Weitere Nachrichten zum Thema
Previous
Kooperation mit Wagenknecht? Scholz: "Übersteigt Fantasie": Gedankenspiele über eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht "verbieten sich" ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/scholz-buendnis-wagenknecht-zusammenarbeit-100.html
Genderverbot in Hessen: Grüne sprechen von Kulturkampf: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat das Gendern mit Sonderzeichen in der Landesregierung ...
faz.net/aktuell/rhein-main/genderverbot-in-hessen-gruene-sprechen-von-kulturkampf-19615613.html
Corona: Lindner fordert Enquete-Kommission im Bundestag: Die Bundesminister Robert Habeck von den Grünen und Christian Lindner von der FDP halten eine ...
welt.de/politik/deutschland/article250764378/Corona-Lindner-fordert-Enquete-Kommission-im-Bundestag.html
Friedrich Merz und die Grünen: Geheimtreffen der Hauptgegner: CDU und Grüne können sich ein schwarz-grünes Bündnis für die Zukunft vorstellen ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100372402/friedrich-merz-und-die-gruenen-geheimtreffen-der-hauptgegner.html
Bundesverfassungsgericht: Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?: Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister ...
sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-buschmann-union-1.6498404
Fußballteam des Parlaments: FC Bundestag will keine AfD-Mitglieder mehr in seinen Reihen
spiegel.de/politik/deutschland/fc-bundestag-will-keine-afd-mitglieder-mehr-in-seinen-reihen-a-6bdc099c-ba02-48d5-8ed1-0f8cce731d24
Außenpolitiker Michael Roth (SPD) kündigt kompletten Rückzug aus der Politik an: Der Vorsitzende der Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth ...
berliner-zeitung.de/news/aussenpolitiker-michael-roth-spd-kuendigt-kompletten-rueckzug-aus-der-politik-an-li.2200139
Kurzfakten: "Schluss mit Politik": SPD-Politiker Michael Roth beendet seine politische Karriere
- Der langjährige SPD-Außenpolitiker Michael Roth plant, sich aus der Politik zurückzuziehen, aufgrund einer wachsenden Distanz zur SPD und dem Politikbetrieb.
- Roth begründet seine Entscheidung mit einer inneren Distanz zum politischen Geschehen und der Unvereinbarkeit seiner Ansichten mit denen seiner Partei, insbesondere in Bezug auf den Ukraine-Konflikt.
- Er betont die zunehmende Härte des Politikbetriebs und die erforderliche Stressresistenz sowie mentale Stärke, die heutzutage von Spitzenpolitikern verlangt wird.
- Michael Roth, seit 1998 im Bundestag, war Staatsminister für Europa und Beauftragter der Bundesregierung für deutsch-französische Zusammenarbeit, bevor er 2021 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses wurde.
Olivgrüne Grüne: Wie Baerbock, Habeck und Co. ihre Versprechen zur Bundestagswahl 2021 über den Haufen geworfen haben und sich plötzlich für Kohle ...
weltwoche.de/daily/olivgruene-gruene-wie-baerbock-habeck-und-co-ihre-versprechen-der-bundestagswahl-2021-ueber-den-haufen-warfen-und-sich-ploetzlich-fuer-kohle-krieg-und-ruestung-engagieren/
Parteienwerbung mit Steuergeld: Der Bundesrechnungshof rügt den Bundestag: Alle Fraktionen des deutschen Parlaments nutzen ihre Auftritte in den sozialen ...
nzz.ch/international/parteienwerbung-mit-steuergeld-der-bundesrechnungshof-ruegt-den-bundestag-ld.1824203
BezahlartikelBezahlt
Saarland: Grünen-Politiker wollen für die AfD kandidieren – Partei reagiert: Ungewöhnlicher Parteiwechsel im Saarland: Zwei Lokalpolitiker der Grünen wollen bei ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100373118/saarland-gruenen-politiker-wollen-fuer-die-afd-kandidieren-partei-reagiert.html
Kurzfakten: Saarland: Grüne Politiker wechseln zur AfD - Reaktion der Partei
- Zwei Grünen-Politiker im Saarland planen, für die AfD zu kandidieren.
