AfD gegen CDU: Streit um Untersuchungsausschuss

May 28 23

Wegen Höcke-Nominierung: CDU wirft AfD Blockade eines Untersuchungsausschusses vor

spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-cdu-wirft-afd-blockade-eines-untersuchungsausschusses-vor-a-7033cd55-7f1d-425a-aacf-b0206fb84e2b

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Thüringische Landeszeitung

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May 29 23

AfD gegen CDU: Streit um Untersuchungsausschuss: Die AfD will Björn Höcke zum stellvertretenden Vorsitzenden eines U-Ausschusses machen - sehr zum Ärger der CDU ...

tlz.de/politik/afd-gegen-cdu-streit-um-untersuchungsausschuss-id238520993.html

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Berliner Zeitung

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Apr 18

Björn Höcke: Prozess in Halle - hat der AfD-Politiker SA-Parole verwendet? : Ermittelt wurde gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke schon mehrfach ...

berliner-zeitung.de/news/bjoern-hoecke-prozess-in-halle-afd-politiker-sa-parole-li.2207017

Kurzfakten: Anklage gegen Höcke: Was erwartet ihn?

Der Prozess gegen den AfD-Chef Höcke dreht sich um die Nutzung einer verbotenen SA-Losung.

Höcke wird beschuldigt, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben.

Er bestreitet, die Tragweite der Parole 'Alles für Deutschland!' verstanden zu haben.

Eine Verurteilung könnte Einfluss auf den Landtagswahlkampf in Thüringen haben.

591

Apr 17

Debatte über Werte und Integration: Zentralrat der Muslime kritisiert auch neue Formulierung in CDU-Grundsatzprogramm

spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-islam-zentralrat-der-muslime-kritisiert-auch-neue-formulierung-im-grundsatzprogramm-a-fd5827d0-2d30-4560-803c-c51d1f1cde44

Kurzfakten: CDU und Islam: Merzianer gegen Merkel

Die CDU distanziert sich im neuen Grundsatzprogramm vom Islam-Satz der Merkel-Ära.

Die Neufassung stösst auf Kritik vom Zentralrat der Muslime und innerhalb der Antragskommission.

Es wird hitzig über die Änderungen debattiert, insbesondere über Zurückweisungen an der deutschen Aussengrenze.

Der Konflikt um die Migrationspolitik spaltet die Partei zwischen Merkelianern und Merzianern.

257

Apr 16

Europawahlkandidat Krah: FBI befragte AfD-Spitzenpolitiker zu möglichen Zahlungen aus kremlnahen Quellen

spiegel.de/politik/maximilian-krah-fbi-befragte-afd-spitzenpolitiker-zu-moeglichen-prorussischen-zahlungen-a-1ae13b75-4368-4732-853b-a1cd50eb7878

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Apr 18

AfD und Remigration: So plump hat noch keine Warnung vor der Partei ausgesehen: Im Netz kursiert ein KI-generiertes Filmchen über den Wahlsieg der «Blauen» und ...

nzz.ch/der-andere-blick/afd-und-remigration-so-plump-hat-noch-keine-warnung-vor-der-partei-ausgesehen-ld.1826735

44

Apr 18

Nur ein Allerweltsspruch?: Höcke steht wegen SA-Parole vor Gericht: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke steht ab heute in Sachsen-Anhalt vor Gericht ...

n-tv.de/politik/Hoecke-steht-wegen-SA-Parole-vor-Gericht-article24881704.html

1.2k

Apr 11

Kontroverses Fernsehduell bei »Welt«: Voigt kann nur verlieren, Höcke nur gewinnen

spiegel.de/kultur/tv/bjoern-hoecke-versus-mario-voigt-die-kapitulation-a-2fb19679-afff-49c9-aacc-5f5d0d5507c2

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Kurzfakten: Voigt kritisiert Höcke nach TV-Duell

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt verteidigt Konfrontation mit AfD-Rechtsextremisten Höcke als sinnvoll.

Voigt hebt Unterschiede zwischen CDU und Höcke als rechtsextremer Gruppierung hervor.

Umfrage zeigt trotz Höckes Extremismus 29 Prozent Zustimmung für AfD in Thüringen.

Voigt setzt auf Vernunft und warnt vor Chaos durch Ausstieg aus Euro und EU.

528

23h

Deutscher rechtsextremer Gesetzgeber wird wegen der Verwendung von Nazi-Slogans vor Gericht gestellt

reuters.com/world/europe/german-far-right-lawmaker-goes-trial-charged-with-using-nazi-slogan-2024-04-18/

Kurzfakten: Björn Höcke vor Gericht für Nazi-Parolen

Björn Höcke, führender Rechtsextremer in Deutschland, steht vor Gericht wegen Verwendung verbotener Nazi-Parolen.

