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Geheimtreffen in Berlin: Buschmann will Rechtsstaat vor AfD schützen: Bundesjustizminister Buschmann traf sich mit Gerichtspräsident Harbarth in Berlin – abseits ...
focus.de/politik/deutschland/resilienz-des-rechtsstaats-geheimtreffen-in-berlin-buschmann-und-chef-richter-wollen-rechtsstaat-vor-afd-schuetzen_id_259797615.html
Wie Faeser gegen Desinformation vorgehen will: Bundesinnenministerin Faeser hat sich vorgenommen, mehr gegen Desinformation zu tun. In ihrem Ministerium soll ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-desinformation-100.html
Wegen Impfkampagne muss Lauterbach jetzt 45-Millionen-Euro-Problem erklären: Eine teure Impfkampagne des Gesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach ...
focus.de/politik/deutschland/auch-verwirrung-um-agentur-wegen-impfkampagne-muss-lauterbach-jetzt-45-millionen-euro-problem-erklaeren_id_259801273.html
Interview: „Mit dem Kopf durch die Wand“ – Justizminister kritisiert von der Leyen
handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-mit-dem-kopf-durch-die-wand-justizminister-kritisiert-von-der-leyen/100026069.html
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Fünf irre Beispiele für Nonsens-Bürokratie in Deutschland: Leere Aktenordner stehen während einer Aktion des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) vor ...
morgenpost.de/politik/article241973158/Fuenf-irre-Beispiele-fuer-Nonsens-Buerokratie-in-Deutschland.html
Bundesregierung will digitale Arbeitsverträge ermöglichen: Nach dem Willen der Ampel-Regierung soll es bald möglich sein, Arbeitsverträge per E-Mail ...
tagesschau.de/inland/arbeitsvertrag-digital-ampel-100.html
In Ägypten entsteht eine neue Stadt. Aber ist es das, was das Land braucht?: Dreißig Meilen von Kairo entfernt entsteht eine neue Stadt, in der der höchste Turm ...
cnn.com/world/egypt-new-administrative-capital-spc-intl/
Bürokratieentlastungsgesetz: Buschmann will gegen Zettelwirtschaft vorgehen: Justizminister Buschmann möchte mit einem neuen Gesetz unnötige Bürokratie ...
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🔴 Live: Israelisches Militär fordert die Bewohner des Gazastreifens auf, das Al-Shifa-Krankenhaus "und die Umgebung" zu evakuieren
france24.com/en/middle-east/20240318-%F0%9F94%B4-live-israel-launches-night-raid-on-gaza-s-al-shifa-hospital
Einigung auf EU-Lieferkettengesetz: Wie die FDP blockierte – und doch verlor: Die deutschen Liberalen wollten das Lieferkettengesetz in Brüssel stoppen ...
spiegel.de/politik/deutschland/eu-lieferkettengesetz-fdp-schadet-der-position-der-bundesregierung-in-der-eu-a-c7d69b2d-71c4-4e49-a676-e34143f3b609
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Modis Indien plant seinen eigenen Demokratieindex, nachdem globale Rankings herabgestuft wurden
aljazeera.com/news/2024/3/21/modis-india-plans-its-own-democracy-index-after-global-rankings-downgrade
Südsudan schließt alle Schulen, um sich auf eine extreme Hitzewelle vorzubereiten
apnews.com/article/south-sudan-schools-closed-heat-wave-b52d535e3ee7284b2832c0cfd14b1167
Die FDP will schärfere Regeln für V-Leute – und das zu Recht.: Die FDP will schärfere Regeln für den Einsatz von V-Leuten durchsetzen – und das zu Recht.
sueddeutsche.de/meinung/polizei-verfassungsschutz-v-leute-fdp-kommentar-1.6446707
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Die erschreckende Klima-Bilanz von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine: Durch Kampfhandlungen, Feuer an der Front und den nötigen Wiederaufbau verursacht ...
focus.de/earth/analyse/co2-emissionen-so-hoch-wie-belgien-pro-jahr-die-erschreckende-klima-bilanz-von-putins-angriffskrieg-auf-die-ukraine_id_259752720.html
Russisches Militärflugzeug nordöstlich von Moskau abgestürzt: In Russland ist ein Militärtransportflugzeug vom Typ Il-76 mit 15 Menschen an Bord abgestürzt ...