- Ein Politiker trat wegen Meinungsverschiedenheiten zu den Waffenlieferungen aus.
- Die Grünen reagierten mit Aufforderungen zum Austritt und Auflösung von Fraktionen.
- Die AfD wird als rechtsextrem eingestuft und eine Zusammenarbeit abgelehnt.
CDU-Chef: Merz findet Kiffen »furchtbar« – aus eigener Erfahrung: Friedrich Merz ist kein Befürworter von Cannabis, weder als Politiker noch als Konsument ...
spiegel.de/politik/deutschland/cannabis-legalisierung-friedrich-merz-fand-erfahrung-waehrend-der-schulzeit-furchtbar-a-1b80861f-c636-42f2-b367-65be36806f8a
Kurzfakten: Cannabislegalisierung ist beschlossene Sache - Bundesrat stimmt zu
- Die Cannabislegalisierung hat den Bundesrat passiert, trotz Widerständen einiger Bundesländer.
- Das Gesetz erlaubt ab 1. April Besitz und Anbau von Cannabis unter bestimmten Vorgaben.
- Gesundheitsminister Lauterbach lobt die Legalisierung als Chance zur Bekämpfung des Schwarzmarkts.
- Einige Politiker warnen vor negativen Folgen wie mehr Todesfällen durch riskanten Cannabiskonsum.
Claudia Roth: Zu laut. Und zu leise: Claudia Roth setzt sich seit Jahrzehnten gegen Hass ein. Wie konnte die Grüne in den Verdacht geraten ...
zeit.de/2024/14/claudia-roth-gruene-antisemitismus-berlinale-israel
BezahlartikelBezahlt
Veröffentlichung der RKI-Protokolle: Ampel streitet über Pandemie-Aufarbeitung: Die Ampel ist nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle uneins über eine ...
spiegel.de/politik/deutschland/nach-veroeffentlichung-der-rki-protokolle-ampel-streitet-ueber-pandemie-aufarbeitung-a-d217d1ec-b137-4cfb-a01a-c57ae16338d3
Grüne: Öl-Industrie widerspricht Baerbock und Habeck bei Energiewende: Der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesaußenministerin äußerten sich optimistisch zum ...
rp-online.de/politik/deutschland/gruene-oel-industrie-widerspricht-baerbock-und-habeck-bei-energiewende-v2_aid-109151697
Abgeordneter Bollmann: AfD scheitert erneut mit Kandidat für Bundestagspräsidium: Neuer Anlauf, neue Niederlage: Die AfD versucht seit 2017, einen ...
spiegel.de/politik/deutschland/gereon-bollmann-afd-scheitert-erneut-mit-kandidatur-fuer-bundestagspraesidium-a-beeba0be-847f-4357-9c0c-6a083f98f366
RTL/ntv-Trendbarometer: Scholz holt deutlich auf, Union bleibt stärkste Kraft: Das neue Trendbarometer bestätigt die Parteienwerte der Vorwoche. Grüne ...
n-tv.de/politik/Scholz-holt-deutlich-auf-Union-bleibt-staerkste-Kraft-article24831736.html
Sonntagsfrage: Umfrage: SPD und Grüne legen in Wählergunst zu: Die Union liegt mit 30 Prozent der Stimmen unverändert auf Platz eins. Laut der Umfrage müsste die ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/sonntagsfrage-umfrage-spd-und-gruene-legen-in-waehlergunst-zu/100027077.html
Offener Brief: Parteifreunde warnen Regierungsgrüne vor Scheitern der Cannabislegalisierung
spiegel.de/politik/deutschland/parteifreunde-warnen-regierungsgruene-vor-scheitern-der-cannabislegalisierung-a-f3819eff-95de-4736-834d-63ad062d90bb
Einsatz an Gymnasium: Schulleiter ruft Polizei wegen Mädchen (16) – jetzt werden heikle Details bekannt
az-online.de/welt/wegen-dieser-tiktok-videos-kam-die-polizei-in-die-schule-zr-92911760.html
Bundestag: Rauerer Umgang sorgt für deutlich mehr Ordnungsrufe: Wie in der Gesellschaft generell wird auch im Bundestag der Ton zwischen den politischen Gegnern ...