Verwendung von NS-Parolen und Symbolen ist in Deutschland strafbar, aufgrund der restriktiven Haltung gegenüber freier Rede.

Höcke leitet die rechtsextreme Alternative für Deutschland in Thüringen und steht unter Überwachung.

Der Prozess findet in Halle statt und wird voraussichtlich bis zum 14. Mai dauern, während Proteste gegen die AfD außerhalb des Gerichtsgebäudes stattfinden.

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T-Online Apr 11

Europaparlament hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Gunnar Beck auf: Gegen den AfD-Abgeordneten Gunnar Beck wird unter anderem wegen Körperverletzung ermittelt ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100383190/europaparlament-hebt-immunitaet-von-afd-abgeordneten-gunnar-beck-auf.html

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20h

Deutsche Polizei verhaftet mutmaßliche russische Spione wegen Bombenanschlagsplans

ft.com/content/9ee73d65-9575-410c-acba-3bc8b0bc08ae

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Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Apr 17

Bistum Trier entlässt AfD-Landespolitiker aus Kirchenamt: Der saarländische AfD-Politiker Christoph Schaufert darf nicht mehr in einem Gremium seiner ...

faz.net/aktuell/politik/inland/bistum-trier-entlaesst-afd-landespolitiker-aus-kirchenamt-19659640.html

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17h

Herkunft von NS-Parolen: Das wird man doch wohl noch sagen dürfen? Nein, darf man nicht

spiegel.de/geschichte/bjoern-hoecke-und-ns-parolen-warum-alles-fuer-deutschland-nazi-sprech-ist-a-dd42eb93-7cda-4a2c-bacf-16b510967fbb

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Apr 17

AfD in Thüringen: Wie lässt sich der Rechtsstaat schützen?: Verfassungsrechtler warnen, dass die AfD in Thüringen demnächst das politische System lahmlegen ...

sueddeutsche.de/politik/afd-thueringen-rechtstaat-verfassungsblog-1.6560618

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Apr 17

RTL/ntv-Trendbarometer: Die Grünen fallen auf schlechtesten Wert seit 2018: Lange waren die Grünen die einzige der Ampel-Parteien, die ihr Bundestagswahlergebnis ...

n-tv.de/politik/Die-Gruenen-fallen-auf-schlechtesten-Wert-seit-2018-article24876378.html

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Apr 17

Razzia wegen Verdachts auf schwarze Kasse bei AfD Niedersachsen: Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den stellvertretenden AfD-Landeschef ...

tagesschau.de/inland/innenpolitik/razzia-afd-niedersachsen-100.html

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Frankfurter Allgemeine Zeitung

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22h

Wie Thüringen sich für einen AfD-Sieg bei der Landtagswahl wappnen kann: Sollte die AfD in Thüringen stärkste Fraktion werden, hätte sie auch ohne ...

faz.net/aktuell/politik/inland/wie-thueringen-sich-fuer-einen-afd-sieg-bei-der-landtagswahl-wappnen-kann-19661460.html

417

Apr 15

Politrede als Polizistin: Claudia Pechstein muss nach CDU-Auftritt in Uniform Geldbuße zahlen

spiegel.de/politik/deutschland/claudia-pechstein-muss-nach-cdu-auftritt-in-uniform-geldbusse-zahlen-a-fefe83a7-5efa-4fa6-a71c-6a3e56467ba4

140

Apr 17

Hallervorden-Poem »Gaza Gaza«: Der deutsche Dieter und sein überfordertes Verzweifeln

spiegel.de/kultur/dieter-hallervorden-und-diether-dehm-eine-gedichtanalyse-von-gaza-gaza-a-141611f7-8d3f-46cb-b403-4b202927f773

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Apr 16

ZDF-Doku über Friedrich Merz: Eine ZDF-Dokumentation erforscht 45 Minuten lang Friedrich Merz und findet dabei kaum Neues.

sueddeutsche.de/medien/friedrich-merz-zdf-doku-rezension-1.6554349

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Apr 13

»Voice of Europe«: Das fragwürdige Netzwerk von AfD-Politiker Petr Bystron: Der Kurier startete in Russland, fuhr über Polen nach Tschechien: DER SPIEGEL zeigt ...

spiegel.de/politik/deutschland/voice-of-europe-das-fragwuerdige-netzwerk-von-afd-politiker-petr-bystron-a-0f39de08-f60b-4a18-bcc2-e7796c6a6f7d

291

Apr 18

Träume vom Schlaraffenland - Amthor zerlegt Grünen-Chefin bei Markus Lanz: Mehr Lebensqualität durch viel weniger Arbeit - das fordert Grünen-Politikerin ...

nordkurier.de/panorama/traeume-vom-schlaraffenland-amthor-zerlegt-gruenen-chefin-bei-markus-lanz-2449477

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T-Online 20h

Flutkatastrophe im Ahrtal: Ex-Landrat wird nicht angeklagt: Mehr als zweieinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal mit 136 Toten stellt die ...

t-online.de/nachrichten/panorama/katastrophen/id_100388480/flutkatastrophe-im-ahrtal-ex-landrat-wird-nicht-angeklagt.html

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ZDF

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Thüringen: Rechtsextreme Einstellungen stark gestiegen: Im September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Die AfD könnte stärkste Kraft werden ...