tagesschau.de/ausland/europa/russland-militaerfahrzeug-100.html
Kritik an FDP-Minister Buschmann: SPD fordert schärfere Regeln gegen Kinderehen: Deutschlands Gesetz zu Kinderehen ist teilweise verfassungswidrig ...
spiegel.de/politik/deutschland/aechtung-von-kinderehen-spd-haelt-vorschlag-von-marco-buschmann-fuer-voellig-falsches-signal-a-53175511-6ade-458a-b6d3-ffdd7045ea85
Tragfähigkeitsbericht: Finanzministerium warnt vor explodierender Staatsverschuldung
spiegel.de/wirtschaft/soziales/tragfaehigkeitsbericht-bmf-warnt-vor-explodierender-staatsverschuldung-a-b8b0f4b5-5e89-43ff-ae74-716e5df4c8e0
Bürokratie: Buschmann will Bürokratieabbaugesetz Mittwoch ins Kabinett bringen: Mit einigen Maßnahmen will der Justizminister Buschmann die deutsche Wirtschaft ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/buerokratie-buschmann-will-buerokratieabbaugesetz-mittwoch-ins-kabinett-bringen/100022888.html
Corona-Kampagne für SPD-nahe Agentur: Lauterbachs Ministerium kassiert Rüge: Bei der Vergabe einer Corona-Impfkampagne an eine Werbeagentur verletzte das ...
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-impfkampagne-fuer-spd-nahe-agentur-lauterbachs-ministerium-geruegt-li.2200177
Umstrittene Klimaschutzmaßnahme: Wirtschaftsministerium will CO₂-Speicherung mit Steuergeld unterstützen
spiegel.de/wissenschaft/wirtschaftsministerium-will-co-speicherung-mit-steuergeld-unterstuetzen-a-37e4c4b9-168c-4ba6-af18-b6b2b95454dd
Die Taliban haben einst Fernseher zerschlagen. Jetzt fördert es YouTuber, um sein Image zu fördern.
washingtonpost.com/world/2024/03/09/afghanistan-taliban-media-youtube-influencers/
DCI übernimmt Untersuchung des Angriffs auf Nation-Journalist: Muiruri wurde an der Kreuzung der Straßen Nairobi-Nyeri-Embu mit vorgehaltener Waffe angegriffen ...
nation.africa/kenya/news/dci-takes-over-probe-into-attack-on-nation-journalist-4563394
Wie die Schrottimmobilien-Mafia billig an Eigentum kommt: Immobilien werden oft versteigert, wenn Eigentümer pleite sind. Doch auch Kriminelle mischen bei dem ...
morgenpost.de/politik/article241850756/Wie-die-Schrottimmobilien-Mafia-billig-an-Eigentum-kommt.html
Deutsche Windenergiebranche begrüßt staatliche Förderung für Offshore-Terminal: Die Deutsche Stiftung Offshore-Windenergie erklärte, die Entscheidung der ...
reuters.com/business/energy/german-wind-power-sector-welcomes-government-offshore-terminal-funding-2024-03-23/
Die französische Regierung sagt, dass sie von ungewöhnlich intensiven Cyberangriffen betroffen ist
abcnews.go.com/International/wireStory/french-government-targeted-unusual-intense-cyberattacks-108019084
Kurzfakten: Frankreich setzt Krisenzelle gegen Folgen eines großen Cyberangriffs ein
- Eine Cyberattacke von "unvorhergesehener Intensität", die mehrere französische Regierungsinstitutionen zum Ziel hatte, wurde laut dem Büro des Premierministers am Montagabend eingedämmt. Das Ereignis wirft Sicherheitsbedenken auf, nur wenige Monate bevor Paris die Olympischen Spiele ausrichtet.
- Die jüngste Cyberattacke in Frankreich folgt auf eine Warnung des Verteidigungsberaters von Premierminister Gabriel Attal letzte Woche, dass die Olympischen Spiele im Juli und die Europawahlen im Juni "bedeutende Ziele" sein könnten.
- Mehrere staatliche Stellen waren das Ziel, wobei viele Ministerialdienste seit Sonntag mit vertrauten technischen Mitteln, jedoch von unvorhergesehener Intensität, angegriffen wurden.