rp-online.de/politik/deutschland/bundestag-rauerer-umgang-sorgt-fuer-deutlich-mehr-ordnungsrufe_aid-109465755
Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition ist unterschrieben: Macht der Bundespräsident das, was die Union in Bundestag und Bundesrat nicht schaffte: das ...
hz.de/lokales/heidenheim/umstrittenes-cannabis-gesetz-ist-unterschrieben-2
Bundestag: Rechnungshof wirft Fraktionen Missbrauch von Steuergeldern vor: Laut einem neuen Rechnungshof-Bericht haben die Bundestagsfraktionen vor der letzten ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-rechnungshof-wirft-fraktionen-missbrauch-von-steuergeldern-vor/100027472.html
Digital Services Act: Bundestag stimmt für EU-Digitalregeln: Der Bundestag stimmt für die Umsetzung der EU-Digitalregeln in Deutschland. Plattformbetreiber ...
t-online.de/digital/aktuelles/id_100370022/digital-services-act-bundestag-stimmt-fuer-eu-digitalregeln.html
Im Sonntagstrend in der Cannabis-Woche legen Kanzlerpartei und Grüne zu: In der Woche der Cannabislegalisierung stehen SPD und Grüne in der Wählergunst ...
focus.de/politik/deutschland/in-cannabis-woche-im-sonntagstrend-legen-kanzlerpartei-und-gruene-zu_id_259791775.html
SPD-Politiker Dirk Wiese fordert Grenzschließungen bei Fußball-EM: Die Terrorgruppe ISPK stellt auch in Deutschland eine Gefahr dar. Mit Blick auf die EM fordert ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100371260/spd-politiker-dirk-wiese-fordert-grenzschliessungen-bei-fussball-em.html
Allensbach-Umfrage: Warum die Grünen an Ansehen verloren haben: Keine der Koalitionsparteien im Bund hat seit der Wahl 2021 so viele Sympathien verloren wie die ...
faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-warum-die-gruenen-an-ansehen-verloren-haben-19600358.html
Bezirksbürgermeisterin Pankow irritiert bei Lanz: Flüchtlingskrise positiv sehen: Bei Lanz stöhnten alle über die Migrationskrise, nur Pankows ...
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/pankows-bezirksbuergermeisterin-schockiert-bei-lanz-fluechtlingskrise-positiv-sehen-li.2200926
Robert Habeck: "Alle zwei Jahre ändert die Union ihre Meinung": Viele Bürger fürchten sich vor den Kosten der Energiewende, und der Bundesrechnungshof gibt ihnen ...
zeit.de/2024/13/robert-habeck-energiewende-kosten-klimapolitik
BezahlartikelBezahlt
Kurzfakten: Rechtsstreit um Einwanderungsgesetz in Texas eskaliert erneut
- Ein Bundesberufungsgericht erließ am späten Dienstag eine Verfügung, die Texas erneut daran hindert, Migranten festzunehmen, die verdächtigt werden, illegal in die USA eingereist zu sein, kurz nachdem der Oberste Gerichtshof das strenge neue Einwanderungsgesetz in Kraft gesetzt hatte.
- Früher am Dienstag erlaubte der geteilte Oberste Gerichtshof Texas, ein Gesetz durchzusetzen, das der Polizei weitreichende Befugnisse zur Festnahme von Migranten gewährt, die verdächtigt werden, die Grenze illegal überquert zu haben, während der Rechtsstreit über die Maßnahme weitergeführt wird.
- Kritiker betrachten das Gesetz als den drastischsten Versuch eines Bundesstaates, die Einwanderung zu kontrollieren, seitdem vor mehr als einem Jahrzehnt ein Gesetz in Arizona verabschiedet wurde, von dem Teile vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurden.