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/thueringen-monitor-rechtsextrem-einstellungen-landtagswahl-100.html

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Apr 17

Aus Sorge über die AfD tritt Micaela Schäfer CDU bei: Die christlich-konservative Partei hat einen neuen Star – und hat das der AfD zu verdanken.

nordkurier.de/panorama/aus-sorge-ueber-die-afd-tritt-micaela-schaefer-cdu-bei-2447150

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19h

Thüringer CDU-Landeschef Voigt sieht sich nach Duell mit Höcke bestätigt: "Die Scharia gehört nicht zu Deutschland"

stern.de/politik/deutschland/thueringer-cdu-landeschef-voigt-sieht-sich-nach-duell-mit-hoecke-bestaetigt-34636478.html

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T-Online Apr 16

Insa-Umfrage: FDP und SPD gewinnen bei Wählern nach TV-Duell: In der ersten Umfrage seit dem TV-Duell zwischen Björn Höcke und CDU-Politiker Mario Voigt gewinnen ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100386938/insa-umfrage-fdp-und-spd-gewinnen-bei-waehlern-nach-tv-duell.html

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Apr 17

Die CDU und der Islam: Gute Muslime, schlechte Muslime: Die CDU hat ihre umstrittene Formulierung zu Muslimen im Grundsatzprogrammentwurf korrigiert ...

spiegel.de/politik/cdu-und-islam-gute-muslime-schlechte-muslime-a-459db470-82bc-437a-8da3-f18cbda97dcc

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Frankfurter Allgemeine Zeitung

1-

Apr 17

Hans-Georg Maaßen: Ärger um Videodreh in AfD-Fraktionssaal: Ein Youtube-Interview mit Hans-Georg Maaßen und AfD-Fraktionschef Martin Vincentz im Düsseldorfer ...

faz.net/aktuell/politik/inland/hans-georg-maassen-aerger-um-videodreh-in-afd-fraktionssaal-19659376.html

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Apr 15

Nach Wutausbruch in Lokal: Polizei nimmt AfD-Politiker in Thailand fest: Der Stuttgarter AfD-Politiker Niels Foitzik sorgt innerhalb weniger Stunden für zwei ...

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Polizei-nimmt-AfD-Politiker-in-Thailand-fest-article24875161.html

Kurzfakten: AfD-Politiker in Thailand: Randale und politische Spannungen

Niels Foitzik, AfD-Gemeinderatskandidat, löste Polizeieinsätze in Thailand aus.

Foitzik beteuert Unschuld und spricht von gesundheitlichem Zustand.

Stuttgarter AfD in internen Machtkämpfen vor Kommunalwahlen.

Stuttgarter AfD-Spitzenkandidaten gegen 'Seebrücke' und mit extremistischen Verbindungen.

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Badische Neueste Nachrichten

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Apr 14

AfD: Weidel lässt sich in Karlsruhe als „nächste Bundeskanzlerin“ feiern: Die Vorgänge rund um eine Veranstaltung mit der AfD-Chefin Alice Weidel in Karlsruhe ...

bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/afd-weidel-laesst-sich-in-karlsruhe-als-naechste-bundeskanzlerin-feiern

Kurzfakten: AfD-Veranstaltung in Karlsruhe: Proteste, Reden und Kontroversen

Anhänger und Fraktionskollegen begrüßen Alice Weidel bei einer AfD-Veranstaltung in Karlsruhe Neureut.

Lautstarker Protest und kreative Demonstrationsformen prägen das Geschehen vor der Badnerlandhalle.

Redner betonen Migration, Medien und Kriminalität als zentrale Themen, kritisieren die Regierung und die Medien.

Alice Weidel wird als potenzielle Bundeskanzlerin gefeiert, spricht über den Ukrainekrieg und schweigt zu möglichen Zahlungen aus dem Kreml.

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20h

Alle weichen der Verantwortung für die Toten aus: Für die 135 Todesopfer und mehr als 600 Verletzten der Flutkatastrophe im Juli 2021 im Ahrtal wird niemand ...

rheinpfalz.de/rheinland-pfalz_artikel,-alle-weichen-der-verantwortung-f%C3%BCr-die-toten-aus-_arid,5637591.html

46

Apr 12

Wahlrechtsverstoß in Großschirma: Wahlsieg von AfD-Politiker in sächsischer Kleinstadt für ungültig erklärt

spiegel.de/politik/deutschland/grossschirma-in-sachsen-wahlsieg-von-afd-politiker-rolf-weigand-ungueltig-a-c5dfd257-ce53-4bc0-8ffb-efd1f588f64a

Kurzfakten: Ungültige Bürgermeisterwahl in Großschirma nach AfD-Sieg

Die Bürgermeisterwahl in Großschirma wurde aufgrund einer fehlenden Unterschrift für ungültig erklärt, obwohl Dr. Rolf Weigand die Wahl mit 59,4 Prozent der Stimmen gewonnen hatte.