- Eine "Krisenzelle wurde aktiviert, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen", was bedeutet, dass "der Großteil der Dienste von den Angriffen betroffen war und der Zugang zu staatlichen Websites wiederhergestellt wurde."
„Nicht-Muslime und nicht fastende Schüler sollten in der Schulkantine essen“: Ich möchte nicht, dass sie an „unangemessenen“ Orten essen – Fadhlina.
malaysiakini.com/news/699280
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Cannabis: Wie Lauterbach die Legalisierung geschafft hat: Erwachsenen ab 18 Jahren ist ab dem 1 April der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum ...
morgenpost.de/politik/article241947014/Cannabis-Wie-Lauterbach-die-Legalisierung-geschafft-hat.html
Kurzfakten: Cannabislegalisierung ist beschlossene Sache - Bundesrat stimmt zu
- Die Cannabislegalisierung hat den Bundesrat passiert, trotz Widerständen einiger Bundesländer.
- Das Gesetz erlaubt ab 1. April Besitz und Anbau von Cannabis unter bestimmten Vorgaben.
- Gesundheitsminister Lauterbach lobt die Legalisierung als Chance zur Bekämpfung des Schwarzmarkts.
- Einige Politiker warnen vor negativen Folgen wie mehr Todesfällen durch riskanten Cannabiskonsum.
Gesetzentwurf veröffentlicht: Buschmann setzt EU-Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung um
lebensmittelzeitung.net/politik/nachrichten/gesetzentwurf-veroeffentlicht-buschmann-setzt-eu-richtlinie-fuer-nachhaltigkeitsberichterstattung-um-176898
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Bürokratieabbau beim Arbeitsvertrag: Diese kleine Veränderung könnte einiges vereinfachen
t3n.de/news/arbeitsvertrag-buerokratieabbau-kleine-veraenderung-vereinfachung-1615612/
Buschmann will Vererbung von Betrieben in der Höferolle vereinfachen: Was passiert mit der Höfeordnung, wenn der Einheitswert, der zur Berechnung der Abfindung ...
topagrar.com/betriebsleitung/news/aenderung-der-hoefeordnung-hoehere-abfindung-20001609.html
Digitale Arbeitsverträge statt Papier: Das plant die Regierung: Künftig sollen Arbeitsverträge auch digital, statt auf Papier, ausgestellt werden können ...
noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/digitale-arbeitsvertraege-statt-papier-das-plant-die-regierung-46688860
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Tipps für Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in MV: Wie sollte eine Vorsorgevollmacht aussehen? Und was gehört in die Patientenverfügung? Fragen dazu ...
svz.de/deutschland-welt/mecklenburg-vorpommern/artikel/tipps-fuer-vorsorgevollmacht-und-patientenverfuegung-in-mv-46681342
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Anwältin Dr. Nadine Lilienthal im Interview: Braucht die Justiz mehr KI?: Ist Künstliche Intelligenz (KI) die Lösung für ein überlastetes Justizsystem? Anwältin ...
kn-online.de/schleswig-holstein/anwaeltin-dr-nadine-lilienthal-im-interview-braucht-die-justiz-mehr-ki-42FT5KDX4VCKTJY3ELW5AEMSQI.html
Weniger Aufwand: Ein Gesetz gegen „Bürokratie-Burnout“: Ein neues Bürokratieabbaugesetz soll Betriebe um bis zu eine Milliarde Euro entlasten ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/buerokratieabbaugesetz-ein-gesetz-gegen-buerokratie-burnout-19583897.html
Bürokratie-Entlastungsgesetz: "Reicht bei weitem nicht": Das Kabinett hat das Bürokratie-Entlastungsgesetz IV beschlossen. Der Handwerksverband ist enttäuscht – ...
deutsche-handwerks-zeitung.de/buerokratie-entlastungsgesetz-reicht-bei-weitem-nicht-334883/
Ghanas Finanzministerium drängt den Präsidenten, den Anti-LGBTQ+-Gesetzentwurf nicht zu unterzeichnen
bbc.com/news/world-africa-68469613
Kurzfakten: Ghana könnte IMF Unterstützung durch Anti-LGBTQ Gesetz gefährden
- Ein Anti-LGBTQ Gesetz in Ghana könnte zu einem Verlust von 3,8 Milliarden US-Dollar an Weltbankfinanzierung führen.