- Der Konflikt um das Einwanderungsgesetz in Texas ist einer von mehreren rechtlichen Streitigkeiten zwischen texanischen Beamten und der Biden-Regierung darüber, inwieweit der Bundesstaat gehen kann, um die Grenze zwischen Texas und Mexiko zu patrouillieren und illegale Grenzübertritte zu verhindern.
Erhöhung der Mehrwertsteuer: Gas wird wieder teurer: Als Folge eines Preissprungs nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine galt seit Oktober 2022 ein ...
nw.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/23816309_Erhoehung-der-Mehrwertsteuer-Gas-wird-wieder-teurer.html
„Keine Pepsi?“ – Seltenes Verkehrsschild lässt Autofahrer rätseln: Die Wenigsten kennen dieses Schild: Fahrlehrer Lukas lässt seine Follower auf Instagram über ...
merkur.de/verbraucher/welle-ampel-geschwindigkeit-verkehr-verkehrsschild-bedeutung-autofahrer-gruene-92911191.html
Bundesverfassungsgericht: Fünf wichtige Entscheidungen 2024: Fußball, Wahlrecht und immer wieder die AfD: In welchen wichtigen Fragen das ...
zdf.de/nachrichten/panorama/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-2024-wahlrecht-afd-klima-fussball-100.html
Taurus-Raketen: Warum die Ukraine sie will - und Deutschland zögert: Auf Fragen des deutschen Gesetzgebers sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am 13 ...
kyivindependent.com/taurus-long-range-missile-why-does-ukraine-want-them-and-germany-hesitates/
Kurzfakten: Russland startet 'größten' Angriff auf Energie
- Russlands 'größter' Angriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur führte zu 150 Raketen- und Drohnenangriffen, wobei zwei Todesopfer zu beklagen waren.
- China scheiterte als Vermittler im Ukraine-Konflikt aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen Kiew und Moskau.
- Frankreich und Deutschland kündigten die Produktion von Munition in der Ukraine an, um die Streitkräfte des Landes zu unterstützen.
- Deutschland und Frankreich erzielen 'historischen' Durchbruch bei der Entwicklung des Panzers der Zukunft, mit Schwerpunkt auf fortschrittlichen Technologien.
Alde wählt Deutschlands Strack-Zimmermann als Spitzenkandidaten für EU-Abstimmung | DPA
nordot.app/1143265471068913994
Mit der AfD gestimmt: Ein Loch in der CDU-Brandmauer: Die CDU will Anträgen der AfD nicht zustimmen – aber in Dresden tat sie es jetzt. Es sei eine „Zwangslage“ ...
faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-stimmt-mit-afd-in-dresdener-stadtrat-bei-bezahlkarte-19605968.html
BezahlartikelBezahlt
Kurzfakten: CDU stimmt für AfD-Antrag: Untersuchung angekündigt
- In Dresden bröckelt die Brandmauer, als CDU, FDP und Freie Wähler für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte für Flüchtlinge stimmen.
- CDU-Chef Merz plant eine Untersuchung des Vorfalls, der die bisherige 'Brandmauer'-Strategie der CDU durchbricht.
- Kontroversen entstehen, da die CDU für einen AfD-Antrag stimmte, anstatt ihren eigenen einzubringen.
- Die Entscheidung wird von der AfD gefeiert, während die Linke die CDU kritisiert und ein bundesweites Vorgehen bei der Bezahlkarte noch aussteht.
Abschiebungsgesetz der Labor scheitert im Senat, weil Koalition und Grüne sich zusammentun und das Gesetz nach hinten losgeht
theguardian.com/australia-news/2024/mar/27/labors-deportation-bill-fails-to-pass-senate-in-almighty-backfire-as-coalition-and-greens-team-up
Die australische Wohnungskrise hat sich zu einem erbitterten politischen Kampf entwickelt, der große Auswirkungen auf die nächste Bundestagswahl haben könnte
abc.net.au/news/2024-03-25/australia-housing-crisis-political-battle-federal-election-issue/103625554
Lauterbach will Cannabis-Legalisierung retten: Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen ...