Die Kommunalaufsicht ordnete aufgrund von drei festgestellten Fehlern Neuwahlen an, wobei die fehlende Unterschrift des Bewerbers als entscheidend angesehen wurde.

Zusätzlich zu der fehlenden Unterschrift wurden zwei weitere Pannen festgestellt, darunter eine falsche Unterzeichnung im Bürgerblatt und die unterlassene Bekanntmachung von Wahlinformationen.

Die Stadt Großschirma wurde aufgefordert, unverzüglich Neuwahlen anzusetzen, während der AfD-Landesverband Sachsen rechtliche Schritte prüft, um die Entscheidung anzufechten.

114

Apr 18

„Maischberger“: Merkels „Russland-Nähe sollten wir aufarbeiten“, sagt der CDU-Mann

welt.de/vermischtes/article251084430/Maischberger-Merkels-Russland-Naehe-sollten-wir-aufarbeiten-sagt-der-CDU-Mann.html

300

Apr 15

AfD-Bundesvorstand mahnt drei bayerische Abgeordnete ab: Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer reisten als „Demokratie-Experten“ durch Russland ...

sueddeutsche.de/politik/afd-russland-wahlbeobachter-abmahnung-1.6553797

252

Apr 14

Kanzler auf China-Reise: Irans Angriff auf Israel überrascht Scholz im Flieger: Ehe Teheran Marschflugkörper und Raketen losschickte, ging der Kanzler in die ...

spiegel.de/politik/deutschland/irans-angriff-auf-israel-ueberrascht-olaf-scholz-spd-im-flieger-nach-china-a-7070142a-0ac2-49ec-8743-df355c92b233

Kurzfakten: Scholz organisiert Krisendiplomatie in China

Scholz verurteilt Irans Angriffe auf Israel und plant Krisenkommunikation mit G7-Partnern.

China-Reise mit Fokus auf Wirtschaft und geopolitische Rolle, trotz Dilemma in den Beziehungen.

Wirtschaftsdelegation begleitet Scholz, De-risking in anderen Ländern, Exportwalze auf Deutschland zu.

Scholz will Einfluss auf China in Bezug auf Ukraine-Krieg und Iran-Konflikt ausüben, trotz bestehender Abhängigkeiten.

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T-Online Apr 17

AfD Niedersachsen: Razzia in Büroräumen – Verstoß gegen Parteiengesetz?: Der Landtag in Niedersachsen hat die Immunität zweier Abgeordneter aufgehoben ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100387506/afd-niedersachsen-razzia-in-bueroraeumen-verstoss-gegen-parteiengesetz-.html

2

Apr 14

Politologe über Stimmabgabe in Parlamenten: »Geheime Kanzlerwahl abschaffen!«: Wie lässt sich die Demokratie gegen die AfD verteidigen? Politikwissenschaftler ...

spiegel.de/politik/deutschland/afd-politologe-schlaegt-abschaffung-der-geheimen-kanzlerwahl-vor-a-b570de11-92f2-4352-9f8e-ee690d80df93

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Apr 09

Grünen-Chefin Lang: AfD ist verlängerter Arm des Kreml in Deutschland: Dem AfD-Europawahlkandidaten Petr Bystron wird vorgeworfen, Geld aus prorussischen Kreisen ...

siegener-zeitung.de/politik/gruenen-chefin-lang-afd-ist-verlaengerter-arm-des-kreml-in-deutschland-DT5XXKH6VRPOLHHQEIZXGBKCUM.html

Kurzfakten: AfD-Russlandgeld-Affäre: Parteispitze stärkt Bystron

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron wird vom Bundesvorstand zu den Vorwürfen des Geldempfangs aus dem Putin-Umfeld befragt. Bystron bestreitet die Anschuldigungen und erhält Rückendeckung von der Parteispitze.

Bystron wird verdächtigt, Geld bar in Prag oder über Kryptowährungen erhalten zu haben. Die Bundestagsverwaltung und die Generalstaatsanwaltschaft München untersuchen die Vorwürfe. Bystron hat die Berichte zwar dementiert, aber in widersprüchlichen Formulierungen.

Trotz der Vorwürfe betont der Bundesvorstand die Unschuld von Bystron und fordert Beweise ein. Interne Diskussionen über Sanktionen führen vorerst zu keinen Maßnahmen, da die Liste zur Europawahl nicht geändert werden kann.

