spahn und die Gefahren für die Union
17.04.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: stern.de
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: stern.de
- Jens Spahn fordert einen neuen Umgang mit der AfD, was Fragen zur Stabilität der Union aufwirft.
- Seine Position steht im Widerspruch zu den aktuellen Parteistellungen und könnte die CDU gefährden.
- Spahn wird als potenzieller Fraktionschef wahrgenommen, was Bedenken hinsichtlich seiner Verantwortung aufwirft.
- Die Normalisierung der AfD durch Spahn könnte nicht nur die CDU, sondern auch die demokratische Landschaft in Deutschland gefährden.
Wer die AfD normalisiert, zerstört nicht die AfD, sondern die CDU.— Florian Schroeder in seiner Kolumne über die Auswirkungen von Jens Spahns Umgang mit der AfD.
Kontroverse in der Union: Wadephul plädiert für Zugeständnisse an die AfD: Nach Jens Spahn will nun auch Johann Wadephul der AfD Ausschussrechte zugestehen ...
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Streit um Ausschussvorsitze für die AfD: Union und SPD sind uneins: Spitzenpolitiker der Union plädieren dafür, der Rechtspartei den Vorsitz in Fachausschüssen ...
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Spahn will neuen Umgang mit der AfD im Bundestag: CDU-Politiker Jens Spahn will neuen Umgang mit der AfD im Bundestag - der Vorstoß wird kritisiert ...
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Schuldenbremse: Reform noch im alten Bundestag?: AfD und Linke haben im neuen Bundestag eine Sperrminorität. Damit könnten sie unter anderem eine Reform der ...
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Zuwendungen ab 50.000 Euro: Parteien erhalten häufiger Großspenden – vor allem die AfD
spiegel.de/politik/deutschland/parteien-erhalten-haeufiger-grossspenden-vor-allem-die-afd-a-44db1626-c558-4576-a02c-915f7da157ef
KurzfaktenAfD erhält häufiger Großspenden ab 50.000 Euro
01.08.2023 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: spiegel.de
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: spiegel.de
- AfD erhielt die größte Zuwendung, während zwei andere Parteien leer ausgingen.
- Mehr Großspenden füllen die Parteikassen nach einem schlechten Jahr 2022.
- Einnahmen im Jahr 2022 betrugen nur 1,21 Millionen Euro, ein starker Einbruch im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021.
- SPD erhielt insgesamt 105.492,48 Euro von zwei Firmen.
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