nw.de/nachrichten/nachrichten/23809341_Lauterbach-will-Cannabis-Legalisierung-retten.html
Regierung scheitert mit Versuch, außerordentliche Einwanderungsbefugnisse durch das Parlament zu bringen
abc.net.au/news/2024-03-27/coalition-wont-support-immigration-legislation/103638462
Vor geplanter Cannabislegalisierung: Verkehrsminister Wissing möchte THC-Grenzwert von 0,0 im Straßenverkehr aufheben
spiegel.de/politik/deutschland/cannabis-volker-wissing-moechte-thc-grenzwert-von-0-0-im-strassenverkehr-aufheben-a-2d109f8f-e315-4317-b658-e7bbbcfae84b
Leaks aus Verteidigungsausschuss: Strack-Zimmermann nennt Bas-Kritik »unpassend«: Aus einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses sickerten ...
spiegel.de/politik/deutschland/taurus-marie-agnes-strack-zimmermann-zeigt-sich-irritiert-ueber-aussagen-von-bundestagspraesidentin-baerbel-bas-a-14711c54-9115-423c-a41a-9a88daaae641
Grüne sehen "Panikmache": Union will "den Begriff Bürgergeld abschaffen": Das Bürgergeld ist der Union ein Dorn im Auge, für den Fall einer Rückkehr in die ...
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Union-will-den-Begriff-Buergergeld-abschaffen-article24813077.html
Kurzfakten: Fehler der Union bei neuer Grundsicherung
- Die Union kritisiert das Bürgergeld und schlägt eine 'Neue Grundsicherung' vor.
- Die CDU bedient Vorurteile über Arbeitslose und propagiert Sanktionen.
- Die Forderung nach qualifizierender Unterstützung fehlt es an Finanzierung.
- Die Union zeichnet falsche Bilder vom Bürgergeld und ignoriert Hinzuverdienstgrenzen.
Angeblicher Interessenkonflikt: Grüne fordern Aufklärung im Fall des CSU-Abgeordneten Ferber
spiegel.de/politik/deutschland/markus-ferber-gruene-fordern-aufklaerung-im-fall-des-csu-abgeordneten-a-34964da3-ff6a-4b4a-a2a2-6051ff494489
Die AfD klagt auf Ausschussvorsitze im Bundestag: Der AfD-Fraktion im Bundestag stehen drei Ausschussvorsitze zu, die Kandidaten fielen aber bei der Wahl durch ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/ausschussvorsitz-bundestag-afd-100.html
Kurzfakten: Würth gegen AfD: Positionierung und Reaktionen
- Der Milliardär Reinhold Würth positioniert sich klar gegen die AfD in einem Schreiben an seine über 25.000 Mitarbeiter.
- Er betont die Freiheit und den Wohlstand in Deutschland im Vergleich zur Weimarer Zeit und kritisiert das Wählen der AfD aus Unmut.
- Die Reaktionen auf das Schreiben waren gemischt, mit Lob von Politikern wie dem Finanzminister und Kritik von der AfD-Fraktion.
- Während einige das Engagement von Würth als vorbildlich ansehen, gibt es auch Kritik und Diskussionen über seine politische Einmischung.
FC Bundestag künftig in Nike-Trikots?: »Solange wir gewinnen, spiele ich auch nackt«
spiegel.de/politik/deutschland/fc-bundestag-ueber-dfb-wechsel-zu-nike-solange-wir-gewinnen-spiele-ich-auch-nackt-a-2a84300b-1c68-4bf4-a4af-a73104029fd4
BezahlartikelBezahlt
Erfolg für die Ampel: Bundestag stimmt Wachstumspaket zu: Die Ampel musste beim Wachstumschancengesetz viele Abstriche machen. Nun hat der Bundesrat zugestimmt.