Während einige Parteikollegen Bystron vertrauen, halten andere sein Verhalten für unglaubwürdig. Bystron selbst sieht sich durch die Unterstützung des Bundesvorstands bestätigt und wirft der tschechischen Regierung eine Verschwörung vor.

176

Apr 11

AfD und der Fall Bystron: Ab in die Blase: Der Fall Bystron zeigt: In der AfD wollen viele nur noch mit denen reden, die nicht kritisch fragen: rechtsextreme ...

sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/afd-bystron-russland-chrupalla-e710509/

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Apr 17

Neue Umfrage zeigt Grüne auf historischem Tiefstand: Für die Grünen geht es in den Umfragen weiter bergab. Seit 2018 hatte die Partei keinen so niedrigen Wert ...

hna.de/politik/habeck-gruene-umfrage-bundestagswahl-spd-cdu-afd-fdp-ampel-robert-zr-93014817.html

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ZDF

1-

20h

Gauck: Zuwanderung begrenzen, um AfD-Erfolg einzudämmen: Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sorgt sich um den Zustand der Demokratie ...

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/gauck-migration-afd-zuwanderung-100.html

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Apr 17

CDU-Parteiklüngel in der EU-Kommission? "Beinahe"-Mittelstandsbeauftragter Pieper schmeißt hin

de.euronews.com/my-europe/2024/04/16/cdu-parteiklungel-in-der-eu-kommission-beinahe-mittelstandsbeauftragter-pieper-schmeisst-h

13

Apr 12

Comeback der Altbundeskanzlerin: Die Merkel-Leaks: Angela Merkel soll überraschend bei der Verabschiedung des Grünen Jürgen Trittin sprechen ...

spiegel.de/politik/deutschland/comeback-von-angela-merkel-a-a876a1be-a621-4cc2-8b7b-f21e45f0e205

Kurzfakten: Angela Merkel lehnt CDU-Parteitag ab: Kein neues Grundsatzprogramm

CDU-Generalsekretär setzte auf Merkels Unterstützung im Wahlkampf.

Merkel wird dem kommenden Parteitag fernbleiben.

Merkel sagt Einladung zum CDU-Parteitag ab.

Merkel plant Teilnahme an Abschiedsfeier von Jürgen Trittin.

111

20h

Deutschland verhaftet zwei Personen wegen mutmaßlichen militärischen Sabotageanschlags im Namen Russlands

jpost.com/international/article-797716

83

Apr 15

Wollte Höcke-Fans mit TV-Duell umstimmen: Umfrage zeigt bittere Folge für CDU: Es war ein umstrittener Auftritt: Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in ...

focus.de/kultur/kino_tv/umfrage-bitter-fuer-cdu-das-sagen-buerger-zur-wahlentscheidung-nach-tv-duell-mit-hoecke_id_259856158.html

1.1k

Apr 16

FDP mit bestem Wert seit vier Monaten - eine weitere Ampel-Partei gewinnt dazu: Im neuen Insa-Meinungstrend - es ist der erste seit dem umstrittenen TV-Duell ...

focus.de/politik/deutschland/insa-meinungstrend-fdp-mit-bestem-wert-seit-vier-monaten-eine-weitere-ampel-partei-gewinnt-dazu_id_259859174.html

890

Apr 17

"Exempel statuieren": Theo Waigel will AfD-Mann Höcke Wählbarkeit entziehen: Der frühere CSU-Chef Theo Waigel spricht über Parallelen zwischen NSDAP und AfD ...

stern.de/gesellschaft/-exempel-statuieren---theo-waigel-will-afd-mann-hoecke-waehlbarkeit-entziehen-34627140.html

176

Apr 18

Rundschau-Debatte des Tages: Stolpert Höcke über eine Nazi-Parole?: Schon zum zweiten Mal soll der Rechtsausleger der AfD eine SA-Losung bei einem öffentlichen ...

rundschau-online.de/debatte-kr/debatte-stolpert-hoecke-ueber-eine-nazi-parole-777754

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Der Spiegel (online)

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Apr 07

Rechenschaftsberichte der Parteien: AfD lebt fast zur Hälfte von Staatskasse: Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus ...

spiegel.de/politik/afd-lebt-fast-zur-haelfte-von-staatskasse-a-06a04713-56b9-45e8-847c-48ffced0301f

Kurzfakten: AfD erhält fast die Hälfte der Finanzierung vom Staat

Die Alternative für Deutschland (AfD), die vom Inlandsgeheimdienst als rechtsextrem eingestuft wurde, erhält fast 50% ihrer Finanzierung aus öffentlichen Kassen.

Die AfD erhielt 2022 den niedrigsten Anteil staatlicher Mittel aller Parteien, jedoch den höchsten Anteil an öffentlicher Finanzierung.

Die Sozialdemokraten erhielten in absoluten Zahlen mehr staatliche Mittel, jedoch einen geringeren Anteil an öffentlicher Finanzierung als die AfD.