- Das Gesetz könnte auch ein 3-Milliarden-Dollar-IMF-Kreditpaket gefährden, so das Finanzministerium.
- Der Gesetzesentwurf soll nun dem ghanaischen Präsidenten vorgelegt werden.
- Die USA haben Besorgnis über das Gesetz geäußert und eine Überprüfung seiner Verfassungsmäßigkeit gefordert.
Berlinale-Eklat: Buschmann droht mit strafrechtlichen Konsequenzen: Die Berlinale habe durch unwidersprochene, antisemitische Äußerungen schweren Schaden ...
faz.net/aktuell/politik/inland/berlinale-eklat-buschmann-droht-mit-strafrechtlichen-konsequenzen-19548096.html
Gerangel in der EU: Buschmann lehnt neuen Vorschlag zur Lieferkettenrichtlinie ab
spiegel.de/politik/deutschland/marco-buschmann-fdp-lehnt-neuen-vorschlag-zur-lieferkettenrichtlinie-ab-a-31f464e2-7f35-4227-aa9d-35bed6cd63b0
Israel-Gaza-Krieg: Laut Hamas-Gesundheitsministerium wurden mehr als 100 Menschen getötet, als sie auf Hilfe warteten
bbc.com/news/world-middle-east-68434443
Kurzfakten: Israel Gaza: Tote Geiseln und politische Spannungen
- Hamas gab bekannt, dass sieben Geiseln im Gazastreifen gestorben sind, was politische Spannungen verstärkt.
- Die Gruppe machte israelische Bombardierungen für die Todesfälle verantwortlich und kündigte an, dass weitere Details folgen werden.
- Die Zahl der getöteten Geiseln könnte laut Hamas 70 überschreiten, was die Dringlichkeit der Situation unterstreicht.
- Israel hat bisher keine Stellungnahme abgegeben, und es fehlen noch unabhängige Bestätigungen zu den berichteten Todesfällen.
"Maischberger": Wladimir Klitschko fordert mehr Waffen für die Ukraine: Bei „Maischberger“ formuliert ein von der europäischen Debatte enttäuschter Wladimir ...
sueddeutsche.de/medien/maischberger-ukraine-klitschko-buschmann-taurus-tv-kritik-1.6403142
EU-Lieferkettengesetz ist erneut gescheitert: Nur noch eine Minderheit der EU-Staaten spricht sich für den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und ...
sueddeutsche.de/politik/eu-lieferkette-buschmann-menschenrechte-1.6404817
Demokraten fragen Austin nach fehlenden Konsequenzen für Israel wegen der Zahl der Toten in Gaza
thehill.com/policy/defense/4497867-democrat-grills-austin-on-lack-of-consequences-for-israel-over-gaza-death-toll/
Kurzfakten: Vor dem Hausausschuss: Verteidigungsminister Austin gesteht geheime Krankenhausaufenthalte
- Hausrepublikaner fordern Aufklärung über geheime Krankenhausaufenthalte des Verteidigungsministers Lloyd Austin.
- Austin gesteht vor dem Ausschuss 'Versäumnisse bei Benachrichtigungen' und übernimmt die volle Verantwortung.
- Austin sagt, dass er den Präsidenten und das amerikanische Volk über seine Krebsdiagnose informieren sollte.
- Interne Pentagon-Überprüfung sieht keine böswillige Absicht, sondern Sorge um medizinische Privatsphäre.
Guineas Militärjunta löst die Regierung auf und versiegelt die Grenzen: Die Minister der aufgelösten Regierung wurden aufgefordert, ihre Pässe abzugeben.
bbc.com/news/world-africa-68314158
Gaza-Ministerium: Mehr als 30.000 Tote, Hungersnot droht: Das Gesundheitsministerium im von der Hamas regierten Gazastreifen hat mitgeteilt ...
rte.ie/news/middle-east/2024/0229/1435067-gaza-health-famine/
Kurzfakten: Debatte über US-Unterstützung im Israel-Gaza-Konflikt
- Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hebt die hohe US-Unterstützung für Israel hervor.
- US-Präsident Joe Biden warnt vor einem möglichen Verlust der globalen Unterstützung für Israel.