t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100369908/erfolg-fuer-die-ampel-bundestag-stimmt-wachstumspaket-zu.html
Russland: Olaf Scholz warnt davor, Russlands Stärke zu überschätzen: Innenpolitisch zeige Russland Schwäche, sagt der Bundeskanzler. Auch wenn das Land im Krieg ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-03/bundeskanzler-olaf-scholz-bundestag-regierungserklaerung-russland
BezahlartikelBezahlt
Merz lobt Grüne – Söder kontert! „Grüne haben lange Auszeit verdient“: Während der CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen lobt, ätzt der CSU-Chef Markus Söder gegen ...
derwesten.de/politik/merz-cdu-soeder-csu-gruene-id300895909.html
Olaf Scholz fordert im Bundestag «mehr Waffen für die Ukraine»: Der deutsche Bundeskanzler hat Teile seiner Regierungskoalition gegen sich ...
nzz.ch/international/olaf-scholz-fordert-im-bundestag-mehr-waffen-fuer-die-ukraine-ld.1822943
BezahlartikelBezahlt
Alle gegen die AfD: Die Misere der wehrhaften Demokratie: Liberale Demokraten können ihre Gegner nicht einfach bezwingen, sonst schaffen sie sich selbst ab ...
faz.net/aktuell/politik/inland/alle-gegen-die-afd-liberale-demokraten-im-permanenten-selbstwiderspruch-19605875.html
BezahlartikelBezahlt
Deutschland will Fragen über Juden und Israel in den Einbürgerungstest aufnehmen: Diejenigen, die einen deutschen Staatsbürgerschaftstest machen ...
washingtonpost.com/world/2024/03/26/germany-citizenship-test-israel-jews-holocaust/
Umfrage: Grüne fallen auf 13 Prozent – Union und SPD gewinnen hinzu: Im ZDF-„Politbarometer“ können Union und SPD einen Prozentpunkt zulegen ...
welt.de/politik/deutschland/article250693542/Umfrage-Gruene-fallen-auf-13-Prozent-Union-und-SPD-gewinnen-hinzu.html
Nach Überfall im Frühjahr 2022: Linken-Chefin Wissler hielt erste Bundestagsrede mit Beckenbruch
n-tv.de/politik/Linken-Chefin-Wissler-hielt-erste-Bundestagsrede-mit-Beckenbruch-article24816925.html
Öl-Industrie widerspricht: Baerbock und Habeck optimistisch bei Energiewende: Habeck erklärte, Deutschland habe mittlerweile den Anteil der Erneuerbaren am ...
rundschau-online.de/wirtschaft/energiewende-baerbock-und-habeck-optimistisch-oel-industrie-widerspricht-761075
Scholz im Bundestag: "Russland nicht so stark, wie man denkt": Russland zeigt Schwächen, Europa muss die Ukraine weiter konsequent unterstützen - das war die ...
tagesschau.de/inland/scholz-regierungserklaerung-142.html
Kritik der Länder: Steht die Cannabis-Legalisierung vor dem Aus?: Kurz vor einer Entscheidung im Bundesrat ist nicht nur unklar, wann das Gesetz zur ...
faz.net/aktuell/politik/inland/cannabis-legalisierung-koennte-scheitern-karl-lauterbach-warnt-19597903.html
BezahlartikelBezahlt
Abgeordneter zur Corona-Aufarbeitung: „Denen muss man ein Ventil geben“: Aus Sorge um die Unzufriedenen will Helge Limburg die Pandemiebekämpfung politisch ...
taz.de/!6000957/
AfD-Wähler: Das ist ihr demografisches und politisches Profil: Einer neuen Studie zufolge hat die AfD unter den über 50-Jährigen besonders viele Anhänger ...
welt.de/politik/deutschland/article250675394/AfD-Waehler-Das-ist-ihr-demografisches-und-politisches-Profil.html
Bundestag: Wie muss der Vorsitz in Ausschüssen vergeben werden?: Die AfD klagt gerne in Karlsruhe. Aktuell geht es um den Vorsitz von Bundestagsausschüssen ...
sueddeutsche.de/politik/afd-klage-karlsruhe-ausschuesse-1.6472579
BezahlartikelBezahlt
Bürgerräte: Politische Impulse aus dem Volk: Bürgerräte gelten Befürwortern als Mittel, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, Kritiker sehen in ihnen ...