Die AfD profitiert von steigender Unzufriedenheit in der Bevölkerung und wachsenden Sorgen über die Zuwanderung.

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251 619

Frankfurter Allgemeine Zeitung

1-

Apr 17

Protest gegen Unterkunft: Wie viele Asylbewerber sind zu viele für einen Ort?: Im mecklenburgischen Dabel gibt es Protest gegen eine große ...

faz.net/aktuell/politik/inland/protest-gegen-unterkunft-wie-viele-asylbewerber-sind-zu-viele-fuer-einen-ort-19657456.html

95

Apr 17

„Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz“: Kritik an AfD-Gesetzentwurf

thueringer-allgemeine.de/politik/article242123582/Thueringer-Coronamassnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz-Kritik-an-AfD-Gesetzentwurf.html

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Apr 12

Anklage wird ausgeweitet: Björn Höcke muss wegen NS-Parole vor Gericht: Die Losung "Alles für Deutschland" ist aufgrund ihrer nationalsozialistischen ...

n-tv.de/politik/Bjoern-Hoecke-muss-wegen-NS-Parole-vor-Gericht-article24868468.html

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Apr 13

Rostock: Hunderte Menschen demonstrieren gegen AfD-Infostand am Kröpeliner Tor: In Rostock haben sich am Freitag rund 450 Menschen zu einer Demonstration gegen ...

ostsee-zeitung.de/lokales/rostock/rostock-hunderte-menschen-demonstrieren-gegen-afd-infostand-am-kroepeliner-tor-M7DRSFSXDRDSTNOTIPBUBLYRYE.html

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T-Online Apr 11

AfD verklagt Verfassungsschutz: Worum es im Gerichtsprozess geht: Die AfD ist gegen den Bundesverfassungsschutz vor Gericht gezogen. In dem Prozess zieht sie ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100363184/afd-verklagt-verfassungsschutz-worum-es-im-gerichtsprozess-geht.html

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Apr 16

AfD mahnt bayerische Abgeordnete für Wahlbeobachtung in Russland ab: Im März haben drei bayerische AfD-Abgeordnete die Präsidentschaftswahl in Russland als ...

saechsische.de/politik/parteien/afd/afd-russland-wahl-beobachtung-abmahnung-5989388.html

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Apr 17

«Oma, was war noch mal dieses Deutschland?»: Warum der Propaganda-Film gegen die AfD mehr spaltet, als den Graben in der Gesellschaft überbrückt - Die ...

weltwoche.de/daily/oma-was-war-nochmal-dieses-deutschland-warum-der-propaganda-film-gegen-die-afd-mehr-spaltet-statt-als-den-graben-in-der-gesellschaft-ueberbrueckt/

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Apr 13

Niedrigster Wert seit Mai 2023! AfD stürzt weiter ab - eine Ampel-Partei legt zu: Im aktuellen Insa-Sonntagstrend stürzt die AfD weiter ab und verzeichnet den ...

focus.de/politik/deutschland/sonntagstrend-niedrigster-wert-seit-mai-2023-afd-stuerzt-weiter-ab-eine-ampel-partei-legt-zu_id_259851138.html

1.3k

Apr 16

Thüringen-Monitor zeigt Kontroverse um Zuwanderung von Fachkräften: „80 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer spüren den Fachkräftemangel in ihrem Alltag“ ...

thueringer-allgemeine.de/politik/article242116288/Thueringen-Monitor-zeigt-Kontroverse-um-Zuwanderung-von-Fachkraeften.html

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Apr 09

Unerwarteter Besuch: Altkanzlerin Angela Merkel will Jürgen Trittin verabschieden

spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-altkanzlerin-will-juergen-trittin-verabschieden-a-9a340ab0-92a8-46da-a9e9-90e5e1d1d8b6

Kurzfakten: Überraschender Besuch: Merkel ehrt Trittin

Angela Merkel wird Jürgen Trittin bei seiner Verabschiedung eine Rede halten.

Die Altkanzlerin wird am 13. Mai erwartet.

Dieser Auftritt wäre einer der seltenen öffentlichen Auftritte von Merkel seit ihrem Ausscheiden aus der Politik.

Trittin kündigte im vergangenen Dezember seinen Rückzug aus der Politik an.

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Apr 16

„Wohltemperierte Grausamkeit“: Höcke weiß genau, was er sagt - Business Punk: Weil er eine Nazi-Parole benutzte, steht AfD-Galionsfigur Björn Höcke am Donnerstag ...

business-punk.com/2024/04/wohltemperierte-grausamkeit-hoecke-weiss-genau-was-er-sagt/

25

Apr 12

AfD und Verfassungsschutz: Krah verteidigt seine Partei: Die AfD kämpft vor Gericht gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zur Entlastung tritt ...

sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-muenster-gericht-volk-rechtsextremismus-1.6542688

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Apr 08

Thumbnails bei YouTube: Vor dem Klick schon rechts: Bevor man auf ein YouTube-Video klickt, sieht man ein Vorschaubild, das eine Botschaft kommuniziert ...