- Die US-Regierung arbeitet an einem potenziellen Waffenstillstandsabkommen.
- Verhandlungen über einen vorübergehenden Waffenstillstand sind im Gange.
Die Zahl der Todesopfer in Gaza übersteigt mittlerweile 30.000. Aus diesem Grund handelt es sich um eine unvollständige Zählung
npr.org/2024/02/29/1234159514/gaza-death-toll-30000-palestinians-israel-hamas-war
Antrag zu Menschenrechten: FDP-Minister bremst Ampel-Vorhaben aus, wegen Passage zu Lieferkettengesetz
spiegel.de/politik/deutschland/menschenrechte-fdp-minister-marco-buschmann-laesst-ampel-vorhaben-ausbremsen-a-37b9fbd0-98e5-4614-9749-2430b3225b7f
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Mehr als 30.000 Palästinenser wurden bei der israelischen Militäroffensive in Gaza seit dem 7. Oktober getötet, so das Gesundheitsministerium des Gazastreifens
reuters.com/world/middle-east/over-30000-palestinians-killed-israels-military-offensive-gaza-since-oct7-gaza-2024-02-29/
Hamas-Gesundheitsministerium: Mehr als 30.000 Tote in Gaza: Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums sind seit Beginn des Krieges 30 ...
news.sky.com/story/number-of-lives-lost-in-gaza-passes-30-000-hamas-run-health-ministry-says-13082765
«Moralisch schwer zu ertragen» - Die Weltwoche: Ich stellte Robert Habeck eine einfache Frage zur Personalpolitik in seinem Ministerium. Hier lesen Sie ...
weltwoche.de/daily/moralisch-schwer-zu-ertragen/
Justizminister Marco Buschmann will Putin vor Gericht bringen: Der Bundesjustizminister hat alle hiesigen Ukrainer dazu aufgerufen, Beweismaterial für die ...
focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/aufruf-zum-sammeln-von-beweisen-justizminister-marco-buschmann-will-putin-vor-gericht-bringen_id_259679585.html
Tod von Alexej Nawalny: Hunderte protestieren in Berlin gegen Wladimir Putin: Nach dem Tod von Alexej Nawalny haben rund 450 Menschen vor der russischen ...
zeit.de/politik/ausland/2024-02/proteste-russische-botschaft-nawalnys-tod
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Nachdem das Zentrum die Genehmigung verweigert, wird Dokumentarfilm über Bauernprotest vom Bengaluru Film Fest ausgeschlossen
thewire.in/rights/after-centre-denies-permission-documentary-on-farmers-protest-barred-from-bengaluru-film-fest
Russland hat nach eigenen Angaben erfolgreich den Abschuss der ballistischen Atomrakete Yars erfolgreich getestet
english.alarabiya.net/News/world/2024/03/01/Russia-says-it-successfully-test-fired-Yars-nuclear-ballistic-missile
F.A.Z. exklusiv: EU-Lieferkettengesetz kurz vor endgültigem Aus: Die Europäische Kommission ist offenbar bereit, den Bedenken der FDP weit entgegen zu kommen ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-lieferkettengesetz-vor-aus-bundesjustizministerium-weist-kompromiss-zurueck-19525688.html
Votum: Kein Verlass auf Deutschland bei EU-Nachhaltigkeitsregeln: Die FDP blockiert die europäische Lieferkettenrichtlinie. Das ist falsch. Denn ein Großteil der ...
handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/votum-kein-verlass-auf-deutschland-bei-eu-nachhaltigkeitsregeln/100017400.html
Hamas-Delegation verlässt Kairo, Gespräche sollen nächste Woche wieder aufgenommen werden
rte.ie/news/world/2024/0307/1436507-israel-gaza/
Kurzfakten: Entführungskrise: Dilemma für Israel und Weg zum Sieg für Hamas
- Israel hat in den letzten fünf Monaten Tausende von Hamas-Kämpfern getötet und massive Zerstörung im Gazastreifen angerichtet, steht jedoch vor einem Dilemma, das über den Ausgang des Konflikts entscheiden wird.
- Netanyahu leugnet ein Dilemma und schwört, Hamas zu zerstören und die Geiseln zu befreien, doch ein Kompromiss könnte den militanten Sieg bedeuten.