deutschlandfunk.de/buergerraete-direkte-demokratie-100.html
Bayrischer Unternehmer wegen Schmäh-Plakat gegen Grüne vor Gericht - Freispruch!: Ein Unternehmer aus Bayern hat sich mit Spott-Plakaten über Grünen-Chefin ...
focus.de/panorama/welt/prozess-in-miesbach-bayern-wegen-gruenen-plakaten-vor-gericht_id_259782791.html
Wegen Kriminalität und Drogen: Berliner Leopoldplatz soll videoüberwacht werden: Schon lange beschweren sich Anwohner über offenen Drogenkonsum und Kriminalität ...
tagesspiegel.de/berlin/bezirke/wegen-kriminalitat-und-drogen-berliner-leopoldplatz-soll-videouberwacht-werden-11436911.html
BezahlartikelBezahlt
Früherer Abgeordneter Uli Grötsch: Der Bund erhält erstmals einen Polizeibeauftragten
spiegel.de/politik/deutschland/uli-groetzsch-deutschland-erhaelt-erstmals-einen-polizeibeauftragten-a-f6f74048-dba9-4f0b-bce7-55244235fc44
Gehörlose Abgeordnete Heubach: So lief ihr Bundestagsdebüt: Heike Heubach ist die erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag. Im ZDFheute-Interview sagt sie ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/erste-gehoerlose-abgeordnete-heike-heubach-bundestag-spd-100.html
„Maischberger“ mit Dobrindt und Lemke: Eine Diskussion ohne Gemeinsamkeiten: Bei Maischberger wirft Ex-Verkehrsminister Dobrindt (CSU) den Grünen die ...
welt.de/vermischtes/article250657105/Maischberger-mit-Dobrindt-und-Lemke-Eine-Diskussion-ohne-Gemeinsamkeiten.html
Cannabis im Bundesrat: Ein Sieg für Lauterbach: Das Cannabisgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach wird bald in Kraft treten. Trotz eindringlicher Warnungen ...
faz.net/aktuell/politik/inland/lauterbachs-cannabisgesetz-passiert-bundesrat-19606064.html
BezahlartikelBezahlt
Heike Heubach: Erste gehörlose Abgeordnete zieht in den Bundestag ein: Die Sozialdemokratin Heike Heubach zieht als erste gehörlose Abgeordnete in den Bundestag ...
stern.de/politik/heike-heubach--erste-gehoerlose-abgeordnete-zieht-in-den-bundestag-ein-34552954.html
Martin Schulz: "Die Front in der Ukraine ist doch schon eingefroren": Kippt die Ukraine-Politik der SPD? Martin Schulz wirft FDP und Grünen vor ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-03/martin-schulz-spd-ampelkoalition-ukraine
BezahlartikelBezahlt
Deutschland legalisiert ab April den Besitz von Cannabis für den persönlichen Gebrauch
aljazeera.com/news/2024/3/22/germany-legalises-cannabis-possession-for-personal-use-from-april
Debatte im Bundestag: Heftiger Schlagabtausch über Bezahlkarte für Asylbewerber: Die Union wirft der Ampel in Sachen Bezahlkarte Verschleppung vor – und bringt ...
faz.net/aktuell/politik/inland/bezahlkarte-fuer-asylbewerber-cdu-wirft-gruenen-blockade-vor-19601882.html
Umfrage zur Landtagswahl: AfD büßt in Thüringen ein - Höcke legt zu: Für die Landtagswahl im Spätsommer in Thüringen ist weiter keine klare Koalition in Sicht ...
n-tv.de/politik/AfD-buesst-in-Thueringen-ein-Hoecke-legt-zu-article24816247.html
Warum die Ampel-Koalition nun eine Osterruhe braucht: Die Wirtschaft erholt sich bald. Diese Hoffnung darf man nicht zerreden. Die Ampel-Koalition sollte jetzt ...