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ZDF

Apr 15

Grüne starten eigenen Tiktok-Kanal: Die Grünen sind jetzt bei Tiktok. In einem Video wird AfD-Chefin Weidel beiseite geschoben. Auch das Auswärtige Amt prüft ein ...

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/baerbock-habeck-gruene-tiktok-kanal-100.html

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Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Apr 13

Ministerpräsident Wüst: „Das Gendern spielt in NRW keine Rolle“: Hendrik Wüst, Ministerpräsident in Düsseldorf, versucht Zweifel an seiner Loyalität zu Friedrich ...

faz.net/aktuell/politik/inland/hendrik-wuest-gendern-spielt-in-nrw-keine-rolle-19649339.html

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Apr 12

Bundestag stimmt für Selbstbestimmungsgesetz der Ampel: Der Bundestag hat grünes Licht für das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel gegeben ...

focus.de/politik/deutschland/aenderung-des-geschlechtseintrags-wird-einfacher-bundestag-stimmt-fuer-selbstbestimmungsgesetz-der-ampel_id_259849393.html

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Thüringische Landeszeitung

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Apr 14

Thüringens SPD-Chef attackiert Koalitionspartner: SPD-Spitzenkandidat Georg Maier hat aktuelle und potenzielle Koalitionspartner attackiert.

thueringer-allgemeine.de/politik/article242094538/Thueringens-SPD-Chef-attackiert-Koalitionspartner.html

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Apr 15

CDU-Politiker Throm wirft Innenministerin Faeser „ungeheuerliches“ Verhalten vor: Straftaten-Anstieg, Migrationsfiasko, ausgebremste Polizei – für den Experten ...

focus.de/politik/scharfe-kritik-aus-der-union-ungeheuerlich-cdu-experte-wirft-nancy-faeser-versagen-auf-ganzer-linie-vor_id_259856642.html

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Apr 13

Philipp Amthor ist Generalsekretär der CDU in MV: Einmal mehr sortiert sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern neu - und hofft auf einen prominenten Namen ...

n-tv.de/politik/Philipp-Amthor-ist-Generalsekretaer-der-CDU-in-MV-article24870975.html

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Apr 08

Anklage wegen SA-Losung: Björn Höcke sucht Unterstützung auf X, Elon Musk antwortet

spiegel.de/netzwelt/apps/afd-bjoern-hoecke-sucht-unterstuetzung-auf-x-elon-musk-antwortet-a-1a6e3d1b-bd8e-4d73-8d0d-5083019963fb

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Frankfurter Rundschau

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Apr 13

Fachkräftemangel bei Bus, Lok und LKW: In Deutschland fehlen fast 20.000 Fahrer: In Deutschland fehlen immer mehr Bus-, Lok- und LKW-Fahrer. Der Fachkräftemangel ...

fr.de/politik/fachkraeftemangel-bus-bahn-lok-lkw-fahrer-cdu-fachkraefte-deutschland-zr-93007537.html

Kurzfakten: Fachkräftemangel im Verkehr: Fehlende Fahrer in Deutschland

In Deutschland fehlen immer mehr Bus-, Lok- und LKW-Fahrer, neue Zahlen zeigen den Fachkräftemangel.

Bei LKW-Fahrern und Fahrlehrern gab es einen positiven Trend, während der Mangel bei Bus- und Straßenbahnfahrern sowie Lokführern zunahm.

Die Bundesregierung erkennt den Bedarf an Fahrpersonal und plant Maßnahmen wie verbesserte Aus- und Weiterbildung sowie erleichterte Einwanderung für ausländische Berufsfahrer.

Ausländische Fahrer spielen bereits eine wichtige Rolle, und es wird gefordert, die Anerkennung von ausländischem Fahrpersonal zu erleichtern und weitere Sprachen für die theoretische Fahrprüfung zuzulassen.

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Apr 11

Neue Umfrage: Ampel verliert besonders bei Menschen mit geringerem Einkommen: Die Parteien der Ampelkoalition kämpfen mit einem massiven Vertrauensverlust ...

spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-ampel-verliert-besonders-bei-sozial-schwaecheren-a-b0f4176a-fab3-4f6d-8ced-3853856f795a

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Apr 05

Mutmaßliche Zahlungen aus Russland an AfD-Abgeordneten: EU-Kommissarin Jourová glaubt nicht an Einzelfall

spiegel.de/politik/deutschland/petr-bystron-eu-kommissarin-jourova-glaubt-nicht-an-einzelfall-a-cfb22fb7-4cc6-4b4d-9030-0708f355d0b5

Kurzfakten: AfD: Bystron muss Verbindungen erklären

Die AfD-Führung verlangt von Bystron Aufklärung über Vorwürfe zu russischen Desinformationskampagnen.