- Hamas hält an ihren Kernforderungen fest und plant, die Geiseln als Verhandlungsmasse zu nutzen, während Israel vor der schwierigen Entscheidung zwischen den Geiseln und dem militärischen Sieg steht.
- In einer möglichen Lösung würde Israel die Geiseln im Austausch gegen einen Rückzug aus Gaza freilassen, während Hamas Kontrolle über das Gebiet behält und möglicherweise als Sieger hervorgeht.
FDP ist nun offen gegen das EU-Lieferkettengesetz: Das EU-Lieferkettengesetz droht zu scheitern: Die FDP stellt sich in einem Brief nun offen dagegen: CORRECTIV ...
correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/02/01/fdp-ist-nun-offen-gegen-das-eu-lieferkettengesetz/
Mehr als 30.000 Tote im Gazastreifen seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas, sagt das Gesundheitsministerium
cnn.com/2024/02/29/middleeast/gaza-death-toll-30000-israel-war-hnk-intl/
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🔴 Live: Macron äußert "schärfste Verurteilung" des Todes bei Hilfslieferung im Gazastreifen
france24.com/en/middle-east/20240301-%F0%9F94%B4-live-macron-expresses-strongest-condemnation-of-gaza-aid-delivery-deaths
Kurzfakten: Mehl-Massaker: Wie die Gaza-Lebensmittel-Tötungen abliefen
- Mindestens 112 Palästinenser wurden getötet und über 750 verletzt, als israelische Truppen auf Hunderte wartender Hilfesuchender im Südwesten von Gaza-Stadt schossen.
- Ein Konvoi von Hilfstransportern passierte den Kontrollpunkt und Menschen versammelten sich in großen Gruppen, um dringend benötigte Hilfe abzuholen.
- Die Schießerei ereignete sich auf der Harun al-Rashid Street im Nordosten von Gaza, wo Lebensmittelknappheit herrscht.
- Israelische Streitkräfte behaupteten zunächst, die Menge sei schuld, änderten jedoch später ihre Version der Ereignisse.
Ärger mit FDP um Lieferkettengesetz: Grüne verlangen Machtwort vom Kanzler: Die FDP blockiert das EU-Lieferkettengesetz, nun spitzt sich der Streit zu ...
spiegel.de/politik/deutschland/lieferkettengesetz-gruene-verlangen-machtwort-vom-kanzler-a-f5d0c23e-297c-45a9-bc51-d90a2bfc3e83
"Untätigkeit nicht erklärbar": SPD-Politiker gehen wegen Mieten auf Buschmann los
n-tv.de/politik/SPD-Politiker-gehen-wegen-Mieten-auf-Buschmann-los-article24734301.html
Buschmann: Gemeinsam Bundesverfassungsgericht schützen: Bundesjustizminister Buschmann fordert eine parteiübergreifende Initiative, um das ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-schutz-buschmann-initiative-100.html
Deutsche Justizministerin bekundet Unterstützung für Israel: Er wandte sich mit einem Appell an die Medien: "Dass die Hamas nicht mit einer Nachrichtenagentur ...
jpost.com/international/article-787239
Unionschef an Premierminister: Übernehmen Sie die Verantwortung für den 7. Oktober, oder wir werden uns den Anti-Regierungs-Protesten anschließen
timesofisrael.com/liveblog-february-17-2024/
Zahl der Todesopfer in Gaza steigt auf 29.313 - Hamas-Gesundheitsministerium: Israel hat nach Angaben von Anwohnern seine Bombardierung der südlichen Stadt Rafah ...
rte.ie/news/2024/0221/1433489-middle-east-israel-gaza/
Künstliche Intelligenz: „Wir haben ein Problem mit der Produktivität“: Bundesjustizminister Marco Buschmann setzt auf Künstliche Intelligenz in der Justiz ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/kuenstliche-intelligenz-wir-haben-ein-problem-mit-der-produktivitaet/100017334.html
Israel wird verurteilt, nachdem mehr als 100 Menschen beim Warten auf Hilfe in Gaza getötet wurden
itv.com/news/2024-02-29/gaza-death-toll-reaches-grim-milestone-of-30000-people-health-ministry-says
Absicherung ohne Ehe: Verantwortungsgemeinschaft für Alleinstehende soll 2025 starten
spiegel.de/politik/marco-buschmann-fdp-verantwortungsgemeinschaft-fuer-alleinstehende-soll-2025-starten-a-c297cbeb-df95-43bc-b863-ee6fc0dcb745
Kurzfakten: Vielehen-Warnung: Neue Regelung ab 2025
- Verantwortungsgemeinschaft für Alleinstehende ab 2025 geplant von Marco Buschmann.