stern.de/politik/deutschland/warum-die-ampel-koalition-nun-eine-osterruhe-braucht-34580566.html
Nachrückerin Heike Heubach: Gehörlose Abgeordnete zieht in den Bundestag ein: Mit Heike Heubach bekommt das Parlament erstmals eine gehörlose Abgeordnete ...
spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-heike-heubach-wird-die-erste-gehoerlose-abgeordnete-a-7636af46-239a-41fa-9683-5abe75f341ff
Friedrich Merz: Was zum Kanzlerglück noch fehlt: In der CDU hat Friedrich Merz als Vorsitzender Erfolge vorzuweisen. Viele wollen diese Merz-CDU mit hartem ...
faz.net/aktuell/politik/inland/was-cdu-chef-friedrich-merz-zum-kanzlerglueck-noch-fehlt-19602593.html
BezahlartikelBezahlt
Vermögensprüfung und Sanktionen: Grüne rechnen mit Anti-Bürgergeld-Plan der CDU ab
spiegel.de/politik/deutschland/gruene-rechnen-mit-anti-buergergeld-plan-der-cdu-ab-voellig-das-mass-verloren-a-2053ce69-437b-4bc1-aaa2-ed2034810dc3
Die SPD und die Ukraine: Da steckt schon viel Wahlkampf drin: Die SPD und der Kanzler fahren in ihrer Haltung zur Ukraine zunehmend einen Zickzackkurs ...
t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100369048/die-spd-und-die-ukraine-da-steckt-schon-viel-wahlkampf-drin.html
Kretschmann über Bauernproteste am Aschermittwoch: »Mir ist klar geworden, dass das ein unglaublicher Vorgang war«
spiegel.de/politik/deutschland/winfried-kretschmann-waere-rueckblickend-doch-nach-biberach-gefahren-trotz-ausschreitungen-am-aschermittwoch-a-35499a9c-b65f-49d3-97f9-96b8f9566316
Ampelkoalition: Für schlecht befunden – und dann durchgewunken: Cannabis, Wachstumsgesetz und Krankenhausreform: Für die Ampel war es ein erfolgreicher Tag ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-03/ampelkoalition-bundesrat-cannabis-wachstumschancengesetz-krankenhaeuser
BezahlartikelBezahlt
Mysteriöses Kunstwerk aufgetaucht: Ist dieses Wandbild von Banksy?: Grüne Farbe hinter einem kahlen Baum – buchstäblich über Nacht ist ein besonderes Graffito im ...
spiegel.de/kultur/london-ist-dieses-wandbild-von-banksy-a-06503af3-7c30-434e-88f3-22e6070eeb92
Politischer Aschermittwoch: 41 Ermittlungsverfahren nach Ausschreitungen in Biberach eingeleitet
zeit.de/gesellschaft/2024-03/politischer-aschermittwoch-ermittlungsverfahren-nach-ausschreitungen-in-biberach-eingeleitet
BezahlartikelBezahlt
Kurzfakten: Ausschreitungen in Biberach - Ermittlungen und politische Reaktionen
- Die Staatsanwaltschaft leitet nach den Krawallen in Biberach am politischen Aschermittwoch 41 Ermittlungsverfahren ein, um die Vorfälle aufzuarbeiten.
- Die Tatvorwürfe umfassen Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und öffentliche Aufforderung zur Begehung einer Straftat.
- Die Eskalation einer Protestaktion am Aschermittwoch führte zur Absage einer geplanten Veranstaltung mit prominenten Politikern aus Sicherheitsgründen.
- Ministerpräsident Kretschmann kritisiert die Absage und plant zusammen mit dem Innenminister eine Rückkehr zum Ort der Ausschreitungen für eine Podiumsdiskussion.
Grünen-Fraktionschefin im Interview: Können die Grünen auch Wirtschaft, Frau Dröge?
rundschau-online.de/politik/gruenen-fraktionschefin-im-interview-koennen-die-gruenen-auch-wirtschaft-frau-droege-764156
Next
Neu bei NewsWall?
Registriere dich jetzt, um deine eigenen personalisierten Nachrichten zu erhalten!
Gerade im Trend