Bystron weist die Anschuldigungen zurück, doch es existieren Tondokumente, die belastend sein könnten.

Berichte über Geldzahlungen an Politiker in verschiedenen Ländern, darunter die AfD, werden diskutiert.

Diskussionen über Wahlkampfauftrittsverbot für Bystron und parlamentarische Anhörung im Bundestag.

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Apr 12

Statt Bargeld: Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber: Am Ende votierte nur eine Grünen-Abgeordnete aus den Reihen der Ampel-Koalition dagegen: Der ...

welt.de/politik/deutschland/article250997568/Statt-Bargeld-Bundestag-beschliesst-Bezahlkarte-fuer-Asylbewerber.html

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Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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Apr 11

Thyssenkrupp: Fast ein Viertel der Stahlproduktion fällt weg: Arbeiten am Hochofen von Thyssenkrupp Steel in Duisburg: Deutschlands größter Stahlkonzern will die ...

waz.de/wirtschaft/article242079520/Thyssenkrupp-Fast-ein-Viertel-der-Stahlproduktion-faellt-weg.html

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14h

Berlin: Abwahl von AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski gescheitert – Jubel und Entsetzen in Treptow-Köpenick

berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-abwahl-von-afd-stadtrat-bernd-geschanowski-gescheitert-jubel-und-entsetzen-in-treptow-koepenick-li.2207336

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Apr 13

Einsatz an Gymnasium: Schulleiter ruft Polizei wegen Mädchen (16) – jetzt werden heikle Details bekannt

az-online.de/welt/wegen-dieser-tiktok-videos-kam-die-polizei-in-die-schule-zr-92911760.html

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T-Online Apr 10

Umfrage zur Europawahl 2024: AfD verliert weiter, Union stärkste Kraft: Am 9. Juni wird in Deutschland bei der Europawahl abgestimmt. Zwei Monate vor der Wahl ...

t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_100381546/umfrage-zur-europawahl-2024-afd-verliert-weiter-union-staerkste-kraft.html

Kurzfakten: Europawahl 2024: AfD sinkt, Union steigt

Die Umfragewerte der AfD vor der Europawahl sinken deutlich, während CDU und CSU als stärkste Kraft hervorgehen.

Die FDP verliert an Zustimmung, während die neu gegründete Partei BSW ihre Umfragewerte steigern kann.

Deutliche Unterschiede in den Umfragewerten zwischen Ost- und Westdeutschland werden sichtbar.

Die Zufriedenheit mit der Arbeit von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist gemischt, basierend auf Umfrageergebnissen.

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Apr 18

Grosses Gespräch mit Björn Höcke: Der AfD-Politiker erklärt sich. Ist Putin der neue Dschingis Khan? Ich habe da meine Zweifel ...

weltwoche.de/daily/grosses-gespraech-mit-bjoern-hoecke-der-afd-politiker-erklaert-sich-ist-putin-der-neue-dschingis-khan-ich-habe-da-meine-zweifel-abtreibung-wann-ist-ein-mensch-ein-mensch-kiesewetter-ein-mccarth/

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Apr 15

Weil Soldaten durch Deutschland ziehen: AfD befeuert Ängste vor „3. Weltkrieg“: Die AfD sieht die NATO als Bösewichte und befeuert Sorgen in der Bevölkerung ...

derwesten.de/politik/afd-nato-manoever-putin-id300922383.html

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Apr 13

Uckermarker Kreistag: "Viele Leute hier haben die Nase voll vom Krieg": Keine Waffen mehr an die Ukraine: Da sind sich Abgeordnete im Kreistag der Uckermark ...

zeit.de/politik/deutschland/2024-04/uckermarker-kreistag-offener-brief-waffenlieferung-ukraine

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Apr 08

Wolfgang Schäuble in seinen Memoiren: Er will kein Konservativer gewesen sein: Gut drei Monate nach dem Tod des CDU-Politikers erscheinen seine Memoiren ...

nzz.ch/feuilleton/wolfgang-schaeuble-in-seinen-memoiren-er-will-kein-konservativer-gewesen-sein-ld.1825329

Kurzfakten: Wolfgang Schäuble: Eine vielschichtige politische Karriere

Wolfgang Schäubles Memoiren beleuchten sein politisches Leben und seine Beziehungen zu Kohl und Merkel.

Er betont seinen Kampf um Macht und Einfluss in der Politik trotz persönlicher Rückschläge.

Schäuble verteidigt sein Handeln in Bezug auf die deutsche Einheit und betont seine Wünsche für Schwarz-Grün.

Kritik an seiner Politik in Bereichen wie Asyl und Migration sowie die Beurteilung von Kollegen und politischen Entscheidungen werden reflektiert.

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