- Unionsfraktion warnt vor Anerkennung von Vielehen bei Einführung der Verantwortungsgemeinschaft.
- Ampelparteien vereinbarten die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft im Koalitionsvertrag.
- Bundesjustizminister Buschmann (FDP) plant Gesetzesentwurf im Herbst für Verantwortungsgemeinschaft.
Von Verbrenner-Aus bis Lieferkettengesetz: Wie FDP-Querschüsse Deutschlands Ansehen in der EU beschädigen
spiegel.de/politik/deutschland/wie-fdp-querschuesse-deutschlands-ansehen-in-der-eu-beschaedigen-a-abe6025d-ca3d-4317-843c-1c2c25df0ec8
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EU-Lieferkettengesetz: Abstimmung verschoben - FDP-Blockade: Die finale Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU-Mitgliedsstaaten ist kurzfristig ...
zdf.de/nachrichten/politik/ausland/eu-lieferkettengesetz-fdp-blockade-100.html
Schulleiter könnten bald Amtszeitbeschränkungen haben: Schulleiter könnten bald für eine bestimmte Zeit im Amt bleiben, wenn ein neuer Vorschlag von Akteuren im ...
standardmedia.co.ke/education/article/2001490812/school-heads-could-soon-have-term-limits
Kommentar: Liebe FDP, pfeif auf die Kritik am German Vote!: Der Ärger über die kurzfristigen Vetos der FDP zu EU-Vorhaben kann nur von Bürokraten kommen ...
handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-liebe-fdp-pfeif-auf-die-kritik-am-german-vote/100014959.html
🔴 Live: Gesundheitsministerium sagt, Gazas größtes funktionierendes Krankenhaus sei "komplett außer Betrieb
france24.com/en/middle-east/20240218-%F0%9F94%B4-live-us-threatens-to-block-new-un-security-council-resolution-on-gaza
Wissing schasst Abteilungsleiter wegen Vorwurfs der Vetternwirtschaft: Verkehrsminister Wissing hat einen für Wasserstoffprojekte zuständigen Abteilungsleiter ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/wissing-staatssekretaer-100.html
Brandbrief an Buschmann: Frauen kritisieren Justizminister für Blockade: Die EU möchte das Sexualstrafrecht verschärfen. Marco Buschmann hat rechtliche Bedenken ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100332802/brandbrief-an-buschmann-frauen-kritisieren-justizminister-fuer-blockade.html
Debatte über Grundgesetz: Scholz unterstützt verstärkten Schutz für Bundesverfassungsgericht
spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-unterstuetzt-verstaerkten-schutz-fuer-bundesverfassungsgericht-a-a8cb5a61-5842-430b-bb32-4a1cc374adfc
EU-Lieferkettengesetz: Wie die FDP einmal Europa knackte: Im Streit über das EU-Lieferkettengesetz gab es hinter den Kulissen weitreichende Zugeständnisse an die ...
zeit.de/wirtschaft/2024-02/eu-lieferkettengesetz-fdp-europa-blockade
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Deutschland sammelt über 500 Beweisstücke für Kriegsverbrechen in der Ukraine: Deutsche Behörden haben sich zu ihren Aktivitäten bei der Untersuchung russischer ...
pravda.com.ua/eng/news/2024/02/18/7442443/
Lemke mit Honecker verglichen: Ministerium nennt Söder-Attacke "grenzüberschreitend"
n-tv.de/politik/Ministerium-nennt-Soeder-Attacke-grenzueberschreitend-article24736834.html
Debatte über Grundgesetz: Justizminister Buschmann befürwortet stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
spiegel.de/politik/deutschland/marco-buschmann-fdp-befuerwortet-staerkeren-schutz-des-bundesverfassungsgerichts-a-e53d465c-0595-4e77-bfc9-e810a34f8a1e
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